Wildgewordene Agrarier. Arm in Arm mii der Schwerindustrie.
Der R e l ch s l o n d b u n d hat auf seiner Vertrelerverfammlung in Mannheim einstimmig eine Enlschliehung angenommen, die be- weist, dost die LondHündler bereit sind, die Saiastrophenpolitik der Rechksradikolen und der Schwerindustrie durch dick und dünn mitzu- machen. In der Entschließung wird zunächst die alte- Forderung auf Er- höhung der Zölle für landwirtschaftliche Edelprodukte(Butter, Käse, Eier, Gemüse) aufgestellt und der Regierung vorgeworfen, sie habe unter dem-Einfluß der Gewerkschaften ihre früheren Zusagen in dieser Frage nicht gehalten. Die Durchlöcherung des Getreideschutzzollsystems durch Abstufung der Weizenzölle und durch Regierungseinkäufe im Ausland wird. al? vernichtend be- zeichnet, In dieser famosen Entschließung heißt es dann weiter, daß die Reichsregierung in noch stärkerem Maße dem Druck der(Bemerk- schaffen auf sozialpolitischem Gebiete bis in die letzte Aolverordnung (!!) hinein gefolgt sei. Durch Konstruktion untragbarer drakonischer Steuermaßnahmen solle das unmögliche Versorgungssystem einer verfehlten Sozialpolitik künstlich verlängert werden. Statt einer an sich gebotenen(!!) Lohnsenkung gebe die Notverordnung die 40-Stunden-Woche, die dem Arbeiter ein Sechstel seines Lohnes nehme. Trotz katastrophaler Finanzlage des Reiches und völligen Zusammenbruchs der Wirtschaft habe die Reichsregierung den Eni- schluß zum Anpacken der Tributfrage nicht gefunden. Der Reichs» landbund habe nicht das Vertrauen, daß dieses Reichs- kabinett das deutsche Volk auf den Weg zur Rettung und Freiheit führen werde. Er sei vielmehr der Ueberzeugung, daß die Führung des deutscheu Volkes ungesäumt in die Hände entschlossenster und zur rettenden Tat bereiter Männer gelegt werden müsse. * Diese Entschließung des Reichslandbundcs stellt eine einzige freche Verhöhnung der unter der Wirtschaftskrise fast zu- sammenbrcchenden Volksmassen dar. Eine kaum noch zu über- bietende Provokation ist die Behauptung, daß die Regierung„auf sozialpolitischem Gebiete dem Druck der Gewerkschaften bis in die letzte Notverordnung hinein gefolgt sei". Man fragt sich, was bei dieser Entschließung hervorstechender ist: der frech« Zynismus, mit dem über drakonische Steuermaßnahmen gezetert wird, die die Landbundagrarier zum allergeringsten Test zu zahlen haben, oder die Borniertheit in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Die Herren vom Reichslandbund sind in der Tat würdige Bundesgenossen der Zechenbarone und Eisen- Magnaten von der Ruhr. Wie das Programm des scharfmache- rischen Unternehmertums, so gibt diese Entschließung wlldgewor- dener Agrarier einen Vorgeschmack van den Zuständen, die das Direktorium„entschlossenster und zur rettenden Tot bereiter Männer' schassen will. proiefl gegen Mißachtung. Gottstein und Grotjahn verlassen den Ausschuß' für Vevölkerungsfrageu. ■•■■■.'■•■■•;•■•• Der Vorsitzend« des vom Reichsminifterium de» Innern be- rufenen Reichsau sschuff es für Bevölkerüngsf rag e n. Professor A. G o t t st« i n. und der Leiter der Gruppe I diese« Aus- fchuffes(Geburtenproblem), Genosse Professor Grotjahn, haben ihren Rücktritt erklärt, weil eine ersprießlich« Weiterarbeit chrer Ansicht nach bei der durch die R o t v« r» ordnung geschaffenen Lage in absehbarer Zeit nicht geleistet werden könne., Professor Dr. Grotjahn hat feinen Rück- und Austritt mit folgendem Schreiben begründet: .Nachrichten zufolge, die ich für zuverlässig halten muß. Hot die Reichsregierung beschlosien, durch Notverordnung di« Kinder» Zulagen der Beamten in der Form abzubauen, daß die Gehaltszulage für da» erste Kind zur Hälfte fortfällt. E» wiederholt sich hier der Vorgang, der bereit? bei der Einführung einer Ledigen st euer zu beklagen war: daß nämlich der vom Reichs- Ministerium des Innern seinerzeit berufene Reichsausschuß für Bevölkerungsfragen nicht vorher zu einer gut- achtlichen Aeuherung oufgefordert wurde. Die Existenz dieses Reichsausschuffes und namentlich di« seiner ersten Gruppe, zu deren Leitung ich berufen worden bin, ist sinnlos, wenn bevölkerungs- politisch so bedeutungsvolle Fragen wie ein« Ledigensteuer oder der Abbau von Kinderzulagen von der Reichsregierung in Angriff ge- nommen werden, ohne daß dem Reichsausfchuß Gelegenheit gegeben wird, darüber zu beraten und sich zu äußern. Mz Leiter der
