letzt ab die Ueberprüfung aller An» träge auf Genehmigung der Betei- ligüng an Streiks und Aussperrungen, gleich, ob sie von der Partei selbst oder von anderer Seite beabsichtigt sind.— Nähere Ausfuhrungsbestimmungen erläßt der Erste Vor- sitzende der politischen Zentralkommission." Der erste Vorsitzende der„politischen Zentral- kommission" aber ist ch i t l e r s langjähriger Privatsekretär Rudolf Heß , also wie- derum Hitler selbst. Alle werden damit direkt abhängig von ihm gemacht! Weitere Anordnungen lassen erkennen, daß Hit- ler aus neues Einvernehmen mit den schwerindustriellen Geldgebern lossteuert. Die Gauleitungen werden entrechtet, alle Streit- fragen entscheidet künftig Hitler selbst. Er ordnet weiter an: „Die wirtschaftspolitische Abteilung(Haupt- abteilung IVa und b) wird a u s g e l ö st, eben- so der Reichswirtschaftsrat der NSDAP . Mein« Berater in Wirtschasts- fragen bleiben: Walter Funk , der für die Beratung wirtschaftlicher Fragen innerhalb der Partei die notwendigen Anweisungen gibt uns im Einvernehmen mit mir Wirtschaftsbeauf- tragt« der Reichsleitunq«rnennt: Gottsried Feder für wirtschaftstechnische Fragen und Fragen der Arbeitsbeschaffung."' Gottfried Feder wird auf ein Nebengleis abgeschoben, der Börsenzeitungsredakteur Wal- t e r Funk aber mit seinen großkapitalistischen Tendenzen wird Hitlers wirtschaftlicher Haupt- berater. Der Kurs geht auf«ine Partei der Mamelucken — nicht nur Hitlers, sondern auch des Unter- nehmertums I
Leipurt und Schleicher Zur Abwehr von Irrtümern und Unterstellungen Die Wiedergabe einer Unterredung zwischen Theodor Leipart und einem Pariser Zeitungsmann, von der auch in einem Teil der deutschen Presie Notiz genommen worden ist, gab dem Genossen Leipart Veranlassung zu dem folgenden Schreiben an die Redaktion de» „Excelsior" in Paris : „In Ihrer Ausgabe vom 4. Dezember d. I. bringen Sie unter der Ueberschrift„I,oz pour- parlers entre von Schleicher et les synddcats Ouvriers(Die Unterhandlungen zwischen Schleicher und den Arbeitergewerkschaften) einen Bericht Ihres Korrespondenten aus Berlin , der eine Unterredung mit mir wiedergibt. Dieser Be- richt enthält mehrere Unrichtigkeiten, die mich zwingen, Sie um folgende Richtig- st e l l u n g zu ersuchen: 1. Es ist unrichtig, daß Ihr Korrespondent mir die Frage gestellt hätte, ob der von mir ge> führte Gewerkschaftsbund dem General v. Schlei- cher die für die Befestigung seiner Macht benötigte Waffenruhe gewähren würde. Jedenfalls hat Ihr Korrespondent selber gewußt, daß über eine solche Waffenruhe nicht die Gewerkschaften, son- dern die politischen Parteien im Reichstag zu ent- . scheiden hatten. 2. Es ist u n w a h r, daß ich erklärt hätte, die Regierung müsse„für einige Zeit" die Ver- fassungs- und Wahlreformpläne beiseite lassen. Ich habe vielmehr Ihren Korrespondenten auf die Mitteilungen der Presse verwiesen, daß Herr von Schleicher selber diese Reformpläne nicht für zeit- gemäß halte. 3. Es ist u n r i ch t i g, daß Ihr Korrespondent mir vorgehalten hätte, die Gewerkschaften würden gegen einfache Versprechungen sich der militä- rischen Kontrolle unterwerfen. 4. Es ist deshalb auch unwahr, daß ich auf die Worte„militärische Kontrolle" ein protestieren- des Aufspringen nicht habe unterdrücken können. Hätte Ihr Korrespondent eine solche oder ähnliche Bemerkung zu mir geäußert, so würde ich die darin liegende beleidigende Unter st el- l u n g mit derben Worten zurückgewiesen haben. S. Es ist unrichtig, daß ich eine lebhafte Bewunderung für Herrn von Schleicher geäußert hätte. Mein angeblicher Eifer, den Ihr Korre- spondent bemerkt haben will, zeigte sich höchstens, als Ihr Korrespondent wiederholt die Ansicht vertrat, die Berufung des Generals zum Reichs- tanzler werde in Frankreich große Beunruhigung hervorrufen. Ich habe geantwortet, daß angesichts der Friedensliebe des deutschen Volkes hierfür kein Grund vorliege und daß auch v. Schleicher nicht der Mann sei, wie Ihr Korrespondent sich ihn anscheinend vorstellte.
