2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Mr. 60.

Abgeordnetenhaus. Abendsigung vom 9. März. 8 Uhr.

Die Berathung des Kultusetats wird bei dem Titel Dauernde Beihilfen an unvermögende Schulverbände für Schul­unterhaltung, Errichtung neuer Schulstellen und Schulbauten" fortgesetzt. Die Budgetkommission beantragt hierzu eine Resolution, wonach die Regierung aufgefordert wird, bestimmte Grundsätze für die Vertheilung dieses Fonds, ferner für die Bewilligung von Beihilfen aus diesem Fonds durch die Regierungsbezirte, und endlich für die Anhörung der Selbst­verwaltungskörper vor der Bewilligung von Beihilfen in Gemäß­heit jener Grundsätze, zu erlassen.

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Hierzu liegt vor ein Antrag v. d. Acht( 3): statt Selbstverwaltungsförper" zu sagen Kreisausschüsse" Kreisausschüsse" und alljährlich Nachweise über die gezahlten Beihilfen zu veröffent­lichen. Ferner ein Antrag v. 3 edlih( fr.), welcher die gesetz­liche Neuordnung der staatlichen Schulverwaltung in der Provinzialinstanz wünscht und zwar unter Mitwirkung der Selbst­verwaltungsorgane und unter Dezentralisation an die Kreise.

Minister Bosse ist mit dem Grundgedanken der Anträge einverstanden.

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Nach einer längeren Debatte, an welcher sich die Abgg. Bartels( f.), Freiherr v. 3 edli( sf.), Bockelberg( t.), Graf Strach wi( 3.). Sobrecht( natl.), Hansen( ft.), Graf Limburg- Stirum  ( f.), v. Tiedemann- Labischin  ( ft.), Dr. Porsch( 3.), v. Tiedemann Bomst( ft.) und Rickert ( frs. Bg.) betheiligen, wird der Antrag der Budget Kommission mit den Anträgen des Zentrums( v. d. A cht und Genossen) an genommen, womit der Antrag v. 3edlitz( ft.) als abgelehnt gilt. Weiterberathung morgen 11 Uhr. Schluß 11 Uhr nachts.

39. Sigung vom 10. März, 11 Uhr. Am Ministertische Kultusminister Dr. Bosse und Kom miffarien. Die Debatte über den Abschnitt: Glementarschul­wesen" wird bei dem Titel„ Dienstalterszulagen für

Volksschullehrer und Lehrerinnen" fortgesetzt.

Hierzu liegt ein Antrag v. Strombeck( 3.) vor: Für die Bemessung der Dienstalterszulagen fommt auch diejenige Beit in Anrechnung, während welcher ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer staatlich genehmigten, tonfessionellen Privatschule, an Orten, wo eine öffentliche Schule der betreffenden Konfession nicht besteht, sich im Dienste befunden hat.

Die Regierungsfommissarien Kügler und Germer baten um Ablehnung, da die Tragweite des Antrages unübersehbar sei. Der Antrag wurde der Budgetkommission überwiesen. Der Rest des Rapitels Elementar- Unterrichtswesen" wird debattelos genehmigt.

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Mittwoch, den 11. März 1896.

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13. Jahrg.

Deutscher Holzarbeiter Verband( Bahlstelle| 6. Der Gewerkschaftskongreß wählt einen Bundesvorstand, Köpenick  ):" Der Kongreß wolle Mittel- und Wege berathen, bestehend aus neun Personen, und zwar einen Vorsitzenden, einen welche eine Aenderung des Unfallversicherungs- Gesetzes zur Folge Rassirer und sieben Beisitzer. Die Vertreter des Vorsitzenden und haben, damit die ungeheuren Verwaltungskosten erniedrigt und des Kassirers, sowie den Schriftführer wählt der Vorstand aus die Unfallrenten erhöht werden." feiner Mitte." Deutscher   Holzarbeiter Verband( Zahlstelle Deutscher Holzarbeiter Verband( General Höchst a. M.): Auf die Tagesordnung des Kongresses zu sehen: versammlungs- Beschluß):" Der Kongreß wolle be " Das Schwizsystem in der Holzindustrie." schließen, unter Aufrechterhaltung der Institution der General­Generalfommission: Auf die Tagesordnung des kommission mit den dieser von dem Halberstädter Gewerkschafts­Rongresses zu setzen:" Die Bewegung der Arbeiter und kongreß zugewiesenen Aufgaben, den Beitrag der Gewerkschafts­Arbeiterinnen der Konfektionsindustrie." verbände an die Generalkommission entsprechend deren Zweck und Leistungen auf 21/2 Pf. pro Quartal und Mitglied( gleich 10 Pf. pro Jahr) herabzusetzen.

