das Zentrum seine erzieherische Arbeit fünftighin besser an seinen Bundesgenossen im Reich, als an seinen Bundes­genossen in Preußen ausüben!

Verantwortungslose Obstruktion.

Der Amtliche Preußische Bressedienst schreibt:

In bezug auf die laufenden Ausgaben des neuen Etats bedeutet der Augenblick serfolg der Obstruktion feine Einschrän fung der Geschäftsführung. Die Staatsregierung fann nämlich auf Grund der Bestimmungen des Artikels 64 der preußischen Ver­faffung ungehindert die Arbeiten fortführen, die im Etat des Bor­jahres bereits ihre Grundlage finden. Der mit äußerster Sparfam­feit aufgestellte Etat für 1930 geht aber in den laufenden Ausgaben nirgends über die Ansätze von 1929 hinaus, so daß ungestört im Rahmen des vorjährigen Haushaltsplans weiter gewirtschaftet werden kann.

Noch 2700000 Arbeitslose.

1200000 mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der Hauptunterstüßungsempfänger in auf die Saifongruppen, 59,3 Proz. auf die Konjunktur. der Arbeitslosenversicherung belief sich am 15. Mai auf rund gruppen, während Ende April das entsprechende Verhältnis noch 1 630 000 und in der rifenunterstützung nach weiterer 42,9 zu 57,1 Proz. betrug. Die diesjährige Ziffer von rund 2,7 Mil­Steigerung auf rund 323 000. Damit ist, wie die Reichsanstalt lionen liegt um etwa 1,2 millionen höher als die des in ihrem Bericht hervorhebt, die Ueberlagerung in der Jn- Borjahres. Am verhältnismäßig günstigsten ist die Entwicklung in Off­anspruchnahme der beiden Unterstügungseinrichtungen gegenüber dem Vorjahr, die Ende April etwa drei Biertel Millionen preußen, Schlesien   und Bayern  ; auch Sachsen   und Mitteldeutschland  ausmachte, auf rund 826 000 Hauptunterſtühungsempfänger anzeigen eine fleine Entlastung, ausgesprochen rüd läufig dagegen gewachsen. ist nach wie vor die Arbeitsmarktlage im Westen.

Die Zahl der verfügbaren Arbeitsuchenden, durch die die Lage des Arbeitsmartts vor allem gekennzeichnet wird, hat in der Berichtszeit nur um 87 000 in der zweiten Aprilhälfte um rund 100 000- abgenommen und betrug mitte mai etwa 2 753 000, von denen nach Abzug der noch in gefündigter oder ungekündigter Stellung oder in Nofffandsarbeiten Befindlichen rund 2700 000 als arbeitslos gelten müffen; hiervon entfallen etwa 40,7 Proz.

Von einem schnelleren Rüdgangstempo fann also absolut nicht die Rede sein. Die Ueberlagerung gegenüber dem Borjahr zeigt, daß man, selbst wenn im Herbst eine Wendung zur Besse­rung sich durchsetzen sollte, schon im Hinblick auf die scharfe sfrutturelle Arbeitslosigkeit für die folgenden Jahre mit einem höheren Arbeitslosendurchschnitt rechnen muß, als ihn die letzie Konjunkturperiode vor 1928 fannte.

Schiele, Käse engros.

Eine schiefgegangene Preistreiberei Aftion.

München  , 23. Mai.  ( Eigenbericht.)

