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die gemeinnügigen Anstalten in Kreis, Provinz und Gemeinde, durch die segensreiche Wirksamkeit der Organe der Kirche und Schule, vor Auem auf dem Gebiete der Sozialreform in Staat und Reich, so viel bleibt uns zu thun übrig. Und, meine Herren, es ist lediglich die Aufgabe dieses Gefezes, bie Hindernisse wegzuräumen, welche böser Wille auf diesem Wege den verbündeten Regierungen und der Thätigkeit eller Einzelnen entgegenstellt.( Sehr wahr! rechts.) So lange wie burch bösen Willen solche Hindernisse noch aufgethürmt werden, so lange fönnen wir dieses Gesez leider nicht ent­behrer. Ich betone dies leider", denn es ist wahrlich nicht bles, wie die Abg. v. Cuny und Hartmann sagten, für dieses hohe Haus, sondern vor Allem für die verbündeten Regierungen m höchsten Grabe unerwünscht, auf diesem Wege vorgehen zu müffen. Nichts fönnte ihnen lieber sein, als daß sie endlich in die Lage verfekt werden, das Rüstzeug, welches dieses Gesetz bietet, unbenugt zur Seite stellen zu fönnen. Und ich möchte noch persönlich hinzufügen, bei Niemandem ist dieser Wunsch wohl bringender und sehnlicher als bei denjenigen, welchen die schwierige, unerquickliche, dornenvolle Aufgabe gestellt ist, die m. S., es ist eben leider zur Zeit noch eine Nothwendig leit, eine dira necessitas; es handelt sich her um die Er­haltung der Existenzbedingungen für eine friedliche Entwide­lung, auch für den Fortschritt der Sozialreform, es handelt sich um die höchsten Güter, es handelt sich um die Sicherheit und bas Wohl des Staates, und so bleibt keine Wahl: salus reipublicae suprema lex!( Lebhaftes Bravo! rechis.)

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Gegenden, ist unwahr. Ich verstehe Ihren Groll( zu den Sozialdemokraten), aber wenn Sie fich in Sachsen   nicht glüd­lich fühlen,( Abg. Bebel: Dann wandern Sie aus!)( Heiter­den Rath gebe ich Ihnen nicht so hat das nur in der Sozialdemokratie felbft seine Erklärung, wir sind nicht schuld daran.( Beifall rechts.)

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selber verlaffen. Wenn Jemand diesen Boden verläßt, sa bleiben wir darauf und strafen ihn von diesem Boden des gemeinen Rechts. Gefeßt, man hatte 1878 den Kopf verloren man hätte ihn inzwischen viermal wiederfinden fönnen, aber nicht gefunden, aus Gründen, die ich nicht er örtern will und gefeßt, es gäbe ein solches Gefeß der Noth­mehr Videant consules", so trat doch in Rom fein elfjähriger Heiner Belagerungszustand ein. So etwas ist ja feit Troja nicht mehr dagewesen.( Heiterkeit.) Man ernannte in Rom den Diftator auf 6 Monate, man hatte mit vorübergehenden Zuständen zu thun und bekämpft sie als solche. Nun sagt man aber, der Zustand sei kein vorübergehender mehr. Damit ist das Gefeß verurtheilt. Für einen dauernden Zustand schafft man teine außerordentlichen Maßregeln. In der zweiten Vors lage von 1878 war eine Frist nicht vorgeschrieben, aber die Herren vom Bundesrath forderten außerordentliche Vollmachten zur Bekämpfung einer außerordentlichen Gefahr. Damals hielt man die Sache für einen rasch vorübergehenden Zustand und diefen Charakter eines vorübergehenden Gefeßes hat trotz seines elfjährigen Bestehens das Sozialisten gesek dadurch bewahrt, daß es auf bestimmte Fristen verlängert wurde. Das wit

