fit Schlesie« blc Waffenlager der Reichs wehr festgestellt u«d alles vorbereitet. um sie durch Handstreich zw a,ehmeu. Alles lasse darauf schließen, daß mit einem Handstreich der S A. zu rechneu sei. Aach den Informationen des Gewährsmannes hätten Dr. Goebbels . Göriug» Nöhm und andere Hitler für die Reichspräsidenten » wähl zum lebten Male Gelegenheit gegeben, legal zur Macht zu kommen. Sollte sich nach Bertünduug des Wahlergebnisses herausstellen, daß die Kandidatur Hitler aussichtslos sei, wäre schon am folgenden Tage mit dem Losschlagen z» rechnen. Der Brief des Reichsinmenministers schließe, er gebe dem preußischen Minister hiervon Kenntnis mit der Bitte, das Notwendige zu veranlassen. Als sich nach der Wahl die Nachrichten häuften, daß die Unterführer losschlagen wollten, daß Waffen» und Munitionstrausporte statt- fänden usw., habe der Minister am 15. März es für seine Pflicht gehalten, dieser Gefahr vorzubeugen. Ministerialdirektor Badt erklärte dann noch, daßalles Material, das mit dieser Aktion in Zusam» meuhang st ehe. nicht herausgegeben werden könne. Das gesamte andere Material werde sedoch so- fort wieder ausgehändigt werden. Nachdem Rechtsauwalt Frank II sich noch eingehend über den Brief des Reichsinnenmknisters Groener ver» breitet hatte, wurde in eine eiustündige Mittagspause eingetreten. Um 3.15 Uhr werden zu einer Vergleichsaus» spräche zwei Herren mit Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke verhandeln. Alsdann soll die Verhandlung wieder ihren Fortgang nehme«. Kein Llrieil- keine einstweilige Verfügung. Nach Wiedereröffnung der Sitzuirg gegen 16.25 Uhr gab der Lorsitzende. Reichsgerichtsprästdent Dr. Bumke. folgende Erklärung ab: ,. Rechtsanwalt Frank II hat heute vormittag eine Zleußerung getan, die dahin gedeutet werden konnte, als wolle er dem preußischen Innenminister den Vorwurf einer Täuschung der Oeffentlichkeit machen. Nach Erörterungen über diesen Punkt hat sich ergeben, daß Herrn Frank diese Beschuldigung ferngelegen hat. Die Sache ist damit erledigt. Zm übrigen habe ich mich auf Grund der Erklärungen, die im Cause der Verhandlungen gemacht sind, entschlossen, zu versuchen, den Antrag auf Erlaß einer einstweilige« Verfügung durch einen Vergleichsvorschlag zu erledigen. Ueber den Inhalt dieses Vergleichsvorschlages und die Aussicht des Zustande- kommen» vermag ich im Augenblick nichts zu sagen. Ich kann aber seslstellen. daß ich mit den beiden Skrellleiken darin einig Mo, daß es sich mit Rücksicht auf die schwebenden Ver- Handlungen nicht empfiehlt, in dem jetzigen Streilverfahrcn über den Erlaß einer elnskweilige« Verfügung fortzufahren. Ich habe daher jetzt nur die Sitzung zu schließen.� Die Verhandlung war damit beendet.
soooo statt 40000. Zlenderung des Wahlquotienten in Preußen. Me der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, wird in Nr. 18 der Preußischen Gesetzsammlung ein« Verordnung des preußischen Staatsmini st erjums zur Aenderung des Landeswahlgesetzes veröffentlicht, die folgenden Wort- laut hat: § 1. Das Gesetz über die Wahlen zum Preußischen Landtag (Üandeswahlgesetz) in der Fassung der Bekamckmachung vom 28. Oktober 1924 �Gesetzsammlung S. 871) und des Gesetzes zur Aenderung des Landeswahlgesetzes vom II. April 1928(Gesetz- sammlung S. 55) wird wie folgt geändert: In den§§ 30, 31 und 32 wird die Zahl„40 000" durch die Zahl ,£0 000" und im§ 32 die Aechl„20000" durch die Zahl„25 000" ersetzt. § 2. Die Verordnung tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die nächsten Hauptwahlen zum Preußischen Landtag bestimmt werden.
