Prozeß gegen Reichswehroffiziere.
Wegen Vorbereitung zum Hochverrat.
Leipzig . 20. September. Der vierte Strafsenat des Reichsgerichts wird am kommenden Dienstag in die Verhandlung gegen die drei des versuchten Hochverrats angeklagten Reichswehroffizier« Scheringer und L u d i e n aus Ulm und Mendt aus Kassel eintreten. Für diese Verhandlung sind mehrere Tage vorgesehen. Den Vorsitz führt Reichsgerichtsrat Baumgarten; die An- klage vertritt Reichsanwalt Nage'l. der durch einen Hilfsarbeiter der Reichsanwaltschoft unterstützt wird. Rechtsanwalt Dr. Sack, Berlin , verteidigt die Angeklagten Schcringer und Wendt- Rechtsanwalt Ka m e ck«, Berlin , den Angeklagten Ludien; außerdem tritt für Wendt noch Rechtsanwalt Hr. Frank II, München , auf. Uni etwaigen Zwischenfällen vorzubeugen, werden für die Tage dieser Verhandlung die Eingange des Reichsgerichts und der große Verhandlungsfaal unter besonderen polizeilichen Schutz gestellt. Der zur Beurteilung stehende Tatbestand, den wir im wesent- lichen bereits mitgeteilt haben, ist folgender: Die Angeklagten Schcringer und Ludien waren der Ansicht, daß unter den derzeitigen politischen Verhältnissen in Deutschland der Geist der Wehr-haftigkeit in Heer und Volk nicht genügend ge- fördert würde; eine Erneuerung des Geistes in der Reichswehr auf Nationaler Grundlage erschien ihnen notwendig. Erstes Ziel, so erklären sie, müsse Beseitigung der Kriegsschuldlüg« und des Ver- sailler Vertrages fein. An der VerwirNichung dieses Zieles durch Reichsregierung und Heeresleitung in ihrer derzeitigen Zusammensetzung glaubten sie zweifeln zu müssen; namentlich die Heeresleitung habe sich immer mehr von den nationalen verbänden entfernt und selbst die Bekämpfung bolschewistischer Unruhen im Innern Deutschlands sei durch diese Politik schließlich in Frage gestellt worden, denn eine Reichswehr , die nicht aus die Kräfte der Wehr- verbände zurückgreifen könne, müsse in diesem Falle versagen. Endlich sei dann die Erregung überdas Volksbegehren ausschlaggebend für ihr weiteres Verhalt«n geworden. Sie hätten beschlossen, mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Fühlung zu nehmen, weil sie geglaubt hätten, daß diese Partei am ehesten die Verwirklichung ihrer Absichten durchzusetzen vermöge und auch durchsetzen wolle. Zu Allerheiligen 1929 habe die erste Zu- sammentunft zwischen den Angeklagten Scheringer und Ludien einer-
Dort sei man
seits und nationalsozialistischen Führern stattgefunden. übereingekommen, daß in erster Linie das Offizierkorps der Reichswehr im Sinuc der naSoval- sozialifkifchen Ideen politisiert werden müsse, indem für den Fall eines nationalsozialistischen Umsturzversuches die Offiziere darauf hinwirkten, daß die Reichswehr f ichweigere, auf die revoltierenden Angehörigen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder der Wehrverbände zu schießen, so daß jeder Widerstand der verfassungsmäßigen Faktoren gegen den Umsturz von vornherein unmöglich sei. Später sollte die Reichswehr dann geschlossen zu den Revolutionären übertreten. Oberleutnant Wendt wurde in diese Pläne eingewecht, und es begann eine stille Propagandaarbeit der Zlngcklagten. Im November fand eine Zusammenkunft junger Offiziere in Hannover statt, bei der Ludien und Scheringer erklärt haben sollen, in Süddeutschland seien schon gedeihliche Früchte der Arbeit gezeitigt, doch stehe ein aktives Eingreifen in verfassungswidriger Weife für die nächste Zeit noch nicht bevor. In einer Besprechung in Berlin verlangte Leutnant Ludien von den Offizieren, sie möchten in erster Linie die Mann- schaften in nationalem Geiste erziehen und dafür sorgen, daß sie jederzeit fest in der Hand der Offiziere seien.