Schachts unheilvolle Wirkung. Lm Auslande spricht man von kommender Inflation.
Part», 7. Dezembtr. tEigonbericht.) Schacht kann sich beglüSivünschea. Was de» reallionären Radaumachern in Frankreich trotz einer monatelangen Kainpagne. trotz Tordieu und Maginot niemals gelungen war, das Memorandum des Reichsbonkpräsidenten hat es vollbracht! in weiten Kreisen Frankreichs ist heute dos Vertrauen in die Zahlung»� fähigkeit und Kreditwürdigkeit Deutschlands . die der Reichsbankpräsident in eigener Person denunziert hat.« r- schütte rt und es wird wieder monatelanger systematischer Arbeit bedürfen, bis die katastrophal«-» Virkuvgeu der unverantwortlichen Aktion Schachts im Auslände vergessen sind. Vorläufig aber haben noch die ch etzer und ihre Presse das Wert, die die Gelegenheit, sich auf einen authen- tischen Kronzeugen berufen zu können, ausgiebig benutzen. Die„ß l b e- t e" sieht z. B. bereits jetzt die �Seit einer neuen Inflation in Deutschland auftauchen.„Und dann Adieu Aoung- Plan, geschützte und ungeschützt« Annuitäten, Äommerzialilation— andererseits aber auch Adieu Rheinlandräumung, Saarverhandlungen und Liquidationspolitik." Die furchtbaren Wirtungen einer solchen Kampagne werden aber erst klar, wenn bereits, wie es die französische Rechtspress« mit Iubelgeschrei wt, geltend gemacht wird, daß jeder deutsche Dersuch, solche Diskreditierungsattack« zu widerlegen, von vornherein stark an Wirkung verliert— denn, wer wäre kompetenter, so erklärt der negativ eingestellt« Teil des Auslandes, über deutsche Wirts chofts- und Zahlungsfähigkeit vciläßlichere Angaben zu machen, als der Präsident der Deutschen Reichsbank? Glücklicherweife kennt man zum Teil auch in Frankreich die Motiv« der Handlungen Dr. Schachts. Am Sonnabend erklärt
z. B. der Lntransigeantch es sei unbegreiflich, warum die Reichsregierung keine direkten Sanktionen gegen Dr. Schacht ergreift, denn jede cheoretische Unabhängigkeit gewiss« hoher Posten Hab« ihr« Grenzen Zugleich erklärt im gldchen Blatt ein französischer Experte, der bei der Ausarbeitung des Joung» Planes bei der Pariser Sochverständigenkonferenz mitgewirkt hatte. Schacht Hab« bereits während der Konferenz wiederholt versucht, den Doung-Pla» zu torpedieren, und wenn ihm dies nicht gelungen sei, so sei dies lediglich seinen Kollegen zu danken. Diese politische Aspiration Schachts auf den höchsten Posten der deutschen Republik hätte ihn zu seinem Bündnis mit chugenb-rg ver-- leitet, es bestehe aber aller Grund, anzunehmen, daß er gleichzeitig sein Spielchen ausgespielt habe, noch ehe seine politische Karriere beginne. Der„I e m p s" erklärt, die Politik über den sachlichen Inhalt des Memorandums Hobe dessen Zweck endgültig demaskiert. Es bestehe heute kein Zweifel mehr darüber, daß mit Hilfe von bewußt falscher Argumentation aus staatlicher Großmannssucht versucht worden war, die Reichsregicrung in einem Augenblick zu stürzen, da die Zukunft des deutschen Volkes von ihren Entfchei» düngen abhängt. Chauvinistenfront gegen O'quidationsbeendigung. Im Gleichklang mit den anderen Hugenbergern verdonnert auch Dr. Schacht das deutsch -polnische Abkommen zur E i n st e l« l u n g der Liquidationen. Da lohnt es, aus der eben geführten Warschauer Sejmdebatte mitzuteilen, daß der Sprecher der chau- vimsti scheu Rationakdemokraten, Abg. Professor Rybarski» dieses Abkommen als«in Zeichen der Schwäch« und unver- ständlichen Nachgiebigkeit gegen üb er Deutschland verdammte!
