Rund um Luthers Aktion. Aeue Devisenverluste schärfste Kreditrestrikiion— das Garaniiesyndikai und die nationale Oppofition.
Der Reichzbankpräsident Dr. L u t h e r ist nicht sofort nach Berlin zurückgekehrt, wie es erst hieß, sondern für weitere Berhand» lungen in Paris geblieben. Ein Erfolg dieser Verhandlungen ist sehr dringend zu wünschen. Die Devisenabzüg« haben auch gestern fortgedauert, sie erreichten einen Botrag von fast 80 Millio- nen Mark, so daß von Montag bis einschließlich Freitag die De- visenverluste bereits 300 Millionen Mark betragen und jetzt der letzte Rest des SCI-Millionen-Dollar-Kredits der Golddiskontbank ebenfalls verbraucht ist. Einen deutlicheren Beweis als die fest» gesetzten Deoisenabzüge für die fortdauernde Unsicherheit im Zs u s l a n d über das, Schicksal der deutschen Wirtschaft kann es nicht geben. Allerdings dürfte die Zurückhaltung der Reichs- behörden und der Reichsbank in der Frage des Nord» wolle-Skandals und sonstiger Schwierigkeiten, die offen im Auslande diskutiert werden, diese Unsicherheit in einem für Deutsch - land sehr gefährlichen Maße erhöht haben. Der Nordwolle-Skandal greift tief In Auslands- und auch öffentliche Interessen hinein, so daß mit Geheimpolitik und Entschlußarmut die Un- ruhe nur vergrößert werden muß. Dazu kommt, daß man im Aus- lande die Notwendigkeit scharfer Maßnahmen der Reichsbank in der Richtung der inneren Wirtschastsbereinigung aus eigener Erfahrung kennt und das Ausbleiben solcher Maßnahmen auch nicht geeignet ist, die Beunruhigung des Auslandes zu mildern. Wer alte Kredite sich erhalten und neüe sich beschaffen will, muß die Beweise für die Sicherheit dieser Kredite sehr deutlich herausstellen. Wahrscheinlich ist es auf diese Deutschland sehr ungünstige Stimmung im Auslande zurückzuführen, daß die Reichsbank jetzt die Kreditrestriktion verschärfen will, eine Maßnahme, die sich allerdings zwangsläufig aus der Devisenlage der Reichsbank ergibt. Die Wirkung von Kreditrestriktionen ist sicher gefährlich, ober es bleibt kaum eine«andere Wahl. Uebereinstimmend wird auch aus dem Auslande darauf hingewiesen, besonders charakteristisch ist daß für die Auffassung in den Vereinigten Staaten , daß man sich keine wirksame Hilfe für Deutschlands Wirtschaft aus neuen Kre- diten verspricht, wenn nicht rücksichtslos der Kapitalflucht entgegengewirkt und die Rückführung geflüchteter Kapitalien durch Reichsbank- und Staotsmaßnahmen gefördert wird. Diese Rückkehr geflüchteter Kapitalien könnte aber sich wiederum als eine gute Seite der Kreditrestriktion erweisen. Maßnahmen gegen die Kapitalflucht kommen natürlich den „wahrhaft nationalen" Kreisen in Deutschland sehr un- gelegen, die es lieben, das Volk per Kassa zu verhetzen, Steuern aber nur auf Termin und am liebsten gar nicht zu zahlen. Diese wahrhaft nationalen Kreise sind auch bemüht, wieder den„Erb- feind Frankreich" für die fortdauernden Devisenabzüge verantwort- lich zu machen mit der Begründung, daß damit die französisch« Finanzwelt im Auftrage der französischen Regierung Deutschland zu
politischen Zugeständnissen zwingen wolle. Das politisch« Porzellan, das diese Kreise alltäglich zerschlagen hätte wahrhaftig da» nun ein- mal mächtigere und kapitalstarke Frankreich zu allerlei reizen kön- nen. Aber es steht fest, und wird täglich bei jeder Rückfrage von den deutschen Banken bestätigt, daß auch jetzt noch die französischen Banken mit Kreditkündigungen im Verhältnis am allerstärksten zurückhalten und daß derartige Kündigungen wohl in London vor- genormnen wurden, fast nicht aber in Berlin . Nichtsdestoweniger wollen diese nationalen Kreise von Frankreich Geld. Unbegreiflich, geschähe es nicht zu rein demagogischen Hetzzwecken im Inland, wie man auf diese Weise dem Reichsbankpräsidenten Knüppel zwischen die Beine und einem kommenden großen Geldgeber Steine an den Kopf werfen kann. Auch über dos von der deutschen Industrie gebildete Gar an» tiesyndikat herrschen im Ausland vielfach ganz andere Meinungen, als sie von unserer nationalen und schwerindu- striellan