Hugenberg, erwache!
�Es war wieder mal nur ein Traum!"
Besondere Vollmachten in Wien . Mitwirkung eines Parlamentsausschusses/ Ender verhandelt über die Nildung der neuen Regierung.
wie», t?. Zuni. Der Buodespräjidenl ersuchte heute abend den Bundeskanzler Dr. Ender. die Bildung der neuen Regierung zu übernehme«. Vun. deskanzler Dr. Ender erklärte, dah nach seinen Ersahrungen die außergewöhnlichen Schwierigkeiten der heutigen Lage vom Barlo- ment in der gewöhnlichen Weise nicht bewältigt werden könnten. und daß er daher dieser Aufsorderung des Bundespräsidenten nur dann Folge zu leisten imstande wäre, wenn gewisse Vorbedingungen geschaffen werden. vor allem müßte da» Parlament der Regierung weitgehende außerordentliche vollmachten für ein« angemessene Zeil erteilen. um da» Gleichgewicht im Bundeshaushalt rasch mlederherzu- stellen und in dem die Kreditanstalt betressenden Fragenkomplex die geboteneu Maßnahmen zu«reffen. Die Mitwirkung eine» kleinen Parlamentsausschusses bei«Ausübung dieser außerordentlichen Verordnungsgewalt wäre dabei vorzusehen. Ein« weitere Bedingung sei die. daß die Bereitwilligkeit gewisier Per- sönlichkciten zur Mitwirkung in der neuen Regierung gegeben sei. Der Bundeskanzler wird morgen durch Zühlunguahme mit den Parteien und mit deu in Frage rommendeu Persönlichkeiten fest- stell«», ob dies« Bedingungen erfüllt«erden können, worauf er sein« Entscheidung über die Annahme des Auftrage, treffe» wirb.
Frankreich für Habsburg ! Aranzöfifche Linke klagt an. In Pari« erscheint das vielgelesen« Wochenblatt �2a Lumiire" (Die Leuchte), herausgegeben von dem bekannten Linispolitiker
Prof. Aulart» und geschrieben von sozialistischen Journalisten, die den„Quotidien" verlassen haben, als er von dem Niveau eines Kampfblattes gegen Kriegshetze. Ausbeutung und Reaktion in den Geschäftssumpf so vieler Pariser Zeitungen hinabgezogen wurde. Die neueste Nummer dieser Zeitschrift greift im Leitartikel in schärffter Weise die französische Diplomatie an, well sie die habsburgischen Ansprüche auf den ungarischen Königsthron unterstütze, den Jüngling Otto zum Träger der„heiligen Stephane- kröne" und weiterhin auch noch zum Herrscher über Klcin-Oestcr- reich machen wolle— der Artikel unterläßt nicht, auf den Fels des roten Wien hinzuweisen—, ungeachtet des Widerstandes anderer Nachfolgestaaten, besonders der Tschechoslowakei . Heber diesen Widerstand hinwegzugehen, bedeutet für Frankreich , nach der „Lumiere". den Verlust seines treueften Freundes; bedroht durch ein« neu« Habsburgermonarchie im Bunde mit— Italien und kraft semer Veitreichenden Zettelungen und monarchischen Interessiertheit auch noch mit Rumänien und Bulgarien , blieb« dann der Tschecho- slowokei kaum noch die Selbständigkeit. Wüßte man nicht, daß klerikale franzosisch« Diplomaten nicht erst heut« die habsburgischen Platte unterstützen, so mußt» man die Behauptungen der Pariser Wochenschrift ol» fix« Ideen ansehen:'aber es ist nur zu glaubhaft, werl es absurd ist. Wie aber können die Republikaner , diese ungeheure Mehrhett de» französischen Volkes,«in solches Treiben seiner Diplomaten dulden, über dessen Friedensgefährlichkeit ebensowenig Zweifel bestehen kann, wie über sein« Unwürdigkeit und seine wahre Schändlichkeit!
