Die Partei bleibt der Fels,
an dem die Welle des Faschismus zerschellt!
Die Kommunen warnen! Keine Mehrbelastung der städtischen Massen möglich. Unmittelbar vor der Veröffentlichung der neuen Notverordnung haben sich die Vorstände des Deutschen und des Preu- fischen Städtetages in Münster versammelt, um zu den ent- scheidenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung zu nehmen. Den ungeheuren Ernst der Gemeindefinanzen schUderte der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. M u l e r t. Im Rechnung?- jähr 1930 betrug das Defizit bei den Gemeinden und Gemeinde- verbänden 450 Millionen Mark, dessen Deckung im lausenden Rech - nungsjahr unmöglich ist. Die Fehlbeträge werden sich also aus Kassendefiziten in kurzfristige Verschuldungen uinwan- dein und damit die vor zwei Iahren begonnene und mit Erfolg durchgeführte Schuldenkonsolidierung der Städte äußeret erschweren. Trotz allerschärfster Ausgabendrosselungen und entsprechender Ausgabebeschrönkungen wird das Defizit für 1931 auf mehr als 625 Millionen zu schätzen sein. Große Wirt- schaftsgruppen wenden sich jetzt bereits gegen die scharfen Spar- maßnahmen der Städte, denen jedoch bei der gegenwärtigen Lage nichts anderes übrig bleibt, als die Politik weiterer rigoroser Einschränkungen fortzusetzen. Das Defizit für 1931 beruht allein auf der Mehrbelastung durch die Wohl- fahrtserwerbslosen, das im lausenden Jahr gegenüber 1929 rund 645 Millionen Mark beträgt. Ohne diese auf die Gemein- den abgewälzte Mehrbelastung würden die Kommunen bei spar- samster Wirtschaft 1931 kein Defizit zu tragen haben. Die Finanzwirtschaft der Gemeinden ist also ohne die ihr aufgebürdete Last der Wohlsahrtserwerbslosen gesund, obwohl es überall der größten Anspannung bedurste, um bei der rückläufigen Tendenz der Einnahmen die Etats zu balancieren. Beträgt doch der G e l a m t» a u s s a l l im laufenden Jahr gegenüber 1929 12,5 Proz. der Steuereinnahmen und Werkserträge, die auf rund 650 Millionen ge- schätzt werden. Der Deutsche Städtetag hat wiederholt die organisatorische und finanzielle Zusammenlegung der Krisen- und Wohlfahrtserwerbs- losenfürsorge zu einer„Reichsarbeitslosen-Fürsorge" verlangt. Da die Reichsregierung, gestützt auf ein Mehrheitsgut- achten der Brauns-Kommiffion sich zu dieser einschneidenden Maß- nähme im Augenblick nicht entschließen kann, fordern die Gemeinden wenigstens von den Lasten der Krisenfürsorge befreit zu werden. Bisher waren sie hieran mit 20 Proz. beteiligt. Sodann fordert der Deutsche Städtetag von der Reichsregierung, die Kosten der Lebenshaltung den gesunkenen Löhnen und Gehältern anzupassen. Mit allem Nachdruck wird darauf hin- gewiesen, daß die Belastung der breiten Massen in den Städten aus ihren Höhepunkt angelangt sei und keine S t e i- gerung mehr vertrag«. So sei eine Einschränkung sozialer Leistungen nur dann vertretbar, wenn gleichzeitig die notwendigsten Lebensmittel oerbilligt werden.>
