Preußenkasse und neue Staatsführung

Neue 500 Millionen Staatsopfer für junkerliche Miẞwirtschaft

Die grundsätzlich neue Staatsführung hat es in fich. Allein Gott und sich selbst verantwortlich, sorgt sie für eine neue Harmonie der Klassen. Sie nimmt dem Arbeiter und schenkt dem Unternehmer. Sie nimmt den Verbrauchern und Steuerzahlern und schenkt den Kartellmono­polisten und Junkern. Demokratische Kontrolle mit ihrem Plebejergeruch ist von Uebel. Dieser Klassen­ausgleich ist etwas einseitig, gewiß. Die Rechtsgleichheit wird abgeschafft. Aber das ist die Schuld der Rechtsgleichheit, nicht des lieben Gottes und seiner adligen Stellvertreter im ver­fassungsmäßig heute noch demokratischen Deutsch­ land  

.

Papen   hat in Paderborn   die Verreichlichung der Preußenkasse angekündigt,

und man erwartet alle Tage eine entsprechende Verordnung. Ein zentraler Spizenausgleich der Finanzierung in der landwirtschaftlichen Produk­tion für das ganze Reich ist sicher eine gute Sache. Aber auch hier werden Klassengegenfäge ,, ausgebügelt" im Namen der grundsätzlich neuen Staatsführung: Die Sicherungsbetriebe des Ostens, d. h. in erster Linie die bankrotten Großbetrieve der Junker, werden von ihren Schulden größten­teils befreit. Das ist nämlich der Sinn dieser Verreichlichungsaktion. Natürlich auf Staats­kosten, d. h. auf dem Rücken des Steuerzahlers. Man spricht von 70 Proz. der genossenschaftlichen Kredite, die bei Sicherungsbetrieben faul sind, man spricht heute noch von 200 Mil= lionen, die der Sanierung der Genossen­schaften im Zuge mit der Verreichlichung der Preußenkasse zugeführt werden sollen.

Herrn von Krosigk, dem Säckelmeister der Gott   allein verantwortlichen Reichsregierung, ist übrigens auch deshalb nicht bange. Er ist Ritte über den Bodensee   gewöhnt; siehe die 2,2 Milliarden Steuergutscheine und das Loch in den fünftigen Etats. Aber was foll man sagen? Wenn bankrotte Großgrundbesizer von ihrem angestammten Besitz heruntermüßten, mürde zwar, wie die Dinge heute liegen, der Landwirtschaft gedient, aber nicht ,, der Landwirt­schaft", wie sie die Regierung der Barone auf­faßt. Wirtschaftliche Vernunft ist eine plebejishe Angelegenheit; sie hat bei den Maßnahmen der grundsätzlich neuen Staatsführung nichts mitzu­reden.

Aber es sieht so aus, daß aus der Umwand­lung der Preußenkasse in ein Reichsinstitut, hinter der die Besitz- und Machterhaltung der Junker verschämt verborgen wird, eine

Subventionsaffäre von phantastischen Aus­maßen

werden wird. Nicht 200 oder 250 Mil­tionen, sondern das Doppelte icheint zur Besitzerhaltung zugunsten der Junker auf­gewendet werden zu sollen. Einzelheiten darüber berichtet die sonst gut informierte ,, Deutsche Ge= treidezeitung" am 19. Oktober. Für die Siche­rungsbetriebe im Osthilfegebiet rechnet sie zunächst mit einer Summe von 200 millionen. Daß die Genossenschaften 60 Millionen davon selbst übernehmen sollen, hält sie für hypothetisch, da schließlich doch das Reich bezahlen werde. 90 Millionen zahlt das Reich( Schatzscheine) direkt aus Steuern, 50 Millionen möchte das Reich bei den Landwirten später noch kassieren. Die ,, Getreidezeitung" glaubt nicht daran, wir auch nicht. Dazu kommen aber weitere 150 Mil­lionen Genossenschaftsverluste im Osthilfegebiet, die ebenfalls das Reich tragen soll. Dazu kommt ferner ein genossenschaftlicher Sanierungsbedarf von rund 100 millionen im übrigen Reich; denn kriegt der Osten was, darf der Westen und der Süden nicht zurückstehen. Summa summarum also 450 Mil­lionen Mark!

