zusammen, die sich schließlich zu einer Laft summiren, und wir werden, wenn Sie auch diesem Zoll um der Gering, fügigkeit der Sache willen Jbre nie versagende Sympathie zu wenden, auch diesen kleinen Boften in das große Buch einzu tragen haben, in welchem trop aller Anpreisungen der herr schenden Wirthschafte politik die Lasten gebucht werden, welche unsere nationale Arbeit um dieses Systems willen zu tragen bat.( Beifall links.)

Kommiffar Geh. Rath Kraut bittet um Annahme des Bolls, weniger um die Schmirgeltuchfabrikation zu schüßen, als fte in die Lage zu sezen, deutsche Gewebe zu verwenden; während sie bisher ihre Gewebe zollfrei aus dem Auslande bezog.

Der Zoll wird angenommen.

Für Leinengarn besteben jest folgende Bollsäge: 1. bis Nr. 5 englisch 3 M, 2. Nr. 5-8 englisch 5 M., 3. Nr. 8-20 englisch 6 M., 4. Nr. 20-35 englisch 9 M. und 5. über Nr. 35 englisch 12 M.

Die Vorlage will die beiden ersten Staffeln in eine au sammenfaffen und mit 5 M. Boll belegen. Die Kommiffion beantragt, auch die Staffeln 3 und 4 zu einer Staffel mit 9 M. Boll zu vereinigen.

Die Abag. Reich und Genoffen beantragen, es bei den jezigen Bolliägen zu belaffen.

Abg. Graf Stolberg Wernigerode spricht fich im Interesse der schlesischen Weberei gegen die Bollerhö hung aus.

Kommiffar Geheimer Rath Böttcher ersucht um un­veränderte Annahme der Vorlage und um Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Erhöhung und des An­trages Reich.

Abg. Witt wünscht blehnung der Bollerhöhung. Es ist kein Schuß nationaler Arbeit, wenn man den Spinnern etwas giebt und den Webern und der Hausindustrie um so mehr nimmt. Des Einen Brod ist des Andern Tod; oder nach Friz Reuter Wat den Eenen fien Uhl is, is den Andern ften Nachtigal  ." Die Spinnereien bedürfen feines größeren Schußes; fie befinden sich zur Beit ganz wohl; in viel pre­färerer Lage find die Weber, die man um so weniger Anlaß hat, noch weiter zu schädigen. Gerade die Handweberei ist eine eminent nationale Arbeit.

Abg. Lohren bittet um Annahme der Kommiffions vorschläge.

bg. Kalle befürwortet den Antrag Reich, sowie fol gende von ihm und dem Abgeordneten Witte eingebrachte Resolution:

den Reichskanzler zu ersuchen, Schritte zu thun, um die Rückzahlung des von deutschen   Koloswaarenfabrikanten feit dem 1. Januar 1884 gezahlten Bolls auf Kolosgarne, soweit die betreffenden Garne zur Fertigung von Decken und ähnlichen Gegenständen Verwendung fanden, herbeis zuführen."

Abg. v. Heereman ist ebenfalls gegen die Bollerbö hung, für welche er fein Bedürfniß anerkennen tann. Die Spinnereien befinden sich unter der Gesetzgebung von 1879 außerordentlich wohl und haben erhebliche Dividenden ge bracht. Dagegen sei es höchst bedenklich, den an fich schon schlecht gestellten W: bereien die Existenzbedingungen noch zu erschweren.

Jn demselben Sinne äußert sich Abg. Buddeberg, welcher namentlich darauf hinweist, daß durch die Zollerhöhung nur einige Großbetriebe begünstigt werden, während auf der anderen Seite, die geschädigt wird, fich sehr viele handwerks mäßig betriebene Kleine Webereien befinden.

Abg. Benzig bittet, diese Bollerhöhung abzulehnen, die ficher mehr Schaden anrichten als Nugen stiften wird. Unter dem Schuge einer alten föniglichen Verordnung, welche für ben Grenzverfehr bedeutende Erleichterungen einräumt, hat sich in der Laufig eine Industrie entwickelt, deren Fabrikate, grobes Sadleinen, Buntleinen u. f. m. in nicht unbedeutenden Quan titäten rportirt werden. Diese Industrie wird geschädigt, wenn jegt der Bezug grober Garne aus Böhmen   vertheuert wird, und sie kann auch nicht ohne Weiteres zur Fabrikation feiner Waaren übergehen.

