iff» dat Ott« der utet die Beilage nun Berliner   Bolksblatt. Nr. 63. Dienstag, de  « 16. Marz 1886. HL JaPW. Parlamentsberichte. Deutscher   Reichstag  . �7. Sitzung vom 15. März, Nachmittags 2 Uhr „ Um Tische des BundeSrathS: von Boetticher, von E ch e l l i n g. Die Bänke de> Hause» find schwach besetzt. Nach definitiver Annahme deS NachtiagsetatS tritt das hau» in die dritte Berathung deS von ReichenSperger einge- machten Gesetzentwurfs, betreffend die Einführung der Berufung gegen die Uitheile der Strafkammern ein. Abg. M u n ck e l: Ich will nur erklären, daß ich den Beschlüssen zweiter Lesung gegenüber meine zum Theil ab- weichenden Wünsche für diese dritte zurückstelle und den Ent­wurf nach den Beschlüssen der zweiten möglichst einstimmig an- iunehmen bitte, waS ja nach der Besetzung deS Hause» heute nicht einmal eine große Anstrengung sein kann. Mir liegt so Niel daran, daS Prinzip der N>chtunfehldarkeit der Straf. kammern   in thatsächlicher Beziehung festgestellt zu sehen, daß ich dagegen alle übrigen zweifelhaften Grundsätze, wer in zweiter Instanz sprechen und wer fie anrufen dürfen soll, gern vor der Hand vertage. Ich glaube, daß der plastische Versuch mit dirsem Gesetzentwurf alle seine Gegner leicht mit ihm versöhnen würde. Allerdings mag manches in der Struktur in Folge einer schönen Bauordnung in dieser Angelegenheit entgegen sein; aber der Beweis, daß die sonstigen Garantien, nie wir für den Ersatz der Berufung hatten, schön seien, ist mir immer vorgekommen wie der Versuch eines Nachweises, daß doch eigentlich etwas, was unS nicht gefällt, schön sein sollte, und man nicht begreife, warum eS nicht schön ist. Es wag gut gemeint gewesen sein, man hat schöne Resultate er- warter, fie hätten einttessen müssen, wenn alles richtig gegangen wäre; aber eingetroffen find fie nicht, und wenn irgend Jemand ktder oie Nothwendigkeit dieser Berufung zweifelhaft ist, dem empfehle ich nicht die Einführung von Berichten oder sonstiaen Sachen, sondern das Studium von Asten und Erkenntnissen erster Instanz, auch den hohen verbündeten Regierungen. Ich besttze ein reichhaltiges Material, da? ich ihnen gern zur Ver- lägung stelle. An der Hand diese» Material» behaupte ich: mit dem Wegfall der Berufung find die Erkenntnisse erster Instanz schlechter geworden, und ich glaube, daß fie mst der Einführung der Berufung besser sein werden. Darauf und auf mese Wirkung kommt es mir»unächst an und auf die Urtheile »weiter Instanz, au» welchem Mund« ste immer ergehen mögen. Sie werden nicht so schlimm sein, wie die vereinzelten Gegner Ner Berufung eS im Augenblick erwarten mögen. Ob der an- genommene Entwurf auf Berücksichtigung Ausficht hat, va» kann man ja nicht wissen. Mein Gefühl ist, daß, wenn die Etaatsregung fich der Idee annehmen wollte, für die Wiedereinführung der Berufung eine Mehrheit in diesem Reichstage sein wird, mag nun die Entscheidung über die Berufung den Landgerichten ober mag fie den OberlandeSgerichten übertragen werden. Nehmen wir daher den Entwurf, wie er aus der zweiten Lesung tlekommen ist, so einmüthig als möglich an! Abg. Reichensperger: Ich halte mich für berechtigt, Namen» der Mitglieder der Kommission, deren Vorsitzender ich war» dem Hause den Dank und die Anerkennung dafür auszusprechen, daß«» durch unveränderte Annahme des Ent- Wurf», wie ihn die Kommisston deschloffen, das