faffungswidrig regiert wird, zeigt auch die Einführung der vol. tischen aßgebete, die dem Artikel 148 der Reichsverfassung widerspricht, denn dieser perlangt die Jugenderziehung nicht nur im Geiste des deutschen Rollstums, sondern auch der Bölferversöhnung. Reichsinnenminister Dr. Wirth mußte wissen, daß man sich mit einem Manne von dem politischen Wesen und der politischen Ver. gangenheit Dr. Frids nicht in große Verhandlungen einlassen darf. Der Nationalsozialist mußte zu spüren bekommen, daß das Reich über hinreichende Machtmittel verfügt, den Willen des thüringischen Polizeiminifters zu brechen. Wie anders würde die Reichsregierung und würden die bürgerlichen Barteien vorgehen,
wenn etwa
ein Kommunist Polizeiminister in Thüringen wäre. Wir brauchen uns nur an das Jahr 1923 zu erinnern. Wenn die bürgerlichen Parteien so vor den Nationalsozialisten zurüd weichen, brauchen sie sich über deren Wahlerfolge nicht mehr zu wundern. Das Kennzeichen des Verhaltens der Reichsregierung und ihrer Parteien ist Schwäche. Der Größenwahn und der Terror der Nationalsozialisten merden nun noch wadysen. Im so notwendiger ist, daß die großen republitanifchen Organisationen im Lande sich fester erweisen als diese Reichsregierung.
Der deutschnationale Abg. Berndt wandte sich in scharfer Weise gegen die systematische und angeblich immer rücksichtsloser werdende Unterdrückung der nationalen Bewegung und gegen die Verbote des Stahlhelm, Bismarckbundes usw. Er verlangte, daß das Reichsinnenministerium mit Preußen, Hamburg und den anderen Ländern in Berhandlungen wegen Aufhebung der Verbote eintreten müsse. In ausführlicher Weise behandelte der Redner sodann die Vorgänge in Thüringen . Was heute Thüringen passiere, fönne morgen irgend einem anderen Bande geschehen. Die Politik des Parteibuches, wie fie von Severing pre- ftiziert sei, müsse zur Zersegung des Beamten tums führen.
Reichsinnenminister Dr. Wirth,
der nach Mamm( Bolkstonferv.) das Wort nahm, wandte sich zunächst gegen die Aeußerungen von Sollmann, daß die Thüringer Sache zu einer Niederlage der Regierung geführt habe. Er habe auf seinen letzten Brief an den Thüringischen Minister Baum vom 12. Mai noch feine Antwort; bis diese Antwort vorliege, fönne er, der sich bemühe, strengste Gerechtigkeit nach allen Seiten zu wahren, ein endgültiges Urteil nicht abgeben. Ebensowenig dürfe die Oppo sition sein Verhalten schon jetzt fritisieren. In diesem Brief habe er auf die Erklärung der Thüringischen Staatsregierung bezug genommen, daß nur solche Ernennungen erfolgen sollten, die vor. her bereits in Aussicht genommen waren. Dies fei für seine Stellungnahme entscheidend gewesen. In sehr scharfer Weise spricht sich der Minister gegen die von Frid empfohlenen Gebete aus. Diese Gebete verstoßen in gröblichster Weise gegen die Weimarer Verfassung und feien geeignet, die Empfindungen, andersdenkender auf das schärfste zu verlegen.
Die Aeußerung Frids, daß die Entfiftlichung des deutschen Bolles durch raffenfremde Elemente, das heißt in erster Reihe durch Juden, herbeigeführt werde, sei eine derartige, daß er nicht einen Tag länger im Amt bleiben würde, wenn er nicht dagegen fofort einfchreiten fönnte. Das Reichsministerium des Innern habe über Sinn und Geist der Weimarer Verfassung zu machen. Er warte quch hier die Antwort der Staatsregierung ab, nehme aber feinen Anstand, schon jetzt zu erklären, daß er eventuell die Sache vor den Staatsgerichtshof bringen werde.
