Der erste Antrieb zu diesem ganzen Konflikt war und ist| der Kampf gegen das Sowjetdumping. Noch nicht lange ist es her, da verlangten britische Arbeiter die Wiederauf­nahme der Beziehungen zu Sowjetrußland in der Hoffnung, dadurch eine gewisse Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit zu schaffen. Heute aber fordern amerikanische Arbeiter die Sperrung der Sowjeteinfuhr aus Rücksicht auf die eigene Arbeits­Tofigkeit.

Gewiß ziehen alle Staaten ihre Sträflinge zur 3wangsarbeit heran. Aber das sowjetrussische Strafrecht tritt aus der Reihe aller zivilifierten Staaten schon deswegen her­aus, weil es nicht einmal die elementare Regel ,, feine Strafe ohne Gefeß" tennt und alles, wie unter dem Barismus, wieder der administrativen willkür überläßt. Daher konnte sich die Sowjetregierung bisher, troh aller Proteste, von den erwähnten Borwürfen nicht reinwaschen und wird es kaum je fönnen, solange das geltende System dort besteht. Denn

Zölle und Export.

Beginn der Landwirtschaftsdebatte.

Im Reichstag verlangte am Beginn der gestrigen Montagssigung Abg. Sattler( Komm.) sofortige Beratung eines Antrags auf 3 Millionen Mart Reichshilfe für die Hinterbliebenen und An­gehörigen der Opfer des jüngsten Bergwerfsunglücks auf der Zeche Eschweiler   Reserve bei Aachen  , sofortige Verhaftung der Zechenleitung usw.

Präsident Löbe: Sofortige Verhandlung ist nur möglich, wenn niemand widerspricht; unter der gleichen Bedingung könnten wir den Antrag dem Sozialpolitischen   Ausschuß überweisen und ich würde vorschlagen, das ohne Debatte zu tun.

Abg. Müller- Franken( Soz.): Nach der neuen Geschäftsordnung der er

daher an den Haushaltsausschuß gehen. Ueberweisung an diese beiden Ausschüsse fest. Präsident Cöbe stellt das Einverständnis des Hauses mit der

wenn das deutsche Proletariat auf Ihre Stimmen zum Ab­schluß von Handelsverträgen angewiesen gewesen wäre, dann würden von den 3 Millionen deutscher   Arbeiter, die heute noch für den deutschen   Export arbeiten tönnen, die meisten auch noch mit den anderen 5 Millionen deutscher   Arbeiter erwerbslos auf der Straße liegen.( Lebhafte Zustimmung.). Die Regierung fordern wir auf, daß Genfer   Zollfriedensabkommen als­bald dem Reichstag vorzulegen und nachdrücklich für seine Ratifi­zierung einzutreten, damit fünftigen Zollerhöhungen vorgebeut wird. ( Lebhafter Beifall der Soz.)

Abg. Schneider- Dresden  ( D. Vp.) befürchtet von dem Abkommen folgende Minderbeschäftigung ihrer Arbeiter.

wir und auch mohl die Amerikaner wissen, daß die Ents vorschlages.( Lärmende Gegenrufe der Komm.) Der Antrag müßte eine Schädigung der Chemnizer Textilindustrie und eine daraus fulatisierung" sich nicht mit der Bauern begnügte, sondern massenweise Berschid un­gen in die Wälder Nordrußlands und Sibiriens   zur Ab­holzung vorgenommen hat. Wir wissen das auch aus den Briefen deutscher   Wolga   tolonisten, die zu einem großen Teil dasselbe Schicksal erlitten haben.

Die Bewegung greift neuerdings auch auf England hin­über. Dort hat sich eine Liga zur Bekämpfung der russischen Sklavenarbeit" gebildet. Es find, über das rein Dekonomische hinaus, allgemein- menschliche Motive, die die außerrussische Deffentlichkeit heute derart erregen. Diese Tatsache bildet nur eine Parallele zu dem fast einstimmigen Ergebnis aller Beobachter des heutigen Rußland: daß nämlich der„ Fünfjahrplan" für die Masse des russischen Volkes eine Anipannung seiner Dulderfraft bis zur physischen Erschöpfung bei gleichzeitigem Mangel einer auch nur entfernt gleich wertigen Entlohnung bedeutet.

