i Beilage zum„Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonnabend, den LO. Inni 1896. 13. Jaljrg. Ztr. 142. Meiazskog. 109. Sitzung vom 19. Juni. 11 Uhr. Am Tische des Bundesrnlhs: v. Bötticher. Nieder- Nng. Planck. Küntzel. Mandry. Präsident v. Buol: Mir Rücksichr auf die in den letzten Sitzungen wiederholt sestgestelUe Beschlußunfähigkeit kann ich Urlaubsgesuche nicht mehr bewilligen, soweit sie nicht besonders dringende Gründe nachweisen. Ich bitte die Herren Mitglieder inständig, ihre persönlichen Angelegenheiten den dringenden Ge- schäsle» des Hauses unterzuordnen. Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Rintelen(Z): Alle diejenigen, denen daran liegt, daß das Bürgerliche Gesetzbuch ylait hinter einander erledigt wird, müssen alles mögliche thun, daß das Haus beschlußfähig ist; wir wünschen aber, daß die Ar- deile» der 11. Kommission betreffend die Novelle zur Straf- piozeß-Ordnung, welche 2 Jahre lang mit angestrengte- stein Fleiß gearbeitet hat. in dieser Session nicht ivieder verloren gehen, wenn der Reichstag nach Er- ledigung des Bürgerlichen Gesetzbuches geschlossen wird. Ich bitte den Herrn Reichskanzler oder einen seiner Ver- tretet, uns in dieser Beziehung eine beruhigende Erklärung zu geben. Staatssekretär v. Bötticher: Der Herr Reichskanzler hält im Verein mit den verbündeten Regierungen an der Hoffnung und dein Vertrauen fest, daß es gelingeu werde, noch in der gegen« wärtigen Tagung das Bürgerliche Gesetzbuch zur Verabschiedung zu dringen.(Beifall.) Wir werden in dieser Hoffnung nicht er- schütteri durch die Wahrnehmung, daß in den letzten Tagen die Be- schlußfähigkeit des Hauses allerdings zu wünschen übrig ließ, und wir hoffen, daß es nur des Ausspruches des dringenden Wunsches der verbündeten Regierungen, der sich auch deckt mit dem Wunsche eines großen Theiles der Mitglieder dieses Hauses, bedürfen wird, um diejenigen Mitglieder, die sich bisher von der Berathung ferngehalten haben, dazu zu führen, daß sie eifriger als bisher an den Bcrathungen des Hauses sich betheiligen. In der Voraussetzung, daß das Bürgerliche Gesetzbuch jetzt verabschiedet wird, wird der Herr Reichskanzler dem Kaiser vor- schlagen, daß der Reichstag demnächst vertagt werden möge, damit die Arbeiten der Kommission zur Vor- berathung der Strafprozeßordnungs-Novelle nicht verloren gehen. Ich kann also unter dieser Voraussetzung den Vorredner be- ruhigen.(Beifall.) Abg Richter(frs. Vp.): Ich beantrage, die Be- rathung des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Tagesordnung abzusetzen und werde event. den- selben Antrag in den nachfolgenden Sitzungen stellen. Ich halte es nicht für angemesse» für de» Reichstag und nicht entsprechend der Bedeutung des Bürgerlichen Gesetz- dlichs, in die Berathung»och in diesem Hochsommer einzutreleu. Die Gründe für meinen Antrag liegen in den äußeren Ver- Hältnissen, in der vorgeschrittenen Jahreszeit, in der Temperatur, welche die parlamentarischen Verhandlungen erheblich erschweren in der langen Sitzungsperiode. Wir sind jetzt in das zweite Hundert der Plenarsitzungen eingetreten und haben kaum einen sitzungsfreien Tag gehabt; wir haben die schwersten Gesetze gerade in dieser Session zu erledigen gehabt. Wir treten jetzt in die Jahreszeit. in der es auch bei bürgerlichen Familien herlömmlich ist, Erholung zu suchen. Wie schwer es ist, den Reichstag beschlußfähig zu erhalten, haben die letzten Tage dargethan, obgleich von den Parteien, welche das Zustandekommen des Gesetzbuches wünschen, notorisch alles ge- schehen ist, um ihre Freunde im Reichstage erscheinen zu lassen. Die Schwierigkeit der Situation erhellt auch aus de» Aeuße- rungen des