Jürgensen geworden ist. Die Schuld an den blutigen Zu fammenstößen tragen in gleichem Maße die National. fozialisten wie die Kommunisten. Die Nationalsozialisten durch blanmäßige Provokationen und Bedrohung des femmunistischen Redners, die Kommunisten durch Füh rung des ersten Schlages. Die sozialdemokratische Land.

Der schwarze Tag des Landtags.

Nach der Präsidentenwahl die Schlägerei.

tagsfraktion protestiert aufs schärffte gegen die Rauf Altersprojidenten Zigmann wiederum bei vollbesegtein Hause( Matfoz.) das Wort, der die fofortige Einſegung des von den ar

boldmanieren der extremen Parteien und fordert uns bedingte Sicherstellung der Freiheit und Gewaltlosigkeit der Verhandlungen der Wolfsvertretung,"

Aeltestenausschuß ohne Ergebnis. Kommunisten und Nazis nichts an einer Klärung gelegen.

Etma 20 Minuten nach der Saalschlacht trat der Weltestenrat zu sammen, der von dem Präsidenten Kerri mit der Bemerkung eröffnet wurde: Wie mir mitgeteilt worden ist, ist es im Sigungsfaal zu einer Schlägerei gekommen. Wer wünscht dazu das Wort?"

Darauf wurde von fommunistischer Seite erklärt, was sie über den Zusammenstoß zu sagen hätten, würden sie in der Deffentlichteit sagen. Ihnen sei der Ueberfall der National­fozialisten feineswegs überraschend gekommen. Die National. fozialisten ertlärten, fie feien nicht gemillt, ein Mitglied ihrer Reichsparteileitung Fememörder schimpfen zu lassen. Sie hätten nicht die Absicht, Polizei in den Landtag zu rufen, sondern müßten es den Kommunisten überlassen, dahingehende Wünsche zu äußern.

Bizepräsident Baumhoff, der während des Zusammenstoßes am­tierte, erklärte, daß während der Rede Pieck's eine große Anzahl Nationalsozialisten sich von rechts her auf die Treppe zur Redner­tribüne gedrängt hätten. Darauf seien Kommunisten ihrem anschei nend bedrohten Redner zu Hilfe geeilt. Er habe dann nur noch ge­sehen, wie ein Kommunist, den er von hinten nicht persönlich erkennen konnte, dem Abgeordneten Hinkler auf den Mund geschlagen hätte. Da bei der großen Zahl der am Zu sammenstoß beteiligten Abgeordneten jeder Bersuch seines Eingreifens aussichtslos gewesen wäre, habe er nur die Sigung aufheben können. Abgeordneter Heilmann( S03.) erklärte, daß mit der augenschein­lichen Zufriedenheit der beteiligten Nationalsozialisten und Kommu­nisten

für die sozialdemokratische Fraktion die Angelegenheit nicht er­ledigt sei. Die Nationalsozialisten hätten durch den vorher im Weltestenrat nicht angekündigten Antrag Freisler und dessen Rede planmäßig und ab­fichtlich provoziert. Als er gegen die Beratung des Antrages pro­testiert hätte, habe er bereits das Gefühl gehabt, daß Zusammenstöße unmittelbar bevorstünden. Während der Rede des Abgeordneten Pied feien die Nationalsozialisten in drohender Haltung und mit den ent­sprechenden Zurufen auf den Redner losgestürzt. Es sei begreiflich, daß die Kommunisten ihren Redner hätten schüßen mollen. Auf der anderen Seite hätte ein Kommunist den ersten Schlag geführt, auf den hin die Nationalsozialisten mit aller Macht über die ganze fom­munistische Fraftion hergefallen feien.

Dabei sei auch der sozialdemokratische Fraktionssekretär Jürgensen schwer verlegt worden, der völlig unbeteiligt und ruhig auf seinem Plah in der ersten Reihe jaß.