— Einer der Teilnehmer an diesen Besprechungen bekam Zweifel an der Legalitäl der Ludlenschen Absichken und machte Meldung. Leutnant Ludien hat zugegeben, daß er sich der Strasbarkeit seines Vergehens bewußt gewesen sei; er habe aber geglaubt, im Interesse des Vaterlandes nicht anders handeln zu können. Er und Leutnant Scheringer hätten geglaubt, durch ziel- bewußte Propaganda das Osfizierskorps der Reichswehr so weit bringen zu können, daß auch den obersten Dienststellen klar würde, daß ein Einsetzen der Reichswehr gegen die vaterländischen Verbände für alle Zeit unmöglich sei. Zur gewaltsamen Beseitigung der verfassungsmäßigen Regierung habe keiner der beiden Hauptangeklagten jemals aufgefordert. Noch der Anklage ist nun das Bestreben, den Ofsizieren der Reichswehr die gegenwärtigen politischen Zustände in Deutschland als besonders trostlos fühlbar zu machen, Zersetzung und damit Vorbereitung zum Hochverrat.
Angriff auf Medzialkowski. Eine aufregende Szene im parlamenisrestanrani.
Eine Regierung, die nicht von den Nationalsozialisten mitgetragen wird, kann im neuen Reichstag keinen Schritt weiter kommen, wenn sie nicht die Unterstützung der So- zialdemokraten findet. Das ist eine so einfache und eine so unbestreitbare Tatsache, daß alle Versuche, sich darum herumzureden oder herumzuschreiben, scheitern müssen. Die Sozialdemokratie aber wird vor allem eine so be- schaffene Regierung und einen so gearteten Regierungskurs fordern müssen, daß gegen einen faschistischen Putsch die denkbar stärksten Garantien gegeben sind. Ein faschistischer Putsch würde heutzutage von noch viel verhängnisvolleren Folgen begleitet sein als der Kapp-Putsch vor zehn Jahren. Ein über ganz Deutschland sich erstreckender Bürgerkrieg würde ungezählte Opfer kosten und das gesamte Wirtschafts- leben für absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Das wäre eine Katastrophe nicht nur für das deutsche Volk, sondern für ganz Europa , ja für die ganze Welt. Eine starke entschieden republikanische Staats- gemalt, die jede Sorge vor einem gewaltsamen Ueber- raschungssieg des Faschismus beseitigt, ist die erste Forderung des Tages. Rur sie kann die schweren Schäden wieder gut machen, die die deutsche Außenpolitik in den letzten Monaten erlitten hat, nur sie kann das Wirtschaftsleben vor Zerstörung schützen und es wieder in Gang, bringen. Eine weitere Forderung ist, daß die auf Grund des Ar- tikels 48 geschaffenen Bestimmungen schleunigst durch Ge- setze ersetzt werden, die vom Reichstag ordnungsgemäß zu erledigen sind. Diese Gesetze werden auch in vielem einen ganz anderen Inhalt haben müssen als die Verordnungen, die besonders nach ihrer sozialen Seite hin gänzlich un- haltbar sind. Es wird Sache der neuen sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sein, ihre Forderungen genauer zu präzi- sieren