alles tut, um eine von Rußland geförderte innerpolitische Agitation| stehen, daß man im Etat des Auswärtigen Amtes die Sparsamkeit in Deutschland zu unterbinden.
Ebensowenig wie wir uns gegen einen Staat wegen seiner Staatsform und Regierungsmethoden abschließen, ebensowenig fönnen wir uns auch an einer Kampagne beteiligen, die durch internationale Mittel die Staatsform und Regierungsmethoden in einem anderen Lande ändern will. Gerade im Verhältnis zu Ruß land wünschen wir nüchterne Politik.
Ich hoffe, daß nicht zum Botschafter in Moskau ein Mann ernannt wird, der nach unserer Ueberzeugung über diese nüchternheit in feiner Weise verfügt.
( Abg. Stöhr( Nat.- Soz.): Gehen Sie doch nach Mostau!) Nein, am liebsten würde ich Sie hinschicken, aber ich fürchte, Sie bleiben uns erhalten.( Heiterfeit.) Jedenfalls glaube ich, daß Sie mit Ihren Methoden in Rußland viel günstiger wirken fönnten und auch viel freundlicher aufgenommen werden würden, als einer von uns. ( Heiterfeit.) Wir Sozialdemokraten sind zum großen Teil darauf angewiesen, Nachrichten über die Zustände in Rußland aus zweiter Hand zu beziehen. Die russische Regierung, die bürgerTiche und besonders deutschnationale Journalisten mit Freude und jogar mit einer gewissen Begeisterung begrüßt, läßt feinen jozialDeinokratischen Berichterstatter zu. Wir müssen vielleicht auch mißtrauischer sein, als 3. B. Herr Kollege Hoeßsch, der ja so häufig Gelegenheit nimmt, sich selbst in Rußland zu informieren. Aber unser Gesamturteil über die russischen Verhältnisse ist doch wohl durchaus richtig, und es mahnt uns zur denkbar größten Vorsicht und Zurückhaltung.
Dasselbe gilt auch von Italien . Manche Leute wollen, daß nach der Rheinlandräumung engere Beziehungen mit Italien hergestellt merden, als schon bestehen. Auch die faschistische Staatsform und ihre Regierungsmethoden fönnen eine demokratische Repubiit nicht veranlassen, sich vollständig gegen Italien abzuschließen. Aber
was follten engere Beziehungen zu Jtalien uns nügen? ( Abg. Stöhr: Fragen Sie Herrn Theodor Wolff !- Heiterkeit.) Wie sollte Mussolini uns nützen, zumal bei der jetzigen starken Spanmung zwischen Frankreich und Italien , die Truppen gegeneinander ansammeln. Wenn Worte Taten wären, dann bedeuteten gewisse italienische Reden schon den Krieg. Wir hoffen, daß die bestehenden Kriegsverhütungsmethoden( Lachen rechts) den Ausbruch des Konflikts vermieden werden. Aber
nichts wäre für Deutschland bedenklicher, als eine Anlehnung an Italien und dadurch ein Gegensatz zu Frankreich . Außerdem gibt es eine gewisse Ethit für die Republik und für die as da Demokratie,
and diese verbietet eine Politik besonderer Freundschaft mit dem Faschismus, und noch dazu eines Gegensages gegen das republika nische Frankreich . Die deutsche Republik darf dem System Mussolini nicht diese moralische Rückenstärkung geben.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Die Grenzzwischenfälle mit Polen find offenbar nicht von Deutscher Seite provoziert worden; doch ist eine gewisse Einschränfung zu machen. Die Affäre Neuhöfen hat eine verzweifelte Aehnlichkeit mit dem Fall Schnäbele 1887, der uns nahe an den Rand eines Krieges mit Frankreich geführt hat.