erreichbare Gute nicht aufs Spiel gesetzt hat um eine» di» jetzt noch nicht erreichbaren Besseren willen. Ich knüpfe hieran die ganz be- stimmte Hoffnung, daß auch die Regierungen der vom Hause mit so großer Mehrheit angenommenen Vorlage schließlich in der Erwägung beitreten werden, daß der Reichstag   dasjenige Organ ist, wo am unmittelbarsten die Bedürfnisse deS Volkes ihren Autdruck finden; und ein solche» Bedürfniß ist in der <hat die Wiedereinführung der Berufung. Die Vorlage wird dann im Einzelnen unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen. Abg. Lipke bittet, die Abstimmung über die Vorlage i m ganzen angesichts der sehr schwach desetzten Bänke de« vause» auf eine Sitzung zu verschieben, wo die Abgeordneten jahlreicher zugegen find. Der Präsident würde diesem verlangen gern stattgeben, wenn der Abg. Lipke im Stande ä>-ire, ihm eine solche Sitzung zu bezeichnen.(Heiterkeit.) . Auf den Vorschlag R i n t e l e n» einigt man fich dahin, bie Abstimmung noch yeute, aber nicht sogleich, sondern erst, wenn nach Schluß der Sitzung deS Abgeordnetenhauses die litzt dort befindlichen Mitglieder erschienen sein werden, vorzu- bvhmen. . Es folgt die dritte Berathung der vom Hause an Stelle T? ursprünglichen Antrags Lenzmann angenommenen 5viden Gesetzentwürfe, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Strafen, und betreffend we Abänderung und Ergänzung der Vorschriften der Straf. Kvzeßordnung über die Wiederaufnahme de» Erfahren». Abg. Hartmann rechtfertigt seinen in zweiter Lesung wst«instimmig abgelehnten Antrag, den er durch«rankhett '»hindert war, persönlich zu vertheidigen, und dm er, alS 'uSstchtZlo», auch jetzt nicht von neuem einbringen M Er führt aus, sein Antrag habe, im Unter. Wtd von den B-schlüffen de» Hause», da» Entstehen des Ent- MdigungSanspruchS beschränken wollen auf Vre Falle, wo »stens deshalb auf Freisprechung erkannt ist, weil die That, deren die Verurtheilung erfolgt war, überhaupt nicht ni» nicht vom Verurtheilten begangen, oder werl   die sammt- (wfn Beweise, auf welche die Verurtheilung fich gründete, be- '"igt worden; und wo zweiten» ein erlittener Vermögen«- Nchtheil de» Verurtheiltm evident und genau sudstanziirt sei. Entwurf, wie er in zweiter Lesung beschlossen ist. kann i�ner nicht zustimmen(hört, hört!) auf die Gefahr hin, da» � t solcher Ablehnung verbundene Odium allein zu tragen oder U den Regierungen zu theilen. Er halte ihn für undurch- .......... ttn� auj(gmnb der behaupten. ES sei ein HauS vorzunehmen im «•B'jrr flehe; uvv man mune um ,o vorfichtiger sein, al» �"'fchland der erste Staat sei, der den Entschadrgungkan. '�uch w hfx Gtsetzgebung einführe.. Träger: Nachdem in der letzten .. e k.... 9 r n__ rn_.».f C � Urnen hat, muß ich mich sehr wundem, da» HauS immig an- erade der Abg. alt ü der in derKommiiston ein warmer Befürworter der MSSK-cLLZ-Z E�Ste Volksvertretung wie der Reichstag   fich mit solcher Z.