die deutsche   Abrüstungspolitik in einer Linie mit der englischen  

und der fortschrittlichen in Frankreich   bemegen.

Mit dem Anschluß Frankreichs   und Italiens   an den Drei­mächtepakt der Drei größten Seemächte und seine Umgestaltung

Severing zum Stahlhelmbegehren

zu einem Fünfmächtepakt, der alle Schiffskategorien erfaßt, Warnung an die Beamten.- Freiheit für Freidenfer, aber keine Pfaffenfresserei.

hat die britische Arbeiterpartei einen meltgeschichtlichen Erfolg erzielt. Er hat in der Hauptsache die Begrenzung, darüber hinaus eine gewisse Herabsetzung der Seerüstungen erreicht. Wichtiger noch, er hat das Zeitalter des Wettrüstens durch die Stabilisierung der Seerüstungen endgültig über munden. Die englische Vorherrschaft zur See und die Rivalität der Seemächte auf den Weltmeeren ist beendet und an seine Stelle der Seerüstungsfriede getreten. Die Bahn zu weiterer. Einschränkung der Seerüstungen ist nunmehr frei. Frankreichs   geschwollene U- Boot- Flotte.

London  , 11. März.( Eigenbericht.) Marineminister Alexander verías am Mittwoch zu Beginn seiner Etatsrede im Unterhaus unter lebhaftem Beifall der Abgeordneten den Tert des englisch  - französisch- italienischen Flotten abkommens  . Der ,, Daily Herald" fügt in einem Leitartikel hinzu: ,, Bichtiger als die Einzelheiten ist die Tatsache, daß über haupt ein Abkommen getroffen werden konnte. Es ist ein Kompromiß und wie in jedem Kompromiß gibt es Einzelheiten, die man nicht liebt. Beklagenswert ist, daß Frankreich   am Borabend der Entwaffnungskonferenz auf einer geschwollenen Flotte von U- Booten besteht, daß Frankreich   und Italien   noch je zwei Schlachtschiffe bauen. Leer konnten wir dies nicht verhindern. Aber wir danken Henderson, daß er beide Länder überzeugen konnte, ihre Floitenansprüche in solchen Grenzen zu halten, daß England fein Flottenprogramm nicht zu vergrößern braucht. Das ist ein endgültiges und wertvolles Wert. Die nächsten Schritte sind der Abrüstungskonferenz überlassen. Im nächsten Jahr muß eine große Anstrengung gemacht werden, die Kriegsflotten noch mehr zu vermindern und die eng be grenzte Zeit des Abkommens weiter zu verlängern."

Hugenberg   und Reupke. Hafenfreuzler schämen sich ihrer Freunde.

I.

Unter der Ueberschrift„ Es wird bekanntgegeben" veröffentlicht der„ Böllische Beobachter" vom 11. März einen Befehl der Reichsparteileitung, wonach die Schrift des Rechtsanwalts Dr. Reupke in Berlin   über den Nationalsozialismus und die Birt­schaft nur die persönlichen Anschauungen des Ber faffers" zum Ausdruck bringe. Auch der„ Angriff" erklärt, daß es fich bei dem Reuple- Buch um eine Brivatarbeit handele, die weder parteiamtlichen noch parteioffiziösen Charakter troge. Wir haben in unserer Ausgabe vom 1. März festgestellt, daß Reupte die Revision des Nationalsozialismus betreibt und das Birtschaftsprogramm der Hafenfreugler als ein faschistisches Unter­nehmerprogramm erflärt.

Die Berleugnung des Wirtschaftsprogramms von Reupfe stellt eine grobe 3rreführung der Deffentlichkeit bar. Im ,, Bölkischen Beobachter" vom 10. März bringt nämlich der national­fozialistische Wirtschaftspolitifer Dr. Hans Buchner cine lange Abhandlung über das Buch, in dem er feststellt:

,, Es gibt ein in den Grundzügen durchaus schon festliegendes Bild der Wirtschaft, wie sie der Nationalsozialismus fich vorstellt." Musbrüdlich fagt Buchner, daß Reupfe die wichtigsten Thesen der nationalsozialistischen Wirtschafts­lehre umrissen habe und daß sie jebem Nationalsozialisten zur Erweiterung feiner Kenntnisse und auch den Freunden der Bewegung. ,, die sich und andere näher über die wirtschaftlichen Ziele des Nationalsozialismus unterrichten wollen", empfohlen

werben fönne.