Nach dem Minister wandte sich der thüringische Reichstats. vertreter gegen die Behauptung des Abg. Sollman, daß die thüringische Regierung den verfassungsmäßigen Boden verlassen habe. Er verliest den Amtseid, den auch Frid auf die Berfassung geleiftet hat. Die Thüringer Regierung nehme den Standpunkt ein, daß Nationalfozialisten auch in der Polizei als Beamte tätig fein fönnten. Und der thüringische Bertreter behauptet, daß die Richt linien des Reiches dieses zulassen. Unmittelbar nach dieser Era flärung des thüringischen Bevollmächtigten nahm
Reichsinnenminister Dr. Wirth
noch einmal das Wort, um auszuführen: es werde zu prüfen sein, ob die Bestimmungen über die Reichszuschüsse an die Polizei verwaltungen der Länder nicht grundsäglich geändert werden müßten, wenn nicht die Bezuschuffung an die Länder überhaupt aufgehoben
werden solle.
Böß vor seinen Richtern.
Berhandlung hinter verschlossenen Züren.
gegen
3m großen Sigungsfaal der Preußischen Bau- und Finanzdirektion frat heute um 10% Uhr der Bezittsausschuß Berlin unter dem Vorsitz des Präsidenten Mooshafe zur Hauptverhandlung im Difsiplinarverfahren Oberbürgermeister Böß zusammen. Vor dem Gebäude war Polizei poffiert; eine Anzahl Neugieriger hatte sich eingefunden. Oberbürgermeister Böß entzog sich etwaigen unliebfamen Szenen da. durch, daß er bereits etwa eine Stunde vor Beginn der Verhandlung eintraf. Die Anflage vertritt Oberregierungsrat Gäde vom preußischen Innenministerium, Oberbürgermeister Böß, der froh seines Erholungsaufenthalts recht bleich und angegriffen auslah, wurde von seinem Berteidiger, dem demokratischen Reichstagsabgeordneten Fischer, in den Saal geleitet. Das Urteil wird für den Abend erwartet,
Das Gericht war bereits vollzählig persammelt, als Böß 10 Minuten nach 10 Uhr, gefolgt von seinen Berteidigern, den großen Sigungsfaal betrat. Die Berteidiger haben bisher keine neuen Anträge eingereicht. Die Verhandlung, die unter völligem Aus. jchluß der Deffentlichkeit stattfindet, dürfte sich bis in die späten Nachmittagsstunden hinziehen, da der Vorsitzende, Präsident Mooshate, die feste Absicht hat, das Urteil heute noch zu fällen. Der Angeschuldigte tann durch Berufung gegen das Urteil des Disziplinarhofes noch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts anrufen, mas selbstverständlich wieder eine Berzögerung auf Monate hinaus bedeuten würde. Das Berfahren vor dem Bezirksausschuß ist ein sogenanntes fchriftliches Verfahren, d. h. es werden nicht, mie bei den Strafgerichten, 3eugen geladen, die ihre Aussagen vorzutragen haben, sondern alle Zeugen sind schriftlich vernommen worden, und ihre Aussagen werden vom Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter verlesen. Allerdings hat die Berteidigung in besonderen Fällen das Recht, Anträge auf Badung von Beugen zu ftellen.
Das Röhrenwert der Laurahütte hatte vor etwa zwei Monaten infolge Mangels an Aufträgen 120 Mann der Belegschaft auf zehn Wochen beurlaubt.(!) Da inzwischen feine neuen Aufträge eingegangen sind, hat die Verwaltung der Laurahütte diese Arbeiter entlaffen. Der übrigen Belegschaft ist die Kündigung zum 1. Juni zugestellt worden.
Lübed, 20. Mai.( Eigenbericht.)
Die Erregung über das noch immer andauernde Sterben der mit dem Calmette- Verfahren behandelten Säuglinge wäch ft in übed von Tag zu Tag. Die verantwortlichen Aerzte verder mit dem Calmette- Verfahren behandelten Säuglinge wächst fuchen sich durch öffentliche Erklärungen von jeder Schuld reinjuwaschen. Aber ihre einander widersprechenden Kundgebungen können keineswegs darüber hinwegtäuschen, daß hier mit unverantwortlicher Fahrlässigkeit gehandelt wurde. fonders bedauerlich ist die Erklärung des vom Reichsgesundheitsamt nach Cübed entsandten Prof. Lange, der den Verdacht eines Mißgriffes auf das Pariser Pasteur- Institut lenkt, von dem der Stamm der Bazillenkur bezogen wurde. Nachdem bei der Bekannt gabe des Unglüds von dem Lübeder Obermedizinalrat Altstaedt erflärt wurde, das Pariser Material fei bei Eintreffen fofort geprüft und als einwandfrei befunden worden, erscheint diefe Berdächtigung vollkommen halflos.
