Wichtiger Beschluß der Radikalen.

Programmentwurf vor dem Sozialistentongreß.

Paris  , 20. Mai( Eigener Drahtbericht).

Wenn Nazis regieren.

Der Borstand der radikalen Partei hat am Frei Schlachtsteuer in Mecklenburg  - Strelis/ Gewerbetreibenden gehen die Augen auf.

fag unter dem Barfi Herriots die Grundlinien eines Re­gierungsprogramms feftgelegt.

1190

Der Hauptzmed der Beratung bestand ursprünglich darin, nach einem Meinungsaustausch über die politische Lage das Datum für die Vousigung des Egetutinausschusses festzulegen, in der das Regierungsprogramm der Radikalen ausgearbeitet werden sollte. Die Beratung des Gesamtausschusses sollte erst nach dem 1. Juni, d. h. nach Schluß des sozialistischen   Rongreffes stattfinden, da die Radikalen abwarten wollten, ob und unter welchen Boraus: fehungen sich die Sozialisten an einer Linksregierung beteili

gen würden.

Auf Grund eines Borschlags maßgebender Persönlichkeiten des linken Flügels der radikalen Partei find aber bereits in der Borstandssigung die Grundlinien des Regierungsprogramms feffgelegt worden. Sie follen vor dem sozialistischen   Kongres nach Billigung durch den Erefufinausschuß und die Parlaments­fraftion befanntgegeben werden.

"

Der linke Flügel der radikalen Partei, als dessen Sprecher u. a. der Abgeordnete Bergern   inzwischen in der Volonté" aufge treten ist, verteidigt den Standpunkt, daß, nachdem an der Be trouung Herriots mit der Regierungsbildung fein Zweifel mehr be fteht, es Sache der Raditalen sei, den Sozialisten ein Re­gierungsprogramm und die Bedingungen für die Zusammen arbeit zu unterbreiten, und nicht Sache der Sozialisten, den Radi falen Bedingungen zu stellen. Infolgedessen wird der sozialistische Songreß bereits in voller Kenntnis des radikalen Pro gramms beraten können. Es ist nicht ausgeschlossen, daß man in Anbetracht dieser Aenderung der Situation zu anderen Beschlüssen tommt als man bisher angenommen hat. Für den Fall, daß die Sozialisten eine Beteiligung an der Regierung ablehnen sollten, ver­tritt der linke Flügel der radikalen Partei, der in dem Exekutiv  ausschuß ziemlich start vertreten ist, die Meinung, daß die Radi­talen allein die Regierungsbildung überneh men sollen.

Breitner will zurücktreten.

Er bleibt im Amte nur noch bis Jahresende.

Wien  , 20. Mai.  ( Eigenbericht.)

art

day droe gebleuftrclih, 20, Mai( Eigenbericht). Neuffrelih, 20, Mai( Eigenbericht).| fangt eine nationalfozialistisch deutsch nationale deutsnationale Die nationalsozialistisch deutschnationale Res Regierung ein paar Stunden nach der Wahl, in der in beispiel. gierung in Medienburg Strelig ist auf den Gebanten lofem Ausmaße mit der Schlachtsteuer gearbeitet worden ist, die verfallen, ein Defizit im Hauhalt im Ausmaß von 300 000 Schlachtsteuer. durch die Schlachtsteuer zu deden. Gerade in Mecklenburg Strelik   ist eine solche Steuer äußerst bedenklich. Ihre Einführung belastet das Gewerbe und die Fleischverbraucher in beispiellofem Ausmaß. Man wird sich aber auch darüber klar sein müssen, daß diese Belastung Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben muß. An fich liegen die Biehpreife gerade in Medienburg auf einem noch nie gekannten Tiefstands Das Experiment mit der Schlachtsteuer hätte die Preise weiter drüden müssen. Diese unsoziale Steuer muß eben in einem Agrarbezirf, mie Medlenburg- Streliz es ist, ganz besondere Auswirkungen haben.tinis nace nutile

•

Run hat sich mit der Einführung der Schlachtsteuer in Medlen burg- Strelitz eine tolle Romödie ereignet. Vor den Wahlen in Medienburg- Strelitz fagten Deutschnationale und Razis:„ Seht nach dem roten Sachsen  . Da wird das Gewerbe durch die Schlachtsteuer belastet und gedroffelt. Geht nach dem margistischen Breußen, mo der rote Klepper das Gewerbe mit einer Schlachtfteuer in Höhe Don 120 Millionen pro Jahr belasten will,

Wählt nicht die Margiften, fonft werdet Ihr Schlachtffeuer zahlen müffen!"

