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Neben der Arbeiteraristokratie Englands find es in immer mittleren Jahresverdienst des in dem nämlichen Unter- das Minimumkapital als Bürgschaft hinterlegen. Die steigendem Maße die oberen Stände, die sich an Konsum- nehmen beschäftigten niedrigst gelohnten Arbeiters gleich- Unfallversicherungskasse zahlt dann sämmtliche Entschädi­vereinen betheiligen, Grundbesiger und Kapitalisten kommt, oder denselben übertrifft. Ist er niedriger als gungen als Vorschüsse à Conto der Versicherungsgenossen­aller Art, Offiziere, Beamte, Advokaten u. s. w. derselbe, so wird die zu zahlende Entschädigung nach dem schaft aus, und schickt am Ende des Rechnungsjahres das Diese Elemente und nicht die schlecht bezahlten Arbeiter niedrigsten Lohnsaze des erwachsenen Arbeiters berechnet. Verzeichniß von Vorschüssen und Interessen ein, die binnen find es, die so ihr Einkommen um einen Theil des Handels- Der Betriebsunternehmer oder dessen Stellvertreter 30 Tagen zu begleichen sind. Die nationale Alterskasse vermittelt nach Hinterlegung profits in nicht unbeträchtlicher Weise erhöhen, wie die hat binnen 24 Stunden jeden in seinem Etablissement stattgehabten Unfall beim Maire( Bürgermeister, Gemeinde- eines unveräußerlichen Kapitals die Auszahlung der In­obigen Zahlen zeigen. Der Großhandel leidet nicht darunter. Auch die vorsteher) der Gemeinde zur Anzeige zu bringen. Der validenrenten, der Renten an die Ersatzberechtigten 2c. Betriebsunternehmer, die keiner Versicherungsgenossen­großen Zwischenhändler, die Magazine, haben sich der Anzeige muß ein Zeugniß des Arztes über den Zustand Konkurrenz der Konsumvereine, soweit sie besteht, gewachsen des Verunglückten, die Folgen des Unfalls und den Zeit- schaft angehören, können sich individuell in die nämliche gezeigt; sie können bei kleinem Profit existiren und sie punkt, in welchem eine endgiltige Beurtheilung desselben Verbindung mit der nationalen Alterskasse stellen. Sämmtliche Mitglieder einer Versicherungsgenossen­wissen diesen zu erhöhen durch schamloseste Ausbeutung möglich scheint, beigefügt sein. Der Maire hat Anzeige ihrer Angestellten und Herabdrückung der Preise der und Zeugniß zu Protokoll zu nehmen und zu bescheinigen. schaft haften solidarisch für die Vorschüsse der Versicherungs­Waaren, die sie direkt von den„ Produzenten" beziehen, Sobald der Unfall den Tod oder eine längere als und die Kapitalien der nationalen Alterskaffe. Die Unfallversicherungskasse von 1868 fann Ver­das heißt, vom Kapitalisten, der sich wieder an seinen zehntägige Arbeitsunfähigkeit nach sich zu ziehen scheint, so Arbeitern schadlos hält. Die Herabdrückung der hat der Maire unverzüglich den Friedensrichter des Bezirks sicherungen der Betriebsunternehmer gegen die Berufs­Arbeitslöhne in vielen Gesellschaftszweigen ist die erste zu benachrichtigen, welcher binnen 24 Stunden durch eine gefahren abschließen. Diese Versicherung müssen sämmt­,, segensreiche" Folge der Konkurrenz der Konsumvereine, Enquete festzustellen hat: 1. Ursache Natur und Umstände liche Arbeiter und Angestellte eines Unternehmens um­sobald sie anfängt, wirklich fühlbar zu werden. des Unfalls; 2. die getödteten oder verletzten Personen; schließen, werden auf ein Jahr abgeschlossen, und die zu 3. Natur der Verlegungen; 4. Aufenthaltsort der ge- zahlenden Prämien stehen im Verhältnisse zu den jähr­tödteten oder verlegten Personen; 5. die anspruchsberech- lichen Löhnen. Als Lohnminimum ist 1200 Fr. für einen Mann, 750 Fr. für eine Frau bestimmt. tigten Angehörigen derselben.