Man sollte die deutschen Grenzbeamten ausdrücklich dahin inftruieren, daß sie sich nicht nur jeder direkten Provokation, fondern auch jeder Lodspiheltätigkeit ubedingt zu enthalten haben. Bor 1914 hätte eine solche Häufung von Grenzkonflikten leicht die Kriegsgefahr heraufbeschwören fönnen. Wir sehen, daß der Verständigungsgedante große Fortschritte gemacht hat. Wir müssen auf diejem Wege bleiben, um zwar langsam, aber schließlich doch das Berhältnis zwischen Deutschland und Polen zu bessern.
Man verlangt aftive Außenpolitif. Sie fönnte darin be
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Donnerst., 26.6. Donnerst., 26.6.
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Unter d. Linden Teil- Ab. C. Do. No. 11 Jahres- Ab.- V. No. 142
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Städt. Oper
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Staats- Oper Staatl. Schausph.
R.-S. 58
20 Uhr
Die
verkaufte Braut
Ende n 222 Uhr
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20 Uhr
Wird Hill amnestiert? Ende 22 Uhr
Staatl. Schiller- Theater, Charltbg.
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Der Traum ein Leben
Ende 22 Uhr
SCALA
Tägl. 5 u. 8, Uhr.
B 5 Barb. 9258
Pr. 1-6 M. Wochentg. 5 U. 50 Pf.- 3 M.
Theater i. d. Behrenstr. 53-54
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Dr. Robert Klein Deutsches Künstler- Theat.
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einführt, die in den anderen Ministerien schon geübt wird. Die großen Aufwendungen für die Vertretungen in Angora und Konftantinopel, gewiffe auffallend hohe Ausgaben für Einrichtungs gegenstände und Reisekosten sind zwar im Verhältnis zum Gesamtetat geringfügig, zeigen aber, daß im auswärtigen Dienst immer noch ein Geist herrscht, der von dem allgemeinen Empfinden in den republikanischen Verwaltungen sich start unterscheidet. Wenn aber ein diplomatischer Bertreter des Reiches hohe Ausgaben u. a. damit begründet, daß die Seidenstrümpfe für Damen in der betreffenden Hauptstadt außerordentlich teuer seien, während jedermann weiß, daß er sie durch den Kurier aus Berlin mitbringen läßt, so ist das eine schlimme Jrreführung nicht nur seiner Behörde, sondern auch der Volksvertretung,
die diese Gelder bewilligt.( Lebhafte Zustimmung.) Neben ganz ausgezeichneten Beamten sind im auswärtigen Dienst auch Herren tätig, die bei besonderer Hervorhebung des äußerlichen Auftretens sich dem Geist und Wesen der demokratischen Republit nicht anpassen und noch in jener Zeit zu leben scheinen, da die Diplomaten nur mit Fürsten und ihren Ministern zu tun hatten, während sie heute Deutschland bei dem ganzen Bolt vertreten sollen, bei dessen Regierung fie beglaubigt sind. Auch hier müßte auf Wandel gesehen werden.( Sehr wahr! links.)
Wir
Oder sieht man die Aktivität der Außenpolitik vielleicht in der Förderung deutscher Kolonialpropaganda, wie sie jetzt unter Mißbrauch des Auswärtigen Anites betrieben wird? wollen die Aktivität der Außenpolitik darin sehen, daß sie die Annäherung und Verständigung zwischen den Staaten fördert. Diesem Ziel streben wir zu, und
darum begrüßen wir das Memorandum Briands. Freilich drängt es die wirtschaftlichen Fragen sehr bedauerlicherweise in den Hintergrund und macht ihre Regelung von einem vorherigen Abkommen über die Sicherheit abhängig, obgleich nicht zu erkennen ist, was beides miteinander zu tun hat. Verhindert muß werden, daß durch eine europäische Organisation der Völkerbund geschwächt oder geschädigt werde. Er ist zwar noch lange nicht unser Ideal, Weltbundes einschränken. Ueber die Aufrechterhaltung der Sou aber es darf nicht ein Konkurrenzverband die Bedeutung dieses veränität der Einzelstaaten, die Briand sonderbarerweise auch im europäischen Verband erhalten will, fönnte man verschiedene Meimungen äußern.( 3uruf rechts: Sie haben ja schon die deutsche Souveränität beseitigt!) Jeder internationale Vertrag ist eine Beschränkung der Souveränität, Deutschland hat darüber hinaus große Teile seiner Souveränität verloren.
