durch die Proklamierung der gleichen Behandlung für alle Staaten pariert wurde. Das Komitee stand bei der Beratung des choooer-Planes, der jedem Land eine nicht herab- setzbare Wehr- und Polizeimacht zuspricht. Massigli hatte dazu beantragt, zu untersuchen, wie weit man bei der Berechnung dieser nicht herab- setzbaren Kräfte der Armeen die Polizei einbe- ziehen müsse. Am Freitag kam er plötzlich mit einem V o r st o ß, der als Teil der französischen Ankündigungen über Enthüllungen deut- scher Geheimrüstungen zu betrachten ist. Massigli bedauerte, daß er seine Ausführungen nicht in Gegenwart eines deutschen Vertreters machen könne, doch hoffe er, daß der Sitzungsbericht der deutschen Regierung übermittelt werde Der amerikanische Plan gehe davon aus, daß die nicht herabsetzbaren Kräfte nach den Bestimmungen der Friedensverträge zu beurteilen seien. In den ab- gerüsteten Staaten habe die Polizei einen Um- fang und eine Bewaffnung erhalten wie nirgends sonst. Cr nehme den Fall Deutschland heraus. Er bringe keine Gerüchte vor, sondern Tatsachen, die aus deutschen Provinzzeitungen ge- nommen seien. Er besitze Berichte und Bilder von militärischen Manövern der Schupo, besonders aus Mecklenburg- Schwerin und Württemberg . Deutschland habe eine Schupo-Organisation, die den Verträgen wider- spreche. Nach dem im Jahre 192S aufgestellten und 1931 bestätigten Schupo -Protokoll dürfe Deutschland 14 999 Mann Polizei haben. Ob das die wirkliche Zahl heute sei, könne niemand wissen. Die Kontrollkommission habe niemals die Ausbildungsreglements für die Schupo erhalten. 35 999 Mann seien kaserniert, in Kompagnien«in- geteilt und hätten mehr Offiziere als nötig, sowie Panzerautos, technischen und Luftfahrtdienst sowie Verbindungsdienst zur Reichswehr . Massigli schloß mit der Feststellung, die Schupo habe militärischen Charakter in Ausstellung. Bewaffnung und Ausbildung. Man dürfe also für die Berechnung der nicht herabsetzbaren Militärkräfte für Deutschland nicht nur die Reichswehr zugrunoe legen sondern ebenso wenigstens die kasernierten Polizeikräkte und die Polizeischlller. Die festzusetzende Zahl überlasse er dem Komitee. Präsident de Broucksre bedauerte Deutsch - lands Abwesenheit und stellte nachdrücklich fest, oaß kein Mitglied des Komitees einem abwesenden Land den Prozeß machen wolle. Es handele sich nur darum, welche Polizeikräfte auf Grund ihrer Eigenschaften in die Berechnung einbezogen werden müßten. Dutschlattd sei keineswegs das einzige Land, das eine militärisch organisierte Polizei habe. Auf Vorschlag de Brouckeres wuröe einstimmig beschlossen, nach der Sitzung. der Presse die technischen Gründe mitzuteilen, die das Komitee dazu geführt hätten, die Art der Po- lizei in den abgerüsteten Staaten z u e r st zu be- handeln. Es wurLe auf seinen Vorschlag«in Unterkomitee eingesetzt, das durch Rückfrage zu- nächst bei den 15 im Komitee vertretenen Regie- rungen die Kennzeichen der verschiedenen Polizei- Organisation«« feststellen soll. Das Komitee selbst vertagte sich bis zum 27. Oktober. In der anschließenden Pressebesprechung stellte de Vrouckere nochmals fest, daß alle Staaten die gleiche Behandlung erfahren sollten. Es sei nie davon die Rede gewesen, Deutschland einen Prozeß oder eine Untersuchung wegen der Schupo anzuhängen. Infolge der� Abwesenheit Deutschlands blieben die Angriffe Frankreichs unerwidert.