Die zweite ist die fortschreitende Ruinirung der kleinen Zwischenhändler, deren Unternehmungen bei kleinem Gewinn nicht lebensfähig sind und nicht die Macht haben, den Produzenten der von ihnen umgesetzten Die Versicherung kann bei Betriebsunternehmen, Diese Enquete findet im Beisein und mit Heran­welche nur einen Theil des Jahres in Thätigkeit sind, Waaren zu ,, brücken ", mit dem sie meist nicht in direktem ziehung beider interessirter Theile statt. Verkehr stehen. Der kleine Zwischenhandel ist aber heute Die Kosten der möglichst rasch zu erledigenden Enquete auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden. Die Be­Das Ergebniß der triebsunternehmen sind zum Zweck der Versicherung in einmal nicht auszurotten. Die Produktion bedarf immer werden durch den Staat getragen. weniger Hände; der Mehrzahl der bankerotten Eri- Enquete wird urkundlich hinterlegt und kann von den Gefahrenklassen eingetheilt und werden jährlich für die stenzen aus allen möglichen Berufszweigen bleibt heute betreffenden Parteien eingesehen und in Abschrift verlangt Gefahrenklassen revidirt. nur noch der kleine Zwischenhandel als letzte Zuflucht werden.

Das Handelsministerium bestimmt jährlich auf Grund

übrig. Die Konsumvereine und die großen Magazine Der Vorsitzende des Tribunals muß binnen acht eines Kommissionsberichts der Versicherungskasse die Höhe rauben ihnen aber immer mehr die Kundschaft der Bour- Tagen das Protokoll der Untersuchung erhalten und im des Jahresbeitrags und die Höhe der Ermäßigung, welche geoisie, so daß sie immer mehr und mehr ausschließlich Beisein des Arbeiters oder der Angehörigen desselben und Betriebsunternehmern zu Gute kommt, die freie Hilfskassen der Arbeiterklasse zur Last fallen, an der sie in den ver- des Betriebsunternehmers über die Ansprüche entscheiden. organisirt haben. Die Betriebsunternehmen sind in fünf Gefahrenklassen schiedensten Formen schmarozen, als hausirende Bettler, Kommt keine Einigung zu Stande, so ist in letter Instanz Wucherer mit Lebensmitteln oder Kleidern und dergl. das Tribunal auf Grund des bürgerlichen Gesetzbuches getheilt, deren Versicherungsbeiträge pro 1000 Fr. ge= zahlter Löhne betragen: 24, 18, 12, 9 und 6 Fr. Diese Man kann diesen Zwischenhandel ebensogut verbieten maßgebend. wie das Landstreichen", aber den Zwischenhändlern und Der verunglückte Arbeiter oder dessen Angehörige Beiträge sind für die obigen Unternehmer um 20 pCt. Landstreichern wird dadurch weder Arbeit noch Brod ge- müssen unentgeltlich richterlichen Beistand( Rechts- reduzirt, um 5-25 pCt. für Arbeitgeber, die bei der Staatskasse oder Versicherungsgenossenschaften versichert sind schafft. Den Engländern fällt auch diese Methode des anwalt 2c.) erhalten. Polizeistaates, soziale Uebel zu beseitigen, nicht ein. Das gefällte Urtheil tritt sofort in Kraft, auch oder solche, die nachweisen können, daß ste vollständige Immer mehr und mehr bricht sich aber in England wenn Einspruch dagegen erhoben wird. Wenn das Tribu- oder theilweise Maßregeln zur Verhütung von Unfällen die Erkenntniß Bahn, daß die Konsumvereine, weit ent- nal den Einspruch des Arbeiters für unbegründet findet, getroffen haben. Die staatliche Unfallversicherungskasse kann Versiche­fernt, die bestehenden gesellschaftlichen Schäden zu beseitigen so kann es den Betriebsunternehmer ermächtigen, sich für oder auch nur zu verringern, vielmehr dazu dienen, den die Gerichtskosten an der zu zahlenden Ersaßsumme schad- rungen mit Personen abschließen, die auf eigne Rechnung arbeiten. einzigen Mittelstand, den England noch besitzt, nachdem es los zu halten. den Handwerker und Bauern verloren, den Kleinhändler zu beseitigen und an dessen Stelle einige wenige große kapitalistische Unternehmungen, seien diese nun im Besitz veröffentlichen. von einzelnen Personen oder Gesellschaften, und daneben ein zahlreiches handelndes Lumpenproletariat zu sezen.

Lassalle schon hat Schulze- Delitzsch gegenüber nachge­wiesen, daß Konsumvereine, wenn sie allgemein ver­breitet sind, dem Arbeiterstande nichts nüßen würden, weil im gleichen Maße, wie der Handelsgewinn beseitigt würde, der Lohn bei der heutigen furchtbaren Arbeitskonkurrenz sinken müßte.