Schufferle Politif.

Kleine Intrigen fleiner Männer.

Das Schreiben des Reichspräsidenten an den deutschnationalen Abgeordneten Wege, die Deutschnationalen möchten zur fachlichen Arbeit in den Reichstag zurückkehren, hat Herrn Hugenberg Veranlassung gegeben, sich zur augenblicklichen politischen Lage zu äußern. In einem Aufsatz bezeichnet er die angekündigten land­wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen als ,, Bestechungsgelder zwecks Auf­rechterhaltung der preußischen Koalition zwischen Zentrum und Sozialdemokratie". Das Ziel der Deutschnationalen sei die Rechts­regierung in Breußen und im Reich. Die nationale Opposition sei auf dem richtigen Wege zur Erreichung dieses Zicles. Wir haben den Hebel am richtigen Bunfte angesetzt. Jetzt nur nicht los. laffen."

"

Lehnt so Hugenberg   die Mitarbeit der Deutschnationalen bei den landwirtschaftlichen Maßnahmen ab, so tut das gleiche der deutsch nationale Abgeordnete Schmidt Hannover bezüglich des Behr­etats. Auf einer deutschnationalen Kundgebung erflärte er:

Der Behrhaushalt ist die nächste Klippe für die Mehr heit. Das Fernbleiben der Rechten gefährdet nicht den Bestand der Reichswehr  , sondern nur den Bestand der Koalition von Breitscheid   bis Bestarp. Schluckt die Sozialdemokratie feufzend den Wehretat, so verschärfen sich die inneren. Gegensäge dieser Bartei. Bricht sie, mehrfeindlich, aus der Runepftoalition aus, fo muß der Weg der not verordnung oder der Rabinetts. Prise beschritten werden. Jede dieser Lösungen muß schließlich der Rechten dienen und zugleich der Wehrmacht nüßen.

Beide Aeußerungen zeigen den Kurs, Den ugenberg zu steuern gedenkt. Er widerfegt sich mit allen Kräften der Rückkehr in den Reichstag. Er hat die Hoffnung, daß auf diesem Wege die politischen Schwierigteiten vergrößert und die Regierung dennoch gestürzt werden kann.

In der sozialistischen   Arbeiterschaft dürfte nur eine Meinung be. stehen, daß dieses neue Manöver von Hugenberg   unter allen Umständen durchtreuzt werden muß. Hugenbergs Ziel ist die Niederschlagung der Arbeiterklasse, der Abbau der sozialen Bei stungen, die Verminderung des Lohnes. Das soll erreicht werden mit Hilfe einer Regierung, in der die Nationalsozialisten ausschlag

gebend vertreten sind.

Aber auch die Regierung sollte aus diesen neuesten Drohungen Hugenbergs die Erkenntnis ziehen, daß der Bogen nicht überspannt werden kann. Die Interessen der breiten Massen der Bevölkerung müssen gewahrt bleiben, wenn es gelingen foll, Demokratie und Berfassung zu sichern und damit den Wiederaufstieg Deutschlands  vorzubereiten.

Infonsequenz der Schwänzer.

Die Hakenkreuzanträge im Weltestenrat. Der Aeltestenrat des Reichstag hielt gestern vor der Blenarnerhandlung eine Sigung ab, an der auch der Vorsitzende der deutschnationalen Fraktion Dr. Oberfohren teilnahm. Der Welteften rat beschäftigte fich u. a. mit dem Ersuchen des Abg. Stöhr, die Diätenanträge der Nationalsozialistischen   Partei im Plenum in Abwesenheit dieser Partei zu verhandeln und dabei die 107 nationalsozialistischen Stimmen troß ihrer Abwesenheit als für die Diätenanträge abgegeben anzusehen und mitzurechnen. Der Weltestenrat schloß sich der Meinung des Reichstagspräsidenten an, daß die Mitzählung abwesender Stimmen nicht möglich sei und daß die Antragsteller selber dafür sorgen müßten, daß ihre Anträge auf die Tagesordnung gefeßt würden. Es wurde darauf hingewiesen, daß die jetzige Regelung der Diäten im Plenum des Reichstags ohne jeden Widerspruch, auch der Nationalsozialisten, beschlossen sei.