�Nigkeit für einen Entwurf erklärt, so ist daS gewiß ein jeden Fall der Verurtheilung eine» den Richterstand kehren. Ein Irr wird der Unwille über Unschuldigen fich gegen thum, dessen Folgen beseitigt werden können, wird dergleichen bedmkliche Erscheinungen nicht nach fich ziehen. Wmn gesagt wird, in anderen Staaten habe man nicht eine solche Gefetz- gedung, wie wir ste hier machen, so meine ich doch, Deutsch  land ist groß und mächtig genug, um auch für fich allein das Rechte zu thun; und es wird fich gerade dadurch, daß es auf diesem Gebiet dm ersten Schritt wagt, ein unsterbliche» Ver- dienst erwerben. Ich dedaure sehr, daß die Regierungen über dm Gegenstand noch nicht schlüssig geworden find. Der frühere wohl- wollende aufgeklärte Absolutismus hat vielfach auch wider- willige Völker in die Bahnen de» Fortschritts gezwungen; wenn jedoch heute die Regierung einem einheitlich erklätten Volk»- willm gegenüber fich ablehnend verhalten sollte, so wäre da» eine Art Absolutismus  , der weder Wohlwollen noch Aufklärung besitzen würde. Im eigenen Interesse der Regierung wünsche ich, daß fie unserem Beschluß zustimmen möge: fie sollte be- denken, daß sonst jeder neue Fall der Verurtheilung eine» Un- schuldigen eine Anklage gegen die Regierung sein würde. Abg. Reichensperger: Da Herr Hartmann keinen Gegenantrag gestellt hat, so will er, daß nichts geschehe, damit nicht etwa zu milde gegen den Angeklagten vorgegangen werde. Er will nur dem wirklich Unschuldigm eine Entschädigung ge- währen. Ja, kann denn der Richter die absolute Wahrheit finden? Er muß fich doch an die gegebenen Beweise halten, und wenn diese nicht gcnügm, tritt der Angeklagte in die Reihe der übrigen Staatsbürger ein. Ein zu mildes Gesetz ist mir immer noch lieber alS gar kein Gesetz.(Beifall.) Der Gesetzentwurf, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Strafen, wird gegen die Stimmen mehrerer Deutsch- konseroativm(Hartmann, Äamp, Graf Mottle, v. Kleist-Retzow, Kropatscheck, v. Busse) angenommen. Zugleich hat die Kommission einen Gesetz- Entwurf vorge­schlagen, welcher die Wiederaufnahme de» Verfahrens er» leichtern will. Abg. Veiel erklärt, daß er gegen diese» Gesetz stimmen werde. Abg. R i n t e l e n bemerkt, daß das Entschädigungsgesetz ohne das vorliegende Gesetz nicht durchgeführt werden könne. Der Gesetz- Entwurf wird gegen die Stimmen eines TheilS der Deutschkonservativen und einiger ffiationalliberalen ange- nommen. Auch der Gesetzentwurf, betreffend die Wiedereinführung der Berufung, über den die Abstimmung ausgesetzt war, wird nunmehr gegen die Stimmen der Deutschkonservativen und einiger Rationalliberalen angenommen. Darauf wendet fich das Hau  » der Berathung der verschie- denen Anträge zur Arbeiterschutz-Gesetzgebung zu, über welche von der Kommisfion bereits ein Bericht erstattet ist, soweit ste fich auf die Einrichtung der Jadrikinspektton und auf die Gewerdegerichte beziehen. Die von der Kommisston vorge- schlagen« Resolution bezüglich der Fabrikinspektoren lautet: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Ver- mehrung der Zahl der mit der Beaufsichtigung der Fabriken betrauten Beamten(§ 139 b) unter thunlichster Verkleinerung der AufsichtSbezirke überall da herbeigeführt werde, wo sich daS Bedürfniß einer solchen Maßrcgd zur vollkommenen Er­reichung der Aufstchtsz wecke bereits herausgestellt hat oder noch herausstellen wird. Hierzu liegen zwei Anträge vor: 1. Vom Abg. Auer: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in nächster Session dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die Stellung der Fabrikinspettoren(Gewerberäthe) gesetzlich regelt; 2. vom Abg. Halden: dem Schluß der Resolution folgende Fassung zu geben:„überall da herbeigeführt werde, wo die gesetzlichen Zwecke der Äufficht wegen der