Das Ltrteil des Gegners. | An der Disziplin der soz aidemokratifchen Massen ist nicht zu zweifeln. Di« glänzend« und vorbildlich« Haltung der Angehörigen ver sreien Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei anläß- sich des ersten Wahlganges der Reichspräsidentenwahl, die sich in der geschlossenen Befolgung der Porole für Hindenburg kuno tat, hat selbst den P o m m« r f ch e n 2 a n d b u n d, der sich in immer stärkerem Maße zu einer Filiale der Hitlerpartei entwickelt, in Cr- staunen versetzt. In dem Kommentar, das der Pommerfche Land» bund in Nr. 10 feines gleichnamigen Organs zur Reichspräsidenten » wähl bringt, heißt es wörtlich: „An der Disziplin der sozialdemokratischen Massen hat man— wie das Ergebnis zeigt— mit Recht nie- mals gezweifelt. Man kann nur immer wieder mit Erschütterung feststellen, welche wundervollen Kräfte in der beut» kchen Arbeiterschaft— Kräfte, die einst im deutschen Heer für Dolk und Baterland nutzbar gemacht wurden— jetzt für die marxistischen Illusionen gegen das eigen« Volk wüten. Immer wieder drängt sich einem verantwortlich Fühlenden die Aufgabe auf, diese Kräfte für das Deutschtum in Wirtschast und Politik zu gewinnen." Es ist viel Resignation und Enttäuschung, die aus diesen Zeilen spricht. Sorgen wir dafür, daß die Herrschaften anläßlich des zweiten Wahlganges der Reichspräsidentenwahl und der Neuwahl des Preußischen Landtags weitere wirksame Proben der Disziplin und Geschlossenheit der sozialdemokratischen Arbeiter geliefert be» kommen!
Wer ist der Hochverräter? Oer Befehl für die SA. von Gchneidemühl.— Ein Befehl von oben.
Der Amtlüche Preußische Pressedienst teilt mit: Der SA.- Führer Manthey, der Führer der sogenannten Standarte 149 in Schaeidemühl, veröffentlicht in Rum» mer 72 der„Natwnalpost" einen offenen Brief an de» Preußischen Minister des Innern, in dem er sich mit der schwer belastenden Veröffentlichung des Ministers vom 14. März beschäftigt. Herr Manthey hat die Kühnheit, de» in Frage stehen- den Befehl zu bestreiten, in welchem Aufmarsch- und Mobilmachungspläue für Transport, und Berpflegnugs- organisation, Anweisungen zur Verhaftung von Ge- -meindevorstehern und Landjägerposte» und zur Beschlag- nähme von Waffen der Landesverteidigung enthalten sind. Der Amtliche Preußische Pressedienst bemerkt dazu: Was von dem Dementi des Herrn Manthey zu halten ist, ergibt sich daraus, daß sich nicht nur die not- wendige» Unterlagen im Besitz der Behörden
befinden, sondern daß auch der„Augriff" in seiner Nnm» mer 57 vom 18. März d. F. die Echtheit jenes Be- fehls nicht bestritten, sondern nur seinen Wert herabzusetzen versucht hat. In der Erklärung des Herrn Manthey ist jedoch folgender Satz von Interesse: „Wenn auch nur ein Bruchteil erwiesen wäre von dem, was mir an Ungerechtem vorgeworfen wurde, Herr Minister, würde ich mich dann noch auf freiem Fuß be- finden?" Herr Manthey würde sich höchstwahrscheinlich nicht so stchcr fühlen, wenn er der Verfasser des sogenannten Schneidemühler Befehls wäre. Tatsächlich ist jedoch jener Befehl nicht eine Arbeit der Standarte 149. sondern ein der Standarte übermittelter Befehl. Die Kühnheit des Herrn Manthey. der seine Verhaftung� so- zusagen selbst anbietet, ist demnach nicht so hoch zu be- werten, wie es scheinen könnte, da ihm der wahre Sach- verhalt gewiß bekannt ist."
