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Beilage zum Berliner Voltsblatt.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

23. Sigung vom 27. Januar, 11 Uhr. sprüche beim Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, eitgeber fönn Butttamer.

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befeht feit 1860

Gingegangen ist ein Nachtragsetat.

Bur ersten Berathung steht der Gesezentwurf, betreffend e Verlängerung der Giltigkeitsdauer des Sozialistengefeges. der Vorlage seitens der verbündeten Regierungen erwartet, denn Abg. Singer: Ich hatte den Versuch einer Begründung Teges nicht angefehen werden, das zahllose Maffen der besten als solche vorgelegt ist, kann als Begründung eines Ge­Bürger unseres Landes rechtlos macht( Seiterkeit), Noth und Elend in tausende und abertausende Familien trägt und bisher

in

unloyalster Weise gehandhabt worden ist.( Nein!) Die Begründung, die gegeben worden ist, stellt die Sozialdemokraten als Berbündete der Anarchisten dar, sie sollen Verbrechen för­dem, und da man dies nicht beweisen kann, so dichtet man hnen Dinge an, die von uns ungezählte Male zurückgewiesen und von uns niemals weder verübt noch gebilligt worden sind. Die Regierungen behaupten in ihrer angeblichen Begründung, bebas Sozialistengeset im Ganzen seine Wirkung nicht ver­fehlt habe, und gleichzeitig, daß es noch nicht ausreichend gewirkt hat, um das, was damit getroffen werden sollte, zu ver die Willfür der Polizei bafirt ist, dessen Kampfmittel vor der hindern. Das ist auch ganz natürlich. Ein Gefeß, das auf Gerechtigkeit nicht Stand halten, kann unmöglich aufkommen gegen Jdeen, gegen die hohen und heiligen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das Loos der Armen zu verbessern. Ihre Entwidelung hat es nicht gehemmt, aber Blüthen hervorgebracht, die jeder einzelne in diesem Hause mit mir beklagt, die aber Don uns vorhergesagt waren. Das, was die Regierungen und Die Mehrheit des Hauses bekämpfen wollten, den Anarchismus, foweit überhaupt in Deutschland   von ihm die Rede sein kann, bat das Sozialistengesetz erzeugt, es ist sein Vater, nicht die Sozialdemokratie.( Lachen rechts, Bustimmung bei den Sozial­emofraten.) Ich rathe Ihnen, Ihr Lachen aufzusparen, ich für 11erde Ihnen Dinge vortragen, bei denen selbst Sie von der echten nicht mehr lachen werden.

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Sonnabend, den 28. Januar 1888.