Gruppe l(Geburtenproblcm) muß ich schon au; Rücksicht auf die namhaften Mitglieder djeser Gruppe, die sich aus bevölkerunxs» politisch interessierten Statistikern, Volkswirten, Aerzten und Poll- tikern zusammensetzt, gegen diese Nichtachtung Verwahrung einlegen. Was mich persönlich anbetrifft, so bin ich nicht gewillt, mich an den Arbeiten des so mißachtend behandelten und völlig sinnlos gewordenen Reichsausschusies für Bc- völkerungsfrogen weiterhin zu beteiligen. Ich trete daher hiermit von der Stelle eines Gruppenleiters zurück und erkläre gleichzeitici meinen Austritt. Dieser Schritt ist schon deshalb unerläßlich, weil er mir di« Freiheit zurückgibt, mich öffentlich in Wort und Schrift mit Schärfe gegen ein« solche unbegreifliche, bevölkerungspolitisch verkehrte Maßnahme der Reichsregicrung zu wenden, wie es der Abbau der Kindcrzuloge ist." Oer penfionsstandal. Gtegerwald versucht die Regierung zu rechtfertigen. In der christlichen Arbeiterbewegung herrscht über die neue Notverordnung äußer st e Erregung. Trotzdem haben sich die christlichen Gewerkschaften bisher um die Aenderung der Not- Verordnung keineswegs mit solcher Energie bemüht, wie es die So- zialdemokratie seit Tagen tut. Erbitterung herrscht bei den christ- lichen Arbeitern vor allem auch darüber, daß die Renten der Kriegsbeschädigten durch die Notverordnung ebenfalls ge- kürzt, aber die hohen Pensionen nicht um einen Pfennig herabgksetzt werden. In Anbetracht dieser Erbitte- rung hat der Reichsarbeitsminister die Gründe für diesen unHalt- baren Zustand in einem für die Oeffentlichkeit bestimm- t e n Brief an den Generalsekretär der Zentrumspartei Dr. Bockel auseinandergesetzt. Darin heißt es: „Gegenwärtig liegt dem Reichstag ein P e n f i o n s» kürzungsges'etz vor, dessen Verabschiedung aber noch unge- wiß ist, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Ich habe daher sowohl durch das Reichsarbeitsmmisterium, das Reichs- finanzministcrium als auch das Rcichsjustizministerium und weiterhin durch einige erste Berliner Rechtsanwälte prüfen lassen, ob nicht unterdessen eine Sondersteuer sür hohes arbeitsloses Einkommen, aus öffentlichen Mitteln eingeführt werden könne. Alle diese Stellen sind indessen übereinstimmend zu der Auf- sassung gekommen, daß ein solches Sondcrgesetz vom Reichsgericht als gegen die Reichsverfassung oer stoßend sür rechtsungültig erklärt werden würde. Bei solcher Sach- und Rechtslage konnte keine Regierung dem Herr» Reichsvräsidenten empfehlen, eine Notverordnung zp erlassen, gegenüber der schließ- lich das Reichsgericht erklärt, daß sie eine Gesetzwidrigkeit dar» stelle. Der gegenwärtige Zu st and aber ist in der Tat untragbar. Es gibt heute Pensionäre, die sehr viel höhere Pensionen als die aktiven Reichsminister an Gehalt beziehen. Von diesem Sachverhast wird die Reich sregierung die hohen Pen- sivnsbezieher in Kenntnis setzen und sie fragen, welche Konse- oueozen sie daraus zu ziehen gedächten. Di« Antworten werden zweckmäßig der Oeffentlichteit zugäng- lich genracht. Am die Parteien des Reichstages ist unter- dessen nachdrücklichst einzuwirken, daß sie das Pensionskurzungs- 8«setz baldigst mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verab- hieden." Es mag dahingestellt sein, ob die Rechtzgutachten zutreffend find. Es bleibt auf jeden Fall unerträglich, daß es unter den be» stshenden Rechtsverhältnissen möglich sein sollte, die kärglichsten Renteg, Unterstützungen. Gehälter und Löhne wesenllich zu kurzen, daß ober ein A n g r i f f auf die hohen Pensionsbezüge unmöglich ist, obwohl sie neben hohen Gehältern und Vermögen bezogen wer- den, was vom ganzen Volke als unmoralisch empfunden wird. Daran