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Nr. 145 47. Jahrgang

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2. Beilage des Vorwärts

Donnerstag, 27. März 1930

Not- und

Nachtragshaushalt.

Severing antwortet den Hugenberg- Trabanten.

Der Reichstag   bertet am Mittwochnachmittag zuerst die Borlage auf Berlängerung der Bachtschutzverordnung bis 30. auf Verlängerung der Bachtschutzverordnung bis 30. September 1931.

do Abg. Tempel( Soz.):

Diese reichliche Berlängerung wird damit begründet, daß die Neuregelung noch nicht fertig ist. Dabei ist ein Zusammenstoß zweier Weltanschauungen zu erwarten, nämlich der bürgerlichen, die das Grundeigentum unabhängig von der Person des Eigen tümers anerkennt, und der sozialistischen, die

vor allem auf Arbeit ein Recht am Boden gründet. Der Ausgleich zwischen diesen beiden Auffaffungen wird nicht leicht zu finden sein. Man wird natürlich den Behörden, den Bächtern und Verpächtern genügend Zeit lassen müssen, sich auf die Neuordnung einzustellen. Aus diesen Gründen geben wir, wenn auch sehr ungern, unsere Zuftimmung zu dieser neuen Verlänge­rung, die bereits die sechste oder siebente ist. Wir möchten aber nicht, daß unsere Zustimmung mißdeutet und zum Anlaß genom­men wird, die Neuordnung noch weiter zu verzögern.

Je schneller, desto besser wird die endgültige Regelung der heu­figen Rechtsunsicherheit ein Ende machen.

Von den gut 5 Millionen landwirtschaftlicher Betriebe find rund 3 Millionen an der endgültigen Regelung des Pachtrechts unmittel bar interessiert, und zwar in demselben Maße, wie die Arbeiter an der Regelung von Lohn und Arbeitszeit. Solange der Bächter nicht die Sicherheit hat, den Grund weiter bewirtschaften zu können, gegen willkürliche Kündigung und Preissteigerung gesichert zu fein und einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Verbesserungs­fosten zu haben, wird er wesentliche Verbesserungen faum vor nehmen. Es spricht also

auch ein ffartes wirtschaftliches Intereffe, das der Rafionalifie­rung und Intensivierung, für schnelle Neuordnung.

Unsere Forderungen Hegen im Intereffe von Millionen Bächtern, wir hoffen, daß die Reichsregierung diese Forderungen verwirklichen und daß sich auch andere Parteien uns anschließen werden. Nur in dieser Erwartung stimmen wir dieser hoffentlich letzten Verlän gerung zu.( Lebh. Beifall der Soz.)

Abg. Puh( Komm.) protestiert gegen die weitere Hinausschic. bung der endgültigen Neuordnung des Bachtrechts.

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Young- Plan. Es wäre eine grobe Pflichtverletzung gewesen, wenn mir widersprudslos die Agitation gegen die Politik der Reichs regierung hätten betreiben lassen.

Wir haben dabei weder die Deutschnationalen noch die National­fozialisten genannt, das Volk wußte ja sowieso, wer hinter dem förichten Bollebegehren stand.

Das ganze Reichskabinett hat diese Aktion beschlossen. Da aber Herr Schulz- Bromberg behauptete, im alten Regime wäre jo etwas nich möglich gewesen, so erinnere ich nur an die Rede Eugen R chters am 21. November 1872 im Preußischen Landtag gegen den foge nannten Reptilienfonds, gegen Bismards System, Zeitungen mit Staatsgeldern aufzukaufen, damit sie seine Politit unterstützten. Aus den preußischen Akten könnte ich Ihnen( nach rechts) vorlesen, wofür der Welfenfonds verwendet worden ist.

Bismard hat aus Staatsmitteln große Summen zur Be­fämpfung der Sozialdemokratie, der Freisinnspartei und des Zentrums, aber auch zur Bekämpfung einzelner Persönlichkeiten diefer Parteien ausgeben laffen.

Aus Staatsmitteln wurden 1884 große Summen verwandt zu Wahlflugblättern gegen die regierungsfeindlichen Parteien. 1903 erbat und erhielt der Regierungspräsident von Potsdam   vom Staats­ministerium des Innern Mittel zur Verbreitung von Kalendern, die sozialdemokratischen Schriften entgegenwirken sollten. Der an dieser Sache beteiligte Referent des Ministeriums war der jetzige deutsch­nationale Abgeordnete Graf v. Westarp.( Hört, hört! fints.

Abg.

Schultz- Bromberg( Dnat.]: Sie vergessen, Herr Minister, daß die frühere Regierung im alten Staat eine überparteiliche war!- Gelächter links und in der Mitte.) Im Vergleich zum alten Regime fann man dem neuen Regime höchstens vorwerfen, daß es zu wenig tut in der Verteidigung der Regierungspolitit.( Beifall der Mehrheit.)

