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Bestimmung, nach der politische Vereine nicht miteinander in heute die Redakteure eventuell mit Haftstrafe bis zu Steuerpflichtigen und eine firengere Anwendung der Verbindung treten dürfen, abzusehen, dagegen den Wünschen sechs Monaten dazu zwingen, ehr- und treulos an einschlägigen Gesezes bestimmungen playgreife. Der Erlaß betont entgegenzukommen, die auf Beschränkung der Bewegungs- denjenigen zu werden, die ihnen im Vertrauen auf insbesondere, daß es nicht in der Absicht des Gesetzes über die Be freiheit sozialdemokratischer Organisationen abzielen. ihre Verschwiegenheit Mittheilungen gemacht haben. Steuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen gelegen habe, eine allgemeine Ermäßigung der Steuer und dadurch etwa eine Mehr Schwierigkeiten machte aber bei den Berathungen Vom Regierungsvertreter wurden auch heute die Er vermehrung der Wander Gewerbescheine unter Verminderung die Frage, wie man sich den gewerkschaft klärungen aus der Kommission wiederholt. Es bedeute die des finanziellen Ertrages der Steuer herbeizuführen. Dies sei lichen. Organisationen der Arbeiter Desorganisation des Dienstes und die Untergrabung des aber thatsächlich geschehen. Denn während im Jahre 1877 die gegenüber stellen soll. Diesen durch die Ab- Pflichtbewußtseins der Beamten, erklärte Staatssekretär Scheine zu 48. noch mehr als 1/3( 37 pet.) der gesammten änderung des Gesezes eine Garantie zu geben, grund deren v. Nieberding, wenn kein Strafmittel vorhanden sei, die Wander- Gewerbescheine ausmachten, betrügen sie jetzt nur noch sie, ohne polizeiliche Eingriffe befürchten zu müssen, die Redakteure zum Zeugniß zu zwingen. etwa 1/7. Dagegen sei der Betrag der Wander- Gewerbescheine in dem gedachten Zeitraum von 1/8 auf 1/5, wirthschaftlichen Interessen der Arbeiter ungehinderter als Von den Parteien sind das Zentrum und die National- 6 M. zu 18 M. von 1/15 auf 16 der Gesammt­bisher wahrnehmen tönnten, δας will man liberalen gespalten. Der alte Rintelen hat auch in dieser derjenigen nicht, weil mian den Um die zahl gestiegen. Und die Zahl der steuerfrei ausgestellten Unmuth des Unter- Frage sich auf die Seite der Reaktion gestellt. Um die Wander- Gewerbescheine habe die erhebliche Steigerung von 1059 nehmerthums fürchtet. Weiter tommt in betracht, Berufung und die Entschädigung unschuldig Verurtheilter auf 6936, also fast um das 7 fache erfahren. Dementsprechend daß in den Gewerkschaften die die Arbeiter zu einer zu retten, konzedirt er den Zeugnißzwang. Ihm folgte die sei auch bei einer Bermehrung der Gesammtzahl der Wander­Selbständigkeit erzogen werden, die sie den politischen Ein- fleinere Hälfte seiner Fraktion. Umgekehrt bei den Nationals Gewerbescheine von 89 172 im Jahre 1877 auf 122561 im flüssen der bürgerlichen Parteien mehr und mehr enzieht. liberalen, da folgt dem Professor Marquardsen, der die Jahre 1895, also um 37 pCt., der finanzielle Ertrag dieser Tarum ist man bemüht, Formen zu finden, die, troydem Novelle mit dem Zeugnißzwang nicht haben will, nur eine das Verbot des Inverbindungtretens fallen soll, Be- fleine Gruppe von Parteifreunden. schränkungen auch für die Gewerkschaften enthalten sollen. Bei der Abstimmung votirte die Mehrheit zwar gegen Die Gewerkschaftler dürfen sich demnach nicht der den Antrag Stadthagen - Frohme, aber für den Antrag optimistischen Auffassung hingeben, die Aenderung des Munckel. Vereinsgesetzes in Preußen werde den gewerkschaftlichen Heute blieb also der Reichstag noch fest, wie wird die Organisationen Erleichterungen ihrer Aufgaben resp. Entscheidung bei der britten Lesung ausfallen? größeren Spielraum für ihre Thätigkeit gewähren. Die Verhandlung wurde bei§ 56a vertagt, zu dem von Noch sind zwar die Erörterungen hierüber nicht dem Abgeordneten Rembold Anträge vorliegen, die bezwecken, abgeschlossen, aber es es machen sich starke Einflüsse die Eide in Bagatellsachen einzuschränken. geltend, der gewerkschaftlichen Agitation Schwierigkeiten zu bereiten. Ja es besteht, wenn wir recht unterrichtet sind, die Absicht, die Gewerkschaften im allgemeinen auf der Grund­lage der gegen die Sozialdemokratie beabsichtigten Bestim­mungen zu behandeln, dagegen für Organisationen, in denen teine sozialistischen Anklänge zu finden sind, gewisse Konzessionsbestimmungen einzufühen.