Die Vierzigstundenwoche. Mir Angestellte der öffentlichen Verwaltungen. Wie ein bürgerliches Nachrichtenbüro mitteilt, Hot die Reichs- regierung für Mittwoch vormittag die Angeftelltenorgani- s a t i o n e n zu einer Besprechung wegen Einführung der in der Not- Verordnung vorgesehenen 40stündigen Arbeitszeit bei den Reichsverwoltungen und Betrieben eingeladen. An der Besprechung nahmen noch teil der Vortreter Preußens und der Vertreter des Ar- beitgeberverbandes deutscher Gemeinden. Der Sprecher der Regierung erklärte eingangs, daß dos Reich auf Länder und Gemeinden einen Druck ausüben werde, damit sie sich dem Vorgehen des Reiches anschließen. Di« Einführung der-tvstündigen Arbeitswoche soll eine e n t» sprechende Gehaltskürzung nach sich ziehen. Die hier- durch freiwerdenden Mittel sollen für die E i n st e l l u n g von Angestellten verwandt werden. In einzelnen Verwaltungen und Betrieben, wie Kanzleien, technischen und statistischen Büros, würde nach Ansicht der Reichsregierung die Einführung der ■iOstündigen Arbeitswoche nicht aus Schwierigkeiten stoßen. Möglich wäre es auch, dah dort, wo die Zahl der Beamten gegenüber den A n g e st e l l t e n sehr gering ist. eine entsprechende Arbeits- zeitvertürzung für die Beamten erfolg«. Im allgemeinen soll aber die Arbeitszeit der Beamten nicht gekürzt werden. Nach eingehenden Erörterungen erklärten die Angestellten- orgonisationen, daß sie mit Rücksicht auf die am Montag, dem 22." d. M, im Reichsorbeitsministerium stattfindende Besprechung mit den Spitzenorganisationen wegen Festlegung von Ausführungs- bestimmungen zu der in der Notverordnung vorgesehenen Arbeits- zeitverkürzung bindende Erklärungen nicht abgeben könnten. Fol- oende Gesichtspunkte wurden aber schon in dieser gemeinsamen Er- klärung der Angestelltenorganisotionen gegenüber der Reichsregie- rung besonders herausgestellt: 1. Zunächst einmal Durchführung der 48 stündigen Arbeitswoche in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben ohne weiter« Gehaltskürzung. 2. Eine weitere Arbeitszeitoerkürzung auf wöchenllich 40 Stunden darf, wenn sie den damit verfolgten Zweck, nämlich eine fühlbare Entlastung des Arbeitsmarktes erfüllen soll, nicht aus die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe beschränkt bleiben. 3. Die Herabsetzung der Arbeitszeit für die Angestellten muß sich auch auf die Arbeitszeit der Beamten auswirken. 4. Die Kürzung auf 40 Stunden darf keine weitere Gehaltsverminderung nach sich ziehen. S. Zwang zur Neuein st ellung von Angestellten muß ausgeübt werden. 6. Erwerbslose Angestellte, vor allem abgebaute Behörden- angestellte, sind bei der Neueinstellung zu bevorzugen.
Warnung an die Angreifer. Adrefie: Kommunistische Partei . Köln . 47. Juni(Eigenbericht). In einer Besprechung mit den Vertretern der Kölner Press« er- klärte Polizeipräsident Bauknecht, daß er sich infolge der letzten Unruhe« in Köln — er nannte fi« kommunistisch« Spielereien auf Anweisung der Berliner Parteizentrale— veranlaßt gesehen Hab«, der Polizei die Anweisung zu erteilen, künftig in aLleu Fällen, in denen sie angegriffen werde, rück- sichtslo« scharf zu schießen. Er sei nicht gesonnen, die B«- muten diesen Angriffen ohne schärf« Gegenwehr auszusetzen. Bei den Unruhen am Freitag und Sonnabend voriger Wache seien insgesamt 300 Personen zwangsgestM worden, die nach ihrer Vernehmung wieder entlassen worden find. Jfeue Krawalle in Köln . Köln . IT. Juni. In den gestrigen Rochnnttag»- und Nachtstunden kam«» hier zu Zusammenrottungen. Bor dem Wohlfahrtsamt sammelte sich«ine Menschenmenge an. die da» Gebäude mit Steinen bewarf und eine Reche von Fensterschechen zertrümmerte. Fünf Personen wurden durch die Schutzpolizei festgenommen. Um Mitternacht bildete sich ein weiterer Demonstratianszug. Die einschreitende Schutzpolizei wurde mit Steinen beworfen und beschossen. Als die Beamten ebenfalls von ihrer Schußwaffe Gebrauch machten. ging die Meng« auseinander. Auch hier wurden fünf Personen fest- genommen. Verletzt wurde niemand. Schießereien bei Remscheid . Remscheid , 17. Juni. Am Dienstag abend wurde der Polizei gemeldet, daß zwei Kraftwagen mit Nationalsozialisten in der Gegend der Müng- stcner Brücke von Kommunisten angegriffen und mit Steinen beworfen worden seien. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung sei es dann zwischen beiden Parteien zu einer Schießerei gekommen. Eine Streife der Polizei nahm«in« Durchsuchung der beiden Kraft- wagen der Nationalsozialisten vor, wobei nach dem Bericht des Polizeipräsidiums fünf Schußwaffen, drei Stichwaffen, elf Hiebwaffen usw. gefunden wurden. In der Nacht mußt« die Polizei noch einmal zur Müngstener Brücke gerufen werden, da sich dort Kommunisten in größeren Masten angesammelt hatten, um heimkehrende Nationalsozialisten zu empfangen. Als die Polizei erschien, wurde sie aus dem Hinterhalt beschossen. 17 Personen, fast alles Kommunisten, wurden fest- genommen._
Preußens Finanzen. 204 Millionea Fehlbetrag. Wie der Amtliche Preußische P re ss edi.« nst mitteilt, er- gibt sich nach einer abschließenden Uebersicht über die preußischen Staatssinanzen bei einem Einnahmestand von 1SS2 Mill. Mk. und Ausgaben in Höhe von 1673-3 Mill. Mk.«in Defizit von 121,3 Millionen. Der Fehlbetrag von 17,6 Mill. Mk.. mit dem der preußisch« Staat in das FinanKjahr 1930/31 gegangen war, tonnte durch Absetzung nicht erforderlicher Restausgaben gedeckt«erde«. Die Betriebsverwaltungen brachten rnsolge geringerer Reinerträge der Domänen und Forsten 30,4 Mill., die Reichssteuer- überweisungen 74,5 Mill. und die Krastsahrzeugstsuer 1S.4 Mil- lionen Mark weniger, als im Bora Uschlag eingesetzt war. Die preußischen Steuern und Abgaben weisen eine Mindereinnahme von 19,5 Mill. Mk. aus. An sonstigen Einnahmen der allgemeinen Finanzverwaltung hat sich«in Mnderertvag von 6,3 Mill. Mk. ergeben. Aus der Ein- nahmeseite betrug michin die Gesamtverschlechterung 139.7 MM. Mk. Bei dem Anleihehaushalt haben von der Stabilisierung an bis zum Ende des Rechnungsjahrs 1930 betragen die Einnahmen 699,7 Mill. Mk. und die Ausgaben 782.4 Mill. Mk. Hiernach be> lauft sich der tatfachlich« Fehlbetrog im Anleihehasshalt am
Schlüsse des Rechnungstzchrs 1930 aus 82.7 Mill. Mk. Der g e- samt« Fehlbetrag erhöht-sich damit aus rund 204 Mil- lionen Mark.
Briand am Zügel. Der Sinn der letzten Abstimmvag. Pari». 17. Juni.(Eigenbericht.) Di« Abstimmung in der französischen Kommer am Dienstag- abend, durch die die Rechtsmehrheit abermals der Regierung Loval das Vertrauen ausgesprochen hat. hat die zweideutig« Politik der französischen Kammer von neuem bestätigt, ober insofern eine Klärung gebracht, als es erkennen läßt, dah die Mehr» heit fest entschlosten ist. aus F u r ch t vor einer Linksregie- rung das Kabinett Laval bis zum äußersten zu vcrteidigen, ob- wohl zahlreiche Abgeordnete gegen die Außenpolitik Briand , sind. Ein Briand unter der Aufsicht Lavols, der zum Schluß der Debatte wieder betonte, daß es nur eine Außenpolitik der ganzen Regierung gebe und das Kabinett kein« außen- politisch« Entscheidung ohne vorherig« Zustimmung de» Parlament« treffen werde, ist der Mehrheit immer noch lieber als«in Briand in einem Linkskabinett, über da« die Recht« keine Kontrolle ausüben kann. Einige Mitglieder der Regierungsparteien, die allerdings dem linken Flügel der Mehrheit angehören, haben sogar den Mut gehobt, auf der Tribüne offen die Außenpolitik Briand » zu billigen und zu erklären, daß die Opposition nur von einzelnen