Die Pläne
Opfer einesAmokläufers Em Toter, vier Schwerverletzte Dortmund . 15. Oktober. Eine furchtbare Bluttat ereignete sich in Letmathe . Ein junger Mann Karl Sommer aus Genna geriet mit seinem Vater in der Bähe der Polizeiwache in Letmathe in Streit, der jedoch von der Polizei bald geschlichtet werden konnte. Auf dem Bachhauseweg muß dann aber der Streit wieder ausgebrochen sein, denn der Sohn stach plötzlich seinen Vater mit einem Messer nieder. Dann eilte er wie ein Rasender durch die Straßen. Als ihm unterwegs eine Frau mit ihrem Sohne begegnete, stach er beide nieder. Dann lief er weiter und traf den Sohn des Sohlenhändlers Ley. den er ebenfalls durch einen Stich schwer verletzte. In der Bähe einer Bäckerei begegnete ihm ein anderer Mann, den er durch einen Stich in die herz- gcgend so schwer verletzte, daß nur noch der Tod festgestellt werden konnte. Die übrigen Biedergesiochenen wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus eingelieserl. Der Täter ist flüchtig.
Verbot der Baz'blätter im Rheinland . Der Oberpräsident der Rheinprooinz hat die gesamte nationalsozialistische rheinische Presse verboten, und zwar Hen„Westdeutschen Beobachter" in Köln , „Westdeutsches Grenzblatt" in Aachen , das„Ber- gische Kreisblatt", den„Oberbergischen Boten", die„Volkewacht für Süd- und Westerwald ", die „Siegerlänoer Nationalzeitung", das„Koblenzer Nationalblatt", das„Trierer Nationalblatt" und die„Westwart" auf die Dauer von fünf Tagen. Begründet wird dieses Verbot mit Verächtlich- machung der Reichsregierung.
Richtlinien für die Verfassung der Baronsdiktatur
Die Telegraphen-Union teilt mit: Die Reichs- regierung hat nunmehr ofstziell die in Frage kommenden Stellen des Reichsinnenministeriums beauftragt, einen Entwurf zur Reform der Reichsverfassung auszuarbeiten. Für diesen Entwurf bestehen vorerst lediglich Richt- linien, die gleichwohl die allgemeine Tendenz des von der Reichsregierung beabsichtigten Reform- wertes erkennen lassen. Die entscheidende Aenderung betrifft die Stellung des Reichspräsidenten , der gleichzeitig preußischer Staatspräsident sein und die Befugnis erhalten soll, als preußischer Staatspräsident den preußischen Minister- Präsidenten und die preußischen Minister zu er- nennen. Reichskanzler und preußischer Minister- Präsident würden damit durch Ernennung in Personalunion vereinigt. Dasselbe würde für die übrigen Minister des Reiches und Preußens gelten. Lediglich zwei preußische Ministerien sollen oerfassungsgemäß als selbständig bestehen bleiben: das Innenministerium und das Finanz- Ministerium. Eine weitere Verfassungsänderung würde dann nur noch den Preußischen Landtag betreffen, der dann nicht mehr die Möglichkeit hätte, den preußischen Ministerpräsidenten zu wählen. Er soll jedoch das Recht erhalten, einmal zu Beginn der Legislaturperiode zu der vom Staatsprästden- ten bzw. Reichspräsidenten ernannten Regierung Stellung zu nehmen Erteilt der Landtag der Regierung kein Mißtrauensvotum, so bliebe diese damit für eine Legislaturperiode im Amt, voraus- gesetzt, daß ihr der Reichstag in ihrer Eigenschaft als Reichsregierung das Vertrauen nicht entzöge und dann der Reichspräsident neue Entschlüsse zu fassen hätte. Die Reichsregierung ihrerseits soll von den Einflüssen der Partei bzw. Zusallsmehrheiten