Das fordert zu entschiedener Gegenwehr heraus. Es wird daher gut sein, sich der versprochenen Abänderung des Vereinsgesetzes gegenüber nicht etwa passiv zu verhalten, sondern, während die Erörterungen im preußischen Ministerium weiter gepflogen werden, in der Deffentlichkeit zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen, die gleiche Behandlung aller gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiter zu fordern und den einseitigen Schutz der Interessen des Unternehmer­thums zu bekämpfen. Denn es würde allerdings eine Partei­nahme zu gunsten der Unternehmer bedeuten, wenn be stimmte Arbeiterorganisationen auf grund neuer Gesetzes­bestimmungen deshalb ungleich schärfer behandelt würden, weil sie die Förderung der Arbeiterinteressen mit weit­gehenderen, sagen wir schärferen Mitteln erstreben, als andere Organisationen, wie die Hirsch- Duncker'schen Gewerk­vereine oder die evangelischen und katholischen Arbeiter­vereine u. s. w.

Vor nächstem Frühjahr wird ja der Schleier kaum ge­lüftet und nichts Positives über die Beschlüsse des preußischen Ministeriums bekannt gegeben werden; was jedoch von den bis jetzt gepflogenen Erörterungen verlautet, giebt der ge= fammten Arbeiterschaft dringenden Anlaß, mehr als bisher für die Koalitionsfreiheit einzutreten und gegen weitere Be­schränkungen ihrer Vereinsthätigkeit zum Zwecke der Er­reichung befferer Lebensbedingungen zu protestiren.

Diejenigen befinden sich sicher im Irrthum, die von der geplanten Abänderung der Vereinsgesetze größere Freiheit der Bewegung für die gewerkschaftlichen Organisationen ber Arbeiter erhoffen. Das steht nach dem Sturze des Ministers v. Berlepsch und der Inaugurirung des allerneuesten Rurses viel weniger zu erwarten denn je.

Die Arbeiter haben somit das lebhafteste Jutereffe zu nehmen an den Verhandlungen des preußischen Landtags. Dort herrscht der Kapitalismus ohne jede Rücksicht auf die breiten infolge des Dreiklassen- Wahlsystems unvertretenen Volksmassen. Dort macht die Bourgeoisie für sich die Ge­setze, nur zu oft zum Schaden der Arbeiterklasse.

Morgen 1 Uhr Fortsehung.

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einmal enthüllt werden.

Etwas Bismarck'sch klingt's schon. Vielleicht dachte der biedere Junker damals schon an eine Rückversicherung" mit Stußland, das dann über Defterreich hergefallen wäre im Geist der famosen Stoß in's Herz- Note" des Fürsten Bismarck aus dem Jahre 1866.

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Steuer nur von 2520 702 auf 2 595 600 m., also um etwa 30 pCt., gestiegen und der durchschnittlich auf einen Gewerbe­schein( ausschließlich der steuerfreien Scheine) entfallende Steuers fag, der im Jahre 1877 noch 28,76 m. betrug, mache heute nur noch 21,57 M. aus. Diese Thatsachen bewiesen, daß bei den Regierungen mehr und mehr eine mildere Praxis in Anwendung gekommen sei, die mit den Absichten des Gesezes nicht im Ein flang stehe, und von welcher deshalb wieder abgegangen werden müsse.