und für ihre Erfüllung zu kämpfen. Zum dritten ist von jeder Reichsregierung zu verlangen, daß sie den Angriffen des Unternehmertums auf die Lebenshaltung der Arbeiter nicht nur jede Unterstützung versagt, sondern ihnen kräftig entgegentritt. Es muß dem Unternehmertum deutlich und entschieden gesagt werden, daß die politische Gesamtsituation nicht danach angetan ist, solche Angriffe zu gestatten. So wie auch einer Handels- Politik tatkräftig entgegengewirkt werden muß, die Deutschland vom Weltmarkt abschnürt, so muh auch eine Lohnpolitik bekämpft werden, die zu einer Verödung des Innenmarktes führt und damit die Wirtschaftskrise verewigt. Die Republik muß sich wieder ihrer sozialen Verpflichtungen bewußt werden. Wie groß die finanziellen Schwierigkeiten sind, die ihre Erfüllung gefährden, verkennen wir keinen Augenblick. Wir verkennen auch nicht, daß diese Schwierigkeiten nicht mit den demagogischen Schwindel- antragen zu überwinden sind, die das kommunistische Fraktionssekretariat in beliebiger Anzahl maschinell erzeugt. Deswegen, aber bleibt doch wahr, daß von der Ueberwindung dieser Schwierigkeiten so gut<vie alles abhängt. Denn mit Hungerkuren, die über das Volk oechängt werden, kann man die Wirtschaft nicht kurieren, sondern nur noch weiter rui- nieren. Die Sozialdemokratie hat keinen Anlaß, über das Wahl- ergebnis zu jubilieren. Sie hat aber erst recht keinen Anlaß, den Kopf hängen zu lassen. Die Wahl am 14. September hat ihr Verluste gebracht, zugleich aber hat sie den Beweis ge- liefert, daß ohne und gegen sie nicht regiert werden kann. Jetzt wird es ihre Aufgabe sein, dietaktifcheSchlüssel- stellung, die sie hält, ohne Kraftmeierei, aber auch ohne unangebrachte Bescheidenheit auszunutzen zur Abwehr der faschistischen Gefahr, zur Wiederherstellung der verfassungs- mäßigen Ordnung, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, zur Verteidigung des Lebensstandards der breiten Volksmassen. Die Hungerwahlen sind vorbei: Jetzt heißt es B r o t p o l i t i k treiben. Auf den Rausch folgt die Ernüchte- rung, derZwangzurVernunft. Ob sich genug Kräfte finden, die die Wirklichkeiten der Politik und der Wirtschaft nüchtern erkennen und danach handeln— davon hängt in dem kommenden Notwinter das SchicksalDeutfchlands ab. Organisierter Wahlboykott in Bombay. Schwere Zusammenstöße mit der Polizei. Bombay, 20. September. (Eigenbericht.) In Bombay sollten am Donnerstag K o m mm n a l- E r- fatzwahlen stattfinden. Der allindische Kongreß hatte Boy- kottbefehl ergehen lassen, der von den indischen Frauen aus- geführt wurde. Unübersehbare Massen von Frauen besetzten vom frühen Morgen an die zum Wahllokal führenden Straßen. Boy- kott Posten standen bis zum Eingang des Wahlzimmers. So oft auch die Polizei den Weg freimachte und die Posten verhaftete, es traten immer wieher neue Kongrcß-Freiwillige an ihre Stelle. Für die ihrer Pflicht nachkommenden Wähler war der Gang zu den Urnen ein wahres Spießrutenlaufen. Automobilen wurde der Weg versperrt, indem sich die Frauen vor die Wagenräder legten. Gegen Mittag kam es zu schweren Kämpfen zwischen den Massen und der Polizei, die mit Bambus- stocken gegen die Demonstranten vorging. Es wurden über 100 Personen verwundet und nahezu 400 Verhaftungen vor- genommen.