verhalten, bekämpft wird, wie kann da die Regierung nicht nur eine Verlängerung des Gesetzes, sondern sogar eine erhebliche Verschärfung beantragen. Ich weise auf die Worte hin, die der Herr Reichskanzler selbst einmal über das Treiben der Ge­heimpolizisten geäußert hat. Ebenso, wie der Herr Reichs­Ebenso, wie der Herr Reichs fanzler uns das Zeugniß ausstellen konnte, daß man­ches, was die Sozialdemokraten wollen, gut iſt, ſtelle ich ihm das Zeugniß aus, daß er manchmal auch recht richtige anschauungen hat( Heiterkeit), und manchmal den Nagel auf den Kopf trifft. Das hat er gethan, wenn er sagt:„ Die Polizeiagenten aus Mangel an Stoff lügen und übertreiben unverantwortlich" und ferner:„ Der unangenehmste Bundesgenoffe unserer Gegner ist der wetteifernde Ehrgeiz unserer Polizeibeamten, Verschwörungen zu entdecken und die Resultate ihrer Bemühungen, sowie die beabsichtigten und ver hinderten Verbrechen aufzubauschen." Dieser gerechtfertigte Vor­wurf trifft aber nicht jene untergeordneten Beamten, die aus übertriebenem Dienfteifer übertreiben und lügen, sondern mit voller Wucht das System, unter dem solche Beamten überhaupt eristiren können. Unter dem System Buttkamer ist das von aller Welt verachtete Infiitut der agents provocateurs   in Preus ßen und Deutschland   zu einer Blüthe getrieben, welche es in den schrecklichsten Beiten Frankreichs   nicht erreicht hat. Diese Wirkungen des Sozialistengesetes mußten fich naturgemäß aus solchen Ausnahmegeseßen entwickeln. Gegenüber der Wärme, mit welcher Herr Minister v. Puttkamer   dafür eingetreten ist, daß die Behörden es als ihre Ehrenpflicht betrachten werden, dieses Gesetz, welches nach seiner eigenen Ansicht viele Menschen ins Unglück stürzen fann, mit äußerster Loyalität zu handhaben, weise ich darauf hin, wie die Ausweisungen gehandhabt find. Wir haben hierfür ein so zahlreiches Material, daß aus natür lichem Mangel an phyfischer Kraft weder wir es Ihnen voll­ständig vortragen, noch Sie beim besten Willen demselben die genügende Aufmerksamkeit schenken könnten, weil Sie durch die Wucht und Fülle des Materials erdrückt würden. Ich weise aber auf die von uns Ihnen vorgelegte Denkschrift hin und könnte die Liste der ruhelos von Stadt zu Stadt gehezten Leute, denen dadurch die Möglichkeit ehrlichen Erwerbes genom­men ist, noch sehr verlängern. Christensen, Keßler, Kayser, Windthorst( Breslau  ), Michelsen( Nordhausen  ) find, abgesehen von einem Fall, auf den ich nach komme, alle nur für ihre Ueberzeugung eingetreten und haben nur die Opfer gebracht, die in unserer heutigen Gesellschaft diejenigen tragen müffen, die für höhere Biele fämpfen, als für die jest geltenden Biele der Stlaffenintereffen. Als der Schriftsteller Christensen, der hier ausgewiesen wurde, weil er die Veranlassung zu der Debatte Thring- Mahlow gab, nach Sachsen fam, wurde ihm gesagt:

Fracks, iungen der Sozialdemokratie hindern und die Autorität der Be­borden schüßen. Das Gegentheil ist geschehen: fein Gesez in uft. Der Welt bat die Autorität ärger untergraben. Lesen Sie doch S- Billets we was Graf Moltke, allerdings bei einer anderen Gelegenheit, ber die Zustände gesagt hat, die dadurch entstehen, wenn man ede öffentliche Meinungsäußerung einer Partei im Lande unter­Drückt. Er fand es gelegentlich seiner Besprechung der früheren Ja, mein lieber Freund, Sie find aus Berlin   ausge Bolenprozeffe ganz natürlich, daß Leute, die von der Polizei ammlungen von Spionen überwacht werden, mit Naturgewalt

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in die Geheimnißkrämerei hineingetrieben wurden, und da sie das Unschuldigste öffentlich nicht thun konnten, nun im Ge­

heimen das Schuldigste treiben.

wiesen, hier dürfen Sie auch nicht reden und für Ihre Ueberzeugung thätig sein." Christensen hat seinem Vater­lande den Rücken gekehrt unter Verhältnissen, wie der Herr Minister v. Buttkamer fte für alle die Sozialdemokraten wünscht, die Ueberzeugungen vertreten, die fie für richtig halten, er aber für gemeingefährlich hält. Noch vor zwei Jahren war im Hause die Meinung geltend, daß der§ 28 des Sozialisten gefeßes nur

