st ü tz u n g? Sie bedeutet nicht mehr und nicht, weniger als die Erkenntnis, daß in dem heutigen Stadium des Kapitalismus bei d e r heutigen Herrschaft des Ft�ianztapitFls über die Aolkswirtschaft es unmöglich ist.- einen Teil cher Äreditorga- r.isation der Großbanken zjusammenbrechen zu lassen, ohne«in wirt- schaftliches Chaos heraufzubeschwören. Die Bankenstü�ung war nie- mols eine ssrage der Aktionäre und Einlagenbesitzer. Ap den fünf großen Berliner Banken hängt das gesazmte Kreditwesen der deutschen Wirtschast, hängen die Betriebs- mittel für Löhne und Gehälter, hängen die Möglichkeit für die Fort- fllhrung der Produktion. Das bedeutet: DieBankenskuidheuts gar nicht mehr Teile der privaten Wirtschaft! (Hört, hört!) Das Aktienkapital spielt bei den Banken eine ganz untergeordnete Rolle. Die Großbanken verdanken ihre ZNonopolherrschast über die Wirlschast nur der Talsache, daß sich das gesamte Kapital der Volkswirtschaft, das Sapila', aller derer, die etwas zurückgelegt hoben, bei ihnen anhäuft. Lies gilt ebenso gut für die Ersparnisse der Kleinen wie für die Betriebsmittelreserven der Riesenkonzerne. Es hat sich herausgestellt, daß die Macht einiger Geldfürsten über das Kapital der gesamten Nation zur Unmöglichkeit geworden ist. Die Vaaksürslen, die seil Hahr und Tqg nicht genug gegen die össenlliche Wirtschaft und den Staat Sturm lausen konnten. haben sich seht gezwungen gesehen, bei dem Staat um Hilfe zu betteln. Die staatliche Stützung der Banken war also unvermeidlich. Die Sozialdemokratie fordert aber nachdrücklich, daß der Staat die einmal übernommene Verfügungs- gewalt nicht wieder aus der Hand gibt, nnd daß er nicht mit öffentlichen Mitteln, also mit den Geldern des Volkes den Banken nur geholfen hat, um sie wieder in ihre privatlvirtschaftliche Selbstherrlichkeit zu entlassen. Bei der Danatbank und der Dresdener Bank muß die Führung dem Staate vorbehalten bleiben. Di« Bankpolitik ist jetzt zu einem so dringenden und wichtigen Problem geworden, daß sie die gleiche Bedeutung hat wie alle übrigen innenpolitischen Regierungs- Probleme. Die Großbanken, deren Kredite masienhaft einge- froren sind, haben das natürliche Bestreben, sich durch gewaltsame Zurückziehung ihrer Kredite wieder flüssig zu machen. Wer würde in diesem Fall der Hauptleidtragende sein? Bei vielen Großkon- z e r n e n wird das gewaltsame Einziehen der Kredite so gut wie un- möglich sein, da diese dort am stärksten eingefroren sind. Es besteht also die größte Gefahr, daß die Banken sich an die noch ren- tablen Unternehmen, die exportfähigen und zahlungsfähigen Betriebe galten. Diese werden aber heute von der Masse der mit t- leren und kleinen Unternehmen gebildet, die infolge einer derartigen rigorosen Bankpolitik ihre Tore schließen müßten, und die Arbeitslosigkeit ungeheuer vermehren würden. Dieser Gefahr muß vorgebeugt werden. Will die Regierung positive Bankpolitik machen, so muß sie hierzu ein Bankenamt schaffen. Dieses Bonkenamt dürfte aber nicht etwa nur die Aufgabe haben, aufzupassen, daß keine Betrügereien passieren, sondern müßte eine Zentrale darstellen, die das Recht zur rück- haltlasep Inf ormatian, zur schärfste» Betriebs�,. kont rolle und zu notwendigen Eingriffen bofltzt. Die Kontkolk des Bankenamtes muß hauptsächlich in der Richtung gehen, bei der Kreditverteilung Fehlleitungen, die zu Spekulationen und Ueberinvestitionen führen, zu