Kräfte des Bürgertums zersplittern. Jede Spaltung oder Absplitterung im bürgerlichen Lager wird von den sozia­ listischen   Arbeitern mit Genugtuung aufgenommen. Kann ein Arbeiter blind sein für das schadenfrohe Grinsen, mit dem seine Klassengegner jegt die Pläne der Seydewig und Rosen­ feld   begrüßen? Die ,, Deutsche Allgemeine Zeitung", die immer wieder die große Aufgabe des Kommunismus feiert, ein Pfahl im Fleische der Sozialdemokratie zu sein, hält auch schon für die Gründer der Sozialistischen Arbeiterpartei  " die Lorbeer­fränze bereit.

Die Gründer selbst können kaum so verblendet sein, sich über den Grad ihrer Aussichten zu täuschen. Sie haben wohl geglaubt, Zeitpunkt und nähere Umstände ihrer Spaltungs­aftion selbst bestimmen zu können; sie hätten gern fürs Los­schlagen einen günstigeren Augenblick gewählt. Daran find sie durch die Beschlüsse des Parteiausschusses und des Partei­vorstandes gehindert worden, und so befinden sie sich jetzt wohl in einiger Verlegenheit. Wem glauben sie einreden zu fönnen, daß ein neuer Parteiladen dasjenige ift, was die Arbeiterklasse in dieser Notzeit am notwendigsten braucht?

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Neun Jahre sind vergangen, seit sich angesichts des Mordes an Rathenau   und der ungeheuren Reaktionsgefahr die Einigung von Nürnberg   vollzog. Millionen Arbeiter begrüßten den Zusammenschluß der beiden sozial­demokratischen Parteien zu einer unauflöslichen Kampf­gemeinschaft, aber wer schon damals den Wert der Einigkeit am schwersten begriff, das war- das Parteitagsprotokoll von Gera   zeigt es Kurt Rosenfeld  . Ihm tut das, was in Nürnberg   geschehen ist, schon längst wieder leid, und er möchte es gerne wieder rückgängig machen. Was er treibt mögen seine persönlichen Motive noch so unanfechtbar ist ein aus tiefer Verständnislosigkeit geborenes frepelhaftes Spiel mit den Interessen der Arbeiterklasse. Daß er und seine Freunde sich aus bornierter Rechthaberei so rettungslos verrannt haben, kann man menschlich bedauern. Aber als Politiker haben sie den Bankerott, dem sie entgegeneilen, verdient. Denn feiner darf ungestraft bleiben, der gegen das Werf Don Nürnberg die Hand erhebt!

sein

Spaltpilz in Breslau  .

Der örtliche Vorstand des Amtes enthoben.

Breslau  , 30. September.  ( Eigenbericht.)

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Bar tei in Breslau   wurde von dem Bezirksvorstand Mittelschlesien  der SPD.   feines Amtes enthoben. Diese Maßnahme ist darauf zurückzuführen, daß sich der Borsigende der Breslauer Orts gruppe der SPD  . mit den aus der Sozialdemokratie ausgeschlossenen Abgeordneten folidarisch erklärte.

Der äußere Auftakt der Absplitterungsbewegung innerhalb der Breslauer Parteiorganisation erfolgte am Dienstag abend mit einer Rundgebung der SAJ., der Arbeitsgemeinschaft junger Sozialisten ( Ersatz für die früheren Jungsozialisten), sowie der sozialistischen  Studenten und Schüler. Es sprach der bisherige Parteiporfigende Ernst Estein. Er teile mit, daß Senbewig und Rosenfeld   aus­gefchloffen worden seien. Die Kundgebung endete mit der Annahme einer Entschließung, in der gesagt wird, daß die proletarische Jugend in Breslau   stets hen Kampf der Linken gegen die Iole. rierungspolitik mit glühender Sympathie nerfolgt habe. Weiter heißt es mörtlich: Die proletarische Jugend Breslaus   perurteilt die Tat des Parteivorstandes, der damit die Sozialdemokratische Bartei spaltet, und gelobt, treu zu Rosenfeld   und Sendewis als ihren Führern im Klaffenfampf zu stehen."