geringen Zahl der vorhandenen Beamten bisher nicht in völlig genügender Weise erreicht wer- den konnten, oder wo eS nicht möglich sein würde, erforder- lichenfallS alle vorhandenen Betriebe mindestens einmal im Jahre zu besichtigen." Dieser Antrag wird nicht genügend unterstützt. Er ist, wie der Referent Abg. Lohren mittheilt, in der Kommisston mit 12 gegen 8 Stimmen abgelehnt worden. Der eben mitgetheilte Antrag Auer, welcher der Kommisston nicht vorgelegen hat, ist nach Anficht deS Referenten insofern von Interesse, als er da» von den Sozialdemokraten in ihrem ursprünglichen Antrage geforderte Institut der Arbeitsämter aufgiebt. Die Sozialdemokraten haben in der Kommission auch für die Resolution gestimmt. Abg. Kalle: Die Sozialdemokraten haben in ihren An« trägen ein scheinbar weitgehendes Entgegenkommen bewiesm. Ich erblicke darin lediglich einen Akt kluger Politik. Der An- tragsteller ist sich sehr wohl bewußt, daß die große Mehrheit der Arbeitgeber, der besonder» tüchtigen Unternehmer, gar nicht in der Lage sein wird, fich an den Geschäften der vorge- schlagenen Organe zu bctbeiligen, während die Arbeiter stet» vorhanden seien und die Mehrheit bei den Sitzungen der Ar- beitskammer u. s. w- bilden werden. Die ganze Organisation würde dm außerordentlich hoben Kostenaufwand von 3 Millionm jährlich erfordern. Dieses Bedenken ist aber nicht ausschlag- gebend. Der Schwerpunft liegt in den Arbeitsämtern, welche nach der Anficht der verbündeten Regierungen eine Ver- winung in die Kompetenzen unserer Landesbehörde brinam würden. Noch bedenklicher ist die Zusammensetzung der Ar- beitSämter. Glaubt man wirklich, daß Arbeiter, oder gar Flauen, die auch Mitglieder sein können, geeignet find, um der schwierigen Aufgabe der Fadrikbeauifichtigung ,u genügen. Diese erfordert ein ungewöhnliche» Maß techmschm, wirth- lchastlichen Verständniffes, Menschenkenntniß und Objektivität. Meine Partei ist für die vorgeschlagene Resolution und gegen den Antrag Auer. Abg. K a y s e r: Für unS Arblitervertreter handelt es fich vor allen Dingen um die Gewinnung einer offiziellm Stellung des Arbeiters im heutigen Produktionsprozeß. Von diesem GefichtSpuntte au» sind unsere Organisationkanträge zu ver- stehen. Der Arbeiter ist heutzutage nichts andere» alS Roh« Material; er soll aber auch etwa» mitzureden haben in dem Produktionsprozeß. Au» den Arbeiten der Kommission ist nicht» herausgekommen als«ine Resolution, die gar leine prak« tischen Konsequenzen haben kann. Der Staat soll den Krieg Aller gegen Alle mildern. Während die Freunde des Herrn Bamberger   durchaus den Arbeiter der freien Konkurrenz preis- geben wollen, fordern wir in Deutschland  , wo wir schon so lange von Sozialresorm reden hören(Abg. v. Vollmar:„reden!"), einfach und klar eine Theilnahme de» Arbeiter» an dem Pro- duklionsprczess«. Die Arbeiter haben aus wirthschaftlichem Ge- biet nicht wie die anderen Klaffen ihre Vertretung. Gegenüber der Forderung einer solchen Vertretung sollten Sie sich nicht ablehnend verhalten; denn nur aus dem Mangel derselben oew nnen die Lohnstrettigkeitm heutzutage ihre Schärfe. Der Bericht der Kommisston ist bedauerlicher Weise nicht objeftio abgefaßt, er giebt, wie ich auf meine Erkundigungen erfahrm habe, nicht die in der Kommisfion »um Ausdruck gekommenen Meinungen, sondern zum großen Theil die persönlichen Anfichten