Die sozialdemokratische Frattion verlange, daß das Präsidium des Hauses unbedingte Sicherheit gegen die Bieber fehr berartiger Gemalttätigteiten foaffe.ugus Diefer Erklärung schloß sich der Abgeordnete Steger( 3tr.) voll

inhaltlich an.

Der Roheitserzeß im Plenum fönne unmöglich ohne schwer­wiegende Konfequenzen für die Politik des preußischen Zen­frums bleiben.

Abg. Kube erwiderte, die Nationalsozialisten verbäten sich jede Schulmeisterei. Sie feien bereit, nötigenfalls den Landtag aufzulösen und neu zu mählen. Die Verlegung des Ab geordneten Jürgensen bedauerten fie; aber die Sozialdemokraten hätten schon geraume Zeit vor dem Zusammenstoß ihr besonders hoch geschätztes Mitglied Oberleutnant Schulz durch den Zuruf Fememörder " beleidigt.

An die Ausführungen Rubes schlossen sich dann noch längere Auseinandersetzungen über Zusammenstöße und angebliche Zu

fammenstöße in früheren Landtagen. Zum Schluß erklärte Abg. Kube, daß seine Partei durchaus teine Gewalttätigkeiten wünsche und daß er strengste Fraktionsdisziplin durchzuführen bereit märe. Zu einer Beschlußfaffung tam es nicht.

Nur der Antrag des Kommunisten, heute meiter zu tagen oder am Freitag wieder zusammenzutreten, murde abgelehnt. Am Tage der nächsten Landtagsfizung, am 1. Juni, soll um 11 Uhr der Aeltestenrat erneut zusammentreten. Die Vollfizung soll erst um 2 Uhr beginnen, damit die Fraktionen noch Gelegenheit haben, zu dem Ergebnis der 2oltestenratsfizung Stellung zu nehmen.

Das Gesetz über die weiblichen Beamten Kein Einspruch des Reichsrats.- Das Gesetz tritt in Kraft.

Der Reichsrat beriet am Mittwoch das fürzlich vom Reichys. tag angenommene Gesetz über die Rechtsstellung der meib lichen Beamten. Das Gesez gibt im Falle der Berhei ratung jedem weiblichen Beamten, aber auch der Dienstbehörde, das Recht zu unbefristeter Kündigung des Dienst verhältnisses. Für die Behörde ist das Kündigungsrecht an die Vorausseßung geknüpft, daß die Versorgung des aus fcheidenden weiblichen Beamten gesichert ist. Die Ausscheiden den erhalten eine Abfindung, deren Höhe sich nach der Dienst zeit richtet.

Bei der Beratung des Gesezes in den Reichsratsausschüssen Baren von verschiedenen Seiten schwere Bedenten gegen ein­zelne Vorschriften, insbesondere gegen die Höhe der Ab­findungsfummen und dagegen erhoben worden, daß auch bei freiwilligen Ausscheiden sogar an nur fündbar angestellte Be amtinnen Abfindungen gewährt werden sollen. Es wurde betont, daß die beträchtlichen Aufwendungen, die das Gefeß dem Reishe verursache, bei der gegenwärtigen Notlage des Reichs besonders drückend empfunden werden müßten. Trogdem wurde Ein fpruch nicht erhoben.

Auch der Reichsrot felbft nahm in feiner Bollfigung die Un nahme des Gesetzes durch den Reichstag zur Kenntnis, ohne Einspruch einzulegen. Das Gesetz fonn alfo nunmehr in Kraft

treten.

Einberufung des Welteffenrates des Reichstages. Der Weltesten. rat des Reichstages ist jetzt für Dienstag, den 31. mai, 17 Uhr, ein berufen morben. Auf der Tagesordnung diefer Sigung steht die Frage der Einberufung des Reichstages,

Die zweite Sigung des neuen Breußischen Landtags wird vom und starkem Andrang auf den Tribünen um 2.15 Uhr eröffnet.