Deutsche Bomben in LtSA. Alte Kriegsrechnung wiederbelebt. Amsterdam , 20. September. (Eigenbericht.) In der Freitag-Sitzung der amerikainsch-deutschen Schaden- ersatzkonmtission im Haag wegen des Schadenersatzanspruches der USA für zwei Explosionen von Kriegsmunition 1916 und 1917 erklärte der Vertreter der USA. , daß sich aus vorhan- denen Telegrammen beweisen lasse, wie das deutsche Aus- w ä r t i g e Amt von 191i5 an die Sabotage in den Vereinigten Staaten gefördert habe, ferner in amerikanische Schisse während ihres Aufenthalts in amerikanischen Häfen Bomben habe unter- bringen lassen, so daß die Schisse auf hoher See explodieren mußten und daß es Anweisimg gegeben habe, Hafenanlagen und Güter-
Warschau , 20. September. (Eigenbericht.) Der Ehestedakieur des sozialistischen „R o b o t a I N und bekannte Parlamentarier Riedzialkowski wurde am Sonnabend mittag im Restaurant des Sejm -Gebäudes tällich aage. griffen. Ein Zovrnalisi des PIIftldsN-Lagers. der O de r st a.D. Scyezinfki, der sich durch einen Artikel des.�tobotnit" über die Gewinnsucht gewisser Regierungspoliliker persönlich getroffen fühlte, ging mit einem Stock auf den soziallfli- schen Parteiführer los und traf ihn zweimal auf den Kopf, per Angegriffene zog einen Revolver. Gleichzeitig eUten die Ge- werkfchafksführer Zulawfki und Stanczyk herbei. Der. Pilfudfkl-Offlzier— ein ehemaliger sozialistischer Redakteur— be- kam kräftige Arbeiterfäoste zu spüren. Er mußte schNeß- lich das Lokal verlassen. Vor neuen Maffenverhastungen? Warschau , 20. September. Die„Gazeta P ol s f a* bringt morgen«in neues Inter- view ihres Chefredakteurs mit Marschall Pilsudskls dos tn den üblichen Kraftausdrücksn des Marschalls gehalten ist. Pilsudski geht auf die Ereignisse des letzten blutigen Sonntags ein und spricht von der nächsten„Tran che" der Abgeordneten, die jetzt an die Reihe kämen. In diesem Ausammenhang schrieb auch dos„ABC", daß in der Festung Brest, wo bekanntlich die verhafteten Abgeordneten sich befinden, bereits 60 neu« Betten vorbereitet würden. Das Blatt glaubt daraus schließen zu können, daß weitere Verhaftungen in kurzer Zeit bevorstünden. Die Oppositionspresse bringt außerdem die Nachricht, daß die Verteidiger der verhasteten nicht vorgelassen würden. Demgegenüber erklärte der Staatsanwalt in einem Interview, daß es bisher noch keine„Verteidiger" geben köime, da die Angeklagten die Vollmachten noch nicht unterzeichnet hätten.
schuppen der Estenbahnen in die Luft zu sprengen. Alles das sei bewiesen und Deutschland habe es unter d«m Druck eines um geheuren Tatsachenmaterials selbst zugeben müssen. Es fei weiter festgestellt, daß von Kriegsbeginn an Berlin der Mittelpunkt eines Sobotagoseldzuges gewesen sei, der hauptamtlich gegen Amerika ge- richtet gewesen sei. Schon am 26. Juni 1915 sei von Berlin telegraphtschc Anweisung zu Sabotageakten in allen Fa. briken und Munitionswerken der USA . gegeben worden. Seit diesem Tage habe Deutschland Amerika nicht mehr als neutrales Land betrachtet, sondern einen geheimen Krieg gegen die Ver- einigten Staaten geführt. Der Vertreter des Deutschen Gleiches kommt noch zu Wort und wird darauf gewiß allerhand zu erwidern haben. Was in Frankreich als„Oeferieur" gili. Ein Zwischenfall in Lothringen . Trier . 20. September. Ein 28 Jahr« alter Mann aus Jhrang(Essel ) arbeilete seit einigen Monaten bei Diedenhofen (Lothringen ). Seine Eltern wohnten vor dreißig Iahren kurze Zeit in Lothrin- gen, seitdem aber in Deutschland . Der Sohn wurde damals in Lothringen geboren. Seine Eltern wie er selbst bcsstzcii noch heule die bayerische Staatsangehörigkeit(d. h. die reichsdeutsche, denn eine„bayerische" gibt es nicht mehr. Red.). Als der Sohn am letzten Sonnabend zu seinen Eltern nach Hause auf Besuch fahren wollt«, wurde er m Sierck an der Grenz«