deS Herrn Referenten wieder. (Hört!) So steht z. B. darin, daß die Arbeiter in Ausführung des Kranken« und Unfallgesetze» nicht gut genug arbeiten, man müsse die Beobachtung machen, daß die Arbeiter ibre Thätig- keit dabei lediglich als lästige Pfl-cht betrachten. Dieser Vor­wurf ist vollkommen ungerechifenigt und in der Kommisfion nicht ausgesprochen worden. Die Fabrikinspektoren sollen nach unserer Me.nung ReichSinstitute sein, denn die so,iale Gesetz- gebung hat ja daS Reich seiner Fürsorge vorbehalten. Des« halb verlangen wir auch eine reichsgesetzliche Regelung, und der Herr Referent erblickt mit Unrecht in diesem Vorschlage einen Büßergang gegenüber unserem Antrag auf Einsetzung von Arbertsämtern. Eine Vermeh-ung von Beschwerden wäre durch diese reichsgesetzliche Regelung durchaus nicht zu be- fürchten, z. B. find bei Weitem mehr Beschwerden aufgetaucht in Folge des den Partikularstaaten zur Ausführung über- lassenen KrankenverficherungSgesetzcS, als gegenüber der durch das ReichsverstchcrungSamt ausgeführten Unfall- Versicherung. Die Resolution ist zwar in der Kommisfion einstimmig angenommen worden, wir werden aber im Plenum gegen dieselbe stimmen, da wir un» von ihr keinerlei prak- tischen Erfolg versprechen können. Der Einward, daß die Durchführung unserer Vorschläge zu viel G-ld kosten würde, ist keinesfalls durchschlagend, ich brauche Sie nur an andere größere Posten de« Etats erinnern, in denen die Anlage bei Weitem nicht so produttiv gemacht ist, wie hier die etcra l1/» Millionen Mark im Interesse der Ardeiterorganisation. Da» bedauerlichste aber ist, daß durch solche Resolution eine systematische einheitliche Sozialgesetzgebung unmöglich wird, da stets nur Flickwerk zu Stande kommt, da» baldigst wieder Korrekturen veranlaßt. Auf diese Weise wird die Hoffnung und da» Vertrau-n der Ardeit r nicht gestärkt, sondern herab. gemindert. Mrt etwas mehr Wohlwollen gegenüber unseren Anträgen leisten Sie der versöhnlichen Stimmung unter den Arbeitern Vorschub. Das bitte ich Sie zu bedenken.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Um 4'/« Uhr wird die weitere Berathung bis Mittwoch 1 Uhr vertagt. Außerdem soll der Antrag Viereck wegen Auf- Hebung des EprengstoffgesetziS berathen werden. Abgeordnetenhau». 41. Sitzung vom 15. März, 11 Uhr. Am Ministertische von Goßler, LuciuS und Kom- miffarien. Eingegangen ist der Gesetzentwurf betreffend den Bau neuer Sch'ffmtntSkanäle und die Verbesserung vorhandener SchifffahttSstraßen. Die zweite Berathung deS K u l t u» e t a t wird in Kap. 122(Kunst und Wissenschaft) fortgesetzt: bei Tit. 20» Metto- rologlsches Institut zu Berlin   kommt Abg. L e t o ch a auf die schon in früheren Jahren ange- regte Reorganisation diese« Institut» zurück und fragt, od die Wetterbeobachtungen desselben auch der Landwirschaft zugäng- lich gemacht werden sollen. Ministerialdirektor Greifs kann in dieser Beziehung eine bindende Zusage nicht machen. DaS meteorologische Institut verfolgt vorwiegend wissenschaftliche Zwecke. Abg. Schmidt(Stettin  ): Seit Jahren ist eine Reform des meteorologischen Institut» angebahnt, zuletzt durch»nträge der verstorbenen Abgeordneten Tdilenius, Huyffen, v. Wedell- Malchow und von mir, ein hydrographisches Institut für dai Binnenland der Monarchie zu errichten und die Reorganisation so zu gestalten, daß eine leistungssähtg« Zen- tralanstalt