Strelig'sche land- und forstwirthschaftliche Berufsgenossen- fangs, gaben fedoch nach, als fie faben, daß die unsere politische Richtschnur sein soll, dann müßten wir überhaupt schaft mit 2099 Verletzten; am nächsten steht ihr die tonservative Regierung am Koalitionsrecht jedes Verbrechen vertuschen, das von konserva= Mecklenburg- Schwerin  'sche land- und forstwirth- der Arbeiter nicht rütteln ließ. Und so kam denn tiven Ordnungsmännern oder liberalen Groß schaftliche Berufsgenossenschaft mit 1472 Verlegten. bald ein Vergleich zu stande, und zwar ein Vergleich, tapitalisten begangen worden wäre, da sonst die Sozial­Daß in dem einen Landestheil bei denselben Betrieben mehr von dem der" Standard", das Organ der Regierungsparteien, demokraten über eine Bestrafung ihrer Gegner sich freuen würden. oder weniger Unfälle sich ereignen als im anderen, ist nicht vom schreibt, daß er auch für die Zukunft den Frieden, wir in unserem beschränkten Unterthanenverstande" sind der un­Bufall abhängig, sondern von der Art des Betriebes( bes. bei und friedliche Beilegung etwaiger Differenzen sichere. maßgeblichen Meinung, daß es die beste Waffe gegen die Sozial­der Landwirthschaft die mehr oder minder große Anwendung Man sehe sich dieses Bild an und jenes!" demokratie ist, wenn das Volk sieht, daß wir in einem wahren von Maschinen) und der Größe der Unternehmer- Rücksichts- Dort das herzlose egoistische England, hier das warm- Rechtsstaate leben, wo gleiche Gerechtigkeit gegen losigkeit respektive, was stets im umgekehrten Verhältniß zu jener herzige, gemüthvolle, sozial- reformatorische Deutschland  ! jedermann geübt wird. Dieses Vertrauen würde be= steht, zur Stärke oder Schwäche der Arbeiter organisation. Die Moral" findet der Leser von selbst. bentlich erschüttert werden, wenn die öffentliche Meinung Wo diese träftig und bas Selbstbewußtsein der Ar- Nur eine Bemerkung, die sich uns bei dieser zu dem Glauben käme, man wolle Herrn v. Tausch zum beit geweckt ist, dort wagt das Unternehmerthum nicht, Gelegenheit aufdrängt. Sündenbock für die Intriguen einer anti­den Arbeitern Zumuthungen zu stellen, durch die sie in Man redet so viel von der deutschen   Sozialreform" und ministeriellen Klique aus hohen Gesellschafts­ganzen Bataillonen auf dem Schlachtfeld der Arbeit zum Arbeiter- Gesetzgebung. Wohlan das einzige Koalitions- treisen machen. größeren Profit des Kapitals verbluten müssen. Bei Berathung recht für sich allein ist hundertmal mehr werth als all der Unfallversicherungs- Novelle wird unsere Frattion darauf zu diese Sozialreform" und Sozial- Gesetzgebung denn es giebt bringen haben, daß der Schutz der Arbeiter vor Gefahren nicht dem Arbeiter die Möglichkeit, sich sein Recht zu wie bisher von dem Gutdünken und der Profitberechnung der erkämpfen. Unternehmer abhängig ist und seine Ueberwachung strenger durchgeführt wird.

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Eine Parallele.

Wir in Deutschland   haben die arbeiterfreundlichste Regierung und Gesetzgebung" das hören wir so oft, und das hörten wir erst vor wenigen Tagen aus dem Munde des Staats: fetretärs v. Bötticher. Daß gerade die deutschen   Staats­männer und Politiker es sind, bei denen, trotz der abgeleierten Phrasen von der deutschen Trene", Worte und Thaten am weitesten auseinandergehen, das ward in diesen Blättern schon wiederholt auseinandergesetzt und an klassischen Beispielen gezeigt. Jegt geben die Thatsachen diesem selbstgefälligen Pharifäergerede wieder einmal eine recht kräftige Ohrfeige.

Politische Webericht.

Berlin  , 14. Dezember.