Abg. Maslowski( Komm.): Die Unterstügung der deutschsprachi­den Kulafen aus Rußland   ist eine Brüsfierung Sojwetrußlands. Der Redner wiederholt dann die Behauptung der KPD.  - Presse über jene

Sigung des„ Herrenklubs", an der die Zentrumsführer Fürst Löwenstein, v. Papen, der neue Bischof von Berlin   und der Abg. Schreiber teilgenommen hätten und die der Vorbereitung eines Krieges gegen Sowjetrußland gedient hätte, ebenso wie der Aufruf des Papstes, die Anfrage der Demokraten an den Außenminister wegen der Tätigkeit der Kom­artern und der Einbruch in die Sowjethandelsdelegation in München  . Die Millionen dieser Attion stinten nach Del und Petroleum.( Ordnungsruf.) Kircheraustritte sind die Folge des Bapitaufrufs. Die Arbeiter werden sich nicht zum Krieg gegen Ruß­ land   einfangen lassen.

Abg. v. Freylagh- Coringhoven( Drat.) erwidert dem Innen­minister, daß eine parlamentarische Regierung nicht wie die mon­archistische Staatsgelder zur Bekämpfung der Opposition verwenden dürfe. Dazu habe sie Parlament und Presse. Außenminister Curtius hat erklärt, daß die Agitation der Retchsregierung für den Young Plan übereifrig und schädlich gewesen sei. Warum ist Staats­

Juffizetat im Landtag.

Feste Führung der Personalpolitik im republikanischen Sinne.

Der Landtag überwies am Mittwoch zunächst ohne Besprechung einen Gesezentwurf über die Zuständigkeit des Kammergerichts für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gesez zur Regelung älterer staatlicher Renten an den Rechtsausschuß.

Hierauf wird ein Entwurf über die Erweiterung des Stadt­freises Bielefeld an den Gemeindeausschuß überwiesen.

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( Hört, hört! bei den Soz.) Das ist ein Fall, der selbst in der letzten Beit der alten Gesindeordnung nicht möglich war. Einem solchen Bor. fizenden sollte man schleunigit Gelegenheit zu anderer Beschäftigung geben.( Sehr wahr! bei den S03.)

Bei der geringen Zahl der Rückfälle ist es uns unverständlich, daß die Rechte noch immer den Kampf gegen die Bewährungsfrist führt. Die Deutschnationalen haben es im Ausschuß auch fertig gebracht, den Antrag zu stellen, daß die Todesstrafe im bis

Es folgt die dritte Lesung des Gesezentwurfs über die Ber= längerung der Grundvermögenssteuer bis 31. März 1931 und die dritte Lesung des Entwurfs über die Verherigen Umfange beibehalten werden soll.( Hört, hört! bei längerung der Hauszinssteuer bis zu demselben Termin. Die Entwürfe passieren, ohne Aussprache. Die Abstimmungen darüber finden am Freitag, dem 28. März, statt.

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung angenommen. Es folgt die erste Beratung des Notetats für 1930. Abg. Torgler( Komm.) befämpft die Vorlage, die nicht einen Haushaltsplan enthält, sondern das Ermächtigungsgefeh darstellt, ein Biertel der noch gar nicht bekannten Etatsanfäße 1930 aus­zugeben. Nur aus der Presse erfährt man einiges. Die Syilfe für die in entwerteten Granten bezahlten Saargänger wird von 8 Mil­lionen auf 3 Millionen gekürzt, aber für die Lufthansa will man 1930 um 6 Millionen mehr ausgeben als 1929. Während man beim Arbeitsministerium 125 Millionen fpart, bleibt die Bertretung des Reichs in München   beibehalten, die Ausgaben der Zen trafe für Heimatrecht werden erhöht, 200 000 M. für Ausstattung der neuen Reichstanzlei bereitgestellt um. Der Bolterbund toftet uns 1,8 Millionen, die Technische Nothilfe 1 Million, Justizverwaltung ohne den Abschnitt Strafvollzug fort­Hierauf wird die zweite Lesung des Haushalts der die Emella 5 Millionen, die Spigel weitere Millionen. Unter Be­rufung auf die Mitteilungen des Vorwärts" fritisiert der Red- gelegt. mer die Streichungen beim Arbeitsministerium und die Mehrforde­rungen bei Reichswehr   und Marine, die zusammen 700 Millionen verlangen, also 37 Millionen mehr als 1929.

Das Wort wird sonst nicht verlangt, der Nothaushalt geht an den Ausschuß. Es folgt der Nachtragshaushalt für 1929, zweite Lesung. Redezeit für die verschiedenen Etats zusammen eine

Stunde.