Abg. Munkel( dfr.): Was mir an der Vorlage wohl gethan hat es ist nicht viel, deshalb will ich es gleich fagen ( Seiterkeit), das ist die Offenheit, mit der man zugestanden hat, daß es sich jest um eine Verewigung des Gesezes handelt,- natürlich nur in dem von Herrn von Cuny erklärten Sinne; denn daß diese Ewigkeit nicht emig dauert, versteht sich von selbst und daß Alles, was die Vorlage sonst noch drunter und drüber giebt, da­neben unerheblich ist. Das Lettere ist gewissermaßen- ich ich möchte mich kaufmännisch ausdrücken, denn nach dem Grundsatz do ut des" werden ja derartige Geschäfte gemacht Rabatt, der für irgend eine Partei im Hause nöthig ist, um das Gesetz etwas akzeptabler zu machen. Aber eins ist eine Härte des Schicksals, daß wir über das Gesez jekt gerade ver­handeln müssen, wo wir auch auf der linken Sette des Hauses anfangen, in uns zu gehen und die Schilderung von dem ruhigen Zustand in Deutschland  , die Herr v. Bennigsen ge­geben, zu überlegen. Es kann sich Herr v. Bennigsen vielleicht damit trösten, wo viel Licht ist, ist viel Schatten. Das viele Licht hat er uns gezeigt, die tiefen Schatten sehen wir desto unzweideutiger. Kein Mensch im Hause hat zu leugnen ge­wagt, daß dieses Gesez ein lebel ist; die Herren, die am wei­testen gehen, haben nur gefagt, das Uebel ist ein nothwendiges. Aber daß ein solcher Zustand, der nun schon 11 Jahre dauert

warum die Motive ein Jahr unterdrücken, und nur von 10 Jahren sprechen, verstehe ich nicht und der

der

-

auch diesmal wohl wieder eintreten, weil man sonst aus Verlegenheit nicht weiß, was man machen soll. So lange das Gesetz den provisorischen Charakter behält, könnte man es mit der Nothwehr vertheidigen; sobald Sie sagen, der Zustand wird ein dauernder, haben Sie das Recht verloren, einen Aus nahmezustand über einen Theil der Nation zu verhängen. Unb der sechste bis fiebente Theil der Nation wird von dem Geset betroffen. Mit welchem Rechte fönnen sich die übrigen Par­teien anmaßen, zu sagen, daß diese Partei den Boden des Ge feges verlassen habe, während die anderen darauf stehen? Mit welchem Rechte fann einer von Ihnen fagen daß Sie staatserhaltend sind, wissen wir ja aber, daß Sie das Bater land allein find? Wird das vielleicht durch Majoritätsbeschluß festgestellt, dann sehen Sie sich sehr vor. Die Reichsfeindschaft schwebt über jedem Haupte, und es ist noch nicht entschieden, was einst der äußersten Rechten beschieden ist, und noch Niemand weiß, wie der Reichskanzler über ein verantwortliches Reichs ministerium denkt. Ueber dieses Sozialistengesek, namentl ch wenn Sie es ständig machen, wird die Gefchichte entschei den, wie dermaleinst über die Karlsbader Beschlüsse  . Das war damals auch eine staatsretterische That. Der Herr Reichs fanzler, allerdings in Defterreich, Fürft Metternich hätte Jeben böse angesehen, der das bezweifelte. Jest wiffen wir, daß es ein Ruhm der deutschen   Geschichte nicht war, als die Rails.

Bundesbevollmächtigter sächsischer Generalstaatsanwalt Seld: Ich muß die Angriffe der Vertreter der Sozialdemo ratie zurückweilen, so weit sie gestern und vorgestern der Hand­habung des bestehenden Gesezes gegolten haben. Herr Lieb­verewigt werden soll, bei uns besteht, darauf proseffe gefommen und hat sie mit den Herenprozessen ver werden auch die Nationalliberalen nicht gerade stolz sein, und glichen. Die Herren Sozialdemokraten thun fortwährend, als ich bezweifle selbst, daß die Deutschen   im Auslande darauf feien die Geheimbunde prozesse eine gegen fie gerichtete Er­findung der Neuzeit. Umgekehrt liegen die Dinge: Die gegen stolz sein werden. Geboren ist das Gefeß im Jahre 1878; ich streite mich nicht darüber mit Herrn Hartmann, ob die Atten­dieGeheimbündeleien gerichteten Strafbestimmungen des gemeinen tate der Grund oder der Anlaß dazu waren; der Behelf, mit Rechts find feit langer Zeit in Geltung, aber sie sind lange dem man das Gefeß durchgefeßt, waren sie jedenfalls. Mit Jahrzente hindurch ein todter Buchstabe geblieben aus der Behauptung, Ruhe stiften zu wollen, wurde das Gesez dem durchgebracht. Damals hatte der Reichskanzler den Sat, daß gab. Erst der Sozialdemokratie war es vorbehalten, diesen wir Deutsche   nur Gott fürchten und sonst Niemand, noch nicht fationen faufen, die darunter fielen.( Rufe: Sozialistengesetz! Strafvorschriften neues Leben einzuflößen, indem sie Organi  - ausgesprochen; jetzt ist der Satz proklamirt, aber leiber scheint er zu feierlich zu sein, denn an Werktagen machen wir davon noch feinen Gebrauch.( Seiterkeit.) Daß aber das Sozialisten­bres Ungehorfams gegen ein verfaſſungsmäßig erlaffenes Ge- gefes weiter verlängert werben soll, geschieht doch aus der ein­Ch. Die von Ihnen geschaffenen Organisationen, durch welche fachen Furcht vor den Folgen der Aufhebung desselben. e es ermöglichen, verbotene Druck chrifien in beliebiger Menge To find zunächst die Beweise für die Wirksamkeit dem Wege der Anwendung der§§ 128 und 129 des Straf der Sozialdemokratie hätten abgenommen; fie sagen aber einzuführen, zu zerstören, ist gar nicht anders möglich, als auf des Gefeßes? Die Motive sagen, die Ausschreitungen welche von lebhafter Voreingenommenheit gegen die Gerichte geschlagen in der arbeitenden Bevölkerung, und sie fügen nicht Jugen, um mich zu dem großen Effekt zu wenden, den der bg. Liebfnecht mit dem bunten Taschentuch erreicht hat. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn er an diesen Prozeß listengefeh. Nun saat man: wenn wir diefes fegensreiche Gesez