Abg. Kasper( Komm.) begründet einen weiteren fommunistischen Urantrag, in dem das Staatsministerium aufgefordert wird, die Reichsregierung zu ersuchen, ihre Delegation quf der Genfer Ab­rüstungskonferens anzuweisen, den Abrüstungsvorschlägen der Somjetdelegation zuzustimmen, ferner den Austritt Deutschlands aus dem Bölkerbund zu vollziehen und schließlich alle Demonstrations Derbote aufzuheben.

Die Begründung des Antragstellers wird vielfach von großer Heiterkeit im Hause unterbrochen. Die Nationalsozialisten rufen ihm u. a. zu: Gehen Sie doch als Freiwilliger nach Mosiau. Der fommunistische Redner beantwortet meitere nationalsozialistische Zurufe mit dem Ausruf: haltet das Maul!"

Auf sozialdemokratischen Antrag hin wird der kommunistische Antrag auf die Tagesordnung der Sigung vom 1. Juni gesezt. Unter großer Heiterfeit stimmen auch die Kommunisten dafür. Das Haus wendet sich dann der

Bahl des Präsidenten

zu. Die Wahl wird durch Stimmzettel bei alphabetischem Aufruf de: Abgeordneten vorgenommen. Da jeder einzelne Abgeordnete nach dem Aufruf seines Namens an die Wahlurne treten muß, nimmt das Wahlverfahren längere Zeit in Anspruch.

Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Es sind 416 Stimmzettel abgegeben worden, der Landtag ist also beschlußfähig. Unbeschrieben sind sechs Stimmen, un­gültig ist ein Stimmzettel. Von den übrigen gültigen 409 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 205. Es haben erhalten: der Abg. Kerrl 262 Stimmen( stür­mische Bravo- Rufe und Händeklatschen bei den Njoz.), der Abg. Wittmaad( Soz.) 92 Stimmen und der Abg. Kasper( Komm.) 55 Stimmen. Es ist also der Abg. Kerrl( Nsoz.) zum Präsidenten gewählt. Präsident Kerrl dankt zunächst dem Alterspräsidenten für die Mühemaltung, der er sich trotz seines hohen Alters unterzogen habe. Ich übernehme, so fährt er fort, das Amt des Präsidenten, zu dem Sie mich mit absoluter Mehrheit gewählt haben, nachdem zuvor das preußische Bolt in einer einzigartigen Erhebung durch seine Willenskundgebung bei der Wahl die bisherige Sechs- Männer­Gruppe zur stärksten Fraktion des Hauses gemacht hat( Unruhe sondern überhaupt des Preußischen Landtages , seit seinem Bestehen. links und lärmende Rufe b. d. Komm.). nicht nur dieses Hauses, ( Beifall b. b. Natsoz.) Ich werde mein Amt den Bestimmungen d. der Geschäftsordnung entsprechend( Dho- Rufe b. d. Komm.) und wie sich das bei einem Nationalsozialisten von selbst gehört, unparteiisch wahrnehmen.( Gelächter links. Lärm b. d. Komm.). Sie( 3. d. Komm.) haben ja genug Gelegenheit genommen, uns von der Güte Ihrer Stimmen zu überzeugen. Es ist allerdings auch nötig, zu stand da ift.( Lebh. Beifall rechts. Lärm b. d. Komm. und Zu­zeigen, daß zu diesem Stimmenmaterial auch der notwendige Ber­rufe: Frechheit!" 3wei Kommunisten werden zur Ordnung ge rufen.) 3mingen Sie mich nicht, so fährt der Präsident, zu den Kommunisten gemendet, fort, zu schärferen Maßnahmen zu greifen. ( Erneuter Lärm b. d. Komm.)

Das Haus wendet sich dann der Wahl des ersten Vizepräsi­denten zu.