Ferner erklärte er, daß die Untersuchung sich dadurch verzögert habe, daß der im Mai zum Untersuchungsrichter für besondere wichtige Angelegenheiten ernannte Demant seinen Pasten bisher nicht habe antreten können, da das Ernennungsdekret feines Nachfolgers vom Staatspräsidenten noch nicht unterschrieben sei(!!).. v.. Rechtsroub durch Verordnung. Warschau , 20. September. Die Regierung Pilsudski will, wie verlautet, die sejmlose Zeit zu weitgehendem Mißbrauch des Verordnungsrechts verwenden, das die Verfassung dem Staatspräsidenten gewährt, da- mit dringende Staatsnotwendigkeiten in der parlamcntslosen Periode nicht zu Schaden kommen. Während zunächst nur von einer Regelung dringender wirtschaftlicher Fragen die Rede war, wird jetzt bekannt, daß der Ministerrat eine größere Anzahl von rein politischen Notverordnungen erlassen wird. So soll das Versammlungsrecht durch eine Notverordnung„neugestaltei" werden, ferner steht eine Neuorganisation des Grenzschutzkorps sowie der staatlichen Polizei bevor. Oos Warschauer Blutvergießen. Warschau , 20. September,(Ost-Expreß.) Der sozialistische„Robotnik" hält die Behauptung aufrecht, daß bei den blutigen Unruhen in Warschau , entgegen der amtlichen Dar- stellung die Polizei geschossen und dadurch die tragische Wen- dung der Kundgebung herbeigeführt habe. Das Blatt fordert Ein- leitung einer gerichtlichen Untersuchung, bei der Augenzeugen ver- nommen werden müßten., Haussuchungen. Lodz , 20. September. In Lodz sst bei führenden Sozialisten sowie bei Mitgliedern der sozialistischen Kampsoerbände nach Wcrssen und Munition sowie nach Waffenscheinen gehaussucht worden, so bei 16 Soziakisten, die am letzten Sonntag wegen der Protestkundgebung verhaftet warben waren.
von französischen Gendarmen mit der Begründung, daß er Deserteur der französischen Armee sei, verhaftet, nach Metz gebracht und dort in ein Pionierregiment eingestellt. Seine Eltern haben nun sofort die Hilfe der deutschen Behörden ange- rufen, um ihren Sohn wieder frei zu bekommen. * Dieses selssame Vorgehen der französischen Gendarmen ist eine Folge der sinnlosen V e st i m m u n g e n des französi schen Gesetzes. Danach ist jeder Mensch, der auf französischem Boden von ausländischen Eltern geboren wird, automatisch als Franzose zu betrachten, es sei denn, daß er bei Erreichung des 21. Lebensjahres ausdrücklich erklärt, für die Nationaliiät seines Vaters optieren zu wollen. Wer aber zu diesem Zeitpunkt diese Erklärung unterläßt— und es sind allein durch den Krieg un- zählige Ausländer in die materielle Unmöglichkeit ver- jetzt worden—, ihr« Entscheidung mitzuteilen, der riskiert tatsächlich, als„Deserteur" in Frankreich verhaftet zu werden. Wir erwarten, daß, so wie dies schon in ähnlichen Fällen wiederholt geschehen ist, auch in diesem neuen Falk«ine schnelle Freilassung des Verhasteten erfolgt. Im übrigen täte Frankreich gut. dies« unmöglichen Gesetzbestimmungen bald zu ändern und bis da- hin die Behörden zu einer vernünftigen Anwendung des Gesetzes zu veranlassen.