Vorstand des Verbandes der Schneider und Schneiderinnen: Auf die Tagesordnung des Kongresses zu feyen:„ Die Agitation unter den Arbeiterinnen", ferner: Die Hausindustrie, Schwitzsystem und die Bestrebungen der Ar­beiter für Einführung von Betriebswerkstätten".

Punkt 2 der Tages- Ordnung.

Verband der Fabrikarbeiter( Bahlstelle Halber­it a dt):„ Der Kongreß wolle beschließen, daß auf den folgenden Gewerkschaftskongressen jede Zentralorganisation nur durch einen Delegirten zu vertreten ist.

Vorstand des Verbandes der Bauarbeiter: Gewerkschaftstongreß angenommenen Resolution. Anträge auf Aenderung resp. Ergänzung der auf dem ersten Der Generalfommission ist das Recht eingeräumt, sich auf den Verbandstagen der einzelnen Berufsorganisationen durch ein Metallarbeiter Dresdens  : Mitglied der Generalkommission vertreten zu lassen.

" In Erwägung

daß die pekuniären Verhältnisse der Gewerkschaften Deutschlands  eine Unterhaltung des foftspieligen Verwaltungsapparates der Generalkommission nicht gestatten;

in weiterer Erwägung,

daß die Generalkommission die ihr gestellten Aufgaben theil­weise nicht erfüllen kann;

in endlicher Erwägung,

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F

Deutscher Metallarbeiter Verband( Zahl­stelle Berlin Moabit  ): Die Beiträge an die General­fommission find, falls ein Streitfonds der deutschen   Gewerk­schaften nicht errichtet wird, auf 2 Pf. pro Mitglied und Quartal herabzumindern.

Der Vorstand des Verbandes der Bau­arbeiter, Verband der Fabritarbeiter( Bahlstelle daß die Generalkommission infolge ihrer bureaukratischen Orband( Bahlstelle Magdeburg): beantragen, die General­Lägerdorf) und der Deutsche Holzarbeiter Ber ganisation für die freie Entwicklung der Gewerkschaften hinder tommission weiter bestehen zu lassen.d

lich ist, beschließt der Rongreß:

1. die Generalkommission ist aufgehoben und ihre Thätigkeit für beendet erklärt;

a) Agitation.

Vorstand des Verbandes der Former: Die gesammte mündliche Agitation für die Gewerkschaften wird durch die Generalkommission geleitet und betrieben.

3. demselben wird zur Kontrolle eine von den gewerk- getheilt. schaftlich organisirten Arbeitern seines Wohnortes gewählte Kommission beigegeben;

Publikationen abzudrucken." 6. sämmtliche Gewerkschaftsorgane sind verpflichtet, die Vereinigte Gewerkschaften Stuttgarts  ( Sigung vom 29. Mai 1895):