nicht erinnert hätte.

Denn einmal glaube ich mich zu er

als das uns

hinzu, daß die sozialdemokratischen Wähler zugenommen. Dies

nicht hätten, so würde die Sache noch viel schlimmer sein. Das heißt doch: den Beweis, den man erbringen foll, voraus­fegen. Das Sozialistengeset hat auf die sozialdemokratische Partei in der That gewirkt, aber infofern, als es durch die

innern, daß das Tuch, welches darin eine Rolle spielte, viel intensiver und aufdringlicher roth war, gestern in natura gezeigte( Heiterkeit links), zweitens ergiebt fich aus dem Erkenntnisse ganz klar, daß die Identität des Taschentuchs mit dem zu der Demonstration benutten nicht schaffen hat. Die Sozialdemokraten versichern selbst, daß durch festgestellt, vielmehr von den Zeugen aufs Lebhaftefte bestritten worden ist; endlich soll es überhaupt nicht ein Tuch, sondern mehrere Tücher gewesen sein.( Große Heiterkeit.) Aber selbst das vorgezeigte Tuch scheint mir sehr wohl in einer Weise ge­faltet werden zu können, daß es nur roth scheint und als nicht, welche Konsequenz für die Gerichte sich daraus ergeben foll. Es handelt sich um gemeines Recht, was nicht einmal in Sachfen allein gilt; daß es nur gegen Sozialdemokraten allein fur Anwendung fommt, liegt daran, daß nur Sozialdemo= traten es find, welchen es Vergnügen macht, gegen diese Be­

das Gefet ihre Heere verstärkt worden sind. Daß sie deshalb aber für dieses an sich ungerechte Gesez eintreten sollen, fann man nicht verlangen. Die Sozialdemokraten mißachten das Gesez und wissen ihre Meinungen trotzdem zu verbreiten. Uns aber, den Gegnern der Sozialdemokraten, sind durch das Ge­

set die Hände gebunden. Von der„ Kölnischen Zeitung  “ wurde eine hochstehende Dame befchimpft; die Königsberger Har tung'iche 3tg." übernahm die Abwehr diefer Beschimpfung. Die Rönigsberger Beitung" hat man bestraft, die Rölnische" ist leer ausgegangen. So geht es uns. Wenn wir sozialdemo

ftimmung zu verstoßen. Herr Frohme hat vom ungleichen Beamte die Versammlung auf. Es ist unmöglich, uns darüber

Maße bei der polizeilichen Beurtheilung der Flugblätter ge sprochen. Ich habe den Erklärungen des preußischen Ministers hin­zuzufügen, daß auch antisemitische Flugblätter, wenn sie exzessiver Art waren, wiederholt strafrechtlich verfolgt worden sind. Vom

zu verbreiten, mährend die Sozialdemokraten ihren Lehren Ein­gang zu verschaffen wissen. Die weniger einfichtigen und ge­bildeten Maffen, welche wissen, daß man jedes sozialistische Erzeugniß mit Beschlag belegt, müssen daran glauben, daß das