Aus dem Reichstage. Heute begann die dritte, d. h. die entscheidende Lesung der Justiznovelle, und der Kompromiß, von dem in letter Zeit so viel die Rede war, ist nicht nur nicht fertig, nein, er scheint dieses Mal überhaupt nicht zu stande zu kommen. Man kann sich die trostlose Stimmung, in welche die Kompromißler um jeden Preis durch diese Situation gebracht sind, denken. Ihren rednerischen Ausdruck fand sie heute in den Ausführungen des Pseudo Demokraten und Auch Freisinnigen Lenz­ein mann. Dieser Redner ging sogar so weit, selbst den Zeugnißzwang im derzeit bestehenden Umfange mit in den Kauf zu nehmen, wenn die Regierung es verlangt. Treffend bezeichnete unser Genosse Stadthagen   Herrn Lenzmann als freiwilligen Regierungskommiffar, wobei nicht unerwähnt bleiben soll, daß der Abgeordnete für Iserlohn  nur für seine Person sprach, während die freisinnige Partei eine durchaus gegentheilige Haltung einnimmt.

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In Deutschland   bricht ein Riesenstreit aus Streit, der die gesammten deutschen   Handelsinteressen auf das ernsteste gefährdet. Die deutsche   Reichsregierung rührt und regt fich nicht. Ein Schiedsgericht wird von autoritativ bürgerlicher autoritativ- bürgerlicher Seite vorgeschlagen. Die Arbeiter nehmen es an, die Arbeit geber weisen es schroff zurück. Die deutsche Reichsregierung rührt und regt sich nicht; eines ihrer Mitglieder erklärt aber im Reichstag, daß die Arbeiter im Unrecht seien, ergreift also in der unzweideutigsten Weise die Partei der Arbeit geber. Und in dieser Haltung, die einer auf ihr sozial- Für das Zentrum, als ausschlaggebende Partei, führte reformatorisches Wirken und auf ihre Arbeiterfreundlichkeit so Spahn das Wort. Das Zentrum hält am Fünfmänner­gern pochenden Regierung gar sonderbar zu Gesicht steht, ver- Kollegium auch in erster Instanz fest, es will auch die harrt die deutsche Reichsregierung bis zum heutigen Tage. So ziemlich zu gleicher Zeit mit dem Ausbruch des Ham- Affefforen als Hilfsrichter nicht beigezogen haben und ift auch sonst nicht geneigt, in burger Hafenstreits drohte in England ein Streit von Eisenbahn   Arbeitern und Bediensteten. Das gewerkschaft- Punkten von den Beschlüssen zweiter Lesung abzuweichen. lich organisirte Personal der mächtigsten Eisenbahn- Gesellschaft Eng  - Es wäre also an der Regierung, einzulenken, dort denkt lands, der North Western Railway Company ließ der Ober- man aber nicht daran. Es würde in Preußen ca. eine verwaltung eine Dentschrift zugehen, in der bessere Zahlungs- halbe Million, in Sachsen   200 000 M. die Rechtspflege mehr und Arbeitsbedingungen, namentlich eine beffere Regelung der kosten, dazu haben wir aber kein Geld, oder richtiger, Herr Arbeitszeit als Strebeziel hingestellt wurde, jedoch ohne Hinweis Miquel giebt für solche Sachen kein Geld her. Wenn da­auf unmittelbar zu ergreifende Maßregeln. Die Antwort der gegen in den nächsten Monaten hunderte von Millionen Eisenbahnbehörde war, daß sie ihren Beamten ein Formular vorlegen ließ, durch das sich dieselben verpflichten sollten, an für Marine und Landheer gefordert werden, dann haben feinem Streit sich zu betheiligen und während der Weihnachtszeit, wir wieder heidenmäßig viel Geld, wo der Verkehr außerordentlich start ist, unter allen Umständen