5. Jahrg.

worden sind, und in einer Liste wurden die Personen genannt, welche im Dienst desselben meistens im Auslande beschäftigt find. Wir hielten es für unsere Pflicht, uns darüber zu in formiren und eventuell die Dinge hier zur Sprache zu bringen. Bei dem Fall Ihring Mahlow fonnte der Minister  - noch mit einem gewissen Recht sagen: wenn solche agents provo­cateurs fich irgendwo finden, so thun sie das auf ihre eigene Verantwortung; die Behörden haben nicht die geringste Schuld, denn wir wollen nicht erst Verbrecher züchten, um Verbrecher zu haben. Heute kann ich den Nachweis führen, daß der oberste Leiter, sehr hohe Beamte des Berliner   Polizeipräsidiums, der Herr Polizeidirektor Krüger und der Herr Polizeirath v. backe, diejenigen sind, durch deren Thätigkeit anarchistische Verbrechen gefördert werden. Diese Herren stehen mit den Agenten in persönlichem und brieflichem Verkehr und haben es zu ihrer Aufgabe gemacht, nicht nur die Sozialdemokratie zu überwachen, sondern auch ihre Agenten aufzufordern, anarchistische Ver­brechen hervorzurufen, um unter ihrem Druck zu erreichen, was fte mit ihrer Vorlage an der Hand der Thatsachen und ihrer richtigen Darstellung nicht erreichen können. Der Agent und Schreiner Karl Schröder   in Zürich   steht ja seit Jahren in Diensten der Berliner   Polizei, er ist engagirt von dem Polizeis direktor Krüger, dem er empfohlen worden ist durch den ebens falls von der Polizei befoldeten Anarchisten Kaufmann, den spiritus rector Stellmacher's, der in Wien   den Raubmord ver übt hat. Das Gehalt des Schröder betrug zunächst 200 M., seit 14 Jahren erhält der Biedermann 250 M. pro Monat. da Es werden erhebliche die Summen verausgabt, beffer im Lande verwendet würden, als an Leute, die nur Un­glück über andere bringen. Schröder hatte die sozia listische und anarchistische Literatur einzuschicken, über die Versammlungen und die Bewegung der Parteien in der Schweiz  zu berichten und die in der Presse und den Versammlungen Thätigen zu denunziren. Nun ließe sich die Sache noch allen­falls rechtfertigen, wenn es sich nur um Berichte handelte, ob­wohl eine solche Thätigkeit nicht nach Jedermanns Geschmack ist. Spione braucht man, aber verachtet fte." Aber was hat Herr Schröder sonst noch gethan? Es ist bei ihm eine Kiste Dynamit aus der Fabrik Opladen  , R.- Bez. Düffeldorf, gea funden. Ich erlaube mir, Ihnen hier eine Hülse vorzulegen, die dieser Kiste entnommen und deren Identität amtlich bes glaubigt ist. Schröder behauptet, die Kiste sei ihm von dem großen Unbekannten ins Haus gebracht worden, er wisse nichts Savon  ; er sei, als er eines Tages in sein Haus getreten, mit der Anwesenheit dieser Kiste überrascht worden, und er habe sie bei fich behalten. Nun ist durch einwandsfreie Beugen fone statirt, daß allerdings ein Fremder die Kiste gebracht, daß aber Schröder bei ihrer Annahme gesagt, es sei gut, er wisse es schon, und die Kiste sehr gern genommen habe. Derselbe Schröder verkehrt mit den Anarchisten Stellmacher, Kammerer, Neve und mit Schwab in New- York  , war sogar 1883 Vorsitzender einer Konferenz von ausländischen Ans in der archisten, die von dem Genannten besucht und die anarchistischen Verbrechen in Stuttgart  , Wien   und Heilbronn   beschloffen wurden. Er hat zwei aus der Schweiz  

jeg er auf nachgewieſene, gemeingefährliche Bestrebungen Ausgewiefene, einen Anarchisten und einen deutschen   Deſerteur,

anzuwenden sei. hat aber jemals unser früherer Kollege Kayser in seinem ganzen öffentlichen Auftreten auch nur den Verdacht

jejtätsbeleidigungen verübt. Der Herr Minister von Puttkamer solcher Bestrebungen erweckt? Aber das Gesetz wird nicht ein­

adh, daß in Berlin   ein Beamter des Polizeipräsidiums die Berliner   Arbeiter zu Gewaltthaten aufgereizt und zu Dynamit attentaten bat verleiten wollen. Thatsächlich hat er selbst Ma bat damals, als ich diesen Mann hier entlarvte, ihn sehr in Schutz genommen als einen pflichttreuen Beamten, der seine Schuldigkeit im höchsten Maße thut; er mußte aber zugeben, daß dieser pflichttheue Beamte fich unter falschem Namen in einen Arbeiterverein eingeschlichen hat, um dort ungestört und ungefannt seine dunklen Thaten zu vollbringen. mals war man im ganzen Hause der Meinung, daß Der Sache auf das Energischste auf den Grund ge gangen werden müsse. In jedem anderen zivilifirten Staate toire eine Untersuchung gegen den Beamten eingeleitet worden. Unter dem System Buttfamer hat man natürlich den Spieß umgedreht und die Beugen in Untersuchung genommen wegen Beleidigung dieses angeblich pflichttreuen Beamten. Wären wir nicht flug genug gewesen, einen Theil dieser Zeugen nicht zu nennen, diese Leute in die Möglichkeit zu bringen, vor Gericht wirklich als Zeugen zu figuriren, dann wären nicht jene zwei Beugen, fondern jene acht Beugen unter Anflage gestellt worden, und dann wäre es allerdings nicht möglich gewesen, vor Gericht