Offiziell schämt man sich also noch der Tatsache, daß Reupte in seiner Schrift die Nationalsozialistische Partei zur Schuß truppe des Großfapitals gestempelt hat. Inoffiziell wird aber be reits zugegeben, daß Reuple das Wesen des Nationalsozialismus richtig darstellt.

II.

Aber Reupke kann sich trösten. Er hot einen Leidens gefährten in Herrn Hugenberg. Die nationalsozialistische Bresse macht sich darüber lustig, allerdings an ziemlich versteckter Stelle, daß die ,, Journalisten wegen des Besuchs des Filmfomiters Chaplin in Berlin   völlig aus dem Häuschen geraten seien. ..Filmfrigen furbeln von oben, von unten, von hinten, von vorn". Aue Interessenten feien unterwegs, um mit Chaplin ihr Geschäft

zu machen.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags   setzte am Mittwoch die Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern fort. Abg. Dr. Hamburger( S03.) erklärte, Aufgabe des Staats­minifteriums sei es, die politische Vertrauenstrise durch Aufrecht erhaltung der Autorität zu überwinden und zu diesem Ziele auch an der Linderung der Wirtschaftskrise mitzuarbeiten. Zum Bolks­begehren sagte der Redner, daß wegen der einfachen Eintragung in die Listen und wegen der Beteiligung am Boltsentscheid seinerzeit fein Beamter bestraft worden ist. Das werde auch für das jetzige Boltsbegehren gelten. Ueberall da aber, wo Beamten glaubten, bei diesem Volksbegehren Schimpffreiheit zu haben und Disziplinwidrigkeiten begehen zu können, müsse tatkräftig vorge gangen werden.

Abg. von Winterfeld( Dnat.) wandte sich gegen die Auffassung des Ministers und der Sozialdemokraten in der Frage der Ver­faijungstreue der Beamten. Er erklärte, daß der Staat auf Grund der Berfaffung und der Gesetze von dem Beamten lediglich verlangen dürfe, daß er sich in feiner amtlichen Betätigung nichts Gesetzwidriges zufchulden kommen lasse, und daß er außerhalb seines Amtes nicht für einen gewaltsamen Sturz der Verfassung eintrete.

Abg. Lefferhaus( 3.) erklärte, der Staat müsse das Recht haben, von seinen Beamten eine unzweideutige Haltung zu verlangen. Die Deutschnationalen hätten dazu beigetragen, die Autorität des Staats und seiner Repräsentanten zu untergraben. Das Zentrum unterstütze die Regierung in ihrem Kampf gegen die Angriffe gegen den Staat. Es müsse sich eine Front der anständigen Menschen bilden zur Ab­mehr der fast barbarisch anmutenden Angriffe auf die religiöse Einstellung des Boltes.

Minister des Innern Severing

-

=

angeregt, um diese Frage zu erörtern und hier einen Riegel norzu­schieben. Falls die bestehenden Bestimmungen und Gefeße dazu nicht ausreichten, müßten neue geschaffen werden, damit die grobe Ver­letzung der Gefühle weiter Bolfskreise ein Ende habe. Zur Frage der Beteiligung der Beamten am Boltsbegehren erklärte der Minister, daß der Beamte das Recht habe, sich am Bolksbegehren zu beteiligen und auch für den eventuellen Volksentscheid zu stimmen. Beamte aber, die sich bei einer beleidigenden Agitation gegen die preußische Staatsregierung attiv beteiligten, machten sich disziplinarisch strafbar. Der Landtag müßte sowieso vor dem 19. Mai 1932 neu­gewählt werden. Bei peinlicher Innehaltung der Fristen würde ein Erfolg des Volksentscheides nur dahin führen, daß vier bis fünf Monate früher gewählt werden müßte. Es sei unverantwortlich, deshalb den größten Teil des deutschen   Boltes monatelang in politische Unruhe zu stürzen. Die Kosten des Volksbegehrens und eventuellen Volksentscheides beliefen sich auf ungefähr eine million Mart, umgerechnet die Kosten, die den Gemeinden entstünden. Diese Ausgaben seien nicht zu rechtfertigen, besonders heute nicht, wo es darauf ankomme, unter Zusammenfassung aller Kräfte und unter Vermeidung aller unnötigen Beunruhigung den Staat und das Volk zu erhalten. Zu den Anschuldigungen gegen dan Oberbürgermeister Jarres bemerkte der Minister, daß der Oberbürgermeister Jarres als erster Oberbürgermeister auf 20 Broz. seines Gehalts verzichtet habe, und die Anregung, auf weitere Teile feines Gehalts zu verzichten, fofort aufgegriffen habe. Die Ober­bürgermeister hätten jetzt in diesen schwierigen Zeiten eine besonders tretungen dazu übergingen, den leitenden Kommunalbeamten wegen unangenehme Stellung, es sei ein Unfug, daß häufig Stadtver­irgendwelcher notwendigen Maßnahmen parlamentarijch ihr Miß­trauen auszudrücken.

