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Der Abend™
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Spätausgabe des„ Vorwärts
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47. Jahrgang
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Der Reichskanzler hat heute vormittag vor dem Reichsrat den Finanz- und Wirtschaftsplan der Regierung begründet. Er fordert, daß das umfangreiche Programm, das 30 Geseze umfaßt, vom Reichsrat in vierzehn Tagen ver= abschiedet werde, damit es bei der Wiedereröffnung des Reichstags sofort in Angriff genommen werden kann.
Die Besprechungen mit den Länderregierungen haben deutlich ergeben, in welchem Punkte im Reichsrat Kredit= und Verbesserungsvorschläge einsehen werden. Der Reichskanzler hat diese Punkte hervorgehoben. Kritikund Verbesserungsvorschläge werden nach dem Abschluß der Arbeiten des Reichsrates vor allem im Reichstag ein fezen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird an vielen Punkten fritische Bedenten erheben, sie wird den Versuch unternehmen, wesentliche Verbesserungsvorschläge durchzusehen. Der Reichskanzler hat in seiner Begründung das Psychologische in den Vordergrund gestellt. Das ProGramm soll dazu dienen, Argumente gegen die Preis jenkung aus dem Wege zu schaffen und psychologische Anreize für die Anturbelung der Wirtschaft aus sich felbst heraus zu geben. Darin liegt das grundsäglich Be denkliche des Programms. Es läßt eine tatsäch lidhe, attive Wirtschaftspolitit durchaus vermissen. Das gilt sowohl für das Gebiet der Preis: jenfung, wie für das der Arbeitsbeschaffung. Die Regierung redet sehr viel vom Ziel der Preissenkung; sie will Argumente gegen die Preissenkung bekämpfen und aus der Welt schaffen- was will sie aber aktiv für die Preissenfung tun? Und was hat sie bisher getan?
Dieser Einwand gilt in erhöhtem Maße für die Stellung der Regierung zur Arbeitsbeschaffung. Der Reichsfanzler hat angekündigt, daß die Reichsregierung eine Einzelmaßnahmen zur Arbeitsbeschaffung vorschlagen werde. Das ist nun wieder im höchsten Maße unspychologisch. Das ganze Bolt erwartet eine attive auf Arbeitsbeschaffung gerichtete Wirtschaftspolitik. Es liegt das Programm der Preußenregierung vor, das nicht nur von der Arbeiterschaft, sondern von meitesten Kreisen des Volkes darüber hinaus gebilligt wird. Es werden darauf erhebliche Hoffnungen gesetzt. Soll die Enthaltsamfeit, die der Reichsfanzler in puncto Arbeitsbeschaffung an fündigt, auch gegenüber diesem Programm gelten?
Mit Psychologie allein ist man seinerzeit der Inflation nicht Herr geworden, sondern mit höchst realen, attiven Eingriffen. Mit Psychologie allein wird man auch die heutige Situation nicht meistern können!
Die heutige öffentliche Reichsratsfizung fand im großen Saale des Reichshaushaltsausschusses statt. Da der Reichstag jetzt nicht versammelt ist, waren verhältnismäßig wenig Parlamentarier als Zuhörer anwesend, während die Presse außerordentlich stark ver
treten war.
Reichskanzler Dr. Brüning erschien frühzeitig in Begleitung des Reichsfinanzministers Dietrich. Bald darauf erschienen auch die Reichsminister Stegerwald und Curtius. Die Länder waren vielfach durch ihre Ministerpräsidenten vertreten, Preußen durch Ministerpräsident Braun und Bayern durch Miniſterpräsident Held.
Reichskanzler Dr. Brüning.
Die jetzige öffentliche Tagung des Reichsrats ist die Fortsetzung, der im Laufe der letzten vierzehn Tage zwischen der Reichsregierung und den Ländern geführten vérfraulichen Berhandlungen über die großen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitif. Wir stehen vor einem Gefeßgebungswert, wie es von so großer Bedeutung uns seit vielen Jahren nicht vorgelegen hat.
Dieses Gesetzgebungswert steht in engster Beziehung zu unferer Außenpolitit, ja es bildet die Voraussetzung für unsere Außenpolifif.
Nachdem wir die Freiheit von der ausländischen Kontrolle durch die Annahme des Young- Plans bekommen haben, muß es die Aufgabe jeder Reichsregierung sein, mie sie auch parteipolitisch zusammen Fortsetzung auf der 2. Seite.)
Die Schlichter ernannt.
Sinzheimer für die Gewerkschaften, Jarres für die Unternehmer.- Freitag
Verhandlungsbeginn.
Gegen Ueberstunden!