Alle zwei Monate muß der Vorsißende des Tribunals eine Liste über den Stand der laufenden Angelegenheiten

Alle Zeugnisse, Dokumente, Abschriften, welche von der Unfallversicherungs- oder Alterskasse gefordert werden fönnen, müssen unentgeltlich ausgestellt werden und zahlen weder Stempel- noch Eintragegebühren. Das Gesetz tritt 3 Monate nach seinem Erlaß in Kraft.

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Betriebsunternehmer oder deren Stellvertreter, welche die vorgeschriebene Anzeige nicht rechtzeitig erstatten, haben 50-500 Fr. Strafe zu zahlen. Bei Wiederholung der Unterlassung in ein- und demselben Jahre steigt die Strafe von 500-2000 Fr. und kann eventuell durch Gefängniß Gegenwärtig hat bereits die zweite Lesung des von 6 Tagen bis zu einem Monat verschärft werden. Gesetzes begonnen, die jedoch voraussichtlich zu keiner Die Renten, Krankengelder 2c. können nicht mit wesentlichen Veränderung desselben führen wird. Charakte­Beschlag belegt werden. Das Gericht kann auf An- ristisch ist nur, daß die Gleichgültigkeit, welche die in­der Ersatzberechtigten den Betriebsunternehmer dustriellen Kreise bei der ersten Verhandlung zeigten Praktische Erfahrungen haben nunmehr außerdem suchen nachgewiesen, daß die Konsumvereine vielfach sogar die zwingen, die Auszahlung der Lebensrenten durch Ein- unterdeß in heftige Feindschaft gegen den Entwurf um­proletarische Zersetzung beschleunigen, indem sie dem Klein- zahlungen in die staatlichen Pensionskassen zu sichern. Die geschlagen ist. Während der ersten Verhandlungen stand Panvel ebenso den Todesstoß verseßen, wie die Großin- Entschädigungssumme wird immer für ein Jahr, vom eben der Boulangismus in hoher Blüthe und flößte dustrie ihn schon dem Kleingewerbe verseßt hat. Diese Tage des Unfalls an gerechnet, festgesetzt. Die zuge Barlamentariern und Industriellen einen heilsamen Schrecken in gewissem Sinne wirklich einflußreichen Konsumvereine sprochene Rente kann nur revidirt werden, wenn sich das ein. Seitdem hat er durch die ebenso blöde als anmaßende find aber meist die Schöpfungen kapitalfräftigerer Schichten, Tribunal das Recht ausdrücklich vorbehalten hat. Rede des Generals, durch verschiedene andere Umstände Alle Abmachungen zwischen Arbeitern und Betriebs- bedeutend an Terrain verloren, die Wahl in der Charente der Beamten, der Leute des Mittelstandes. unternehmern, welche im Widerspruch zu dem gegenwärtigen hat ihn bis ins Mark getroffen. Die Bourgeoisie und ihre Vertreter fühlen sich wieder sicherer und dies erklärt den größeren Widerstand.

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Soweit Konsumvereine jedoch nur in kleinem Maß­stabe bestehen und das wird bei den Arbeitergrün- Gesez stehen, sind null und nichtig. ziehen sie nur einen dungen meistens der Fall sein- schädlichen Schacher- und Unternehmergeist groß, welcher der Förderung der proletarischen Emanzipation nur schäd­lich ist.

Die Arbeiter haben also auch nicht einen Grund, auf diesem Gebiete nach ,, Erfolgen" zu streben.

Die Haftpflichtgesetzgebung vor der französischen Kammer.

II.

Das vorliegende französische Gesetz bestimmt auch die aus der Zivilgesetzgebung abgeleitete Haftpflicht des Betriebsunternehmers.

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Der zweite Haupttheil des Gesetzes behandelt die Daß das vorliegende Geseß nicht weit besser und Versicherung der Betriebsunternehmer in Ge- vollständiger ausgefallen, ist jedoch in erster Linie Schuld nossenschaften auf Gegenseitigkeit. Die zweite der französischen Arbeiterorganisationen, ohne Lesung des Entwurfs wird darüber entscheiden, ob nach die sozialistischen hier von diesem Vorwurf auszuschließen. dem Willen der Regierung der Versicherungszwang ein- Die Arbeiter haben von der Gnade der Bourgeoisie geführt wird oder ob die Versicherung der Ansicht des und derer parlamentarischer Vertreter nie ein wahrhaft Barlaments entsprechend fakultativ bleibt. gutes Schutzgesetz zu erwarten, sie können dies dem Lager Wir heben aus den diesbezüglichen Bestimmungen, ihrer natürlichen Feinde nur abtroßen. Sache der die in erster Linie die Betriebsunternehmer und weniger Arbeiterorganisationen aller Art ist es, den Druck hervor­die Arbeiter interessiren, nur die wesentlichsten Punkte zurufen, zu organisiren, durch ihre Agitation die indiffe­hervor. rente Arbeitermasse über den Werth des Arbeitsschutzes Die Betriebsunternehmer können unter einander Ver- aufzuklären, durch ihre Agitation dieselbe in Bewegung zu sicherungskassen gründen, durch deren Vermittelung sie den rütteln und zum Sturm zu führen. Vorschriften des Haftpflichtgefeßes genügen.

