Wo sind die Mörder?

Die beiden 17jährigen find wahrscheinlich jenseits der

Landesgrenzen.

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Troh aller Nachforschungen der Politischen   Polizei ist es noch nicht gelungen, eine Spur der beiden flüchtigen jugendlichen Haupt­täter, die an dem Ueberfall auf das Restaurant Edelweiß" beteiligt waren, zu entdeden. Da vermutet wird, daß die Täter, der 17jährige Kurt Kuhnert und der 17jährige Rudolf Schiemann, nach dem Beispiel der Hakenkreuzmörder aus der Hufelandfiraße, mit Hilfe von Gesinnungsgenoffen ins Ausland abgeschoben werden, find in erster Linie sämtliche Grenzstellen benachrichtigt und um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten worden.

Außerdem ist durch Polizeifunk und das Fahndungsblatt das Signalement der Täter an alle Polizeiftationen weitergeleitet wor­den. Die bereits festgenommenen Mittäter Schulz und Rettig werden noch im Laufe des heutigen Tages dem Unter­fuchungsrichter vorgeführt. Beide haben in den letzten Verhören noch übereinstimmend ausgesagt, daß die Tat im Restaurant Blaue Grotte", wie auch gleich vermutet wurde, vorher genau besprochen. worden ist. Am Tage nach dem hinter­hältigen Verbrechen find Kuhnert und Schiemann noch im Jugend­heim in der Tieckstraße zum letztenmal gesehen worden.

Es gibt noch Richter...

Ein Naumburger   Naziurteil aufgehoben.

Naumburg  , 27. Februar.( Eigenbericht.) Die Reihe der politischen Berufungsprozesse vor der Großen Straffammer nimmt ihren Fortgang. Jezt war der berufsmäßige Wanderredner Manfred von Ribbentopp aus Moos   in Bayern   an der Reihe. Er hat als Wanderredner der Nazis im Lande umherziehend am 6. Mai des Borjahres auch in Weißenfels   gesprodjen. Dabei nannte er Strese­mann einen zuchthausreifen Berbrecher, der nach den Regeln des christlichen Glaubens jetzt in der Hölle schmore. Er habe sich totgefressen, während hunderttausende deutscher Bolks­genossen verhungert seien. Friedrich Ebert   nannte er einen Landes­verräter, durch dessen Schuld zehntausende deutscher Soldaten ins Gras beißen mußten, was fogar ein republikanisches Gericht be stätigt habe.

Ein anwesender Kriminalbeamter erstattete Anzeige. In einem vielfach besprochenen standalösen Urteil erklärte das Große Schöffen gericht Weißenfels am Landgericht Naumburg die Beschimp fung Eberts für straffrei, weil sie nicht in Beziehung auf fein Amt gebraucht sei. Wegen der rohen und gemeinen Be schimpfung Stresemanns wurden die unmöglichsten mil. dernden Umstände an den Haaren herbeigezogen.

Die Lohn- Guillotine

Tariffündigung für 600000 Reichs- und Staatsarbeiter

Im Laufe der legten Tage sind dem Gesamtverband die Sündi. gungen folgender Lohntarifverträge mit Wirkung zum 31. März 1931 zugestellt worden:

der Reichs ministerien, 1. Bom Reichsfinanzministerium für die Arbeiter im Bereiche

2. vom preußischen Finanzministerium für die gesamten preu. Bischen Verwaltungsarbeiter, einschließlich des Klinik­personals,

3. von der Marineleitung der Lohntarifvertrag für die bei der Marinewerft in Wilhelmshaven   und dem Marine arsenal in Riet beschäftigten Arbeiter,

4. von der Mitropa der Tarifvertrag für das gewerbliche Per­fonal und der Tarifvertrag für die auf den Berliner   Bahn. höfen beschäftigten Handwerker und Hilfs

arbeiter.

