gen, verlängerte Wartezeit der Ledigen, Ausnahmegesek! gegen die gemeindlichen Fürsorgearbeiter würden Zehn­tausende von Versicherten völlig schußlos ihrem Elend über­antworten. Teilarbeit, Aushilfsbeschäftigung, alle soge­nannte ,, geringfügige Beschäftigung" bis 30 Stunden in der Woche wird versicherungsfrei". Jugendliche unter 17 Jahren sind in der zweiten Lesung des Sozialen Aus­schusses, entgegen dem Beschluß der ersten, aus der Versiche rung hinausgeworfen worden.

Die Pflichtarbeit wird zur Regel gemacht, indem die bisherige Mitbestimmung der Selbstverwaltungsorgane auf­gehoben ist. In ihrer Häufung bringen die Abbaubestim­mungen eine Berwandlung des Rechtsanspruches der Ber­sicherung zur Armenfürsorge. Was obligatorisch bleibt, ist nur die Beitragsleistung. Um diesen Abbau in der Zukunft fortießen zu fönnen, wird die Dar­lehnspflicht des Reiches eingeschränkt. Auch dieser volks parteilichen Kardinalforderung haben sich Zentrum und De­mofraten gebeugt. Der Bürgerblock hat ganze Arbeit ge leiſtet!

In der Arbeitslosenversicherung würden rund 100 Mil­lionen Mark im Jahr an den notleidenden Erwerbslojen ge spart. Die durch Beitragserhöhung eintretende Mehrlast der Unternehmer wird ausgeglichen, indem in der Krankenver ficherung eine Einschränkung der Leistungen beschlossen wurde, die weit über das Doppelte deffen beträgt, was die Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung beträgt. Auch in der Krankenversicherung ist das von der Regierung Brüning vorgeschlagene Notopfer der Kranten von der Ausschußmehrheit restlos angenommen worden. Die Be­zahlung des Krantenscheines und des Medizinischeines ver­mehrt dem franten Bersicherten, Arzt und Heilmittel in An­spruch zu nehmen. Die Volfsgesundheit wird aufs äußerste gefährdet, aber es ist doch eine Ersparnis der Produktionstosten, eine Erweiterung der Profitrate des Unternehmertums!

Abbau der Sozialversicherung und Duldung, wenn nicht unterstützung des Lohnabbaues bilden das lezte Junttim des Kabinetts Brüning, zu dessen Erfüllung der Artikel 48 angewandt worden ist. Die Wirtschafts= trise soll mißbraucht werden, das Risiko der Krise auf die Arbeitnehmer abzuwälzen. Der Abbau der Ar­beitslojenversicherung erweitert den Spielraum zur Lohn

fürzung,

So wird dieser Wahlkampf gegen das Bürgertum zum größten politischen Lohntampf der Arbeiter, Angestellten und Beamten Deutschlands . Mag der Reichs­präsident auch noch die Arbeitslosenversicherungsnovelle mit Artikel 48 verfünden sder mag diejer Kampf im Herbst par­lamentarisch geführt werden; das große Unrecht, das der Arbeiterklasse vom Bürgerblock zugefügt worden ist, wird das Maß ihres Widerstandes und ihrer organisatorischen Kraftentfaltung unerhört steigern, bis die soziale Res attion und ihr Bannerträger, der Bürgerblod, übers wunden sind. Der 14. September wird in der Ent scheidung der Wähler die fünftige Raumverteilung im deut­schen Boltsstaat bestimmen. Schafft Plaz für die Arbeit!

Brüning verteidigt sich.

Aber mit schlechten Gründen.

Der Reichstanzier Brüning hat es für notwendig gehalten, die Art und Weise, wie er mit dem Artitel 48 umipringt, vor der amerikanischen Deifentlichkeit zu rechtfertigen. Zu diesem 3med hat er dem Vertreter der New York Times " ein Interviem ge­geben, in dem er noch einmal die Gründe wiederholt, die in der legten Zeit von amtlicher Stelle und von den Regierungsparteien immer wieder angeführt und ebenso oft von uns widerlegt worden find.