Abg. Witte weist darauf hin, wie durch Bundesraths beschluß vom 6. Dezember 1883 aus zolltechnischen Gründen aus dem amtlichen Waarenserzeichniß die Anmerkung gestrichen set, wonach Kotosfasern, welche behufs ihrer Verwen­bung als Material zur Fertigung von Seilerwaaren, Deden oder dergleichen in Strängen zusammengedreht find, wie lose Fasern behandelt werden sollen. Dadurch sei der Haupt obstoff einer jungen mit Mühe gegen die Kon­furrenz des Auslandes ankämpfenden Industrie plöglich mit einem Boll von 6 M. per 100 Kilogramm belegt worden, der mit Rücksicht auf den( Bewichtsverlust und die Bollkosten der Badurg noch 12-15 pet. höher set als der Boll auf die aus dem Rohrstoff hergestellten gewöhnlichen Fabrikate. Lebhafte Reklamationen feitens der Interessenten haben dahin geführt, daß man den Boll für die Garne, die für Erportwaaren nach weislich verwendet würden, erließ und nach der vorliegenden Novelle sollen die zur Fabrikation von Deden dienenden Kokos­fasern auf Erlaubnißschein unter Kontrole ganz freigegeben werden. Indeffen verlange die Billigkeit und Rücksicht auf die Interessen der einheimischen Arbeit, daß der durch den er wähnten Bundesrathsbeschluß angerichtete Schaden dadurch ausgeglichen werde, daß der vom 1. Januar 1884 bis zum In trafttreten der Novelle für Rofosgarn gezahlte Boll den Fa brikanten zurückerstattet wird.

Staatssekretär v. Burchard bittet, diesen Antrag abzu­lehnen. Die Gründe, welche den Bundesraths beschluß veranlaßt haben, find in der Kommission und den Motiven eingehend auseinandergefeßt und an fich als nicht unberechtigt aner fannt worden. Als Beschwerden einliefen, daß der Export unter der getroffenen Maßregel leide, find Einrichtungen ge­troffen, welche Abhilfe gebracht haben. Dagegen ist der Bun Desiath allerdings nicht in der Lage gewesen, für den iniän­dischen Berkehr Erleichterungen zu verschaffen. Wenn jest aber noch ganz allgemein die Rückzahlung des seit dem 1. Januar 1884 gezahlten Bolles verlangt wird, so kann dem nicht ent sprochen werden. Ein Sollerlaß pflegt nur aus Billigkeits. gründen und nur da zuerkannt zu werden, wo ein pofitiver Schaden vorliegt. Das müßte in der vorliegenden Angelegen heit also in jedem eina Inen Falle erwogen werden. Es müßte

zum mechanischen Arbeiterbetrieb überzugehen. Man scheint auch ganz zu vergessen, daß die Handweberei zumeist in solchen Händen ist, die nebenbei noch etwas Ackerbau betreiben. Ich verkenne nicht, daß die Frane, ob die Handweber ihren Kampf gegen die mechanische Weberei fi greich bestehen werden, eine fontroverse ist. Aber wenn dieselben nur verlangen, daß ihnen ihr Kampf nicht erschwert werde durch die Gesetzgebung, so tann sich nur der nackte Vertreter des Kapitalismus  ( Heiter teit) gegen diese Forderung der armen und ärmsten Hand­werker verschließen.

Abg. Kalle hebt hervor, daß die Verzollung von Kolos­fasern in Strängen nicht auf dem Gesez, sondern auf einem einseitigen Bundesrathsbeschluffe b ruhe. Es soll durch den von ihm gestellten Antrag die Untersuchung jedes einzelnen Falles feineswegs beschränkt werden.

Abg Graf Udo Stolberg erklärt, daß er nicht gegen die Erhöhung der Garnzölle überhaup, sondern nur gegen die von der Kommission beschloffene, über die Regierungsvorlage hinausgehende Bollerhöhung gesprochen habe.

unserer Staat vinzialordnung für Hessen Nassau   fo zu erstreben, zwar bei Art. III. B. 5( Befugnisse und Obliegenheit ich um unver Kommunallandtage).