Anders liegt es mit den einmaligen Ausgaben. Hier wird sich in der Tat insofern eine Störung ergeben, als eine Reihe bedeutsamer Aufgaben mun noch nicht in Angriff genommen werden fann. Sie liegen in der Hauptsache auf dem Gebiet der Arbeits. beschaffung bzw. der Unterstützung besonders notleidender In­dustrien, Gewerbezweige und örtlicher Bezirke. Es sei nur beispiels­weise an Summen erinnert wie die Grenzlandhilfe von 15 Mill. Mart, ferner an 1,4 mill. Mart Staatsbeihilfen für den notleidenden Eisenerzbau im Sieg, Lahn­und Dillgebiet, an Seefischereibeihilfen, an 4,5 Mill Mark für Förderung der inneren Rolonisation und vieles andere mehr. Aller derartigen Summen, die, wie gesagt, zum erheblichen Teil der Arbeitsbeschaffung zugute tommen, dienen damit neben der direkten Hilfe für die betreffenden Erwerbszweige auch daß sie eingelagert worden wären, auf dem Berliner   und verschiede noch der Entlastung einer Reihe ohnehin oft notleidender Bezirke nen anderen Märkten an, und zwar zum Preise von 29 Mt. pro und Kommunen von neuen Erwerbslosenunterstützungen. Die Ob­3entner. Das Reich hatte aber die Ware im Allgäu um 33 bis struktion hat also lediglich erreicht, daß wichtige und gerade in dieser 34 Mr. gekauft. Die erwähnte Stüßungsaktion war aufs bestimmteste Zeit der Wirtschaftsnot dringend notwendige Arbeiten, die zum zugesagt worden. Durch den geschilderten Verlauf ist also genau guten Teil der arbeitslosen Bevölkerung helfen sollen, verzögert und Am 7. Mai fand in München   eine Besprechung zwischen dem das Gegenteil von dem erreicht, was bei den Be­vorläufig direkt unterbrochen werden. Die volle Verantwor Reichsernährungsminister Schiele und den Vertretern der Milch- sprechungen bezweckt merden sollte. Am Mittwoch er­tung hierfür trifft die Parteien, welche die Abstimmung des Etats wirtschaft statt. Ihr Zweck war die Einleitung einer Stügungs- folgte nun auf der Kemptener   Börse für Weichkäse ein weite gar nicht erst gewagt, sondern das bequemere Mittel der Obstruktion aftion für die Weichkäsepreise. Die Attion sollte bezwecken, den Markt rer Preisabschlag auf 20 bis 23 Mt.( in der Borwoche vorgezogen haben, das allerdings von wenig staatspoli- von der Ueberproduktion zu entlasten. Am 8. Mai folgte in Kempten   23 bis 26 Mr.), das ist zweifellos, zumindest teilweise auf den vorgezogen haben, das allerdings von wenig staatspoli- eine Besprechung mit dem Ministerialdirektor im Reichsernährungs- erwähnten unglaublichen Vorgang zurückzuführen. tischem Verantwortungsgefühl zeugt. ministerium, Geheimrat Posse. Es wurde vorgeschlagen, größere Mengen Ware aus dem Markt herauszunehmen, sie un­gefähr zwei bis drei Monate in Kühlhäusern lagern zu laffen, um so eine Abnahme der Produktion abzuwarter. Der Käse sollte nach den Abmachungen an Gefangenenanstalten, Berfor. gungsverbände afm. abgegeben werden, zu welchem Zweck Verhandlungen angeregt wurden.

Konsumsteuer wankt.

Aussehung der Erhebung beantragt.

Der hartnäckige Kampf, den die Sozialdemokratie gegen die Sonderumfaßsteuer für Warenhäuser und Konsumvereine geführt hat, scheint mit einem pofitiven Ergebnis in naher Butunft abgeschlossen zu werden. Hatte zuerst der sozial demokratische Antrag auf Aufhebung der Sonder­umfassteuer mit rüdwirtender Kraft vom 1. April 1930 ab das Zentrum veranlaßt, einen Antrag auf Aufhebung der Sonderumsagsteuer in Zukunft zu stellen, so sind auch jezt die De motraten mit einem eigenen Antrag hervor. getreten. Ihr Antrag ersucht die Reichsregierung, bis zu der geforderten Reform der- Umfassteuer die Erhebung der Sonderumfaßsteuer zunächst auszufezen. Wenn auch dieser Antrag die Sonderumsatzsteuer nicht sofort beseitigt, so würde doch die Auslegung der Erhebung der mjazsteuer bedeuten, daß sie z u nächst nicht zu zahlen ift. Bei der Annahme dieses Antrages, die allein von der Stellungnahme des Zentrums abhängt, würde die völlige Beseitigung der Sonderumjazsteuer an Wahrscheinlichkeit fehr gewinnen.