Wir beschränken uns heute darauf, zwei Buntte seiner Dar legungen zu fritifieren. Erstens verteidigt sich der Reichstanzler mit dem Borliegen eines Notstondes". Damit führt er einen Begriff in die Diskussion ein, für dessen Verwendung in der Reichs verfassung feine Grundlage zu finden ist. Die Reichs perfaffung perlangt, um es noch einmal zu sagen, als Borausseßung für den Erlaß von Berordnungen die erhebliche Störung oder Ge­fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es ist zuzugeben, daß auch diese Begriffe auslegungsfähig find, aber auf jeden Fall sind sie viet präziser und außerdem viel enger gefaßt, als der des Notstandes. Ein Notstand fann gegeben sein, ohne daß die öffent­liche Sicherheit und Ordnung gestört oder gefährdet ist.

Ferner beruft fich der Reichskanzler auf das preußische Beispiel, unterläßt aber wohlweislich hinzuzufügen, daß der Artikel 55 der preußischen Verfassung wesentlich anders lautet als der Artikel 48 der Reichsverfassung. Hier ist nämlich der Not­stand" angeführt, den Herr Brüning unberechtigerweise für sich in Anspruch nimmt. Aber es ist auch hier neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ausdrücklich ein ungewöhnlicher Notstand zur Borausjegung des Erlaffes von Verordnungen gemacht, und außerdem erhält der Artikel 55 der preußischen Verfassung noch andere Bestimmungen, die das Beschreiten des Verordnungs meges erschweren. Einmal fommmen Verordnungen nicht in Frage, wenn der Landtag versammelt ist, und meiter darf sie das Staats ministerium nur in Uebereinstimmung mit Ständigen Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Bolts vertretung erlassen. Aehnliche Einschränkungen sind in der Reichs­nerfaffung leider nicht vorgesehen, aber eben deshalb hat auch der

dem

Reichstanzler fein Recht, das preußische Beispiel zur Rechtfertigung

seines eigenen Borgehens heranzuziehen.

Notverordnung gegen Waffentragen.

Bur Sicherung der Wahlbewegung.

Der Reichsinnenminister hat dem Kabinett den Entwurf einer

Notverordnung zur Beschlußfassung vorgelegt, die vom Reichs präsidenten auf Grund des Artifels 48 erlassen und für das ganze Deutsche Reich das Tragen pan Schub, Stich und Hiebwaffen verbieten soll. Die Berordnung wird, wenn fie der Reichspräsident genehmigt hat, in den nächsten Tagen befanntgegeben werden.

Damit folgt der Reichsinnenminister dem Vorbild der Breußen regierung, die eine solche Berordnung für Preußen vorbereitet hat. Durch die Reichsperardnung würde fich die preußische Berordnung erübrigen.

Hugenbergs Suppentopf.

Es quirlt und gärt in allen Winkeln.

Zu den vielen Hugenberg- Bapieren gehört auch ber Deutsche Schnelldienst", eine Zeitungsforrespondens, die auf die Provingpresse Hugenbergscher Währung losgelaffen wird. Dieser Korrespondens fällt natürlich die Aufgabe zu, für die Führerschaft" des großen Kriegs und Inflationsgewinners jebe Lanze zu brechen.

So fann man denn in der gleichen Ausgabe zmei Auffäße lejen, die sich gegenseitig wirtungspoll ergänzen. In dem einen Rechts oder Links!" heißt es flangvoll:

Ueber das unverbientermaßen wollen wir uns mit den Hugenberg - Leuten nicht streiten. Jedenfalls werden alle Sozialdemo traten alles daran feßen, daß in seiner legten Borausjage das Hugenberg - Bapier nicht enttäuscht, sondern noch weit übertroffen mirb. Es gilt mirtlich, zu zeigen, daß die Sozialbemptratie, pie Bartei der schaffenden Arbeit, der festeste Machtfattor im Leben der deutschen Republik ist und bleiben wird. Weitere Absagen an Hugenberg .