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Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.): Bohl zum ersten Male fordert die Reichsregierung offen die Bewilligung aligemeiner Steuergelder

Bur

Bekämpfung der Oppofition, nämlich des Boltsbegehrens gegen den Young- Plan.

Das ist ein schwerer Mißbrauch und eine Verletzung der Reichs: verfassung. Derfelbe Minister, der das Boltsbegehren zugelassen und damit als verfaffungsmäßig anerkannte, hat diese Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechtes mit Hilfe allgemein aufgebrachter Steuergelder bekämpft. Man hat die Zentrale für Heimatdienst, die als Reichseinrichtung neutral zu sein hat, in den Dienst der Mehr heitsparteien gestellt. Diefer Mißbrauch macht Schule, das sollte das Zentrum wohl bedenken. Es fönnte

ein anderer Severing Steuergelder der Katholiken zur Be­fämpfung der fatholischen Kirche verwenden. ( Heiterkeit links und in der Mitte.) Wenn in Ihnen noch ein Funken Gerechtigkeit lebt( Lachen fints), wenn Sie den Staat nicht zum Spielball der Parteien erniedrigen wollen, dann stimmen Sie da gegen!( Burufe links und von der Mitte machen den Redner auf die Berfolgung ganzer Barteien und Richtungen in der Monarchie aufmertjam, morauf er erwidert; Wir haben nie jo etwas gemacht![ Stürmische, langanhaltende Heiterfeit.])

Abg. Dr. Schreiber( 3) hält dem Borrebner die Ausnahme­gesetze der Monarchie gegen die Polen   vor; Schulz- Bromberg war ein Borfämpfer all diefer Maßnahmen. Gegen diefen Mißbrauch des Staates und der Steuergelder, der uns heute noch schwer schä­digt, find wir aufgetreten, aber nicht Sie! Der Redner fordert Berjüngung der Diplomatie und Reformen, besonders soziale, im Auswärtigen Amt  , worüber der Reichstag gründlich reden müßte. Mit der Sparsamkeit ist es unvereinbar, daß sowohl im Reich wie auch von Preußen gleichzeitig eine Hochschulftatiftit hergestellt wird. Schließlich spricht der Redner dem Reichstommiffar Stücklen für die Arbeit zugunsten der deutsch  - russischen Flüchtlinge Dant aus.

Reichsinnenminister Severing

schließt sich diesem Dant an und erwidert dann dem Abg. Schulz­Bromberg: Wir haben 35 000 m. aus dem Fonds zum Schutz der Republit verwendet zur Aufklärung der Deffentlichkeit über den

In dritter Lesung wird sodann der Gesezentwurf über die Aen­berung der zur Auflösung der Familiengüter und der Hausvermögen ( Fideikommise) ergangenen Geseze und Berordnungen an­

genommen..

Justizminister Dr. Schmidt

betont einleitend, daß das Geschäftsjahr 1929 für seine Verwaltung in allen Zweigen ein Jahr stärkster Anspannung gewesen sei. In bezug auf die Lage der Anwaltschaft fei er dafür, daß das Arbeitsgebiet der Anwälte nicht weiter eingeschränkt wird. In bezug auf die Personalverhältnisse tönne über Mangel an Rach­wuchs nicht mehr geflagt werden. Dagegen sei der starke Zuftrom zum Justizdienst sehr bedenklich; in dem Wintersemester 1928/29 habe sich die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft gegenüber 1907/08 von 7000 auf 15 000 erhöht. Bei diesem Zustrom müsse die Verwaltung Wert darauf legen, nur tüchtige Kräfte heran zuziehen und die Ausleje guter Kräfte durch Beförderungen fort zufezen. Es sei leitender Grundsah, jede Stelle mit dem geeigneten Mann zu bejegen. Dabei mache der Landtagsbeschluß von 1922 dem Ministerium zur Pflicht,

leitende Stellen nur mit zuverlässigen Bertretern der republikanischen Berfassung zu besetzen.

Kein geordnetes Staatswesen tönne es zulassen, daß die leitenden Stellen im Staatsorganismus mit Beamten besetzt würden, die der bestehenden Staatsform feindlich oder auch nur inner lich fremd gegenüberstehen.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Sein Ministerium sei auch bemüht, bei der Auswahl der beiterschaft, heranzuziehen. Mehr als bisher folle auch fünftig von Laienrichter alle Bevölkerungsschichten, insbesondere die Ar­der Borschrift des§ 153 der Strafprozeßordnung Gebrauch gemacht werden, daß wegen geringfügiger Delitte feine Strafverfolgung eintreten foll. Es sei auch sein Bestreben, die Zahl der Anklagen wegen Berlegung der Eidespflicht zu vermindern und auf eine Einschränkung in der Abnahme von Eiden hinzuwirken.