Ausflüchte der Wels-Berleumder �vertinxs„öeweisantrase"— Das Gericht lehnt sie ab
Nartetausfchuß Vorbereitung des Parteitags heule vormittag ist im Parteihau». Linden- straße 3, der Parleiau»schuh der Sozialdemokratischen Partei gemeinsam mit der Kontrollkommission zusammengetreten zur Vorbereitung des kommenden Parteilage». Die Beratungen begannen mit einem Referat des Genossen Otto w el», an dos sich eine. Diskussion anschloß,
Die Verhandlung gegen die Wels-Verleumder, den Schriftleiter der„Deutschen Zeitung" Zeitz und den Hauptschriflleiter des Deutschen Schnell- oienstes Kames, die Otto Wels im Zusammen- hang mit seiner Londoner Unterhaltung mit Henderson, die auf Brünings Anregung stattgefunden hatte, des Landesverrats bezichtigt hatten, konnte auch heute nicht zu Ende geführt wenden. Nach Eintritt in die Verhand- lung erklärte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor L ö s ch h o r n, daß der Zeuge Schiff wegen der bevorstehenden Amnestie zur heutigen VerHand- lung nicht geladen sei. Das Gericht wolle bloß über den Antrag der Verteidigung, den Reichs- kanzler a. D. Brüning als Zeugen zu laden, befinden. Rechtsanwalt Everling begründet seinen Be- weisantrag. Er will den Reichskanzler a. D. Dr. Brüning als Zeugen darüber hören, daß Brüning erstens Wels keine Ermächtigung gegeben Hab«, mit Henderson über innerpolitische Fragen, insbesondere die Frage des Panzer- kreuzers und der Zollunion zu besprechen.(Wels hat nie behauptet, eine derartige Ermächtigung von Dr. Brüning er- halten zu haben.) Zweitens, daß Wels nach seiner Rückkehr aus London berichtet habe. er habe dies gleichwohl in dem Sinne getan, daß er die grundsätzliche Abneigung der Sozialdemo- kratie gegen den Panzerkreuzer bei Henderson festgestellt habe, ihn aber gebeten habe, diese Frage zurückzustellen, da die Sozialdemokratie auf die Regierung Brüning Wert lege und sich gleich- sam als schweigender Koalitionsgenosse betrachte (das letztere kann Wels in dieser Form nie gesagt haben), und drittens, daß auch er, Brüning, die Veröffentlichung des „Manchester Guardian" in der ersten Hälfte des Juli und des„Daily Herald" vom 8. Juli 1932, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, daß nun die deutsche Regierung an die englisch« die Er- klärung abgeben müsse, der Panzcrkreuzerbau müsse eingestellt und die Zollunion ausgegeben werden, auf die Unterhaltung zurückgeführt habe, die Wels in London vorgenommen hatte.(Daß Brüning je die Schuld an dieser Art
Veröffentlichung Wels' Besuch in London zugeschrieben haben sollte, erscheint vollkommen ausgeschlossen.) Ferner wollte Rechtsanwalt Everling vom Reichskanzler a. D. Brüning die Frage beant- wortet wissen, weichen Be r i ch t er von der deutschen Botschaft in London über Wels' Besuch bei Henderson erhalten habe, ob das Reichskabinett über Wels' Sendung unterrichte! gewesen sei, und einige Fragen mehr. Rechts- anwalt Everling erklärte ferner, daß er«inen Eventualantrag auf Ladung des Reichs- kanzlers Schleicher zu stellen beabsichtige, zum Beweise dafür, daß das Reichswehrministe- rium die Haltung der Sozialdemokratie in Frage des Panzerkreuzerbaues und der Landesverteidi- gung den Interessen des Landes