der Staat seine hoch verzinslichen Anleihen in niedrig- verzinsliche Aergerniß erregent. Diese Art der Rechtauslegung 1 v. Sydow- Dobberpfuhl, Amtsrath Elsner- Bellin, v. Preftin, Bes umwandelt, fo wird damit der gesammte Stredit billiger; sie wird taum im Volle verstanden werden, jedenfalls wird amter der Kleinbahngesellschaft in Berlin , Puppe, Bantier und können ihre höherverzinslichen Hypotheken kündigen und aus ihr sich keine höhere Rechtsachtung herausbilden; wohl Bierbrauer in Küstrin . Als alleiniger Direktor war der Vordann dieselben Summen zu niedrigerem Binsfuß bekommen. Da- aber wird die Rechtstheorie des Herrn Schönstedt befizer der Obermühle, Herr Klix, thätig. Die Generalvertretung her auch auf ihrer Seite das sehr vernehmliche Verlangen nach
Konverfion der Staatsanleihen, und zwar nicht auf 3/2, von dem zweierlei Recht im Bolle mehr und mehr als die der Mühle in Potsdam , die Firma Albert Behrendt u. Ko., ift Dieser Bankrott hat bekanntlich auch die Berliner Genossens fondern auf 3 pet., damit namentlich auch die landwirthschaft: Seele der Rechtsprechung angesehen werden. Wenn die in voriger Woche zahlungsunfähig geworden. lichen Pfandbriefinstitute die Konversion auf 8 pet, durchführen Gerechtigkeit das Fundament des Staates ist, so ist dieses schafts- Bäckerei zur Erklärung des Konturfes gezwungen. können. Die Erwägung dieses Für und Wider hat sich denn Fundament im Deutschen Reiche ein sehr schwankendes. Ob nun beim Finanzminister und der Regierung zu der Absicht ein so schwankendes Fundament eine zuverlässige Stüße abverdichtet, die vierprozentigen Reichs- und Staatsanleihen in giebt, die Frage mögen fich die reichstreuen Anbeter der 312 prozentige zu fonvertiren, von einer Konvertirung auf Autorität beantworten.- 3 pet. aber vorläufig abzusehen.
Daß bei diesen Erwägungen auch die Wünsche und Intereffen der arbeitenden Bevölkerung mit berück sichtigt worden sind, ist bei der sonst üblichen Regierungspraxis wohl nicht anzunehmen, auch hätte die Konversion in diesem Fall schon seit Jahren durchgeführt sein müssen. Die Arbeiter sind diejenigen, die von den bewußten Staats papieren auch nicht einen Pfennig ihr eigen nennen, von der höheren Verzinsung also auch nichts profitiren tönnen. Dagegen sind sie diejenigen, die durch die direkten und indirekten Steuern zum großen Theil die Binsen für die Rentiers und die sonstigen Berfonen aufbringen müssen, die sich im glücklichen Besitz
Gotha , 15. Oftober.( Gothaer Boltsblatt".) Bei der geftrigen Wahl eines Abgeordeneten für den X. Bezirk( Gräfenroda- Krawinkel) wurde der frühere Abgeordnete Herr Adolf Winter mit 22 gegen 20 Stimmen, welche auf Rebatteur Joos fielen, wiedergewählt. Dieser Sieg ist nicht besonders rühmenswerth für unsere Gegner. Nicht im offenen, ehrlichen Kampf iſt er erfochten, sondern durch die rücksichtslose Anwendung der wirthschaftlichen Machtmittel, die unseren Gegnern so. reichlich zu Gebote stehen und gerade Sie werden sich erinnern, daß von der Zentral- auf kleinen Orten am wirksamsten sind. Vier von den leitung aus stets das größte Gewicht darauf gelegt worden ist, Arbeitern gewählte Wahlmänner sind um= daß die Provinzial- und Landesabtheilungen bezw. Haupt: gefallen. gruppen es vermeiben müßten, irgendwie ein selbständiges Vereinsleben zu entfalten.
