Jetzt ist's genug! Steel grell zu! An das republikanische Berlin ! Die in Hessen beschlagnahmten hochverräterischen Pläne der Nazis haben erneut unter Beweis gestellt, daß von dieser Seite in kuhler Ueberlegung der Bürgerkrieg vorbereitet und der gewaltsame Kampf gegen den Volksstaat organisiert wird. An dieser Tatsache vermögen die verlogenen Legalitätsschwüre der ertappten Hochverräter nichts mehr zu ändern. Allen Ausreden und Beschwichtigungen gegenüber stellen wir die Forderung: „Jetzt isfs genug, Staat greif zu!" und werden diese Forderung in 12 großen Kundgebungen vor dam republikanischen Berlin vertreten. Diese Kundgebungen finden am Sonntag, dem 29. November, vormittags 11 Uhr, in nachstehenden Lokalen statt: Albrechtshof, Steglitz , Albrechtstraße 1a Tempels Festsäle, Prinzenallee 45 Belvedere, Alexanderstraße 26 Ahlerts Festsäie, Charlottenburg , Berliner Str. 24 Saalbau Friedrichshain , Am Friedrichshain 16-23 Arminius-Säle, Bremer Straße 72-73 Germania Festsäie, Chausseestraße 110 Schätzenhaus Reinickendorf Kliems Festsäle, Hasenheide 13-15 Kammersäle, Teltower Straße 1-4 Splchern-Säle, Spichernstraße 3 Stadtthealer Köpenick, Friedrich-Wilhelm-Platz Es werden sprechen: Bathke, Oberleutnant a. D.— Prof. Bernhard— Fechner, M.d.L.— Fest, Rektor— Fromke— Harnisch, M.d.L Dr Haubach— Major a.D. Hauff, M.d.L.— Hetzschold— Holze— Dr. Karutz— Dr. Kunze— Küter— Kuttner, M.d.L.— Dr. Prinz zu Löwenstein— Jockel Meier— Richard Meier— Neidhardt— Dr. Nowack— Dr. Pähl Reuter— Rosenzweig— Scheidemann, M. d. R.— Dr. Schreiner— Stelling, M. d. R.- Wiegner. Wir rufen das republikanische Berlin auf, mit uns in Massen gegen die nationalsozialistischen Bürgerkriegshetzer zu demonstrieren und rücksichtsloses Einschreiten der Staatsgewalt zu verlangen. Gau vorstand Berlin des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold.
Das offizielle Programm. Erschießen! Erschießen!
Ist das auch legal? Militärische Ausbildung der(SA. in(Schlesien . B t e s I a u, 27. November.(Elgenberichl.) Die repabMauifche Bevölkerung Mllelschlesieus wird nach wie vor durch Brovotafioaen von Hitler » privalarmee beunruhigt. Tag für Tag laufen bei den lleberwachungsftellen. die sich die Arbeiterfchasl zur Abwehr der faschistischen Gefahr geschaffen hat, Alarmoachrichlen ein. Die allgemeine Unsicherheit wächst, die UeberfSlle auf JunktionSre der Arbeiterbewegung mehren sich fort- gefetzt. Zn zahlreichen Orlen finden nachts trotz des bestehenden Der- bot« noch Uebungen stalt. Oft sind die Teiluehmer solcher llebuogen bewaffnet. Auffällig ist, daß hier und dort Nazimannschafteu und einzelne nationalsozialistische Führer au» anderen Teilen Deutschland », so au» Sachsen , Bayern und Schleswig- Holstein . sestgestellt wurden. Dazu wachsen die Braunen Häuser wie Pilze aus der Grde. Derartige Brulslätlen der Faschisten sind bis jetzt in Bres lau . Falkenstelo, Neumark . Neurode. Reichenbach . Reichenstein. Strehlau, UZehlau und Waldenburg eingerschlel. Außerdem hat man einzelne Güter mit Nazimanafchasten belegt, so u. a. ha» des Grafen Jork von warteuberg in Schleibitz bei Oels. Dort finden dauernd Ausbildungskurse statt. Sobald ein Lehr- gang beendet ist. hallen neue Trupps ihren Einzug. Alle tiefe Borgänge steigern die allgemeine Nervosität derart, daß fort- gesetzt wilde Gerüchte in der Provinz umherschwirren. „Hattet den Dieb!" ÄaS Ablenkungsgeschrei der Hitler -Leute. Die Reichsleitung der NSDAP , bestreitet die Meldung, daß der von ihrer Partei zum hessischen Landtagsabgeordneten ge- wählte Dr. Schäfer zwei Jahre in der Reichsleitung im Braunen hause tätig gewesen sei. Dr. Schäfer selbst übergibt der Presse jetzt«ine längere Er- klärung, in der er bestätigt, daß er von einem Gericht wegen angeb- licher Wechselsälschung verurteilt worden sei. Er behauptet, zwei jüdische Kaufleute hätten unverantwortlich und gewissenlos an ihm gehandelt. Es schwebe noch ein von ihm angestrengtes Meineids- oerfahren gegen die beiden. Aber das ist nicht das Wichtige, sondern vielmehr die Tatsache, daß er von dieser Verurteilung und dem ganzen Verfahren dem hessischen Gau- leiter Gemeinder schriftlich Mitteilung gemacht habe. Trotz Kenntnis der