Abbau des Arbeitsrechts.

Durch die Rechtsprechung.- Ginzheimer bei den Bergarbeitern.

Das Reichsarbeitsgericht sei auch auf dem besten Wege, den Cohnschuh durch eine Aufrechnungsklausel vollkommen illuforisch zu machen. In der heutigen, gegen früher ganz anders gearteten Arbeitslosigkeit erblickt er die ganze

Bor den Gewerkschaftsführern des Bergbauindustriearbeiter. ganz besonders auf die den Arbeitern ungünstigen Urteile in den verbandes für das Ruhrgebiet   hielt Professor Dr. Singheimer Fragen der Abdingbarkeit tarifvertraglicher Be in einer Konferenz am 20. März in Bochum   einen Bortrag, aus stimmungen und der Frage der Parität hinsichtlich der tarif­deffen bedeutsamen Inhalt folgendes hervorgehoben werden soll. Be- fähigen Parteien hin. züglich der Stellung der Arbeiter zu den wirtschaftspolitischen Ver­flechtungen der Gegenwart führte Genosse Einzheimer aus, die Arbeiter müssen die Augen offen halten, weil sich der Rapitalismus in der Wirtschaft weit stärker als in der Borfriegszeit durchgesetzt habe. Die Arbeiterschaft dürfe sich durch die Einträufe­lung des sozialen Deles in die Wirtschaft nicht irreführen laffen. Es sei zwar ganz unverkennbar, daß durch die fortgesetzte energische Arbeit der Gewerkschaften die Arbeitszeit herabgefeht fei und daß sich der Reallohn gegen die Vorkriegszeit für große Gruppen von Arbeitern erhöht habe. Es bestehe also ein gewiffer sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt gegen früher.

Trotz aller Fortschritte, insbesondere auch auf dem Gebiete des Arbeitsrechts, mache sich jedoch ein starker Sdatten bemerkbar. Das Arbeitsrecht erfahre zwar feine Abänderung der, gesetzlichen Bestimmungen, demgegenüber aber fühle man sehr deutlich einen fortgesetzten Abbau des Arbeitsrechts durch die Recht­sprechung,

insbesondere die des Reichsarbeitsgerichts.

Das Reichsarbeitsgericht habe sich leider noch nicht zu der Erkenntnis durchringen können, daß das Arbeitsrecht sich auf ganz anderen Boraussetzungen als des allgemeinen bürgerlichen Rechts aufbaue. Wir sehen heute, fagte Sinzheimer  , in der Spruch pragis des Reichsarbeitsgerichts eine gefährliche Abbautendenz des Arbeitsrechtes. Daber wies er

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Sinnlosigkeit der heufigen Wirtschaftsweise.

Die Arbeitslosen. sagte er, bilden heute die Gesellschaftsklasse der De tlaffierten, die, sobald fie, ganz gleich, cb Arbeiter der Angestellte, das vierzigste Lebensjahr erreicht haben, außerhalb jeder Tätigkeits. position gestellt sind. Es wäre die Berbügerlichung der in Arbeit stehenden Arbeiterschaft, wenn die Gewerkschaftsbewegung sich nur auf eine Interessenvertretung ihrer Mitglieder fonzentrieren würde. Jeder Versuch nur des letfesten Abbaues der Arbeitslosenversicherung müsse unter Führung der Sozia demokratischen Partei und der Ge werkschaften mit allen Konsequenzen auf das entschiedenste ab. gewehrt werden.

Um den wirtschaftlichen Einfluß der Arbeiter gegenüber den Tendenzen des die Staatsführung start beeinflussenden Kapitalismus zu stärken und damit in Berbindung das Arbeitslosen problem einer Lösung entgegenzuführen, stellte er als nächste Zukunftsforderungen die stärkste Förderung der Reichsreform und des Siedlungswesens als das unbedingt Notwendigste hin.

Besonders die Reichsreform müsse von der Sozialdemokratie und nicht von Herrn Luther geführt werden. Die tapitalistischen Kräfte und die Ideen ihrer Wirtschaftsführer beeinflußten heute sehr

far? die gesamte Staatspofitif umb man müffe fehr madam fets, daß nicht ein großer Teil der Nachfriegserrungenschaften ohne Ge Jegesänderung turzerhand auf dem Wege eines langsamen ,, Ge wohnheitsrechtes" auf dem falten Wege beseitigt würden. Der Personenpolitif müffe man ganz besonders ein wachfames Auge Schenken.

Mit einer Mahmung an den neuen preußischen Stultusminister, Lehrstühle für das Arbeitsrecht zu schaffen, schloß Genosse Sinzheimer   seine bedeutsamen Ausführungen.

Verbandstag der Polizeibeamten.

Am 15. und 16. April in Berlin  .

Der Allgemeine Preußische Polizeibeamten Verband beruft feinen 3. ordentlichen Berbandetag zum 15. und 16. April nad ben Rammerfälen in Berlin  . Die Tagesordnung sieht außer der

nor über Personalaften und Straflöschungserlaß", gehalten nom

PP

Erstattung der Geschäftsberichte und den Wahlen zwei Referate Oberregierungsrat Tejessy vom preußischen M.nisterium des Innern, und über„ Rationalisierung bei der Polizei", g: halten vom Oberregierungsrat Prüz, ebenfalls vom Ministerium des Innern.

28. Abteilung. Heute, 19% Uhr, in den Berolina- Festsälen, Schönhauser Allee   28; Mitgliederversammlung. Bortrag: Reorganisation der Berliner   Berwaltung. Referent: Gustav Hädide.

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