Der Bund der Landwirthe und das Vereinsgefeh. Ein alter Jurist schreibt uns: Der zweite Absatz des streng vertraulichen Birtulars des Bundes der Landwirthe beginnt mit folgendem Sage:
Das ist ganz genau die sogenannte„ Rasfiber"-Schreib
Man ersieht hieraus, wie die indirekte Wahl zur Rorruption und zur Verfälschung des Volkswillens führt. Koburg, 15. Ottober.( Boff. 3tg.") Im zweiten Wahlkreis
von Staatsschuldscheinen befinden. Da können sie wohl mit recht weise der abgefeimtesten Verbrecher. Wenn der alte Zucht wurden für die Wahlmänner Liste des seitherigen freisinnigen
stehen und stets von der Hand in den Mund leben, nicht zu beschuldigt ist, am 15. September abends 10 Uhr in der die sozialistische Berl. Tgbl.") Polizeirath Travers
noch höherem Tribut an die großen und kleinen Kapitalisten gezwungen werden, als es nach Lage des Geldmarktes unumgänglich ist. Aus diesem Grunde verlangen wir die Konversion auf 3 pt., weil der Zinsfuß für sichere Anlagen heute bis auf ein Bruch
theil auf 3 pet. gefunken iſt aub bei Durchführung der
langten Ronversion sicher auf 3 pet. oder noch darunter sinken würde.
Potsdamerstraße eingebrochen zu sein, dann schreibt auch er an seine Spießgefellen, um sich einen Entlastungs- oder Alibibeweis zu sichern:
ein Geburtstags tft gel itach Mitternacht in der Neuen König Du erinnert Dich doch, daß wir am 15. September gefeiert haben, bei dem wir ununterbrochen
7 Uhr
fstraße gefneipt haben. Kein Staatsanwalt und kein Richter fällt jemals auf einen so plumpen Versuch hinein.
Sollte jegt aber den Brotwucherern dieser streng vertrauliche Kaffiber" wirklich nüßen?
Lifte 32 Stimmen abgegeben. in Mainz , der von ihm unterstellten Schuhleuten behauptet hatte, Mainz , 15. Oktober.
daß auf ihre Aussagen tein zu großes Gewicht zu legen fei, erläßt währt. Er stellt zunächſt feſt, baß ſein Schreiben, in welchem neuerdings, wie uns geschrieben wird, eine öffentliche Erklärung, in welcher er den Beamten gewissermaßen Genugthuung ge
er die angebliche Mißhandlung von Bolizeiwache beleuchtete, ein amtlicher Bericht sei, der ohne sein Buthun in die Hände eines Rechtsanwalts gerathen sei. In diesem Bericht heißt es: Ob die Mißhandlung auf der Polizeiwache geschehen sei, fann nur durch das noch fehlende Beugniß der Frau Schröder befundet werden, da wir in solchen Fällen auf das Zeugniß der auf der Wache anwesenden Schuhleute allein fein großes Gewicht legen können."
genommen, daß Polizeirath Travers weiter äußert, er habe in Das ist deutlich genug! Immerhin sei davon Vermerk die Glaubwürdigkeit der Schußmannsaussagen im all. gemeinen feinen Zweifel fezen wollen. Das hat wohl auch niemand angenonimen.