Tatsache aber habe Gemeinder sich nicht gehindert gefühlt, ihn an hervorragender Stelle zu verwenden. Erst jetzt, nachdem er ihre verbrecherischen Pläne aufgedeckt habe, versuche man. ihn herabzusetzen, während man sich vorher nicht ge- scheut habe, die ganze Zeit seine ehrenamtlich unter Aufopferung von Zeit und Geld geleisteten Dienste entgegenzunehmen. Für die Beurteilung der Pläne des Dr. Best und seiner Ge- nassen, für die auch Hitler als„Alleswisser" volloerantwortlich ist, spielt die Person Schäfers nur eine untergeordnete Rolle. Wenn die Rechtspresse, vor allem die Organe hugenbergs, jetzt besonders über Schäfer, herfallen, so geschieht das nach dem bewährten. Grund- satz:„haltet den Dieb!" Für die politische und juristische Beurtei- lung ist die Frage nicht, wer die verbrecherischen Pläne enthüllt hyt, sondern ob sie bestehen und welche Kreise sie verfolgen. Darüber hat das Geständnis des„republikanischen" Amts- anmalt» und jetzigen Landtagsabgeordneten Dr. B« st ja hin- reichend Aufklärung geschaffen! proiest gegen das Reichsgericht. Entrüstung über das„Landesverrats"- LlrieU. Die Deutsche Liga für Menschenrechte hatte gestern abend zu einer Kundgebung gegen das Reichsgerichtsurtsil aufgerufen, das die Schriftsteller Ossietzky und Kreiser wegen Landesverrats zu je anderthalb Iahren Gefängnis verurteilt hat. Der Bach-Saal war überfüllt. Studiendirektor K a w e r a u führte den Borsitz. Unter Beifall der Versammelten erhoben Rechts- anpalt Dr. Apfel, Rudolf O l d e n, Manfred Georg , Walter V i p d e r, Bruno Schönlank , Leopold Schwarzschild, Walter v. d. Linde und Arnold Zweig flammenden Protest gegen die Vernichtung der Meinungsfreiheit durch das Reichsgericht. Es wurde folgende Resolution angenommen: „Die von der Deutschen Liga für Menschenrechte einberufene, von mehr als lZOll Menschen besuchte Protestkundgebung gegen das im sogenannten Weltbühnen-Prozeß ergangene Urtell- gegen die Schriftsteller Karl v. Ossietzky und Walter Kreiser spricht den Ver- urteilten ihre Sympathie und Solidarität aus. Die Versammlung hat mit Empörung davon Kenntnis genommen, daß gegen so ehren- werte Mäner wie Karl von Ossietzky und Walter Kreiser die diffa- mierende Gefängnisstrafe verhängt worden ist. Sie erwartet von dem Herrn Reichspräsidenten , daß dieses Urteil nicht voll ft reckt wird, vom Reichstag, daß er hierzu alles Er- forderliche tut. Gegen das Urteil erhebt die Versammlung Einspruch, weil die betreffenden gesetzlichen Bestimnmngen nicht auf den in Frage kam- wenden Artikel zutreffen, da dieser lediglich«ine Etats- kritik darstellt, die jedem Bürger nach Artikel 118 der Reichsver- fassung zusteht. Die Versammlung weist ferner darauf hin, daß dl« unter Ausschluß der Oefsenllichkeit geführte Verhandlung Deutsch lands außenpolitische Lage, insbesondere auf der Ab- rüswngskonferenz, außerordentlich erschwert hat. weil das Ausland den Eindnick gewinnen muh, daß Deutschland den ver- fraglichen Verpflichtungen entgegenhandelt. Die vom Reichsgericht auch schon in früheren Fällen einge- schlagene juridische Linie wird zu einer großen Gefahr für den guten Ruf des deutschen Volkes und feine Regierung sowie für die Erhaltung des Friedens und der Kulturgüter. Die Tätigkeit des Reichsgerichts in diesem Falle erbringt den vollen Beweis, daß das Reichsgericht nicht mehr lange erste und letzte Instanz in solchen Fällen sein kann. Die Versammlung fordert daher mit der Deut- jchen Liga für Menschenrechte von der Reichsregierung, daß sie un- nerzüglich eine Berufungsinstanz für hoch-"und Landes- nerratsfachen schaffe." Nazis gegen arme Leuie. CMe verschleppe» Petitionen. Der Sozialpolitische Ausschuß dos Reichstags behandelte am Freitag eine große Reche von Petitionen. Dabei ergab sich, daß die Mitglieder der nationalsozialistischen Fraktion die ihnen zur Behandlung zugewiesenen Petitionen nicht erledigten. Sie erschienen auch nicht in den Sitzungen des Ausschusses. Die ihnen überwiesenen Petitionen mußten im Interesse der Petenten von anderen Mitgliedern des Ausschusses erledigt werden. Der Ausschuß beschloß e i n st i m m i g, daß dieser Tatbestand der O e f f e n t l i ch- keit mitgeteilt werden sollte.
Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der von National- sozialisten verfaßt ist und ganz im Sinne des Bocksheimer Klüngels die wahre nationalistische Gedanken- weit unwiderleglich enthüllt. Wir geben aus diesem Ge- setzentwurf einige besonders mtereffante Stellen wieder: Wer den sittlichen Grundsatz der allgemeinen Wehr- und son- stigen Staatsdien st pflicht der Deutschen in Wort, Schrift, Druck, Bild oder in anderer Weise bekämpft, leugnet oder verächtlich macht, oder für die geistige, körperliche und materielle Abrüstung des deutschen Volkes wirbt, oder wer sich selbst der gesetzlichen Pflicht zur persönlichen Dienstleistung entzieht, oder wer an einer Vereinigung oder Verabredung wehrfeind- licher Bestrebungen teilnimmt, wird wegen Wehrverrats mit dem Tode bestraft. Wer öffentlich in Wort. Schrift, Druck, Bild oder in anderer Weife Deutschlands Alleinschuld oder Mitschuld am Welt- krieg behauptet, oder wer neue auf der Kriegsschuld beruhende Lasten oder Verpflichtungen übernimmt oder anerkannt, oder den Willen zur politischen und kullurellen Selbstbehaup- tung des deutschen Voltes zu lähmen oder zu zerstören unternimmt, wird wegen Volksverrats mit dem Tode bestraft. Wer es unternimmt, die natürliche F r u ch t b a r l e i t des deutschen Volkes zum Schaden der Nation künstlich zu hem- m e n... oder wer durch Vermischung mit Angehörigen der jüdischen Blutsze meinschaft oder farbigen Rassen zur rassischen Ver- schlechterung und Zersetzung des deutschen Volkes beiträgt oder beizutragen droht, wird wegen Rassenverrats mit Zuchthaus bestraft. Wer lebende oder tote deutsche Nationalhelden, Heerführer oder Inhaber der höchsten deutschen Tapferkeitsorden... öffemlich be- schimpft, verächtlich i nacht oder in ärgernisexregender Weise miß- achtet, wird mit Zuchthaus und In Fällen, die von besonderer Roh- heit und Gemeinheit der Gesinnung zeugen, daneben mit körperlicher Züchtigung bestraft. In besonders leichten Fällen kann an Stelle der Todesstrafe auf Zuchchaus. in besonders schweren Fällen ay Stelle von Zucht- Haus auf Todesstrafe erkannt werden. Daneben kann auf Ver- mögeneeinziehung. Verlust der Reichsangehörigkest und Verbannung erkannt werden. Erschießen! Erschießen! Todes st rafe! Todesstrafe! Zuchthaus! Zuchthaus! Körper- liche Zucht ig ung! das ist der Refrain aller gesetzgehe- rifchen Vorschläge der Nationalsozialisten. Das ist der„Geist" aus dem Braunen Haufe, der Deutschland Heglücken soll! Diesen Gesetzentwurf wird weder die„DAZ. noch die .Hugenberg-Presse noch auch der„Angriff" des Herrn Goebbels alsSpitzelarbeitoderFälfchung bezeich- neu können. Er ist wirklich waschecht, denn er trägt die Unterschriften des Dr. F r i ck. des Ritters von Epp, der Herren Feder und G ö h r i n g. des Grafen zu e- ventlow.des Stöhr und nicht zu vergessen dos„Reichs? Propagandachefs" Dr. G o e bb e l s höchstselbst Zudem trägt er die Nr. 1741 der Reichs tagsdrucksachen aus der 4. Wahlperiode 1928. Er ist wirklich ein Gesetzentwurf, eingebracht von der damaligen n a t i o n a l f o z i a. li st i s che n Fraktion. Er ist Fleisch vom Fleische Hitlers und Geist vom Geiste des hessischen Best! „Legale" Drohung! Ganz im(Stile von Vocksheim: Erschießen! Erschießen! Vor uns liegt eine?lummer des von den Nazis herausgegebenen Blattes für Eisenbahner, darin findet sich— neben vielem anderen krausen Zeug auch eine„Warnung", die die vielversprechende lleber- jchrijt trägt:„Hitler kommt legal zur Macht!* Daria wird die Be
hauptung aufgestellt,„die marxistischen Gewerkschaften" trieben Streikoorbereitungen, um die Machtübernahme zu verhindern. Und dann heißt es geheimnisvoll: „Vor einer Beteiligung an solchen politischen Streiks wollen mir h e u t e f ch o n alle Kollegen ganz entschieden warnen! In ihrem ureigensten Interesse!! Weiteres darüber zu sagen, verbietet uns die Vorsicht... In dem Eisenbahnerwerbeblällchen ist man also zu feige oder zu „vorsichtig", gleich mit„E r s ch i e ß e n! Erschießen!" zu drohen. Aber vielleicht war auch schon ein Best am Werke, der die not- wendig« Proklamation für Eisenbahnstandgerichte schon verviel- sättigt hat?