untekbinden. Die wichtigste Boraus- setzung für eine volkswirtschaftlich« Wirksamkeit dieses Banken- amtes ist, daß das Amt unabhängig bleibt von den Privatbanken und von der Reichsbank. wir brauchen ein so starkes Vankenamt. daß es auch bei der Kcichsbank eine volkswirtschasllich notwendige Kreditpolitik durchzusehen vermag. Es ist klar, daß das richtige Funktionieren dieses Bankenamtes eine politilsche Machtsrage ist. Seine wirk- samkeit ist genau so politisch bedingt, wk der Arbeitslohn eine Frage der politischen Macht ist. Wir haben schon genügend gesellschaftliche lleberwachungsinstitute in Deutschland . Es ist aber kein Wunder, daß diese Institute, z. B. die Schlichtungskommcrn, nicht so arbeiten, wie es die Sozialdemokratie Dil, wenn die Arbeiterschaft gespalten ist und uns ein Parlament in der Zusammensetzung vom September 13Z0 beschert wird.(Stürmisches sehr richtig!) Ein« notwendige Ergänzung zu der Bcmkenaufsicht stellt die Forderung der Sozialdemokratie nach Kartellaufsicht und der Errichtung eines Kartellomtes dar. Auch dieses Kartellamt fordern wir mit Machtbefugnisien ausgestattet, die ihm rückhaltlose Information und Kontrolle sowie Eingriffe in die Preise sichern. Diesen beiden Forderungen gilt in erster Linie der Wirtschaft»- politische Kamps der Sozialdemokratie. Ihre Durchsetzung ist ein großer Schritt aus dem Wege zur sozialen DemokraNe und zum Sozialismus. Dies ist aber erst ein Anfang. Wir werden bei gewissen Groß- konzernen und vertrusteten Industrien noch weitergehen! Sodann streifte Hilferding die wichtigsten außenpolitischen Fra - gen. Er legte dar, wie die bewußte Abkehr von der Stresemann - Politik einen Unruheherd nach dem anderen geschaffen und besonders das deutsch -französische Verhältnis verschlechtert hat. Die Sozialdemokratie ist schon für eine Verständigung mit Frank- reich eingetreten, als dies in Deutschland noch für eine Ungeheuer- lichkeit galt. Sie vertritt jetzt nachdrücklicher denn je die Notwendig- keit einer derartigen Verständigung. Was soll nach Ablauf der uns gewährten sechsmonatlichen Stundung der Auslandskredste werden. wenn das deutsch -französische Verhältnis sich»och nicht gebessert hat und als letzte Ursache für weitere Milliarden Kredüabflüsse im Februar dient? Die Frage der wirtschaftlichen Stabllisierung Deutschlands ist so lebenswichtig und so eng mit langfristigen Auslandskrediten verbunden, daß alle anderen Fragen, die der Zoll- union und die der militärischen Bewaffnung völlig in den Hinter- grund treten.> Wir stehen vor einem außerordcallich harten winlcr. Die dringendste Aufgabe ist die Sicherung der Lebenshaltung de» deut- scheu Volkes und die Erhaltung der Arbeitslosen. Der Wert der deutschen Produktion ist von 65 auf 43, also um 22 Milliarden gesunken. Das ist die Zahl aller Einnahmen der öffentlichen Finanzen und sämtlicher Sozialoersicherungsinstitut«. Das kennzeichner die Schwere des Problems. Die Erhaltung der Arbeits- losen ist eine Frage der Erhaltung der Gemeindefinanzen. Di« So- zialdemokratie fordert die Zusammenlegung der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge in einer Reichsarbeit s- losenfürforge, setzt sich aber mit allen Mitteln für eine E r- Haltung der Arbeitslosenversicherung ein. Wenn das Reich bei der Zusammenlegung der Krisen- und Wohlfahrtsunter,
Gnowdens Pferdekur. Drastische Spar- und Sieuermaßnahmen mit einer Büßpredigt eingebracht.
