Nach den bisherigen«Vrnnttltmgen wnren an den Straf - taten beteiligt die Abgg. Heines, KMrufc-Qstprenßen, Weitzel und Stegmann fsämtlich Nsoz. Der Ber.), die ich ivegen gröblicher Verletzung der Ordnung auf Grund des K vl der Geschäftsordnung für LO Tage von den Verhandlungen ausschließe. sStiirutischer Beifall.)?ch fordere diese Abgeordneten auf, den Sitzungssaal zu verlassen.(Abg. F r i ck(Nsoz.): Zur Geschäftsordnung!) Ich erteile das Wort zur Gc- ichäftsordnung erst, wenn die Ausgewiesenen den Saal verlassen haben. Nach kurzem Warten erklärt der Präsident: Diese Herren verlassen den Saal nicht! Die Sitzung ist dadurch unterbrochen. Ich werde den Herren und Damen mit- teilen, wann ich die nächste Sitzung deS Reichstages einberufe.(Lebh. Beifall links, große Erregung im ganzen Hause.) Noch vor 3 Uhr verläßt der Präsident seinen Platz, womit die Sitzung aufhört. Die Abgeordneten aller Parteien bleiben aber voll- zählig im Saal. Die Prügelhelden in Hast. Tie vier ausgeschlossenen Naziabgeordneten sind noch im RcichStagSgcbäude. dessen Tore polizeilich stark besetzt waren, verhaftet und vernommen worden. Sie mußten ihre AuSweiskarten abgeben, da sie mit der Aus» schließung auch das Recht ans freie Bahnfahrt verloren tzabcn, und wurden dann inS Polizeipräsidium gebracht, wo sie bis zur heutigen Verhandlung vor dem Schnell- richtcr wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung bleiben. Dr. Klotz, der übrigens(ebenso wie Wels in Köln ) einen Hieb gegen den Kehlkopf erhalten hat, ist als Nebenkläger zugelassen. Polizei im Reichsiagssaal. Nach einiger Zeit erscheint der Berliner Polizeivizepräftdent Dr. Weiß auf der Regierungstribüne, wormrf die Nationaisozia- listen in großes Geschrei ausbrechen. Es vergeht wieder einige Zeit, während der die Zuhörertribünen germnnt werden. Dann erscheinen durch den Regrerungseingang 75 Schuhpolizislen in Uniform im Saal und rücken üder die beiden oberen Lang tische bis zu den Ministerplätzen vor. Eine Anzahl geht in den Saal hinunter zu den Plätzen der äußersten Rechten und kehrt mit zwei Hitler- Abgeordneten, die allein zugeben, Dr. Weiß beschimpft zu haben, zu den Ministerplätzen zurück. Unter großem Hallo der Pg.s setzen sich die beiden auf die Plätze des Reichskanzlers und des Vizekanzlers: lie zünden sich Zigaretten an. Dr. Frick sagt zu Dr. Weiß, daß die vier Ausgeschlossenen sich zur Vernehmung stellen. Darauf zieht sich die Polizei wieder zurück. Heines übergibt den Inhalt seiner Taschen den Pg.s und geht mit den anderen drei ab. Auch Vizepräsident Dr. Weih hat den Saal wieder verlassen. Noch längere Zeit bleibt der Saal dicht besetzt. Schließlich aber ziehen die Nazis aus Weisung Fricks ab und dann leert sich der Saal bald vollständig....... Warum die Polizei eindrang. Polizewizepräfident Dr. W« iß machte vor Dertrsteeir der Presse nähere Aussishrungen über die Vorgänge im Reichstag. Er ftchne u. a aus: Auf Veranlassung des R eichstagspräsÄenten ist die Polizei m den Reichstag gerufen worden, um diejenigen festzustellen, die de» Schriftsteller Dr. Klotz geschlagen haben. Die Polizei hat dann