In der folgenden Debatte sprachen der Volksparteiler meßenthin und der Staatsparteiler Grzi mef zur Beamten­frage, Hensen( 3.) über die Not der Gemeinden.

Abg. Leinert( S03.) führte aus, die Deutsche Volkspartei   scheine für das Bolksbegehren zu sein, obgleich sie wisse, daß sie nach Neu­werde. Wenn der Welse Biester im Ausschuß erklärt habe, Preußen wahlen in bedeutend geringerer Stärke in den Landtag zurückkehren fei der Feind und die Aufgabe seiner Freunde sei es, den preußischen Staat zu unterminieren, dann habe er offenbar nicht daran gedacht, daß der preußische Staat für die Provinz Hannover   mehr getan habe, als was Hannover   als selbständiges Land jemals hätte tun tönnen. Die Abstimmung von 1924 habe gezeigt, daß die Welfen feine Bedeutung mehr im Lande hätten. Frei- önnen.

versicherte, daß er feine ängstliche Gesinnungs schnüffelei treibe. Er habe im eigenen Ministerium sicherlich Beamte, die politisch zu den Deutschnationalen gehörten. Solange aber die Voraussetzung loyaler Mitarbeit und die Bereitschaft, jede gewaltfame Umänderung der geltenden Berfassung abzulehnen, vor­handen wäre, seien ihm auch diese Beamten willkommen. Es sei aber ein Att staatlicher Selbsterhaltung, energisch einzugreifen, wenn die Polizeioffiziere im Unterricht passive Haltung bei Versuchen, die Verfassung gewaltsam zu stürzen, propagierten. Versuchen, die Verfassung gewaltsam zu stürzen, propagierten. Zur Frage der Agitation gegen die Kirche führte der Minister aus, daß auch die Freidenkerorganisationen das Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung hätten. Aber diese Frei­heit hätte doch ihre Grenze, wo sie das Empfinden Andersdenkender beleidige. Die groben Beschimpfungen kirchlich gesinnter Kreise, die herabsetzung bestehender Einrichtungen könnten nicht weiter ge­duldet werden. Er selbst habe beim Reichsminister des Innern eine Konferenz der Innenminister der Länder

Beim Abschmitt Polizei" wandte sich Abg. Mardwald( Eoz.)

dagegen, daß die Besetzung der Beamtenstellen nach, konfessionellen Gesichtspunkten erfolge. Er trug sodann eine Anzahl von Be­

schwerden über die Behandlung von Beamten durch Borgefeßẞte vor. Am Donnerstag soll die Beratung abgeschlossen werden.

3mmer wieder Preußenhetze.

Erfundene preußische Querireibereien".

Der Amtliche Preußische Bressedienst schreibt: In der rechtsstehenden Bresse sind die Verhandlungen im Reichs: wirtschaftsrat und die Abänderungsanträge Breußens zu den Dft hilfegefeßen zum Anlaß genommen worden, um der Breußischen Regierung heftige Vorwürfe wegen angeblicher Quertreibe reien gegenüber dem Gesetzgebungswerk zur Verstärkung ihres Einfluffes vorzuwerfen. Auch diese Angriffe entbehren ebenso wie viele vorangegangene, die in der rechtsstehenden Breffe immer wieder gegen die Haltung der preußischen Regierung erhoben werden, jeder fachlichen Grundlage.