ändert auch der Bittbries der Reichsrcgierung an die Groß- Pensionäre nichts. Wenn dazu die Sonderbesteuerung arbeitslosen Einkommen» bei den hohen Pensionen verfassungswidrig ist, so gilt da» in noch höherem Maße von dem Raub der Lohn st euerer st at- tungen. Niemand kann gezwungen werden, mehr Steuern zu bezahlen, als es das Gesetz verlangt. Jeder Steuerpflichtige hat ein Recht auf Zurückzahlung von zuviel entrichteten Steuern. Die Not- Verordnung befestigt dieses Recht einseitig bei den Lohn- und Gehaltsempfängern. Hält also die Regierung, wie aus dem Schreiben von Dr. Stegerwold hervorgeht, die Besteuerung des hohen arbeits- losen Einkommens für verfaffungswidrig, weil eine Svnder- besteuerung nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist, so muß sie diese Auffassung auch gegenüber jenen Arbeitslosen gelten lassen. denen sie jetzt zuviel bezahlle Steuern vorenthält.
„Aussprechen was ist', war seit Lassalle der erste Grund- satz im Kampf der deutschen Arbeiterklaste. Wir dürfen unsere Anhänger nicht im Unklaren lassen, daß bei der Wirtschafts- krise und Finanzlage des Reiches unter allen Umständen z u- n ä ch st L a st e n a u f 1 i e g e w ä l z t w e r d e n, daß gerade eine Aenderung unserer bisherigen Taktik daz nicht verhindern kann.stucht größere Gerechtigkeit, sondern größere Ungerech- tigkeit zur Folge haben muß. Das ergibt sich, weil die Gegner im Parlament und leider auch im Lande in der Mehrheit sind, weil die finanziellen Schwierigkeiten, die sich aus der Krise ergeben, für niemanden die Möglichkeit einer sofortigen Erleichterung schaffen. Erfolge, Fortschritte sind nur möglich nach neuen schwereren Kämpfen. Für diese Kämpfe unter härteren politischen und sozialen Vorbedingungen zu rüsten, ist in dieser Stunde Pflicht unserer Organisation.
Hitler als Leichammei. Die„wissenschaftliche" Begründung des Führeramts. Die nationalsozialistische Partei ist neuerdings um eine wissen- schaftliche Begründung ihres Parteiprogramms bemüht. In Hanau sprach dieser Tage der als Führer des national- sozialistischen Lehrerbundes angekündigte Reichstagsabgsordnete Hans Schemm aus Bayreuth über den„Nationalsozialismus als Weltanschauung des 20. Jahrhunderts'. In längeren Ausführungen bemühte er sich hierbei um den Nachweis, daß die Weltanschauung des Nationalsozialismus auf naturwissenschaftlichen Ent- Wicklungsgesetzen beruhe. Der Führergedanke, auf den die nationalsozialistische Partei und ihr Programm ausgebaut sei, sei direkt aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen abgeleitet. Ueberall in der Natur sei der Führer- gedanke als regelndes Prinzip vorzufinden. Als die ersten Europäer die Steppen Nordamerikas besiedelten, da fing sich jeder Kolonist seinen Mustang ein und zwang ihm durch Zäh- mung seinen Führerwillen auf. Die wilden Büfselherden haben ihren L e i t st i e r, dessen Führung sich die Herde bereitwillig unter- wirst, die durch diese Führung von den drohenden Gefahren de- wahrt bleibt und deren Herdenexistenz so gesichert wird. Auch die Schafe haben ihren Leithammel und mich sonst in der Tier- welt findet sich der Führergedanke überall vor. Die höchstentwickelte Gattung Lebewesen, der Mensch, könne gleichfalls nicht der Leitung eines allein verantwortlichen Führers entbehren, wenn sie nicht zugrunde gehen soll. Darum auch sei der nationalsozialistische Fllhrergedanke„natürlich', während die Demo- kratie„unnatürlich" ist. In Adolf Hitler , dem großen national- sozialistischen Führer, verkörpere sich demnach ein auf nawrwissen- schaftlicher Erkenntnis beruhendes Prinzip, dos über kurz oder lang über das„unnatürliche" und jeder wissenschaftlichen Erkenntnis widersprechende Herdenprinzip der Demokratie siegen werde. So. jetzt wissen wir Bescheid. Adolf Hitler , der Leit- Hammel einer willenlosen Herde von Schafen, die ihm einfach blindlings zu folgen haben! Da die Leitlzammeltheorie sozusagen parteiamtlich für die Hakenkreuzlcr aufgestellt ist. wäre es verfehlt, dagegen Widerspruch zu erheben.