Thalmanns neue Freunde. Kommunisten fordern Amnestie für Äombenleger. Drei Vertreter der Kommunistischen Partei sind bei dem preußischen Iustizminister vorstellig geworden und haben ihn gebeten, den zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilten Landvolk- sührer Claus Heim zu begnadigen. Der Minister hat, wie verlautet, den Vertretern der KPD. erklärt, daß damit zw den neuen, von verschiedenen Seiten erhabenen Aktionen zugunsten van Clcus Heim eine mehr getreten sei-und daß alle diese Vorstellungen voraussichtlich einer eingehenden Prüfung unterzogen würden. Der Minister hat den Erschienenen anheimgestellt, auch ihrerseits ihre Bitte schriftlich einzureichen. Ein erhebendes Bild! Die Kommunisten setzen sich für die Begnadigung der faschistischen Bombenleger«in. die monatelang die Behörden und Bevölkerung in Holstein und Hannover terra- r i s i e r t haben. Wie sollten die Thälmänncr aber auch anders handeln! Haben sie sich doch seinerzeit auch im Reichstag für die Amnestie der Fememörder leidenschaftlich eingesetzt. Jetzt gar, wo der„neben Claus Heim hervorragendster Führer" der holsteinischen Landvolkbewegung, Herr Bruno von Salo» m o n, in Gnaden bei der KPD. aufgenommen ist, wo der Reichs- «ehrputschist Leutnant Scheringer sich„im Interesse der proletarischen Wehrhastigkeit" bei Thälmann betätigen darf, ist es Ehrensache, das Haupt der Bombenleger der Klassenjustiz zu ent- reißen. Der Uebertritt dieses holsteinischen Kulakensührers wäre dann unter den vielen Glücksfällen, die die SPD. in letzter Zett zu verzeichnen hat, ein Fall ganz besonderer Art. Wir müssen schon sagen, es sind ganz niedliche Bömbchen, die sich die KPD. in» Nest legt._
Verirauen ziehi Gold an. Frankreichs Anleihepolitik vor der Kammer. Paris , 5. Mai. (Eigenbericht.) In der Kammer fand heute vor schwach besetztem Hause eine neue Inlerpellalionsdebatte über die AoßeupoUtik der Regierung statt, die nach Erklärungen des Finanzministers Alandin und des Zlnterstaatssekretär» Poncet ohne Abstimmung über eine Tagesordnung beendet wurde. Wg. Gignoux(Fraktion Maginot) trat dafür ein, daß Frank- reich nur diejenigen Länder unterstütze, die sich selbst ernsthaft um ihre finanziell« Sanierung bemühen, und er verlangt« gegenüber einer Kredithilfe an Deutschland Garantien dafür, daß die sranzäsi- ichen Kredit« nicht zu politischen Zwecken benutzt werden, die g«g«n dos Friedenswerk gerichtet sind. Gignoux schloß seine Rede mit dem Wunsche, daß Frankreich sich auch weiterhin an der finanziellen Sanierung Europas beteilige und daß«a auch Deutschland Kredite gewähren müsse, wenn es die Sicherheit Hab«, daß diese Kapi- talien nicht dazu benutzt werden, der sranzössschen Industrie Kon- kurrenz zu machen»der an ander« Länder(gemeint ist Ruß- land) weitergegeben zu werden. Finanzminister F l o n d i n verteidigt« gleichfalls Frankreich gegen den Vorwurf, daß es seine Goldbestände nicht genügend nutzbar mache, gab aber zu. daß dos Gleichgewicht in der Ter- teilung des Goldes durch feine Anhäufung in Amerika und Frank- reich gc stört sei. Das Gold sei von selbst nach Frankreich gewandert, well da, Verkrauen in die französisch« Slabillläk unbegrenzt sei. Die Borbedingung für langfristig« Kredit« müsse das Vertrauen zu den Ländern sein, denen man sie gewähre. Franeois Poncet verteidigte den in Genf vorgelegten Wirt- schaftsplon der französischen Regierung. In dem industriellen Teil des Planes seien keine eigentlichen Kartell« für die einzelnen Produktionszweige vorgeschlagen, sondern„Dersländ'zuiigen u>tt»r verschiedenartigen Formen", um zunächst Vein wenig Ordnung in die Produktion hineinzubringen. Damit wolle Frankreich aber nicht aus ,ven�"N» später» Zollherabsetzungen verzichten.