Die Antwort des Bezirksvorstandes Mittelschlesien   auf diese Entschließung, mit der der erste Trennungs ft rich vollzogen mar, erfolgte am Mittwoch bereits in den frühen Bormittags= stunden. Der Ortsvorstand Breslau   wurde mit sofortiger Wirkung feiner Aemter enthoben. Außerdem murde der bisherige Orts­fefretär Mag Rausch ebenfalls unverzüglich von seinem Posten entfernt. Ferner hat der Bezirksvorstand die für Freitag angefün­digte Funktionäre und Bertreterversammlung, in der Seydemiz sprechen sollte. abgesagt. Die Geschäfte des Ortsvereins wurden dem Bezirkssekretär Bretthor ft übertragen.

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Unter der Ueberschrift Für die Einheit der Sozialdemokrati­schen Partei! Nieder mit den Spaltern!" beschäftigt sich die Mitt­woch- Ausgabe der Boltswacht" sehr ausführlich mit den Absplitte rungsmachenschaften der Breslauer Opposition. Rücksichtslos geißelt ein Aufruf des Bezirksvorstandes das Betragen der Ultralinken. In diesem Aufruf heißt es u. a.: Nur wegen der sonder= organisatorischen Bestrebungen, nicht aber wegen ihrer fri tischen Haltung zur politischen Tattit erfolgte der Ausschluß von Seydewiß und Rosenfeld  . Da Edstein als Borsigender der Orts­gruppe Breslau   am Dienstag in der Jugendfundgebung erklärte, daß er hinter Seydewik und Rosenfeld   stehe, und da auch Ziegler fich mit den Ausgeschlossenen solidarisch erklärte, ist der Spaltpilz auch in den Bezirk Mittelschlesien der SPD.   getragen worden. Nie­mand denkt daran, irgendein Mitglied in seiner Meinungsfreiheit zu beschränken. Jeder hat sie bisher in der Partei unbegrenzt zum Ausdruck bringen fönnen. Gerade auch die Breslauer Ge­nossen haben von dieser Freiheit immer den größten Gebrauch ge­macht, ohne daß fie je behindert worden sind. Das wird auch weiter so bleiben."

Lohnabbau durch Notverordnung

.. und Subventionspolitik auf Kosten der Steuerzahler.

Die Reichsregierung gibt bekannt: Auf Grund des Artikels 48| lich erschien. Bei dieser Sachlage hat der Reichspräsident den Reichsa Absatz 2 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet: arbeitsminister durch eine heute ergangene und durch WLB. und

§ 1. Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, bei der Verdurch den Rundfunk verkündete neue Notverordnung ermäch­

bindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen, die auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Intereffes vom 27. September 1931( Reichsgesetzblatt I G. 513) ergangen sind, die in dem Schiedsspruch vorgeschlagene Lausdauer der Regelung ohne 3u­ftimmung der Parteien zu ändern.

§2. Absatz 1: Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Unter­tagearbeiter des Steinkohlenbergbaues des Ruhrgebietes und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Ot­tober bis zum 30. November 1931 von der Beitragspflicht zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche rung zu befreien. Sie fann die Befreiung auch auf die unter Tage beschäftigten Angestellten und auf andere Steinkohlengebiete ausdehnen und ihre Geltungsdauer über den 30. November 1931 hinaus verlängern.

Absatz 2: Durch die Befreiung von der Beitragspflicht wird. das Versicherungsverhältnis der Arbeitnehmer nicht berührt. Der Ausfall an Beiträgen wird der Reichsanstalt vom Reich ersetzt. Die Einzugsstellen sind verpflichtet, der Reichs­anstalt alle Angaben zu machen, die zur Feststellung des Beitrags­ausfalles erforderlich sind. Das Nähere bestimmt der. Reichsar­Das Nähere beſtimmt der. Reichsar beitsminister.

§ 3 dieser Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Berlin  , den 30. September 1931.

Kraft.

Der Reichspräsident: von Hindenburg. Der Reichskanzler: Dr. Brüning. Der Reichsminister des Innern: Dr. Wirth. Der Reichsarbeitsminister: Dr. Stegerwald.