Presse wiedergegeben werden. Was dieses Garantiesyndi- kat in den Augen des Auslandes, von dem man Kredite will, von vornherein entwertet, ist die Tatsache, daß sich in den 1080 Unter- nchmungen zahlreiche große befinden, die selbst samerungsbedürftig sind, und daß man das Syndikat in die Welt setzte, ohne den ernsten Willen zu einer inneren wirtschaftlichen Bereinigung erkennen zu lassen. Das hätte auch Dr. Luther, der Reichsbankpräsident, klarer sehen müssen, als es geschah. Soweit die bOO-Millionen-Garantie aber noch hätte etwas nutzen können, wird diese Möglichkeit durch die K a m p s a n s a g e der sogenannten nationalen Opposition gegen das herrschende System in Deutschland zerschlagen. Es wird kein Mensch im Auslände begreifen, daß sich bei den Unterschristcn für das Garantiesyndikat diejenigen von Thyssen, Kirdorfs, Krupp , Hugenberg und vieler anderer nationalistischer Wirt- schastsfllhrcr für ihre Unternehmungen befinden, während dieselben Persönlichkeiten gleichzeitig oopi Ausland als mitverantwortlich für die Kampfansage von Hitler und Hugenberg gegen das jetzige poh- tische System in Deutschland betrachtet werden müssen. Der Dilettantismus dieser Kreise grenzt an Strafwürdigkeit. So wird es der Reichsbankpräsident auf seiner Reise nicht leicht haben, für Deutschland finanzielle Erfolge nach Hause zu bringen. Gewiß ist es wahr, daß das Schicksal Deutschlands auch jetzt noch weitgehend das Schicksal der Welt ist und daß alles Unvernünftige, was Deutschland zugemutet würde, sich auch un- günstig für die Weltwirtschaft und die Weltpolitik auswirken würde. Aber man kann leider nicht sagen, daß die deutsche Vorbereitung für die großzügigen Hilfsaktionen, die die übrige Welt Deutschland angedeihen lassen muß. gut gewesen wäre. Um so entscheidender ist es, daß in diesen Stunden und Tagen, in denen der Reichsbank- Präsident für Deutschland handeln soll, auch bei den Re- gierungsstellen mit kühl st em Verstände die notwendigen und vielleicht unvermeidlichen Entschlüsse gefaßt werden.
gründet. Nachdem mm einmal die„Deutschland ' vom Stapel gelaufen und damit das stärkste Ostscekampfschif' dicht vor der Fertigstellung ist, ist nun aber zu sagen, daß sich der marinepolitischc Friede in der Ostsee grundsätzlich auch noch aus andere Art als durch den Bau weiterer Panzerschisfe erreichen läßt: nämlich dann, wenn ein Ost- seeabkommen die baltischen Seemachtsoerhältnisse sta- bilisiert. Es entsprach freilich bisher nicht der Tradition der englischen Marine, auf den Zutritt zur Ostsee formell zu verzichten. Aber wenn mit Zustimmung der ganzen eng- tischen Nation seit 1V21 erst die konservative und dann die Labourregierung auf Seeherrschaft und Zweimächtestandard verzichteten, so ist gewiß, daß die heutige englische Regierung eine Diskussion über einen Ostseevertrag nicht ablehnen wird, der ihr den Kreuzervertragstyp statt des Panzerschiff- types einbringt. Freilich müßte ein solches Ostseeabkommen, um jegliche Aufrüstung zu vermeiden, zugleich erreichen, daß die polnische Flotte mit französischem Geld nicht auf- gerüstet wird und eine Sicherung dafür erzielen, daß die Sowjetunion ihre nach dem Schwarzen Meer gelegten Großkampsschiffe nicht wieder in die Ostsee zurückbringt. Da die Sowjetregierung durch ein Schwarzmeer-Abkommen mit der Türkei im Süden die Minneverhältnisse zu stabilisieren bereit war, wird sie auch prinzipiell nichts gegen die marinepolitische Befriedung der Ostsee und gegen die Ge- legenheit einzuwenden haben, praktisch ihre Liebe zur Ab- rllstung zu betätigen. Was F r a nj r e i ch angeht, so haben sich Kammer und Senat noch nicht auf den Bau der drei 25 llllst-Tonnen-Schiffe festgelegt, auch die erste Rate für das erste Schiff ist noch nicht bewilligt, vielmehr wurde nur eine kleinere Summe in den Etat zwecks Ausarbeitung von Bauplänen eingestellt. Ein wirklicher deutscher Abrüstungsvorstoß, den mitzumachen die englische Regierung sich nicht entziehen könnte, ohne ihrer eigenen Abrüstungspolitik einen tödlichen Stoß zu versetzen, müßte dahin