Auf die Beratungen im Reichswirtschaftsrat hat die preußische Regierung, wie auch den Berfassern der Notizen bekannt sein dürfte, weder einen unmittelbaren noch einen mittelbaren Ein­

fluß. Ganz gleichgültig, ob es sich bei den Beratungen im Reichs­wirtschaftsrat darum gehandelt hat, den Einfluß diefer oder jener Interessentengruppen zu verstärken: die preußische Regierung hat mit diesen Vorgängen nicht das geringste zu tun. Ebenso ernsthaft ist jedoch die Unterstellung zurückzuweisen, daß die preußischen An­träge im Reichsrat den Zwed gehabt haben, die neue Industrie­bank unter den Einfluß der Preußischen Zentralgenossenschaftskaffe zu bringen. Die preußische Regierung hat lediglich den Antrag vor­treter der Rentenbanktreditanstalt und der Preußi­fchen 3entralgenoffenschaftstaffe aufzunehmen. Die Tatsache allein, daß dieser Antrag eine überwiegende Mehrheit im Plenum des Reichsrats gefunden hat und daß ihm fämtliche nichtpreußischen Länder zugestimmt haben, beweist, daß es sich hier nicht um eine preußische Aktion gehandelt hat. Es dürfte vielmehr für jeden fachlich Denkenden ohne weiteres verständlich sein, daß in einem neuen Bankinstitut, dem eben erst die Betreuung der Landwirtschaft anvertraut wird, die Erfahrung der beiden fehlen darf. Wie wenig hierbei ein maßgeblicher Einfluß" der großen agrarischen 3entralkreditinstitute nicht Preußentasse in Frage kommt, erweist sich schon daraus, daß der preußische Antrag ausdrücklich die Heranziehung der vom Reich bei von 33 gliedern überhaupt nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen fann, insbesondere, da dem Aufsichtsrat nicht einmal preußische Staats­

bantbirefioriums betragen banach jährlich einschließlich aller 3ulagen je 100 000 m., von denen 50 000 m. auf Gehalt, 30 000 m. auf nicht ruhegehaltsfähige Stellenzulage und 20 000 9. auf Ent schädigung für Dienstaufwand entfallen. Der Reichsbant­präsident erhält die doppelten Mitgliedsbezüge, alfo 200 000 M., der Bizepräsident um ein Drittel erhähte Mitgliedsbezüge, alfo 133 333 M. Für die Verteilung auf Gehalt, Stellenzulage und Aufwandsentschädigung gilt dabei derselbe Schlüssel mie bei den Mit­gliedern des Direktoriums. Die Bezüge der Mitglieder des Generalrats find nach dem Ausscheiden der ausländischen Mit­glieder von jährlich 20 000 auf 10 000 m. herabgesetzt morden.

Die nach der Notverordnung vom 1. Dezember geltende Kür­

ung der Amtsbezüge des Reichskanzlers und der Reichsminister Don 20. Prozent wurden mit Ausnahme der Dienstauswandsbezüge ab 1. Februar 1931 bei der Reichsbant angewendet. Der Reichsbant­präsident hat die entsprechende Kürzung bereits zum 1. November präsident hat die entsprechende Kürzung bereits zum 1. November 1930 ab eintreten lassen. es Reichs

Bei diesen Bezügen des Reichsbankdirektoriums ist zu berück­sichtigen, daß die Mitglieder des Direktoriums pensionsberech­tigt sind und zum großen Teil Dienstwohnungen haben oder

ihren Mitteilungen hat die Reichsbant darauf hingewiesen, daß diese freiwillig erfolgen, da die Bezüge vom Generalrat festgelegt werden, die Reichsbant nach dem Bankgesetz vom 30. August 1924 unabhängig sei und die entsprechenden Bestimmungen des Bantgesetzes international gebunden seien.

Leider verschweigt die Hakenkreuz- Bresse, daß das beste Gegebracht, in den Aufsichtsrat der neuen Industriebant je einen Ber- Wohnungsgelder erhalten. Die Bezüge find also recht beachtlich. Bei fäft mit Chaplin die Ufa  , der Filmkonzern des Herrn ugenberg, zu machen gedentt. Die Ufa   hat bereits gestern abend in ihren Berliner   Theatern die gefilmten Aufnahmen der An­runjt Chaplins vorgeführt. Die Ufa des Herrn Hugenberg hat fämtliche Filmreporter auf die Straßen gehegt, um Herrn Chaplin ,, pon oben, von unten, von hinten, von vorn" für ihren Betrieb aufzunehmen. Die Erstaufführung des neuesten Films von Chaplin wird in einem Berliner   Ufa- Theater vor sich gehen. Die Ufa   hat darüber hinaus ihre sämtlichen Theater in Berlin   und in der Broving für die Borführung des Films zur Verfügung ge­ftellt. Es wird ein Riesengeschäft für Hugenberg  

merden!