Heißspornen aus- gehe. Dadurch ist die Stellung Briands nach außen hin vielleicht sogar verstärkt worden. Innerhalb des Kabinett« ist seiner Initiativ« aber durch die Erklärungen Laoal» ein Zügel angelegt worden. Man behauptet in der Kammer sogar, daß da» auf- fällige Schweigen Briands bei der Debatte auf den Wunsch des Ministerpräsidenten zurückzuführen ist. Franklin-Bouillon hat sich durch sein« Angriffe gegen die Mehrheit noch mehr als bisher isoliert. Zum größten Teil sind daran sein« Enthüllungen über die Propaganda ver- schiedener Minister gegen die Wahl Briands zum Präsidenten der Republik schuld, die auf der Rechten mit heftigen Protesten auf- genommen wurden. Infolge dieser Enthüllungen und der beruht- genden Erklärungen Lavals haben statt der Franklin-Bouillon zu- gesicherten SO Abgeordneten des rechten Flügels der Regierungs- Mehrheit nur sechs Abgeordnete(zwei von der Fraktion Marin, darunter natürlich ihr Führer, und vier von der Fraktion Maginot) gegen die Regierung gestimmt. Marin und Reib«! zogen«««nt» gegen ihrem Versprechen vor, die Ausführungen de« Interpellanten nicht auf der Tribüne zu unterstützen. Dieses Derhalten de» rechten Flügels der Mehrheit hat Franklin-Bouillon bitter enttäuscht, aber nicht entmutigt. Denn er kündigt« bereit» kurz nach der Sitzung In de» Wandelgängen der Kammer an. daß er bald«in« neue Interpellation einbringe» werde.
Geschastsminifier Stribrny. Große tschechische KorruptionSaffäre. Prag , 17. Juni. (Eigenbericht.) I« einem besonderen Ausschuß des Abgeordnetenhauses wurde über ein« Korruptionsaffär« verhandelt, wie sie die Tschecho« slowakei bisher nicht gekannt hat. Der ehemalig« Eisenbahnminister und stellvertretend« Minister- Präsident Georg Stribrny. Führer der faschistischen„natio- nalen Liga", wurde vom nationalsozialistischen Abg. S t r a n s t y beschuldigt, sich und seine Verwandten während seiner Amtszeit be- reichert zu haben. Am 6. März wurde ein 24gliedriger parlamenta - rifcher Ausschuß eingesetzt, der den Fall untersuchen sollte. Dieser Ausschuß, dessen Obmann der Agrarier S t e f a n e k und dessen Referent der Sozialdemokrat Koudelka sind, hat seine Arbeiten beendet. Er tagt« am Dienstag zur Entgegennahme«ine» Bericht» von früh bis abends. Aus dem Bericht des Referenten geht hervor, daß durch Prototolle des Eisenbahnmiuistermtn». durch Geschäftsbücher verschiedener Zinnen und durch Zeugen- und Sachverstän- digenaussogen der Beweis über die Korruption Stribrny« erbracht ist. Stribrny bediente sich bei seinen Geldgeschäften seines Bruders als Mittelsmann, der bei den einzelnen Firmen gut eingeführt« Agenten unterhielt. In dieser Weise macht« SKibrny mit seinem Bruder in verhältnismäßig kurzer Zeit über 20 Millionen tschechischer Kronen an Provisionen für Kohlenlieferungen, die die Kohlenfirmen zahlen mußten, wenn sie Staatsaufträge erhallen wollten. Das Geld deponierte Stribrny auf fingierten Namen bei einer Bank. Während des Kohlenarbeiter- st r« i t r im August 1923 verkaufte er minderwertige böhmische Braunkohle als teure englische Kohle! Er tat dies in der Weise, daß sein Bruder aus der ihm gehörenden Grub«, in der n i ch t g e> streikt wurde, die Kohle nach Oesterreich sandte, von-wo sie — als englische Kohle deklariert—- nach Böhmen zurückttansportiert wurde. 1920 kauft« Stribrny durch Vermittlung eine» Prager Uhr- machers 2600 Lastwaggons in Deutschland . Der Untersuchungsausschuß beantragte wegen dieser und an- derer Korruptionsaffären gegen Stribrny ein Strafverfahren einzuleiten. Stribrny gibt an, daß er das Geld nicht für sich, sondern für die Nationalsozialistische Partei verwandt habe, der auch der Außenminister Dr. Benesch angehört; Stribrny ist heute nicht mehr Mitglied dieser Partei.