Langsame Fortschritte.
Paris , 7. Dezember. Heber den Stand der Verhandlungen der Soar-Delega« tion erfährt der Pariser Vertreter des WTB.: Nachdem beide Delegationsfüchrer in der Eröffnungssitzung ihren grundsätz» lichen Standpunkt zur Frage der Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland bekanntgegeben haben, sind diese Auf. fassungen noch des näheren in bereits ausgetauschten M e m o r a n. den zum Ausdruck gebracht worden. Di« erste Zusammenkunft de» Ausschüsi« für die Kohlen. frage und für die Handels- undZollfragen hat, abgesehen von grundsätzlichen Verschiedenheiten, in der Veur- teilung de» Ziele» der Verhandlungen, ergeben, daß man zur Einleitung der technischen Verhandlungen über die zahlreichen zur
Diskussion stehenden G'nzelprobleme gewisse statistische Unter« lagen benötigt. Dieses Material ist der deutschen Delegation zum Teil zugegangen. Inzwischen wurde die persönliche Fühlungnahme zwischen den Mitgliedern der deutschen und der französischen Dele. gation aufrechterhalten, wodurch ein« weiter« Klärung herbeigeführt werden konnte. Die Vorarbeiten sind nunmehr soweit fort» geschritten, daß für die kommend« Woche mst einem erneu- ten Zusarnn.'.entritt des Zweiten Ausschusses(Handels- und Zollfragen) gerechnet werden kann. Es ist auch wahrscheinlich, daß der Dritt» Unterausschuß(juristisch« Fragen), in dem auf deut- scher Seit« Geheimrat von Friedberg den Vorsitz führt und der bi» jetzt nach nicht tagte, im Lause der kommenden Woche seine erst« Sitzung abhalten wird.■•■l?
muß sich das Reich fo rasch wie möglich seine eigenen De- triehzmittclfonds schaffen, einen Polster, der die "ich,'.Manzen vor unerwarteten Stößen schützt. Das kann mir;• reicht werden, wenn u e si c r s 6) ü s s e erzielt werden. ' r brauchen also für die nächsten Jahre chaushaltspläne, die äst nach dem Rezept Reinholds„am Rande des Defizits" emherwan.?». sondern sich von ihm möglichst weit entfernt hol!'!' * Dem alten Grundsatz„Keine Ausgabe ohne Deckung" muß ein zweiter hinzugefügt werden:.Keine Steuer- fsnkung ohne E r s a tz s i n n ah me"! Umbau des Steuersystems soweit dadurch wirtschaftlichen Zwecken gedient ' t, Abbau der Stsucrlost aber erst dann, wenn die Kassen - laze saniert und die Gefahr einer Defizitwirtschast gebannt ist! Sparsamkeit der Ausgabewirtschaft— gewiß!—. Aber Kampf den Scharlatanen, die mit ihren Sparrezepten Hunderte von Millionen aus dem Aermel schütteln. Die Deutsche Republik hatkulturelleundsozialePflich- ten zu erfüllen: dazu braucht sie Geld! Und was. sie. braucht, muß die Regierung herbeischaffen, indem sie an die Steuer- Willigkeit der Volksvertretung und des Volkes appelliert. Die in sozialistischem Geiste geschulten Arbeiter haben langst begriffen, dag aus der Reichskassc nichts herauskommen kann, wenn nichts in sie hineingetan wird. Die Herzöge der Wirt- ichaft sind in ihrer Erkenntnis noch nicht soweit vorgeschritten, sie wollen aus der Kasse herausnehmen, ohne hineinzulegen. DieReichsanstaltfürArbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung muß auf eine feste finanzielle Grundlage gestellt werden. Das ist