Bei Durchführung der Konversion auf 3 pet. würde der Staat und mithin die Steuerzahler ca. 60 Millionen jährlich an Zinsen sparen; bei Konvertirung auf 8 pet. werden nur ca. 20 Millionen gespart. Diese 20 Millionen Mart sollen, wie die offiziösen Beitungen berichten, zu gunsten der Hinter bliebenen von Beamten und Offizieren, anderntheils zur AufDie alte Kulturforderung: TEE Abschaffung der befferung der Beamtengehälter verwandt werden. Der Kaiser Todesstrafe! bringt die Münchener Poft" in zeitgemäße soll gewünscht haben, daß bei der Konversion mit aller bent Erinnerung anläßlich des eben beendeten Prozesses gegen den baren Milde und Schonung verfahren werde, und damit Maurer Berchthold, der wegen dreifachen Raubmordes zum foll gemeint sein, wie allgemein geglaubt wird, daß Tode verurtheilt ist. Wir haben hier, fagt unser Bruderorgan, den Beamten- und Offizierswitiwen, die im Besitz 4 prozentiger Die feltene und unheimliche Thatsache vor uns, preußischer oder deutscher Schuldverschreibungen sind und durch daß ein Todesurtheil lediglich auf Judizien die Konversion Schaden haben würden, dieser Schaden ersetzt hin, ohne jede Thatbeweise gefällt wurde. werde. Wir meinen freilich, daß die Beamten und Offiziers Die ungeheure Kluft, die zwischen den Anschauungen unserer wittwen, die teine solche Papiere befizen und auf die Pension Partei und denen der herrschenden Gesellschaft auch auf diesem Die Mannheimer Stadtverordneten. allein angewiefen find, jedenfalls noch schlechter daran sind als Gebiete tlafft, wird besonders deutlich erkennbar in der That Wahlen haben zu einer völligen Niederlage der Nationaldiejenigen, die sich im Besis von staatlichen Schuldverschreibungen sache, daß, während wir die Aufhebung der Todesstrafe fordern, liberalen geführt. In der dritten Abtheilung fiegten unsere befinden. man jetzt die Kritik der Todesstrafe bereits als Verächtlichmachung Genossen, in der zweiten Abtheilung die freisinnig- demokratische Ob im übrigen die Grhöhung der Wittwen- und Waisen einer Staatseinrichtung, ja unter Umständen sogar als Majestäts- Liste, so daß die Majorität der Stadtverordneten- Bersammlung, pensionen und der Beamtengehälter die allerdringendste Kultur- beleidigung geahndet wissen will. Bekanntlich hat Genosse wie auch die Wahl in der ersten Klasse ausfällt, den Nationalaufgabe bildet, oder ob es nicht vorläufig noch dringendere Grimpe in Elberfeld einen Prozeß aus dieser Ursache durch liberalen entrissen ist.- fozialpolitische Aufgaben giebt wir erinnern beispielsweise an zuführen. small die Wittwen und Waifen der Arbeiter, die noch ganz unver. Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffe. fangaDefterreich. Chronik der Majeftätsbeleidigungs Prozeffe. Wien , 16. Oktober. Abgeordnetenhaus. Bei Be sorgt sind, an die dringend nothwendige Erhöhung der Renten bei der Invalidenversicherung, für welche Zwecke bei diesen Bins- Der erft 19 jährige Bäckergeselle Otto Schiele stand gestern rathung des Dringlichkeitsantrages Saud betreffend ersparnissen vielleicht etwas flüssig gemacht werden könnte was unter der Anklage der Majestätsbeleidigung vor der siebenten bie Einberufung des Landtages zur Befchlußvon diesen Aufgaben das allerwichtigste ist, mag dahingestellt bleiben. Strafkammer des Landgerichts I . In der Verhandlung, welche faffung über die Wahlreform erklärte MinisterWenn man sich aber für die Erhöhung der Beamtengehälter ent- unter Ausschluß der Deffentlichkeit stattfand, traten zwei Bäcker- präsident Graf Ba beni: wie die Regierung über die Frage scheidet, dann wolle man wenigstens da anfangen, wo es am lehrlinge gegen den Angeklagten als Zeugen auf. Aus der des direkten Wahlrechts dente, habe sie bereits in den Berhandnöthigsten ist, bei den Briefträgern, den Eisenbahnarbeitern, den Urtheilsverkündigung ging hervor, daß der Angeklagte vor lungen über die Wahlreform fundgegeben. Die Regierung Bureaudiätaren und den sonstigen Unterbeamten. Der Wahre längerer Zeit eine beleidigende Neußerung mit bezug auf den sei derzeit noch nicht in der Lage, ein feststehendes Jakob" brachte dieser Tage ein recht guten Wiß, worin es hieß, Raiser gethan hatte. Das Urtheil lautete auf drei Monate programm für die zeitliche Folge der Ber daß ein Unterbeamten Gehalt von jährlich 700 Mart zwar sehr Gefängniß.- handlungen der legislativen Rörperschaften ungenügend sei, daß das Gehalt eines Regierungspräsidenten aber aufzustellen, dies hänge vielmehr von dem weiteren Verbreißig Mal so groß ist und infolge deffen auch dreißig laufe der parlamentarischen Thätigkeit ab; e gebe für den mal so ungenügend sei. Hier müsse also bei der Auf- Der Entwurf der Militär- Strafgericht 3 Reichsrath dringliche Aufgaben, die feinen Aufschub duldeten, befferung der Beamtengehälter angefangen werden. Wenn die Ordnung für das Deutsche Reich nebst umfangreicher Beer bitte die Dringlichkeit abzulehnen.( Beifall.) Sache so gemeint ist, und nach den offiziösen Mittheilungen über gründung ist nach der Nordd. Allg. 3tg." dem Bundesrath zur Hierauf wird die Bringlichkeit mit 108 gegen 98 Stimmen die Erhöhung der Beamtengehälter sollen in der That vor allen Beschlußnahme vorgelegt worden. Dingen die Gehälter der höheren Verwaltungsbeamten erhöht werden, dann wird man uns auch, was die Verwendung der aus
-
-
der Konversion gewonnenen Binsersparniffe betrifft, in der Opposition
finden.
