1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 151.

Reichstag.

117. Sigung vom 30. Juni 1896. 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Mieber. bing und zahlreiche Kommissaren. Gingegangen ist ein Antrag des Reichskanzlers: „ Mit Ermächtigung Sr. Majestät des Kaisers beehrt sich der Unterzeichnete, den Antrag: Zur Vertagung des Reichstages bis zum 10. November d. J. die Zustimmung zu ertheilen, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen."

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Eingegangen ist folgendes Telegramm:

Die zum rheinischen Juristenfest in der alten Kaiserstadt Aachen   zahlreich versammelten Juristen Rheinlands sprechen dem Reichstage freudige Zustimmung aus zu dem Entschluß, das lang ersehnte, lang bedachte, einheitliche bürgerliche Recht jetzt zu verwirklichen. Struckmann."( Beifall.) Auf der Tagesordnung stehen zunächst Petitionen, die zur Berathung im Plenum ungeeignet sind. Abg. Rickert beantragt, die auf die Bäckereiverordnung und auf die Unterdrückung der Duelle bezüglichen Petitionen durch die vom Reichstage zu diesen Fragen gefaßten Beschlüsse für erledigt zu erklären.

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Mittwoch, den 1. Juli 1896.

W

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13. Jahrg.

der natio.

Wunsch gehabt, daß die ganze Jagdgesetzgebung nicht in dem Kultur beruht, welche das Leben von 96-98 pCt. der Bevölkerung Entwurf aufgenommen wäre, fondern der Landesgefeßgebung beherrschen, sind nicht nur nicht einheitlich geregelt, sondern es vorbehalten geblieben wäre. Die Jagd ist in den südlichen und sind die Ausnahmegeseze aufrecht erhalten gegenüber den Berg­westlichen Provinzen etwas ganz anderes als im Norden und arbeitern, den ländlichen Arbeitern, dem Gesinde und den ge­Often Deutschlands  . Bei uns würde man es nicht verstehen, werblichen Arbeitern. Sie haben es ausdrücklich abgelehnt, den wenn man von einem Hasenschaden sprechen wollte. Man könnte gewerblichen Arbeiter gleichzustellen den bürgerlichen Klassen in mit demselben Recht die Rennthiere in den Paragraphen ein- bezug auf den Schadenersah. Troß der geradezu schamlosen fügen. Wohin sollte das führen? In Deutschland   und allen Zustände auf dem Gebiet des Rechtes der germanischen Ländern besteht eine ganz andere Richtung bezüglich ländlichen Arbeiter haben Sie es nicht über der Jagdgesetzgebung als in den romanischen Ländern. Bei uns fich vermocht, das Gefindere cht zu beseitigen. ist immer der Gesichtspunkt maßgebend gewesen, daß das Wild Ueberlebte Institutionen, wie die Fideikommisse, Vorrechte des einen wirthschaftlichen Reichthum bildet, der nicht im Verhältniß Großgrundbesitzes und der Großindustrie werden aufrecht er­steht zu dem Schaden, den es anrichtet. Daß der halten; in letzterer Beziehung der§ 95 des Unfallversicherungs­Antrag Stumm's für die die Frauenrechte keinen größeren Gefeßes, das Schadenersatzrecht zu ungunsten des Arbeiters. Der Anklang im Reichstag gefunden hat, bedauere ich. Vertragsbruch der Herrschaft ist zulässig, die ländlichen Arbeiter Alle meine Freunde stimmen mit dem Abg. Stumm in dieser aber, das Gesinde, werden mit harten Vertragsstrafen belangt. Frage überein. Im Jahre 1879, als es sich um den Schutz der Sie haben sich sogar geweigert, den allgemeinen Theil des nationalen Arbeit handelte, gingen wir auch mit dem Zentrum Entwurfs auf die Gesinde- Ordnung zu übertragen: Schein­und der Erfolg war der, daß der kirchliche Frieden wieder her- einheit, keine Rechtseinheit, Einheit nur im Interesse gestellt wurde. Ich hoffe, daß auch dieses nationale Wert dazu der Bourgeoisie.