jolgten Baffenverbots Schußwaffer bei fich führen. R.-A. Beder: Sh beanstande diese Frage. Sie hat mit den Angeklagten nichts zu : un. Es ist für diese Sache vollständig gleichgültig, ob irgendwelche Leute dem Waffenverbot der NSAP. zuwiderhandeln. Ich bitte um Gerichtsbeschluß. Heftige Auseinandersetzung. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück und lehnt die Frage des Staatsanwalts als nicht zur Sache gehörig ab. Der Vorsitzende erklärt jedoch,

daß das Gericht aus eigener Erfahrung wiffe, daß dieses Berbot nicht immer befolgt werde.

Als dann der Nebenfläger Dr. Joachim die Frage stellt, ob in irgendeiner Sturm- oder Truppfizung davon gesprochen worden sei, wie mit Leuten, wie der Angeklagte Renner oder der Zeuge Rose, die aus der Schule plaudern, zu verfahren sei, wird auch diese Frage beanstandet. Schließlich erklärt aber der Zeuge, auf Sturm- und Truppabenden werden nur politische Fragen erörtert.

„ Hindenburg   als Führer"

Deutschnationale Bekenntnisse und Geständnisse.

In dem Bestreben, die Haltung des Hagenberg- Flügels der Deutschnationalen als zwedwidrig darzustellen, bemüht sich der deutschnationale Landtagsabg. Baecker in der agrarischen ,, Deutschen Tageszeitung" darum, den eigentlichen Sinn und Zweck der Notverordnungen Brünings zu erläutern. Baecker   preist Hindenburg   als Führer an und versucht, nachzuweisen, daß der alte Herr schon wiederholt, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Ebert, sehr persönlich und sehr aktiv in die politischen Geschäfte eingriff. So z. B. als er ,, nady­drücklich verlangte", die Regierung Müller solle ein Ostprogramm machen, dabei ,, mit aller Beschleunigung" ,, rasch" und„ ,, fräftig" handeln. Oder wenn er dem Dr. Brüning bei dem Auftrag zur Regierungsbildung gleich den Landbundführer Schiele als seinen Vertrauensmann aufnötigte. Das waren, nach Baecker  , bewußte ., Schritte zur Aufloderung des parlamentarische n Systems"!

Aber lassen wir den deutschnationalen Vertrauensmann der Deutschnationalen  , Schiele, selbst sprechen:

Der dritte, noch bedeutsamere Schritt auf diesem Wege war die Notverordnung durch Artikel 48 der Verfassung. Auch fie findet in dieser Richtung kein Vorbild in den Not­verordnungen des Reichspräsidenten Ebert  . Diese sind allerdings jehr zahlreich gewesen und haben teilweise in ihrem materiellen Inhalt eine noch weitergehende Auslegung des Artikels 48 be­deutet als die Notverordnungen Hindenburgs  . Hinter ihnen stand aber durchweg eine Reichstagsmehrheit, die teils die Reichsregie­rung vorher ausdrücklich zu einem solchen Vorgehen ermächtigt hatte, von der man aber auch in den anderen Fällen wußte, daß fie der Regierung gern die Verantwortung überließ. Es muß festgestellt werden, daß auch hinter den diversen Notverordnungen der preußischen Regierung doch immer die Deckung durch eine, menn auch sehr bescheidene, Barlaments mehrheit gestanden hat. Die preußische Regierung fonnte zwar gegenüber der Obstruktion geschäftsordnungsmäßig nicht durchdringen, aber sie hatte immer­

hin eine Mehrheit.

Die Tatsache, daß hinter der Notverordnung Hindenburgs wenigstens eine positive Mehrheit des Parlaments nicht ftand, gibt ihr die flare Bedeutung einer bewußt gegen den verantwortungs­lofen Parlamentarismus gerichteten Aktion..

Darum war der 18. Juli ein unbestreitbarer Erfolg der Sozialdemokratie und des parlamentarischen Systems. Und darum bleibt es so schwer verständlich, daß auch Kräfte der Rechten( lies: Hugenberg  ) es fertig brachten, der ziel bewußten und entschlossenen Initiative des Reichs­präsidenten v. Hindenburg zur Auflockerung des par= lamentarischen Systems und zur Stärkung seiner ver faffungsmäßigen Stellung im entscheidendsten Augenblick in den Arm zu fallen.