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selbst rechtsstehende Blätter die ihnen durch den Kampf gegen Der Prozeß Leckert- Lützow hat die gute Folge, daß die Sozialdemokratie geboten erscheinende Billigung der Thaten der politischen Polizei etwas in den Hintergrund drängen und ein fräftiges Wort in die Diskussion hineinwerfen. So finden sich in dem Leitartikel der Sonntags Nummer der„ National­Zeitung" folgende Säge, an die auch fünftighin erinnert werden fann. Das Blatt schreibt: untrennbar von dem Spizel ist der Anstifter zum Verbrechen, der die Leiden. schaften schürt und den ersten Stein wirft, um sich der Belohnung für die Entdeckung der Ver schwörung, für die Unterdrückung des Tumults würdig zu machen. Je bewegter die Zeiten find, je unsicherer sich eine ufurpatorische Ge walt fühlt, desto mehr Raum nimmt die politische Polizei ein.

Sobald die Regierung sich in einem Nothstand gegen eine für staatsgefährlich gehaltene Partei glaubt, ruft fie die Polizei, die sichtbare und die unsichtbare, zur Hilfe. Die Spizel drängen sich nicht nur in die Versammlungen der Sozial­demokraten: sie waren auch bei den Zusammenkünften der Burschen­ schaft   und dem Hambacher Fest   gegenwärtig. Berichte der heimlichen Polizei über die Studentenverbindungen, über die liberale Preffe, über die Flüchtlinge und die deutschen   Hand­mertsgefellen in der Schweiz   haben von 1818 bis 1840 die eigentliche Grundlage der damaligen deutschen   Reaktion ge­bildet. Ihre ungeheuerlichen Uebertreibungen gegenüber dem Wartburgfest und der Ermordung Kozebue's machten allein die Karlsbader Beschlüsse   möglich, indem sie nicht nur die deutschen   Fürsten  , sondern die ganze deutsche Philisterwelt mit Grauen und Erbitterung gegen die Universitäten, die Bei­tungen und die studentische Jugend erfüllten, welche mit ihren Hirngespinnsten die behagliche Ruhe der Geheimräthe und der guten" Bürger störten. Es war dieselbe„ politische" Polizei, die in in den fünfziger Jahren ihr Unwesen trieb, auf beschränkterem Raume, aber mit derselben Bosheit und Niedertracht. Tausch hat in Berlin   eine lange Reihe von Vorgängern. Zu den charakteristischen Zügen des Spigelthums gehört die bewegliche Phantasie und ein geschicktes Rombinationsvermögen, für mehr als einen dieser Polizeimänner" ist denn auch von dem Spionenthum zur Romanschriftstellerei nur

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ein Schritt gewesen. Wie die Dinge also heute liegen, und es scheint keine an ihrem Posten zu bleiben. Wer nicht unterschrieb, sollte sofort Aussicht auf eine Aenderung vorhanden zu sein, kann die feinen Abschied erhalten. Einige Beamte, die sich weigerten, Justiznovelle als gescheitert betrachtet werden. So hoch­wurden Knall und Fall entlassen. Allein ehe das Formular die wichtige Fragen, wie die Einführung der Berufung und Runde gemacht hatte, trat die Gewerkschaft der Eisen- Entschädigung unschuldig Verurtheilter, können also nicht bahn- Bediensteten: die Amalgamated Society of Railway einer befriedigenden Lösung entgegen geführt werden, weil Servants, ins Mittel, verlangte kategorisch die Zurückziehung des Formulars und die Wiedereinstellung der entlassenen Beamten, Preußen kein Geld hat, um seine Gerichtshöfe in aus­und kündigte, sofern dies nicht unverzüglich geschehe, den reichender Zahl mit ordentlich besoldeten Richtern zu Streit an zur Wahrung des Koalitionsrechts der Arbeiter.

Ein Streit steht bevor, der die wirthschaftlichen Interessen Englands arg schädigen und dem Publikum die schwersten Ün­bequemlichkeiten bereiten würde. Was geschieht?

besetzen.

Diese eine Thatsache genügt, um das Kulturniveau zu fennzeichnen, auf dem wir uns in dem leitenden Staate des Deutschen Reiches befinden. Seit 15 Jahren wird die Justiz­reform gefordert, seit zwei Jahren ist eine große Kommission un­beschäftigt und jetzt ist alle diese Thätigkeit für die Kaye, ermüdlich thätig, wochenlang hat das Plenum sich mit den Fragen weil Finanzminister Dr. Miquel für Kulturzwecke nichts zur Verfügung hat. Wahrlich, wir haben es weit gebracht. Morgen 1 Uhr Fortsetzung.