gewählt, deffen Aufabe die Pflege internationaler Beziehungen 2. an ihre Stelle wird ein Korrespondent für Deutschland  Diese Agitation ist nach folgendem Plane zu gestalten: Das und die Leitung einer intensiven Agitation in den gewerkschaftlich Gebiet des Deutschen Reiches wird in eine entsprechende Anzahl möglichst gleicher und nicht zu großer Agitationsbezirke ein rückständigen Theilen Deutschlands   ist; In jedem Orte des Bezirks, in dem dies nach den lokalen Verhältnissen möglich ist, hat etwa nach Verlauf von Deutschlands   prozentual zu tragen; 4. die entstehenden Kosten sind von den Gewerkschaften vier Wochen eine Versammlung stattzufinden, zu welcher die Zentraltommission einen Referenten oder eine Referentin zu zu bestimmen; 5. als Publikationsorgan ist irgend ein Gewerkschaftsorgan stellen hat. Die Versammlungen sind je nach Bedarf als allge­meine Gewerkschafts- oder Volksversammlungen oder als Branchenversammlungen einzuberufen. Die Referenten sind nach Möglichkeit aus allen Berufsorganisationen zu entnehmen. Für die einzelnen Agitationsbezirke hat ein Wechsel in den Re­ferenten in der Weise einzutreten, daß im Laufe der Zeit Re­" In Erwägung, daß das vereinigte Unternehmerthum fort- ferenten aus allen im Bezirk vorhandenen Berufen in diesem Es folgt das Kapitel, Kunst und Wissenschaft." gefett bestrebt ist, gestützt auf seine wirthschaftliche Stärke erscheinen. Vorstand des Verbandes der Bauarbeiter: Abg. Dr. Beumer( natl.) wünscht, daß der Minister die und mit Hilfe der Macht der Koalition die Gristenz der Arbeiter durch skrupuloseste Ausbeutung und Rechtlos Der Gewerkschaftskongreß wolle beschließen, daß die neu­Lotterien der Kunſt dienstbar mache, indem er zum Ausspielen machung immer mehr herabzudrücken und in sklavischer Ab- zuwählende Generalfommission so schnell wie möglich eine von Kunstobjekten die Genehmigung der Behörden erwirte. Das hängigkeit und Unmündigkeit zu erhalten, welchem Bestreben die Broschüre zur Anleitung und Belehrung in betreff der Ugitation Minister Dr. Boffe: Bei der Verwendung von Kunstgegenlichkeit einer endlichen völligen Befreiung von dem Joche der über: 1. den Zweck der Gewerkschaften; 2. deren Stellung zur ständen zu Lotterien bin ich oft heftigem Widerstande begegnet. Kapitalherrschaft ihre eigene Macht stets tampsfähig gegenüber politischen Partei; 3. den heutigen wirthschaftlichen Lohn­Abg. v. Dziembowski( ft.) beklagt die Vernachlässigung der stellen muß; fampf; 4. das Koalitionsrecht; 5. die verschiedenen Vereins Provinz Posen   in. tünntlerischer Beziehung. Minister Dr. Boffe versichert, daß er der Sache das größte nur allein in ihrer Organisation beruht, daß es aber trotzdem in weiterer Erwägung, daß die Macht der Arbeiterklasse gesetze. Deutscher Holzarbeiter Verband( 3ahlstelle Interesse entgegenbringe, namentlich auch dem Projekt eines auch den einzelnen Berufsorganisationen oft nicht möglich ist, Stolp  ): Die Agitationskommissionen sind zu beauftragen, die Provinzialmuseums sympathisch gegenüberstehe. ihre Aufgabe allein zu erfüllen, größere Kämpfe mit dem Unter- Agitation in den kleineren Orten, in denen die Organisation nur Abg. Hermes( frs. Vg.) wünscht Verbesserungen und Ver- nehmerthum allein durchzuführen und den Ansturm aller theilweise oder gar nicht vertreten ist, eine bessere Agitation als größerungen der biologischen Station auf Helgoland   und Besser- reaktionären Gewalten dauernd zu trogen, und daß in diesen bisher zu betreiben. Die Agitationskommissionen erhalten die Fällen die Unterfügung aller übrigen Organisationen noth- Vollmacht, in Orten, die eine entsprechende Weite vom Siz der Reg.- Kommissar Geh. Rath Schmidt anerkennt die Nothwendig wird, diese Unterstützung aber nur dann in genügender Kommission entfernt find, Vertrauensmänner einzusehen, mit wel wendigkeit der gewünschten Verbesserungen und sagt möglichste Weise erfolgen kann, wenn eine zweckmäßige, wohlgeleitete Wer- chen die Kommissionen zu korrespondiren haben. Die Vertrauens. Unterstützung zu; die Erweiterung der Anstalt stößt auf räum- einigung sämmtlicher Gewerkschaften vorhanden ist, männer werden mit der Agitation und mit öffentlichen Arbeiten liche Schwierigkeiten. erklärt die heutige Sigung der Stuttgarter Gewerkschaftskom betraut. mission eine dauernde Vereinigung aller Gewerkschaften Deutschlands  wurde wie dieselbe bisher durch die Generalfommission repräsentirt für dringend nothwendig.*)

werde den Kunstfinn im Volfe fördern.

stellung ihrer Beamten.

Abg. Dr. Kropatscheck( t.) bittet um möglichste Förderung des Meßbildverfahrens.

Minister Bosse ist hierzu bereit, muß aber abwarten, welche Mittel der Finanzminister zur Verfügung stellen wird.

Abg. Beumer( natl.) bedauert( bei dem Kapitel„ Technisches Unterrichtswesen"), daß man der technischen Hochschule zu Aachen  ein maschinentechnisches Laboratorium vorenthalten hat, obwohl ein solches und ebenso eine Bibliothek dort unentbehrlich ist. Reg.- Kommissar Geh. Rath Wehrenpfennig: Der Bau der Anstalt soll erst vollendet werden, bevor das Maschinen­Laboratorium in Angriff, genommen wird. Für die Bibliothek ist allerdings ein Betrag von 25 000 M. gespendet; allein der Bau erfordert 135 000., für welche zur Zeit feine Deckung vorhanden ist.