übelften Einfluß muß es auf die Erziehung des Volks sein, höchft gefährliche Sachen sind, die alle befizenden Klaffen zu ( Sehr wahr! rechts.) Gewiß hat das Volf in der Sozialistens boppelter Schärfe. Weiß nicht jeder Mensch, daß man mit bewegung, das gebe ich Herrn Liebknecht zu, manches gelernt, aber darunter ist auch eine Maffe von Jerlehren gewesen. Ich babe in diesen Tagen einen Aufsatz in einem sozialdemokratischen Batte gelesen, in welchem es hieß, daß die Zufriedenheit eine geistige Krankheit sei.( H.iterkeit.) Aber, Aeußerungen der Herren hier im Hause zu bleiben, da hat Herr Aeußerung, die an fich harmlos ist und an deren Sinn für jeden Men­Singer vorgestern mit Entrüstung die Beschuldigung zurück- schen kaum ein Zweifel sein kann? Es war mir peinlich, daß es gewiesen, daß die Sozialdemokratie den politischen Meineid gut­heiße; an feiner Stelle und zu keiner Zeit habe sie den Mein­

demokraten

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dem Verbot eine gute Reklame macht? Das geschieht in höherem Maße, wenn Sie nicht ein Buch, sondern eine ganze Menge von Schriften einer gewissen Tendenz verbieten. Wäre es denn sonst möglich gewesen, daß der Staatssekretär v. Bötticher fich hier im Reichstag neulich entschuldigt hätte wegen einer

dieser Entschuldigung bedurfte. und sie wäre nicht nöthig ge­wefen, wenn nicht durch das Verbieten der sozialdemokratischen

eid als etwas nicht ehrenrühriges anerkannt. Ich muß da doch Schriften der Auffassung Vorschub geleistet mürde, daß in der auf eine Ausführung des Sozialdemokrat" zurüdfommen, der den Herren im sächsischen Landtag vorgelesen worden ist. Es handelte sich um die Verurtheilung zweier Sozial­

öffentlicher Verlesung des

wegen Meineids, weil sie einen wegen Flugblattes: Kein

That die neuere sozialpolitische Gesezgebung für die Befigenden arbeite. Auf alle Fälle hat diese Deutung, die man seiner Aeußerung gegeben hat, in weiten Kreisen Aufsehen erregt. Wie wird nun das Gefeß gehandhabt und welche Faktoren arbeiten mit dem Geseß? Von den höchsten Jaftanzen ist