Die englischen und amerikanischen Arbeiterorganisatio= Die Haftpflicht tritt nicht in Kraft, wenn der Be- Die Versicherungskassen der Genossenschaften müssen nen haben dies im hohen Grade verstanden, die franzö­triebsunternehmer anläßlich eines Unfalles bereits straf- als Grundkapital mindestens den vierzigsten Theil der fischen Organisationen haben sich unthätig und unfähig ge= rechtlich zu einer Entschädigung verurtheilt worden ist. jenigen Summe besigen, welche sämmtliche versicherte Be- zeigt. Besonders die sozialistischen Vereine hätten die ge­Die dem Verunglückten durch das Strafrecht ge- triebsunternehmen ein Jahr vorher zusammen an Löhnen botene treffliche Gelegenheit zu einer zündenden Agitation fichekte Entschädigung kann die Höhe der durch das vor- resp. Gehalten ausgezahlt haben. Eine Versicherungs- benüßen müssen, denn abgesehen von dem Nußen einer liegende Gesez zivilrechtlich bestimmten Entschädigung über- genossenschaft muß mindestens 10 Betriebsunternehmen guten Arbeiterschutzgesetzgebung für das Proletariat war steigen, beide zusammen dürfen aber nicht ausgezahlt und 2000 versicherte Arbeiter umfassen. die Erörterung des vorliegenden Gesetzes von großer Eine besondere Kommission muß einen Gefahren- erzieherischer und agitatorischer Bedeutung. Sie haben in werden.*) Als mittlerer Jahresverdienst im Sinne des tarif aufstellen und jedes betheiligte Etablissement in eine dieser Beziehung die Hände in den Schooß gelegt. Unter vorliegenden Gefeßes wird das 300 fache des durchschnitt- Gefahrenklasse dieses Tarifs einreihen. Die einzelnen der Masse ist weder durch Schrift noch Wort kräftig agitirt lichen Tagelohnes während der zwölf dem Unfall vorher Betriebsunternehmen haben im Verhältniß der Löhne, die worden, ja dieselbe ward kaum für die so wichtige Frage gehenden Monate berechnet. War der Arbeiter erst kürzere sie zahlen und der Gefahrenklasse, in die sie eingetragen, interessirt. Das„ Proletariat" hat sich mit dem Gesetz in Zeit in einem Unternehmen beschäftigt, so gründet sich die für die Unfallsentschädigungen und die Verwaltungskosten einem höchst summarischen Artikel abgefunden ,,, le Parti Berechnung auf das 300 fache des mittleren Tagelohnes der gesammten versicherten Genossenschaft aufzukommen. Ouorier" durch einen Auszug und wie der„, Cri du Peuple" der verflossenen Arbeitstage. Bei theilweiſem Naturallohn Die Statuten der Genossenschaften, welche über Ein- durch höchst nothdürftige Berichte über die Kammersizungen. schäßt der Richter denselben nach den üblichen Lokalpreisen treibung der Beiträge Bedingungen des Austritts von Das Gesetz hat auch nicht eine gründliche, kritisirende und Unternehmungen 2c. entscheiden, müssen vom Ministerium erläuternde Besprechung erfahren.

in Geld ab.

Der mittlere Jahreslohn eines verunglückten Lehr- für Handel und Industrie gebilligt sein. Bei Verweige- Das Gleiche gilt von dem in erster Lesung erledigten lings oder minderjährigen Arbeiters unter 18 Jahren rung der gesetzlichen Anerkennung kann beim Staatsrath Gesetz über die Regelung der Frauen und Kinder= dient nur dann als Basis der Entschädigung, wenn er dem Einspruch erhoben werden. arbeit, sowie von Allem was sich auf Arbeitsgesetzgebung Die Unfallversicherungskasse von 1868 kann den Ver- bezieht. Seit 1876 haben sämmtliche Kongresse der sozialisti­*) Wir haben bereits darauf hingewiesen, daß die Regierung die strafrechtliche nicht durch die zivilrechtliche Entschädigung aus sicherungsgenossenschaften ein laufendes Konto in unbe­grenzter Höhe gegen Verzinsung eröffnen, wenn dieselben schen und gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen die For­geschlossen haben will und umgekehrt.