Klare Scheidung ist notwendig, mer für Freiheit und Ordnung ist und wer für die schwarz- rote Herrschaft eintritt. Da durfte es auch für die deutschnationale Parteileitung fein Schwanten geben... Es ist das große Verdienst der Deutschnationalen Volkspartei , daß der Young- Reichstag beseitigt ist. Die Hoff­nung, die Deutschnationale Partei zu zerschlagen, fann Herr Dr. Brüning begraben. Sie wird zudem in den Kampf gegen Erberg füllung und Marrismus nicht allein stehen... Es gibt für die

Wahl nur eins: Rechts oder Links!

Unmittelbar nach diesem packenden Aufruf aber folgt ein zweiter Artikel Arme Bolkspartei", in dem es nicht minder eindrucksvoll, Artifel ,, Arme aber der Wahrheit näher, heißt:

Die Uneinigteit im bürgerlichen Lager schreit zum Himmel. Es ist ein Kampf aller gegen alle entbrannt und in dem wilden Wirrwarr, der im deutschen Parlamentarismus entstanden ist, stehen nur noch als fefte Machtfattoren das Zentrum und die Sozialdemokratie. Zentrum und Sozialdemokratie werden denn wohl auch nach der Neuwahl das feffe Preußenbündnis auf das Reich übertragen und so alle Hoffnungen zuschanden machen, die.. über den Weg Brünings gehegt worden find. Die Sozialdemokratie ist unverdientermaßen der Nutznießer der im bürgerlichen Lager entstandenen Zwietracht.

Stuttgart, 24. Juli. ( Eigenbericht.) Der württembergische Bauernbund zieht am Donnerstag in seinem Organ ,, Der schwäbische Landmann" zwischen fich und den Deutschnationalen den Trennungsstrich. Seit 1919 sei er mit den Deutschnationalen gegangen. Aber seit Hugen­berg die Führung übernommen habe, hätten sich die Abgeordneten des Bauernbundes bei den Deutschnationalen nicht mehr wohl ge­fühlt. Hugenbergs Politif jei zu sehr preußisch" orientiert ge wefen und hätte auf die Anschauungen der süddeutschen Abgeord neten zu menig Rücksicht genommen. Hugenberg sollte sich in den Preußischen Landtag wählen lassen. Dort habe er Gelegenheit, preußische Politik zu machen. Der Bauernbund habe jetzt seine andlungsfreiheit wieder. Er wünsche, daß sich im Reichstag eine starte Bauernpartei zur Vertretung der wirtschaftlichen und politischen Belange der Landwirtschaft bilde.

Hugenberg und feine Gefreuen.

Der Rest der Deutschnationalen um Hugenberg hat gestern eine Parteivorstandssigung abgehalten, die selbstverständlich mit einem Vertrauensvotum für Hugenberg geendet hat.

Die bayerische Regierungsfrise.

Rücktritt des Landwirtschaftsministers Fehr.

München, 24. Juli. ( Eigenbericht.)

Der bayerische Bandwirtschaftsminister Dr, Fehr hat am Donnerstag seinen Rüdtritt ertlärt Seine Fraktion hatte schon vor einer Woche ihren Austritt aus der Regierungs­toalition beschlossen.