Politische Mebericht.
-
"
-
abgelehnt.
5 Stimmen ist ein Pyrrhussieg. Die Erklärung des Minister. Der Sieg Ba deni's ist ein kläglicher. Eine Majorität von lichen Beeinflussungen so lange als möglich erhalten will, präsidenten beweist, daß er die indirekte Wahl mit ihren amt. -
-Der Ex- Direktor des Kolonialamtes Dr. Kayser werden. Da er aus seiner juristischen Karriere bald nach der soll demnächst zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt Ernennung zum Landrichter ausgeschieden ist, so werden die alten Richter am Reichsgerichte über ihren neuen Kollegen bezw. VorSchweiz." se gesetzten nicht allzusehr erfreut sein, so daß durch diese Ernennung Zürich , 14. Oftober.( Eig. Ber.) Trogbem bereits in eff bie offenkundige Verstimmung der Mitglieder des Reichsgerichtes Tagen die Nationalraths Wahlen stattfinden, steht die Berlin , 16. Oktober. über die Ernennung neuer Mitglieder nur verstärkt werden Wahlbewegung noch so ziemlich im Anfangsstadium und zwar Grober Unfug. Maßgebend für die Gesetzesauslegung dürfte. die der bürgerlichen Parteien sowohl wie die der sozialdemo sollte in erster Linie die Frage sein, welche Handlungen-Aufklärung über Schröder Poggelow. Nach fratischen Partei. Ju der Schweiz pflegt man awar in der der Gesetzgeber mit dem betreffenden Gefeße hat treffen einer Meldung der Leipz. Neuest. Nachr." findet am Sonnabend Regel die Ausstellung von Kandidaten erst kurz vor den Wahlen wollen. Fest steht es nun, daß, als man im Strafgesetz- Nachmittag die erste Aufsichtsraths Sigung der Ostafrikanischen zu besprechen, indeß ist die diesmalige Berspätung auf der ganzen buche unter Uebertretungen auch die Bestrafung desjenigen Plantagengesellschaft statt, in welcher über die in die Deffentlich- Linie zurückzuführen auf die erst mit dem 4. Oktober beendete dreiaufnahm, der ruheftörenden Lärm verursachte oder groben bungen verhandelt werden soll. Die Resultate dieser Sigung längerer Zeit ihre Wahlvorbereitungen getroffen, so 3. 8. ber bis. feit gelangten, den Dr. Schröder Boggelow betreffenden Mel- fache Referendumsbewegung. Kluge Leute haben allerdings schon vor Unfug verübte, man unter letzterem nur etwaige Dummejungen werden veröffentlicht werden, damit jeder sich selbst ein Urtheil herige Nationalrath Feller, Brauereibefizer in Thun , der den Armen streiche, wie etwa das Auslöschen von Straßenlaternen oder über die Affäre Schröder- Poggelow bilden kann.- 500 Fr. spendete und der Knabenschule einen bronzenen Tell das Abnehmen und die Versezung von Firmenschildern Generalmajor 3. D. v. Gliszczynski, feit widmete. Nun wird er wohl wiedergewählt werden und zugleich oder ähnliche Handlungen verstand; so ist der Grobe 1882 Vertreter des Wahlkreises Kreuzburg- Rosenberg im Ab- ersieht man aus dem Vorgange, zu was die Armen gut find Unfugs- Paragraph" Jahre hindurch auch aufgefaßt und geordnetenhause, Mitglied der Zentrumsfraktion, ist gestorben. An Lebhaftigkeit wird diese Wahlbewegung ihre Vorgängevon den Richtern aller Instanzen beurtheilt worden und rinnen nicht übertreffen, da nach den bisherigen Nachrichten erst der Rechtsprechung der letzten Jahre ist es gelungen, Ronstantin Rößler, der langjährige Leiter des nicht viele Nationalräthe eine Wiederwahl ablehnen und außer alle möglichen Handlungen unter den Begriff des groben offiziösen Breßbureaus, ift im Alter von 75 Jahren