Es wurde weiter zum Ausdrud gebracht, daß die National sozialisten, als sie ihren Austritt aus den Verhandlungen erklärten, versichert hätten, daß sie kein Gesez, das dieser Reichstag an= nehme für rechtsverbindlich halten würden, und es wurde eigentümlich angesehen, daß die Nationalsozialisten das Ver langen stellten, daß der Reichstag von ihnen beantragte Gesetze annehmen solle, die sie selber nicht als rechtsverbindlich betrachteten!

Abg. Stoeder( Komm.) beantragt nun, den Gesetzentwurf seiner Partei über Sonderbesteuerung der großen Einkommen und Ver­mögen sowie der Tantiemen sofort ohne Debatte zu erledigen. Dem Vorschlag des Abg. Esser( 3.) auf Ueberweisung an den Haus­haltsausschuß erwidern die Kommunisten, dieser Vorschlag sei bereits im Ausschuß durchgesprochen worden. Nunmehr scheitert das Ver­langen Stoeckers am Widerspruch von rechts. 3usaghandelsabkommen mit Frankreich   veranlaßt den Einige fleinere Vorlagen werden ohne Debatte erledigt. Ein Abg. Hörnle( Komm.) zu der Behauptung, in diesem Abkommen seien einige deutsche Agrarzölle erhöht und die Regierung berate schon über einen neuen Zollwucherraubzug. Die ganze Zollpolitik der europäischen   Staaten sei ein Teil des Kapitalistenkrieges gegen die billige Ausfuhr Sowjetrußlands, die man als Dumping Abg. Toni Gender( Goz.):

verleumde.

Wir bedauern, daß dieses Zusatzabkommen notwendig geworden ist und wir bedauern, die Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit Frankreich  , die ihren Grund in dem Handelsvertrag hat. Wenn die Regierung schon zugeständnisse an Frankreich   machen mußte, jo hätte sie eine Verminderung der Einfuhrzölle auf deutsche Industrie­hätte sie eine Verminderung der Einfuhrzölle auf deutsche   Industrie­nützlicher gewesen, als die jetzt vereinbarten Zollerhöhungen. Gegen­waren in Frankreich   anstreben und erreichen follen. Das wäre über dem Vorredner stelle ich fest:

Hätte man auf die Zustimmung der Kommunisten warten müssen, dann wären die Handelsverträge in der ganzen Vergangenheit nicht zustande gefommen;

munisten jeden Handelsvertrag und jedes Handelsabkommen ab­mit Ausnahme des Handelsvertrags mit Rußland   haben die Kom= gelehnt.( Andauernde störende Zurufe der Komm.) Die Kommu­nisten haben fein Interesse daran, daß in Genf   die verschiedenen Staaten über eine Verbesserung ihrer handelspolitischen Beziehungen beraten. Nur durch Handelsverträge fönnen gegenseitige Zollherab­fegungen geschaffen werden. Wenn Sie( zu den Komm.) das nicht gelten lassen, so beweisen Sie nur, daß Sie gar nicht begriffen haben, um was es fich handelt.( Lärm der Komm.) Ihr Geschrei beweist nur, daß Sie sich auf dem Boden, den Sie feit Jahren be­Schritten haben, nicht sicher fühlen.( Sehr gut!) Wenn wir auf Sie gewartet hätten,

Abg. Dr. Horlacher( Bayr. Bp.) begrüßt die in dem Zusatz­abtommen enthaltene Erleichterung für den deutschen   Hopfenbau. Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Nach weiterer furzer Debatte wird das Zusatzabkommen dem

