Linksregierung in Danzig  .

Sozialdemokrat Gehl Bizepräsident.

Die Danziger Regierungskrise hat ihr Ende gefunden. Unter Nichtbeteiligung der Rechten und der Kommunisten wurde vom Vollstag Gehl( S03.) zum Bizepräsidenten des Senats wieder gewählt und darauf als parlamentarische Mitglieder 7 Sozialister:,

Seine

4 Zentrumsleute und 2 Beamtenvertreter in den Senat. erste Aufgabe ist die Deckung des Staatsdefizits von 11 Millionen Gulden( 8,8 Millionen Reichsmark).

Festungshaft für Kommunistin. Schriftleiterin der Roten Fahne" verurteilt. Leipzig  , 17. Juni.

Der 4. Straffenat des Reichsgerichts verurteilte heute die frühere Schriftleiterin der Roten Fahne", Frau Eva Altmann  , aus Berlin- Lichtenberg  , wegen Vorbereitung zum Hochperrat zu neun Monaten Festungshaft.

Die Anklage stüßt sich auf 13 Artikel, die in der Zeit vom 7. November bis 10. Dezember v. J. in der Roten Fahne" erschienen find, und für die die Angeklagte als politische Schrift leiterin die preßgefeßliche Verantwortung übernommen hatte. Zur Begründung des Urteils wurde ausgeführt, daß in allen diesen 13 Artikeln eine geistige Beeinflussung der Massen im Sinne der KPD. zu finden sei, die erstrebe, auf gewaltsamen Wege eine Alenderung der bestehenden Verfaffung zu erreichen, und an ihrer

Stelle eine Dittatur des Proletariats nach sowjetruffifchem Maufter zu errichten.

Der 27jährigen Angeklagten wurde zugute gehalten, daß sie aus Ueberzeugung gehandelt habe. Außerdem wurden ihr vom Senat gegen ihren Wunsch mildernde Umstände zugebilligt, und die vom Reichsanwalt beantragte Strafe von einem Jahr drei Monaten Festungshaft auf neun Monate Festung herabgesetzt, da die Angeklagte, die nicht wisse, wo ihr Mann lebe, ein 14 Monate altes Kind zu versorgen habe, dem die Mutter nicht allzulange durch eine Strafhaft entzogen werden solle.

Dr.Simons in der Stettiner Regierung.

Amtseinführung durch den Oberpräsidenten. Steffin, 17. Juni.

Am Dienstag mittag fand in Anwesenheit der Beamtenschaft der Stettiner Regierung die Einführung des zuni Stellvertreter des Regierungspräsidenten ernannten Ministerialrates Dr. Simons statt.

Der kommissarische Oberpräsident der Provinz Pommern, Dr. von Halfern, hieß Ministerialrat Dr. Simons in seinem neuen Wirkungstreife willfommen. Dr. Simons dantte und wies darauf hin, daß er sich der Schwierigkeitnen voll bewußt sei, die feiner harrten. Er gehe aber mit Freude an seine neuen Aufgaben heran und lasse sich auch nicht durch die Angriffe beirren, die vor Antrift seines Amtes, um das er sich nicht beworben habe, gegen ihn gerichtet worden seien. Bizepräsident Dr., Bostetter versicherte den neuen Chef des Vertrauens der Bevölkerung.

Kein Umzugsverbot in Sachsen  .

Dresden  , den 17. Juni.

Trotz der unerhörten Borgänge von Enthra will die sächsische Regierung während der Dauer des Wahlkampfes von allgemei nen politischen Verboten absehen, damit jeder An­

Neutralität beobachtet werde. Sie hat aber ihre Polizeikräfte schein vermieden wird, als ob von der Regierung nicht strengste angewiesen, gegen solche Leute, die die Ruhe und Ordnung stören und Gut und Leben anderer angreifen und verletzen, mit rücksichts­lofer Strenge vorzugehen.

Schulgelderhöhung genehmigt.

Ein Drittel des Mehrauffommens für Begabtenförderung. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages   beschäftigte sich am Dienstag mit der Vorlage über die Erhöhung des Schulgeldes. Er beschloß eine Reihe von Abänderungen im Interesse der Begabtenförderung.

Von dem tatsächlichen Schulgeldaufkommen ist nach der Vorlage mindestens ein Viertel zur Förderung begabter minderbemittelter Schüler bereitzustellen. Der für die Geschwisterermäßigung benötigte Gesamtbetrag sollte in dieses Viertel eingerechnet werden dürfen. Diese Einrechnungsbestimmung wurde vom Ausschuß gestrichen.

Annahme fand ein sozialdemokratischer Antrag König, wonach das Staatsministerium ersucht wird, von dem Mehrauskommen aus dem Schulgeld in staatlichen höheren Schulen mindestens ein Drittel zur Begabtenförderung zur Verfügung zu stellen.

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