nicht entsprochen habe. Ebensowenig wie dies der Fall gewesen sei, bei der Vorlegung der Photographie über oie Beziehungen der Reichswehr zur Roten Armee gelegentlich einer Konferenz der Zweiten Jnter- nationale. Reichskanzler Schleicher würde be- stätigen, daß die Unterhaltung mit Henderson in gleicher Weise ein« objektive Verletzung gegen die Interessen der Landesverteidiguig oargestellt habe. wie die Vorlegung jener Photographien. Staatsanwaltschaftsrat Dr. Kreismann hält di? Beweisanträge der Verteidigung für nicht er- h e b l i ch. Weder Brüning noch Schleicher seien in der Lage, über den Inhalt des Gesprächs mit Henderson Auskunft zu geben. Rechtsanwalt Landsberg schließt sich dem Standpunkt des Staatsanwalts an. Er bittet, den Anträgen der Verteidigung nicht die Ehre zu erweisen, die RIchligkelt ihres Inhalts als wahr zu unterstellen, sondern sie als gänzlich ungeeignet zu erachten. Sie hätten ja auch nur den Zweck, eine verlorene Sache so aufzubauschen, daß sie politisch ausgewertet werden könne. Was komme es denn darauf an, wie die Bot- schaft über Wels' Besuch in London gedacht habe. Was habe die Sache mit der Anklage gegen die beiden Schriftleiter und die Auffassung des Reichs- wehrministeriums darüber, ob die Haltung der
Sozialdemokratie im Interesse der Landesvertei- digung gelegen habe, zu tun. Uebrigens, sagte Rechtsanwalt Landsberg , habe ein Reichswehr - minister auch den Deutschnationalen, nämlich dem Grafen Westarp, den Vorwurf gemacht, daß die Haltung der Partei den Interessen der Landes- Verteidigung abträglich sei. Was komme es darauf an, ob das Reichskabinett mit Wels' Fahrt nach London einverstanden gewesen sei. Woraus es allein ankomme, sei, ob die Tendenz der Unterhaltung in London dem Angeklagten Zeitz das Recht gegeben habe, zu erklären, Wels habe sich an der Grenze des Landesverrats bewegt. und dem Angeklagten Kames das Recht gegeben habe, nach dem Staatsanwalt zu rufen. Aach sehr kurzer Beratung verkündet der Vorsitzende den Gerichtsbeschluß, die Beweis- anträge der Verteidigung abzulehnen, soweit sie Behauptungen enthalten, werden diese als wahr un'crstellt, sosern sie vom Zeugen Fragen beantwortet haben wollen, stellen sie Beweisermiltlungsanträge vor und müssen deshalb abgelehnt werden. Rechtsanwalt Everling erklärt, daß er den Einspruch der Unzuständigkeit für den Angeklagten Zeitz nicht mehr aufrechterhalten wolle, er sei nur bestrebt gewesen, sämtliche Mittel, die das Gesetz ihm zur Verfügung stelle, zu erschöpfen: beide Angeklagte hätten ihm wegen seines Einspruchs Vorwürfe gemacht, Zeitz wolle die Verantwortung für den Artikel übernehmen. Es wird als nächster Verhandlungstermin der Mittwoch festgesetzt Dr. Everling bezweifelt, ob man auch am Mittwoch fertig werden würde, da er die Ladung des Reichskanzlers Schleicher beabsichtige. Aus die Vernehmung des Zeugen Schiff will Landsberg , auf dessen Antrag die Ladung statt- gefunden hat, verzichten, da die Sache bereits aufgeklärt sei. Rechtsanwalt Everling wünscht aber den Zeugen zu hören. Er soll über den Verlauf der Unterhaltung zwischen Wels und Henderson aussagen. Die Verhandlung wird auf Mittwoch vertagt. Schiff soll als Zeuge gehört werden.