Den tatsächlichen neuen Geldbedarf schäzt die Getreidezeitung" auf 290 Millionen, aber nur dann, wenn 50 Millionen Abschrei= bungen bei dem Kapital und den Reserven der Breußenfasse gemacht, die Genossenschaften tat­sächlich ihre 60 Millionen selbst zahlen würden und das Reich die 50 Millionen von den Land­mirten noch herausholen würde. Der Bedarf ist aber auf mindestens 400, mahrscheinlich aber nahe an 500 Millionen zu schätzen, wenn die beiden legten unsicheren Voraussetzungen nicht eintreffen und der Preußenkasse neue Betriebsmittel zu=

geführt werden müssen, die schließlich nur der Staat stellen kann. Es bleibt also wahrscheinlich bei den 500 Millionen, die gelegentlich der Ver­reichlichung der Preußenkasse, hauptsächlich der junkerlichen Befizerhaltung auf Reichskosten ge= schenkt werden sollen.

Wenn wir von der Papen  - Regierung nicht durch eine Auflagenachricht eines anderen belehrt wer­den, befinden wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise, hat das Reich ein Riesen­defizit und die Worte Armut" und" Pleite" werden auch volkswirtschaftlich heute noch groß geschrieben. Und doch 500 Millionen neue Ge­schenke? Und das zu dem volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Zweck, bankrotte Landwirte an Stelle von besseren weiterwursteln zu lassen? Und das zu einer Zeit, wo man gerade zugunsten der Landwirtschaft die Zinsen abgebaut hat und den Export als Steuerquelle zu ruinieren auf dem besten Wege ist?

Aber die politische Geschichte ist da, um aus ihr zu lernen.

Wäre der 20. Juli in Preußen gekommen, wenn Preußen nicht solchem finanziellen und agrarpolitischen Wahnsinn

entgegengestanden

hätte, wie er hier bevorsteht? Wenn nicht be­fürchtet worden wäre, daß die preußische Regie­rung in Erfüllung selbstverständlicher staats­politischer Pflichten der rein subventionellen Be­fiz- und Machterhaltung der feudalen Junkerkaste eine ehrliche Sanierung der Landwirtschaft mit ver­

nünftigen Mitteln vorangestellt hätte? Wir denken ferner an die Stinkbomben der vereinigten Rechten gegen den ehemaligen Leiter der Preußen­fasse Klepper, mit dessen persönlicher In­famierung man nur die verdienstvolle und rein­liche Politik der Preußenkasse zu treffen und zu vernebeln hofft, um so um so sicherer die Besitz­und Machterhaltung der Junker durchführen zu können, die freilich wichtig ist, wenn der Feuda­

widelt, wie man bei Aufgabe des Goldstandards gehofft hatte. Der Einfuhrüberschuß hat sich zwar im ganzen vermindert; aber infolge der im Herbst saisonmäßig ansteigenden Einfuhr mußte die Bank von England   erhebliche Devisen­beträge( oder Gold) abgeben. Außerdem hat die große Anleihefonversion, an sich zweifel­los ein Erfolg, zu erheblichen Rückzahlungen von England an das Ausland geführt. Schließlich sollen in den letzten Tagen europäische, besonders französische Banken wieder in größerem Umfange Guthaben aus London   abgezogen haben.

lismus in Deutschland   fröhliche Urſtänd feiern soll. Die Reichsbahnaufträge

Für die Sozialdemokratie ist diese Politik des finanziellen und politischen Wahn­finns feine leberraschung. Sie weiß aber auch, daß diese Reichsregierung und diese neue Staatsführung kein langes Leben haben fönnen. Sie kämpft für den Sturz dieses Systems und dieser Staatsmethoden, weil sie das arbeitende Volk der Städte und die Bauern auf dem Lande nicht wieder zum Fußschemel herrschender Kasten machen lassen will. Sie kämpft für die Ver= staatlichung des Großgrundbesizes, um mit der Sicherung demokratischer Freiheit in Stadt und Land auch der agrarpolitischen Ver­nunft in Deutschland   eine dauernde Stätte zu bereiten. Wie die Stinkbomben gegen die Preußenkasse sich schließlich gegen die richten, die sie zu werfen versuchten, so wird es auch ver­geblich sein, wenn die jetzige Reichsregierung die Junker durch Besizerhaltung in Machtpositionen zurückführen will, die durch die Geschichte überholt find. Der 6. November wird für die Sozial­demokratie und das arbeitende Volk nur eine Etappe auf diesem Wege sein.