Abg. Wallbrecht( natl.) flagt über Mängel an der tech­nischen Hochschule zu Hannover  , namentlich im Maschinen­Laboratorium.

Regierungs- Kommissar Geh. Rath Wehrenpfennig: Die Hochschule ist besonders für termo- dynamische Versuche ein­gerichtet, doch sollen die vorhandenen Mängel abgestellt werden.

Bei dem Kapitel„ Kultus und Unterricht gemeinsam" liegt von dem Abg. v. Strombeck( 3.) zu dem Titel„ Zur Ber­besserung der äußeren Lage der Geistlichen" der aus früheren Jahren bekannte Antrag zu gunsten der katholischen Missions­pfarrer vor. Der Antragsteller hat denselben in anderer Form eingebracht, um dem Einwande der Imparität zu begegnen. Nach der neuen Fassung soll der Fonds auch den anerkannten evangelischen und katholisischen Pfarrern in den Diaspora­Gemeinden zu gute kommen.

Minister Boffe hält den Antrag auch in dieser Form un­annehmbar; er habe nach seinem Wortlaute gar keine praktische Bedeutung.

Abg. Graf Strachwik( 3.) hält den Antrag in der zuerst eingebrachten Form für gerechtfertigt und annehmbar.

Regierungs- Kommissar Geh.RathSchwarzkopf: EineGehalts­erhöhung für fatholische Geistliche fann nur stattfinden bei gleich­zeitiger Erhöhung der Gehälter für evangelische Geistliche. Abg. Graf Limburg- Stirum  ( f.) erklärt sich ebenfalls gegen den Antrag Strombect.

Abg. Dasbach( 3.) tritt für den Antrag ein. Der Antrag Strombeck wird abgelehnt.. Der Rest des Kapitels wird ohne wesentliche Debatte erledigt. Morgen 11 Uhr: Weiterberathung, beginnend mit Kapitel Medizinalwesen.( Schluß 4 Uhr.)

Bum Gewerkschaftskongre veröffentlicht die Generalkommission im„ Correspondenzblatt" folgende Anträge:

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Mindestens alle viertel Jahr ist nach Orten, in denen Ver­trauensmänner sind, ein Referent zu einer öffentlichen Versamm lung zu entfenden, um die fernstehenden Arbeiter zur Organisas

werkschaftstongreß, die Vereinigung der Gewerkschaften auf Die Gewerkschaftskommission empfiehlt dem nächsten Ge- tion heranzuziehen. folgender Basis zu beschließen:

1. Die Gewerkschaften Deutschlands   treten zu einem Ge­werkschaftsbund zusammen.

2. Zugelassen sind sämmtliche Zentralorganisationen, sowie Lokalorganisationen solcher Berufe, für welche keine Bentrali­fation besteht.

3. Die Aufgaben des Bundes sind:

a) die Agitation in denjenigen Gegenden, Industrien und Berufen, deren Arbeiter noch nicht organisirt sind, zu betreiben; b) die von den einzelnen Zentralvereinen aufgenommenen Statistiken zu einer einheitlichen für die gesammte Ar­beiterschaft zu gestalten und eventuell zusammenzustellen; c) statistische Aufzeichnungen über sämmtliche Streifs zu führen und periodisch zu veröffentlichen;

Mindestens vierteljährlich ist ein Flugblatt in Form der Gewerkschaft herauszugeben. Das Material hierzu wird von den Vertrauensleuten beschafft und den Vertrauensleuten und den Ortsverwaltungen zur Agitation zugesandt.

Personen, welche infolge ihrer Ueberzeugung und wegen des Gintretens für die Organisation oder infolge ihrer Agitation gemaßregelt und existenzunfähig gemacht werden, sind zu unter­ſtüzen. In Er R. Hoffmeyer( Rellner), Altona  : wägung, daß die organisirten Arbeiter sich trotz der auf dem Halberstädter Gewerkschaftskongreß angenommenen Resolution, den Gastwirthsgehilfen bei ihrer Agitation Hilfe zu leisten, wenig entgegenkommend gezeigt haben, wird die erwähnte Resolution nochmals zum Beschluß erhoben. Die Vertrauensmänner der Gewerkschaftskartelle sind verpflichtet, halbjährlich an die General­fommission Berichte über die Agitation unter den nichtorgani­d) ein Zentralorgan herauszugeben, welches die Verbindung firten Arbeitern zu erstatten. Diese Berichte sind im„ Corre­sämmtlicher Gewerkschaften zu unterhalten, die nöthigen spondenzblatt" zu veröffentlichen. Beschwerden über mangelhafte Bekanntmachungen zu veröffentlichen und, soweit geboten, Unterstützung bei der Agitation unter den nichtorganisirten deren rechtzeitige Bekanntmachung in der Tagespresse herbei­zuführen hat;