Oas Reichsdefizit 1930« Endabrechnung des Reichsfinanzmioisterimns. Da« Defizst des Reiches belief sich End« März nach dem Aus- 'weis des Reichsfinanzministeriums auf 1525 Millionen Mark. Im ordentlichen Haushalt ist im Rechnungsjahr 19Sl>(1. April 1930 bis 31. März 1931) ein Fehlbetrag von 1190 Millionen Mark, im außerordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag von 355 Mil- lionen Mark entstanden. Die Einnahmen des ordentlichen Haushalts stellten sich im Rechnungsjahr 1930 auf 10 387 Millionen Mark, die sich unter Hinzurechnung verschiedener Einnahmereste von 25 Millionen Mark auf 10412 Millionen Mark erhöhen. Demgegenüber standen Ausgaben in der Gesamthöhc von 11 602 Millionen Mark, so daß ein Fehlbetrag von 1190 Millionen Mark übrig blieb. Die Einnahmen des außerordentlichen Haushaltes betrugen 970 Millionen Mark. Die Ausgaben im Rechnungsjahr 1930 erreichten nur 460 Millionen Mark, so daß sich ein U e b« r s ch u ß von 510 Millionen Mark ergab. Da aber aus den Rechnung-- fahren 1926 bis 1929 noch ein Fehlbetrag von 772 Millionen Mark bestand, blieb im Etatjahr 1930»- insgesamt«in Fehlbetrag von 261 Millionen Mark übrig, der sich um die Ausgabereste in Höhe von 74 Millionen Mark, die noch am Ende des Jahres 1930 be- standen, auf 335 Millionen erhöhte. Die R e i ch s s ch u l d betrug Ende März insgesamt 12 106 Millionen Mark. Davon entfielen auf langfristige Schulden 10 396 Millionen Mark, während die schwebend« Schuld sich auf 1710 Millionen Mark belief.
Kommunistische Verkehrssitten. Brüderliche Kinnhaken. Einheitsfront gegen Polizei. Renmunster, 13. Juni. Nach den kommunistischen Kundgebungen in Kiel kam es wäh- rend der letzten Tage auch in den Hauptstraßen Neumünster » wiederholt zu Zusammenrottungen. Radlerpatrouillcn durchstreiften unausgesetzt die Stadt. Am Freitag kam es im Verlauf des Wochenmarktes zu größeren Zusammenrottungen, an denen sich auch Kieler Kommunisten beteiligten. Die Lage wurde ernst, als es zu einer Prügelei zwischen dem bekannten Kommuni st enführer Timm und dem in- zwischen aus der KPD. ausgeschiedenen Artisten Klaus Hennigs kam. Hennigs oersetzte dem Timm einen furcht- baren Kinnhaken, so daß er quer über die Straße stürzte. Es kam zu einer ollgemeinen Schlägerei, in die die Polizei eingriff. Die Beamten wurden jedoch mit einer Flut von Beschimpfungen und Schmährufen überschüttet. Mehrere Demonstranten, darunter auch Timm, wurden verhaftet. Aufmarsckverbot in Hamburg . Hamburg . 13. Juni. Die Homburger Polizeibehörde hat die morgigen Aufmärsche zum kommunistischen Solidaritätstad im Homburger Zoo wegen der Borkommnissr der letzten Tage verboten. Bei der Kundgebung sollte der Parteiführer Thälmann sprechen. Polizeiaktion im �uhrgebiet. Essen. 13. Juni. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen, teilt mit: Die Polizei nahm Sonnabend mittag in den Geschäft». räumen des kommunistischen „Kampfbundes gegen den Faschismus", Friedrich-Cbert-Str. 69, und im Parteihau»