Herrn Präsidenten über die Urlaubsgesuche und aus dem besonderen Appell des Ministers v. Aoetticher an die Mit- glieder. In einer solchen Situation befinden wir uns gegenüber der Berathung eines Gesetzes, welches über 2000 Paragraphen umfaßt, und darum ein ganzes Bündel von Materien, welche das Haus in einer Reihe von Sitzungen beschäftigen würden, so das Vereinsgesetz, der Dienstverlrag, der Wild- schadenersatz, die vermögensrechtliche Stellung der Frau, das Eherecht und das Ehescheidungsrechr der Frau. Wenn nun auch eine geschlossene Mehrheit im Hause vorhanden wäre, die das Gesetz zu stände bringen wollte, wie es in der Kommission beschloffen ist.— es ist dies aber nicht der Fall— so müßte doch der Minderheit Raum gegeben werden, entgegen- gesetzte Ansichten auszusprechen und in Form von Anträgen zur Abstimmung zu bringen. Das liegt auch im Interesse der All- gemeinheit, nicht blos der Minderheit. Es liegen bereits weil über 100 Abänderungsanträge vor. Je knapper sich»un die Präsenz herausstellt, um so zufälliger werden dadurch die Enl- sckeidungen da. wo die Ansichten auseinander gehen. Es wird sich mehr und mehr eine summarische Behandlung herausstellen. Es wird von der Arbeil, die bisher geleistet ist, nichts verloren gehen, denn die Session wird ja nicht geschlossen, sondern vertagt werden. Wenn wir sonst bis in den Juli tagten, so geschah es nur, wenn ein Interesse vorhanden ivar, daß ein Gesetz alsbald in kraft treten sollte. Ein solches liegt hier nicht vor. Das Gesetz soll ja erst 1900 in kraft treten, und da wird«ine Verzögerung von fünf Monaten i» der Berathung nichts ausmachen. Bis jetzt ist der Entwurf nur in engeren juristischen Kreisen, aber noch nicht hinreichend in der Oeffent- lichkeit behandelt. Es wird gemuntell, daß eine politische Situation eintreten könnte, welche das Gesetz gefährden könnte. Nachdem die Arbeit eininal so weit gediehen, kann ich mir keine politische Situation, keinen Ministerwechsel denken, der aus das Zustandekommen nachtheilig einwirken könnte. Wie das Gesetzbuch auch gestaltet wird, es wird manches ändern an hergebrachten Gewohnheiten und es wird manche Unzufrieden- heil anfangs hervorrufen, bis sich die Bevölkerung daran ge- wöhnt hat. Je mehr ohnehin die Einführung des Gesetzbuchs auf Schwierigkeiten stoßen wird, um so mehr sollte man alles vermeiden, was den Anschein erwecken könnte, als wenn das Gesetzbuch durch Ueberhastung zu stände gebracht worden ist. (Beifall links.) Abg. Lieber(Z.): Ganz im Gegensatz zum Vorredner schlageich vor, mit aller Ruhe und Besonnen- heit in die Berathung einzutreten. Meine politischen Freunde st e h e n e i n st i in in i g hinter diesem Vorschlage und zwar aus Rücksicht aus den baldigen Abschluß des große» nationalen Werkes mit allen seinen Folgeeinrichtungen vor dem Ablauf dieses Jahrhunderts und vor dem Erlöschen des Mandats dieses Reichstages. Wenn das Bürgerliche Gesetzbuch schon jetzt verabschiedet wird, kann im nächste» Winter das Handelsgesetz, das Gesetz über die Zwangs- Vollstreckung und über die Grundbuch-Ordnung erledigt werden. Für eine folgende Tagung würde die Zivilprozeß- und die Ronkursordnung und das Gesetz zum Schutze der Pfandbrief. Inhaber folgen. Ich will gar nicht erinnern an das Versicherungsgesetz und das Gesetz über das Verlagsrecht. Darüber werden wir doch wohl klar sein, daß es im Juteresse einer sachlichen kongruenten Erledigung dieser Dinge liegt, daß möglichst ein und derselbe Reichstag darüber befindet.