Wir registrieren diese Bekenntnisse und Geständnisse einer deutschnationalen Seele. Es ist Sache des für die Politit des Reichs­ präsidenten   verantwortlichen Reichstanzlers, darzutun, in­wieweit ihm die Absichten bekannt waren, durch die er­wähnten Schritte des Reichspräsidenten   das parlamentarische System aufzulodern", das heißt, zu unterhöhlen. Und es ist seine Sache, darzutun, wie weit er diese Absichten billigte und sie vor dem Volk zu vertreten gedenkt.

Wir registrieren aber auch das Eingeständnis, daß die Not­verordnungen Eberts stets von einer Mehrheit des Parlaments gedeckt wurden, während die Notverordnungen Hindenburg- Brünings von der Mehrheit des Parlaments und verworfen wurden!

des Volkes

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Wieder einer!

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Der Reichstagsabgeordnete Geheimrat Dr. Dryander, der den Reichstagswahlkreis Düsseldorf- West vertritt, hat seinen Austritt aus der Deutschnationalen   Partei erklärt.

Die bisher noch deutschnationalen Abgeordneten Hartmann und D. Strathmann sind zu den Volkskonservativen über­getreten.

Auch ein Zuwachs.

Was nicht austritt, zählt als Zugang.

Die hugenbergtreue Deutsche Zeitung" weiß nichts von der Spaltung der Deutschynationalen, sie berichtet vielmehr freude­strahlend über einen 3uwachs zur gereinigten DNB P.". Neugierig gemacht durch diese Ueberschrift, haben wir festzustellen versucht, wer oder was wohl der Hugenberg  - Partei zugewachsen jei. Zu unserem Erstaunen oder vielmehr Nichterstaunen aber fanden wir im Text nur eine Anzahl Entschließungen von deutsch­nationalen Landesverbänden abgedruckt, die sich auf die Seite Hugenbergs stellen.

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Bei Hugenberg   betrachtet man es bereits als„ Zuwachs", wenn einer nicht aus der Partei austritt!

Der ante italienische Einigungs­kongreẞ

Der bisher in mehrere Parteien gespaltene italienische Sozia­lismus hat in Paris   einen Einigungskongreß abgehalten, auf dem der Zusammenschluß gegen den Faschismus be fchloffen wurde. Unser Bild zeigt in der Mitte den Vor­fitzenden Vandervelde   und den Generalsekretär der Sozia­liftifchenInternationale Fried. Adler, links daron Turati

Preußen Schutz des Reiches!

Der

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Bedeutsame Ansprache Otto Brauns in Koblenz  .

Koblenz  , 22. Juli.

preußische Ministerpräsident Otto Braun   empfing am Dienstagmorgen den Reichspräsidenten von Hindenburg   in Eltville  , um dann mit ihm gemeinsam auf dem Dampfer ,, Mainz  " die Reise nach Koblenz  , wo der Dampfer am Deutschen   Eck anlegte, zur Befreiungsfeier in Koblenz   anzutreten.

Auf der Feier, die um 12 Uhr in der Stadthalle der Stadt Koblenz   stattfand, sprachen zunächst der Oberpräsident der Rheinprovinz   Dr. Fuchs' und der Oberbürgermeister von Koblenz  . Damn nahm Ministerpräsident Braun das Wort, der zunächst dem Reichspräsidenten von Hindenburg für sein Er­scheinen dankte, dann sowohl der rheinischen Bevölkerung für ihr treues Festhalten am Reich und an Preußen wie der Staatsmänner gedachte, die durch ihre Politik der Verständigung die vorzeitige Räumung herbeigeführt haben, gedachte. Dann fuhr Braun fort:

Aber es gab noch ein Drittes, das für die Abwehr aller

Anschläge auf die Verbundenheit dieses Gebiets mit dem Deutschen Reich von entscheidender Bedeutung war. Das ist die Existenz des preußischen Staatsverbandes. Die Festigkeit eines Gebäudes zeigt sich erst, wenn Sturmwinde an ihm rütteln. Die innere Widerstandstraft eines Reiches wird erst sichtbar, wenn seine Grundfesten angegriffen werden. Das haben verbrecherische Kräfte 1923 versucht. Daß ihnen das nicht gelang, danken wir nicht zum wenigsten dem festen Gefüge des preußischen Staatsverbandes und der engen Verbundenheit der rheini­schen Bevölkerung mit der preußischen Verwaltung.

Wir haben, scheint mir, aus der hoffentlich für immer hinter uns liegenden Separatistenzeit die eine bedeutsame inner­politische Lehre zu ziehen:

Der preußische Staatsverband darf nicht eher gelodert werden, bis wir als einheitlichen Reichsverband etwas völlig Gleich­wertiges an feine Stelle zu sehen vermögen.