Paris . 5. Juni. (Eigenbericht.) 23 Mitglieder des rechten Flügels der sozio- listischen Kammerfraktion haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie gegen die auf dem Parteikongreß in Tours angenommene Entschließung über die Landesverteidigung und die Abrüstung p r«o t e st i e r e n. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Paul Boncour , Renaudel, Barth«, Frot, Chastanet, Darenns, Hymans und Marquet. Obgleich die Erklärung noch nicht vcr- öffcntlicht ist, können wir bereits mitteilen, daß die 25 Abgeordneten darin zum Ausdruck bringen, daß sie in der Frage der Landes- Verteidigung mit der Mehrheit der Partei nicht einig sind und daß sie es daher für ihre Pflicht halten, diese Auffassung öffentlich bekanntzugeben und deshalb in der Partei für den Sieg ihrer These, d. h. Anerkennung der Notwendigkeit der Landes- Verteidigung unter gewissen Bedingungen.- zu kämpfen. Die Unterzeichner sollen außerdem die Absicht hoben, zu verlangen, daß die Fräktibnsmitglieder bei Abstimmungen über die Lan»' desverteidigung und Abrüstung gemäß ihrem Gewissen und nicht gemäß irgendwelchen FraktionsbeschLissen ihre Stimme abgeben. Zu dieser Protesterklärung sei bemerkt, daß die 25 Abgeordneten nicht, wie man in Rechtskreiscn bereits anzunehmen scheint, damit «ine Spaltung der Sozialistischen Partei hervorrufen wollen. Eine derartige Absicht liegt den Protesttern durchaus fern. Ihre Haltung wird daher von den andersgesinnten Parteimitgliedern auch nicht als ein Vorstoß gegen die Parteidisziplin betrachtet. Natürlich darf man sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der politische Ein- sluß und die Stoßkraft der Partei durch dieses Vorgehen der 25 Abgeordneten nicht gerade erhöht werden. * Dieser Protest bezieht sich aus den Antrag Paul Faure, den die Mehrheit des Parteitages angenommen hatte und der unter anderem besagt: Heute ebensowenig wie gestern will die Partei ihre Achtung vor der nationalen Unabhängigkeit und ihr Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit dem lärmenden Patriotismus der herrschenden Klassen vereinen, der auf dem Gebiete des Militarismus, der Kolonialpplittk, des Im- perialismus, der Diplomatie in den meisten Fällen private Gruppen oder Geschäftsinteressen vertritt, während er zugleich durch eine Flut skrupelloser Schriften die Gegensätze, die Mißverständnisse und den Haß unter den Völkern erhält und ausbaut. Mehr denn je prangern die Sozialisten das kapitalistische Herrschajtssystem an. das ohne Unterlaß Quellen ökonomischer Konflikt« entstehen läßt irnd als ihre direkte Folge eine politisch« und geistige Atmosphäre, die, mit Drohungen erfüllt, ständig den Frieden gefährdet. Sie brandmarken und geben der öffentlichen Berachtung jene preis, die unter dem Vorwand der Landesverteidigung den Staatshaushall der Habgier reicher Lieseranten aus- liefern, wohlgemerkt, jener Wafsenfabrikanten, die, schon vor 1914 iitternational organisiert, auch heute die chauvinistische Presse und die nationalistischen Parteien mit Geld füttern, damit sie in allen Ländern jene Rüstungspolitik preisen, die geradewegs zuerst ins Elend und dann zum Krieg führt. Der Parteitag von Tours ruft es laut und stolz hinaus, daß erst der Sozialismus der Landesverteidigung ihren vollen geschichtlichen und menschlichen Sinn geben kann; weil er alle Völker nicht unterdrücken, sondern befreien will, indem, er ihr Stre- ben nach Einheit»nd Einigkeit fördert. Die Verfolgung dieser Ziele, die ihre Daseinsberechtigung bilden, führt ganz naturgemäß die Sozialistische Partei dazu, sich in die allererste Reihe im Kampfe gegen den Krieg zu stellen. Die Sozialistische Partei bekräftigt ihren Willen, sich nach den 1928 in Brüssel gefaßten Beschlüssen der SAI. zu richten, denen zufolge die proletarische Aktion gegen die Möglichkeit von wie immer gearteten bewaffneten Konflikten ein« solidarisch« und Überein stimmende Aktion umfassen muß. die bis zu revo- lutionären Massenaktionen gehen soll, um den wirtsamsten Druck aus die Regierungen zur Erhaltung des Friedens auszuüben. Die Sozialistische Partei erklärt, daß niemals m«hr, weder im Krieg noch im Frieden, für sie ein« Zusammenarbeit oder Soli- darität in Betracht kommt zwischen der Politik der kapitalistischen Regierungen und derjenigen der sozialistischen Parteien, die stets die sofortige Einstellung der Feindseligkeikn und die sofortige Rückkehr zum Frieden bezwecken muß Aber sie ist auf Grund ihrer Erfahrungen der Meinung, daß man nicht di« Stunden