Aus einigen Freistaaten ist schon vor längerer Zeit mit geteilt worden, daß die Tarifverträge für die Staatsarbeiter ge­fündigt worden sind. Unterbeffen dürften die anderen nachgefolgt sein, so daß nunmehr angenommen werden kann, daß

fämtliche Tarifverträge für die Reichs- und Staatsarbeiter gekündigt

worden sind. Da Post und Eisenbahn   und die Wasser traßenverwaltung ebenfalls schon einige Tage früher die Kündigung ausgesprochen haben, befinden sich jetzt zirka 600 GOO Lohn­empfänger in den Reichs- und Staatsbetrieben in einem gefündigten Lohnverhältnis.

worden. Nur die Reichsmarinefeitung hat es anscheinend Berhandlungen find offiziell noch an teiner Stelle geführt sehr eilig; sie hat die Organisationen zu Freitag, dem 6. März, zu einer Besprechung eingeladen.

Ueber die sachliche Berechtigung dieser Lohnkündigung wollen wir uns in diesem Augenblick noch nicht äußern, obwohl aus dem Kündigungsschreiben hervorgeht, daß man überall beabsichtigt,

die Löhne der Reichs- und Staatsarbeiter herabzusehen, obwohl einwandfrei feststeht, daß zum großen Teil Löhne gezahlt werden, die wahrhaftig nicht als hoch angesprochen werden können. Schon dieser Hinweis dürfte genügen, den maßgebenden Regierungen zu zeigen, daß die Gewerkschaften einem solchen Vorhaben mit Entschiedenheit entgegengetreten werden.

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Lohnfürzung mit Hochdruck.

Die Nordwestliche geht aufs Ganze.

Eine nach allem nicht mehr aufsehenerregende Meldung bringt die„ B. 3." aus Dortmund  .

Nachdem das Experiment auf der Hütte Ruhrort- Meiderich zu zwanzigprozentigem Lohnabbau trotz aller Anstrengungen des„ Un­parteiischen" Dr. Jarres mißlungen ist, will die Nordwesigruppe der Eisen- und Stahlherren aufs Ganze gehen, um einen fo­fortigen erheblichen Cohnabbau durchzusetzen.

Die Nordwestliche will durch Drohung mit massen­entlassungen die Gewerkschaften unter Drud sehen, um sie zu bewegen, auf dem Wege einer freiwilligen Berein­barung" den frühens am 1. September fündbaren Cohntarif fchleu­nigft außer Kurs zu setzen und so die Bahn freizumachen für den fa­forligen erheblichen Cohnabbau.

Wir erfahren hierzu, daß die am Tarifvertrag beteiligten Ge­werkschaften zu heute nachmittag 3½ Uhr zu Verhandlungen mit dem juristischen Vertreter des Unternehmerverbandes Nordwest, Grauert, geladen sind.

Die Gewerkschaften denken natürlich nicht daran, den„ groß­zügigen Cohndruck der rheinisch- westfälischen Schwerindustriellen zu begünftigen.

Das nennt sich„ Gute Hoffnung"! fich ,, Gute

225 Arbeiter auf die Straße sezen, wozu die verschlechterte Die Gutehoffnungshütte   in Oberhausen   will zum 15. März Abfablage sie angeblich zwinge.

Tarifverhandlungen im Baugewerbe.

Auf Anfang nächster Woche vertagt.

Die Verhandlungen über einen neuen Reichstarifvertrag im Baugewerbe, die vom 24. bis 26. Februar in Berlin   geführt wurden, find noch nicht zum Abschluß gekommen, sondern auf Beginn nächster Woche vettagt worden.

Obwohl sich die Parteien in einer Anzahl von Streitpunkten nähertamen, ist es nicht gelungen, über die Hauptstreit fragen des Bertrages bisher zu einem Abschluß zu kommen.

Das Ende war die einen Freibrief für Berleumdungen darstellende Streich wird für Wirth ebenso ausgehen, wie er so kläglich mit Thu- Nächtlicher Ueberfall in Gastwirtschaft.

Bestrafung" mit 200 M. Geloftrafe.

Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung eingelegt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand diesmal die Beschimpfung Eberts. Der Angeklagte stützte sich auf das von rechtsradikalen Berleumdern immer wieder zitierte Urteil, worin ein Magdeburger   Richter ausführt, Eberts Beteiligung am Munitionsarbeiterstreit sei juristisch gesehen Lantes perrat gewesen. Der Borsigende stellte deshalb jeßt zunächst einmal aus den Akten fest, daß dieses Urteil erster Instanz nur durch

ben Tod des Rebentlägers Ebert rechtsträftig geworden ist, daß es dem ersten Reichspräsidenten ausdrücklich paterländische Motive unterstellt und daß es für den damaligen Beleidiger Eberts   auf drei Monate Gefängnis lautete. Im übrigen wurden alle Beweisanträge des Angeklagten abgelehnt. Nicht etwa, wie das Gericht ausdrücklich betonte, weil seine Wahrheitsbeweise zu fürchten wären, sondern weil es für derartig rohe und gemeine Beschimpfungen feinen Wahrheitsbeweis gibt. Das Gericht hob nach längerer Beratung das Urteil des Schöffengerichts auf und er. tannte auf vier Monate Gefängnis. Daß mit den Be schimpfungen der Reichspräsident und nicht der Parteiführer Ebert getroffen werden sollte. sei für jeden dentenden Menschen tlar. Die Gemeinheit und Roheit der Gesinnung, Die aus den Worten des Angeklagten spreche, habe eine empfindliche Die aus den Worten des Angeklagten spreche, habe eine empfindliche Strafe notwendig gemacht.

Eine Hafenkreuzaktion verpufft. Klage vor dem bayrischen Staatsgerichtshof abgewiesen. München  , 27. Februar.( Eigenbericht.)

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ringen geendet hat. Ich glaube, daß Herr Wirth auch in diesem Falle nationale Opposition sich im Nationaltheater zu einer Tagung, zu wieder einmal seine Kompetenz überschritten hat. Denn ob die einer Kundgebung versammelt, liegt ausschließlich im Entschluß der nationaltheater in Weimar   verfüge zunächst ich Führer der Opposition und geht Wirth gar nichts an. Ueber das und nicht Herr Wirth."( Tosender Beifall.)

In derselben Bersammlung übte sich der Hauptmann a. D. Gōring wieder in einer wüften mordheze gegen die " margistischen Bongen, denen er wieder einmal androhte, daß die Galgen bereit ständen, an denen sie aufgehängt werden würden. Der Redner verlangte sofortige Reichstagsauflösung durch Hindenburg  . Dann wären die Nazis bereit, dem Generalfeld. marschall   das zu geben, was sie heute dem Reichspräsi benten verweigern müßten.

Die Bergarbeiter Internationale.

Aftion zur Verfürzung der Arbeitszeit.

Bochum  , 27. Februar.( Eigenbericht.) Die Bergarbeiter- Internationale trift am 3. März in Amster­ dam   zu Beratungen mit dem Borstand des Internationalen Gewertschaftsbundes über die Verkürzung der Arbeitszeit im Bergbau zusammen.

Dabei soll auch der neue Entwurf des Genfer   Arbeits­amts über die Festsetzung der bergbaulichen Arbeitszelf im Stein­und Braunkohlenbergbau geprüft und die Stellungnahme der Ur­beitergruppe auf der am 28. Mai beginnenden Arbeitskonferenz fest­gelegt werden.

nigte 3ngangsehung der geplanten internationalen Rege­Es wird erwartet, daß die Arbeitergruppe auf eine beschleu­fungen drängen wird, um danach die unterbrochenen wirtschaftlichen Kohlenarbeiten des Bölkerbundes zum Abschluß zu bringen.

Die Steueranträge. Beratung auf Dienstag vertagt.