Bräsident Kerel teilt folgendes Abstimmungsergebnis mit: es find 253 Stimmzettel abgegeben, der Landtag ist also beschlußfähig. Unbeschrieben find 31 Stimmzettel, ungültig 1. Bon den übrigen 221 Stimmzetteln beträgt bie Mehrheit 111. Cs haben erhalten: der Abg. Bittmaad( 503) 167, der Abg. Kasper( Ronim.)

54 Stimmen.

Es ist also der Abg. Wittmand( Epz.) zum ersten­Vizepräsidenten gewählt.

Es folgt die Wahl des zweifen Bizepräsidenten. Stimmzettel abgegeben worden, das Haus ist also beschlußfähig. Präsident Kerrl : Das Ergebnis ist folgendes: Es find 410 unbeschrieben sind drei, ungültig ist tein Stimmzettel. Von den übrigen 407 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 204. erhalten der 2 bg. Baumhoff( 3.) 354, ber Abg. Kasper 53 Stimmen.

Es haben

Der Abg. Baumhoff ist alis zum zweiten Bizepräsi denten gewählt worden.

Das Haus nimmt jeht die Wahl des dritten Bizepräsidenten vor. zettel abgegeben worden sind, von denen einer ungültig war. Der Bizepräsident Baumhoff teilt als Ergebnis mit, daß 306 Stimm Abg. Dr. von Kries( Dnat.) hat 254, der Abg. Kasper ( Komm.) 50 Stimmen, der Abg. Pieck.( Komm.) 1 Stimme erhalten.

Gewählt ist also der Abg. Dr. von. Kries( Dnat.) Das Präsidium wird ergänzt durch die Wahl von zwölf Beisigern, die sich zusammensetzen auf fünf Nationalsozialisten, drei Sozialdemokraten, zwei Zentrumsmitgliedern, einem Kommu­nisten und einem Deutschnationalen.

Inzwischen eingegangene Anträge verschiedener Fraktionen mer­den den Ausschüssen überwiesen, nachdem vorher die Verteilung der Ausschußfize erfolgt war.

Zur Geschäftsordnung erhält darauf der Abg. Dr. Freisler nalsozialisten geforderten Untersuchungsausschusses zur a ch prüfung der Rechtspflege in Preußen per langt. Geiner Graftion sei foeben ein Telegramm zugegangen, monach der Staatsanwalt gegen die drei im hüdesmagener Brozeß angeflagten Nationalsozialisten Zuchthausstrafen von fieben bis zehn Jahren beantragt habe, obwohl sich die Angeklagten in direfter Notmehr befunden hätten.( Unerhört! und Pfui!-Rufe bei den Natioz.) Wie in diesem Falle, so habe sich in Preußen die Staatsanwaltschaft seit Jahren einseitig gegen die Nationalsozialisten eingestellt gezeigt, was die Vermutung nahelege, daß diese Haltung legten Endes auf eine Anordnung des Ministeriums zurückgehe. ( Widerspruch im Zentrum.)

Der Untersuchungsausschus foll flären, was in den letzten drei­zehn Jahren in Preußen an Rechtsbeugung vorgekommen fei. Ich erinnere, so fährt der Redner fort, an das bekannte Buch von Zarnow.( Lachen im Zentrum und bei den Soz.) Unser Miß­trauen wird( zur Linken) durch Ihr Bachen nur noch verstärkt.

Es sei ja von den Staatsonwälten nichts anderes zu erwarten, wenn der Polizeipräsident von Berlin schon von der Hundepeitsche spreche, mit der man Hitler herausschlagen müsse. ( Große Erregung und stürmische Pfui- Rufe b. d. Natioz.); die Natfoz. erheben sich von den Plätzen und rufen zu den Soz.: Wo ist der Hundepeitschen- Präsident!

Es droht zu Tätlichkeiten zu fommen, da auch die Sozialdemokraten erregte Zurufe machen.