Diese Agitation ist Deutschnationalen und Nationalsozialisten bei der Wahl in Mecklenburg  - Strelig fehr zugute gekommen. Der Wahlerfolg der Nazis in Gewerbefreisen ist darauf zurückzuführen, daß fie die Schlachtsteuer geschickt in ihrer Agitation ausgenügt haben.

Nun kam der erste Reinfall und die erste Enttäu schung für das Gewerbe.

Die nationalsozialistisch- deutschnationale Regierung erklärte, daß es ohne Schlachtsteuer nicht gehe.

Man müsse die Schlachtsteuer haben, sonst fönne man die notmen edigen 300 000 Mart nicht auftreiben. Die Enttäuschung in den Ge werbetreisen war groß. Jm marristischen Preußen ist die Schlachtsteuer nicht eingeführt worden. Ausgerechnet aber im nationalsozialistischen Medlenburg Strelit ver

In der Bollnersammlung der sozialistischen Wiener Ge. meinderatsfrattion, die sich mit der Borbereitung zur Sigung des neugemählten Gemeinderats beschäftigte, gab Bürger­meister Seit folgende Erklärung ab: Ich muß von der be­trüblichen Tatsache Mitteilung machen, daß der Stadtrat

med hon ep 08 su

Den nationalsozialistisch eingestellten Gemperbetreibenden bliek bei dieser Entwicklung der Dinge einfach die Spude meg. Sie wurden bei der nationalsozialistisch- deutschnationalen Regierung vorftel. lio. Dort erflärte man aber den Gewerbetreibenden, fie sollten, erst mal fagen, wie man sonst die 300 000 Mart aufbringen wolle. Im übrigen spielte man den starken Mann und ließ die Schlacht. steuervorlage vor den Landtag kommen, mit der Absicht, die Schlachtsteuer unter allen Umständen durchzu führen.

Das war am Freitag nachmittag und hier ergab sich die 3 meite Ueberraschung. Die Regierung hatte bis zulegt ge hofft, geräuschlos mit der Schlachtsteuer durchzukommen. Sie hatte sich getäuscht. Der Gozialdemokrat Dr. Foth unterzog die Schlachtsteuervorlage der Regierung einer eingehenden Kritik. Ez der Armen treffe. Er zeigte ihre fürchterlichen Wirkungen auf das legte die sozialen Härten dieser Steuer dar, die nur die Aermiten Gewerbe und die Landwirtschaft. Foth tat das in einer derartig überzeugenden Weise,

daß Deutschnationale und Nationalsozialisten es vorzogen, nicht für die Borlage ihrer eigenen Regierung zu stimmen. Die Deutschnationalen erklärten. durch Dr. Everling- Berlin  , daß fie glaubten, jetzt neue Mittel gefunden zu haben, um das 300 000­Mark- Defizit zu decken. Wie diese Mittel aussehen, haben sie noch nicht verraten. Die Nationalsozialisten zerbrechen sich aber meniger den Kopf um den Etat in Mecklenburg  - Streliz. Als die Strelizer Nazis sahen, daß ihnen ihre Felle bei der Rede des Landrats Dr. Foth wegschwammen, erflärten sie, aus prin­zipiellen Gründen gegen die Schlachtsteuer zu sein, während ihre Regierung wohl prinzipiell" dafür ist.

So wurde die Schlachtsteuer von allen Parteien abgelehnt. Das für war allein die nationalsozialistisch- deutschnationale Regierung, gebildet von Vertrauensmännern der Nazi- Fraktion und der deutsch  nationalen Frattion.

Naziführer- englischer Spion!

Breitner die Erflärung abgab, sein Gesundheitszustand Politischer Gensationsprozeß in Ostpreußen  / Die Ermordung des Reichsbanners

sei infolge der aufreibenden Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung so geschmächt, daß er nicht mehr in der Lage fei, das Amt bes Finanzreferenten zu übernehmen."