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mal nur gegen Mitglieder der sozialdemokratischen Partei ange­wendet, sondern auch um andere der Polizei unbequeme Per­sonen abzuschieben, die nachgewiesenermaßen mit den Parteibestre­bungen der Sozialdemokratie nicht das Geringste zu thun haben. ( Widerspruch rechts.) Als ich hier aus Berlin   ausgewiesen wurde, konnte ich mir sagen: du hast die Ausweisung verdient ( sehr richtig! und Heiterkeit rechts), du hast dazu beigetragen, daß das System Buttkamer im Reichstag entlarot worden ist ( Lachen rechts); denn ein anderes Motiv konnte meiner Ausweisung unter den damaligen Verhältnissen nicht untergelegt werden; meine Bestrebungen find ja seit Jahren bekannt und meine Ausweisung erfolgte Schlag auf Schlag auf Grund des die Beugen Christensen und Berndt verurtheilenden Erkenntnisses des Schöffengerichts. des Schöffengerichts. Das hat mich getröstet. Um dieselbe Zeit wurde der Restaurateur Jacoby ausgewiesen, nur weil er sein Lokal zu Versammlungen der bei der Polizei angemeldeten und von ihr überwachten Versammlungen der sozialdemokratischen Partei her­Sen Revierpolizeibeamten nicht sehr angenehm gewesen ist und in Bezug auf Schließung seines Lokals und Verwaltung seiner

en Rachweis der Richtigkeit zu führen. Das Schöffengericht gab. Er selbst theilt mir mit, daß er ausgewiesen ist, weil er Beugniß des Ministers v. Puttkamer  , der den Ihring- Mahlow Restauration nicht die Willfährigkeit gezeigt hat, die jene Be­pflichttreuen Beamten hinstellt, vollwiegend genug sei, um batsächlich festzustellen, daß die sozialdemokratischen Beugen den Derrn Thring. Mahlon dadurch schwer beleidigt haben, a fie feine Schuftereien, seine Verbrechen einem Reichs­sabgeordneten mitgetheilt haben.( Unruhe rechts.) enne das mit voller Ueberlegung so, wie ich es bezeichnet habe. Die beiden Beugen wurden vom Schöffengericht zu sechs

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amten von ihm verlangen zu können glaubten. Sodann der Fall des Regierungsbaumeisters a. D. Keßler. Bei dem Ber liner Landgericht schwebt jetzt eine Klage gegen die Maurer Lohnfommission und deren Organ, den Bauhandwerker". In diese Klage ist er hineingezogen und erst vor wenigen Tagen hat er beim Berliner   Landgericht beantragt, daß Bebel geladen werden soll, um zu bezeugen, daß Keßler zur Beit seiner Aus­weisung niemals zur sozialdemokratischen Partei gehört hat. Ein er damals Mitglied der Fortschrittspartei war, und keinem von

Bronzeure( zer Berathung freigesprochen; damit war auch die Verurtheis efigen Landgerichts wurden fie dagegen nach außerordentlich hiesiger Stadtverordneter ist geladen, um ihm zu bezeugen, daß ung des Herrn Thring- Mahlow ausgesprochen( Widerspruch dero ligste Prblow ausgesprochen, indem das Landgericht aner­annt hat, daß die Leute für alles, was sie gesagt, den Beweis er Wahrheit erbracht haben. Weshalb hat man behördlicher­ahmeverfahren einzuleiten, wenn man so sehr davon überzeugt

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sprünglich gegen die gemeingefährlichen" Bestrebungen der Sozial­demokratie gerichtete Gesetz verdient nach seiner Handhabung den Titel„ Gesez zur Unterdrückung der Arbeiterklasse". Ausdrücklich war bei seiner Berathung erklärt worden, daß die legitimen Be nung garantirt find, in Bezug auf das Koalitionsrecht, auf die