der Kommunistischen Partei. Rottstraß« 16. ein« Durchsuchung vor. Festgenommen wurde unter dem Verdacht der Vorbereitung des Hochverrgts der Führer des Kampfbundes im Bezirk Ruhrgebiet , Stadtverordneter Schwenk und zwölf weitere Personen aus Essen, die gerade im Sitzungszimmer des Parteihauses an einem Lehrgang des Kampfbundes über„Strategie und Taktik" teilnahmen. Außerdem wurde umfangreiches Schriften- Material vorgefunden und sichergestellt. Eine Parollelaktion hat zugleich in Duisburg stattgefunden. Hier sind in einer Wirt- schaft in Duisburg -Laer 13 Personen festgenommen worden. Samt- liche Festgenommenen wurden dem Richter vorgeführt. Straßentumulte in Solingen . Solingen , 13. Juni. Im Anschluß an eine kommunistische Kundgebung, die von etwa 1300 Personen besucht war, lam es gestern nacht, als di« Polizei mehrere hundert Neugierige vor dem Versammlungslokal zurück- drängen wollte, zu Zwischenfällen. Es wurden auf die Beamten 12 bis 15 Schüsse abgegeben, von denen jedoch keiner traf. Dagegen churden einige Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt. Die Polizei war gezwungen, mit der Schußwaffe vor- zugehen, wobei zwei Personen aus der Menge oerletzt wurden,«ine durch einen Fuß., eine andere durch einen Bauchschuß. Die kam- munistische Parteileitung gibt vier Verletzte an. Bei dem Tumult wurden die Schaufensterscheiben einiger Geschäftsleute zertrümmert._
Kür Senkung der Kuttermittelpreise. Maismonopolpreis noch für acht Tage aufrechterhalten. Der Verwaltungsrat der Reichsmai» st«ll« hat in s«n«r Sitzung vom. 12. Juni die Monopolverkaufspreis« für Mais in der - bisherigen Höhe aufrechterhalten» und$aaar mit Wirkung
bis zum 21. d, M. Er ist einstimmig der Ansicht, daß für die Futtermittelversorgung eine erhebliche Senkung der Monopol- preise wünschenswert und für die Interessen des inländischen Getreide- und Kartoffelbaues ohne Nachtelle möglich fei. Die end» gültig« Beschlußfassung wird in einigen Tagen erfolgen. Die kurze Hinousschiebung der Senkung der Verkaufspreise für Mmz war notwendig, weil noch Fragen zu klären sind, die im Zu- sammenhang mit den unmittelbar von der Reichsregierung ge- planten Maßnahmen für di« Futtermittelversorgung entstanden sind.
Ehristlich. Sozialer. HI. d. K., wird Nazi. Die nationalsozialistische Landesparteilsstunq Badens teilt mit, daß der bisherige Reichstags- abgeordnete des Evangelischen Volksdienstes, T e u t s ch, der kürz- lich aus der Fraktion des Evangelischen Volksdienstes ausgeschieden ist, sich der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei onge- schlössen hat. Die Anlonius-Prozesflon. im königlichen Italien fest undenk- licher Zeit üblich, fallt diesmal auf kirchliche Weisung au?— was vermutlich dartun soll, daß man nach den Exzessen der Faschisten gegen die„Katholisch« Aktion" kein Vertrauen in di« Sicherheit der Prozessionsteilnehmer hae. In C a c a n z a r o an der Südspige Italiens soll das Volt deshalb die Erstürmung ded Bischofspalastes versucht haben und nur der. Anstrengungen von Polizei,„Miliz " und Militär sei die Verhinderung gelungen, wobei auch einige - Staatsorgane verletzt worden sind. So berichtet das halbamtliche „Giornale d'Italia' und rüihmt die Bemühungen der faschistischen Staatsgewalt derart, daß man den Quell oer Bcllksempörung unweit vom Faseio suchen möchte! Das soziale Wohnungsproblem. Richard 2 i p i n s k i erörtert in der zweiten Nummer von„W ohnungsbau und Miete', dem oon der Werbeabteilung der Partei herausgegebenen Informationsblatt, in ausgezeichneter, umfassender Darstellung das Wohnungsvroblem. Auch viele zweite Ausgabe von„Wohnungsbau und Miste, der weitere in entsprechenden Abständen, folgen werden, wird dazu beitragen, die Oeffentlichkeit über die Arbeiten der - Sozialdemokratie zu unterrichten.