Die Vorl

Abg. v. Meyer Arnswalde( lons.) febt f Es folgt anlaßt, den gestrigen Ausführungen des Abg. Windibo die Kanto die Landräthe entgegen zu treten, denen er vorgeworfen über welchen fie von wirthschaftlichen und kommunalen Verhältnis mission münd verständen, daß fie bureaukratisch veranlagte und bureau die Annahme geschulte Beamte seien und daß aus der alten Stung und d Landräthe nichts mehr vorhanden set. Der Landrath pflegung und führt er aus, noch heute der unabhängigfte Beamte des richtlichen St schen Staates. Die Aeußerungen Windthorsts bewiesen übergehen fol eine feindselige Stimmung gegen die Landräthe vorhan Die Aba und diese Stimmung sei so alt, wie der Barlament Erstattung be überhaupt. Der Haß gegen v. Manteuffel fet einfach die Kommiff Landräthe übertragen. Es sei tein Beweis dafür keineswegs daß von den Landräthen irgend etwas Inforte langt worden sei. Wenn man wolle, daß der Land Großgrundbefizer sein soll, dann möge man es off Abg. Dr. Windthorst erwidert, daß der seine gefirigen Ausführungen absolut misverstanden habe kein tadelndes Wort über die Institution der gesprochen, nur über die Verhältnisse in Hannover   had geäußert.

Die Debatte wird geschloffen und die Regierungssprechen. Vorlage angenommen. Ueber den Antrag Kalle wird erst in dritter Lesung abgestimmt werden. Für gefärbtes, gedrudtes, gebleichtes Garn hat die gebleichtes Garn hat die Regierung eine Erhöhung nicht vorgeschlagen, sondern nur für atlommodirten Nähzwirn eine Bollerhöhung von 36 auf 70 Mart.

mit

Abg. rege ist für die Regierungsvorlage. Abg. Broemel: Gestern ist für baumwollenen Näh. faden eine Erhöhung beschlossen worden; daffelbe Schicksal wird heute wohl der leinene haben. Gestern handelte es sich um Garn, das hauptsächlich mit der Nähmaschine, heute um solches, das hauptsächlich Der Hand, Don Aber auch Schneidern und Schustern, verarbeitet wird. die Vertheuerung dieses legteren Garnes würde lediglich auf den armen Arbeitern laften. Die Lage der Leinzwirnerei ist vielleicht etwas ungünstiger als die der Baumwollzwirnerei; aber wir haben erlebt, daß trot hoher Garnzölle die Lein amirnerei recht barni derlag, während fie in den legten Jahren Aerade einen erheblichen Aufschwung genommen hat. Auch der Import des Leinenzwirns hat keineswegs so zugenommen, daß Dadurch eine Bollerhöhung gerechtfertigt wäre.

Abg. Buddeberg: Der Vorredner hat nicht nicht in Allem Recht. Es ist durchaus irrationell, die leinenen Näb garne geringer zu verzollen, als die baumwollenen. Der Werth Der leinenen Garne ist viel größer; ihre Herstellung viel schwieriger. Auch ist die Qualität der deutschen   Garne so gut wie die der ausländischen. Das beweist der Umstand, daß die deutschen   Garne vollständig mit den englischen tonfurriren tönnen; aber die Konkurrenz mit Belgien   ist wegen der dorti­gen Ausdehnung der Kinderarbeit erschwert. Die Einfuhr des Leinengarns ift erheblich gestiegen, namentlich seit dem Jahre Leinengarns ist erheblich gestiegen, namentlich seit dem Jahre 1881. Auch dies ist ein Grund, das Leinengarn besser zu fchüßen als bisher.

Abg. Broeme I: Rch begreife Ihre Freude( nach rechts) barüber, daß ich mich mit einem meiner Fraktionsgenossen über Diese Frage auseinanderseßen muß. Ich halte es burchaus für ungerecht. wenn durch diesen Boll den Arbeitern eine neue Die Hauptmasse dieser leinenen Steuer auferlegt wird.

Garne, die der Boll schützen soll, ist geringer Qualität. Bei feinen Mittheilungen über das Steigen des Imports hat der Vorredner vergessen, daß im Jabre 1879, in Voraussicht des Bolles, ein großer Vorrath eingeführt wurde. Seitdem ist die Einfuhr feineswegs gestiegen.