Fce Luifenu nahezu zwei Jahre vergehen laffen, ohne das Wiederauf- strebungen der Arbeiterklasse, soweit fie durch die Gewerbeord­

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ar, daß jene Leute vor Gericht falsch ausgesagt haben? Man Erreichung befferer Arbeits- und Lohnbedingungen, durch das

then Männern durch Zeugniß belegt worden sind, nicht aus

Gesetz nicht getroffen werden sollten. Diese Absicht ist durch die Handhabung desselben vollständig zu Waffer geworden. In

Welt zu schaffen find. Bu bewundern ist nur, daß derselbe seiner jetzigen Wirksamkeit bedeutet es die Unterdrückung sämmt­Shring- Mahlow jest dieselbe Rolle in dem Bosenschen Rozeß gespielt hat, allerdings Schulter an Schulter mit dem ebenbürtigen Kriminalschußmann Naporra. Der Staats­1oalt in Bosen hat sein ganzes Plädoyer auf die Angaben Herren Thring- Mahlow und Naporra aufgebaut. bug Bulver mehr werth ist als sein Kollege Shring- Mahlow. jensche Gericht hat konstatirt, daß Herr Naporra nicht einen

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licher Bestrebungen aller Arbeiter, welcher Richtung fie ange­hören mögen, für sich bessere Arbeits-, Lohn- und Lebensbedin gungen zu erreichen. Das beweist der Streiferlaß des Herrn v. Buttkamer und das Verbot vieler hundert Fachvereine, Ge­werkschaftsvereine und Lohnkommissionen auf Grund des Sozia listengesetzes ohne irgend einen Nachweis, daß ihre Bestrebungen mit den gemeingefährlichen", die das Sozialistengeset treffen wollte, im Zusammenhang ständen. Eine in einigen wird die Ber­störung von Unsummen geistiger und materieller Werthe durch dasselbe nachweisen den Beweis liefern, daß es die Freiheit der Arbeiter ohne Unterschied ihrer

mmlung in die Wohnungen von Berliner   Arbeitern gestürzt Monaten erscheinende Zusammenstellung

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marmt und ihm angeblich ein Packet Bigarretten auf die Reise Richtung vernichtet hat. Es muß jezt Allen klar sein, daß es

dem Rufe: Kommt herunter und schlagt die Schutzleute der Straße todt." Er hat einem der Posener zingeklagten f dem Bahnhof einen ganz richtigen Judaskuß gegeben, ihn geben, aus welchem fich nachher eine Partie Sozialdemo aten" entpuppt hat.( Lachen rechts.) Diese Dinge find ge htlich tonstatirt worden. Vor dem Posener Gericht ist ferner nstatirt worden, daß Naporra einen Mann einen Eid hat wören laffen, daß derselbe Naporra nur oberflächlich fenne, ahrend dieser Mann, der zu Navorras Gunsten aussagte, sein igener Schwager ist.( abg. Frohme: Lachen Sie doch, ichtgefühl der untersten Klaffen, sich den Gesezen gemäß zu

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gegen die Absichten seiner Urheber gehandhabt wird; Fälle, wie Sie Konfiskation der Druckerei Kräcker's in Breslau   stehen nicht vereinzelt da.

Das Sozialistengesetz ist der Vater des Anarchismus. Wo von anarchistischen Bestrebungen die Rede ist, kann man absolut ficher sein, daß die Polizeibeamten, daß die Polizei es iſt, welche die Bestrebungen fördert.( Buruf rechts: in Amerita!) Kürzlich ging durch die Beitungen die Nachricht, daß in der Schweiz   Bolizeibeamte des Berliner   Polizeipräsidiums entlarvt

der keine Legitimationspapiere hatte, bei sich verborgen; dem letteren besorgte er gefälschte Papiere, auf Grund deren er sich in St. Gallen   aufhalten fonnte. Er stieß auf der Straße Dy­namitdrohungen aus und zeigte anderen das Dynamit, von dem er angeblich nichts wissen wollte, mit dem Bemerken:„ Das ist beschlags etwas, was man aufbewahren muß." Ein bei ihm nahmter Brief schließt mit den Worten: Die Adresse des Chefs ist Kaiserin Augustastraße 72." Wer wohnt dort? Der Polizeis direktor Krüger, wie der Adreßkalender fonstatirt. Auf Grund der Berichte solcher Agenten soll das Sozialistengesetz jetzt ver­schärft werden!