Der Gesezentwurf zum Ausbau der Angestelltenversicherung, der u. a. die selbstversicherten Redakteure von der Versicherungspflicht befreit, wird nach einer Kommunistenrebe dem Sozialpolitischen  Ausschuß überwiesen. Hierauf wird die Haushaltsberatung fortgesetzt, und zwar beim Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Abg. Schmidt- Köpenick( Soz.) zeigte u. a., wie manches Geld, das die Reichsregierung zu billigem spricht als Berichterstatter über die Ausschußverhandlungen. Er eigte u. a., wie manches Geld, das die Reichsregierung zu billigem Binsfag an die Landwirtschaft abgibt, bis zu 14 Broz. kostet, Binsfag an die Landwirtschaft abgibt, bis zu 14 Proz. kostet, wenn es endlich an den letzten Empfänger fommt. Die Konsum­genossenschaften bemühen sich mehr und mehr, deutsche Butter zu verlaufen; es ist ihnen gelungen, den Anteil der deutschen   Butter is Jahre 1930 zu steigern. Der Ankauf von Weizen hat zugenommen, an ihrem gesamten Butterumsay von 8 Proz. auf 14 Proz. im der Roggenanbau dagegen abgenommen. Die reichseigene Motoren eine deutsche Automobilfabrik. Deutsche   Landkultur A. G. faufte zur Herstellung von 60 000 Mark Aktien dieser Fabrit besaß, versuchte, es dem Reich Ein Dr. Kann, der Im Ausschuß ist darüber geklagt worden, daß für 160 000 Mart anzudrehen. Es wurde ihm die Türe gewiesen.

=

ein ,, nationalsozialistischer" Abgeordnerter und Rittergutsbesitzer in einem Schloß wohnt, während seine Landarbeiter entsetzliche Elendswohnungen hätten; ein Nationalsozialift habe dies zu­gestanden, jedoch im Auftrage feines Parteigenoffen Ritterguts­besizers erklärt, die betreffenden Landarbeiter wollten durchaus aus diesen Wohnungen nicht ausziehen! tagung vor, da das Kabinett noch über Landwirtschaftsfragen berate. Danach schlägt Präsident Löbe bereits gegen 16½ Uhr die Ver­( Heiterkeit.)

Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte wird die Tagesordnung für die nächste Sigung am heutigen Dienstag, 15 Uhr, folgender­maßgen festgesezt: Kleine Borlagen, Abstimmung zum Haushalt der Kriegslasten und der Versorgung, fommunistischer Millionärsteuer­antrag", Haushalt des Ernährungsministeriums sami Ausschußbericht über verbilligten Frischfleischbezug.

Das Grubenunglück von Aachen  .

Besprechung der sozialdemokratischen Anfrage im Landtag.

mir bereits im Abend" berichteten, führte zum Etat ber Berg  3m meiteren Verlauf der Bandtagssigung, über deren Beginn perwaltung Abg. Osterroth( Soz.) als Berichterstatter aus, Grubentatastrophen des letzten Jahres und insbesondere das lehte daß dieser Etat 1931 16 Millionen Mark Zuschuß erfordert. Die Unglück im Aachener Revier beweisen, daß am Grubensicherheitsamt nicht gespart werden dürfe. Er fordert den Ausbau des berg- und hüttenmännischen Instituts in Clausthal  , der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dringend gewünscht wird. Das Siegerländer Erz­aufkommen dürfe aus nationalwirtschaftlichen Gründen nicht zum versicherung müsse ohne Reichshilfe zusammenbrechen. Ein Abbau Brachliegen verurteilt werden. Die Pensionstaffe der Knappschafts der Leistungen ist unbentbar, da die Bergarbeiter Opfer der Wirt der Leistungen ist undenkbar, da die Bergarbeiter Opfer der Wirt schaft sind. Er fordert weiter auch eine Versicherung für Gruben­ficherungsbeamte und regt eine internationale Berständigung für die Regelung des Kohlenabsatzes an.

Angesichts des spetulativen Treibens in- und ausländischer Kreise in der Delindustrie fordert er die Unterstellung derselben unter das Bergbaugeseß. Zum Schluß weist er die fommunistischen Angriffe gegen das Grubensicherheitsamt mit dem Hinweis zurüd, daß in der Frage der Bekämpfung der Grubenkatastrophe Deutsch­ land   an erster Stelle stehe. In Rußland   sei 3. B. die Zahl der Berg­bauverunglückten doppelt so hoch wie in Deutschland  .