Lohnabbau Prozent bis 30. November. Dazu verbreitet WTB. folgende Nachricht: Wie der Oeffentlich feit bereits bekannt ist, hat der Reichsarbeitsminister den gestern ergangenen Schiedsspruch über die Arbeitszeit im Ruhrbergbau für verbindlich erklärt. Die Verbindlichkeitserklärung des gleichzeitig er gangenen ohnschiedsspruchs begegnet insofern Schwierig­feiten, als die darin vorgesehene Laufdauer von vier Mona ten unter den obwaltenden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mög­

Gründung einer neuen Partei wird von Eckstein durchaus in den Bereich des Möglichen gestellt. An dieser Arbeit werde sich mit ihm der Reichstagsabgeordnete Ziegler Breslau beteiligen. Im Laufe des Mittwoch haben die Spalter ein Heim der Breslauer SAJ. besezt. Eckstein persönlich verweigerte einem Beauftragten des Bezirksvorstandes den Zutritt, als dieser das Heim für die Bartet sicherstellen wollte. Aus anderen Heimen der SAJ. in Breslau   haben Oppositionelle in der Nacht zum Mitt­moch die Möbel ausgeräumt.

Was sagte Oettinghaus?

# 3nnerhalb? Rein: außerhalb."

Wir zitierten dieser Tage eine Erklärung des neuen Kom. munisten Dettinghaus folgendermaßen:

Meine Freunde aus dem Lager der oppofitionellen SPD  .. Führer wollten gemeinsam mit mir als Antwort auf den Beschluß des Parteiausschusses eine Organisation innerhalb der Sozialdemokratie fchaffen.

entstellt. Richtig lautet er: Der Wortlaut war leider durch einen Uebermittlungsfehler

,, Meine Freunde aus dem Lager der oppofitionellen SPD  . Führer wollen gemeinsam mit mir als Antwort auf den Beschluß des Parteiausschusses eine Organisation außerhalb der Sozialdemokratie schaffen."

Daraus ergibt sich, daß die Absicht, durch Spaltung der Sozial­demokratie eine neue Partei zu schaffen, schon bestand, bevor der Parteivorstand mit seinem Beschluß gegen Sendemik und Rosenfeld   eingriff.

Feder und Schönaich.

Die Bundesgenoffen gegen die Mart.

Wir haben die eigenartige Tatsache verzeichnet, daß Herr von Schonaich von der Deutschen Friedensgesellschaft und der Nationalsozialist Gottfried Feder   sich vereinbart hatten, beim Reichsbantpräsidenten eine gemeinsame Attade für die Inflation zu unternehmen. Dazu teilt uns Reichsbantpräsident Dr. Luther mit:

,, Herr General Dr. Frhr. von Schönaich hatte Ende Januar den Herrn Reichsbankpräsidenten um eine interne Aussprache über Währungsfragen, insbesondere über die Goldwährung, gebeten und für diese Besprechung die Teilnahme einiger Bersönlichkeiten verschiedener politischer Richtungen vor­geschlagen. Der Herr Reichsbantpräsident hat darauf erwidern laffen, daß er im Rahmen seiner gesamten Arbeit zu Aussprachen über Währungsfragen grundsäglich bereit sei und daher auch in dem vorliegenden Fall Herrn Frhr. von Schönaich und Herrn Dr. Feder, der zu den vorgeschlagenen Persönlichkeiten gehörte, sich zur Verfügung stellen wolle. Stattgefunden hat die Besprechung nicht."