nur durch Erhöhung der Beiträge möglich— es sei denn, man. entschlösse sich dazu, die Kosten auf Reichskasse zu übernehmen und zwecks ihrer Deckung einen beweglichen Faktor in die Reichscinnahmen einzuschalten. Da dazu, bei den bürgerlichen Parteien keine Neigung bestehen wird, ein Abbau der Leistungen aber völlig indiskutabel ist. müssen die Beiträge erhöht werden. Der gegenwärtige Zustand, bei dem das selber anleihebedürftige Reich der notleidenden Reichsanstalt immer wieder mit Darlehen unter die Arme ' greifen muß, die in die Hundertmillionen gehen, kann nicht länger verantwortet werden. � lieber die Finanzlage des Reiches muß völlig« Klarheit geschaffen werden! Weiß man erst im Volke, wie es damit in Wirklickikeit steht, so wird die Neigung zu vorelligen Steuerexperimenten sehr rasch auf den Nullpunkt sinken. Man oerschone uns mit dem albernen Vorwurf, wir hätten kein Verständnis für die„Wirtschaft". Wir wissen sehr genau, daß der Staat die Privatwirtschaft, die eben immer noch den weitaus größten Teil der Gesamtwirtschaft bildet, pfleglich behandeln muß. Wir wiflen, daß wir unsere Arbeitslosen nur solange über Wasser halten können, als noch genug Arbeitende da sind, die ihnen von ihrem Arbeitsertrag etwas abgeben. Diese Arbeitenden stehen größtenteils in privat kapitalistlichen Betrieben, und können ihren Reallohn nur dann höhertreiben, wenn die Wirtschaftslage günstig ist. Also, mst dem Ammenmärchen, wir wollten die Privat- Wirtschaft in den Zusammenbruch treiben, soll man uns nicht kommen! Was wir zunächst wollen, das ist ein wirtschaftlich ge- sundes und finanzkräftiges Staatswesen, das auch für bi« Privatwirtschaft eine unentbehrlich« Grundlage ist. Eine Katastropd" der Reichsfinanzen müßte automatisch eins Kcsta- itrophe auch der Privatwirtschaft nach sich ziehen. Bor einer jolllien Katastrophe wollen wir das arbeitende Dolk, das am aller st'"'ersten von ihr getroffen würde, durch eine v o r s i ch- tige und verantwortungsbewußte Finanz- reformbehüten! Wir hallen es für unsere Pflicht, in dieser Stunde aus- zusprechen, daß eine Regierung, die sich von den Grundlinien der hier dargelegten Auffassungen entfernen wollte, keine Aussicht hätte, di« Unterstützung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu finden.
Gteueraufruf der Nemokraien. Sie machen es sich leicht. Die demokratische Reichstagsfraktion erläßt einen Aufruf, in dem gefordert wird: Senkung der Einkommensteuer. Herauffetzung . der steuerfreien Grenze, Auseinanderziehung des Tarifs, Befestigung . der Gewerbesteuer und der Kapitalertragssteuer, Flächsnertragssteuer sür die Landwirtschast. Zum Ersatz soweit nötig: Erhöhung der Steuern auf entbehrliche Genußmittel. Von der Ausführung dieses Planes versprechen die Demotraten folgendes: Steigerung der Gütererzeugung, des Güterabsatzes, Hebung des Einkommens der Massen, Stärkung des inneren Rlarktes. Beseitigung der Arbestslosigkest, Abhilfe der Kreditnot, Verhinderung der Kapstalslucht— sonst nichts! Wer hätte gedacht, daß es so leicht ist,«in Volk glücklich zu machen? Wenigstens in der Phantasie. Wirklichkeit siehe oben!