unabhängig gemacht werden. Diesem Ziel dient zunächst die Schaffung einer Ersten Kammer neben dem Reichstag. Beschlüsse sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in beiden Käufern mit den Stimmen der Mehrzahl der gesetzlichen(also nicht der anwesenden) Mitglieder gefaßt sind. Um die Ablehnung eines Reichstags- beschlusjes durch die Erste Kammer unwirksam zu machen, ist eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages notwendig. Der Sturz der Reichs- regierung oder einzelner Minister wäre an die gleichen Voraussetzungen gebunden. Alle diese, das Verhältnis der Reichsregierung zum Reichsparla- ment betreffenden Neuerungen würden natürlich gleichfalls Verfassungsänderungen bedeuten. Die Erste Kammer soll aus dem Reichsrat gebildet werden. Zu den bisherrgen Reichsrats- Mitgliedern, die von den Ländern ernannt werden und etwa ein D r i t t e! der neuen Kammer aus- machen sollen, soll ein weiteres Drittel dem bisherigen Reichswirtschaftsrat, also den Berufsorganisationen und Verbänden ent- nommen werden. Das letzte Dritte! soll aus Per- sönlichkeiten bestehen, die sich um Staat und Volk besonders verdient gemacht haben und vom Reichspräsidenten ernannt werdem Der jetzige Reichsrat und der vorläufige Reichs- wirtschaftsrat würden verschwinden. Das Wahl- recht zum Reichstag soll durch Heraus- setzung des Wahlalters(auf 25 Jahre?) und durch Wiedereinführung des E i n m a n n- Wahlkreises mit der Möglichkeit der Stich- wähl abgeändert werden. Im beschränkten Um- sänge soll eine Reichswahlliste bestehen bleiben. Die für den Reichstag gewählten preußischen Abgeord- neten würden gleichzeitig den Preußischen Landtag bilden. Bezüglich der Gestaltung der Verhältnisse des Reichs zu den übrigen Ländern gelten die
Ausführur�en des Reichskanzlers in München als richtunggebend, die Artikel 17(Berfajsungshoheit) und Artikel 18(Gebietshoheit) der Reichsverfassung betreffend... Entscheidend dürste hierbei weiter die geplante Neuregelung des Finanz- a u s g l e i ch s sein. Diese soll auch die Gemeinden betreffen. Das Gemsindswahlrecht soll erheblich abgeändert werden: man denkt hierbei an das Pluralwahlrecht, um parteipolitische Ge- sichtspunkte bei den Gemeindeverwallungen aus- zuschalten. Bezüglich des Artikels 18 der Reichs- Verfassung sollen gleichfalls Lockerungen Platz greifen, um das Aufgehen der kleinen deutschen Länder in größere zu erle'chlern. Bei allen diesen Gedankengängen handelt es sich, wie gesagt, um Richtlinien, die noch keineswegs die Gestalt eines greifbaren Refornworschlages angenommen haben. Der Reformvorschlag als solcher, der nach Ausarbeitung durch die zuständigen Ressorts das Reichskabinett beschäftigen wird, und auch dort noch erheblich abgeändert werden kann, soll bekanntlich dem Reichstag bei seinem Zu- sammentreten bereits vorliegen. ★ Schon diese Richtlinien lassen erkennen, daß eine weitgehende Entrechtung des Volkes geplant ist. Praktisch wäre nach diesen Richtlinien der Reichs- tag und damit das Volk völlig entmachtet und unter die Kuratel eine» neuen Herrenhauses gestellt! Statt aller Einzelheiten nur eine Frage: wer soll die V o r s ch l a g s l i st e für die zu ernennen- den Herren herstellen? Etwa der Herrenklub? Mit diesen Plänen ist der Kampf zwischen „Herren" und Volt in ein verschärftes Stadium getreten, und er wird erst enden, wenn es keine „Herren" mehr gibt.