Die Regierungsvorlage wird angenommen.

Die von der Regierung vorgeschlagene Bollerhöhung für Seile, Thaue und Stricke von 6 auf 10 bezo. 24 Mt. wird ohne Debatte genehmigt.

Für ungefärble, unbedruckte, ungebleichte Leinwand, 8willich, Drillich stuft fich jest der Boll nach der Faden­zabl einer Gewebefläche von 4 Quadrat Bentimetern ab: 1. bis 16 Fäden 6 Mt., 2. von 17-40 Fäden 12 Mt., 3. 48-80 Fäden 24 m, 4. 81-120 Fäden 36 Mr., 5. mehr als 120 Fäden 60 Mt. Die Vorlage will die Nr. 1 und 2 zu einem Bollsage von 12 Mt. zusammenfaffen, im Uebrigen eine Boll­erhöhung nicht eintreten lassen. Die Kommission hat wiederum die Trennung vorgenommen, will aber eine Erhöhung der Zoll­säge von 6 auf 9 und von 12 auf 18 Mt. Der Abg. Frege will den Bollfaß unter Nr. 3 und 4 von 24 und 36 Wt. auf 36 beam. 48 Mt. erhöhen.

Abg. Dr. Frege tritt für seinen Antrag ein, da keine Intereffen der Bollerhöhung entgegenstehen.

Abg. Frhr. v. Heereman bittet um Ablehnung des Rommissionsantrages und Annahme der Regierungsvorlage.

Abg. Buddeberg: Durch die Bollerhöhung würden Die geringeren Qualitäten der Leinenwaaren erheblich vertheuert. Schon jetzt ist Deutschland   der Export von groben Leinen waaren nach Südamerika   verloren gegangen, ein erhöhter Boll würde bei den Spinnern das Verlangen nach höherem Schut hervorrufen und schließlich zum Flachszoll führen. Ich bitte deshalb die Bollerhöhung abzulehnen.

Geheimrath Böttcher: Die Aenderungen find lediglich getroffen, um den Bollbeamten die Kontrole zu erleichtern, er bitte daher, für die Regierungsvorlage zu stimmen.

Abg. Broeme I: Der 1879 eingeführte Boll droht jetzt den geschüßten Fabrikanten selbst gefährlich zu werden. Die bestehenden Aktiengesellschaften haben ganz enorme Gewinne gemacht, einzelne haben sogar in zwei Jahren ihr ganzes Attien­fapital verdient. Dadurch find eine Menge Neugründungen in der Jutemeberei hervorgerufen worden, so daß diese In dustrie dicht vor der Ueberproduktion steht. Vom Ausschusse Der Leinenindustrie wurde eine Bollerhöhung beantragt aus Furcht vor Erhöhung der Garnzölle, da eine solche aber nicht stattgefunden hat, so hat die Industrie selbst kein Jntereffe mehr an einem erhöhten Schuß. Ich bitte die bisherigen Boll­fäße beizubehalten.

Abg. Frege zieht darauf seinen Antrag zurück. Das Haus lehnt die Kommissionsvorschläge ab und ge nehmigt die Regierungsvorlage.

Für Damast will die Vorlage einen Boll von 120 Mr., die Kommission einen solchen von 150 Mt.

Der Abg. Let och a empfiehlt die Bollerhöhung, indem er

Abg. v. Rauchhaupt( tons.) ist der Ansicht, Sache in Hannover   dadurch nur verschärft werde, Landräthe als Kandidaten auftreten, um in den landtag gewählt zu werden.

Pr

Nach einer furzen Erwiderung des Abg. Dr. wird die Nr. 5 genehmigt, ebenso die Nr. 8 und 9, d Die Art. IV, V, VI und VII. Art. Vill regelt die Einte des bisherigen Stadtkreises Frankfurt   a. M. in den nalverband des Regierungsbezirks Wiesbaden.