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Kiel, 18. November. ( Eig. Ber.) Die nothleidenden deutschen Schiffsrheder. Der deutsche Bundesrath hat am 6. d. M. einem Gefeßentwurf die Zustimmung gegeben, der, wenn er nicht schon dem Reichstage zugegangen, in kürzester Weitere ,, Enthüllungen": Das Bismarck 'sche Ent Frist ihm vorgelegt werden wird. Der Entwurf bezweckt, die hüllungs- Fieber ist ansteckend und hat nun auch Bismarck Dampfersubvention des Norddeutschen Lloyd um 1500 000 m. Gegner erfaßt. So erzählt jetzt das Wiener Tageblatt" zu erhöhen und gleichzeitig die Subvention auf weitere 10 Jahre aus den achtziger Jahren, bevor Italien in die Allianz von 1901-1911 festzulegen. Der Grund dieses Gefeßentwurfs zwischen Deutschland und Desterreich- Ungarn als Dritter ist der Plan des Norddeutschen Lloyd , an Stelle der 4wöchent lichen 14tägige Fahrten auf der Ost- Asiatischen Tour einzurichten. Für diese Tour bezog der Norddeutsche Lloyd bisher eingetreten, folgendes Geschichtchen: Damals war eine starke Verstimmung zwischen Defter- 1800 000 M. Subvention, jetzt soll dieselbe auf 3 300 000 m. ers reich und Italien eingetreten, die sich zu einer ernsten, zu höht werden. Dadurch würde sich der Gesammtbetrag der aus einer bedrohlichen Spannung steigerte. Die italienische Re- deutschen Reichsmitteln dem Lloyd gewährten Summe auf gierung begünstigte, förderte, unterstützte die irredentistische 5 590 000 m. stellen. Da veranlaßt uns dieser Plan der Re­Bewegung. Die österreichische Regierung that ihre Pflicht. gierung denn einmal, den Umschwung, der im Laufe des letzten Sie ging auf ihrem Gebiete mit energischen Maßregeln halben Jahres auf dem Gebiete der Rhederei sich vollzogen hat, vor, von welchen nicht wenige Irredentisten, darunter auch etwas näher zu beleuchten. Gerade in den letzten Monaten ist solche, welche aus Italien herübergekommen und italienische eine Steigerung der Schiffsfrachten zu verzeichnen, die als eine Unterthanen waren, recht unangenehm betroffen wurden. Die in solchem Umfange bislang nicht dagewesene zu bezeichnen ist. italienische Regierung erhob darüber Vorstellungen, die zu fehr Auf allen Gebieten und zum theil auf das Doppelte sind die gereizten Auseinandersetzungen mit dem öfterreichisch- ungarischen Preise gestiegen; während beispielsweise, um nur einen Fall zu Botschafter Baron Bruck führten. Dieses gespannte Ver- erwähnen, die Fracht der Tonne Kohlen von England nach Kiel hältniß konnte nicht fortdauern. Eine Lösung in dem in diesem Frühjahr sich auf 3 sh 6 d ſtellte, steht sie jetzt auf einen oder in dem anderen Sinne erschien geboten. Der 7 sh 6 d. Selbst die Handelsblätter der Häfen können nicht Rath, welchen damals der Fürst Bismarck nach Wien gelangen ließ, der lautete furz gefaßt und ohne die hin, die Lage als eine sehr günstige zu bezeichnen. Während selbst die größeren Rhedereien von dieser überaus gewöhnlichen diplomatischen Umschreibungen folgender großen Befferung auf dem Gebiete der Schiffsfrachten über­maßen: Gebt doch den Italienern einmal eines aufs Dach, rascht sind, so haben doch im allgemeinen die deutschen Rheder mobilifirt fünf oder sechs Armeekorps und rücket über die diese Aenderung der Dinge beffer vorausgesehen als ihre eng­Grenze!" Gin Rath von Bismarck, der hatte ein gar großes lischen Kollegen. Die Zustände im englischen Schiffsbau waren Gewicht. Man bereitete sich in Wien auf den Ernst, auf den im Vorjahre nur sehr gedrückte, während in Deutschland eine wirklichen Ernst vor. So weit waren schon die Dinge ge- überaus rege Baulust im Schiffsbau zu verzeichnen war. Schiffe