Diese Nachricht rief größte Bestürzung hervor, um so mehr, als sie bis heute vormittag nur dem Bürgermeister befannt mar. Nach dringendem Ersuchen der Partei ertlärte sich schließlich Breitner bereit, in Anbetracht der schwierigen Zeitverhältnisse fein Amt bis zum Ende des laufenden Jahres meiterzuführen. Der folgenschwere Entschluß Breitners bedeutet für die Wiener   Arbeiterschaft einen um so schmereren Verlust, als gerade Stadtrat Breitner als der genialfte Schöpfer am Aufbau wert des roten Wien   befähigt bezeichnet werden muß.

Heimwehr   regiert mit!

Gie verwaltet das Gicherheitswesen!

Wien  , 20. Mai.

Der 3erfall der Heimwehr hat ihre Aufnahme in die neue Regierung nicht verhindert. Das neue Rabinett sieht so aus:

Bundeskanzler, Aeußeres und Landwirtschaft: Dr. Dollfus ( Christlichsozial);

Vizekanzler und Außenhandel: Wintler( Landbund); Inneres: Bachinger( Landbund); Justiz: Dr. Schuschnigg( Chriftlichsozial); Finanzen: Dr. Weidenhoffer( Chriftlich fozial); Heer: Baugoin( Christlichsozial);

Sicherheit: Ministerialrat Dr. Ach, Leiter der Gen­darmeriesektion des Bundeskanzleramts( der Heimmehr nahe­stehend);

Handel: Dr. Jaconcig( Heimwehr  ); Unterricht: Dr. Rindelen( chriftlichsozialer Heimwehr­protettos);

Soziale Verwaltung: Dr. Resch( Christlichsozial),

Die Aufnahme offener und heimlicher Faschisten in die Re­gierung der Republit ist eine wahre Schande. Das Festhalten der Christlichsozialen und des am 24. April vernichtend geschlagenen Landbundes am Bürgerblod, dem nur die Großdeutschen fehlen, ist eine weitere Rampfanfage an die Arbeiterschaft, auf die sie bei der Parlamentswahl im Herbst gebührend antworten

wird.

Nachspiel zum Prozeß Soelling. Grzesinsti gegen Goelling.

Der Polizeipräsident teilt mit: ,, Nach einem Seitungsbericht hat der Landgerichtspräsident Dr. Soelling in seinem Prozeß gegen das 8.hr- Abendblatt" vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte gestern ausgeführt, daß es richtig fei, daß er bei einer nationalsozialistischen Bersammlung bei den Heil- Hitler- Kujen die Hand gehoben habe. Er habe dabei aber an eine Verfügung des Polizeipräsidenten Grzefiniti   gedacht, der einmal Schuhpolizei beamte gerüffelt habe, meil fie in einer nationalsozialistischen Ber fammlung bei den Heil- Hitler Rufen nicht die Hand mit erhoben und dadurch Unruhe in die Versammlung gebracht haben. Wenn dieser Bericht die Ausführungen richtig miedergegeben hat, dann ist zu sagen, daß an dieser Behauptung des Herrn Bräsidenten des Landgerichts I  , Dr. Kurt Soelling, tein mahres Wort ist."

Die franzöfifche Militärmiffion in Polen   fehrt infolge Richt erneuerung des Bertrages am 1. Auguft in ihre Heimat zurüd. Es find nur noch menige Franzosen, da ihre früheren Kollegen immer mehr burch Polen   erfekt worden find.

fameraden Alfred Link.

unter Eid abgestritten hatte, den Täter zu fennen, erklärte jegt, feine Aussage in wesentlichen Bunften ergänzen zu wollen. Unter allgemeiner Bewegung teilte Schiemann folgendes mit:

Einige Tage nach den blutigen Vorfällen in Friedland   sei der Gärtner Martin Kirstein, Mitglied des Stahlhelms, in das S2- Heim gelommen und habe erzählt, daß er an jenem Abend ein Messer bei fich gehabt habe. Das Messer sei blufig gewesen. Er habe es ab­gewischt und hinter dem Ofen verffedt. Kirstein habe dann hinzu gefügt, daß er es gewesen sei, der den Reichsbannermann Alfred Lint erstochen habe!