Oer Braunschweiger Konflikt. Klagges hat seine eigenen Absichten verboten. Uazi-ülagges hat dem Reichsministerium des Innern am Donnerstagabend um 21 X Uhr lelegraphisch mitgeteilt, daß er die für Sonntag in Vraunschweig geplante Kundgebung der Hitler- Zugend verboten hat. Im Gegensah dazu hat der brauoschwei- gische Polizeipräsident auf Veranlassung des Herrn Klagges in einer für die Oeffentlichkeit bestimmten Nachricht verlantbaren lassen, daß die Kundgebung vom Reich verboten sei. Der zwischen dem Reich und vraunschweig drohende Konflikt findet also seine Erledigung mit zwei Verlauibarnngen. Davon ist die eine für den internen Gebrauch bestimmt, die andere für die Oeffenklichkell. In der einen gibt Klagge» zu. daß er die Nazi-Kundgebung verboten hat. in der anderen wird versucht, die Schuld für dieses Verbotdes herraklaggesaufdas Reich abzuwälzen. In der einen gibt sich klagges legal und friedlich, in der anderen versucht klagges die Tatsache zu verbergen, daß er selbst Nein beigegeben hat. ehe eine Anordnung durch das Reich erfolgte. Anträge gegen Klagges. Beschlüsse der sozialdemokratischen Fraktion in Brannschweig vraunschweig, 24. März.(Eigenbericht.) Die braunschweigische Landtagsfraktion der Sozialdemokratie beschäftigte sich am Donnerstag mit schweben- den Problemen. Sie beschloß u. a., eine Denkschrift über die Vorfälle in Braunschweig an den Reichsinnenminister weiterzuleiten. Weiter richtete sie zwei Anträge an den Landtag. Der erste Antrag lautet:„Der braunschweigische Minister des Innern forderte am 11. März 1932 den„Volksfreund" auf, als amt- liche Entgegnung auf einen am 9. März veröffentlichten Artikel, der Vorwürfe gegen hen nationalsozialistischen Hauptmann a. D. Röhm enthielt, eine Erklärung des Rechts- anwalts Luetgsbrune zu bringen. Dieser Befehl widerspricht Wort- laut und Sinn der zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Verhütung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931. Wir beantragen daher: Der Landtag mißbilligt da« Vorgehen des braunschweigische« Ministers des Innern und fordert für die Zukunft strenge Beachtung der gesetzlichen Vorschriften." Ein zweiter Antrag beschäftigte sich mit der Klage des Ministers Klagges gegen das Reich vor dem Staatsgerichtshof, wegen Ver- kürzung bzw. Abschaffung des Osterfriedens. Der Antrag lautet: „Das Staatsministerium hat beim Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich Verwaltungsklage erhoben und beantragt, die Verordnung zum Schutze des inneren Friedens vom 17. März(Sicherung des Osterfriedens) aufzuheben bzw. deren Gültigkeit auf die Dauer vom 20. bis 28. März 1932 zu beschränken. Wir beantragen: Der Land- tag mißbilligt die Klage des Staatsministeriums beim Staats- gerichtshof gegen den Osterfrieden und ersucht das Staatsministerium, die Klage sofort zurückzunehmen."
Wettliche Schulen abgeschafft. Natürlich in Braunfchwng. vraunschweig. 24. März.(Eigenbericht.) Nazi-Minister K l a g g es hat am Donnerstag die im Jahre 1926 von her deutschnational-volksparteMchen Regierung begründeten Sammelschulen(weltliche Schulen) mit einem Feder st rich aufgehoben. Er hat folgende Verfügung er- lasten: „Mit Ablauf des Schuljahres 1931 wird in Vraunschweig. Wolfenbüttel und Schöningen die Errichtung von Sammelklasten sowie die Neuaufnahme von Schulkindern in Sammelschulen«in- gestellt. Die Ein- und Umschulung der für das Schuljahr 1932 in Sammelschulen angemeldeten Kinder erfolgt in die Bürgerschule, in deren Bezirk das einzelne Kind wohnt. Die verbleibenden Sammeltlasten werden mit der Maßgabe weitergeführt, daß mit Schluß jedes Schuljahres die Klaffen des jeweils jüngsten Jahr- ganges fortfallen." Auf Grund dieses Erlasses werden sämtlich« dissidentischen Lehrer, die bisher an weltlichen Schulen unterrichteten, allmählich an christliche Schulen versetzt. Klagges wird dann voraussichtlich einen Erlaß herausgeben, nach dem an christlichen Schulen nur christlich« Lehrer geduldet werden können Auf diese Weise beabsichtigt er auch die letzten freiheitlich gesinnten Lehrer aus den braunschwei- gischen Schulen zu entfernen.