Angesichts dieser Tatsache hat die sozialdemokratische Fraktion der Lübecker Bürgerschaft folgenden Antrag eingebracht.
fahrt und Gesundheitspflege, die mit der Durchführung des CalmetteVerfahrens im Zusammenhang stehenden Vorgänge zu untersuchen und ihr darüber zu berichten.
Eine von einem Ausschuß zusammenberufene Bersamm lung der Eltern der mit dem Calmette- Präparat gefütterten Rinder nahm nach längerer Aussprache eine Entschließung an, in der einmütig Protest dagegen erhoben wird, daß ein Verfahren in Lübeck eingeführt wurde, dessen Ungefährlichkeit bei den sachverständigen Aerzten umstritten ist, und daß sie vor Anwendung des Verfahrens nicht genügend aufgeflärt wurden. Gefordert wird eine rüdfichtslose Untersuchung der Ursachen und energisches Borgehen, um die gesundheitlichen Schäden an den geimpften Kindern nach Möglichkeit herabzumindern. Weiter wird gefordert, daß die entstandenen und noch entstehenden Vermögensschäden restlos vom Staat ausgeglichen werden.
Cubed, 20. Mai.
Das Gesundheitsamt in Lübed gibt am Dienstag vormittag folgendes bekannt: Nach dem Stand vom 17. Mai find 243 Säuglinge mit dem Calmette- Schuhpräparat genährt worden. Von diesen Säuglingen find 17 gestorben, jedoch ist nur bei 13 dieser Fälle die Calmette - Fütterung als positive
1. Die Bürgerschaft richtet an den Genaf die Frage, ob er berodesurface festgestellt worden, während in den übrigen reit ist, 1. der Bürgerschaft alsbald Bericht über die Angelegenheit zu erstatten, 2. auch einen sachverständigen Vertreter des Pariser Pasteur- Instituts zu hören, 3. ungefäumt eine gerichtliche Klarftellung zu veranlassen, 4. alsbald die verantwortlichen leitenden Fachbeamten bis zur notwendigen völligen Klarstellung der Sache zur Disposition zu stellen.
vier Fällen eine andere Tbdesursache in Frage kommt. Erkrankt find 33 Säuglinge, davon acht schwer. Gebeffert find zehn Säuglinge. In ärztlicher Beobachtung befinden sich 78 Kinder. 61 der mit dem Calmette- Präparat genährten Säuglinge find gefund, doch besteht die Möglichkeit, daß ein Teil von ihnen noch erfranken wird. Unbekannt ist noch der Gefundheitszustand von 42 Kindern. Zwei der mit dem Calmette- Präparat genährten Säuglinge find infolge
II. Die Bürgerschaft beauftragt den Ausschuß für Bolkswohl anderer Ursache erfranft,
Die unterlassene Röntgenaufnahme. Die unt
War Frau Groffer noch zu retten?
Der Mord an der Ingenieursfrau Grosser in Ruhleben soll Anlaß zu einer behördlichen Untersuchung über höchst merkwürdige Zustände im Krankenhaus Westend gegeben haben, in dem Frau Groffer gleich nach dem Ueberfall an dem Abend vor dem dem Frau Groffer gleich nach dem Ueberfall an dem Abend vor dem ersten Osterfeiertag noch lebend eingeliefert wurde. Es wird behauptet, daß der behandelnde Arzt seine Pflicht verletzt habe. Den Tatbestand wird erst die Untersuchung ergeben.