Kirstein, der auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft von seiner Arbeitsstelle herübergeholt worden war,

brach unter der Wucht dieser klaren Aussage zu. sammen und legte ein Geständnis ab.

Alfred Cint, ermordet van den Nazis am 18. Oktober 1931 in Friedland  ", so heißt es in der unter der Ueberschrift Zwei Jahre Nazimord von der Partei herausgegebenen Tofenliffe. Vor dem Schöffengericht in Friedland  ( Offpr.) wurde in diesen Tagen ein politischer Monftreprozeß ver­handelt, in dem das hinterhältige Berbrechen an dem Reichs bannerfameraden Alfred£ int feine Sühne finden follte. Am 18. Oftober v. 3. fand in Friedland   ein größeres Reichs. bannertreffen statt. Infolge des propofatorischen Benehmens der dortigen S.- Banden fam es zu tätlichen Auseinander fegungen und folgenschweren Zusammenstößen. Der jugendliche Reichsbannerkamerad Alfred Lint wurde dabei von einigen SA. Romdns in eine dunkle Gasse abgedrängt, nieder geschlagen und mit dem Meffer in einer derart viehischen Weise bearbeitet, daß er einige Tage danach im Bartensteiner Krankenhaus seinen schmeren Berlegungen erlag. Der Reichsbannerfameraden bemächtigte sich naturgemäß über diese hinterhältige Tat eine gewaltige Erregung. Sie zogen vor das SA.- Heim und zerschlugen dort die Tür und Fensterscheiben. Jetzt unternahmen die Nazis einen neuen, und zwar planmäßig orga- sationelle Wendung naturgemäß verschoben worden. Das Urteil nisierten Vorstoß, bei dem u. a. der Ruf fiel: Die Hunde treiben wir aus Friedland   raus!" Alle Nazis waren jezt mit Schlaginstrumenten bewaffnet. Die Reichsbannerleute wurden bis zum Rathaus zurüdgedrängt. Als jedoch Berstärkung herbeieilte, wurden die Nazis schließlich gezwungen, sich im Rathaus in Sicherheit zu bringen. Bon der erregten Menge wurde mit Steinen geworfen und immer wieder ertönte der Ruf: Raus mit den Mördern!" Um weitere Zwischenfälle zu vermeiden, wurde vom Reichsbanner schließlich eine Sperrfette gebildet. Die im Rathaus eingeschlossenen Nazis konnten erst durch die gegen Mitternacht aus Königsberg   eintreffende Schußpolizei aus ihrer Zwangslage befreit werden.

Der Prozeß um diese Vorfälle dauerte im ganzen fünf Tage. Auf der Antlagebant faßen 19 Rationalsozialistenmund 12 Reichsbannertameraden Die Anflage lautete auf Raushandel und schmeren Landfriedensbruch. Von den Nationalsozialisten stand der Angeflagte Siegfried affermann in dem dringenden Verdacht, den tödlichen Stich geführt zu haben. Der Prozeß begann mit einer Sensation und endete gleichfalls mit einer Sensation. Der damalige

Truppführer der Nationalsozialiffen Dietrich Glehde, der jetzt ebenfalls auf der Auflagebant saß, entpuppte fich als eine jener berüchtigten dunklen Existenzen, die schon wiederholt im Beber Schiffbruch erlitten und nun eine neue Heimat in der Partei des politischen Banditentums gefunden haben. Dietrich Glehde ist am 9. April 1900 zu Rostod geboren, wohnt gegenwärtig in Metgethen, Kreis Königsberg  , und gibt an, Landwirt zu sein. Durch Urteil vom 14. Mai 1923 der zweiten Straf fammer am Landgericht Berlin   ist Glehde wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das lirteil stellt fest, daß sich Glehde vom Leiter des englischen Nachrichten­dienstes 20 000 Mark hatte geben lassen.