Die Berzögerung des Rücktritts Fehrs war perursacht durch eine Attion des deutschnationalen Justisministers und feiner Parteifreunde, die darauf abzielten, den Bertrauensmann des Bauernbundes zum Berbleiben in seinem Ministeramt zu ver­anlassen, um nach leberwindung der finanziellen Schwierigteiten des Haushalts die alte Bürgerblodfoalition wieder herzustellen. Den deutschnationalen Urhebern dieses Blanes war es dabei selbst verständlich in erster Linie um die Rettung ihrer eigenen nicht mehr lange haltbaren Pofition zu tun, in die sie durch die Zerstörung ihrer Partei durch Hugenberg auch in Bayern gekommen sind. In Dr. Held, der sich selbst offensichtlich in ber legten Etappe feiner Ministerpräsidentschaft befindet, hatten die deutschnationalen Draht Bieber einen willkommenen Helfer gefunden. Die nur mühsam in Gang. gebrachten Berhandlungen mit dem Bauernbund haben aber

Der nicht nordische Goebbels und der waschechte Jude als Hafentreuzgauleiter. Brief, den es von einem Goebbels- Anhänger erhalten hat. Der Das Blatt von Die Straßer veröffentlicht einen anonymen Brief ist sehr heiter, er lautet:

zu teinem Ergebnis geführt, so daß der Rücktritt Fehrs un vermeidlich war.

Die Wirtschaftskrise in Sachsen . Wohlfahrts- und Krisenfürsorge zerrütten Gemeindefinanzen Dresden , 24. Jufi.

am Donnerstag die durch die steigenden Lasten der Krisen- und Der Borstand des Berbandes der fächsischen Bezirksverbände hat obljahrtserwerbstofenfürsorge völlig erschütterte Finanzlage der Bezirksverbände und Bezirtsgemeinden erneut ein­gehend erörtert. Es wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der die fächsische Regierung dringend gebeten wird, den Bezirksper­bänden und Bezirksgemeinden für die bisher erwachsenen und bis 8ur Meuregelung durch das Reich noch entstehenden Basten der Wohl Sonderbeihilfen zur Verfügung zu stellen, im übrigen aber fabriserwerbslosen und Krisenfürsorge ungefäumt ausreichenbe bie eidsregierung auf den Ernst und das Unhaltbare der Bage jowie auf die Notwendigkeit zu unverzüglichen burdy­greifenden Silfsmaßnahmen mit allem Nachdruck hin­zumeijen,

denen sich Abgeordnete des legten Reichstags befannt haben, mird pom Reichsminister des Innern festgelegt. Hier. bei gelten folgende Regeln: Parteien, die Abgeordnete in den letzten Reichstagswahl erhalten haben. Parteien, die Abgeordnete lehten Reichstag entfandt haben, werden zuerst aufgeführt, und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahl, die sie bei der aber Abgeordnete des legten Reichstags bei Schluß der Wahl­in den letzten Reichstag nicht entsandt haben, zu denen jidh periode oder im Zeitpunkt der Auflösung des Reichstags bekannt haben, erhalten die anschließenden Nummern in Reihenfolge der Zahl dieser Abgeordneten. Maßgebend ist das beim Reichstag geführte Berzeichnis der Mitglieder des Reichstages, Bet gleicher Stimmenzahl oder bei gleicher Abgeordnetenzahl entscheidet die Reihenfolge der Parteien nach dem Alphabet.

der

Shr Verräter, Ihr habt die Reihen der NEDAP. nerlaffen und seid damit zu den Feinden des nationalen Deutschlands über gegangen. Eure Hege gegen Adolf Hitler und gegen Goebbels hat Euch in den Augen aller Deutschen zu Schurten gemacht, Nur weil Ihr fachlich nichts vorzubringen wißt, versucht Ihr ihn persönlich zu beschimpfen und ihn als raffisch minderwertig zu bezeichnen. Wir miffen felbst, daß Goebbels nicht sehr nordisch ist, aber menn es Hitler paffen follte, einen waschechten Juden als Gauleiter einzusehen und Reichen Parteien, die nach dem perigen Absah eine Nummer wir damit einverstanden sind, dann geht Euch das nicht erhalten haben, Reichswahlvorschläge nicht ein, so fallen ihre im geringsten an. Für uns ist nicht das Geficht maßgebend, Nummern aus. Reichswahlvorschläge von Parteien, die Abgeord­sondern das Herz, und ein Sude, der für Deutschland lämpft, nete in den letzten Reichstag nicht entfandt haben, erhalten die an ist uns lieber als ein Verräter an der Nationalsozialistischen Partei. Die Wahlen werden ja zeigen, wo der nationalsozia: die Nummernfolge des Reichsministers des Innern weiter an­fiftische Gedanke lebt und wir werden auch diese Schlacht geschließenden Nummern in der Reihenfolge, wie die Reichswahlvor­winnen mit unserem Kampfruf Heil Hitler !!! Rache den Ber: schläge beim Reichswahlleiter eingehen. rätern!!!"