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) dienen wird, die Versöhnung zwischen den Konfessionen mehr und Die Rechte hat sogar ihre Nationalitätsbehauptung damit be mehr zu festigen und die religiöfe Ueberzeugung zu respettiren. weisen zu fönnen geglaubt, daß sie erklärte, sie würde gegen ein ( Beifall.) Ich habe die sichere Erwartung, daß nach 20 Jahren Bürgerliches Gesetzbuch sein, soweit es sich gegen die Knechtung Diese Petitionen scheiden aus; die übrigen werden für un- eine Zeit, die ich nicht mehr erleben werde die deutsche der Arbeiter wende. In der Kommission war nichts mehr zu geeignet zur Berathung erklärt. Bevölkerung ungefähr mit denselben Gefühlen zurückblicken wird erreichen. Aber gerade die freisinnigen Herren, die das früher Es folgt die Wahl von drei Mitgliedern zur Reichs- Schulden- auf die jetzige Beit, wie wir jetzt zurückblicken auf den Wirr- aufrecht gehaltene Panier weggeworfen haben( Hört! hört! bei tommission. warr, den wir mit diesem Gesetz aus der Welt geschafft haben. den Sozialdemokraten), haben damit gezeigt, daß sie den nackten, Auf Vorschlag des Abg. v. Manteuffel werden durch Zuruf Ich stimme mit gutem Gewissen für das Bürgerliche Gesetzbuch krassen Klassenstandpunkt zu gunsten der Besitzenden und zu uns die Abgg. Hammacher, Prinz von Arenberg und Schall zu Mit- und hoffe, daß es dem Vaterland zum Segen gereichen wird. gunsten der Besitlosen wahrnehmen. Sie wollten 1893 die länd gliedern, die Abgg. v. Kehler, Kropatscheck und Pachnide zu stell-( Beifall bei der Reichspartei.) lichen Arbeiter den gewerblichen gleichstellen. Anträge zu vertretenden Mitgliedern der Reichs- Schuldentommission gewählt. Abg. Winterer erklärt namens der Elsaß Lothringer, daß stellen ist leicht, wenn man weiß, daß sie nicht ange­In der Generaldiskussion der dritten Berathung des sie es als Pflicht erachtet haben, an der Berathung theilzunehmen, nommen werden oder gar nicht zur Berathung kommen. Bürgerlichen Gesetzbuches erklärt es sei ihnen aber nicht möglich, bei der Schlußabstimmung für In der Kommission haben die Vertreter des Abg. Kauffmann im Namen der freifinnigen Volkspartei: das gesammte Bürgerliche Gesetzbuch zu stimmen. Es sind freisinns gegen die Aufhebung der Gesinde= Nachdem die Vorbereitungs Arbeiten zum Bürgerlichen   prinzipielle Bedenken maßgebend, die sich auf das Familienrecht Ordnung gestimmt.( Hört! hört! bei den Sozialdemo Gesetzbuch Jahrzehnte in Anspruch genommen haben, beziehen; ferner bringt das Bürgerliche Gesetzbuch für fein Land traten.) Eine ganze Reihe des Zentrums stimmte dafür. lag nach unferer Meinung fein Grund vor, das so viel Abänderungen des bestehenden Rechts, wie gerade für( 3wischenruf im Zentrum: Alle!) Es sind alle gewesen? Die letzte Stadium der Berathung mit besonderer Beschleunigung und Elsaß- Lothringen  . Redner erklärt, daß seine Freunde sich der beiden Herren des Freisinns haben dagegen gestimmt, und deshalb unter äußerster Anspannung der Kräfte des Hauses zu erledigen. Abstimmung enthalten werden. ist hier etwas in das Gesetz gekommen, was denjenigen die Röthe Nach Ablehnung unserer Anträge haben wir nach Möglichkeit Abg. v. Manteuffel( t.): Die Berathung der Vorlage biz der Scham auf die Wangen treiben sollte, die davon Gebrauch eine Verbesserung der Vorlage auf besonders wichtigen Gebieten zum Herbste zu verschieben, wäre wohl möglich gewesen ohne machen. Ich danke den Herren vom Freisinn, daß sie deutlich zu erlangen gesucht. Wir haben schwere Bedenken auf dem Ge- Schädigung der Vorlage. Die Zuschriften aus dem Lande be- gezeigt haben, daß auch ihre Phrase von biete der Rechtsfähigkeit der Vereine, der politischen, sozial- stätigen meine Meinung und geben zu erkennen, daß nalen Einheit da Halt macht, 100 es die wirklichen politischen und religiösen Vereine, die dem willkürlichen Er- eine gewisse Mißstimmung herrscht, daß die Berichte aus Arbeiterinteressen