Keine Ausreden für die Niederlage! Hugenberg-Ausreden zurückgewiesen. Amtlich wird mitgeteilt: In der Presse der Parteien und Ver- bände, die hinter dem Volksbegehren„Freihestsgesetz" standen, ist eine große Anzahl von Fällen zur Sprache gebracht worden, in denen angeblich Behörden oder Amtspersonen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen haben, die den ordnungs- mäßigen Verlauf des Eintragungeverfahrens sicherstellen sollen. Das Reichsministerium des Innern hat in allen diesen Fällen amtlich« Ermittlungen veranlaßt. Die Antworten siegen noch nicht vollzählig, aber doch größtemells vor. Danach hat sich erwiesen, daß die erhobenen Beschwerden in fast allen Fällen unbegründet sind. Wo llnregelmäßigkesten hervorgetreten sind, haben übergeordnete Stellen überall rechtzeitig eingegriffen, entsprechend dem ausdrücklichen Ersuchen, dos das Reichsministerium des Innern bereits in seinein Rundschreiben at die Landesregierungen vom l. Oktober ausgesprochen hotte. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens. Uiber da? sitzt wirklich letzte und endgültige Ergebnis des Volksbegehrens teilt der R-ichswchllester mst: Für das gesamte Sintragungsgebiet stellt sich hiernach di« Zahl der unzweifelhaft rüstigen Cintrogupgxn aus 4 137 164--- 10,02 Proz. der Zahl der Stimmberechtigten.
Die deuisthnaiionale Nebettion. Ausbreiluog im tande. Hilgenberg mobilisiert seinen Parteiapparat. um den Eindruck von Einiglest und Stärke seiner Rumpforganisation zu erwecken. Er läßt«inen Aufruf verbreiten, besten Zweck es ist dte rebellieren- den Abgeordneten in der nationalen Bewegung zu infamieren. Diesen Aufruf Hugenberg » an sein Volk häben 33 von 43 deutschnationalen Landesverbänden unterzeichnet. Es haben sonach 5 Landesverbände die Unterzeichnung glatt verweigert. Unter den unterzeichnenden befinden sich jedoch mehrer«, di« ihr« Zustimmung blanko zu einem Aufruf des Partcioorsitzenden Hugenberg gegeben haben, ohne den Inhalt näher zu kennen. Hugenberg sucht den Eindruck der Ceschlostenheit zu erwecken: wer hinter di« Kulissen blickt, erkennt die Rebellion. In Pommern , der Hochburg der Deutschnationalen . hat sich Hugenberg «ine Niederlag« zugezogen. Auf sein kategorisches Ver- langen, gegen den Abgeordneten Schlange-Schöningen disziplinarisch vorzugehen, hat ihm der Landesverband Pommern eine ebenso kategorische Absage erteilt. Hugenberg hat es eben nicht nur mst den Kräften zu tun. die bereits ausgeschieden sind, sondern zugleich sehr ernsthaft mit der Opposition innerhalb der Deutschnationalen Partei. Von Hugenberg zu Brüning. Oer Weg der Ehrlstftch-Sozialen. In der„Rheinischen Zeitung* unserem Kölner Per teilhast, wird den aus der Hugenberg . Partei Geschiedenen eine Betrachtung gewidmet, der wir einig« allgemein interessierende Absätze entnehmen: „Monarchie und Nationalismus allein haben, in Deutschland keine parteibildend« Kraft mehr. Das ist d>« Ursache des Zerfalls der Deutschnationalen. Die Klügsten der Ausgeschiedenen, Herr Treoiranus oy der Spitze, werden ihren Weg schon suchen. Wir glauben einstweilen nicht, daß er in die sehnsuchtsvoll geöffneten Arme des Volksporteiiers o. Kardorff oder gar der Herren v. Ramner und Scholz führen wird.- Diese Treoiranus und v. Keudell und andere sind kein« N a t i o n a l l i h« ra l« n. keil« Plutolraten. auch kein«, parlamentarischen Routinier». Es sind Männer mit einer Idee: eines christlich. sozialen Iungkooseroativismu». der st« an die Sest« der Zentrum spartet führen muß. Zum Vorsitzenden der Zentrumsfraktion ist soeben der Abg. Dr. B r ü n i n g gewählt worden, einer der jüngeren Abgeordneten seiner Fraktion. Viel. leicht der geistig Gcschlifscnste und parlamentarisch Gewandteste.