Der Kontingentswahn

Immer schärfere Proteste

Der Sturm gegen die Kontingentspolitik der Regierung wird immer heftiger; er ist durch die Tatsachen, die oft groteske Formen annehmen, nur zu gerechtfertigt. Wir zählen heute nur auf:

Der Reichsverband des deutschen   Groß- und leberseehandels stellt fest, daß schon die ersten Wirkungen der Kontingentierungspolitik einen bisher nicht bekannten plötz lichen Rückgang der einlaufenden Export­aufträge bei den deutschen   Erporthäusern zur Folge gehabt habe. Besonders scharfe Ablehnung haben die Vertreter in Norwegen  , Schweden  , Dänemark  , Finnland  , Holland   und Italien   er­fahren, den besten bisherigen Kassakunden Deutschlands  . Wegen der herrschenden Stimmung bleiben selbst billigste Preistaltulatio nen unberücksichtigt.

Der dritte Vierteljahresbericht der IG.- Far­ben meldet schlimmste Auswirkungen der Kontin­gentspolitik. Auf den nordischen Märf­ten habe schon deren Ankündigung zu solchen Absatzverlusten geführt, daß alle gegen Ende des dritten Vierteljahres festgestellten Belebungsan­fäge beim Export mehr als ausgeglichen wurden.

Es sieht in der Tat so aus, daß große Teile der bisherigen ausländischen Käufer auch dann von Deutschland   nicht kaufen, wenn Deutschland  billiger ist. Ein holländischer Kauf= mann hat unserem dortigen Vertreter gesagt, daß die deutschen   Reisenden besser zu Hause blei­ben, denn sie können kaum Aufträge bekommen. Die deutsche   Politik sei einfach unerträglich.„ Wir kaufen heute von England, auch wenn wir dafür mehr zahlen, obwohl wir immer deutschfeindlich waren und nie besondere Sympathien für England hatten. Wenn Deutsch­ land   jetzt unsere Produkte verfaulen lasse, dennoch aber bei uns verkaufen will, so muß auch der ein­fache Mann in Holland   heute, nachdem Holland  im Kriege Deutschland   zu essen gegeben habe, das deutsche   Vorgehen einfach als Undankbarkeit emp­finden." Diese Stimmung ist allgemeins Sie bildet den Rückhalt für die Boykottstimmung gegen Deutschland  , die selbst dann dauernde Wir= fungen hinterlassen würde, wenn Deutschland  von seiner Kontingents politif wieder zurückträte.

Das„ Berliner Tageblatt" veröffentlicht aus einem Brief eines dänischen Kauf­manns an einen deutschen   Textilindustriellen folgendes:„ Da das Geschäft mit Deutschland  leider schwerer und schwerer wird, weil Deutsch­  

-

Immer tollere Folgen

land so wenig bei uns kauft, müssen wir uns allmählich englisch umstellen. Mit Deutsch­ land   haben wir jetzt fast nur Warenaustausch. Durch die hiesige britische Ausstellung habe ich in meiner Branche leider nichts finden können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie durch Ihre englischen Verbindungen mir eine leistungs­fähige Firma für meine Artikel angeben tönn­ten; eventuell wollen Sie vielleicht veranlassen, daß diese mir gleich Muster für eigene Rechnung mit billigsten Preisen sendet."

Eine ehemaliger deutscher   Käufer in Dänemark  bittet also seinen früheren deutschen   Lieferanten, ihm eine englische Firma zum Einkauf zu emp= fehlen. Gibt es noch Tolleres?

Plötzlicher Pfundsturz Stabilisierung aufgegeben- Dunkle

Hintergründe

Am Mittwoch ist der englische   Pfundkurs überraschend start gefallen. In Berlin  wurde das Pfund am Dienstag mit etwa 14,50 Mart, am Mittwoch mit nur 14,25 Mark bezahlt. Dieselbe Erscheinung zeigte sich an allen Weltbörsen und vor allem in London  . Der Kurs ist damit wieder auf den tiefste n Stand gesunken, den er in diesem Jahre gehabt hatte.

Monatelang schien es, als sollte der Pfundkurs auf dem Stande 3,50 Dollar je Pfund gehalten, d. h. faktisch stabilisiert werden. Die Schwankungen des Kurses waren weitgehend ausgeschaltet dank der Tätigkeit der Bank von England  , die aus einem Valutaausgleichs= fonds Pfunde gegen fremde Währungen kaufte oder verkaufte. Die englischen Minister haben nicht ohne Stolz des öfteren auf diesen Erfolg" des

nationalen Kabinetts hingewiesen. Am Dienstag und Mittwoch hat nun die Bank von England   plötzlich ihre Kursstügungstätigkeit ein­gestellt, was den Sturz des Pfundkurses zur Folge hatte.