London , 10. September. (Eigenbericht.) Dos Unterhaus war am Donnerstagnachmittag wiederum van Tausenden von Menschen umlagert. In dem Hause selbst, das zur Entgegennahme einer Erklärung des Schatzkanzler» Saowdeu zusammengetreten war, waren alle Abgeordnetenbänke und die Ta- lerien bis auf den letzten Platz gefüllt. Snowdens Rede war eine lange Bußpredigt für das englische Volk. Er führte u. a. aus:„Wir haben über unser« Verhältnisse gelebt, die Wirtsihast hat ihre Löhne au» dem Kapital bezahlt. Das Nothudget soll eine allgemeine Politik der Beschränkung einleiten und will mit allen budgetpolitisch auch nur irgendwie angreifbaren Schwächen gründlich aufräumen. Die im Laufe des Jahres entstandene Verschuldung des Arbeitslosenfonds wurde unter die Jahresausgaben gs- rechnet, was zusammen mit dem Rückgang des Ertrags der Ein- kommeusteuer das außerordentlich hohe Defizit erklärt. Die Politik des Borgens für den Arbeitslosenfonds soll beendet werden, auch für den Straßenbaufonds soll nicht mehr geborgt werden, was einen Berzicht auf die Arbeit schaffenden Strahenbaupläne bedeutet. Die ganze Spar- und Steuerpolitik ist auf das Budget des nächsten Finanzjahres abgestellt. Während sich für das laufende Jahr ein Defizit von 74,7 Millionen Pfund ergibt, wird für das kommende Finanzjahr auf Grund der gegenwärtigen Steuern und Ausgaben ein Defizit von 170 Millionen Pfund erwartet. Za 1)� Jahren müsien 240 Alillioaen Pfund entweder erspart oder durch neue Steuern ausgebracht werden." Dem grundsätzlichen Plan der Regierung entsprechend will Snowden sein Ziel zur Hälfte durch Einsparungen, zur Hälfte durch neue Steuern erreichen. Die Sparmaßnahmen erfassen fast alle Ressorts, auch dasjenige des Heeres und der Marine. Fast alle Gehälter und Löhne werden gekürzt. vom Premierminister bis zum Polizeibeamten, und zwar um jeweils 10 bis 20 Proz. Die Arbeitslosenunterstützung wird um 10 Proz. gekürzt. Das hat zur Folge, daß künftig ein erwachsener Arbeiter
eine Unterstützung von 15,3 Schilling statt bisher 17 Schilling wöchenllich erhält, eine Frau 13,6 statt 15 Schilling. Entsprechende Kürzungen treten auch bei den Zulagen für Familienangehörige usw. ein. Im ganzen wird dadurch eine Ersparnis von 25,8 M i l- lionenPfund pro Jahr erzielt. Gleichzeitig wird der Wochen- bellrag der Versicherungen gleichmäßig für Arbeiter, Arbeitgeber und die Staatskasse auf 10 Proz. erhöht. Diese beiden Maßnahmen werden den Arbeitslosenfonds von weiteren staatlichen Unter- stützungen unabhängig machen. Die gleichmäßige Tellung zwischen Einsparungen und neuen Steuern bedeutet indes nicht, daß nicht auch auf steuerlichem Gebiet die kleineren Einkommen herangezogen würden. Mehrere konsumfleuern werden erhöh l. so für Tabak, Bier und Benzin. Auch die V e r g n ü g u n z s- steuer wird heraufgesetzt, und zwar so, daß die billigeren Kate- gorien stärker herangezogen werden. Die Einkommensteuer ist gleichfalls in diesem Sinne abgeändert worden, h. h. die k l e i- nen Einkommen werden in Zukunft stärker ersaßt.. So ist für den verheirateten Mann das steuerfreie Einkom m e n von 225 auf 150 Pfund herabgesetzt worden. Immerhin hat sich Snowden auch an eine direkte Erhöhung des Satzes der Einkommensteuer herangewagt, der von 2254 auf 25 Proz. erhöht worden ist. In den höchsten Einkommensschichten tritt ein weitere- Anziehen der Steuerschraube ein. indem die Uebersteuer um 10 Pro- zent erhöht wird. Um die Industrie durch die neuen Steuererhöhung e» möglichst zu entlasten ist ihr zugesagt worden, daß es ihr künfti freistehen soll, mehr als 10 Proz. ihrer Anlagen aus dem Jahre ertrag abzuschreiben, ohne daß sie wie bisher für den über 10 Pro hinausgehenden Betrag Einkommensteuer zu entrichten hat. Snowden teilte weiter mit, daß eine Konvertierung der fünfprozentigen Kriegsanleihe, von der zwei Milliarden Pfund aus- stehen, geplant sei, bei der, wie bei der australischen Konvertierung. die Zustimmung aller Anleihebesitzer als gegeben angesehen werden soll, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist sich gegen sie aus- gesprochen haben.