Abg. Wirth beantragt die Einfügung folge ftimmung:„ Kommt ein solches Uebereinkommen bis 1886 nicht zu Stande, so geschieht die betr. Regelu es sich dabei um die Feststellung der Grundfäße han denen über das Vermögen und die Erträgnisse der n Landesbank und naffauischen Spartaffe fünftig Bef treffen ist, durch Gesez, im Uebrigen im Wege tonig ordnung".

alb

eine

Der Antragsteller befürwortet seinen von dem Regierungs- Kommiffar, Geb. Rath sproben wird. Es handle fich hier lediglich um richterliche Entscheidung darüber, wie die beiden La demnächst an den Vermögensobjekten der betreffenden zu partizipiten baben. Die geeignetste schiedsrichte hörde sei zweifellos die Verwaltungsbehörde in th Infianz. Es laffe fich dadurch nichts rechtfert Frage prinzipiell der Gesetzgebung zur Entscheidung

weisen.

Abg. Westerburg( dfr.) bittet gleichfalls um des Antrages Wirth, wesentlich aus prinzipiellen Bedenken.

Abg. Dr. Lieber. Montabaur  ( Sentr.) bef gegen den Antrag, während Abg. Schreiber a

Gründen fich gegen denselben erklärt.

Der Antrag Wirth wird hierauf abgelehnt sowie der Rest oer Vorlage unverändert genehm

Es folgt die erste und zweite Berathung wurfs, betreffend eine Erweiterung der dem Fina

theilten Ermächtigungen in Bezug auf die Anlei

staatlichter Eisenbahnen.

Male

Der einzige Paragraph der Vorlage lautet: Die dem Finanzminister in Bezug auf die staatlichter Eisenbahnen in dem Gesez vom 17. Ma in den beiden Gesezen vom 23. Februar 1885 e mächtigungen werden wie folgt erweitert:

erfol

Der Finanzminister wird ermächtigt, den Inh Schuldverschreibungen 5 oder 4 pros. Eisenba deren Kündigung nach den Anleihebedingungen vor der Kündigung auch die Belaffung dieser Schul bungen unter Herabseßung des Binsfußes auf 4 pot gen aber unter Aufrechterhaltung der bisherigen

Ani

gungen durch öffentliche Bekanntmachung mit der zubieten, daß das Angebot für angenommen gill, binnen einer in der Bekanntmachung feftaufeßenden

3rd

Einreichung der Schuldverschreibungen die Baarjahlu

Kapitals beantragt wird."

Abg. v. Strombed: Diese Gefesesvorlage awar nicht ein juristisches Unrecht, gleichwohl glaub fie bei den Inhabern von Prioritätsobligationen

eint

Ermessen überlassen wird, so wiffen die Leute nicht find. Ich würde Sie bitten, den Entwurf gans, da ich aber keine Aussicht sehe, mit einem folden audringen, stelle ich den Antrag, ihn der Budgetlom Vorberathung zu überweisen.

fonds hat nur gethan, was ein guter Geschäftema Abg. v. Tiedemann( Bomit): Der Reid than baben würde; es fonnte ja tein Zweifel fein hohe Binsfuß würde zurüdgehen müssen. In wel folge die Kündigung der Prioritäten erfolgt, fa

gierung und uns gleichgiltig sein.

Finanzminifter v. Scholz: Es liegt innerball der Staatsregierung, daß diese Ersparniffe aus de tion dem Amortisationsfonds als Verstärkung werden und im Etat wieder als Ausgabe erschei nicht in der Abficht, dem Etat dadurch einen be

zu geben und die Meinung hervorzurufen, mehr disponible Gelder.

als

unserer Schuld effektiv verwenden, geht nicht nut das Maß des Nothwendigen hinaus, sondern d ichenswerth und mir persönlich sehr lieb, wenn a Bvede größere Summen verwenden fönnten. 3

ich

Alles, was in den Worten des Abg.

unter Andern eine Damastserviette auf den Tisch des Hauses Shre Zustimmung zu geben. Wenn Sie das nit

niederlegt.

gelungen ist, einen Theil der erhöhten Produktionskosten auf Letocha wäre dieser Boll wohl ganz stillschweigend bewilligt tätsgläubiger anzuwenden. Ich würde nämlich

andere Schultern abzuwälzen. Ein allgemeiner Bollerlaß, wie er in dem Kale's ben Antrag verlangt wird, würde zu den bedenklichsten Konsequenzen führen.