. Die Affäre Her Autofchieber k�ekerenctar festgenommen— Seltsame Vernehmungsmethoden
In der Auloschieberaffäre Erbau und Genossen hat der Stettiner Kriminalkommissar Opitz, der seit länger als einer Woche In dieser Sache in Berlin weitere Ermittelungen durch- sührte, den zur Zeit beim Arbeitsgericht Berlin tätigen Referendar Dr. Werner Raa im Anschluß an seine Vernehmung im Polizeipräsidium festgenommen. Der Referendar war bis zum Jahre 1931 der Nachfolger des bis 1929 als Stationsreferendar bei dem Rechtsanwalt Dr. Georg Meyer tätigen Dr. K i w i t gewesen, hatte aber auch nach seinem Ausscheiden aus dieser Bürotätigkeit und während seines Dienstes beim Arbeitsgericht ab und zu aus- hilfsweise bei Meyer gearbeitet. So hatte Dr. Noa den Anwalt während dessen Urlaub im August d.J. vertreten und dabei auch bei zwei Rechtshandlun- gen mitgewirkt, die, wie sich später herausgestellt hat, mit der Autoschieberaffäre Erbau in Ver- bindung standen. Zu dem Referendar waren be- kanntlich zwei Herren gekommen, die sich als Gläubiger von Schuldnern vorstellten und den Erlaß eines Zahlungsbefehls beantragten. Der Referendar unternahm die notwendigen Schritte, beantragte in deren Verfolg die Pfändung und Versteigerung von zwei Objekten, bei denen es sich um g e st o h l e n e Autos hau- delte. Diese nachträglich aufgedeckten Fälle gaben seinerzeit zu dem Verdacht Anlaß, daß Dr. Meyer, in dessen Namen der Referendar diese Zwangs- Vollstreckungen erwirkt hatte, an den Auto- schiebungen beteiligt war. Kommissar Opitz hatte Dr. Noa schon am Dienstag stundenlang ver- nommen, worauf am Mittwoch die Vernehmung des Rechtsanwalts Dr. Meyer stattfand. Bei diesem Verhör kam es zwischen dem Kommissar und dem Anwalt zu einem scharfen Konflikt, zu dem die Vernehmungsmethoden des Stettiner Kriminalbeamten, über den bekanntlich ohnehin schon Beschwerden beim preußischen Innenmini- sterium und beim Stettiner Regierungspräsidenten schweben, den Anlaß gegeben haben sollen. Dr. Meyer weigerte sich schließlich, dem Kommissar weiter Rede und Antwort zu stehen und erklärte, daß er eine richterliche Vernehmung verlangte. Genau der gleiche Vorgang spielte sich nun ab, als Opitz den Referendar Dr. Noa nochmals ver- nehmen wollte. Auch Dr. Noa weigerte sich schließlich, sich von Opitz länger vernehmen zu lassen, und verließ das Zimmer mit dem Be- merken, er werde sich nur noch einem Richter gegenüber äußern. Kommissar Opitz eilte Dr. Noa nach und nahm ihn auf dem Korridor des Polizei- Präsidiums fest. Der Referendar wurde sofort dem Polizeigefängnis zugeführt, während Opitz nach Stettin zurückkehrte. Angeblich soll der Kommissar erklärt haben, er werde den Referendar solange in Haft behatten, bis er aussagen werde. Ob der Richter, wenn es
zu einer Vorführung kommen sollte, den Hast- befehl gegen den am Arbeitsgericht tätigen Re- ferendar tatsächlich erlassen wird, muß natürlich abgewartet werden.