kommen, daß für den Kronprinzen Rudolf, dem das Kommando von bedeutender Tragfähigkeit wurden in Auftrag gegeben, die einer Brigade in einem der zu mobilisirenden Armeekorps zum größeren Theile alle an dem Aufschwung profitiren konnten. zugedacht war, mit aller Beschleunigung die entsprechende Feld- Weitere der kontrahirten Schiffe werden über furz oder lang ausrüstung angeschafft wurde. Zum Kriege, der schon in die Fahrt treten. Für den Norddeutschen Loyd sind in diesem in die Nähe" gerückt schien, kam es nicht. Italien Frühjahre allein auf der Germania Werft in Riel zwei größere zeigte schließlich ein besseres Einsehen. Wie diese fo Frachtdampfer abgeliefert worden, für die Hamburg - Amerika . bedrohliche Episode später dazu beigetragen hat, dazu später Linie ist dieser Tage ein Frachtdampfer von 7000 tons Trag­benutzt worden ist vom ehrlichen Makler", um Italien zur fähigkeit in den Dienst gestellt und jetzt wieder ist der Bau von Schaffung des Dreibundes heranzuziehen? Auch das wird drei größeren Dampfern für dieselbe Linie beschloffen. Bei Blohm u. Voß in Hamburg ist ein Doppelschrauben Dampfer von 11 790 Tons Tragfähigkeit bestellt, ein Dampfer von gleicher Größe bei Harland u. Wolff in Belfast und der dritte von 9000 Tons ist bei John Teklenborg in Geeftemünde bestellt. Für diese eine Linie befinden sich zur Zeit nicht weniger als sieben Dampfer mit ca. 72 000 Tons Tragfähigkeit im Bau. Von der Gesellschaft sind, ohne Kapitalsvermehrung und Erhöhung der Privatschulden, seit zwei Jahren ca. 15/2 Millionen Mart für Neubauten bewilligt worden, und jetzt hat sie die Fahrt Genua­Argentinien eingerichtet, auf welcher mit den beiden ersten beiben en Dampfern außer voller Ladung 2204 Paffagiere befördert sind. In England hat sich nun bei den überaus günstigen Aussichten für die nächste Zeit und dem weiteren erheblichen Steigen der Frachten mit einem Male die Lage im Schiffsbau geändert. Der Angeklagte, der sich selbst als" guten Kapitalistische Blätter berichten, daß die Zahl der in den lehten Patrioten" bezeichnet und selbst dem württembergischen König Monaten vergebenen Kontratte ohne Beispiel in der Geschichte an dessen Geburtstag telephonisch gratulirt habe, stellt die Be des britischen Schiffsbaues sein dürfte. Am Clyde wurden in schuldigungen in Abrede, der Staatsanwalt beantragt aber acht den ersten Wochen des Oktober breimal mehr Schiffe in Auf­Monate Gefängniß und Verlust der öffentlichen Aemter. Das trag gegeben, als im September. Eine einzige Schiffsbau Gericht sprach ihn von der Kaiserbeleidigung frei und verurtheilte Firma hat in 8 Tagen 9 größere Schiffe gebucht. Nun will ihn wegen Beleidigung des Landesherrn zu drei Monaten Ge- auch der Norddeutsche Lloyd an stelle der 4wöchentlichen fängniß und zwei Dritteln der Kosten. Der Staatsanwalt sah die 14tägige Touren nach Ostasien einrichten. Weshalb? Weil die Beleidigung als erschwerend an, da der Landesher wirthschaftliche Erschließung China's immer weitere Fortschritte der Tochter des Angeklagten einmal eine Brosche und macht, weil der Verkehr mit Japan u. f. w. ein immer regerer einen Ring geschenkt habe. wird und infolge dessen auch die Fahrt dahin sich rentirt. Die Subvention für diese Fahrt um 1 500 000. zu erhöhen, dazu Aus dem Reichstage. Die heute wieder aufgenommene liegt nicht der geringste Grund vor, und unsere Vertreter im Reichs­Fortsetzung der zweiten Berathung der Justizgesetz- Novelle Der Kaiser soll sich über den Fall Brüse wit tage haben allen Grund, dafür zu sorgen, daß der größten deutschen brachte zunächst die wichtige Frage des Zeugnißzwanges