Abg. Brückner( Soz.):

Bir billigen den Geschäftsbericht und das Programm des Mi­nisters, obwohl mir in dem legteren manches vermiffen, das Berüd­fichtigung verdient. Ich verweise dabei auf die Zustände bei dem Berliner   Landgericht, auf die der Minister nicht eingegangen ist. Berliner   Landgericht, auf die der Minister nicht eingegangen ist. Trotz der gewaltigen Zahl der Fälle, die heute von den 56 Kammern des Arbeitsgerichts erledigt werden, ist es bis jetzt nicht möglich gewesen, diese Behörde in Räumen unterzubringen, die den modernen und hygienischen Anforderungen entsprechen. Ich beschränke mich heute darauf, von den Urteilen des Arbeitsgerichts nur eines fritisch zu würdigen. Der Vorsitzende Dr. Simons hat u. a.

den Anspruch einer Hausangestellten, die zwei Ohrfeigen be­fommen hatte, mit der Begründung abgewiesen, daß Ohrfeigen nicht von so erheblicher Bedeutung sind, daß fie deshalb den Dienst hätte verlassen können.

Mißfarbene Zähne

den Soz.) Sie haben diesen Antrag zwar zurückgezogen, ihn aber durch einen anderen ersetzt, der die Todesstrafe nur beibehalten will. Daß dieser Antrag im Ausschuß abgelehnt wurde, beweist, daß die Gegner der Todesstrafe immer mehr Anhänger gewinnen. Die Kommunisten sind zwar theoretisch auch für die Abschaffung der Todesstrafe, aber merkwürdigerweise nur für Deutschland  . Die ruffischen Bluturteile billigen und verteidigen fie. Da fümmert es daß das russische Strafgesetzbuch für 60 verschiedene Fälle die Todes­sie wenig, daß dort täglich 40 Hinrichtungen vollzogen werden und strafe vorsieht.

Ein Staat, der sich nur auf das Henkerbeil stüßt, fann nicht das Jdeal eines Boltsstaates fein.

Daß die Kommunisten diesen Widerspruch in ihrer Haltung nicht lösen können, beweist jetzt am besten ihr betretenes Schwei­gen.( Sehr wahr! bei den Goz.)

Wenn heute die Einstellung vieler Richter und viele Urteile immer wieder im Brennpunkt der öffentlichen Kritik stehen, fo will diese immer wiederkehrende Kritik schließlich nur Besse­rung erzielen. Es mag genügen, hier nur zwei Urteile gegen­überzustellen: der junge Graf Stolberg   erhielt für seinen Watermord wegen fahrlässiger Tötung" nur neun Monate Gefängnis; aber ein janger Arbeiter, der in der Not­wehr feinen als Säufer befannten Bater erschlug, als diefer feine Mutter bedrohte, betam zwölf Jahre Zuchthaus. Ich hoffe, daß dieser Hinweis für den Herrn Minister genügt, diesen jungen Arbeiter bei guter Führung zu begnadigen.

Erfreulicherweise soll die Strafverfolgung wegen geringfügiger Delitte eingeschränkt werden. Das gilt ganz besonders auch für die zunehmende Meineidsseuche.

Zum Schluß trägt der Redner noch eine Anzahl von Fällen vor, in denen Richter offen ihre staatsfeindliche Einstellung während des Prozesses und in der Urteilsbegründung zum Ausdruck bringen. Hier Wandel zu schaffen, müsse mit in erster Linie Auf­gabe des Ministeriums sein. Erst dann werde es gelingen, das Recht, das nach einem Goethewort mit jedem Menschen geboren wird, zur Geltung zu bringen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Hierauf wird die Beratung unterbrochen, um die angefeßte Abstimmung über die

Berlängerung der Gewerbesteuer bis zum 31. März 1931

in zweiter Lesung vorzunehmen. Die Borlage wird nach den Aus schußbefchlüffen angenommen. Danach werden auch die freien Berufe in die Gewerbesteuer einbezogen mit Aus. nahme derjenigen, die der reinen Kunst und der reinen Wissenschaft gewidmet sind. Die Steuer wird nach dem Gewerbeertrag und tapital, bei den freien Berufen aber, für die eine Freigrenze von 6000 Mark vorgesehen ist, nur nach dem reinen Ertrag bemessen. Der Antrag der Deutschnationalen   und der Volkspartei auf Streichung der Freilaffung der Konjumvereine wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der deutschnationale Antrag auf Erhebung eines Verwaltungstoftenbeitrages wird im Hammel­fprung mit 187 gegen 175 Stimmen dem Ausschuß über= wiesen.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 11 Uhr. Außerdem stehen auf der Tagesordnung Strafverfolgungen von Abgeordneten.  

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