Die Befreiungsfeier. Brüning und Hermann Müller   reden in Mainz  .

Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten anfäßlich der Be­freiung der Rheinlande sind eine Reise des Reichspräsidenten  , die nom Abend des 18. Juli bis zum 23. Juli dauern wird und Feiern in Spener  , Mainz  , Biesbaden, Koblenz  , Trier   und Aachen   vor­gesehen.

Reichstanzler Brüning und Reichstanzler a. D. Müller merden in Mainz   Reden halten. Die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder und der Vorsitzende des Reichstagsausschusses für die besetzten Gebiete merden gleichfalls teilnehmen.

Die Befreiungsfeier in Berlin   wird im Zusammenhang mit der Berfassungsfeier am 11. Auguft stattfinden, wobei Reichsinnen. minister Dr. Wirth die Rede halten wird.

Kein Eid mehr.

Dafür feierliche Beteuerung" mit derselben Wirkung. Im Strafrechtsausschuß des Reichstags hatte der Abg. Strathmann( Dnat.) beantragt, den Eid abzu­fchaffen und an seine Stelle eine feierliche Beteuerung" 3 setzen. Die Einführung dieses neuen Prinzips wurde am Freitag mit 17 gegen 10 Stimmen angenommen. Dafür stimm ten die Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten, der Bertreter der Volkskonservativen und von der Deutschnationalen   Boltspartei Der Abg. Dr. Strathmann. Dagegen stimmten die übrigen Ausschuß vertreter. Dann wurde über den formulierten Antrag Dr. Strath­inann abgestimmt, der mit 15 gegen 13 Stimmen angenommen wurde. Sodann wurden die übrigen Borschriften über falsche Be­teuerung vor Gericht mit zugrundelegung der neuen Fassung an­

genommen.

Reichstag im Rundfunk?

Geteilte Meinungen. Es wird weiter verhandelt.

Im Aeltestenrat des Reichstags fand eine Aussprache über ben Antrag der Funt st un de statt, die Berhandlungen des Reichs tags durch Rundfunk bzw. Schallplatten zu übertragen. Auf Grund der Verhandlungen in den Frattionen sprachen fich die Deutsch nationalen, die Deutsche Volkspartei  , das Zentrum und die Bayerische Volkspartei   gegen jebe Uebertragung aus. Für die lebertragung traten ein Sozialdemokraten, Kommunisten und Wirt­schaftspartei, während sich die Demokraten und die Christlich  nationalen ihre Stellungnahme vorbehielten, bis die Einzelheiten geregelt sind. Auf Grund dieses Ergebnisses wird Präfident Löbe zunächst weitere Berhandlungen mit der Funkstunde führen.

Die Pressestelle des Bayerischen   Bauern und Mittelstands­bundes gibt folgende Mitteilungen wieder, die dem in Kempten   er scheinenden Allgäuer Landboten" aus führenden Kreisen der Milch wirtschaft des Allgäus zugegangen find:

leberraschenderweise erfuhr man mun, daß von Berlin Ber handlungen mit den sogenannten Bommerschen Meiereien in Berlin   wegen Uebernahme des Käses gepflogen wurden. Diese Meiereien nahmen die Ware auf und boten sie in 3irtularen, statt

Bürgernot in Sachsen  .

Herr Mahraun zieht in den Wahlkampf. Dresden  , 23. Mai.

( Eigenbericht.)