für anläßlich der Rekrutenvereidigung geäußert haben. Nach dem hedereigesellschaft das Geld, das zum größten Theil aus Arbeitergroschen besteht, nicht an den Hals geworfen wird. die Presse zur Sprache. In der Kommission war zuerst Berl. Tageblatt", dem wir die Verantwortung für die Richtig: Troß dieses phänomenalen Aufschwunges im Rhedereibetrieb hat eine große Majorität für die Aufhebung und wurde die feit der Meldung überlassen müssen, äußerte sich der Kaiser in man auch nicht ein einziges Mal gehört, daß den Mannschaften selbe auch in erster und zweiter Lesung mit einem Stimmen dem Sinne, daß er aus dem Fall Brifewiß die Veranlassung der Schiffe oder den Hafenarbeitern freiwillig der Lohn erhöht verhältniß von zwei gegen ein Drittel angenommen. Nun nahm, bdie Offiziere ernst zu ermahnen, eine etwaige übergroße wurde, im Gegentheil, der Kampf der Schauerleute in Hamburg , erklärten aber die Regierungskommissare, daß die Regierung Fröhlichkeit oder Weinlaune innerhalb der Kasinos auszutoben, die Ausweisung Tom Mann's aus Hamburg , Bremen u. j. w., be weisen zur genüge, daß das Unternehmerthum im Rhederei­auf den Beugnißzwang gegen die Presse nicht verzichten könne also in solchen Fällen im Kameradenkreise und unter der Kon- die Ausweisung Tom Mann's aus Hamburg , Bremen u. s. w., be­und daß von der Entscheidung über diese Frage eventuell trolle älterer Standesgenossen zu bleiben. Die Offiziere follten betriebe zum mindesten ebenso wie die übrigen Unternehmer nur sich aus naheliegenden Gründen hüten, ihrer Standesehre etwas das Schicksal der Vorlage abhängen werde. Diese Er zu vergeben, indem sie in animirtem Zustand sich in der auf ihren Vortheil bedacht sind. Diesen Vortheil noch zu flärung that ihre Wirkung und hatte zur Folge, daß die Deffentlichkeit bewegten. Kom me jedoch bedauerlich er- mehren durch Gewährung von Subventionen u. f. w. liegt Zentrumsmitglieder umfielen und, vorbehaltlich ihrer Schluß- weise ein Offizier in die Lage der Nothwehr, wahrlich nicht im Interesse des arbeitenden Boltes. - Unter der Spigmarte Richter und Kläger " Stellungnahme im Plenum, nun gegen die Beseitigung des und müsse er dann von seiner Waffe Gebrauch machen, so folle er das in ausgiebiger Weise weiß die Oberschl. Grenz- 3tg." folgendes zu berichten: Zeugnißzwanges stimmten. In einer Privattlagefache hatte vorigen Donnerstag ber Heute haben nun die Abgg. Munckel und Beckh den thun.­-Nach den Veranschlagungen für die Bölle und Ber - Schwarzviehhändler Kaspar Kaliwoda aus Roßberg als Neben Antrag aus der Kommission wieder eingebracht und unsere Genossen Stadthagen und Frohme haben dazu einen Zusatz- brauch 3 steuern, wie sie in den Reichshaushalts- Etat für läger vor dem hiesigen Schöffengericht Termin. Als die Zeugen antrag gestellt, durch welchen auch das Zeugnißzwangs- 1897/98 aufgenommen sind, entfallen auf den Kopf der Be- aufgerufen wurden, äußerte K., auf einen Beugen deutend, das Hierauf erwiderte der Vorsitzende: Halten Sie Verfahren gegen die Presse in Disziplinaruntersuchungen ölkerung von den Zöllen 7,12 M., von der Tabakstener ist nicht der rechte vorgeschlagene Zeuge, sondern deffen 0,21 M., von der Zuckersteuer 1,55 M., von der Salzsteuer Bater . sonst werfe ich Sie hinaus. In ruhigem gegen Unbekannt" ausgeschlossen werden sollte. 