zielen, daß Frankreich auf den Bau seiner drei größeren Panzerschiffe Zug um Zug für die fünf kleineren deutschen verzich- t e t. Eine solche Initiative würde sofort einen französischen Militarismus demaskieren. Es würde sich sogleich heraus- stellen, ob die Angst und Sorge vor dem deutschen Marine- bauprogramm ehrlich oder ob sie nur eine infame Heuchelei ist, um den eigenen Aufrüstungswillen und die Aufrechterhaltung einer Ueberlegenheit Frankreichs über das abgerüstete Deutsch- land zu kaschieren. Stellen wir so in dieser Einzelfrage der Rüstungen die Loslösung vom Versailler Vertrag durch eine deutsche Jnitia- tive zur Debatte, so ist allerdings ein doppeltes die B o r a u s- s e tz u n g für ihr Gelingen: die Reichsregierung muß sich be- wüßt bleiben, keine bettelnde Bittstellerin um ausländische Kredite zu sein, sondern mit der deutschen Sanierung auch die anderen Staten zur wirtschaftlichen Sanierung zu führen. und das deutsche Volk muß aufhören, in den Panzerschiffen „Gemütswerte" zu sehen, es muß endgültig die Illusionen der Vergangenheit über Bord werfen, um die realistische Selbst- behauptungspolitik zu treiben, die vor wenigen Tagen erst Höver und Stalin für Amerika und Rußland bewährt haben.
Oer Kronzeuge Goniard. Zwischenspiel im Fall Dullerjahn. Das Landgericht III verhandelte gestern zum drittenmal in der Klage des Kronzeugen des Reichsgerichts im Bullerjahn-Prozeß, des Herrn von G o n t a r d, gegen den jetzigen Verteidiger des kürz- lich in Freiheit gesetzten Bullerjahn, Rechtsarnvalt Dr. Kurt Rosenfeld auf Unterlassung. Rechtsanwalt Rosenfeld hatte in seinem Kampfe für die Wiederaufnahme des Verfahrens in Sachen Bullerjahn in einem offenen Brief an den Staatssekretär Joel vom Reichsjustizministerium erklärt, Herr von Gontard habe sich der oersuchten Erpressung und Urkundenfälschung schuldig gemacht. Es lag Dr. Rosenfeld daran, den Nachweis zu führen, daß solch eine Persönlichkeit nicht als unbedingt glaub» würdiger Gewöhrsmann betrachtet werden dürfe. Zwischen der letzten Verhandlung vor dem Landgericht III und der gestrigen ist aber in der Bullerjahn-Angelegenheit eine e n t» scheidende Wendung eingetreten. Das Reichsgericht hat die Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und bereits Zeugen vernommen. Angesichts dieser Tat- fache regte der Borsitzende der Zivilkammer an, ob die Unterlassungz- klage Gontard gegen Rosenfeld nicht mit einer Erklärung de» letz- tcren au, der Welt zu schaffen sei. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld Hab« ja bereit» in der ersten Verhandlung erklärt, es liege ihm bloß daran, die Wiederaufnahme des Versahrens in der Sache Bullerjahn durchzukämpfen, an der Persönlichkeit des Zeugen Gontard selbst liege ihm dagegen an und für sich nichts. Diese Erklärung würde er wohl auch jetzt abgeben. Die Anwälte de» Herrn Gontard Dr. Wilhelm Goldner und Dr. Adolf Berg waren bereit, sich mit einer derartigen Erklärung zustieden zu geben. Auch Rechtsanwalt Otto Landsberg erklärte sich als Rechtsbeistand des Beklagten Dr. Rosenfeld bereit, gemeinsam mit den gegnerischen Anwälten einen Text der Erklärung auszuarbeiten, der beide Parteien zu- friedenstellen würde. Diese Erklärung dürfte natürlich nichts ent- halten, was den Anschein erwecken könnte, als ob Rosenfeld irgend etwas von seinen Behauptungen zurücknehme. Da das Wieder- aufnahmeverfahren als zulässig erklärt ist. habe er allerdings kein Interesse daran, diese Behauptung zu wiederholen. Als Dr. Rosen» seid dem Gericht die Protokoll« der letzten Zeugenvernehmung in der Sache Bullerjahn überreichen wollte, baten die gegnerischen Anwälte, im Augenblick davon abzusehen, da sie sonst genötigt wären, auch ihrerseits zu den Prototollen Stellung zu nehmen. Das Gericht vertagte darauf die Verhandlung bis zum No- vember d. I.. um den Parteien Zeit zu geben, sich wegen einer Erklärung zu oerständigen. Sollte eine Verständigung nicht statt- finden, so würde dos Gericht unter Heranziehung der Bullerjahn- Akten in eine eingehende Erörterung der Angelegenheit eintreten.