Ein zweiter Beamter der Berliner   Polizei, der Gießer Christian Haupt in Genf  , der 1875 vom Militär desertirt ist, bot dem früheren Polizeipräsidenten v. Madai seine Dienste an und wurde darauf sofort von Herrn v. Hacke aufgefordert, aus seinem damaligen Aufenthaltsort Paris   einen Bericht einzus schicken; für diesen Bericht, der die zufällige Anwesenheit Liebknechts betraf, erhielt er 100 M.! gewiß eine recht anständige Bezahlung! Von da ab wurde haupt regelmäßiger Bericht erstatter mit einem monatlichen Gehalt von 100 M. Später wollte er nach Berlin   übersiedeln, wahrscheinlich um der Geld­quelle näher zu fizen und beffer aus ihr schöpfen zu können; v. Hacke lehnte dies aber ab, weil er ihn als Deserteur sofort müßte verhaften laffen. Infolge dessen ging Haupt nach Genf  , wo er die dort lebenden Polen   und Russen zu überwachen hatte; der Polizeidirektor Krüger fagte ihm damals es war im Jahre 1881-: ,, Sie sind ja ein baumstarker Mann, saufen Sie die Kerle über den Haufen, führen Sie dieselben nach Hause, bleiben Sie in deren Zimmer über Nacht, so bekommen Sie das Nöthigste."( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Bei einer späteren Gelegenheit tadelte er Haupts Berichte, weil fie zu wenig Mittheilungen über Personen enthielten. und als Haupt einige Einwendungen machte, fuhr er fort: Ich verstehe, daß Sie noch von Humanitätsrücksichten geplagt werden, das wird sich schon verlieren. 1884 wurde Haupt von Herrn von Hacke aufgefordert, fich unter die Anarchisten zu drängen, und seit 1886 bezieht er 200 Franks. Bolizeirath Krüger bot ihm auch Geld zur Gründung eines Geschäfts an. Einst schrieb derselbe an Haupt, er wiffe, das nächste Attentat auf den Baren werde von Genf   ausgehen, und dafür brauche er Berichte. Für alle diese Behauptungen habe ich unwiderlegliche Beweise in den Händen. Nach den Vor­gängen bei der Affäre Thring- Mahlow war uns flar, daß das Beugniß von Privatpersonen, so ehrenhaft sie auch sein mögen, nichts nügen tönnen; wir mußten, wenn wir hier im Reichss tag diese Mittheilungen machen wollten, ein Beweisstück haben, gegen das nicht der geringste Widerspruch möglich ist. Wir haben nun dem eidgenössischen Untersuchungsrichter, Polizeie hauptmann Fischer in Zürich  , der selbstverständlich in voll­fommenſter Objektivität nach beiden Seiten die Sache geprüft hat, eine Reihe von Fragen, die wir auf Grund des uns zur hand geaebenen Materials gestellt haben, vorgelegt. Er hat alles auf Schröder und Haupt Bezügliche, was hier mitgetheilt worden ist, bestätigt.

Redner verliest folgende Schriftstücke:

I.

3ürich, 6. Jan. 1888. Herrn Polizeihauptmann Fischer hier. Die ergebenst Unterzeichneten richten an Sie die höfliche Bitte, ihnen bestätigen zu wollen, daß der in Zürich­Miesbach wohnhafte, hier in Haft befindliche Schreiner und Agent Karl Schröder sowie der hier in Haft genommene Gießer Christ. Haupt aus Genf   folgenden Freunden von uns gemachte Geständnisse auch in der wider sie anhängigen be­hördlichen Untersuchung ausgefagt haben, resp. daß die in den Geständnissen zugegebenen Thatfachen auch anderweit durch Beugenvernehmungen von der Untersuchungsbehörde festgestellt find: 1) Daß Schröder seit Jahren im Dienste der Berliner  Polizei steht, anfangs monatlich 200 Mark Gehalt und in den