Hilfe! Bolschewismus! Panik hei der„Börfenzeitu�g".. Die Leser der„Berliner Börsenzeitung" werden hofient- lich am Mittwoch nicht zu stark zu Abend gegessen haben, sonst hätte ihnen der Schreck, den ihnen das folgende Morgenblatt ihres Leibblattes eingejagt hat, Schaden bringen können. Sie erfahren nämlich aus ihm, daß in Deutschland der Bolsche- wismus auszubrechen droht. Träger dieser schrecklichen Ge- fahr ist kein anderer als der A f a- V u n d, der sich, sicherem Vernehmen nach, gänzlich zum Bolschewismus gewandelt haben soll. Sein Programm, das es als Material für die Vereinigung aller gewerkschaftlichen Spitzenoerbände zu einer einheitlichen Wirtschaftspolitik veröffentlicht hat,„trägt rein bolschewistische Züge". Das Berliner Unternehmerblatt ringt fassungslos die Hände und schreit: Bankenamt, Monopolamt, öffentliche Wirt- s ch a f t und Außenhandelsmonopol— das sind die Ziele. die hier von den Gewerkschaften propagiert werden. Sie sollen ihr« Krönung finden in einer zentralen P l a n st e l l e, die„insbe- sondere die Aufgabe hat. die verschiedenen Zweige der öffentlichen Wirtschaft zusammenzufassen und nach einem über mehrere Jahre reichenden Plan zu leiten". Wer denkt da nicht an die Wirtschaft Sowjetrußlandsl Das, was der AsA-Bnad jetzt als Programm der Oeffentlichkeit darbietet, ist reinster Bolschewismus. Demgegenüber muß die Forderung der Stunde, von deren Er- siittung der Fortbestand von Wirtschast und Staat abhängt, die sein. daß ein eindeutiges Abschwenken der deutschen Wirtschaftspolitik im Sinne einer Wiederherstellung der Voraussetzungen für eine freie individualistische, von Verantworwngsbewu�tsein getragene Wirtschaftstätigkeit sich vollzieht. Nach dem oöllrgS, sozialen und wirtschaftlichen Versagen aller bisherigen kollektivistischen Versuche kann und darf die Entscheidung nur nach der Seite des lndwidualisti- schen Wirtschaftssystems fallen. Eben noch höhnte die„Rote Fahne" über„Sozialismus k la Aufhäufer"; sie versicherte, das Ganze sei nur„eine widerliche Komödie zur Täuschung der rebellierenden Mit- gliedsrmassen"— und heute ist das alles in der„Börsen- zeitung"„reinster Bolschewismus". Die„Börsenzeitung " sollte frellich lieber nicht vom„voll i- gen sozialen und wirtschaftlichen Versagen" sprechen, denn wer denkt da nicht an das offenkundige Ver- sagen des privatkapitalistischen Systems und seiner verant- wortlichen Führer? Sie soll auch nicht glauben, daß sie mit ihrer bolschewistschen Vogelscheuche heutzutage auch nur einen Spatzen schrecken kann. Sie wird keinem halbwegs unter- richteten Menschen einreden können, der aufbauende Sozialismus der Gewerkschaften und der Sozialdemo- kratie sei gleichbedeutend mit der sowjetrussischen Experi- mentalwirtschaft. Von ihr unterscheidet sich der deutsche und der europäische Sozialismus grundsätzlich schon dadurch, daß er das Element der demokratischen Kontrolle nicht ausschalten will. Partei und Gewerkschaften befinden sich schon auf dem richtigen Weg. und es ist nur fraglich, wer von chren Kriti- kern die lächerlichere Rolle spielt. Grotesk wirkt die groß- kapitalistische Panikmache gegen den angeblichen„Bolsche- wismus".'Aber beinahe noch grotesker wirkt die hoff- nungslofe Verblödung der KPD -, die nicht sieht und nicht sehen will, daß die Sozialdemokratie und die Ge- werkschaften im Kampf um den Sozialismus stehen, während sie selbst sich damit begnügt, für den real- tionärsten Teil der deutschen Kapitalistenklasse den SchÄ- Halter zu spielen. Der Tag kann nicht mehr fern sein, an dem alle deutschen Arbeiter die wahre Sachlage erkennen und über den sogenannten„Kommunismus " zur Tagesordnung übergehen werden!
Grenzen der Hitlerei. Ein Nachbarland schützt sich. Prag . 24. März.(Eigenbericht.)' Das tschechisch« Innenministerium hat das Tragen des Haken- kreuze» als Abzeichen verboten. Der Verein Jugendoerband, der die Tätigkeit der aufgelösten SA.-Tarnung„Volkssport" fortführte, wurde ausgelöst. In Prag sitzen bereits 50 verhaftete Nazrs: Protest- Versammlungen dagegen wurden überall oerboten.
Zeichnet die Sammellisten der Eisernen F ront! Beträge können auch auf das Konto der Eisernen Front Berlin, Nr. 626, Depositenkasse Lindenstraße 3 der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten eingezahlt werden fer,''•