Den am anderen Morgen nachfragenden Angehörigen, ebenso die Auskunft, daß die Verlegungen nur leichter Natur feien wie den Beamten der Mordkommission gab der Stationsarzt und eine Lebensgefahr nicht bestehe. Die von Frau Grosser behaupteten Lähmungserscheinungen feien auf Hysterie zurüd zuführen. Als dem Arzt von einem Kriminalbeamten nahegelegt wurde, der Sicherheit halber die Art der Verlegungen doch durch eine Röntgenaufnahme festzustellen, um zu entscheiden, ob nicht eine fofortige Operation nötig fei, erklärte der Arzt, an den beiden Feiertagen tönnte eine Röntgenaufnahme im Krankenhaus Weffend nicht vorgenommen werden. In der Nacht vom ersten zum zweiten Feiertag ist Frau Groffer gestorben.
Die Seffion ergab, daß sie zwei Pistolenkugeln im Körper hafte. Bon der Familie wird die Ansicht vertreten, daß die Unglückliche, die von sehr träftiger Konstitution war, durch eine rechtzeitige Operation hätte gerettet werden können.
Von dem Direktor der chirurgischen Abteilung I des Kranten hauses erfährt eine Korrespondenz, daß Frau Groffer, die zwei Halsschüsse erhalten hatte, drch die das Rückenmart der Wirbelsäule verletzt worden sei. Die Art der Verlegung habe man schon aus den Lähmungserscheinungen erkennen können, die bei der Krankenhauses will ihrerseits jetzt untersuchen, aus welchem Patientin an Armen und Beinen aufgetreten feien. Die Leitung des Grunde der Stationsarzt dem Beamten der Mordtommission und den Angehörigen erklärt hat, daß während der Feiertage Röntgen aufnahmen im Krankenhause nicht gemacht werden könnten. Nach der Mitteilung des Leiters der chirurgischen Abteilung werden Röntgenaufnahmen, gleichgültig, ob es sich um Feiertage oder Wochentage handelt, unter allen Umständen vorgenommen, wenn der Zustand der Patienten das erfordert. Man darf auf das Ergebnis dieser Untersuchung einigermaßen gespannt sein.
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Raubüberfall auf Geldbriefträger.
Gelbstmordverfuch des Täters nach mißglückter Flucht.
Heute früh wurde auf einen Geldbriefträger des Poftamtes no. 55 in der 3mmanueltirchstraße ein Raubüberfall versucht. Durch die Geistesgegenwart des Beamten mißlang der Ueberfall jedoch und der Täter mußte flüchten. Als er sich nach wilder Jagd durch die Straßen umstellt und feine Möglichkeit mehr an ein Entweichen sah, gab er einen Schuß auf sich felber ab.
Der Geldbriefträger, ein älterer Beamter, hatte gegen 49 Uhr seinen Bestellgang angetreten. Etwa eine halbe Stunde später war er in der Immanueltirchstraße angelangt, wo er im Hause Nr. 23 eine Geldsendung abzuliefern hatte. Während diefer ganzen Seit ist der Geldbriefträger wahrscheinlich schon von dem Täter beobachtet und verfolgt worden. Der Postbeamte stieg die Treppe hinauf und bemerkte, daß jemand eiligen Schrittes hinter ihm her fam. Als er sich ahnungslos halb umwandte, sah, er sich einem jüngeren Manne gegenüber, der ihm eine Pistole vor das Geficht hielt und unter Drohungen die Herausgabe des Geldes verlangte. Der Beamte ließ sich nicht einschüchtern und wehrte den Täter, der jetzt auf ihn einzudringen versuchte, unter gleichzeitigen Hilferufen ab. Da der Räuber nun seine Ent deckung und Festnahme fürchten mußte, feuerte er aus seiner Pistole einen Schreckschuß in die Luft ab und eilte in großen Säßen die Treppen hinunter. Mittlerweile waren Hausbewohner auf merffam geworden, die mit dem Postbeamten die Berfolgung des Flüchtigen gemeinsam aufnahmen. Auch Polizeibeamte einer Streife beteiligten sich an der Berfolgung, so daß der Täter einige Straßenzüge weiter gestellt werden konnte. Bevor er jedoch ergriffen mer. den fonnte, hatte der Flüchtende die Waffe gegen fich felbft gerichtet. Er jagte sich eine Kugel in den Fals und brach zu sammen.