di, unter dem Verdacht der Körperverletzung stehenden vier Nationalsozialisten auffordern lasten, in ein bestimmtes Zimmer zur Vernehmung zu kommen. Es ist. da die Nationalsozialisten dieser Auffordevung nicht folgten, nichts anderes übrig ge- blieben, als die Zugänge zum Sitzungesaal besetzen zu lassen. Ich bin dann zunächst allein in den Sitzungssaal gegangen, wurde hier oder mit Rufen„Isidor" u. a. m. empfangen. Uni nun einmal die Namen der Rufer und dann auch die unter dem Verdacht der Körperverletzung stehenden nationalsozialistischen Abgeordneten fest- stellen zu lassen, ist mir nichts übrig geblieben, als nun die'Polizei- Mannschaften vorzuschicken. Oer Zwischenfall um unseren Genossen Graßmann ln der gestrigen Reichstogssitzung hat sich folgendermaßen zugetragen: Als während der Red« Dr. Brcitscheids die Nazis ihre Zwischenrufe machten, die nach dem llebeofall auf Dr. Klotz die ge- »altige Erregung der Sozialdemokraten noch mehr auspeitschen nrußten, rief Abg. Gcrlach(Soz.) einmal nach rechts hinüber: „Ihr Bluthunde!" Dafür erhielt er einen Ordnungsruf. Nun aber rief Dt. Arick. wie schon mehrmals in den letzten Togen und auch gestern, den Sozialdemokraten zu:„Ihr Verbrecher!" Abg. Graßmann, der ganz vorn beim Tisch des Hauses seinen Platz hat, kam durch diese gemeine Beschimpfung in große Empörung, machte den Präsidenten auf diese Zurufe Fricks aufmerksam, ging die paar Schritte zum Platz Dr. Fricks hinüber und sagte chm mit laucer Stinime:„Ihre Beschimpfungen lasse ich für meinen Teil mir nicht mehr gefallen'" Nun stürmten«ine Anzahl Pg.s auf Graßmann zu, der aber vom Abg. Künstler weg- gezogen wurde. Wie sich der Lleberfall abspielte. Bei dem Ueberfall auf Dr. Klotz im Restaurant des Reichstags saßen am nächsten Tisch einige unserer Gcnosten, der einarmige Schwerkriegsverletzte W e st p h a l vom Parteigorstand, der neue Parteikassiercr Crummcnerl und der 5zamburgcr Parteivor- sigende M e i t m a n n. Sic sprangen sofort hinzu, Weftphal, der Schwerkriegsbeschädigte, schleuderte mit. seinem einen Arm einen der Angreifer zurück. Die Raufbold« wurden abgedrängt und vor die Tür befördert. Dr. Klotz blutete ous der Nase und aus den Lippen. Es er- schienen sehr rasch zwei Beamte d e r H a u? i n s p e k t i o n, die Klotz ausforderten, zur Bezeichnung der Täter mit ihnen in den Wandelgang der Rechten zu gehen, wobei sie erklärten, Dr. Klotz stehe unter ihrem besonderen Schutz. Im Wandelgang der Rechten aber wurde Klotz sofort von einem Haufen Nazis umringt, die u. a. schrien:„Das ist der Hund, der unseren Heines überfallen(!) hat." (Klotz hatte sich durch einige kräftige Faustschläge verteidigt.) Klotz ging aber mit den beiden Beamten den Wandelgang weiter, bis er von einigen Dutzend Nazis überfallen wurde. Einer schlug ihn mit der broimenden Zigarette ins Gesich', auch anders droschen auf ihn los. Einer trat ihm von hinten in die Kniekehle. Klotz erhob sich aber sofort wieder und da er die Täter erkannt hatte, verließ er »uit den beiden Beamten den Wandelgang.
Gericht im Aeltesten-Ausschuß. Giraßer bedauert, daß Kloß nicht getötet wurde!