Die Bertreter der fächsischen bürgerlichen Parteien hatten heute eine gemeinsame Sigung, die der Prüfung der Möglichkeit gemein famen Borgehens im Wahlkampfe galt. Wie im Borjahre wurde die Möglichkeit der Aufstellung einer einheitlichen Liste schon aus technischen Gründen einstimmig verneint. Im übrigen sollen die Besprechungen nächste Woche fortgefeht

merden.

Der Landesausschuß des Landesverbandes Sachsen der Bolts nationalen Reichsvereinigung des Herrn Mah. raun, die auf dem Jungdeutschen Orden beruht, hat beschlossen, mit eigenen Listen im bevorstehenden Wahlkampf vorzugehen und jedes Rompromiß mit anderen Parteien abzulehnen.

Goebbels   mit dem Wahrheitsbeweis.

Er möchte einen Magdeburger   Prozeß.

Der Verteidiger des Nationalsozialisten Goebbels hat Ein­spruch dagegen erhoben, daß die Anflage gegen Goebbels wegen Be­leidigung des Reichspräsidenten   nur megen Formalbeleidi= gung erhoben worden sei, wodurch dem Beschuldigten der Wahr beitsbemeis abgeschnitten werde.

Aus dieser Beschwerde erhellt, daß Herr Goebbels   einen Magdeburger   Prozeß gegen den Reichspräsidenten von Hindenburg   zu führen wünscht.

Goebbels   mit dem Wahrheitsbeweis gegen Hindenburg  ! Er wird freilich seinen Bewersdorff vergeblich fuchen!

Erfüllungspolitiker Treviranus  . Bolfskonservative Versammlung mit Hafenkreuzterradau.

die Bolkskonservative Bereinigung zu einer öffentlichen Rundgebung Unter der Parole, Ratastrophe oder Rettung?" hatte geladen. Die Philharmonie war zu 30 Proz. von Anhängern, zu 30 Proz. von Indifferenten und zu 40 Broz. von Hakenkreuztern besucht,

Herr Dähnhardt wurde wenig unterbrochen, da er sich auf eine ideologische Betrachtung beschränkte. Bei Herrn Lambach wurde der Lärm schon größer, Herr Treviran us wurde beinahe nach jedem Sag von Hakenkreuzlern gestört. Er führte aus:

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Für die Volkskonservativen war es unmöglich, beiseite zu stehen, als der Reichspräsident sie rief. Opposition auf jeden Fall be forgt nur das Geschäft der Sozialdemokratie. Wir haben die Ver= antwortung auf uns genommen, und wenn es zu einem Wahl­fampf fommen sollte, so werden wir uns nicht mit an deren Gruppen verramschen und vermischen, son­dern auf Grund dieser Verantwortung vor das Bolt treten. Das Schlagwort Erfüllungspofitit" fodt viele junge Menschen in das radikale Lager. Wir können, auch wenn wir in der Regierung sind, das, was uns als Erbschaft hinterlassen mirrde, nicht von heute auf morgen ändern. Wir verlangen für uns das bene= ficium inventarii, das heißt, die Entschuldigung für das, was wir übernehmen mußten.( Bor Tische las man anders. Der Linken wurde das beneficium inventarii, das die Boltstorfervativen. jetzt für sich beanspruchen, gerade von den Herren um Treviramus nach dem furchtbaren Zusammenbruch des Kaiserreichs in feiner Weise angebilligt. Sie wurden beschimpft und als Baterlandsperräter heruntergeriffen.) Herr Treviranus   fagte

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Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Käseaktion der Preis für die Abstimmung des Bayerischen   Bauern, bundes für die Biersteuererhöhung war.

völkerung erhält einen erstklassigen Käse zu niedrigem Der Handel ist schief ausgegangen. Die Berliner   Be­Preis und die bayerischen Bauern haben das Nachsehen, aber feine höheren Preise.