Die in der Berliner Metallindustrie zur endgültigen| bei den Gewerkschaften gut bekannt, er hat die Enche der Regelung der Löhne von den Parteien vereinbarte Gewerkschaften im großen Nordwestkampf vor dem Schlichtungsstelle ist nunmehr gebildet worden. Reichsarbeitsgericht vertreten. Außer dem früheren Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, dessen Bestellung der Oeffentlichkeit bereits bekannt ist, hat der Reichsarbeitsminister im Benehmen mit beiden Parteien den Oberbürgermeister Dr. Jarres- Duisburg und den Professor Dr. Singheimer Frankfurt a. M. zu Mitgliedern der Schlichtungsstelle ernannt.
Die Genannten haben die Berufung angenommen. Die Schlichtungsstelle wird die Verhandlungen am Frei tag, dem 7. November, unter Vorsitz des Herrn Ministers a. D. Brauns alsbald aufnehmen.
Sinzheimer ist durch Arbeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts sowie des Schlichtungswesens
Der Kampf um Severing.
Heute politische Aussprache im Landtag.
3m Preußischen Landtag begann heute um 13 Uhr die mit Spannung erwartete politische Aussprache. Veranlassung dazu gaben die von den Deutschnationalen und Kommunisten gegen den neuen preußischen Innenminister Severing eingebrachten Mißtrauensanträge. Die namentliche Abstimmung über diese Anträge foll am Donnerstag erfolgen.
Fememord, die große Mode
Nach dem Fememörder eines wurde icht
Eine Anordnung des preußischen Handelsministers.
Der preußische Handelsminister hat von neuem angeordnet, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten die behördliche Genehmigung von Heberarbeit auf das äußerste einschränken sollen. Die Beamten sollen bei ihren Betriebsbesichtigungen dahin wirken, daß auch von tarifvertraglich zulässigen Ueberstunden insoweit kein Gebrauch gemacht wird, als die jeweiligen Berhältnisse eine Mehreinstellung von Arbeitern ermöglichen. Die tarifvertraglich zulässigen und unzulässigen leberstunden müssen eingeschränkt werden.
Sorgt für Winterbeihilfe!
Sozialdemokratische Forderung im Rathaus.
In der heutigen Sitzung des Stadtverordnetenausschusses für
die Angelegenheiten der Erwerbslosen stellte als Beauftragter der sozialdemokratischen Fraktion der Stadtverordnete Siegle einen Antrag, der für langfristig Erwerbslose Gewährung einer Winterbeihilfe fordert. Die Beihilfe soll auch sonstigen
notleidenden Unterstützungsempfängern gewährt werden. Gleichzeitig wird der Magiftrat aufgefordert, Borschläge über die Aufbringung der Mittel zu machen. Der Antrag wurde angenommen.
auch der Femehäuptling Su13 von Hitler Haushaltsausschuß genehmigt Notstandsprogramm in die Leitung der S. berufen.
Oberleutnant Schulz- zur Stelle!"
" Gut, mein Lieber. Ihre Aufgabe wird sein: in jeder Bersammlung Ihre Hände in gänzlich unges waschenem Zustande vorzuzeigen."
Im Haushaltungsausschuß wurde heute die Vorlage über die Bewilligung von Notstandsarbeiten auf dem Gebiete des Straßenbaues in Höhe von rund 13,55 Millionen Mark mit den beiden Ergänzungsanträgen des Magistrats einstimmig angenommen. Die Beratung über die Vorlage wegen der Verpflichtungserklärung der Stadt Berlin über die Beteiligung am Umbau der Mühlendamm staustufe wurde vertagt. Bei Redaktionsschluß dauern die Beratungen des Haushaltsausschusses noch an.
Otto Straßer , der aus der Nationalsozialistischen Partei hinaus geworfen wurde, weil er die Kreise Hitlers störte, hat sich in der legten Zeit bei den Kommunisten angebiedert.
Im Berliner Metallarbeiterstreit hat er für die RGO. Reklame gemacht. Trotzdem ist und bleibt er der nationalsozialistische Abenteurer, der die verworrenen Ideen des Anarchosyndikalismus mit dem Gedanken des nationalistischen Terrors zusammenwirft.
Für seine Anbiederung wird er von Moskau belohnt. Er ist unter dem Bormand einer Besichtigungs- und Inspektionsreise zu Besprechungen nach Mostau eingeladen worden. Man erwartet dort, daß er mit seinem Grüppchen feierlich zur APD. übertreten werde.
Es ist bezeichnend, daß man sich in Moskau für ein Grüppchen interessiert, das das Lodspieltum, die Dynamitpropo tation und den Revanchetrieg auf seine Fahne geschrieben hat!