Bizepräsident Baumhoff gelingt es jedoch, die Ruhe zunächst einigermaßen wiederherzustellen.)

Der Antrag Dr. Freisler( Natsoz.), die Einsetzung des Unter­suchungsausschusses. über die Rechtspflege noch heute zu beschließen und die drei Nationalsozialisten in Elberfeld vor dem Zuchthaus zu bewahren, fann nicht sofort behandelt werden, weil von sozialdemo­fratischer Seite widersprochen wird, was erneute Lärm Szenen bei den Natsoz. auslöst.

Abg. Heilmann( Soz.)

erklärt, die Nationalsozialisten hätten ihre Absicht, parlamentarisch zu verhandeln, schon nach kurzer Zeit wieder aufgegeben.( Rufe rechts: Das geht Sie gar nichts an!) Wenn eine Partei vergesse, im Weltestenrat rechtzeitig ihre Anregungen vorzubringen, fönne man die Parteien damit nachher im Plenum nicht überfallen. Im übrigen bedürfe es feiner Aufregung, da der Untersuchungsausschus nach der Verfassung eingefegt werden müsse. Bei dem Zarnow- Buch handle es sich um olle Kamellen, auf die kein denkender Mensch noch irgendwelchen Wert lege.

Allerschärfster Protest müsse aber gegen den Versuch des Abg. Freisler erhoben werden, in einen schwebenden Prozeß einzugreifen.( 2ärmende Rufe rechts.) Die Männer, von denen er hier gesprochen habe, und für die er den Strafantrag des Staats. antvalts mitgeteilt habe, hätten drei Menschen ges tötet.( Hört! Sört bei den Sez. und großer Lärm bei den Njoz.) Einer der Getöteten sei der Bruder des sozialdemokratischen Abge. ordneten Fries- Köln. Einfachste menschliche Rücksicht hätte den Abg. Freisler derbieten müssen, diesen Fall hier vorzutragen. Das Ge. richtmerde zu entldjeiden haben, ob bie ngeflagten in Notwehr gehandelt haben oder ob sie schuldig des Mordes find. Wir ver wahren uns dagegen, daß in dieser Weise versucht wird, in den Gang der Rechtspflege einzugreifen.

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Abg. Kube( foz.): Wir verwahren uns aufs fchärfite gegen den Versuch des Abg. Heilmann, uns eine Einmischung in schmebende Berfahren vorzuwerfen. Abg. Freisler hot die unerhörten Anträge daß endlich einmal die Rechtspflege in Preußen nachgeprüft wird. des Staatsanwalts benutzt, um die Begründung dafür zu geben, ( Rufe links: Schulz und seines. Erregte Aus. einandersehungen zwischen Kommunisten und Natio. nalsozialisten. Vizepräsident Baumhoff bittet, ihn nicht zu schärferen Maßnahmen zu zwingen.) Die Sozialdemokraten sind es, die hervorragende Mitglieder des Hauses als Mörder beschimpfen.( Bfui- Rufe rechts.) Braun und Senering wären längst nicht mehr, menn mir nicht Männer mie laffen uns jedenfalls diese Rechtspflege nicht meiter bieten und macht Schulz gehabt hätten.( Beifall bei den Nationalsozialisten.) Wir den beweisen, daß mit dieser Justiz in Breußen Schluß gemacht merden muß. Die preußische Staatsanwaltschaft ist zu 90 Proz. wert, in den Anklagezustand wegen Rechtsbeugung gestellt zu wer­den.( Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Pied( Komm.) erklärt, die nationalsozialistische Aufregung sei unbegründet, da mehr als 50 Proz. der Nichter Nationalsozia listen feien. Das jehe man, wenn man die Urteile gegen Kom munisten und Faschisten vergleiche. Durch die Nationalsozialistische Partei, so erklärt der Redner, ist der Massenmord gegen revolu tionäre Arbeiter eingeführt worden. In Ihren Reihen( nach rechts) fikt eine ungeheure Zahl von Mördern...