internationaler Spannung abwarten darf, um zu handeln. Schon jetzt soll in der Großstadt wie im Dorfe, in der Werkstatt wie aus dem Felde ihre Propaganda, die Waffen des Ariedens zu schmieden, den Geist und dos Gewissen der Massen dazu erziehen, unter allen Umständen die Möglichkeit eines Konfliktes abzulehnen. Auf internationalem Gebiete: Eine kollektive und übereinstimmende Aktion zwecks einer sofortigen und umfassenden Herabsetzung der Rüstungen auf Grund vertragsmäßiger Bindungen, die der Aktion für die vollständige Abrüstung einen beschleunigten Rhythmus oerleihen soll. Dies umfaßt: 1. Die Anwendung des Grundsotzes der Gleichheit der Abrüstung auf olle Staaten unter dem dreifachen Gesichtspunkt der technischen Methoden, Oos Verfahrens und der Kontrolle; 2. Die V er a l l g e m c l n'e r U Ng der besonderen Vorschriften/ •die bisher gewissen im Kriege ü n i er(ebenen Staaten auferlegt gewesen sind;'" 3. Die Verweigerung des Kriegsbudgets bürger- licher Regierungen durch die sozialistischen Parteien; 4. Pflicht der Regierungen, in denen Soziollsten sitzen, beim Abrüstungsprogramm die unerschrocken st e Initiative zu ergreifen, um die Tätigkell der Sekttonen der SAI. in den übrigen Ländern gegen di« Rüstungspolittk zu unterstützen. Es ist Aufgabe der Exekutive der SAI., diese Kollektivaktton zu organisieren. Auf nationalem Gebiet: 1. Beständiger und unnachgiebiger Kamps für die B e s e i t i» gung des militärischen Apparates der Bourgeoisie, der gekennzeichnet ist durch die Kombinotion einer Berufsarmee mit einem System der allgemeinen Dienstpflicht und so di« Fehler und Gefahren beider Systeme miteinander verbindet. Daher wird an allen Bestimmungen über die Ablehnung der Budgets, die besonders zur Erhaltung und Wirksamkeit des Militarismus dienen, durch die Mandatsinhaber der Partei ausdrücklich festgehallen. In keinem Falle und unter keinem Vorwand werden di» Mandatars der Partei den Bericht über solche Budgets er- statten, noch on der Ausarbeitung der Milllärorganisation des Bürgertums durch Annahme von Ernennungen in Studienkomitees, die von den beteiligten Ministern abhängig sind, teilnehmen. Keinen Mann und keinen Groschen für den Milstär- apparat der Bourgeoisie! 2. Kampf für die Entmilikarisierung einer Grenzzone längs der dem gleichen Regime unterstellten deutschen Zone und gleicherweise gemäß den internationalen Vereinbarungen. Diese Aktionsgrundsätze umschreiben die unmittelbaren Ziele. die die Partei verfolgt und entledigen W. Mandatsinhaber keineswegs der Pflicht, im Sinne einer Senkung der Militqrausgaben zu kämpfen, die in den Kapiteln der verschiedenen Budgets figurieren. um so weit als irgend möglich die Lasten des Militarismus zu er» leichtern, die die Böller schwer bedrücken. Die Sozialistische Partei muß ohne Unterloh den Kriegsgeist verfolgen und bloßstellen. Sozialisten und LlniersuchungSausschuß. Pari». S. Juni.(Eigenbericht.) Auf Antrag des nationalistischen Abgeordneten Mandel hat di« Untersuchung skommission der Kammer den Vorfitzenden Marin beauftragt, die Sozialistische Kammerfraktion zu bitten, neue Vertreter in die Kommission zu entsenden, da der Abgeordnete Renaudel sein Amt niedergelegt hat und die beiden anderen sozialistischen Mitglieder Paul Faure und Camper«- Morel sich für längere Zeit haben beurlauben lassen. Di« An- wesenhell von sozialistischen Abgeordneten sei gerade jetzt notwendig, da die Kommisston in die Prüfung der Affäre der Bank B«- nard eintreten will, in der angeblich Läon Blum kompro- mlltiert sein soll. Die Sozialistisch« Kammersraktion hat sich in einer heutigen Sitzung bereits mit diesem Antrag beschäftigt, aber noch keinen Beschluß gefaßt.
Die Roiverordnung unterzeichnet. Der Reichspräsident von hindenburg hat am Arellagnachmiltog di« neae Notverordnung vnterzeichuel. Er reist heute abend nach Neudeck ab.