In Äl-. stündiger Sitzung beschäftigte sich der Aeltestenrat des Reichstags au» Donnerstag- nachmittag zum zweitenuräl mit den Vorgängen, die zum Ausschluß der vier nationalsozialistischen Abgeordneten und der Unterbrechung der Sitzung deS Reichstags geführt haben. Präsident Lobe legte eingehend die Gründe dar, die ihn zu seinem Verhalten bestimmten. Erst nach der ersten Sitzung des Aeltestenrots fei ihm eine genaue Schilderung der Vorgänge bei der zweiten Schlägerei in den Wandelgängen gegenüber dem Journalisten Dr. Klotz bekannt geworden. Klotz fei auf Aufforde- rung von zwei Re ich st a g sb e amtc n unter deren Schutz in den Wandelgang begleitet worden, um dort eine Fest- stellung der Persönlichkeiten der Täter beim ersten Ueberfall vor- zunehmen. Da diese Ermittlungen durch Reichstagsbeamte nicht möglich gewesen seien, sei ihm klar geworden daß die Polizei- g e w a l t des Reichstags allein zur Feststellung des Tatbestandes nicht ausgereicht habe und daß zur Vorbeugung einer Verdunke- lungsgefahr die Uebcrtragung der Ordnung im Hause aus die Polizei erfolgen mußte. Der Ausschluß der Abgeordneten auf 30 Tage wegen Verletzung der Ordnung des Hauses sei gemäߧ 91 der Geschäftsordnung unbedingt geboten gewesen. Es sei doch un- denkbar, daß, wenn etwa der Präsident des Reichstags außerhalb des Sitzungssaals von einem Abgeordneten eine Ohrfeige erhalte, er nachher im Sitzungssaal demselben Abgeordneten das Wort erteile. Die Ordnungsbefugnisse des Präsidenten erstrecken sich auf das gauze Haus und nicht nur auf den Sitzungssaal. Die Zorlsehung der Reichslagssihung fei ohne Klärung der heutigen Ztvischenfälle nicht möglich. Er beabsichtige, die nächste Sitzung im Einvernehmen mit dem Äeltestenrat und nach Fühlungnahme niit der Reichs- regicrung festzusetzen. Der Nazi-Abgeordnete Frick erklärte den Ausschluß für un- vereinbar mit dem Z 91 der Geschäftsordnung. Seine Freunde hätten sich mit vollem Recht der Ausweisung durch den Präsidenten nicht gefügt. Er verlange die Einberufung des Reichstags für Sonn- abend. Auch müsse entsprechend dein Urteil des Staatsgerichtshofes gegen den Preußischen Landtag entgegen der bisherigen Praxis des Reichstags anerkannt werden, daß ein Drittel des Reichstags seine Einberufung verlangen könne. Im Gegensatz zu Frick behauptete der Nazi-Abgeordnete Goering , daß es den ausgeschlossenen nationalsozialistischen Ab- geordneten gar nicht möglich gewesen wäre, den Sitzungssaal zu verlassen, weil sie nicht erkannt hätten, was sie tun sollten. Außerordentlich-scharf brandmarkte der Abg. Leicht (Bayr. Vp.) diesen merkwürdigen Widerspruch zwischen Frick und Goering , der nur erklärlich sei, wenn man wisse, daß die Ralionalsoziolislen immer leugnen, wenn ihnen gegenüber ekwas Unangenehmes wahrheilsgcmäs; sestgeslelll werde. Gegen eine Roheil, wie sie in den Tätlichkeiten gegen Klotz vorgekommen seien, müsse das Parlament sich mit allen UitHclu schützen. Vizepräsident Graf(Dnat.), der das Verholten der national-
sozialistischen Abgeordneten bedauerte, machte ihnen zugleich den Vorwurf, sie hätten der Mehrheit den Vorwand geliefert, aus einer unbequemen politischen Situation herauszukommen. Der Z 91 aber sei nur während der Sitzung anwendbar und nicht für Vor- gänga außerhalb des Sitzungssaales, vor allein aber auch nicht rückwirkend. Die Vorwürfe gegen die Mehrheitsparteien, aus politischen Gründen die Situation verschärft zu haben, wurden vom Lizepräsi- denten Esser und dem Abgeordneten Dittmann(Soz.) auf das entschiedenste zurückgewiesen. Bei der Rede von Esser kam es zu Hefligen Zwischenfällen mit Herrn Gräf. die nur müh- sam beigelegt werden konnten. Allgemeine Empörung verursachte das Auftreten von Gregor Slrotzer, der selbst unter dem Verdacht steht, sich an den Tätlichkeiten gegen Klotz beteiligt zu haben. Straßer