Die um Goebbels erinnern fich an das alte Spottwort: Aus dem Antifitismus wird erst etwas, wenn ihn ein waschechter Jude in die Hand nimmt." Bielleicht benten fie auch an Wahlgelder...

Wieder ein blutiger Zusammenstoß.

Neun Nationalsozialisten verletzt.

Haynau, 24. Juli.

Hotel„ Kronprinz" tam es heute nacht zu Zusammenstößen zwi Im Anschluß an eine nationalsozialistische Versammlung im schen Kommunisten und Nationaffezialisten. Meun Nationalsozialisten wurden perlegt, davon zwei so schwer, daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Die Zahl der verlegten

Kommunisten ist noch nicht bekannt.

Aenderung der Reichsstimmordnung.

Die Nummernfolge für die Reichswahlvorschläge. Der Reichsrat genehmigte am Donnerstag, nach einer rauerfundgebung für die Opfer der Koblenzer Katastrophe, wendig geworden ist, weil in der bisherigen Faffung nicht der Fall eine enderung der Reichsstimmordnung, bie not vorgesehen war, baß während einer Wahlperiode mehrere Parteien aus einer bisherigen Partei entstehen. Die neue Fassung der Reichsstimmordnung besagt darüber:

Die Nummernfolge für die Reichswab'vorschläge der Parteien. die Abgeordnete in den letzten Reichstag entfendt haben oder zu

Ferner wird neu bestimmt: Werben in einem Wahlkreis Reichswahlvorschläge verschiedener Parteien demselben Reichswahlvorschlag angeschlossen, so erhalten die Kreiswahlvor­schläge die Ordnungsnummer ihres Reichswahlvorschlages unter Zu jag von Buchstaben, sofern ein Zusammenhang zwischen diesen perfchiedenen Parteien besteht. Fehlt ein solcher Bu fammenhang, so führen die Kreiswahlvorschläge der Partei, die den Reichswahlvorschlag eingereicht hat, ihre Ordnungsnummer ohne Buchstabenzusay, während die Kreiswahlvorschläge der anderen Wählergruppen die Ordnungsnummer mit Buchstabenzujaz erhalten.

Nach der Zustimmung des Reichsrates hat der Reichs. minister des Innern die Nummernfolge für die Reichswahl­porschläge der Parteien in der genannten Form festgesetzt.

Kommunist verkauft seine Wahlstimme.

Für 700 Mart an einen Zentrumsmann. Bochum , 24. Juli( Eigenbericht).

Das Landgericht Bochum perurteilte den Kommunisten ei nert aus Ertenschwiet wegen Stimmentaufs zu zwei Monaten Gefängnis und den Zentrumsmann Pieper zu 500 Mart Geld= ftrafe. Weinert hatte sich Bieper gegenüber vor Monaten verpflichtet, Stimme gegen Zahlung von 700 Mart für einen Zentrumskandidaten bei der Wahl eines Gemeindevorstehers in Ertenschwiet feine abzugeben, um damit die Wahl eines sozialbemotrati: schen Gemeindevorstehers unmöglich zu machen.

In der ersten Instanz waren Weinert und Pieper zu je drei Monaten Gefängnis und dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre verurteilt worden.