in Verbindung mit dem hydrographischen Institut gebracht werden könne. Nach G'ündung eine» Lehrstuhles für Meteorologie an der Berliner   Univerfilät find die Ausgaben für die Reform im Etat festgestellt und in Aussicht genommen, das projeklirte Zentralinstitut mit Rückstcht auf die hervor- ragenden Leistungen deS Auslandes allmälig zu erweitern. Danach ist anzustreben neben der Vermehrung der Beamten die Vermehrung der Stationen, die Ausstattung der letzteren mit guten Instrumenten rc. Ich dedauere, daß der Abgeord- nete ThileniuS nicht mehr die von ihm so sehr gewünschte Re- organisation erlebt hat, aber ich glaube in Ihrem Sinne zu bandeln, wenn ich seiner heute in treuer Erinnerung gedacht habe.(Beifall.) Der Rest de» Kapital» wird ohne Debatte genehmigt. Bei Kap. 123(Technische« Unterrichtswesen) Tit. 1, Tech­nische Hochschule in Berlin  , bemerkt Abg. G o I d s ch m i d t: Die Hochschule wird in dem S!at 5«führt alS Technische Hochschule in Berlin  . Die hier angestellten Zrofefforen wohnen fast ausschließlich in Berlin   und einige der. selben können schon der Nebenämter wegen nicht außerhalb Berlins  wohnen. Auf die Lehrer und Beamten der benachbarten In« genieur- und Artillerieschule, welche den Titel bei Berlin  führt, hat die Verleguna keinen Einfluß geübt. Dieselben er- halten den gleichen WohnungSgeldzuschuß wie vor ihrer Ueber- siedelung nach Charlottendurg. Meine Bitte an den Herrn Unterrichtiminister geht nun dahin, falls e» ihm nicht gelingen sollte, die EerviSverhältniffe der Anstalt in der nächsten Zeit zu regeln, auf die kleine, den Ausgleich ermöglichende Summe in dem nächsten Etat Bedacht zu nehmen. Geheimer Rath W e h r« n p f e n n i g sagt eine Berück- stchtigung dieses Wunsches für die nächste Session zu. Abg. Dr. Virchow   wünscht, daß gewisse Räume de» Polytechnikums für die Zwecke eines elektrotechnischen Laborawrtum» bereitgestellt werden möchten. Die No h- wendigkeit einer Zentralstelle für Elettrotechnik werde in wissenschaftlichen Kreisen allgemein zugegeben. Es fehlt in Preußen zur Zeit an einem Ort,»o in offizieller Weise die elektrischen Maße autdewahtt werden und eine Kontiole teübt werden kann. Die Bemühungen des Geheimraths )r. StemmS, der zur Errichtung eineS phystkalisch-mechanischen Instituts ein Bauterrain unentgeltlich Ihergegeben hat, scheinen beim Reich keinen Erfolg gehabt zu haben. Wenn da» Reich seine Einrichtungen von Jahr zu Jahr verschiebt, so ist e» eine Ehrenaufgabe deS preußischen Staate», selbftftändig da» zu thun, wa» in seiner Macht liegt. Ick möchte den Ministsr dringend ersuchen, alS Chef de» Polytechnikum« möglichst schnell die von mir gewünschte Einrichtung ausführen zu laffen. Geh. Rath Wehrenpfennig: Das physikalisch- mechanische Institut, von welchem der Vonedner gesprochen hat, war ursprünglich seitens der preußischen Behörde geplart. Aul Anregung des Geh. Raths Siemens, der sehr bedeutende Opfer für den Neubau eines physikalischen Instituts bringen wollte, wurde im Einverstandniß mit dem preußischen Finanz- mininer die Sache an da» Reich gebracht. Seit der Zeit hat von Preußen selbstverständlich nichts geschehen können, da von dem Reich in nicht zu langer Zeit viese Sache in die Hand genommen werden wird. Abg. Virchow bittet die Regierung, ihren Einfluß beim
 
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