Wofür haben sie im Vertrauen auf Herrn Schiele den Käsehandel über die Biersteuer gemacht?

weiter, daß in der auswärtigen Politit eine Alenderung auch durch den Eintritt der Volkskonservativen in die Regierung nicht ein­treten tönne, meil fogenannte völkerrechtlich bindende Berträge nicht von heute auf morgen gelöst werden können. Gegenüber dem hafentreuglerischen Zurus: 3hr molliet an die Futter. trippe", mies Reichsminister Treviranus   auf den Sünden.  fall in Thüringen  " hin, wo der nationalsozialistische 2b. geordnete Frid als Minister seinen Eid auf die Ber faffung geleistet und damit seine Mitarbeit im heutigen Staate versprochen hätte. Zu dem Vorwurf, daß er sich gerühmt habe, Biertelstunde später zu erfahren, fagte Treviranus  , daß dieser Satz von den Besprechungen im deutschnationalen Fraktionszimmer eine niemals gefallen sei, aber, alte Freunde tamen aus besorgtem Ge­müt zu mir, und dann haben wir uns das Herz ausgeschüttet". Bun Schluß verglich sich Treviramus unter stolzem Pathos mit Biss mard, der nach einem Briefe an seine Frau auch stets auf dem Posten geblieben sei, auf den Gott ihn gestellt habe.

Uns ist von einer göttlichen Berufung des Herrn Treviranus richts bekannt.

Dem Referat des voltsfonservativen Reichsministers folgte ein müster Hafentreuzferradau. Es wurde gebrüllt, gejohlt, gepfiffen, trompetet und gefungen. Ein Diskussionsredner, der sich unter großer Mühe durchsetzte, sagte erschüttert: ,, Wehe den Führern, die verantwortungslos die Jugend verhett und zu solchem Auftreten getrieben haben." Die Herren Boltstonfervativen sind mitschuldig. Bor wenigen Monaten waren Sie noch deutschynational, und Deutsch­nationale waren es, die gegen Ebert, gegen Erzberger  , gegen Rathenau   und gegen Stresemann   in der gleichen Weise gehezt haben, wie jetzt von den Nationalsozialisten gegen Minister Treviranus  vorgegangen wird.

Italienisches Militär in Albanien.

3mperialistischer Vorwand: Aufstandsgefahr.

Italienische Truppen sind auf Fahrzeugen vom Mittelmeer   die Bojama hinaufgebracht und in der nordalbanischen Stadt Stufari ( alb. Schfodor) ausgeladen worden. Den mindestens verblüfften Tirana   vor, der die Italiener zu dieser Unternehmung ermä d)- Stadtnotabeln zeigte man einen Brief des Königs" 3ogu aus figte. Den Vorwand dafür bildet die vorgebliche Befürchtung eines Aufstandes in Nordalbanien. Die Italiener, deren inoffizielles Schuhgebiet" Albanien   ja längst ist, find in Stufari und in der Um­gebung bis an die nahe Grenze Südflawiens hin untergebracht.

Der Vorwand für diese Besetzung ausländischen Ge biets ist um so durchsichtiger, als in Albanien   allgemeine Wehrpflicht und somit ein ausreichendes, übrigens italienisch gedrilltes Heer und eine diktaturmäßig starke Polizei und Gendarmerie besteht.

3m Auswärtigen Ausschuß des Reichstags gab zunächst Reichs. stellung über die Verhandlungen der Genfer   Ratstaguna, minister des Auswärtigen Dr. Curtius eine ausführliche Dar­mobei er auch auf seine sonstigen Besprechungen, insbesondere auf diejenigen mit dem französischen   Außenminister Briand   einging. Im weiteren Verlauf der Sigung wurde der Gefeßentwurf über einen Notenwechsel zum deutsch  - portugiesischen Handelsabkommen noch turzer Aussprache genehmigt.

Jahre aus der Kommunistischen Partei ausgetreten ist und seitdem Die bayerische   Abgeordnete Rofa Aschenbrenner, die im vorigen tratischen Partei, der sie früher schon angehörte, wieder im Landtag frattionslos mar, ist munmehr der Sozialdemo= beigetreten,