Abg. Fahrmann poteftirt gegen die Angriffe auf die Bittauer Handelstammer. Es ist erklärlich, wenn die Laufiger fich gegen die Bollerhöbung wenden, denn sie wissen, was fie von derselben zu erwarten haben. Dieselbe wird die Folge haben, daß die böhmischen Fabiilanten unserer Industrie weit vorauseilen. Eire derartige Schädigung eines blühenden Ge werbes ift doppelt unbegreiflich in einem Augenblicke, wo Mil ltonen für die Dampferfubvention verausgabt werden, um unserer Industrie neue Absaßgebiete zu erringen.

Abg, Dirichlet  : Die Laufiger Weberindustris, die hier in Frage stehe, soll nur eine Bagatelle sein, aber die Hand­meberel wird in weiten Diftriften unseres Baterlandes be trieben. Wie fßen Sie sich mit einer solchen Behauptung auch mit Ihren Auslaffungen bei anderer Gelegenheit in Wide: fpruch! Sind Sie nicht immer dab. i, menn es sich darum handelt, durch fünftliche Mittel den Kampf des Handwerks ge en die Großindustrie zu verlängern. Hier aber, wo gar nichts zu gescheben braucht, da verhöhnen Sie die armen Leute, Die bei ihrer Handweberei bleiben wollen, und sagen, man tönne nicht Leute vor dem Verhungern schüßen, die sich sträubten,

worden. Wir haben gegen diese Bölle, welche nur Luxus­artikel betreffen, nicht so erhebliche Einwendungen, daß wir nicht lieber unsere Kräfte auf die Bekämpfung folcher Zölle Lonzentriren, wo höhere Intereffen auf dem Spiele stehen. Die Serviette des Herrn Letocha tenne ich schon persönlich aus der Kommission, obgleich er sie mit einer Geste produzirte, a's ob

gedeutet werden könnte, als ob eine Rollifion Invalidenfonds vorgelegen hätte, der deshalb be batte, von mir weije, dem Gefeßentwurfe, wie die einface Folge, daß ich im Befige meiner zwungen sein würde, fie mit größerer Härte gege blid anstehen, zum gelegenen Beitpunkte mit Kündigung der Prioritätsobligationen und beren aum Nennwerthe vorzugehen, und zwar nach bes Die mir zweckmäßig erschiene, um mir die Mittel Berkauf von Konsols zu beschaffen. Es wäre bal

er fagen wollte: Schau her und bleibe Deiner Sinne den Gläubigern dabei noch schlechter gehen würde

Meister!"( beiterfeit.) Man fann glücklich leben und selig sterben, ohne fich ie mit einer Serviette den Mund gewischt zu haben.( heiterkeit.) Wir menden also gegen diesen Boll nichts ein, obwohl wir nicht glauben, daß der Import von Damaftartikeln fich in Folge des Bolls wesentlich vermindern wird.

der Hand.

b

Abg. v. Strombed bleibt dabei stehen, aus furze Frist für die Staatsgläubiger eine große und findet, daß der fiskalische Standpunkt dur minifter eine zu einseitige Beleuchtung erfabren ba Finanzminister v. Scholz weift den Vora De: Kommissionsvorschlag wird mit sehr großer Mehrheit Fistalität zur d. Bei Feststellung der Bedingung gebots seien alle Rücksichten der Gerechtigkeit

angenommen, und die weitere Berathung um 5 Uhr bis Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

59. Sigung vom 24. April, 11% Uhr.

Am Ministertisch: von Butttamer und mehrere Kom

miffare.

genommen worden.

Hiernach wird die erste Berathung gefchloffen trag auf Rommiffione berathung wird abgelehnt un tritt sofort in die zweite Berathung ein. Bu

Paragraphen der Vorlage bemertt

nicht um volts wirthschaftliche Intereffen, fondern Abg. Dr. Wagner( Dfthavelland): Es band Das Haus sept zunächst die Berathung der Pro Privatintereffen einzelner Kapitaliften. Die reelle

nügte. Der Baragrapher fich die Ab Schreibe Geb. Nätbe nach der Vo Es folg träge Bödiker preußisch Die bisher in bestandenen Durch eine ei zu beseitigen

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Wer fts unterzieht of fördert, wird bestraft.

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