Voltspartei gegen Versassungstag. Ein bezeichnender Antrag in Hessen . Darmsiadt. ly. Juli.(Eigenbericht.) Der Hessische Landtag verwarf am Freitag einen oolkspartei- lichen Antrag, den 11. August als gesetzlichen Feiertag auszuheben. Angenommen wurde ein soziabdemokratischcr Antrag, bei der Reichsregierung dahin zu wirken/ daß der 11. A�gst allgemein zum Nationalfeiertag erklärt wird.
Oie Nordwolle«Generalversammlung. ' Anf den?. August verschoben."" Bremen . 10. Znll. Unabhängig von der Einberufung der ordentliche« General- Versammlung. In der da« GeschSftsergebni» für lSZO vorgelegt «erden wird, sieht sich die Dsrwaltvng der Itorddeutfche« Wall- kämmerei und Kammgarnspinnerei Brem«« nvamehr veranlaßt, eine außerordentliche Generalversammlung auf den 7. August einzuberufen, die die Mitteilung gemäß 8 MO HGB. — Verlost von mehr al» der Hälfte de» Aktienkapitals— als einzigen Punkt auf der Tagesordnung hat. Diese außerordentlich« Generalversammlung mar ursprünglich bereits auf den kommenden Dienstag festgesetzt, aber offenbar brauchen die Verantwortlichen noch eine Atempause, um sich vor der Abrechnung mit den erregten Aktionären noch zu sammeln.
Naiffeisen«preußen? Ein Musterbeispiel für die deutschnationalen Ziele. Als in der Debatte über die Auflösung de» Preußischen Land- tags der Deutschnationale Herr von Winterfeldt da» Wort ergriff, wurde er aus der Linken mit dem Ruf:„Raiffeisen-Bant!" empfangen. Es dürfte sich in der Tat empfehlen, in der Zeit bis zum Volksentscheid immer wieder darauf hinzuweisen, wie völlig gerade die Deutschnationalen dort versagt haben, wo sie Leitung und Organisation in Händen gehabt haben. Die Namen Raiffeisen-Bank, Reichslandbund A.-G„ Landbank, Ostbant usw. bezeichnen ein langes Kapitel der deutschnationalen Schluderwirtschaft und Unfähigkeit zu praktischer Arbeit. Während die von Sozialdemokraten geführte Verbrauchergenossenschaften zu hoher wirtschaftlicher Blüte und starker innerer Festigkeit gelangt sind, ist das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen, seitdem es sich in den Händen der deutschnationalen Demagogen befindet, durch dauernde katastrophal« Zusammenbrüche heruntergewirtschaftet. An diesen Zusammenbrüchen ist nicht etwa die allgemein« Lage der Landwirtschaft schuld, sondern in jedem Einzelfall lassen sich Speku- lationswut, Großmannssucht, Faulheit und Unfähigkeit der leitenden Persönlichkeiten als alleinige Ursachen der Bankrottwirt- schast nachweisen. Die Raiffeisen-Bank ist das größte und zugleich das Musterbeispiel deutschnationaler Unfähigkeit. Ueber den leitenden Direktor, den deutschnationalen Reichstagsoizepräsidenten Dietrich(Prenzlau ) sagten seine eigenen Mitdirektoren au», daß er zu einer geregelten Tätigkeit durch keinerlei Bitten und Borstellungen zu bewegen gewesen war. Er wollte nur als Grandscigneur hcrumkomman- dicren, aber nichts arbeiten. Mittags um 12 Uhr erschien er in Reitstiefeln, leistete, ohne hinzusehen, ein paar Unterschristen, um vor 1 Uhr wieder zu verschwinden. Kredite verteilte Herr Dietrich vü bankerotte Jndustrieunternehmungen, mit deren Leitern er per- sönlich besteundet war, ohne seine Mitdirektoren auch nur davon in Kenntnis zu setzen. Dann wieder unternahm er wüste Spekulationen in rumänischen und anderen balkanischen Papieren, angeblich für sein« Bank, ober über sein Privat- k o n t o bei einer anderen Bank. Auch hier zeigte sich Herr Dietrich ganz als preußischer Grande, indem er sich in einem Falle Papier « im Werte von 80 000 M. persönlich aushändigen ließ, um sie lose in der Brusttasche seines Gehrocks spazieren zu tragen. Eine halbe Stunde später waren ihm diese Papiere in einem„Salon" der Fricdrichstraße..abhanden gekommen". Herr Dietrich zog es vor, keine Berlu st anzeige aufzugeben und im übrigen mit dem I