Reich und Preußen sparen. Uebereinstimmung über die Sparmaßnahmen— Sie Kürzung der Bürgermeistergehälter. Am Donnerstag fanden zwischen Vertretern des Reichs und Preußens in der Reichskanzlei mehrstündige Besprechungen über die Ungleichung der von den beiden Regierungen beabsichtigten Sparmaßnahmen statt. Die Besprechungen führten zu einer völligen llebereinstimmung der Auffassungen, so daß sich das Reichs- kabinett am Freitag mit den Dingen befassen und die von ihm beabsichtigten Maßnahmen ebenfalls abschließend beraten kann. Mit dex.Veröffentlichung der Verordnungen ist spätestens zu Beginn der kommenden Woche zu rechnen..,>,r Im Verlauf der zwischen dem Reich und Preuße» geführten Besprechungen ergab sich vor allem, daß auch vom Reich au» irgendwelche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kürzung der hohen Gehälter der kommu- nalen Wahlbeamten durch Notoerordnung nicht bestehen. Die Gehälter der preußischen Oberbürgermeister, Bürger- meister usw. werden deshalb von Preußen auf dem Wege der Notverordnung wie folgt festgesetzt werden: Berlin 30000 M., für Städte von 400 000 bis 1 000 000 Einwohner 18 OlZ0 bis 24 000 M., von 100 000 bis 400 000 Einwohner 15 000 bis 18000 M., von 50 000 bis 100 000 Einwohner 8 400 bis 12 600 M., von 30 000 bis 50 000 Einwohner 6 200 bis 10 600 M., von 10000 bis 30 000 Einwohner 4400 bis 8400 M., von 2500 bis 10 000 Einwohner 2800 bis 8400 M. Die Notverordnungen des Reichs und Preußens sollen am 1. Oktober in Kraft treten. Die Kürzung der Gehäller der kom- munalen Wahlbeamten, die bei einzelnen Oberbürgermeistern jährlich mchr als 50 000 M. ausmacht, soll jedoch nicht auf einmal, sondern in einem längeren, Jahre umfassenden, Zeitraum erfolgen.
Kommunistische Rlutpropaganda. Schüsse auf eine Polizeiunterkunst. Köln , 10. September. (Eigenbericht.) In den letzten Tagen hoben zahlreiche Kölner Polizei- beamte durch die Post bzw. durch Boten ein Flugblatt der Kommuni st ischen Partei erholten, in dem dargelegt wird,
daß die Morde an den Berliner Polizeioffizieren gar keine Morde, sondern nur Abwehrtaten des werktätigen Volkes gegen die Brüning-Braunsche Aushungerungspolitik seien. Die Polizeioftiziere seien Träger dieses Systems, und es schade nichts, wenn sie einmal die Auswirkungen ihres Borgehens am eigenen Leib« zu spüren bekämen. Schließlich wird von dem erschossener, Palizeihauptmann Anlauf behauptet, daß er bei seinen Beamten verhaßt gewesen wäre. Di« Beamten werden aufgefordert, am Vorabend entschei- dender Kämpfe zwischen dem Volk und seinen Unterdrückern auf sellen des Volkes zu stehen./ Auf die Polizeiunterkunft in Köln -Kakk wurden von drei Burschen mehrere Schüsse abgegeben. Die Täter sind unerkannt entkommen. Auf ihre Ermittlung ist eine Belohnung von 1000 Mark ausgesetzt worden.... Mit dem Messer gegen Reichsbannerfameraden. Hamborg . 10. September.(Eigenbericht.) In einem Hamburger Stadtteil überfielen Kommunisten mehrere Reichsbannerleute. Ein R e i ch sb a n ne r ma nu wurde durch Messerstiche schwer verletzt. Der lleberfall war offenbar organisiert und ist allem Anschein nach auf ein« offizielle Anweisung der KPD. zurückzuführen._ Oer Musterbetrieb. Bahnsens Nordwolle zur Nachahmung empfohlen. In einem Leipziger Verlage erscheint ein« Sammlung von Monographien über deutsche Großbetriebe unter dem Sammeltitel: Musterbetriebe deutscher Wirtschaft. Band 25 der Sammlung heißt: Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei Bremen.— Also: Nordwolle, der Musterbetrieb deutscher Wirtschaft!