e) die Unterstützung von Streits in solchen Fällen, wo es den betreffenden Organisationen allein nicht möglich ist, den Kampf siegreich durchzuführen. Die Entscheidung, ob eine solche Unterstügung zu gewähren ist, erfolgt durch Abstimmung der Vorstände der Bundesmitgliedschaften und tann nur an folche gewährt werden. Zur Streit unterstützung hat der Bundesvorstand allgemeine Samm­lungen auszuschreiben.

f) internationale Beziehungen anzuknüpfen und zu unter halten.

4. Die einzelnen Organisationen zahlen an den Bund pro Mitglied und Quartal 5 Pf. Beitrag. Die Abrechnung hierüber erfolgt vierteljährlich und sind dabei sämmtliche Bundesmitglied­schaften mit den von ihnen gezahlten und restirenden Beiträgen aufzuführen.

Arbeitern seitens der Vertrauensleute der Gewerkschaftskartelle find von den Gewerkschaften, welche diese Unterstüßung nach­gesucht haben, an die Generalfommission zu richten, und hat diese den sämmtlichen in dem betreffendem Kartell vereinigten Gewerkschaften von der Beschwerde Kenntniß zu geben, damit die Nachlässigkeit einzelner Vertrauensleute beseitigt wird. Deutscher Holzarbeiter Verband( Zahlstelle Magdeburg  ): Die internationale Verbindung der Gewerk. fchaften ist besser zu pflegen.

b) Lohnstatistik und Arbeitslosenstatistik. Generalversammlung der Vereinigung der Maler: Sämmtliche statistische Erhebungen sollen durch die Generalkommission veranstaltet werden. Diese hätte die statisti­schen Bogen auszuarbeiten und den Gewerkschaften zum Vertrieb und zur Wiedereinziehung zu übermitteln. Die gewonnenen Materialien sollen durch die Generalkommission verarbeitet

werden.

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5. Alle zwei Jahre findet, möglichst im Anschluß an die Deutscher Holzarbeiter Verband( Zahlstelle Generalversammlungen der Einzelverbände, ein Gewerkschafts- Lübec): Der Kongreß wolle beschließen: Die Aufnahme fongreß( Bundestag) statt. Zur Entsendung von Delegirten sind einer einheitlichen Statistit über Lohn- und Arbeitss nur solche Gewerkschaften berechtigt, die Bundesmitglied find. verhältnisse in sämmtlichen Gewertschaften der Generalkommission Auf 3000 Mitglieder ist ein Delegirter zu wählen. Gewert zu überweisen; lettere hat die Statistik einheitlich zu gestalten schaften, die weniger als 3000 Mitglieder haben, entfenden eben und zu veröffentlichen. falls einen Delegirten.

Der Bericht über die Sigung der vereinigten Gewerk Zur Tagesordnung. schaften wurde der Generalkommission seinerzeit mit der vor­Deutscher Holzarbeiter Verband( 3ahlstelle stehenden Resolution eingesandt. In dem Bericht war gesagt, Karlsruhe  ): Auf die Tagesordnung des Kongresses zu setzen: daß der erste Theil der Resolution angenommen worden ist, Die Feier des 1. Mai." während der zweite Theil wegen der vorgeschrittenen Zeit für Vorstand der Vereinigung aller in der eine spätere Berathung zurückgestellt wurde. Eine Mittheilung, Schmiederei beschäftigten Personen: Auf die ob der zweite Theil durch Beschluß zu einem Antrage für den Tagesordnung des nächsten Kongresses zu setzen: Die Sozial- Gewerkschaftstongreß erhoben worden ist, hat die General­und Vereinsgesetzgebung." tommission bisher noch nicht erhalten.

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Deutscher Holzarbeiter Verband( Bahlstelle Magdeburg): Die Lohn- und Arbeitslosenstatistik ist mehr zu pflegen und sind die Gewerkschaften, welche noch keine Statistiken aufgenommen haben, dazu anzuhalten. c) Streikunterstützung und Streifstatistik. Antrag der Generalfommission auf Errichtung eines Streit d) Correspondenzblatt. Generalversammlung der Vereinigung der Ma I er: Der nächste allgemeine Gewerkschaftskongreß möge beschließen, daß sich sämmtliche bestehenden Gewerkschaftsblätter

fonds.