Die englische Regierung ist tonservativ, aber einen Angriff auf das Koalitionsrecht kann sie nicht billigen. Die englische Regierung hat sich nie ihrer Arbeiterfreundlichkeit und sozialreformatorischen Leistungen gerühmt. Allein fie betrachtet es als ihre Pflicht, für die Wahrung des Koalitionsrechts und des öffentlichen Friedens und Wohl­ergehens einen sozialen Sühneversuch zu machen. Mr. Ritchie, Mitglied der englischen   Regierung, wendet sich an das Handelsamt und unternimmt es, mit dessen Unterstüßung Berhandlungen und einen Vergleich herbeizuführen. Die Arbeiter aufirsteuer für Detailreisende. Die Kommission, waren sofort bereit, die Arbeitgeber fträubten sich an dem Angriffe auf Viterbo   befehligt. Doch bestimmt darüber, wie es Eurer höhern Einsicht gut dünkt. Vor allen Dingen aber empfehle ich Euch Vorsicht. Wenn Ihr einem Verräther das Kommando der Wache des Kapitols übergebt, ich zittere bei dem Gedanken."

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Bei meiner Treue, Du wirst blaß dabei, guter Knabe; Deine Liebe ist ein füßer Tropfen in einem bitteren Trant. Wie könnte ich einen Besseren wählen als Dich? Du sollst den Poften haben, wenigstens so lange Bellini unwohl ift. Ich werde heute dafür sorgen. Das Geschäft wird überdies Deinen jungen Geist weniger anstrengen als das, welches Dir gegenwärtig obliegt. Du überarbeitest Dich in unferem Dienste."

Senator, ich fann meine oft gegebene Antwort nur wiederholen: Ich habe eine große Pflicht zu erfüllen!" Siebentes Rapitel.

Abgaben.

Das prenßische Abgeordnetenhaus nahm am Montag zunächst in dritter Lesung den Vertrag mit den Niederlanden betreffend die Unterhaltung des See- Ufers auf Borkum   an und berieth sodann die Vorlage betreffend Einführung einer welcher die Vorlage nach Beendigung der zweiten Lesung noch­mals zur Vorberathung überwiesen war, hatte einen Busah be fchloffen, wonach die Bestimmungen des Gesetzes auf diejenigen teine Anwendung finden, welche nach den reichsgesetzlichen Vorschriften zum Aufsuchen von Bestellungen oder zum Ankauf von Waaren eines Wandergewerbescheins bedürfen, und wonach ferner die Gewerbescheine, wenn im Laufe des Jahres ein Giltigkeitsdauer steuerfrei auf die Person des Nachfolgers durch Wechsel in der Person des Reisenden eintritt, für den Rest ihrer Umschreibung oder anderweite Ausfertigung zu übertragen sind. Mit diesen Zusätzen wurde die Borlage nach längerer Debatte, in der nichts Neues zu tage trat, gegen die Stimmen der freisinnigen Parteien und eines Theiles der Nationalliberalen in zweiter und noch in derselben Sigung in dritter Lesung angenommen.