Wandlung. Oder nur Wendigkeit? Gestern sprach im Programm der Aktuellen Abtellu� der Funkstunde der Chefredakteur der„Deutschen Allgeme-inen Zeitung". Dr. Fritz Klein , über die Vorgänge, in Hessen . Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" hat als erste laut über „Fälschung" geschrien. Sie erklärte: „Dieser Aufruf tragt— ohne daß wir mit dieser Feststellung den Erklärungen der hauptbetelligten vergreifen wollen, die Merkmale der plumpen Fälsch una an sich---- Wer auch immer das vorstehende gewissenlose Machwerk fabriziert hat — Fälscher oder Spitzel— ist mit der Verantwortung für eine große Irreführung des Inlandes und des Auslandes belastet." In der nächsten Ausgabe triumphierte sie:„Hitler und der Oberreichsanwalt gegen«evering". Der Chefredakteur dieses Blattes sprach also über die Vor- gänge in Hessen : „Dies großmäulige und k i n d i f che Dokument"— so erklärte er—„besteht aus mehreren Teilen. Der erste Test muß im höchsten Grade bedenklich und skeptisch stimmen gegen- über der Urteilskraft und dem politischen Verständ- nis seiner Urheber. Noch mehr gilt das von den Partien über die wirtschaftlichen Maßnahmen." 5zicr setzte ein offenbar nationalsozialistisches Störungsgeheul ein. „S e l b st v e r st ä n d l i ch, daß die Behörden in gewisse Cr- r e g u n g versetzt wurden und die Angelegenheit beim obersten Gericht anhängig gemacht haben. Es steht inzwischen fest, daß es sich um ein echtes Dokument Handell." „Es ist bedauerlich, daß bisher eine klare Verurteilung des Dokumentes selbst von fetten der Nattanalsozialistischen Partei unterblieben ist." „Im Inland und Ausland ist durch das Dokument eine außer- ordentliche Unruhe erzeugt worden, die weder dem deutschen Kredit noch den Verhandlungen dienlich sein kann." „Das Spiel mit einen» kommunistischen Auf- stand, dem es angeblich gelingen sollte, die Staatsgewalt zu be- seitigen— was völlig unmöglich ist— ist eine naive Kombination, die von polttischer Einsicht wett eittfernt ist." .„heraus aus dem latenten Bürgerkrieg!" Es scheint, daß Herr Dr. Fritz Klein , der Leiter der„DAZ.", plötzlich furchtbare Angst bekommen hat. Freunde der Bestialität. Die deutfchnatijjnale Fraktion des Preußischen Land- tags hat sich aus die Seite der hessischen Faschisten ge- stellt. In einem Antrag an die preußische Staotsregierung. in dem sie die Bocksheimer Dokumente als„bedeutungslose private Schriftstücke" bezeichnet, wird das Staatsministerium gefragt, ob es das Verhallen des Innemninifters, der durch die Vsröffeitt- lichung der Dokuments feine Amtspflichten verletzt Hobe, billige, uich wenn dos nicht der Fall fei. ob es bereit fei, 1. Aktionen des Innen- Ministeriums wie sie die Maßnahmen in Sachen des angeblichen Hochverrats in Hessen darstellten, zu verhüten, und 2. eine energische Unterdrückung landesverräterischer Ilnttriebe durch die preußische Polizei herbeizuführen. Mit dieser unvcrjchönllen Anfrage haben die Deutfchnationalen ihre wahre Gcsmming offenbart. Rechtsputschisten sind von ihnen poch immer in Schutz genommen wordey.