gilt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) messen der Polizeibehörden bei Ausübung des Einspruchsrechts der Kommission nicht genügend geprüft werden konnten. Herrn v. Kardorff's Ausspruch: wir erfreuen uns an der preisgegeben sind. Es wird damit ein Ausnahmerecht Die Frist war ungemein knapp bemessen. Troß dieser Thierwelt, erinnerte auch an das Wort des Herrn v. Bethusy­zu ungunsten politisch mißliebiger Vereine ftatuirt. Bedenken haben wir uns an der Berathung betheiligt. Huc von den väterlichen Ochsen. Die Herren scheinen in der Wir haben ferner erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erschwerung Dem Herrn Staatssekretär v. Bötticher mache ich mein Kompliment, That das Thier mehr zu lieben als den Menschen, und darum der absoluten Scheidungsgründe und gegen die Gestaltung der daß er mit dem Wettergott auf gutem Fuße steht.( Heiterkeit.) haben sie aus Hasenrücksichten diesen Bruch mit den Schadens relativen Scheidungsgründe, welche dem richterlichen Ermessen Seine Versicherung, daß fühles Wetter sein würde, ist eingetroffen. erfaßprinzipien in das Gesetz gebracht. Wenn Sie die Wahl haben, einen weiten Spielraum laffen. Wir werden uns jedoch in der( Heiterkeit.) Im Jahre 1877 haben wir allerdings bis Mitte die Arbeit der Werkthätigen zu schützen, oder den Jäger dritten Lesung darauf beschränken, eine nochmalige Entscheidung Juli getagt; aber die Geffion begann damals auch erst im eventuell um sein Vergnügen beim Hafen zu bringen, des Reichstages über den wichtigsten Punkt, die Zulassung der Februar. Es hat aber nun feinen Zweck mehr, die Sache zu da erheben Sie Ihre Stimme zu gunsten Ihres lieben Geisteskrankheit als Chefcheidungsgrund herbeizuführen. Wir verzögern. Wir werden uns also an der dritten Lesung be- Freundes.( Sehr gut! bei den Soz.) Ich will damit nicht find trotz der angeführten Bedenken entschlossen, für das Bürger- theiligen. sagen: Gleich und Gleich gefellt sich gern; aber wenn man das liche Gesetzbuch als Ganzes zu stimmen( Beifall) und zwar aus Abg. Rickert( frs. Vg.).: Ich gehe nicht darauf ein, was annehmen wollte, hätten Sie sich selbst außerhalb des Bürger­folgenden Gründen: Die Beschlüsse zweiter Lesung hin- geschehen wäre, wenn eine Vertagung eingetreten wäre. Eine lichen Gesetzbuchs stellen sollen.( Sehr richtig! bei den Soz.) fichtlich der politischen Vereine werden fich als eine Bertagung bis dahin, wo eine neue Weltanschauung durch Aber diese Konstellation ist nun einmal da, die Herren vom Frei sehr fragwürdige, zweischneidige Waffe für die Polizei- gedrungen wäre, hätte ich verstanden; aber Geseze schaffen teine finn hätten in dem Augenblick, wo sie für die Aufhebung der organe erweisen, und es wird nicht ausbleiben, daß das Weltanschauung, sondern sollen ihr Ausdruck sein. Was durch Gesindeordnung geftimmt hätten, ein absolut anderes Gesetz zu Rechtsbewußtsein des Boltes wachgerufen und, daß das Bolt an eine Vertagung auf vier oder fünf Monate gewonnen sein sollte, stande bringen können. Jetzt danke ich Ihnen als Politiker da= diese Rechtsungleichheit erinnert werden wird. Deshalb glauben das ist mir unerfindlich. Ein deutsches Vereinsgesetz halten für, daß auch Sie Ihr Herz, wiewohl es beim Hafen sehr laut wir nicht, daß jene Ausnahmebestimmungen von Dauer sein wir für unbedingt nothwendig. Es ist ein merkwürdiger gegenüber den Konservativen schlug, gegenüber der Arbeiterklasse werden. Es fällt auch start ins Gewicht, daß seitens der ver- Zustand, daß in einem Falle, wo die verbündeten Regierungen haben erkennen lassen. In der tiefften Botmäßigkeit und bündeten Regierungen eine gefeßliche Regelung der Berufsvereine mit dem Reichstage einig sind, dennoch das Vereinsnothgesetz Knechtschaft leben die Arbeiter, die wesentlich die Einheit zugefagt ist. Die Vortheile