Verlag und Redaktion der„ Bolfswacht" verurteilen das Treis ben der Gruppe um Edstein und Ziegler ebenfalls in einer Er­tlärung mit folgenden außerordentlich scharfen Wendungen: Die Handlungsweise der jetzt von der Partei Absplitternden ist nichts meiter als Treubruch in schwerster Kampfzeit und ein fchweres politisches Berbrechen. Es handelt sich allein darum, daß die fraglichen Genöffen es nicht über sich bringen fönnen, sich den Beschlüssen der höchsten Parteiinstanz zu fügen, die für jedes Mitglied einer politischen Kampforganisation bindend Die gemeinsame Aftion diefer perversen Einheitsfront bei fein müssen. Redaktion und Berlag der Bolts wacht" sowie der Luther ist also nicht zustandegekommen. Immerhin ist schon die Boltswacht"-Kopfblätter erklären, daß sie, unbeschadet der politisch- Bundesgenossenschaft an sich bemerkenswert! taktischen Auffassung der einzelnen Redakteure, treu hinter der Bartei stehen und jeden Versuch von Absplitterungen aufs schärfste bekämpfen werden."

Vor einem Sensationsprozeß.

Welche Eniwidlung die zweifellos schon von langer Hand systematisch vorbereitete biplitterungs. Der Zusammenbruch des Frankfurter Versicherungskonzerns bewegung in Breslau   weiterhin nehmen wird, ist im Augen blick noch nicht zu übersehen. Am Mittwoch erklärte Edstein, wie Anfang Oktober beginnt in Frankfurt   a. M. ein sen. bürgerliche Abendblätter melben, einem Bertreter der Schlefi- fationeller Wirtschaftsprozeß, der in der breiteren schen Rorrespondenz", daß er sich im Gegensatz zu dem Bezirks. Deffentlichkeit das allergrößte Interesse finden wird. Es handelt sich beschluß die Vorstandsgeschäfte nicht aus der Hand reißen lassen um den Prozeß, der die Hintergründe des Zusammenbruches des werbe. Er nehme beſtimmt an, daß die überwiegende Mehrheit der Frankfurter Bersicherungskonzerns( Favag) aufklären soll. Der Breslauer und der schlesischen Arbeiterschaft hinter ihm stehe. Die Zusammenbruch der Favag im Herbst 1929 bildete den

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tigt, bei der Verbindlichkeitserklärung des auf Grund der Notverord nung vom 27. September 1931 ergangenen Schiedsspruchs die Lauf­dauer abzu ändern. Der Reichsarbeitsminister hat von dieſer Ermächtigung Gebrauch gemacht und nunmehr auch den Lohnschieds. spruch unter Verkürzung seiner Laufbauer auf die Zeit bis zum 30. November 1931 für verbindlich erflärt. Die bereits genannte Verordnung des Reichspräsidenten ermächtigt weiter die Reichsregierung, die Untertagearbeiten des Steinkohlenbergbaues und ihre Arbeitgeber von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenver­sicherung zu befreien, was eine wesentliche Entlastung beider Seiten ermöglicht.

Eine unhaltbare Zwischenlösung.

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Das bedeutet also eine Sentung der Lohntosten um 10 Prozent die Zechenbefizer hatten 12 Broz. gefordert, wovon die Arbeiter 3% Prozent, das Reich, d. h. die Steuerzahler, 6% Prozent tragen. Die wirkliche ohnsenfung beträgt 3% Prozent( 7 Prozent weniger 34 Prozent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung). Da der Reichsarbeitsminister ermächtigt ist, diese Subventionierung auch auf die anderen Steinkohlenreviere auszudehnen und von dieser Ermächtigung natürlich Gebrauch machen wird, bedeutet das praktisch ein Geschenk des Reichs an die Gruben­befizer von mindestens 25 Millionen für die zwei Monate Laufzeit, wozu noch die Lohnfürzung fommt, die, da sie so­wohl für die Uebertage- wie für die Untertagearbeiter gilt, etwa ebenso viel betragen dürfte.

Es liegt auf der Hand, daß eine derartige Lohn- und Preispolitik auf Kosten der Steuerzahler und der Arbeiter nicht haltbar ist. Es kann sich hier nur um eine Zwischenlösung handeln. Unmöglich kann man ausgerechnet den Bechenbesizern an der Ruhr derartige Geschenke machen. Unmöglich kann man den Arbeitern eine derartige doppelte Beschneidung ihrer Einkünfte- als Arbeiter und als Steuer­zahler aufhalsen. Unmöglich ist die Preispolitik, die dar­auf hinausläuft, auf Kosten des Reichs, der Arbeiter und der Inlandskonsumenten der ausländischen Konkurrenz verbilligte Kohlen zu liefern.