Die Saalschlacht.

Bei diesen Worten entsteht bei den Nationalsozialisten eine ungeheure Erregung. Die Abgeordneten erheben sich von den Plägen und stürmen mit erregten Gebärden auf die Rednertribüne zu. Die Kommunisten tun das gleiche und stellen sich schüßend hinter ihren Avg. Bied. Zwischen Kommunisten und National sozialisten entstehen stürmische Auseinanderseyungen. Bize präsident Baumhoff versucht vergeblich, der Situation Herr zu merden.

Im Berlauf des Streites schlug plöglich ein fommunistischer Abgeordneter den nationalsozialistischen Abg. Hindler ins Gesicht. Das war für die Nationalsozialisten das Signal zum Gegenangriff. Es entstand eine ungeheure Schlägerei, wie sie sich in diesem Ausmaß in einem deutschen Parlament noch nie ereignet haben dürfte. Vizepräsident Baum­hoff verlich seinen Platz und hob damit die Situng auf.

nicht nur mit Fäusten aufeinander ein, sondern warf auch mit Inzwischen war die Schlägerei in vollem Gange, man schlug Tintenfässern, 2ampenschirmen, Buttkästen und zum Schluß sogar mit den fch meren 2eberfeffeln. Die ge­famte nationalsozialistische Frattion stürmte, mit möbeln und anderen Burfgegenständen bewaffnet, auf die Kommunisten fos, die in wenigen Minuten vollkommen aus dem Saal gedrängt waren. Zahlreiche Abgeordnete erhielten blutende Wunden und wurden von ihren Parteifreunden bewustlos aus dem Saal getragen.

In dem allgemeinen Durdheinander erhielten au chichon am Boden liegenbe blutende Abgeordnete non den Rämpfenben noch Fußtritte. Nachdem der Saal von den

| Kommunisten vollkommen geräumt mar, blieb fast nur noch die vollständig versammelte nationalsozialistische Fraktion zurüd, die darauf die Hand zum Faschistengruß erhoben, das Horst­Wessel- Lied sang, in das die Mehrzahl der Tribünenbesucher einstimmte. Der Plenarsigungssaal bot nach der Schlägerei ein Bild grausamer Bermiſtung.

Schmere Lederfeffel, Tischläften, zerbrochene Lampen und ein müſtes Tohumabohu von Papier, Abstimmungstarten, und mas sonst sich in den herausgerissenen Kästen der Arbeitsplätze der Abs geordneten vorgefunden hatte, lag besonders in dem kommunistischen Geftor herum auf dem Boden. Man konnte von dem Eingang der Kommunisten auf der linken Seite des Hauses her taum den Sigungsjaal betreten und mußte erst mühsam über die Reste des Mobiliars hinwegklettern.

In den Wandelgängen herrschte eine außerordentlich starke Erregung, die auch das Publikum ergriff, das sich auf den Wandel. gängen des Tribünengeschosses versammelte, wo es beinahe zu einer Fortsetzung der Schlägerei gefommen wäre, wenn nicht Beamte des Hauses eingegriffen hätten. Unten im Saalgeschoß. mo die Abgeordneten beieinander standen und aufgeregt debattier. ten, bemühten sich die Fraktionsführer, ihre Frattionsgenoffen zu einer sofort stattfindenden Frattionssigung zusammenzu berufen. Es wurde inzwischen bekannt, daß bei der Bursschlacht Dor allem einige tommunistische und sozialdemokratische Abgeordnete nicht unerheblich verlegt worden sind.

Der Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraf. tion, Abg. Jürgensen, mußte besinnungslos aus dem Sinungsjaal getragen werden. Die fommunistischen Abgg. Krämer- Oberschöneweide , Rung und Golfe find gleichfalls herlegt.