Barum schweigt der

Wir würden es für unhaltbar erachtet haben, menn die Reichs. bant sich nicht zur Austunfiserteilung verpflichtet gefühlt hätte.

Der Zank in der Wirtschaftspartei. Ehrengericht für Drewig.

Barum erzählt er seinen Lejern nicht, in welch innigen geschäftlichen reffortierenden Rentenbantkreditanstalt vorgesehen hat, und daß die Barteivorfißenden Dre mit erhobenen Vorwürfen Stellung ge­

Beziehungen sein Freund hugenberg zu dem„ jüdischen Film: august" steht? Er schweigt deshalb, weil sich die Hakenkreuzler nicht gern die Freundschaft Hugenbergs verscherzen wollen. Eben erst woren noch Nationalsozialisten und Deutschnationale zusammen, uni ihren Feldzugsplan für die nächste Zeit zu verabreden. Es ergab sich ,, pöllige Einigkeit zwischen Hitler   und Hugenberg  ". Und darum foll der Lefer der nationalsozialistischen Presse nicht erfahren, daß bei Hugenberg   die Gesinnung dort aufhört, wo das Geschäft anfäng!!

Starhemberg abgeblitzt. Die Linzer   Christlichsozialen haben das Angebot Starhembergs, bei den oberösterreichischen Land­tagswahlen eine gemeinsame antimargistische Front zu bilden, abgelehnt. Da Starhemberg inzwischen die Aufstellung eigener Randidaten angekündigt hat, erflärt das hiesige christlich foziale Organ, daß die Christlichsozialen die Ankündigung Starhem­bergs als Kriegsfall auffassen und ihre Anhänger aus der Haimwehr zurüdziehen mürben.

Auch eine Revanche. Kanada   hat die russische Holzeinfuhr ver. boten, weil die Erzeugung unter 3wang erfolge. Jezt hat Rußland Alexandra Tolstoi, ber ältesten Tochter des Dichters, die in Japan   Borträge hält, den gewünschten Baß nach Kanada   verweigert.

vertreter angehören.

Die Angriffe auf die preußische Regierung zerfallen daher bei sachlicher Betrachtung in ein nichts oder erweisen sich vielmehr als einen der unsachlichen Versuche der Oppositionspresse, jede Ge­legenheit zum Angriff gegen die preußische Staatsregierung zu benutzen.

Das Ehrengericht der Wirtschaftspartei hat zu den gegen den alle gegen den Parteiführer erhobenen Beschuldigungen als unbe­nommen und nach eingehender Beweisaufnahme erilärt, daß sich gründet herausgestellt hätten. Weder sei die Partei durch die wirt­haftlichen Unternehmungen und Gründungen des Parteiführers geschädigt worden, noch sei es zutreffend, daß die Vorbereitungen der Partei zur letzten Reichstagswahl durch das Verschulden des Parteivorsitzenden   zu spät erfolgt und Wahlgelder ungerecht verteilt worden seien Es seien auch feinerlei Parteigelder zu privaten Zweden für Drewiz verwendet worden. Im Gegenteil habe der Barteivorsitzende erhebliche Beträge aus seinem Privatvermögen der

Die Gehälter beider Reichsbant Breiteffe zugewendet.

Auf Drängen der Sozialdemokratie endlich bekanntgegeben.

Die sozialdemokratische. Reichstagsfraktion hatte wie für die Reichsbahn, so auch für die Reichsbant auf die Bekanntgabe der Be­züge der leitenden Beamten immer wieder gedrängt. Das Reichs wirtschaftsministerium teilt jegt in einem Schreiben an den Reichstagspräsidenten über die Bezüge der Reichsbank. direttoren einiges mit.

Die gesamten dienstlichen Bezüge der Mitglieder des Reichs

Eine Mitteilung, mit welchem Stimmenverhältnis dieser Beschluß gefaßt wurde, ist nicht erfolgt.

2465 Millionäre in Deutschland  . Aus der neuen Statistit für Vermögenssteuerveranlagung ergibt sich, daß es in Deutschland  2465 natürliche Personen gibt, die ein steuerpflichtiges Bermögen von über 1 Million Mart besigen. Mehr als 5 Millionen besigen aber mur 115 Personen, und nur 40 Personen haben ein Vermögen von über 10 Millionen Mark zu verſteuern. Es ist aber doch fest­zustellen, daß trop der Krisenzeit die Zahl der Millionäre un 130 zugenommen hat.