(Sehr richtig! rechts.) Wenn die Dinge so liegen, so bleibt in der That kaum etwas anderes übrig, als mit Hintansetzung aller Sonder- rücksichien jetzt das Bürgerliche Gesetzbuch zu verabschieden und in den zwei Wintertagnngen, die uns noch vergönnt sein werden, die genannten Folgegeseye oder die wesenllichsten derselben zu er- ledigen. Diesem Reichstag ist dank der Enlwickelung der Dinge diese Aufgabe zugefallen, er steht vor der Frage, ob er im stände ist, sie seinerseits zu lösen.(Beifall im Zentrum und rechts.) Es ist ein öffentliches Geheimniß.und darf auch öffentlich ans- gesprochen werden: dank der Gewohnheit der Reichstagsmilglieder, die immer mehr um sich greift, werden die Beschlüsse nicht von einem beschlußfähigen Hause gefaßt. Die Auszählung der letzten Tage war eine Ouvertüre zur Oper, die heule aufgeführt wird (Heiterkeit). Es ist durch das Bureau festgestellt worden, daß unter dem Antrag auf namentliche Abstimmung eine ganze An- zahl von freisinnigen und sozialdemokratischen Abgeordnelen, deren Namen Redner verliest, gestanden haben, welche an der Abstimmung nicht theilgenommen habe»(Hwu� rechts und im Zentrum, Unruhe). Wer eine namentliche Abstiminnng unterstütz!, hat die Ehren- pflicht, daran theilzunehme» oder sich ausdrücklich der Abstimmung zu enthalten. Gegen solche Machenschaften die Beschlußfähigkeit des Reichstages herzustellen, das wird eine Kraftprobe sein für die dem Zustandekommen des Gesetzbuches freundlichen Parteien. Lassen Sie auszählen: ich hoffe, daß nach jeder Auszählung die Zahl der anwesenden Mitglieder sich vermehren wird.(Beifall im Zentrum.) Abg. v. Mantcnffel(k.): Ich stimme mit dem Vor- redner darin üderei», daß wir eine ehrenvolle Aufgabe haben mit der Berathung des Gesetzbuches. Aber ob diese Ehre dadurch verliert, daß wir das Gesetzbuch statt im Juni oder Juli im November oder Dezember berathen, das ist mir doch zweifelhaft. Der Reichstag erscheint mir dadurch nicht unfähig, daß er die Ausgabe nicht jetzt, sondern im Herbst löst. Aus den Ausführungen des Herrn v. Bötticher habe ich herausgehört, daß eine Vertagung nur eintritt, wenn wir artige Kinder sind. Schließt die Regierung die Session, dann trifft sie die Verantwortung, wenn die bisher geleisteten Arbeiten verloren gehen.(Sehr richtig! rechts.) Der größteTheil meinerFreunde wird dem Antrage des Herrn Richter auf Absetzung von der Tagesordnung Folge geben. Wir wollen die Aenderungen, die wir wünschen, nicht von Znsallsmajoritäten abhängig machen. Wir sind durchaus nicht gewillt, eine Obstruktionspolitik zu treiben und durch geflissentliches Fern- bleiben die Sitzung zu hintertreiben. Nach Wiöglichkeit werden wir zur Stelle sein. Ich habe aber die Besürchtung, daß es nichts nützen wird, daß wir hier sind, daß unsere Arbeit nichts nützen wird. Ader ich spreche die Hoffnung aus, daß zum Ende nicht der Schluß, sondern die Vertagung erfolgt. Warum das Bürgerliche Gesetzbuch nicht im Herbste zu stände kommen soll, ist mir ein Räthsel.(Beifall rechts.) Abg. v. Bennigsen(natl.): Als das Bürgerliche Gesetzbuch vorgelegt wurde, war die Meinung verbreitet, daß es unmöglich sein würde, ein solches Werk ebenso zu behandeln, wie gesetz- geberische Werke geringerer Art. Man meinte, wenn man es nicht eu bloc annehmen wolle, müsse man sich darauf be- schränke», nur die wichtigeren Bestimmungen einer Erörterung zu unterziehen. Wir haben ein Mehreres gethau. Wir haben eine Rom - miision mit der Durcharbeitung der Vorlage betraut, 4 Mouate hat diese Kommission mit Hingabe der Aufbabe sich gewidmet. Im wesentlichen ist das Werk aus der Kommission, unwesent- liche Abänderungen abgerechnet, so hervorgegangen, wie es dem Reichstag vorgelegt wurde. Herr Richter meint, die sorgfältige Prüfung solle jetzt erst beginnen! Sie hat seit 20 Jahre» statt- gefunden in ganz Deutschland , von allen irgendwie dazu be- ruienen Kreisen.