Nach dem Auftrieb der Nationalsozialisten am 14. September versuchte die kleine Hitler Frattion   im Bayerischen Landtag   mit allen Mitteln, die Auflösung des Landtages zu er= zwingen, um die Konjunktur bei den Wählern möglichst für ihre Parteiintereffen auszunußen. Da ihr auf normalem Weg kein Erfolg beschieden war, reichten sie Ende Oktober Klage beim bane­rischen Staatsgerichtshof ein mit dem Antrag, der Staats­gerichtshof möge alle Beschlüsse des Landtags seit der bekannten Entscheidung des gleichen Gerichtshofes vom 16. Februar 1930 für ungültig erklären. Diese Forderung wurde begründet mit dem Hin- Der Steuerausschuß des Reichstags sollte am Donnerstag den weis, daß der gegenwärtige Landtag durch das Staatsgerichtshof fommunistischen Millionärsteuerantrag und die urteil in der Frage der umstrittenen 15 Landesmandate seine Rechts- fozialdemokratischen Anträge auf Erhöhung der Auf gültigkeit verloren habe. Diese lehte Hoffnung der Hafenkreuzler aufsichtsratssteuer, Verbesserung der Einkommensteuer usw. behandeln. rasche Neuwahlen wurde nunmehr am Donnerstag durch die Ent- Da bereits seit langer Zeit die Mitglieder des Steuerausschusses und scheidung des Staatsgerichtshofes zerstört. Die Klage der des Handelspolitischen Ausschusses zu einer Besichtigung der Auto­Razis wurde abgewiesen Zu dem Fiasto trug nicht zu- mobilausstellung eingeladen waren, wünschten die bürgerlichen letzt die Bertretung der Klage durch den berüchtigten Anwalt des Parteien eine Bertagung der Sizung auf Dienstag. Die britten Reiches Frank II bei, der ohne jegliche Renntnis der Sach- Berechtigung dieses Wunsches wurde anerkannt, weil der Steuer­lage eine völlig unzulängliche juristische Begründung gab, dafür ausschuß sich in der nächsten Woche mit der Aenderung der Kraft­aber sein Plädoner mit politischen Bemerkunnen spidte. Wegen fahrzeugsteuer beschäftigen soll. Trotzdem widersetzten sich die Kom. einer diefer Anwürfe wurde er auch vom Borsigenden des Staats muniften der Bertagung. Um ihnen feinen Vorwand zu der un­gerichtshofes zurechtgewiesen.. Die Begründung des Urteils ist für wahren Behauptung zu geben, daß die Sozialdemokraten die später in Aussicht gestellt. Entscheidung über die Steueranträge verschleppen wollten, stimmten deshalb auch die Sozialdemokraten gegen die Bertagung. Sie wurde aber beschlossen und zugleich bestimmt, daß die nächste Sigung Des Steuerausschusses bereits am fommenden Dienstag stattfinden

Razihezze gegen Hindenburg  . Generalfeldmarschall abfolut, wenn er ihren Willen fut.

Braunschweig, 27. februar.( Eigenbericht.) Einen großen Hereinfall erlebten die Nazis mit ihren angekün bigten ,, Massenfundgebungen" am Donnerstagabend. Sie hatten bic beiden größten Gäle der Stadt gemietet, in denen Frid und Göring   Sprachen. Nur ein Saal war tnapp ge füllt, während der andere nur zu einem Drittel belegt war. Frid entschädigte sich für das Ausbleiben der Maffen burch eine wufte Hege gegen den Reichsinnenminister Birth. Der thüringische Innenminister bestritt nicht, daß bie nationale Oppo fition" geplant habe, in Weimar   zu tagen. Er fuhr wörtlich fort: Herr Wirth will wieder einmal eine Attade gegen Braunschweig  reiten, außerdem will er auch in Weimar   eingreifen. Aber bieter

wird.

Totschlag am Bater.

Staatsanwalt beantragt( ünf Jahre Ge'ängnis.