0,87 m. und von der Branntweinmaterialsteuer 0,32 M. und den Mund, fagte Raliwoda:„ Herr Amtsrichter, ich Begründet wurden die Anträge durch Stadthagen und von der Braufteuer und Uebergangsabgabe vont Bier 0,65 M. Tone wenn Sie mich rausschmeißen wollen, gehe Beckh und außerdem unterstützt durch Munckel und Frohme. Die letzte Steuer hat nur Geltung für das Gebiet der Brausteuer - fein Hund, Aus den Reihen der Abgeordneten hatte nur der Gemeinschaft, deshalb ist die Berechnung auf den Kopf auch nur ich allein." Diese Bemerfung hatte zur Folge, daß Kaliwoda zu tonservative Dr. v. Buchka den zweifelhaften Muth, unter Zugrundelegung einer Bewohnerzahl von rund 41 Millionen einer Ordnungsstrafe von 10 m. verurtheilt wurde. Als nun letzterer den Schöffenfaal verlassen wollte, rief ihn der Vorsitzende für das Institut des Zeugnißzwanges einzutreten, von aufgestellt. Der schon gelegentlich der Berathung über die Justizgesetze Etatsüberschreitungen. Im Rechnungsjahre zurück und Kaliwoda wurde noch zu einer sofort zu voll. in den fiebziger Jahren der Abg. Wehrenpfennig erklärte, 1894/95 wurde der Etat der west afritanischen Kolonien freckenden Haft von 24 Stunden verurtheilt. Trotzdem der wegen geschäftlichen Verlustes stellte, geschah dies nicht. Diesen daß kein Mann von Ehre ihm folgen könne und von dem troß einer Mehreinnahme von 278 185 m. um 2411 670 m. über. Vertheidiger des R. zweimal den Antrag auf Hastentlaffung es auch in dem jetzigen Kommissionsbericht heißt, daß es schritten. Die Etatsüberschreitungen beim Marine Amt be Sachverhalt theilte uns R. mit und erfärte außerdem noch, daß rugen im Rechnungsjahre 1895/96 rund 3 000 000 M. er eine Beschwerde an den Juftizminister, an den Oberstaats­ein einfaches Gebot der Sittlichkeit sei", diesem Zwange nicht nachzugeben. Der Kommissionsbericht erklärt weiter, Steuererfräge -Gegen die erhebliche Verminderung der anwalt gefchickt hätte, daß er ferner den Vorsitzenden wegen Be aus den Wander Gewerbeleidigung verklagt und gegen die erhaltenen 10 M. Strafe daß es sich hier um eine Zwangsmaßregel handle, ich einen troß der bedeutenden Vermehrung dieser selbst richtet Widerspruch erhoben hätte. die sich ethisch ethisch kaum von der mittelalterlichen fich ein Erlaß des Finanzministers an die Regierungs - Die Breslauer Zeitung" bemerkt hierzu: Es läßt sich nicht Tortur unterscheide. Dieselben Herren aber, welche präsidenten, in welchem derselbe wünscht, daß seitens der die annehmen, daß der Schwarzviehhändler sich ganz so lammfromm gestern bei der Duelldebatte die Ehre des Mannes über Wander- Gewerbescheine ausstellenden Behörden in Bukunft eine benommen hat, wie es die obige Schilderung darstellt. Immerhin göttliches und weltliches Gesetz erhaben erklärten, sie wollten sorgsamere Prüfung der Anträge der betreffenden bedarf die Angelegenheit dringend der Auftlärung. Schon neulich

Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffe. Wegen Beleidigung des deutschen Kaifers und des Königs von Württemberg stand der Gemeinderath Wurstler von Endringen Unser Interesse gebietet es, so öde und langweilig die vor der Straffammer in Tübingen . Derselbe wurde einem Debatten dieses Bourgeoiskonventikel sind dieselben pensionirten Gendarmen angezeigt, daß er ihm gegenüber im aufmerksam und kritisch zu verfolgen; tönnen wir Jahre 1894 den Kaiser beleidigt habe, und von einem im Hause nichts dagegen sagen, wenn gegen unsere Steuerwächter wurde er der Beleidigung des Landesherrn Interessen gesündigt wird, so soll die öffentliche beschuldigt. Meinung ihre warnende Stimme erheben, damit die geborenen Gesetzgeber im Herrenhause und die Vertreter von mehr Besitz als Bildung im Abgeordnetenhause, wissen, daß ihre Macht Grenzen hat, die nicht ungestraft über­schritten werden dürfen.­

Politische Uebersicht. Berlin

, 20. November.

* Deutsches Reich

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