Schwerverletzt wurde der Täter, der später als ein 26 jähriger Kaufmann Willi Preuß aus der Elbingerstraße feftge stellt wurde, als Polizeigefangener ins Staatsfrankenhaus gebracht.
New Yort, 20. Mai.
Die Zahl der Todesopfer in dem Orte Elaine in Arkansas , wo ein Tornado und ausgedehnte Ueberschwemmungen großen Schaden anrichteten, ist bereits auf 90 gestiegen. Dreitausend personen wurden obdachlos und fanden Juflucht in einem Flüchtlingslager. Man befürchtet den Ausbruch einer Epidemie.
Ein seltsamer Demonstrationszug.
Für was alles die Stadt verantwortlich gemacht wird. Heute vormittag zog durch die Berliner Straßen ein tilometerlanger Zug von Fuhrgespannen zum Lustgarten, wo eine Resolution perlesen wurde, die sich gegen die angebliche Schädigung bes Fuhrgewerbes durch den städtischen Fuhrpark richtete. Delegierte des Fuhrgewerbes wurden gleichzeitig bei dem zuständigen Magiftratsdezernenten vorstellig. Der Berkehr erfitt durch den Umzug un zählige Störungen.
Das Nachrichtenamt der Stadt Berlin teilt uns auf Anfrage mit, die für eine ordnungsmäßige Abwicklung des Dienstes dringend daß die Stadt lediglich die Gespanne und Kraftwagen unterhält ,, benötigt werden. In vielen Fällen ist die Stadtverwaltung jogar felbst Auftraggeberin des Fuhrgewerbes. Man betommt eine richtige Anschaunng von den falschen Boraussetzungen der Demonstranten, wenn man weiß, daß in Berlin 42 000 Pferdegefpanne und 70 000 Lastkraftwagen im Fuhrgewerbe Berwendung finden, während die Stadt insgesamt 50 Lastkraftwagen und 55 Gespanne im Stadtfuhrpark unterhält.
Die Notlage, in der sich das Fuhrgewerbe befindet, wird von der Stadtverwaltung feineswegs perfannt. Jedoch liegen die Hauptauftraggeberin der Fuhrleute gehört, hat selbst mit großen Ursachen viel tiefer. Das Baugewerbe, das sonst zu der Schwierigkeiten zu kämpfen, und die allgemeine wirtschaftliche Depreffion wirft sich naturgemäß auch für das Berliner Fuhrgewerbe schädigend aus.
Der Kampf gegen die Salzsteuer. Salz wird bezahlt- Steuer nicht.
London , 20. Mai.. Im Hause des indischen Nationaltongresses in Bomban wurde gestern das bei dem Angriff auf das Salzdepot von fich bereit erklärt, den Eigentümern der Salzlager das Salz a b zü g Babala erbeutete Salz zusammengetragen. Der Kongreß hat lich der Salzsteuer zu bezahlen.
Aus Berhampore( im Ganjam - Bezirt) wird gemeldet, daß die dortigen Gandhi- Freiwilligen beschlossen haben, einen Angriff auf die Salzgebiete von Naupada zu unternehmen.
Ein Sowjetbotschafter hats schwer! Sokolnikow darf nicht in Moskau protestieren. London , 20. Mai.
Der sowjetrussische Botschafter Sotolnitow hat der Morringpoft" zufolge von der Sowjetregierung feine Erlaubnis für seine Reise nach Mostau erhalten. Er wollte in Moskau der Kommuristischen Internationale die Schwierigkeiten darlegen, die eine Verlegung des westlichen Propagandabüros von Ber lin nach London für ihn mit sich bringen würde. Ein Sonderfurier mit Anweisungen für Sofolnikow soll auf dem Wege nach London sein.
Der britische Innenminister wies im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit im Unterhaus darauf hin, daß er nicht in der Lage sei, amtliche Mitteilungen über die Gerüchte von einer Verlegung des Propagandabüros nach London zu machen.
Außenminister Henderson erklärte in schriftlicher Beantwortung einer Anfrage über die Unantastbarkeit der sowjetrussischen Handelsdelegation in Lohn, daß sie nur dem Leiter und den beiden ftellvertretenden Direktoren zusteht.