-! Kein R«thor. kein Heldensänger auf der Reichstogstribüne. Das Zentrmn hat auf solche Aeußerlichketten nie entscheidenden Wert gelegt. War doch der all« Spahn auf drei Schritte Entfernung kaum zu oerstehen. Und doch war der parlamentarisch« Fuck» gefürchtet. Herr Brüning erinnert in seinem stillen Wesen ein wenig an weiland Herrn Peter Spahn : Herr Brüning aber, der neu« groktionsches des Zentrstins, und Herr Treoiranus, sind gemeinsam Herausgeber einer jungkonservatioen Zeitschrift„Deutsche Rund- schau*. Es ist anzunehmen, daß di« beiden Abgeordnete« an
weitgesteckte politisch« Ziel« dachten, als ste gemeinsam ihr« jungkonseroativ« Standarte hißten. In diese Zielrichtung fügen sich stilgerecht die Reden ein, di« der Zentrumsführer Sa a s in de» jüngsten Wochen gehalten hat, Herr Koas. der in enger geistiger Verbindung mit Herr» Brüning steht, und domst auch Beziehungen bis zu Herrn Treoiranus hat. Mit Herrn Hugenberg sich zu beschäftigen, wird bald nicht mehr lohnend sein. Die Sozialdemokratie tut gut, mit großer Aufmerksamkest d i« Kräfte zu beobachten, die nicht nur zahlenmäßig, sondern mst großen und leuchtenden Idee» zur Mitte stoßen. Herr Hugenberg tobt gegen uns. Herr Hitler rast. Herr Seldt« paradiert. Die gel st ig« Offensive gegen uns aber bereiten Kaas. Brüning und Treoiranus vor. Sie wollen den großen konservativ. soziale» Blocks der die marxistische Sozialdemokratie überwinden soll... Wen» die Sozialdemokratie sieht, was ist, wird sie richtig zu handeln wissen.*
Es sind ja nur Gewerkschastler! Also fort mit Schaden!— Hugenberg sagt: Es geht voran! In der„Pommerschen Tagespost* schreibt Herr o. Ro h r. der pommersche Landbundoorsltzende. über die deutschnational- Sezession: „Die Scheidenden sind in der Hauptsache Gewerkschaft» l e r und solche, die«s mit den Gewerkschaftlern halten. Beim Volksbegehren aber hat sich gezeigt, wie wenig Stimmen die Parte: aus diesem Lager erhall. Gerade dke Gegenden, wo die deutschnationalen Gewerkschajtler ihre angeblich« Anhänger« schaft haben— besonders der Westen— haben beim Volksbegehren völlig oersagt. Also auch hier wird der Schaden, den die Partei erfährt, nicht groß sein. Die letzten in- der Deutschnationalen Partei verbleibenden Gewerkschaftler,' wie zum Beispiel der ehemalige Reichsverkehrx. minister Koch, erjahren auf diese Weise wenigstens einmal beut. lich, welche Wertschätzung sie in ihrer Partei genießen. Herr Hugenberg selbst hat Freitag in Gera ein« Red« gehalten, in der er oersicherte, daß die Partei hinter ihm stehe, und die er mst den stolzen Worten schloß:„Es geht voran!* Genau denselben Eindruck haben wir auch, nur. über die Frage, wer vorangeht' und wo h in. er vorangeht, dürfte es kleine Meinung?» Verschiedenheiten geben. Morgen sind in Thüringen Landtags», in Bayern Gemeindewahlen: da wird man ja'wieder einmal sehen, wie und wohin die Deutschnational« Partei marschiert.
! Der Reichsbankpröfldeut Schacht ist gestern durch einen Druck- fehler bereist» zum„Reichspräsidenlev* befördert ward:». Wir machen darauf aufmerksam, daß di.se Aeförderuiig den. Wünschen und Hoffnungen des Herrn Schacht zumindest vorauseilt. Frauenwahlrechl in der Türkei - Die türkische Nationalversamm. lung hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf angenommen, d» den grauen das Wahlrecht gibt. ... Zustlwmung de-, preußischen Llaolsrals zum Etal. Der pr «,,- tzilchs«tamsrat stimmte in seiner gestrigen Sitzung dem Etat sür 1930 zu. Am Dienstag wird auch der Preußische Landtag die erste Lesung des Etat» vornehmen.