Gexenerldarunxen des Finanzministers Klepper Die Deutschnationalen haben im Untersuchungs- ausschuß des Preußischen Landtags unter liebe- voller Beihilfe der Nationalsozialisten und Kam- munisten eine Stinkbombe gegen die rechtmäßige Regierung Braun-Severing-Hirtsiefer geworsen, von der sie sich für den bereits im Gang befind- lichen Reichstagswahlkampf eine besondere Wir- kung versprechen. Dr. Klepper, ehemaliger Präsident der Preußenkasse und hernach preußischer Finanz- minister, der im Mittelpunkt der angeblichen El t- hüllungen der Deutschnationalen steht, gab heute vormittag in einer Pressekonferenz zu den er- hobenen Anschuldigungen eingehende Erklärungen ab. Zu den zur Debatte stehenden fünf Punkten führte Dr. Klepper im einzelnen etwa folgendes aus: Der deutschnationale Berichterstatter Steuer hat im Ausschuß feststellen müssen, daß aus der Verwendung des Geheimfonds bei der Domänen- bank für keinen Beteiligten persön- liche Vorteile entstanden sind. Aber wenn auch dieser Vorwurf auf Grund der ganz klaren Sachlage nicht erhoben werden konnte, so zugt doch die Zusammenstellung der persönlichen Be- züge des Präsidenten der Preußenkasse und die Unterstreichung der Tatsache, daß hier auf kl inen Fall eine wirtschaftliche Notlage bestand, daß der Berichterstatter in nicht einwandfreier Weise Zu- sammenhänge zwischen den persönlichen Verhält- nisten des preußischen Finanzministers und den sachlichen Verwendungen der Gelder aus dem Geheimfonds zu konstruieren versuchte. Dies nur zur Kennzeichnung der im Untersuchungsausschuß angewandten Methoden. Aus den Geldern dieses Gehsimfonds wurde eine a g r a r p o l i t i sch e Korrespon- d e n z unterstützt zu dem Zweck, die Agrarpolitik der Preußenkasse gegen die dauernden Angriffe gewisser Interessentengruppen in der Oeffentlich- keit zu begründen und zu fördern. Es ist eine Entstellung, wenn davon gesprochen wird, daß Gelder zur Korrumpierung bzw. persönlichen Unterstützung gegeben wurden. Es sind nicht ein- mal Gelder für parteipolitische Zwecke im engeren Sinne verwendet worden, sondern nur zur Unterstützung der Regierungs- Politik. Das Kreditgeschäft mit der StadtKöln hatte seine Grundlage in einer Ultimaschwierigkeit dieser großen Kommune, die ein entsprechendes Kreditverlangen an die Preußenkasse stellte. Ob- wohl die Preußenkasse das Recht hat. Kommunal- kredite zu geben, wurde der Kredit abgelehnt. Bei den engen Kreditbeziehungen zwischen der Ov- Bank und der Stadt Köln kam dann eine Rege- lung zustande, wonach die OO-Bank aus herein- gegebenen Wechseln der Preußenkasse der Stadt Köln den Kredit gewährte. Zwischen der Ov-Bank und der Preußenkasse fand sodann nach mehr- maliger Prolongation des Kredites eine Aufrech- nung derart statt, daß zur Zeit noch die Preußen- kasse eine Forderung von 2 Millionen aus diesem Geschäft an die OO-Bank hat. V e r l u st e sind für die Preußenkasse nicht entstanden. Die Unterstützung der„Kölnischen Volks- zeitung" durch die Uebernahme von Aktien war bei der Bedeutung, die dieses Blatt für die
Regierungspolitik besaß, eine Notwendigkeit. Diese Praxis wird ja auch von der heutigen Re- g i e r u n g befolgt. Bei dem Fall des„M a g a» zin der Wirtschaft" ist ein efsektiver Ver- lust entstanden, da dieser Zeitschriftenverlag falsche Darstellungen über seine Vermögensverhältnisse gegeben hat. Auch führende Großbanken sind dieser falschen Darstellung zum Opfer gefallen. Wie in dieser ganzen Atmosphäre von Sach- geschäften der Fall des Staatssekretär- A d e g g hineingezogen werden konnte, kann nur als ein Versuch zur öffentlichen Mißkreditierung dieses hohen Beamten angesehen werden. Dr. Abegg war infolge eines Bankzusammenbruches in finanzielle Schwierigkeiten geraten, hat daher einen Kredit ausgenommen und diesen Kredit ordnungsgemäß zurückgezahlt. Also«in Fall, der durchaus klar und einwandfrei ist. Dr. Klepper geißelte sodann zum Schluß die doppelte Moral, die bei der Behandlung dieser Fragen von der ehemaligen Opposition in Preußen angewendet wird. Eine Regierung hat in derartigen Gärungszeiten, wie wir sie in Deutschland durchleben, nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zur Förderung bestimm- ter politischer Bewegungen und Gedankengänge im staatspolitischen Interesse. Im übrigen hätten ja auch die Anschauungen der Opposition, die jetzt im Sattel sitze, in der Praxis sehr schnell ge- wechselt. Wenn die preußische Regierung sich einen Vorwurf zu machen habe, dann höchstens den, daß man in allen diesen Dingen zu wenig getan habe.