Sodann beschäftigte sich das Haus in erster Lesung mit der Städte Ordnung für Hessen- Nassau  . Die Vor­lage, die der auf diesem Gebiete in Hessen- Nassau   herrschenden Buntscheckigkeit ein Ende machen will, enthält die wichtige Be­stimmung, daß das Wahlrecht nicht, wie in den auderen Städte­Ordnungen, durch einen einjährigen Wohnsiz erworben wird, sondern daß durch Ortsstatut für den Erwerb des Bürgerrechts eine längere als einjährige Dauer des Wohnsitzes vorgeschrieben Nachdem jene furchtbaren Verschwörungen unterdrückt, werden kann. Ferner sollen die Bürgermeister und Beigeordneten bie Barone   beinahe besiegt, und drei Viertel des päpstlichen nicht mehr von den Stadtverordneten allein, sondern von der Gebietes wieder mit Rom   vereinigt waren, glaubte Rienzi  , Stadtverordneten- Versammlung und den Magistratsmitgliedern er werde jetzt mit Sicherheit einen seiner Lieblingspläne zur gemeinschaftlicher Sizung unter Leitung des Stadt­verordneten- Borstehers gewählt werden. Aus der Debatte, Erhaltung der Freiheit seiner Baterstadt ins Wert setzen die sich wesentlich um den Wahlmodus drehte, können; und dieser ging dahin, in jedem Quartier von die Bemerkung des Ministers des Innern Freiherrn Rom eine römische Legion aufzubringen und zu organisiren. von der Rede hervorzuheben, daß das Dreitlassen­Zu der Vertheidigung ihrer eigenen Verfassung bewaffnet, a hIf ystem zur Zeit das beste sei; er für feine hoffte er unter den Bürgern die gesammte für Rom   nöthige Person halte das direkte Wahlrecht nicht für Mannschaft aufzubringen. besser. Die Vorlage, die im allgemeinen sympathisch auf­

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in

ordnung.

ist

Die Suche nach den Hintermännern des Herrn v. Tausch. Die Kölnische Bolts- Beitung" schreibt treffend: Breffe verkünden lassen, sie wünschten die Suche nach den Hinter Es giebt eine ganze Anzahl Heuchler, welche in der

männern des v. Tausch energisch betrieben zu sehen, die aber in

In ihrer Gering schäßung des Volts. gewissens und ihrem unausrottbaren Miß= trauen gegen die Presse und das freie Wort haben Regierungen, auch die starken, stets die politische Polizei benutzt, Journalisten und Volksredner, Sozialdemo fraten und andere Mißliebige zu überwachen und anzuschwärzen, zu denunziren und zu ver= folgen. Der Welfenfonds und das Sozialisten. gefeß forderten gleichsam die politischen" Polizisten zu ehrlichen und unehrlichen Dienster heraus. Unabsichtlich war hier eine Art Prämie für das Spigelthum und das Streberthum in dieser Karriere gefeßt. Das Spioniersystem, von Staat gegen Staat im Hin blick auf militärische Geheimnisse zu Wasser und zu Land in einer Weise ausgebildet, wie sie früheren Zeiten, bei der ge­ringen Veränderung der Angriffs- und der Bertheidigungs­waffen, unbekannt war, ist ein anderer fruchtbarer Nährboden für die geheime Polizei geworden. Was Wunder, daß sich ihr Standesbewußtsein im Verhältniß zu den von ihr ges forderten Dienstleistungen höher und höher hob? Sie rettete den Staat vor Landesverrath und sozialdemokratischen Umtrieben, fie bewahrte die Fürsten   vor anarchistischen Verbrechen, sie enthüllte das Geheimniß anonymer Briefe und die Machenschaften hochgestellter" Intriganten in der Presse. Wenn man mit der menschlichen Natur rechnet, wie sie ist, nicht wie sie sein sollte, fommt man unwillkürlich zu dem Schlusse, daß für strebfame Männer in dieser Stellung die Verführung, fleinen Dingen einen großen Anstrich zu geben, den ruhenden Ball in Bewegung zu setzen, selber verrätherische Fäden zu spinnen, wo feine vor handen waren, zu groß war, um ihr immer widerstehen zu fönnen. Gefellte sich nun zu dieser Stimmung die Er kenntniß, daß die Disziplin von oben her nachlasse, die " Frittionen" zwischen Hof und Regierung, von denen schon Fürst Bismarck   zu erzählen wußte, sich verschärften, so büßte die politische Polizei das Bewußtsein ihrer Pflicht und Unterordnung allmälig ein und machte ihr Räntefpiel, ihre Verhebung und Denunziantensucht zum Selbstzwed. Möglich, daß hier und dort große Un­bekannte mitgeschoben haben, in der Hauptsache aber glaubte die politische Polizei als Ganzes sich be­rufen, die Staatsaktion einzugreifen. Natürlich mit ihren Mitteln und Leuten. Sie ist gewohnt, alles vom Standpunkte menschlicher Erbärmlichkeit und Ruppig­feit" zu betrachten, und verfährt demgemäß....