(Sehr richtig! rechts, bei den Nationalliberalen und im Zentrum.) Das Urtheil der berufensten Männer ist das gewesen, daß das Ergebniß der zwanzigjährigen Arbeit wohl als Gesetz eingeführt werden könne. Wenn das Gesetz so be- handelt werden würde, wie Herr Richter es wünscht, dann würde ein schlechtes Urtheil zurückfallen auf die Volks- Vertretung. Ein großes Parlament würde bei einer solchen Thätigkeit, bei einer so wichtigen Aufgabe versagen. Solche großen Aufgabe» sind von anderen Staaten gelöst ivorde», zum theil freilich ohne Behinderung durch die Parka- m e n t e. In Sachsen und Baden hat man solche Aufgaben auch gelöst. Sollten jetzt nach einer Arbeit von 4 Monate» Schivierigkeiten erhöbe» werden, so lausen wir Gesahr, daß das Werk nicht beendet wird. Abg. Singer(Soz.): Meine Freunde und ich werden auS r ei n sachlichen Gründen für den Antrag Richter stimmen. D a s Z n st a n d e k o in ni e n d e s B ü r g e r l i ch e n Gesetzbuches zu hindern haben wir keineVeran- lassung, wir wollen auch keinerlei Obstruktion treiben. Aber wirhaben von vornherein dieMeinung gehabt, daß wir alle parlamentarischen Mittel anwenden müssen, um eine Ueberhastung zu verhindern. Wir werden uns nicht verhindern lassen, diejenigen Bestimmungen des Gesetzes, welche wir für wichtig halten, durch nament- liche Abstimmungen feststellen zu lassen. Die Verantwortung dafür, wenn dabei die Beschlußuufähigkeit sich herausstellt, fällt den Parteien zu, welche ihre Miiglieder nicht hier halten können. Daß namentliche A b st i m- in un gen beantragt sind auch von Mit- gliedern, die im Moment nicht anwesend sind, ist auch früher seitens anderer Parteien v o r g e k o in m e n. Die Fraktionen haben das Recht, geschlossen namentliche Abslimmunge» über wichtige Frage» zu beantragen. Die Bescheidenheit der Nationalliberaren ist ja bekannt. Für sie ist alles spruchreif, was vom Bundesraih kommt. Wenn es nach terrn v. Bennigsen ginge, hätte man der Kommission jede pezialberathung untersagt und das ganze Bürgerliche Gesetzbuch mit dreifachem Hurrah angenommen. Diese Auffassung haben wir nicht. Die verbündeten Regierungen scheinen nicht zu wissen, daß der Reichstag ein dem Bundesrath gleich. berechtigter Faktor ist. Wie hätte er sonst sagen können, es würde nur des Wunsches des Bundesraths bedürfen, um den Reichstag beschlußfähig zu machen. Umgekehrt, es wäre verständlicher, wenn man sagte: Es bedürfe nur des Wlinschis des vom Volke gewählten Reichstages, um den Bundesrath dem Beschlüsse des Reichstages geneigt zu machen. (Zustimmung links.) Sachliche Gründe sprechen für das Verlangen der verbündeten Regierungen nicht. Ebenso gut wie im Juni und Juli kann die Berathung im Oktober und November stattfinden. Haben die Juristen 20 Jahre zur Vorbereitung gebraucht, dann ist es unrichtig, dem Reichetage zuzllinuthen.dieSachein einigenWochen durchzupeitschen. Die Reichstags-Milglieder haben ihren Verpflichtungen voll ge- nügt, wenn sie acht Monate am Platze gewesen sind. Die Verpflichtung der Abgeordneten hat doch schließlich auch eine Grenze und die Ueberschreitung kann doch nur gefordert werden, wenn sonst ein Schaden entsteht. Ein solcher Schaden ist aber nicht möglich. Die Regierung hat ja die Möglichkeit, die Session schon zum Oktober einzuberufen, damit der Reichstag vor Weihnachten das Bürgerliche Gesetzbuch erledigen kann. Herr v.Bennigsen meint, daß alle Kreise bei der Vorberathung betheiligt gewesen sind. ES sind nur Juristen gewesen, die bis jetzt be- t heiligt waren.(Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Es sind außerdem ein paar Mitglieder der In- dustrie und Hochfinanz zugezogen, aber die große Masse der Arbeiter war nicht vertreten. Aber was die Herren vermeiden wollen, die Ein- Mischung des Volkes, daswünschen wir dringend. Wir wollen, daß die Gesetzgebung, wenn auch nicht von der Zu- stimmung, so doch von dem Verständniß des Volkes getragen werden soll. Wir haben keine Eile, wenn das Gesetzbuch im Jahre 1900 in kraft treten soll. Wir haben nichts dagegen, daß dieser Reichstag die Sache erledigt; Herr Lieber betrachtet es wohl als eine besondere Ehre für das Zentrum, die Vorlage zustande gebracht zu haben. Aber wir werden ja die Herren auch im Herbst noch sehen. Ich stehe unter dem Eindruck, als ob es eine gewaltsame Anspannung ist unter Zuhilfenahme nationaler Redewendungen die Berathung durchzudrücken. Man sollte doch gegenüber dem Wunsche einer großen Minderheit des Hauses die Berathungen lieber vertagen. Von einer Ein- stimmigkeit war vor einigen Tagen im Zentrum noch keine Rede; die damals noch zweifelbaften Herren sind wohl beruhigt durch die Erklärung bezüglich der Justiznovelle. An den praktischen Gründen der nichlgenügenden Besetzung des Hauses werden wir scheitern mit der Berathung, und die Herren, die die Würde des Reichstages immer so hervorheben, sollten sich die Frage stellen, ob es der Würde des Reichstages entspricht, fort- gesetzt der Gefahr der Beschlußunfähigkeit ausgesetzt zu sein. Staatssekretär v. Boctticher: Ich habe meine ersten Be- merkungen angeknüpft an die Frage des Abg. Rintelen wegen der Justiznovelle. Ich habe der Wahrheit und den Erwägungen der Regierungen entsprechend mittheilen können, daß es in der Absicht des Reichskanzlers liegt, nach Zustandekommen des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Kaiser die Vertagung des Reichs- tages vorzuschlagen, daß es die Absicht der verbündeten Re- gierunge» sei, die Vorlage noch jetzt ohne Unterbrechung zu stände zu bringen. Ich habe durchaus keinen Zwang auf den Reichstag ausüben wollen. Ein solcher Zwang wird erschrecklich wenig ausmachen. Die Regierungen wünschen das Gksetz zu stände zu bringen und ich habe damit die Hoffnung verknüpft, daß dadurch auch die bisher säumigen Mitglieder sich zum Er­scheinen veranlaßt sehen werden. Ist es denn eine so große Zu- mulhung an den Reichstag , jetzt noch weiter zu berathen? Ver- gessen denn die Herren, daß die Session später angejangen hat als sonst?(Zuruf: warum?) Das warum braucht nian heute nicht mehr zu untersuchen. Frühere Reichstagssessionen sind bis in den Juli hinein ausgedehnt worden und haben früher be- gönnen. Ich erinnere nur an die Session des Zolltarifs, wo wir bis Juli gesessen haben. Es handelt sich um eine Vorlage der verbündeten Regierungen, deren Berathung dem Reichstage obliegt. Will er sich dieser Verpflichtung entziehen, dann hat der Reichs- lag die Gründe anzugeben. Und wo sind die Gründe? Die Wärme! Ich glaube, es giebt kaum in Deutschland einen kühleren Raum als diesen Saal! zsGroße Heiterkeit.) Im Anschluß an die Kommissionsberathung ist es leichter, sachlich die Vorlage zu diskuliren, als wenn 5—6 Monate darüber hingehen. Die Be- völkerung soll noch gar nicht zum Wort gekommen sein! Die Beschlüsse der Kommission sind publizirt worden; jedermann hat Veranlassung und Gelegenheit gehabt, sich darüber klar zu werden.