Kaufpreis der oerlorenen Papier « zunächst— die R a i f f e i s« n- Bank zu belasten! Offenbar wollen die Deutschnationalen jetzt mit einer sol- chen Musterverwaltung ganz Preußen beglücken. Der Dresdner Uralzefs-Prozeß hat gezeigt, wie sich diese Beglückung auswirken würde._ Auch an anderen Siellen stinkt es. Ansisrie Ailanzen bei einem Mannesmann-Äetneb. Daß es in unserer Privatwirtschaft an allen Ecken und Enden stinkt, zeigt ein neuer Fall, der sich im Rheinland ereignet hat: Die Houbenwert« in Aachen , die dem Großindustriellen Mannesmann nahestehen, der sein Geld nicht nur an Goldmacher, sondern auch in einer sehr teuren Nefsenwirtschast verpulverte, sehen sich gezwungen, ihre Bilanz für die Geschäftsjahre 19 2 6 bis 1929 zu berichtigen. Also hatte man den Aktionären und der Oestentlichkeit vier Jahre lang zum mindesten Bilanzen vor- gelegt, die nicht mit den Tatsachen übereinstimmten. Dazu wird durch die Verwaltung ausgeführt, daß die Bewertung der Waren» Vorräte nicht ordnungsgemäß vorgenommen sei. daß die Waren- läger überwertet und nicht nach den Vorschriften de» Handelsgesetz» buche? aufgenommen waren, daß beispielsweise Fertigsabrikate und Halbfabrikat« mit ihrem Herstellungswert zuzüglich 30 Proz. über Herstellungskosten aktiviert wurden, daß man verschwiegen habe, daß Debitoren schwach geworden seien usw. Jetzt, wo die Ding« sich bei den schweren Verlusten nicht mehr verheimlichen lassen, soll das Kapital von 900 000 auf 300 000 M., also auf ein Drittel, zu- sammengcstrichen werden. Man fragt sich, was der A u f s i ch t s r a t von Hauben gegen diese Luderwirtschaft unternommen hat. Die Verwaltung gibt heute die klassische Antwort, der Aufsichtsrat habe schon früher immer das Bestreben gehobt, die zu optimistisch aufgestellten Bilanzen zu torri- gieren. Trotzdem wird immer noch bestritten, daß eine Verschärfung der Kontroll« unserer Aktiengesellschaften das dringend« Gebot der Stunde ist. Die Rcichsregierung scheint sich aber Zeit zu lassen. Sie scheint die Zusammenhäng« zwischen dieser Skandalwirtschast und dem deutschen Auslondskredit noch nicht zu übersehen. Wann wird ihr endlich die Erkenntnis kommen? Und noch ein« andere Frage: Will der Staatsanwalt sich um alle diese Dinge nicht endlich einmal kümmern?
Eile mit Weile beim Reichsgericht. Endlose Ermittlungen über nattonalsozialistischen Hochverrai Die„Deutsche Liga für Menschenrechte" hatte sich am 28. August 1930 an den Herrn Oberreichsanwalt gewandt und demselben Material überreicht, aus dem das hochverräterische Treiben der Nationalsoziali st is chen Arbeiterpartei hervorging. Im Januar 1931 teilte der Herr Oberreichsanwalt mit, daß die seit dem 28. August 1930 geführten Ermittelungen noch nicht abge- schlössen seien:„sobald sich das Gesamtergebnis der Ermittelungen übersehen läßt werde ich auf die Anfrag« zurückkommen." Auf eine neuerlich« Anfrage der Liga für Menschenrechte hat der Herr Ober- reichsanwalt jetzt den Bescheid erteilt, daß die schwebenden Erwitte - lungen„auch jetzt noch nicht völlig abgeschlossen sind." Man darf fragen, wie lange der Herr Oberreichsamvalt, der Hüter und Schützer des Reiche», braucht, um Ermittelungen wegen Hochverrats, das schwerste Delikt gegen den Staat, abzuschließen. Immerhin darf festgestellt werden, daß im Hochverratsverfahren gegen Kommunisten die Oberreichsanwaltschast schneller gearbeitet hat.