Entlassungen geführt. Ganz allgemein wird die soziale Lage lagern zurzeit auf Halden. Der Abfahrüdgang hat zu zahlreichen charakterisiert durch die große Zahl von Felerschichten.

Eine weitere Arbeitsstredung fönne aber faum noch in Frage kommen.

Der Kohlenaußenhandel leide naturgemäß unter der Weltkrise. Es fei unerfreulich, daß noch immer 6,9 Millionen Tonnen Kohle vom Ausland eingeführt werden. Das nationale Selbstbewußtsein der Industrie sollte das verhindern.

notwendig. Dabei tönne aber nicht allein über das foziale Problem Cine internationale Verständigung über den Kohlenabsah sei der Arbeitszeitverfürzung gesprochen werden.

Der Minister äußerte fich sodann noch über die Lage des Berg­baues in Niederschlesien  . Angesichts der Gasgefahr auf der Wenzeslaus- Grube in Neurode  , die schon so viele Opfer gefoſtet hat, sei vor einer Wiederinbetriebnahme dieses Unternehmens zu warnen. Gewisse Einschränkungen seien in dieser Hinsicht zur Auf­rechterhaltung des Gesamtbergbaues in Schlesien   notwendig. Die Staatsregierung werde nichts unversucht lassen, um die katastrophale Lage dieses Gebietes, namentlich des Kreises Landshut  , zu beffern. Auch der Metallbergbau sei durch das Absinten der Metallpreise in große Schwierigkeiten gefommen. Hier stehe die Staatsregierung auf dem Standpuntt, daß mit Subventionen ge feßt sich zunächst mit den Bemerkungen des Abg. Sobottta aus Handelsminister Dr. Schreiber holfen werden müsse, weil beim Erliegen dieser Industrie dem Staat ficher größere Lasten auferlegt werden. Die Erdölproduktion zeige einander, der in der Geschäftsordnungsdebatte gegen ihn den Vorgestellt, daß sich auch der Staat daran beleiligt. eine erfreuliche Steigerung. Es habe sich als zweckmäßig heraus­wurf erhoben hatte, daß er sich um kommunistische Beschwerden gestellt, daß sich auch der Staat daran beteiligt. über die Zustände auf der Eschweiler   Grube nicht gefümmert habe. Der Minister schloß in der Erwartung, daß die Krise am Ihm sei von solchen Beschwerden nichts bekannt. Er habe aber Wirtschaft in diesem Jahre hoffentlich ein Fortschritt bemerkbar äußersten Puntt angelangt jei und daß sich in der festgestellt, daß auf der Unglüdsgrube zwei Rom  munisten Sprengstoffbiebstähle verübt haben madhe. und dafür bestraft worden sind.( Große Unruhe bei

den Komm.)

und fügte hinzu, daß nach den bisherigen Ermittlungen die Wetter Der Minister bezog sich auf seine schon abgegebene Erklärung führung in Ordnung gewesen sei. Das auf der Grube Arbeiter ent­lassen sind, weil sie sich über mangelnde Sicherheitsmaßnahmen be­flagt haben, sei unrichtig. Im übrigen habe seine Erklärung die Antwort auf die sozialdemokratische Anfrage schon vorweg genom men. Die Staatsregierung werde die Ursache der Katastrophe gründlich untersuchen und auch selbstverständlich für die Berlegten und Hinterbliebenen alles tun, um ihr schweres Los zu erleichtern.

Die Hoffnung, daß die Zeit der großen Grubenkatastrophen vorbei Das Jahr 1930 habe dem Bergbau schwere Rückschläge gebracht. fei, habe getäuscht.