Wieder GtaatögerichtShof Oie Imlage der sozialdemokratischen Preußenfraktion Leipzig , 16. Dezember. Am Freitagvormittag trat der Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich in seine seit Jahren zur Gewohnheit gewordene Weihnachtstagung ein. Zur Verhandlung steht die Klage der sozial- demokratischen Fraktion im Preuhi- schen Landtag, vertreten durch Unioersitäts- Professor Dr. Heller in Frankfurt a. M., gegen den Präsidenten des Preußischen Landtags , ver- treten durch Rechtsanwalt Dr. Sack, wegen Ein- berufung des Preußischen Landtags . Gleich nach Beginn der Verhandlung machte der Vorsitzende Dr. B u m k e darauf aufmerksam, daß die Entscheidung in dieser Angelegenheit vor- aussichtlich erst am Dienstag der kommenden Woche mit den Entscheidungen in den anderen zur Verhandlung gestellten Streitfragen erfolgen werde.
partei, I o ß. und der Freisinnige R o ch a t- Lau- sänne, daß jetzt das Bürgertum die Geduld gegen- über den sozialistischen und kommunistischen Kampfmetholden verloren habe Ioß fragte dl?" Regierung, wie lange sie sich noch die Hege gegen das Heer gefallen lassen wolle. Di«"- Pressefreiheit fei mißbraucht worden und die Grenzen zwischen Sozialismus und Kommunis- mus vielfach oerwischt. Rochat schlug ein Bundes- gesetz vor, das„Abwehrbestimmungen" enthält. Bundesrat M i n g e r(Militär- Departement) schildert noch einmal den ganzen Hergang der Genfer Unruhen. Bevor die tragischen Schüsse ge- fallen seien, seien etwa 89 Soldaten ange- griffen und zum Teil verwundet worden. Der Befehl zum Schießen sei erst gegeben worden, als bereits ein Zivilist geschossen hatte. Aber auch dann sei noch genügend Zeit gewesen, um den Rückzug anzutreten. Den sozialdemokratischen Ab-- geordneten Nicole mache er für die Zuspitzung der Lage in Gens verantwortlich. Irgendwelche Maßnahmen gegen die Truppen, ihre Offiziere oder gegen die Genfer Behörden lehnte Bundesrat Häberlein(Zürich ) ab.
O-Äug enigleift 6 Verletzte im Würzburger Lahnhof Eigener Bericht des„Vorwärts" München , 16. Dezember. ver von Breslau kommende v-Zug 116, der würzburg fahrplanmäßig um. 6, 42 früh erreichen sollte, fuhr heute kurz vor seiner Einfahrt in den Würzburger hauptbahnhos auf einen fahrenden Güterzug auf. 10 wagen des v-Zuges entgleisten. Sechs Personen wurden verletzt. Als sich da» Unglück ereignete. fuhr eiu zweiler Güterzug gerade aus dem Würzburger Hauptbahnhof heraus. Er stieß an der Unfallstelle mit dem entgleisten Güterzug zusammen.
Genfdebatte in Bern Bern, 16. Dezember. In der Nationalratsdebatte über die blutigen Ereignisse von Genf sagte der Vertreter der Bernischen Bürger- und Bauern-
500 Flammenopser Katastrophe in Tokioter Warenhaus London , 16. Dezember. Nach Meldungen aus Tokio wird be- fürchtet, daß bei einem Großfcuer in einem achtstöckigen Warenhaus im Zentrum Tokios 300 Personen ums Leben gekommen sind. Tie fünf obersten Stockwerke des Warenhauses wurden durch den Brand vollkommen vernichtet. Das Feuer brach während der belebtesten Geschäftszeit aus. Ein weiteres Telegramm meldet über London : Als das Feuer um sich griff, befanden sich etwa 1800 Personen in dem Gebäude. Die fünf obersten Stockwerke des Warenhauses brannten vollkommen aus. Etwa 200 Menschen wurden durch den Brand schwer verletzt. Die endgültige Zahl der Todesopfer steht bisher noch nicht fest.
Der WirtschastSkurs (Gewerkschaften und Wirtschaftsminister Heute vormittag fand im Reichswirtschafts- Ministerium eine Aussprache zwischen Reichswirt- schaftsminister W a r m b o l d und den Ver- tretern aller Gewerkschaften statt, bei der eine Reihe aktueller Fragen aus allen Ge- bieten der Wirtschaftspolitik eingehend erörtert wurden. Besprechungen mit den Verbänden der Unter, n e h m e r finden in den nächsten Tagen statt.