Noch fehlt uns in diesem preußischen Staatsverband eines der wertvollsten Glieder der Rheinprovinz  , das herrliche Gebiet an der Saar  . Wir grüßen heute die in Treue erprobten Saar  länder und hoffen mit ihnen, daß trotz der Hindernisse, die sich gerade jeßt wieder aufzutürmen scheinen, bald auch ihnen als Lohn ihres Ausharrens die politischen Rechte aller Deutschen   zurück­

Nacht der Verkehrsunfälle.

Betrunkener Chauffeur raft in Arbeitergruppe.

In der vergangenen Nacht ereigneten sich in Berlin   eine Reihe von schweren Verkehrsunfällen.

In Siemensstadt  , auf der Kreuzung Nonnendamm- Allee und Gartenfelder Straße stieß ein mit zwei Personen besetztes Motorrad mit einer Autodroschke in voller Fahrt zusammen. Der Führer des Kraftrades, der 23jährige Kaufmann Willi Wechs= borg aus der Reibelstraße und sein Begleiter, der 9jährige Schüler Hans Haller, Kurfürstendamm   102, erlitten dabei lebensgefähr­liche Verlegungen. Die Verunglückten fanden im Spandauer  Krankenhaus Aufnahme, wo Wachsborg inzwischen seinen Ver­legungen erlegen ist. Beide Fahrzeuge sind von der Kriminalpolizei beschlagnahmt worden.

Vor dem Hause Berliner Straße 136 in Wilmersdorf  wurden nachts von einer Arbeitergruppe Reparaturen an den Straßenbahngleisen vorgenommen. Die Arbeitsstelle war durch eine weithin sichtbare rote Warnungslampe fenntlich gemacht worden. Gegen 3 Uhr näherte sich der Arbeitsstelle in rascher Fahrt eine Auto­droschte und ohne die Geschwindigkeit herabzumindern, fuhr der Chauffeur in die Arbeitergruppe hinein. Der 54jährige Arbeiter Ferdinand Bolle aus der Insterburger Straße 3 und der 23jährige

Greis mordet ganze Familie. Briß Kulide aus der Wilhelmstraße 41 in Lichtenberg mußten

Und begeht mit dem Messer Selbstmord. Neusalz  , 22. Juli.

mit schweren Verlegungen ins Achenbachkrankenhaus gebracht werden. Der schuldige Chauffeur, der start angetrunken war, wurde von der Kriminalpolizei festgenommen.

Die verhängnisvolle Schußinsel.

In einem benachbarten Orte hat ein Greis, der in ein 17jähriges Mädchen verliebt war, ein wahres Blutbad angerichtet. Der 69jährige Gabriel Budasch, ein bekannter Trunkenbold, unterhielt Um 2 Uhr nachts fuhr ein mit sechs Personen besetztes Privat­in der letzten Zeit ein Liebesverhältnis mit der 17jährigen Beronika auto auf die beleuchtete Schutzinsel am Schloßplay 6. Der Wagen Rapay. Heute versuchte Budasch seine 13jährige Tochter zu ver- stürzte um und wurde schwer beschädigt. Während fünf Personen gemaltigen. Als das Mädchen um Hilfe rief, stürzte Budasch aus dem wie durch ein Bunder mit leichten Berlegungen davonkamen, wurde Hause, suchte seine Geliebte auf und tötete fie durch mehrere der 26jährige Kaufmann Herbert Sch milowski aus der Gürtel­Messerstiche. Hierauf fehrte er in seine Wohnung zurück, wo sich seine straße 36 in Lichtenberg   schwer verletzt. Sch. wurde in die Klinik Angehörigen aus Furcht vor ihm verbarrikadiert hatten, zer nach der Ziegelstraße gebracht. Ein weiterer Unfall, bei dem fünf trümmerte mit einer Hacke die Türen und tötete seine Frau und Personen leicht verletzt wurden, ereignete sich heute früh um 6 Uhr jeinen Sohn durch Messerstiche. Sodann beging der Greis mit vor dem Hause Charlottenstraße 88. Ein aus Oranienburg   fom­dein Messer, mit dem er die Untaten vollbracht hatte, Selbstmord.| mendes mit Obst beladenes Lastauto raste infolge Bruches in der

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gegeben werden und daß auch sie sich der Rückkehr in ihr Bater­land erfreuen fönnen.