geftorben. den wenigen sozialdemokratifchen, teine anderweitigen Rampf Er war in verschiedenen Phasen der bismärckischen Politit fandidaturen aufgestellt werden. Unsere Genoffen haben Unfugs zu bringen. Handlungen, welche unter feinen und auch unter Caprivi als Leiter der offiziösen Presse bis jetzt in Basel , Biel , Lausanne , Langenthal ( Stanton anderen Paragraphen zu bringen sind und die man thätig, so daß er bei den anständigen Politikern und Bern ), Bern , Luzern , Solothurn und Bürich( See) doch gerne strafen möchte, hat man einfach für Journalisten fein angesehenes Andenken hinterlassen hat. Kandidaten aufgestellt und zwar Wullschleger, Reimann, " groben Unfug" erklärt. In den letzten Tagen Nach seinem Austritte aus dem Reichsdienste arbeitete er Fauques, Wirz, Albiffer, Fürbola und Lang. In gehen wieder einige Rechtssprüche über den groben für die Bost" politische und für die Preußischen Jahrbücher" der Stadt Bern halten die Grütlianer und die sozialdemokratische Unfug" durch die Presse, welche allgemeines Kopf- literarhistorische Artikel. Zur Zeit der Umfiurzvorlage empfahl Vereinigung Vorwärts" an der Randidatur 8graggen fest, schütteln erregen. Jn Strattowo in Poſen war er öfter den Staatsstreich, was von so manchen nicht gerne ge- die Arbeiterunion dagegen an ihrer Fünferliste mit Scherz, ben Honoratioren bes Ortes, die eine Festlichkeit feiern sehen wurde; den Staatsstreich empfehlen, heißt die Bevölkerung Siebenmann, Waffilieff, Aebi und Dr. Sourbed. wollten, von einer anderen Gesellschaft in einem anderen or den Plänen derer warnen, die mit Staatsstreichgelüften um- Letzterer, bisher in weiten Kreifen für einen Sozialdemokraten gehen. gehalten, hat fich offen als Freifinniger bekannt und ist nun von Lokal die Musikkapelle weggemiethet worden. Die beiden Personen, welche die Musik gemiethet hatten, wurden wegen-3ur Revision des Handels Gesetzbuche 3. dieser Partei quaft als Bertreter der Eisenbahner auf ihre Lifte Handels- Gefeßbuche groben Unfugs angeklagt und von dem Schöffengericht in Sine Petition an Reichstag und Bundesrath hat der genommen worden. Seine Wahl ist somit wohl gesichert groben Unfugs angeklagt und von dem Schöffengericht in Silfsverein für weibliche Angestellte befchloffen. tüchtiges Mitglied. Sollten sich die beiden sozialdemokratischen itschen auch wirklich zu je 30 M. Geldstrafe verurtheilt. und erhält in ihm auch der Nationalrath ein neues Das Gesuch betrifft die rechtliche Stellung der Dieses Urtheil wurde in zweiter Instanz vom Landgericht Handlungsgehilfinnen; es sollen darin, mit der Bitte Fraktionen nicht über die Kandidaten noch einigen können, so ift Gnesen bestätigt. um Aufnahme in die Novelle des Handels- Gesetzbuches, folgende ihre zweifache Niederlage sicher. Günftig gestaltet hat sich für Eine andere noch verwunderlichere Entscheidung traf Hauptforderungen aufgestellt werden: 1. Berbot des Abzuges von unsere Partei die Wahlfituation in Basel durch die Ablehnung ein Breslauer Gericht. Ein Breslauer Blatt veröffentlichte Krantengelb bei der Gehaltszahlung; 2. Abschaffung der Kon- einer Wiederwahl seitens des allgemein geachteten tonfervativen Briefe vom Lande. Einer dieser Briefe, der die schlechte turrenstlaufel; 8. Schriftlicher Lehrvertrag auf die Dauer von Regierungsrathes Dr. Speiser, wodurch nun ein Platz leer von Lage der ländlichen