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Bergebens hat man wiederholt ihre Schliche aufgedeckt, daß sie häufig das Feuer selbst entzündete, dessen Entdeckung sie als rettende That für sich in Anspruch nahm. Dismal ist sie jedoch schmählicher als je in die Grube gerathen, die sie anderen gegraben. Früher, wo politische Prozesse hinter verschlossenen Thüren verhandelt wurden, hatte der Spitzel und der Denunziant ein leichtes Spiel, die Deffentlichkeit ist auch ihnen verhängnißvoll geworden. Eine Reform der politischen Polizei, vor allem eine Beschränkung ihrer Thätigkeit erscheint der öffentlichen Meinung gegenüber unvermeidlich. Aber diese Reform würde die moralische Gefahr, die in der ganzen Einrichtung liegt und die niemals völlig beseitigt werden tann, auch nicht im bescheidensten Grade vermindern, wenn die Disziplin der Beamten nach wie vor ausbleibt.....

Gegen das Urtheil in dem Beleidigungsprozeffe Rechtsmittel der Revision eingelegt worden. Leckert- v. Lühow und Genossen ist in legter Stunde das

Aber so elend waren die Werkzeuge, mit welchen dieser genommen wurde, ging schließlich an eine Kommission von große Mann seine hochherzigen Pläne auszuführen ver- 21 Mitgliedern. Am Donnerstag steht die erste Lesung der dammt war, daß sich niemand fand, der seinem Vaterland Novelle zum Handelstammer Gesetz auf der Tages­ohne eine Bezahlung dienen wollte, die derjenigen gleich­fam, welche die fremden Söldlinge erhielten. Mit dem Uebermuthe, der einem früher großen Geschlechte ganz be­sonders eigen ist, fagte jeder Römer:" Bin ich nicht besser als ein Deutscher? So bezahlt mich auch danach." Der Senator unterdrückte seinen Unmuth er hatte engerem Kreise mit pharisäischer Miene über den Schaden Das schwarze Buch der Berliner   Polizei. Welcher Art endlich einsehen lernen, daß das Zeitalter der Katone vor- jammern, den die Staatsautorität davontragen die Personalakten der Politiker und Journalisten sind, die die über war. Von einem kühnen Schwärmer hatte ihn die müsse, wenn Respettspersonen" entlarvt würden. politische Polizei führt, davon erzählt die„ Berliner Zeitung  " ein Erfahrung in einen praktischen Staatsmann verwandelt. Bielen   schien es ja schon äußerst bedenklich, daß einem Beispiel. In einem Bismarck- Beleidigungsprozeß gegen ihren Die Legionen waren für Rom   nothwendig sie wurden einfachen Kriminalkommissar die Maske vom Gesicht verantwortlichen Redakteur zur Zeit des Sozialistengesetzes hatte gebildet stattlich war ihr Aeußeres, tadellos ihre Aus- gerissen wurde. Soll nun aber noch höher hinauf gegriffen der Vertheidiger Gelegenheit, Einsicht in die Akten zu nehmen. werden, so kriegen diese loyalen Seelen die Kränke in das Dort fand sich eine amtliche Auskunft des Polizeipräsidiums auf rüftung. Aber wie sollten sie bezahlt werden? Es gab flappernde Gebein", wie unser Dichter von Anno 1870 so schön eine Anfrage der Staatsanwaltschaft über den Angeklagten, welche nur ein Mittel, Rom   zu erhalten Rom   mußte be- fingt. Der beliebte Kunstgriff ist, darauf hinzuweisen, lautete wie folgt: N. bekennt sich zur freisinnigen Partei, ist steuert werden. Es wurden auf Wein und Salz Steuern daß die Sozialdemokratie der tertius gaudens fei, wie aber so radikal, daß er eigentlich der Sozialdemokratie zuzu­ausgeschrieben. ( Fortsetzung folgt.) man deutlich am Vorwärts" sehen könne. Ja, wenn das rechnen ist." Der betreffende Redakteur beklagte sich bei dem

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