nung des sattsam bekannten Herrn Schacht zum Bankenkommissar wurde vorläufig Abstand ge» nommen. Die Reichsregi«rung hat ferner eine Verordnung über die Neuordnung der Verhältnisse bei der Preußenkasse beschlossen, die in eine Deutsche Zentralgenossenschaftskasse umgewandelt werden soll. Eine zweite Verordnung zur beschleunigten Durchführung der landwirtschaftlichen Entschuldung im Osthilfsgebiet, die der Reichsernährungsminister in einer Rede vor den Genossenschaften in Breslau angekündigt hatte, ist, ebenfalls verabschiedet worden. In der Arbeitslosenversicherung wird ein besonderer Winterzuschlag«inge- führt, der auf die Monate November bis März beschränkt bleiben und dessen Höhe nach dem Fa- milionstanld gestaffelt werden soll. Er beträgt in der ersten bis sechsten Lohnklasse für einen ver- heirateten Arbeitnehmer 2 M. Die Erleichterungen in der Kranken-, Unfall- und Rentenversiche- rung bestehen im wesentlichen darin, daß einige einschränkende Bestimmungen der Dezember-Not- oerordnunng vom vorig« Jahr« rückgängig gemacht werden.
FL? den Sozialismus! Das Ziel unseres Kampfes Essen , 15. Ottober. In einer Massenkundgebung der Eisernen Front sprach Prof. Noelting: In diesem Wahlkampf will die Sozialdemokratie die breiten Massen für den Gedanken derSozialisierungdergroßen Produktionszweige, wie Kohle, Eisen- und Elektrowirtschaft, Chemie, Zement, ferner der Vergesellschaftung der Banken und der Aufteilung der Rittergüter zu Bauerngüter gewinnen. Nach der Revolution von 1918 ist das wegen der drohenden Hungersnot nicht möglich gewesen, später, in der Zeit aufsteigender Konjunktur, hat der leidenschaftliche Kampfwille der Massen für diesen Gedanken gesehlt, jetzt aber, in dieser furcht- baren Krisenzeit, fällt die Parole aus fruchtbarem Boden, sie findet die Unterstützung von sieben Achteln der deutschen Bevölkerung. Die SPD. wird die Nationalsozialisten zwingen, sich klar zu entscheiden, ob sie Stützer des zusammenbrechenden Kapitalismus oder Förderer des echten Sozialis- mus sein wollen. An dieser Notwendigkeit, sich zu entscheiden, wird der Nationalsozialismus zerbrechen.
Heuschrecken in Gübamerlka 700l)l)l) ha Leinsaat und Weizen vernichtet Buenos Aires , 15. Oktober. Argentinien wird von einer Heuschreckenplage heimgesucht, die geradezu riesigen Umfang ange- nommen hat. Seit drei Tagen kommen aus den Nordprooinzen dichte Schwärme Heuschrecken , die die Hauptstadt bereits erreicht haben. Die L a n d- Wirtschaft ist schwer betroffen. Nach amtlicher Schätzung sind 799 999 Hektar Leinsaat und W e i z en vernichtet.
Die Reichsregierung hat am Freitag beschlossen. die Befugnisse des Bankenkommis- s a r s in der Richtung auf eine stärkere Einfluß- nähme der Kreditgewährung der Banken z u e r- w e i t e r n. Die Einzelheiten sollen in Ressort» besprechungen geklärt werden. Von einer Ernen-
Welte? am Sonntag Teils heiter, teils wolkig! 3n VUfld- und Borddeutschland ist unfcr dem Einfluß eines Tiefdruckgebietes, das sich in Form einer Tiesdruckrlnne von Mittelnorwegen bis noch Blillelitalien erstreckl, wieder eine allgemeine Wetterverschlechterung eingetreten. Unser Gebiet liegt am Rande mehrerer Tlesdruckkerne. Aus Grund dieser Druckverleilung gibt der Amtliche Wetterdienst folgende Prognose: Bewölkt, zwischendurch Aufheiterung, vorwiegend südwestliche winde, die später auf West drehen, vereinzelte Regenschauer nicht ausgeschlossen!
In Westdeutschland und im Süden des Reiches herrscht vorwiegend trockenes, herbstliches Wetter bei ziemlich tiefliegenden Temperaturen. In den Nächten reicht das Quecksilber dort schon sehr nahe an den Gefrierpunkt heran. Berlin hatte heute früh um 8 Uhr 8 Grad Wärme, und mittags wurden 12 Krad gemessen. Aehnlich dürften die Temperaturen am morgigen Sonntag liegen.