auf dem Gebiete des Familienrechts nicht zu stande kommt. Das ist beklagenswerth; deshalb müffen des Reichs geschaffen haben, ihren wesentlichen Antheil und hinsichtlich der Rechte der Frau mögen nur gering erscheinen; wir uns mit der Erklärung des Reichstanzlers begnügen. Der im Kriege getragen haben, aber bei dieser nationalen Einheits­es darf aber nicht vergessen werden, daß das Privatrecht zu allen Reichskanzler hat erklärt, daß es nicht zweifelhaft sei, daß die idee müssen sie sich sagen: Für uns existirt das Dentsche Beiten sich Veränderungen gegenüber besonders zähe erwiesen hat. 12 Regierungen bereit seien, das Verbot des in Verbindung Reich nicht( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), für uns Ueberall find im Entwurf Reime der Weiterentwickelung vorhanden. tretens der Vereine zu beseitigen. Herr v. Bötticher hat in existirt nur die Knutenordnung, für uns nur die zum Himmel Entscheidend aber für unsere Bustimmung ist, daß hier zum ersten Aussicht geftelit, daß noch vor Ablauf des Jahrhunderts das schreienden Strafbestimmungen gegen das ländliche Gesinde. Male, so lange wir eine deutsche   Geschichte haben, ein einheit Berbot unter allen Umständen beseitigt sein würde. Damit hat die( Lebhafter Widerspruch.- Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) liches deutsches Privatrecht in deutscher Sprache den Grundzügen preußische Regierung eine Verpflichtung übernommen, das Verbot zu Wenn Sie auch widersprechen, das brutale züchtigungs­nach gegeben ist. Auch hinsichtlich der zahlreichen Vorbehalte beseitigen. Wenn das Verbot nicht ohne weiteres beseitigt wird, so recht besteht in der Gesinde Ordnung. In der für die Landesgesetzgebung wird sich der Drang nach Rechts- haben die verbündeten Regierungen die Verpflichtung, ihrerseits eine Kommission fanden sich nur zwei Herren vom Großgrundbesih einheit so mächtig erweisen, daß in den nächsten Jahrzehnten die Vorlage hier im Reichstag   einzubringen. Bezüglich der Frauen von der Rechten, die wenigstens den minderjährigen Arbeiter Einheit auch auf diesem Gebiete gesucht werden wird. Der un- rechte haben wir bedauert, daß der Reichstag den Anträgen des und das minderjährige Gesinde ein bischen prügeln wollten. heilvolle Zwiespalt der Rechtswissenschaft zwischen romanistischer Herrn von Stumm nicht gefolgt ist. Ich glaube nicht, daß( Heiterkeit.) Damals war die Scham über die Thaten der und germanistischer Anschauung wird so allmälig überwunden eine Mehrheit dafür vorhanden war. Die Meinungen sind Herren Leift und Wehlan so start, daß die Redaktions­werden. Wir erblicken in dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht das noch nicht genügend geklärt. Ich habe gestern Gelegen- fommission nachher doch nicht die Bestimmung Ende, sondern den Beginn der Reform unseres gesammten heit gehabt, einer Versammlung beizuwohnen, in welcher aufzunehmen, daß allgemein jedes Büchtigungs= modernen Rechts. In diesem Sinne werden wir für den Ent- 2000 Frauen Protest erhoben haben gegen die Beschlüsse recht untersagt sein solle allen Arbeitern gegen wurf slimmen.( Beifall.) des Reichstags. Ich hätte gewünscht, daß eine größere Bahl über; sonst könnte das Ausland annehmen, alle Arbeiter Abg. v. Kardorff( Rp.): Der Ton, den die antisemitische von Kollegen der Einladung der Frauen gefolgt wäre; sie hätten würden hier geprügelt. So start ist der sittliche Tiefgrad der Breffe über diese Verhandlungen des Reichstages angeschlagen die Ueberzeugung gewonnen, daß das keine Mache war, daß es Gesinde- Ordnung, daß die Regierung selbst bat, nicht allgemein hat, veranlaßt mich, noch einmal das Wort zu nehmen. Dieser ein Fehler war, den Frauen die Waffe der Agitation in die diese Bestimmung zu fassen, damit man daraus nicht schließe, Zon erinnert lebhaft