erklärte in der bei ihm gewohnten zynischen Art. er habe absolutes Verständnis dafür, daß Klotz, dieser Schweinehund, verprügelt wurde. Er habe das durchaus für richtig gehalten und lediglich seinen freunden gesagt, es dürste immer nur einer schlagen. Er bedaure aus- drücklich und wiederholte diese Aeußerung mehrfach, daß klotz überhaupt noch lebe:„Wir sind ganz zufrieden, daß ihm eine gclalschl wurde." Wenn er noch einmal durch ihren Wandelgang gehe, könne er für nichts garantieren. Er habe gelernt, was die Machtstellung des Reichspräsidenten be« deute. Wenn sie in den Besitz dieser Machtstellung kämen, und das würde ja nicht mehr allzu lange dauern, damr würden sie den Reichstag nicht auf drei Monate, sondern aus drei Jahre vertagen. Diese Aeußerungen veranlahten den Abgeordneten Dingel- dey(Vp.) zu einer sehr scharfen Verurteilung. Kein Wort sei scharf genug, um das Verhalten der nationalsozialistischen Ab- geordneten zu brandmarken. Er hätte gewünscht, die Fraktion?- führung wäre von diesen Handlungen abgerückt. Um so mehr bc- daure er, daß die Fraktionsführung durch Herrn Straßer diese Taten ausdrücklich gebilligt habe, statt eine andere Auffassung für die Zukunft in Aussicht zu stellen. Er habe zwar Zweifel, ob die Ausweisung gemäß der bisherigen Praxis bei der Handhabung des § 9t gerechtfertigt gewesen sei. Den Anordnungen des Präsidenten aber hätte man unbedingt Folge l e i st e n m ü s s e n. Die Vertagung des Reichstags bis zum ö. Juni halte er nicht für gerechtfertigt. Die Anträge der Nationalsozialisten und der Kommunisten, noch in dieser Woche oder am 19. Mai eine Sitzung des Reichstags anzuberaumen, wurden gegen die Stimmen der National- sozialisten, der Kommunisten und der Dculschnationalen ab.» gelehnt. Auf Antrag des Vizepräsidenten Esser wurde be- schlössen, dem Präsidenten zu überlassen, nach Benehmen mit der Reichsregierung und im Einoernehmen mit dem Äeltestenrat die nächste Sitzung des Reichstags festzusetzen. Präsident Lobe erkiärte. daß er den Reichstag wahrscheinlich zum(5. Juni einberufen werde.
ayll „Wer gegen die Saztaldentokratie hetzt, sie hesshimpft und verleumdet, dar dient dem taschistischen Klassenfeind! Wer im Lager der Arbeiterklasse die Zwietracht schürt, der dient dem faschistischen Klassenfeind! Genossinnen und Genossen! Bietet Jedem die Hand, der ehrlich zu uns kommt, um mit uns zu kämpfen. Aber mißtraut denen, die sich an euch heranschleichen, um Streit in eure Reihen zu tragen!" Aue dem Aufruf des Parfeivorstandes vom 27. April.
Der Mörder Heines. Zwei Schüsse aus nächster Nähe. Durch seinen hinterlistigen Ueberfall auf Dr. Helmuth Klotz hat Heines wieder die Erinnerung an seine feige Mordtat geweckt. Das gerichtliche Urteil bestätigt in vollem Umsange die B r n t a l i> tat dieses Menschen, dessen Hauptfähigkeit offensichtlich im Verüben von Gewalttaten besteht. In dem jüngst erschienenen Buche „Justizdämmerung" wird über die Mordtat des Heines qn Hand des Urteils folgendes berichtet: Heines gehörte dem ehemaligen Freikorps Roßbach an und war nach dessen Auflösung im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Liebenow als Gauleiter tätig. Zu der Arbeitsgemeinschaft gehörte auch der Arbeiter Willi Schmidt. Schmidt wurde auf den bloßen Verdacht hin, er wolle Wasfenvorräte der Arbeits- gemeinschaft an die preußische Schutzpolizei verraten, von Heines und seinem Genossen kurzerhand getötet. Der Oberstaatsan- walt hatte gegen Heines die Todesstrafe wegen MorSes beantragt. Das Stettiner Schwurgericht verurteilte am 13. März 1929 Heines nur wegen Totschlages zu fünf Jahren Gc- fängnis. Ueber die Ausführung der Tat sagte das rechts- kräftig gewordene Urteil folgendes: Inzwischen— es war sehr dunkel, es regnete und blitzte— war man auf eine Woldblöße gekommen, die mit hohem" Gras und Farn bestanden