-

Die kommende Reichspräsidentenwahl wirft ihren Schatten vor: Diese großen Katastrophen hätten die Bergverwaltung cor neue Pro­aus. Herr Mahraun hat in einer Rede von einem Boltsbegehren bleme gestellt. Man sei sich darüber flar, daß das Gesteinstaubver auf Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs auf Lebenszeit gefahren weiter eingeführt werden müsse und daß die wissenschaftliche schwärmt. Rechtsanwalt Hermann Martin in Leipzig   fchlägt in Forschung sich mit den Ursachen der Gasausbrüche beschäftigen muß. einer Broschüre„ Deutschland   erwache" vor, die Amtszeit Hinden Tropõem- und erfreulicherweise sei die Zahl im Bergbau Ver­burgs schon jetzt durch ein die Verfassung änderndes Reichsgeseh unglückten zurückgegangen. 1927 waren noch auf je 1000 Berg­zur Bermeidung politischer Unruhen um drei Jahre zu verlängern. arbeiter 229 Unfälle zu verzeichnen. Bis 1929 fonnte diese Biffer Veruanische Zensursperre läßt keine Nachrichten heraus, doch soll auf 214 zurückgedrängt werden. Im Steinkohlenbergbau waren auf der gesamte Süden aufständisch sein. Eine aufständische Garnison   1000 Mann 1929 noch 234 Unglücksfälle zu verzeichnen, 1930 da beherrscht mit Hilfe der meuternden Kriegsschiffe den Geehafen gegen nur 216. Mollendo. Die übrigen Garnisonen im Süden sind anscheinend

regierungstreu geblieben

Der argentinische Generalfonful Onhanarte in Hamburg   ist plöh lich heimberufen worden. Schwere Betrügereien werden ihm nach­

gefagt.

auf die Kohlenförderung mengenmäßig ungünstig ausge­Die Entwicklung zur Weltwirtschaftstrife hat sich auch wirkt. Die Förderung an Steinkohle ist von 159 Millionen Tonnen im Jahre 1929 auf 139 Millionen Tonnen 1930 zurückgegangen. Die Förderung von Brauntohle fiel von 148 Millionen Tonnen 1929 auf 123 Millionen im Jahre 1930. 10 Millionen Tonnen Kohle

Abg. Jafobs- Gladbeck( Goz.):

Anteilnahme aus und fügen hinzu, daß wir, soweit unsere den Hinterbliebenen der 32 getöteten Bergleute unsere wärmste Wir sprechen den Opfern der neuen Bergwertstatastrophe und Kräfte reichen, ihrten ihr hartes Los erleichtern werden. Wie neigen hauptungen auf der Grube Eschweiler  - Reserve nicht alles in Ordnung aber zu der Ansicht, daß im Gegensatz zu den hier aufgestellten Be gewesen sein fann. Deshalb fragen wir: Sind schlagende Wetter festgestellt? Wenn nicht, wie konnte sich dann die Explosion ereignen? Wir haben leider feststellen müffen, daß in den einzelnen Berg­revieren eine ordnungsmäßige kontrolle nicht stattfinden fann, weil die Kontrolleure oft genug mit anderen Arbeiten beschäftigt werden.( Hört, hört! bei den Goz.)

Oft genug haben wir auch auf das rücksichtslose An weiler Unternehmen üblich ist. Dieses fluchwürdige Syftem treibersystem hinweisen müssen, das besonders bei dem Esch­ist schon von uns anläßlich des Alsdorfer   Grubenunglüds fritisiert worden. Die Toten diefer Ratastrophe haben die Eichweiler schaffen. Im Ruhrgebiet   herrschen dieselben Zustände. Verwaltung also noch immer nicht veranlaßt, hier Abhilfe zu

Geht es mit dem Antreibersystem so weiter, muß es auch dort unweigerlich zu Katastrophen fommen. Dieses Antreibersystem bedeutet die Herabwürdigung des Berg mannes vom Menschen zur Maschine.( Sehr wahr! bei den Soz.) 90 000 Bergarbeiter abgebaut. Eine Reihe von Anlagen Dabei hat man im Ruhrgebiet   in den letzten Jahren über ist gänzlich stillgelegt. Das alles steht in schreierbem Widerspruch zu der Tatsache, daß man aus dem Qiten 20 000 junge unerfahrene Menschen herangeholt hat, die an die Stelle der alten, erfahrenen Bergleute getreten sind, und die damit die Grubensicherheit ge=