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Auftakt der Riesenzusammenbrüche privater Wirtschaftskonzerne in Deutschland  .

Die im höchsten Maße bedenklichen und zum Teil kriminellen Be­gleiterscheinungen dieser Versicherungspleite haben seinerzeit den Keim zu dem allgemeinen Mißtrauen des Auslandes 3ur Führung der deutschen   Privatwirtschaft ge. legt, dessen legte Auswirkungen die fatastrophale Kreditkrise im Juli dieses Jahres darstellte. Die Hauptverhandlung wird unter dem Borsiz des Landgerichtsdirektors Messerschmidt am Freitag, bem 2. Dfiober, beginnen. Da es sich um vier voneinander ge­trennte Komplere in diesem Prozeß handelt, muß mit einer Pro­gebauer von mehreren Monaten gerechnet werden. Als Sachverständige sind die Professoren Dr. Kalveram und Professor Balh geladen. Das wirtschaftliche Hauptgutachten wird Professor Kalveram erstatten.

Staatsrat und Sparverordnung. Die preußische Notverordnung im Staatsrat für nicht ver faffungsmäßig erflärt.

In seiner am 30. September beendeten Herbsttagung nahm das Plenum des Preußischen Staatsrates   nach voraufgegangenen ein. gehenden Ausschußberatungen zur Frage der Rechtsgültigkeit der letzten preußischen Sparverordnung in folgen­der Entschließung Stellung:

" Der Staatsrat vertritt den Standpunkt, daß die von der preußischen Staatsregierung auf Grund der Notveroidnung des Reichspräsidenten   vom 24. August 1931 erlassenen Verordnungen, insbesondere die Berordnung vom 12. September 1931( GS. G. 179) sowie die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen mit zwingenden Borschriften der Reichs- und Landesverfassung nicht in Einklang stehen. Eine erhebliche Anzahl von Bestimmungen überschreitet das Maß des zur Beseitigung des Notstandes Er­forderlichen und ist deshalb mit der Reichsverfassung unvereinbar. Die Verordnung vom 12. September 1931 war nach Artikel 40 Abs.4 dem Staatsrat vor dem Erlaß vorzu­legen. Der Staatsrat muß sich die zur Wahrung seiner ver­faffungsmäßigen Rechte notwendigen Schritte vorbehalten.

Unter allen Umständen wäre es gemäß Artikel 40 Abs. 1 der preußischen Berfaffung Pflicht der Staatsregierung gewesen, den Staatsrat über die von ihr getroffenen weittragenden Maß­nahmen unter eingehender Darlegung des Sachverhalts auf dem laufenden zu halten."

Die sozialdemokratische Staatsratsfrattion stimmte mit allen anderen Fraktionen geschlossen dieser Entschließung zu. Ihr Red­ner, Oberbürgermeister Brauer( Altona  ), führte zur Begründung des sozialdemokratischen Standpunktes aus, daß es erforderlich sei, daß der Staatsrat nicht nur in dieser Entschließung grundsäz­ich zu den getroffenen Maßnahmen Stellung nehme, sondern auch in eine materielle Beratung eintrete. Unverständlich sei die Haltung des Ministerialvertreters im Ausschuß, gewesen, der in Teilen feiner Darlegungen geradezu Rezepte für legale" Staats­streichpläne gegeben habe.

Die Ausführungen Brauers, die als programmatische gewertet werden müssen, machten auf das Haus st ärtst en Eindruck. Dies bestätigten auch die Darlegungen des Redners der Rechtsparteien.

30. September ablaufen würde, ist vom Innenminister bis zum Das Umzugs- und Uniformverbot in Bayern  , das am 31. März 1932 verlängert worden.

Stahlhelmreklame. Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten  , der Beauftragter der Vertrauenspersonen zum Boltsentscheid auf Landtagsasflösung ist, hat Einspruch gegen das Abstimmungsergeb nis erheben, wie es der Landeswahlausschuß am 4. September 1931 festgestellt hat.