Man sollte zu dem Begriff der Gleichberechtigung übergehen, die heute freilich nicht vorhanden ist.
Unsere Abrüstung wollen wir aber nicht wie Sie( nach rechts) durch Aufrüstung ersetzen und durch Beseitigung der entmilitarisierten Rheinzone, aber wir fordern, daß die anderen Regierungen ihre Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag und aus dem Bölferbundspakt erfüllen. In die Genfer Verhandlungen über den Plan Briands tritt Deutschland mit dem Vorbehalt seiner Gleichberechtigung ein und daß der neue Patt die Revisionsmöglichkeiten älterer Verträge stärker herausarbeiten muß, als der Artikel 19 des Völkerbandpaktes.( Zustimmung.)
In dem Memorandum Briands ist kein Hinweis enthalten auf das große Problem des Minderheitenschutzes, dessen Regelung eine Voraussetzung für das Gelingen des ganzen Planes ist. Hier er wächst Deutschland die Aufgabe des Eintretens für alle, nicht nur für die deutschen Minderheiten. Kennzeichnend für die Zustände auf diesem Gebiet ist die Behandlung der Schriftstellerin Isolde Reiter, die megen ihres Eintretens für die deutsche Minderheit in Süd slawien verhaftet, in infamster Weise mißhandelt und gefoltert worden ist. Dieser Fall ist ein wahrer Schandised für Europa , gar nicht zu reden von der südslamischen Diktatur als solcher.
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Gegen alle Verfolgungen der Minderhelfen aufzutreten, das wäre eine Aufgabe der deutschen Politik.
( Lebhafte Zustimmung.) Der Zusammenschluß Europas ist politisch. fulturell und wirtschaftlich notwendig, das letztere wegen der schweren Konkurrenz Ameritas. Gleichberechtigung für alle, auch für diejenigen, die in einem Staat mit anderer Volksmehrheit leben mussen, ist die Borbedingung.
Unsere Außenpolitik fann nur dahin gehen, die Verständigung, den friedlichen Ausgleich der Völker herbeizuführen. Das ist feine Parole, mit der man zunächst die Jugend begeistert, aber idir haben die Aufgabe, die Erkenntnis in die Köpfe zu bringen, daß rur die Friedenspolitik Europa vorwärts bringen fann. Manche rennen das Feigheit, aber
es gehört in Deutschland heute wahrhaftig mehr Muf dazu, den Frieden zu verteidigen, als gewaltsame konflikle heraufzubeschwören,
wie es besonders jene tun, die für die Gewalt nicht zu haben sind, wenn an sie appelliert wird, und die im Weltkrieg den Feind so gehabt haben, daß sie ihn nicht einmal sehen wollten.( Heiterkeit.) Die Friedenspolitik ist die einzige, die im Interesse Deutschlands und Europas liegt!( Lebh. anhaltender Beifall der S03.)
Abg. v. Freytagh- Loringhoven( Dnat.): Unjer auswärtiger Etat ist um 75 Proz. höher, als der französische( Hört, hört!), hauptsächlich; Militärattachés sollten wieder infolge des zu starken Personals. ernannt werden. Es ist unverständlich, daß in den deutsch - russischen Berhandlungen die gegenseitige Nichteinmischung vereinbart wurde. England hat, obgleich es auch über das Unterbleiben russischer Propaganda verhandelt hat, sich niemals mit Rußland auf eine Stufe stellen lassen. Hat Deutschland etwa Propaganda für die Weimarer Verfassung in Rußland getrieben?( Heiterkeit.) Der Redner verurteilt die Schlappheit" Deutschlands bei dem deutsch - polnischen Grenzzwischenfall. Fördert es das Vertrauen zur französischen Friedensbereitschaft, wenn wir uns gefallen lassen müssen, daß die abziehenden franzöfifchen Offiziere ihre Degen in den Rhein tauchen, und wenn der internationale Bahnschutz des Saargebiets im fran=
" 1
3ösischen Heeresetat als reguläre Truppe erscheint? Briands wie alle Bestrebungen, die Völker vor dem gegenseitigen Bekämpfen zu schüßen. Die ständige Betonung des Sicherheitsmomentes durch Briand erregt allerdings unser Mißtrauen.