Warum das geschah, ist bis jetzt nicht klar. Tatsache ist, daß in den letzten Monaten ein erheblicher Devisenbedarf vorhanden war. Einmal hat sich die Handelsbilanz nicht so ent­

Finanzierung endgültig gesichert

Die Finanzierung der Reichsbahnaufträge in Höhe von 280 Millionen Mark, die im Zusammen­hang mit dem Papenfchen Wirtschaftsprogramm vergeben werden, ist jetzt endgültig flar­gestellt.

Von dem Gesamtbetrag von 280 Millionen Mark werden 180 Millionen mit Hilfe der Steuergutscheine aufgebracht, die die Reichsbahn auf Grund der Beförderungssteuer erhält. Zur technischen Durchführung der Finan­zierung hat das Bankinstitut der Reichsbahn, die Verkehrskreditbank, eine Gesellschaft gegründet, die Reichsbahnbeschaffung G. m. b. H., deren Kapital 10 Millionen Mark beträgt. Die Aufgabe der Gesellschaft ist, die Steuergutscheine durch Wechsel vorzufinanzieren. Praktisch sieht die Sache so aus, daß die Reichsbahnliefe= ranten Wechsel auf dieses neue Reichsbahn­unternehmen ziehen und sich verpflichten, bis zur Flüffigmachung der Steuergutscheine die Wechsel verlängern

Die Reichsbahnbeschaffung G. m. b. H. wird diese Wechsel bei der Verkehrskreditbank viston­tieren lassen, die ihrerseits wieder einen Teil der Wechsel bei der Reichsbank rediskontieren lassen wird. Diese Technik der Vorfinanzierung ermög­licht es der Reichsbahn, die volle Summe von 180 Millionen aus den Steuergutscheinen für die Arbeitsbeschaffung einzusetzen. Bei einer Lombar­dierung der Steuergutscheine würde die Reichs­bahn nur 75 Proz. des Börsenwertes erhalten und für Arbeitsbeschaffung einsehen können.

Außerdem wird die Reichsbahn Aufträge in Höhe von 100 Millionen aus eigenen Mitteln bestreiten.

Mehr Kohlen

Größere Förderung im September

In den deutschen   Steinkohlen revieren murden im September 8,49 Mill. Tonnen ge fördert gegen 8,35 Mill. Tonnen im Auguft. Die Steigerung beträgt 1,6 Proz., arbeitstäglich aber 5,6 Proz. In den mitteldeutschen und rheinischen Braunkohl en gebieten erhöhte sich die Briketterzeugung von 2,55 auf 2,63 Mill. Tonnen. Die arbeitstägliche Brikettherstellung stieg um 6,9 Proz. Die Gründe für die vermehrte Förde­rung bzw. Briketterzeugung sind saison­mäßig, da sich die Abrufe für Hausbrandzwede verstärkt haben. Einige Bezirke melden für Stein­kohle allerdings auch eine geringe Belebung beim Industriebedarf.

Macdonald wird Vorsitzender der Weltwirt­schaftskonferenz, nachdem er um die Uebernahme des Vorsizes ersucht worden ist. Er hat im englischen Unterhaus die Annahme der Einladung mitgeteilt.

Die Firma Opel   hofft auch in diesem Winter die Gesamtbelegschaft von 6000 Mann durch= zuhalten, nachdem seit 15 Monaten Arbeiter­entlassungen nicht erfolgt seien. Die Firma Opel  bestreite nicht nur ihren Anteil am Inlandsmarkt und am deutschen   Export, sondern exportiere auch in steigendem Maße nach Uebersee, wo die Verkaufssaison Don der europäischen ver= schieden sei.

Die englische Luftfahrtgesellschaft, die Imperial Airways Ltd.   in London  , will für 1931/32 wie im Vorjahr wieder 6 Proz. Dividende, verteilen, nach­dem das am 30. März beendete Geschäftsjahr eine Verkehrszunahme gebracht hatte. In den sechs Monaten von April bis September 1932 find im europäischen   Verkehr 37 465 Passagiere befördert worden gegen nur 30 624 im ganzen vorher­gehenden Jahre und 28 499 im Jahre 1930/31.

GUT GEMACHT!

Schöne Formen. Stromartige Linienführung. Sehr viel Raum. Sorgfältig ausgestattet. Viele praktische Neuerungen. Aner­kannt gute Leistung. Äußerste Wirtschaftlichkeit. Der neue

OPEL   REGENT

1,2 LTR. 4 ZYL.

1,8 LTR. 6 ZYL.

ELN NEUER MASSTAB FUR FAHRKOMFORT

ADAM

OPE

G

RUSSELSHEIM

AM MAIN