Bevölkerung behandelt und die Häufig mindestens einem Jahre; 4. Beschränkung der Bahl der Lehr- wird und nicht gegen einen Bisherigen" gekämpft werden feit der Diebstähle theilweise auf die Noth der Landarbeiter linge; 5. Gewährung einer angemessenen Zeit zum Suchen einer muß, welche Kämpfe in der Schweiz faft immer ebenso schwierig wie aussichtslos, weil die Wähler in Personenfragen konservativ zurückführt, erregt das Mißfallen der Staatsanwaltschaft. Er neuen Stellung nach erfolgter Kündigung; 6. Verstärkter sind. Die Freifinnigen in Basel werden nun wahrscheinlich die Sittlichkeitsschuß für weibliche Angestellte. erhebt Anklage wegen groben Unfugs und der Redakteur erhält Gin agrarischer Krach. Die Bärwalder Ober- durch seine Wahl gesichert wäre. Kandidatur Wullschleger auf ihre Lifte nehmen, woMit dem Genossen Wull100 M. Geldstrafe, nachdem die Staatsanwaltschaft 6 Wochenmühle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung , ist, wie die Wefer- fchleger erhielte bie schweizerische fozialdemokratische Partei Haft beantragt hatte. Wir wissen ja, baß nichts die Beitung" mittheilt, in Konkurs gerathen. Die Errichtung der endlich einen tüchtigen und würdigen Bertreter im Nationalrath, mit Agrarier mehr verdrießt, als wenn man hohe Getreidepreise Gesellschaft, welche die Mühle betrieb, war von agrarischer Seite während der pseudo sozialdemokratische Polizeidirektor Bogel als volksschädlich hinstellt; aber ist das ein Grund für den ausgegangen und zwar zu dem Zwecke, agrarischen Intereffen zu fanger in Zürich sich um die Sozialdemokratie wenig Richter, den Verdruß der Agrarier zu theilen, zumal es dienen und diese Intereffen gegen die Berliner Börse und gegen au fümmern pflegte. Im Kanton Baselland stellt der wohl taum ein nationalökonomisches Werk giebt, und vor die großen Berliner Mühlen zu vertreten. Bei den Angriffen Bauern und Arbeiterbund wiederum den bisherigen allem kein Werk über Moralstatistik, in dem nicht der gegen die Getreidebörse haben die Bertreter der Gesellschaft das Bertreter Meyer auf, der als Landwirth namentlich die kleinZusammenhang zwischen Nothstand und Verbrechen, große Wort geführt. Die Bärwalder Obermühle ist in weiteren bäuerlichen Jutereffen repräsentirt und wohl auch für die Arbeiters vor allem auch dem höheren und geringeren Preis Kreisen auch dadurch bekannt geworden, daß fie eine Mischung intereffen eintritt. der Lebensmittel, und der Zunahme und Abnahme der Dieb von Roggentleie und getrockneter Kartoffelstülpe unter dem Namen In Zürich und Winterthur besprechen die Sozialzu zahlreichen demokraten erst nächsten Sonntag die Kandidatenfrage. In mehreren stähle, gelehrt und nachgewiesen wird. Nach der in Breslau Reklamationen und Prozessen Veranlassung gab. Dem Aufsichts- Wahlkreisen, so im Kanton Aargau , fogar im Ranton Nidwalden getroffenen richterlichen Entscheidung kann man als rathe gehörten verschiedene agrarische Häuptlinge an. Er bestand fucht man ultramontane Nationalräthe zu verbrängen burch linksgroben Unfug jede Mittheilung einer wissenschaftlichen aus folgenden Herren: Graf Find von Findenstein tebende Demokraten refp. in Nidwalden , durch einen Liberalen, Lehre treffen, deren Resultate in einzelnen Kreisen auf Trossin ( Vorsitzenden), Rittergutsbesizer Kretschmer- Sellin , Oberst Blättler, welcher der Führer der Bauern gegen die Ultras