Im übrigen hieß es von ihm, daß er ein unaufrichtiger, haltloser und willensschmacher Mensch sei. Neben dieser ehrlofen Hand lungsweise hatte Glehde weitere lieben Borstrafen wegen Betrugs, Unterschlagung und Diebstahls aufzu meisen. Der Verteidiger der Nationalsozialisten mar durch diese Feststellung fo betroffen, daß er die Berteidigung dieses Ehrenmannes schleunigft nieberlegte.

Die Beweisaufnahme ergab gegen den Angeflagten Saffer. mann, den mutmaßlichen Mörder des Kameraden Lint, außer. ordentlich belastendes Material. Am legten Tag die Plädoyers ergab sich jedoch eine sensationelle Ben­sollten bereits beginnen bung. Der Zeuge Schiemann, ein früherer Angestellter des SA- Heims, ber bei feiner Zeugenvernehmung am Lage vorher

-

Kirstein wurde daraufhin mitten im Gerichtssaal verhaftet und fofort ins Untersuchungsgefängnis abgeführt. Er wird sich demnächst vor dem Schwurgericht in Bartenstein   zu verantworten haben.

Der Schwerpunkt des ganzen Prozesses war durch diese sen

war, soweit die Nationalsozialisten in Frage famen, von einer geradezu unbegreiflichen Milde. Von den Nationalsozialisten wurden sieben Angeklagte, von den Reichsbanner. famerapen fünf Angeklagte freigesprochen.

Die übrigen Angeklagten erhielten Gefängnisffrafen von 1 Woche bis zu 1 Jahr. Jaff allen Angeklagten wurde Sfrafausfehung zugebilligt.

"

Die Preußische Zeitung  ", das Organ der ostpreußischen Nazis, hat die Ermittlung des Mörders zum Anlaß genommen, um die Schuld an der Friedländer Bluttat von den Nationalsozialisten ab­zumenben. Die Lügen der Boltszeitung" erledigt! Reichs. bannermann Lint non Stahlhelmern erstochen!" Go berichtete, fie beinahe triumphierend über den Ausgang des Pro zeffes. Das Ablenkungsmanöver der Breußischen Zeitung" ist eine niederträchtige Lüge. Die Nationalsozialisten waren in Wirklichkeit zum mindesten Mitwisser des gemeinen Verbrechens. Bis zumt legten Augenblid haben sie fich trampfhaft bemüht, die Ermittlung bes wahren Täters zu verhindern. Immer wieder tischten sie die Lüge auf. Lint sei im Verlauf einer Eifersuchtsszene von einent Rebenbuhler erstochen worden. In Wirklichkeit moren die wahren Zusammenhänge dem Razigefindel längst bekannt. Der als Mörder ermittelte Stahlhelmmann Martin Kirstein war ftändiger Gaff im Friedländer S.- Heim. Gesinnungsmäßig fühlte er sich den Nationalsozialisten aufs innigfte verbunden. Um ihn zu deffen, hafte der S.- Mann Schiemann ursprünglich einen glaften Meineid geleistet. Erst am letzten Tage hatte die Angst diesem Burschen und Mitwisser die Zunge gelöst. Die Blutschuld der Friedländer   Nationalsozialisten ist genau die gleiche wie die des Stahlhelmers Kirstein, den sie jetzt gerne von sich abschütteln möchten. Sie haben mit provoziert, sie haben mit dreingeschlagen und sie haben vor allem den feigen Mörder feiner Bestrafung zu entziehen versucht. Kein noch so großes Lügengeschrei der Rezipresse wird uns jemals daran hindern, die Friedländer  Bluttat als unauslöschliches Schandmal der oftpreußischen National fozialisten zu brandmarten!

d

Schulrat Meyer enthaftet. Der seit Wochen unschuldig inhaftierte Memellandführer Schulrat Maner ist am Freitagabend frei­gelassen worden. Sahlreiche neue Seugenaussagen haben die Ent haftung berbeigeführt. Eine große Boltsmenge brachte auf Mener ein dreifaches Hod, aus und überschüttete ihn, der einen recht mit­genommenen Eindruck machte, mit Blumen.

Borverlegung der beffischen Landtagswahlen. Als Termin der Neuwahlen für den Heffischen Landtag, der vorläufig auf den 3. Juli festgelegt war, ist endgültig der 19. Juni beftimmt worden.