Großseuer in Neukölln. I« de» späten Abendstunde« brach gestern in Neu- köll«. Walterstraße»2/38. bei den Gaubschat-Fahr- zengwerken ein Großfener aus. I» der Auto- lackierwerk statt Ware« über 200 Quadratmeter Fabrik- räum in Brand geraten. Die Feuerwehr, die mit acht Kraftwagen anrückte, konnte das Feuer«ach einiger Zeit auf seineu Herd beschränken.
stützung die 60proz«ntige Last der Gemeinden übernimmt und den Gemeinden nur 40 Proz. Belastung verbleiben, so bedeutet das ein« wesentliche Entlastung der Kommunen von 300 bis 400 Millionen. Der Wahnsinn der kapitalistische» Gesellschaftsordnung zeigt sich darin besonders kraß, daß dem Ueberfluß auf der einen, ärgster Hunger auf der anderen Seite gegenübersteht. E» gehl nicht au. daß Kartoffeln in det» Mieten verfaulen und Arbeitslose in den Städten hungern, daß auf den Kohlenhalden sich Berge von Brennmaterial türmen, und die erwerbslosen Massen frieren. Die Sozialdemokratie fordert daher zusätzlich für die Arbeitslosen eine Winterhilfe für die notwendigsten Nahrungsmittel und Srenustofse. An der gesetzlichen Einführung der 40-Stund«n-Woche wird die Sozialdemokratie nach wie vor mit äußerster Energie fest- hallen. Ungeachtet aller Vorstöße der Reaktion in der Krise muh man feststellen, daß die Arbeiterschaft in Deutschland noch eine Anzahl wichtiger Errungenschaften hat hallen können.(Zuruf: Na, na!) Wie sieht es denn in den Ländern aus. wo der Faschismus zur Macht ge- kommen ist?(Zuruf: Wir fürchten den Faschismus nicht.) Ich nehme den Zuruf auf. Was der deutsche Faschismus will, und was er bei seinem besonders brutalen Charakter der Arbeiterschaft be- scheren will, das hat kurz vor dem Volksentscheid ein Stahlhelm- führer in Aachen offen ausgesprochen. Da sollen unter einem faschistischen Regime die Arbeiter wieder zwölf Stunden arbeiten, die Arbeitslosen zwangsweise in die Fabriken geschleppt werden und das Volt wird wieder lernen, schwarzes Brot zu essen. So sieht das
Wirtschaftsprogramm de» deutschen Faschismus aus.(Stürmisches hört, hört.) Die Sozialdemokratie wird an ihrer Abwehrlakllk gegen die faschistische Gefahr festhalten. (Stürmischer Beifall' und Händeklatschen.) Wir werden im Ottober vor schweren Entscheidungen st ehe n. Noch nie hat es eine sozialdemokratische Führergeneration gegeben, die durch ein« so harte polllische Schule gehen muhte wie die jetzige. Da ist man den Führern auch einigen Kredit schuldig! Wir werden in die kommenden Kämpfe mit Zuversicht gehen. Voraussetzung für jeden polllischen Erfolg aber ist die Einheit und Geschlossen- heit unserer Bewegung. Jedes Aufziehen von Sonder- organisationen muh als Verbrechen an der Arbeiterklasse gebrand- markt werden.(Lebhaste Zustimmung.) Bleiben wir einig und geschlossen, so werden wir unsere Politik, die der Stärkung der Arbellerklasse dient, endlich zum Siege verhelfen.(Lebhafter, an- hallender Beifall.) * In der Diskussion wurde von Günther- Neukölln eine Resolution vorgelegt, die Ausgabe der Tolerierung der Regierung Brüning, sofortig« Einberufung des Reichstags und Kampf mit außerparlamentarischen Mitteln forderte. Die Resolution Güncher-Neutölln wurde nur von etwa einem Fünftel der Versammlung unterstützt. Nach einem anfeuernden Schlußwort von Hilferding wurde«ine Resolution des Bezirks- Vorstandes angenommen, die die Zusttnnnung zu der Entschließung der Reichstagssrattton ausspricht.