In dem seit gestern vor dem Schwurgericht III zur Verhand lung stehenden Lotslagsprozeß gegen den 24jährigen Molkereigehilfen Rudolf B., der nach vorhergegangenem Streit feinen Stiefvater Julius Fürst  , der sich in unmenschlicher Weife an seiner Frau vergangen hatte, am 12. September mit einer elfernen Schippe erschlagen hat, verneinte ber Staatsanwalt das Borliegen der Notwehr; er beantragte gegen den Angeklagten unter Zubilli gung mildernder Umstände megen vorfäglicher Zötung fünf Jahre Gefängnis.

Ladenfaffe mit 150 Mart geraubt.

ufer 1 tamen in der vergangenen Nacht vier bis fünf Ber. In das Lofal des Schantwirts Albert Schnelle am Alerander. ihn nieder und taubten aus der Ladentasse 150 Mart. fonen und fingen bald Streit an, fielen über den Wirt her, schiugen Dann flüchteten sie und enttamen. Der Ueberfallene glaubt, daß einer der Täter ein ihm von früher bekannter Willi M. war, der

einem Berein„ Einigkeit" angehören soll. Die Kriminal. polizei hat die Suche nach den Tätern aufgenommen. Ob M. tat­fächlich bei den Räubern mar, steht noch nicht feſt.

Ungarische Rechtsverletzung.

Endlich profeffiert Frankreich  .

Paris  , 27. Februar.( Eigenbericht.)

Auf Antrag der auswärtigen Kommission der Kam mer hat sich Außenminister Briand   bereit erklärt, einen diplomatischen Protest an die ungarische Regierung zu richten. Vor einiger Zeit ist in Budapest   Graf Karolyi unter der Anklage, für Frankreich   Spionage getrieben zu haben, in Abwesenheit zu mehrjähriger Festungsstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung verlegt, wie Abg. Loucheur in der auswärtigen Kommision betonte, den Frieden von Trianon, wonach Ungarn   seine Staats­bürger und sonstigen Bewohner wegen politischer Hand­lungen im Krieg nicht verfolgen darf. Angesichts der französischen Liga für Menschenrechte, Guernut, über den Tatsache, daß Loucheur und der Generalsekretär der Fall Karolyi in der Kammer zu interpellieren drohten, erklärte fich Briand bereit, den französischen   Gesandten in Budapest   mit einem Protestschritt zu beauftragen.

Die ungarische Justiz hat auf Antrag der vom Juſtiz minister inftruierten Staatsanwaltschaft oft genug Bürger slamischer Nationalität wegen angeblichen oder wirklichen Busammengehens mit dem ehemaligen Feind brutal verfolgt und hart verurteilt. Dagegen, wie gegen die fürchterlichen Gewalttaten des weißen Terrors haben die Großmächte nie etwas getan. Karolyi ist für die Horthy  - Justiz unerreichbar. Wenn doch dieser Protest wenigstens ein Anfang wäre!

Ulrich Rauschers Nachfolger. Gesandter v. Moltfe in Barihau eingetroffen. Warschau  , 27. Februar. Der neu ernannte deutsche Gesandte, v. Moltke, ist heute 10.15 Uhr hier eingetroffen. Am Bahnhof hatten sich zum Empfang als Per treter des polnischen Außenministeriums der Referent für Deutsch  land, Ministerialrat Fiedler Albertt, die Beamten der deut­schen Gesandtschaft, an ihrer Spite der Geschäftsträger von Rin­telen, und Vertreter der Presse eingefunden.

Der Konflikt mit Hoover. Das Parlament übergeht das Beto.

Washington, 27. Februar.( Eigenbericht.) Das Repräsentantenhaus hielt tros energifchem Beto des Bra fibenten over mit 328 gegen 79 Stimmen die Beteranengefes gebung aufredyt und überwies den Gesetzentmurf beim Senat. Hier dürfte eine ähnliche Entscheidung fallen. Präsident Hoover erklärte in seiner Einspruchsbotschaft, daß gegenwärtig für derartige An fprüche teine Staatsgelder porhanden feien, die Kosten würden fich fchägungsweise auf eine Milliarde Dollar be laufen.