war. Während Ottow etwas entfernter, Fräbel und Boer noch ganz nahe bei Schmidt standen, trat Heines an Schmidt heran und gab aus seiner Pistole aus nächster Rühe zwei Schüsse auf Schmidt ab. Schmidt fiel nach dem ersten Schuß zu Boden und röchette. Auf einen Ruf des Heines sprang * Ottow hinzu und gab aus nächster Rühe mit seiner Pistole ebenfalls zwei S6)üsse auf dm liegenden Schmidt ab.... Als Schmidt sich nicht mehr rührte, kniete Ottow neben der Leiche, öfsuele den Alanlel und nahm die Lrieflasche mit den Papieren des Schmidt au sich. Dann gruben Ottow, Fräbel und Baer un- mittelbar neben dem Toten ein Grab mit der Schaufel, d i e Baer mitgebracht hatte. Das Grab war nicht sonderlich tief, es erwies sich auch als zu kurz.. Ottow knickte deslzalb die Beine des Toten an den knien ein. nachdem er vorher die Leder- gomafchen abgemacht halle. Diese wurden auf die Leiche gelegt,
das Grab dann zugeschaufell und mit Gebüsch und Farnkraut bedeckt. Der Hut des Toten blieb im Grase liegen. Aus dieser Darstellung des Gericht? geht mit oller. Deutlichkeit hervor, daß es sich um einen genau vorbereiteten Mord. nicht um einen Totschlag im Affekt gehandelt hat. Die Armahme des Totschlags ist offensichtlich nicht durch rechtliche Er- wägungen, sondern durch politische Sympathien zu er- klären. Daß dieser Mann dem Reichstag angehört, ist eine öffentliche Schande. Daß Heines statt im Gefängnis im Reichstag fitzt, verdankt er der Hilfe der Kommunisten, die Schulter an Schulter mit den Nationalsozialisten und Deutschnationalen im Reichstag die A m> ne stierung der Fememörder erzwungen hoben. Infolge der kommunistischen Fürsorge brauchte Heines von seinen fünf I a h r e n nur anderthalb Jahr abzusitzen. Weitere Edelblüten. Der zweite Mittäter bei dem Ueberfall auf Dr. Klotz, Weitzel, paßt in die Gesellschaft des Heines. Er ist nicht nur viermal wegen Gewalttätigkeiten, unter anderem wegen Vergehens gegen das Schußwaffengesetz und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. vorbestraft, sondern weiter auch mit einem Monat Gefängnis— wegen Beihilfe zur Abtreibung!(Motto: Adolf Hitler rettet die deutsche Familie.) Für die Gesinnungslumperei, die bei den Nazis herrscht, ist es außerordentlich bezeichnend, daß sie zwar in einem Antrag für jede„Gefährdung der deutschen Fruchtbarkeit" lebenslängliche Zuchthausstrafe gefordert haben, gleichwohl aber einen Mann, der wegen dieses— in Naziaugen iodwürdigen— Deliktes vorbestraft ist, als Reichstagsabgeordneten in ihren Rechen aufnehmen. Der dritte Täter, Gutsbesitzer S t.e g m a n n- Schillingsfürst. hat sich, wie der Sozialdemokratische Pressedienst berichtet, bei der Verhinderung von Zwangsversteigerungen sowie bei einem Ueber- fall auf ein Reichsbannerlokal bereits als Terrorist betätigt.
Ltnter Frick wird nicht getagt. Auswärtiger Ausschuß beschlußunfähig. Der Auswärtige Ausschuß sollle nach Schluß der gestrigen Rcichskagssitzung zusammenlreien, um die am Mittwoch vom Reichskanzler angekündigten Mitteilungen über die außenpolitische Loge entgegenzunehmen. Sozialdemokraten, Zentrum, Bayrische voikspartei und Staats- Partei erklärten jedoch, daß sie unter dem Vorsitz Fricks nicht tagen würden. Der Ausschuß blieb deshalb beschluß- unfähig und mußte vertagt werden.
Klagen aus dem Braunhaus. Nun ist auch der letzte Pfeiler der seinerzeit so großspurig an- gekündigten R ö h m- A t t i o n gegen die„Münchener Post" zu- sammengebrochen. Laut Mitteilung des Amtsgerichts München hat Oberleutnant o. D. Paul Schulz unter dem 7. Mai die gegen den verantwortlichen Redakteur unseres Parteiblottes angestrengte Beleidigungsklage zu rückgezogen. Es bandelt sich dabei um die Beröfsentlichungen über die homosexuellen Exzesse des Hille- rischen Stabschefs. Die Röhmlinge hoben also das Feld auf der ganzen Linie geräumt.