(Widerspruch links.) Es wäre viel leichter gewesen, die einzelnen Beschlüsse der Kritik zu unterziehen, als jetzt das ganze Gesetzbuch von mehreren tausend Paragraphen. Sachliche Gründe sind mir weiter nicht klar geworden als die Wärme, und da hat der Himmel heute auch schon ein Einsehen. (Heiterkeit.) Hoffentlich wird dadurch die Arbeitslust etwa? ge- fordert. Herrn v. Manteuffel bemerke ich, daß ich darüber gar nicht gesprochen habe, was eintreten wird, wenn das Bürgerliche Gesetzbuch nicht berathen wird. Darüber ist noch kein Beschluß gefaßt und es ist garnicht abzusehen, wie ein solcher Beschluß vom Kaiser ausgefaßt wird. Daß die Regierung genöthigt wäre. eine Vertagung eintreten zu lassen, kann ich nicht zugeben. Wenn das Bürgerliche Gesetzbuch iu der Form der Kommisstons- beschlüsse wieder vorgelegt werden würde in der nächsten Session, so könnte ja ohne Kommissionsberathung sofort die zweite Lesung vorgenommen werden, ich kann nur den Wunsch wiederholen, daß es deni Reichstag gefallen möge, das große nationale Werk zu stände zu bringen. Abg. v. Stumm(Rp.): Jede Partei, ich möchte sagen jedes Mitglied des Hauses weiß ganz genau, wie es sich zu dem Gesetzbuch stellt. Ich beschränke mich daher darauf, zu erklären, daß meine Freunde gewillt sind, das Gesetzbuch jetzt noch zu erledigen und nicht bis zum Herbst zu vertagen. Wir sind gewillt, das schwere Opfer zu bringen und bis in den Juli hier zusammen zu bleiben. Das Opfer ist kein kleines; denn die Hitze im Saale ist zwar keine große, aber unsere Arbeiten beschränken sich nicht blos auf den Saal. Aber wir wollen trotzdem die Vorlage möglichst schnell erledigen und werden gegen den Antrag Richter stimmen. Abg. Rickert(frs. Vg.): Ich habe schon bei der ersten Be- rathung mich im Auftrage meiner Freunde sür die un- unterbrochene Berathung des Bürgerlichen Gje setzbnches ausgesprochen. Alle Bevölkerungs- klaffen, alle Korporationen haben sich eingehend aus- gesprochen; die Sache ist durchaus spruchreif. Ist denn der Reichstag nicht ziemlich stark besetzt? Wenn man jeden Tag die Beschlußfähigkeit bezweifelt, ja, nennen Sie mir doch ein Parlament, welches immer beschlußfähig ist. In Paris tagen die Abgeordneten wegen der Zuckersleuer, würden Sie(nach rechts deutend) nicht solcher Liebesgabe wegen auch im Sommer hier bleiben?(Zustimmung im Zentrum.) Wir haben durchaus nicht die Neigung, die Vorlage durch- zupeilschen und die Minderheit zu vergewaltigen. Abg. v. Dzicmbotvski erklärt namens der Polen , daß sie gegen den Antrag Richter stimmen würden, weil sie nicht in den Verdacht kommen wollen, dem Bürgerlichen Gesetzbuch Schwierig- keilen zu bereiten und weil sie verhindern wollen, daß durch die Vertagung des Bürgerlichen Gesetzbuches die Justiznovelle in den Hintergrund gedrängt wird. Abg. v. Hodenbcrg erklärt namens der Welsen die Zu- stimmung zum Antrage Richter. Abg. Spahn(Z.): Meine Freunde haben durchaus keine Neigung, irgend jemandem das Wort abzuschneiden. Ich muß be- streiten, daß Mitglieder meiner Partei namentliche Abstimmung beantragt haben, ohne anwesend zu sein. Die Sozialdemokrale» sind mit ihren Anträgen vollständig fertig; es liegt also für sie gar kein Grund vor, die Berathung hinauszuschieben. Wenn wir nicht jetzt, sondern erst im Herbst das Bürgerliche Gesetzbuch erledigen, dann wird auch erst im Herbst die Grundlage ge- schaffen für die Zievision des Handelsgesetzbuches und diese kam» in der nächsten Session nicht mehr vorgelegt werden. Abg. Viclhabe»(Reform-P.): Meine persönliche Stellung habe ich dargelegt, als ich aus der Kommission ausschied. Meine Freunde theilen meine Gründe durchaus. Diejenigen, welche für die schleunige Durchberalhung gesprochen haben, haben immer nur die Resignation betont, die sie geübt haben. Aber diese ist klein gegenüber der Resignation, die sich das deutsche Volk auserlegen muß, indem es sich dem neuen Gesetzbuch anoequemen muß. Wenn die Vorlage durch- gedrückt wird, dann wird sie vom Volke mit Mißmulh au'genommen werden. Herr Lieber hat den Parteien eine Strafpredigt gehalten über die Nichtanwesenheit von Mit-