an den Ton, den der Abg. Hirschel dem Hand gedrückt zu haben. Es sind gestern herbe und scharfe wie das Gesinde würden alle Arbeiter behandelt. Gegen diese Präsidenten gegenüber in einem öffentlichen Briefe angeschlagen Worte gegen den Reichstag gefallen. Das ist erklärlich bei dem Klaffengefeßnatur fällt der kleine politische Vortheil der Ber hat. Dem gegenüber muß ich die Gründe auseinandersehen, Gefühl der Unterdrückten. Ich möchte Sie bitten, diese Frauens einheitlichung der Rechtsgebiete nicht ins Gewicht. Sie wollten weshalb meine Freunde das Gesetzbuch jetzt zum Abschluß bewegung nicht so scherzhaft aufzunehmen, wie es geschieht. ein bürgerliches Gesetzbuch schaffen im Gegensatz zum prole bringen wollen, umfomehr, weil die Presse sich auf den Rath des Einheit des Rechts ist vor allem nothwendig. Die deutsche tarischen Gesetzbuch; es soll nur, soweit Sie es nicht Fürsten Bismard beruft, die dritte Lesung bis zum Herbst zu Kulturarbeit wird dann das Biel leicht erreichen. anders machen konnten, auch auf Arbeiter Anwendung vertagen, um der Laienwelt wie der Juristenwelt nochmals Ge Abg. Stadthagen( Soz.): Wenn die Einheit des Rechts ein haben. Die Vorlage ist reaktionär, sie giebt lediglich legenheit zu einer gründlichen Prüfung des Bürgerlichen Gesetz- erstrebenswerthes Ziel, etwas Patriotisches ist, so werden Sie eine Scheineinheit. Allerdings sind Resolutionen beantragt. buchs zu geben, und weil der Name des Fürsten Bismarck in den uns nicht bestreiten tönnen, daß wir von Anfang an mit Be Was müßen uns Resolutionen? Wir haben das ja beim Noth­deutschen Gauen eine größere Anerkennung findet, als ihm der Abg. geisterung eingetreten sind für die Schaffung eines einheitlichen vereinsgesetz gesehen. Wie viele Dußende Gesetze sind nicht Bebel zuerkennen will, namentlich nachdem der Reichstag die Rechtszustandes. Keine Partei hat an den Verhandlungen so schon im Papierkorb des Bundesraths verschwunden, nachdem sie Ehrung des Fürsten Bismarck abgelehnt hat. Auch die frei intensiv gearbeitet und keine hat soviel Ursache gehabt, sich über der Reichstag angenommen hat! Hier hätte eine Klasse finnigen Blätter haben es als einen Unfug bezeichnet, das ihren Gang zu beschweren wie die sozialdemokratische. Die Ar- in Preußen aus dem Hörigkeitsverhältniß Bürgerliche Gesetzbuch jetzt zu verabschieden. Wir nehmen eine beiterpartei war in der Vorkommission garnicht vertreten, und herausgehoben werden können, in das sie durch andere Stellung ein. Ich habe es von vornherein als ein be- die Herren, die ihr Gesetzbuch gewissermaßen schon fertig hatten, den Bruch eines töniglichen Versprechens versetzt ist. denkliches Unternehmen angesehen, an diesem aus einem Guß lassen uns Monologe halten. Trotz dieser Unbilden liegt es auch im Die Arbeiter werden aber durch diese Gesezmacherei auf­gearbeiteten Gesetzbuch einzelne Aenderungen zu machen, deren Interesse der Arbeiter, die Kunterbunten Zustände auf dem Rechtsgebiet geklärt werden, darum sehe ich nicht traurig in die Zukunft. Tragweite nicht zu berechnen sind, und glaubte deshalb, die Kom- zu beseitigen und eine Einheitlichkeit des Nechts zu schaffen. Es In Preußen gilt bekanntlich der Say: Wenn mission würde sich darauf beschränken, die Punkte, in denen sie ist uns nicht gelungen, dieses Gesetzbuch den wirthschaftlichen zwei dasselbe thun, ist es doch nicht dasselbe. eine Umarbeitung des Gesetzbuches wünscht, in Refolutionen Verhältnissen entsprechend zu gestalten. Ich habe schon in der Die Ungerechtigkeit ist das Prinzip der Rechtsprechung in zu fassen und diese dem Reichstag zur Genehmigung vorzulegen. ersten Lesung gesagt, es darf auf keinen Fall eine neue Fessel Preußen. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch bleibt des todifizirte Die Kommission ist anders verfahren, aber ihre Arbeiten sind gegenüber der Arbeiterklasse als solcher eingeführt werden und es Unrecht den ausgebeuteten Klassen gegenüber. Die wirthschaft­von den Vätern des großen Gesetzbuches überwacht worden, u. a. muß eine wirkliche Einheit des Rechts geschaffen werden, diefe liche Entwickelung wird über diese papierenen Fehen hinweg­von dem hochverdienten Geheimrath Planck. Deshalb nehmen Feffeln sind aber vorhanden. Der lebenslängliche Haustnecht, geben; sie wird die Arbeiterklasse und die andere getnechtete wir besser jetzt die dritte Lesung vor als im Herbst, denn wir die Möglichkeit, bei Streits den Arbeiter an seiner persönlichen Klassen, die Frauen, hinwegschreiten lassen über solche Fezen, stehen jetzt unter dem unmittelbaren, frischen Eindruck der Kom- Freiheit zu hindern, sind ja allerdings entfernt. Hätte ein die uns hemmen sollen und die Sie als Weg der Einheit für missionsarbeiten. Zudem sind wir jetzt nach langen Berhand- einziger Arbeiter in der Vorkommission nur ein halbes Jahr das Deutsche Reich betrachten. Die Thatsache, daß lungen zu Vereinbarungen mit anderen Parteien ge- geseffen, so wären diese Bestimmungen überhaupt nicht in das Gesetz den Arbeitern gegenüber kein einheitliches Recht besteht tommen, die uns jegteinige werth volle Puntte sichern, gekommen und wir wären in der Hälfte der Zeit fertig geworden; er auf dem Gebiet des Arbeitsvertrages, beweist doch klar, daß die von andern Seiten angefochten waren. Die Andeutung in den hätte gezeigt, daß das Gesetz nichts anderes sein kann als ein Nieder- diese Einheit nur vorhanden sein soll für Sie..! Für diese Blättern, wir sollten lieber fortbleiben, um den Reichstag beschlag der wirthschaftlichen Verhältnisse, der Art der Produktion. Scheineinheit danken wir; wir werden mit schlußunfähig zu machen, ist doch nicht ernst zu nehmen. Es ist Nach der Elle gemessen, ist das Bürgerliche Gesetzbuch allerdings ein stimmen. in den Blättern der Vorwurf erhoben worden, die Berathung beffer als das bestehende Recht, ich meine die Theile, die in dem Abg. Haußmann( südd. Vp.): Die Vertreter der Parteien wäre teine gründliche, aber der Entwurf der Juristenkommission eigentlichen Bürgerlichen   Gefeßbuch geregelt sind. Es fragt sich haben mit mehr oder weniger dröhnenden Hammerschlägen auf ist seit Jahren veröffentlicht und man hat sich eingehend darum aber, ob die Einheitlichkeit des Rechtes im Gesetz soweit gewahrt den Schlußstein geschlagen. Ich kann mich furz fassen. Manche gefümmert; er ist hier sogar recht ausgiebig und gründlich ver- ist, daß ich als Vertreter der Arbeiter, der Sozialdemokraten für Verbesserungen sind versäumt aus allzu großer Aengftlichkeit. handelt worden. Endlich ist in den Blättern darauf hingewiesen, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz stimmen Ich kann nichts zurücknehmen von dem Bedauern darüber, daß der Reichstag wäre stets so schwach besetzt. Nach meiner Be- tann. Sie geben die Einheitlichkeit des Rechtes in denjenigen das Gesetzbuch in so hastiger Weise zur Verabschiedung gelangt obachtung war der Reichstag   in diesen Tagen beffer be- Materien, wo Sie selbst sie gebrauchen und wo Sie nicht ohne ist, daß man mit Volldampf voraus die 2500 Paragraphen durchs fetzt, als jemals in den lezten Sessionen.( Sehr wahr!) weiteres die Arbeiter ausschließen können; aber da, wo es für gejagt hat. Dieses vielseitige Wert hätte geprüft werden sollen Ich muß auf die Gefahr hin, Ihre Heiterkeit zu erregen, noch die Arbeiter am meisten darauf ankommt, ist die Einheit aus- innerhalb und außerhalb des Hauses. Es wäre flug gewesen, einmal auf den Hasen zurückkommen. Ich hätte den dringenden geschlossen. Die Arbeitsverträge, auf denen unsere ganze durch eine möglichst umfassende Berathung der Gefahr der