Mit so chauvinistischen Bölkern, wie sie in Europa noch existieren, und ohne die Abschaffung des Versailler Vertrages ist paneuropa nicht zu verwirklichen.
Die Ostgrenze Deutschlands ist unhaltbar; das braucht nicht durch Grenzzwischenfälle bewiesen zu werden. Auch die Befferung der Behandlung der deutschen Minderheit in Polen ist eine Vorbedingung vertrag. Wir fordern die Rückkehr des Saargebiets in den deutschen für Baneuropa. Wir begrüßen den deutsch - polnischen HandelsBollverband. Wir haben eine Rolleinheit des Saargebietes mit Frankreich nach seiner Rückkehr zu Deutschland nie diskutiert. den Leiden und Nöten der Christen in Rußland ( Erregte ZwischenAbg. D. Mumm( Christl.- nat. Arbeitsgemeinschaft) spricht von rufe der Kommunisten) und gegen den unchriftlichen Mammonismus der Gegner Deutschlands , die uns unerträgliche Lasten auferlegen.
Um 18 Uhr vertagt sich der Reichstag auf heute, 11 Uhr: Notetat; Fortjehung der außenpolitischen Debatte; Anträge auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
( Gewerkschaftliches siche 2. Beilage.) aftliches siche
Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer : Wirtschaft: G. Klingelhöfer: Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R. H. Döscher; Lokales und Sonstiges: Frik Rarstädt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Beriag: Vorwärts- Berlag 6. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlagsanstalt Paul Einger u. Co.. Berlin SW, 68, Lindenstraße 3 Sierzu 2 Beilagen.
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Am Freitag, dem 27. Juni, abds. 7 Uhr, Sigung der Mittleren Ortsverwaltung. Die Ortsverwaltung.
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Für die vielen Beweise aufrichtiger Teilnahme beim Hinscheiden meines lieben unvergeßlichen Mannes
Hermann Körber
sage ich allen lieben Verwandten und Bekannten, dem Kegelklub„ Geselligkeit", den Angehörigen der Reichsdruckerei, dem Deutschen Werkmeisterverband und der SPD. auf diesem Wege herzlichen Dank.
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Oberschöneweide : Wilhelminenhofstr. 40 Frankfurt/ Oder : Richtstraße 72
EDUARD SUSSKIND
Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin Nachruf
Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Rollege, der Anschläger Robert Harms
geb. 14. September 1874, am 13. Juni gestorben ist.
Am 20. Juni ftarb unser Rollege, der Klempner
Robert Schönling
geb. 29. Geptember 1874.
Die Belfegungen haben bereits stattgefunden.
Ehre ihrem Andenken! Die Ortsverwaltung.
Einheitsverband d. Eisenbahner Deutschlands , Ortsgruppe Berlin Der Kollegenschaft zur Kenntnis, daß der Pensionär
August Neue
im Alter von 76 Jahren am 23. Juni verstorben ist.
Ehre seinem Andenken!
Die Beerdigung findet am 27. Juni, um 16 Uhr, auf dem Friedhof AltFriedrichsfelde statt.
Rege Beteiligung erwartet Die Ortsverwaltung.
Für die Teilnahme bei der Einäscherung meines lieben Mannes fage ich allen Freunden und Betannten, sowie dem Verband der Steinarbeiter und dem Herrn Redner des Verbandes der Freidenker meinen innigsten Dank.
Marie Herzog.