Leider wird unsere Freude dadurch getrübt, daß eine der schwersten Weltwirtschaftskrisen gerade jetzt in zahllose deutsche Familien Arbeitslosigkeit, Not und Verzweiflung gebracht bat. Sie lastet doppelt auf diesem schon durch den Friedensvertrag und die Besatzungsfolgen schwer geschädigten Gebiet.

Der Zauber des Rheintales täuscht uns auch nicht darüber, daß hinter diesen herrlichen Höhen eine arme Grenzbevölkerung in Not und Entbehrung lebt.

Ein Schicksal, das ja leider viele unserer Grenzgebiete teilen. Die Staatsregierung fennt diese Not. Sie wendet allen Grenz­gebieten ihre besondere Fürsorge zu. Sie wird tun, was in ihren Kräften steht, um den Randgebieten in West und Ost zu helfen.

Trotz aller eigenen Grenznot find von der Mosel   und dem Rhein  nur Stimmen des Verständnisses für die Hilfsmaß­nahmen gekommen, die die Reichs- und Staatsregierung für die infolge willfürlicher Grenzziehung und Losreißung vom Mutter­lande schwer leidenden Grenzgebiete des Ostens hat er­greifen müssen. Die Stimmen zeigen, daß an Rhein   und Mosel noch immer der Geist des großen Sohnes dieser Stadt lebendig ist, der vor hundert Jahren ein wortgewaltiger Herold der deut ichen Befreiung und der deutschen   Einheit war. In eindring­lichen Worten hat Joseph Goerres   seinen Landsleuten immer wieder vorgestellt, welch ein physischer und geistiger Zusammen­hand zwischen allen deutschen   Stämmen besteht, auch zwischen dem Nordosten und Südwesten Deutschlands  , und daß nur bei einer Pflege des Zusammenhangs das Ganze gedeihen kann. Möge dieses Bewußtsein der inneren Verbundenheit und des Aufeinanderangewiesenseins aller deutschen   Stämme, das fich hier am Rhein   in so schöner Weise offenbart, immer stärker alle Teile Deutschlands   durchdringen."

Nach Braun sprach der Reichsverkehrsminister von Guérard und zuletzt der Reichspräsident. Im Anschluß daran fand beim Oberpräsidenten in kleinem Kreise ein Frühstück statt, zu dem die preußische Staatsregierung eingeladen hatte. Bei den Besuchen des Reichspräsidenten   in Aachen   und Trier   wird die preu­Bische Staatsregierung durch den Wohlfahrtsminister Hirt. sie fer vertreten sein.

Steuerung auf den Bürgersteig und prallte mit großer Bucht gegen die Hausfront. Der größte Teil der Ladung wurde auf die Straße. geschleudert. Der Führer des Autos sowie vier Frauen, die von Oranienburg   die Fahrt mitgemacht hatten, erlitten leichte Ver= Die Verunglückten konnten nach Anlegung von Not­legungen. verbänden auf der nächsten Rettungsstelle wieder entlassen werden.

Amokläufer durchraft die Stadt.

Paris  , 22. Juli.  ( Eigenbericht.)

Einem Amokläufer gleich durcheilte am Montag ein mit zwei Revolvern bewaffneter Arbeiter die Straßen der Stadt St. Etienne  . Er schoß zuerst einen friedlichen Kaufmann nieder, der ahnungslos vor die Tür seines Ladens getreten war, verletzte weiter vier Bassanten, die sich nicht schnell genug in Sicherheit gebracht hatten und tötete schließlich durch einen Herzschuß einen Eisenbahner, der gerade sein Haus verließ, um seinen Dienst anzutreten. Als die Polizei den augenscheinlich vom Wahnsinn befallenen Mörder verhaften wollte, schoß er sich eine Kugel in den Kopf und verletzte sich lebensgefährlich.

Ein Toter der vergifteten Hochzeitsgesellschaft.

Burtehude, 22. Juli.

Von den 15 an schweren Vergiftungserscheinungen erfrankten Personen ist der 80jährige Hamburger Teilnehmer an der Hochzeits­feier gestern mittag gestorben. Von den übrigen Erkrankten be­finden sich sechs auf dem Wege der Besserung. Neu erkrankt ist ein Kind, das ebenfalls von den Speisen genossen hat.

Dachstuhlbrand in der Falkensteinstraße.

Der Dachstuhl des Borderhauses Faltensteinstraße 11 murde heute mittag durch ein Feuer nahezu völlig zerstört. Die Feuer­mehr, die den Brand mit drei Lösch zügen bekämpfte, ist bei Schluß des Blattes noch mit den Ablöschungs- und Aufräumungs­arbeiten an der Brandstelle beschäftigt.