Vorzug vor diesem Geſetz: Wenigstens hat kein Deutscher  Reichstag   dabei mitgewirkt.( Sehr gut! links.) Warum sollen denn die Garantieen des gemeinen Rechts nicht ausreichen die Bestrebungen der Sozialdemokratie? Ist eine Be umitüreleriſch, ſo treffen wir fie, auch wenn sie von ben Konservativen ausgeht. Sie wird dadurch nicht strafbarer, daß fie ein Sozialdemokrat macht. Ift fie nicht umfiürzlerisch, so fönnen wir fie nicht treffen, denn sie werden doch die sozial demokratische Gesinnung nicht bestrafen wollen. Oder wollen Sie, daß die sozialdemokratische Gesinnung als erschwerender Umstand gilt? Allerdings liegen schon Gerichtsbeschlüsse vor, in denen anerkannt wird, daß der Umstand, daß man Sozialdemokrat sei, verdächtig macht. Gegen einen An­geklagten wurde die Untersuchungshaft verhängt, weil er So zialdemokrat sei und bei dem strengen Zusammenhalten in dieser Partei zu fürchten wäre, daß er die Freiheit zur Anmerbung von Zeugen mißbrauchen werde. Des vergiftet das Rechts­leben im Volk und macht nicht nur die, welche es trifft, zu Widersachern der gesellschaftlichen und geseglichen Ordnung, sondern empört auch die, welche sich den Sinn für Recht und Gerechtigkeit erhalten haben. Mit Ihrem Gefeß schaffen Sie Unterdrücker und Unterdrückte. Lassen Sie den Zustand noch eine Weile dauern und jeder anständige Mensch stellt sich auf die Seite der Unterdrückten. So ift, Gottlob, noch die Men schennatur geartet, daß sie sich gegen die Unterdrücker empört, auch wenn sie selbst nicht von ihm betroffen wird. Mit dem Sozialistengefeß find aber auch, wie der sächsische De vollmächtigte fagte, wieder die§§ 128 und 129 des Strafgesetzbuches zum Leben gebracht, die lange geruht hatten. Das ist die Schuld des Sozialisten gefeßes, nicht die der Sozialisten. Man hat dieser Partei durch das Sozialistengefeß verboten, was jeder anderen Partei erlaubt ist, und als sie versuchte, unter Umgehung des Gefeßes sich wieber ihre natürlichen Bedürfnisse zu verschaffen, find jene Paragraphen wieder lebendig geworden. Auch die Entscheidung des berühmten Chemniß- Freiberger Prozesses durch das Reichsgericht hat etwas von der Jurisprudenz, die aus den Wurzeln des Sozialistengefeßes hervorgewachsen ist. Gegen verschiedene Mitglieder des Reichstages ist wegen G heimbündelei eingeschritten. Nur das auf Grund des Sozia listengeseges erfolgte Verbot des Sozialdemokrat", das um gangen werden sollte, hat den Prozeß möglich gemacht. Die beiden Paragraphen des Strafgesetzbuches dienen also zur Ver vollständigung des Sozialistengefeges, denn nur gegen Sozialisten ist es anfanntermaßen zur Anwendung gebracht. Das Sojia­liftengeleg, geschleudert gegen eine ganze Partei im Lande, halte ich für ungerecht, weil ich es für unfittlich halte. Der Name, Ausnahmegeseh" hatzzu Bedenken Veranlassung gegeben, man will ihn vermeiden. Die Regierung in dem sie sagt, der Charakter des Ausnahmegefeges prägt fich in feiner beschränkten Dauer aus, will die beschränkte Giltigkeit aufheben. Wenn wir die beschränkte Dauer abschaffen, sieht fich das Gesez wenigftens von außen nicht mehr als ein Aus­nahmegesez an. Ein anderer Gedanke ist gestern von den Nation alliberalen ausgesprochen: man nannte das Gesetz ein Spezialgefeß. Spezial ist aber nicht deutsch und man hätte Sondergesek" sagen müssen. Ist damit, daß man, Sonder geset" statt Ausnahmegefeg" fagt, aber etwas gewonnen? Wenn der preußische Minister des Innern fagt, es gebe für die Reichsbeamten ein Spezialgefeß und deshalb müßten die Sozialdemokraten auch eins haben, so wird im Ernste Niemand auf dieses Argument eingehen. Sie denten mit ihren neuen fozialen Einrichtungen den Charakter dieses Gefeßes abzu­schwächen und zu beseitigen. Onein! Mit diesem Gesetz var giften Sie alle die Geschenke, die Sie dem Arbeiter machen wollen. Dieses Gesez hat die Lockipißel geschaffen natürlich nur in den unteren Regionen, in den oberen weiß man von ihnen nichts das beweist die deutsche Sprache selbst. Vor 1878 fannte man für diesen Begriff nur das Wort agent provocateur"; das häufige Vorkommen der Lockspikel hat es nöthig gemach daß die deutsche Sprache sich auf ein besonderes Wort befann. Vielleicht findet diese bald auch ein Wort für Chauvinismus, denn der Bedarf dafür ist bei uns jetzt auch unendlich start. Das gemeine Recht reicht vollkommen aus, um den Frieden im Lande zu schaffen. Die bisherige regressive Justiz reicht ja aus gegen Hochverrath, Mord und Todschlag, warum soll fre nicht auch gegen die sozialistischen   Bestrebungen hinreichend sein? Die sozialistichen Ideen vollends werden Sie mit Lodfpigeln und Schußleuten nicht unterdrücken, das sagen Ste ja felbft. Wir haben auch nicht nöthig, einen Erfaß für das Sosialisten gefek vorzuschlagen, obwohl man uns wieder unproduktiv schelten wird. In neuen Strafgesez- Paragraphen wollen wir nicht produktiv sein, das glauben wir den verbündeten Regierungen überlassen zu können. Der Reichskanzler ist hier produktiv genug. Die fogenannten Erleichterungen, die ieht vorgeschlagen find, haben nicht den geringsten Werth, manche sind mir nicht einmal annehmbar. Für den Rechts veg an die Verwaltungs gerichte, die besser zusammenzusehende Reichskommission, danke ich ergebenst. Diese Konzessionen machen das Gesetz nicht beffer, aber die Gerichte, die man damit behelligt, schlechter.( Sehe richtig! lints.) Man wird die Richter an die Willkür ge­wöhnen durch die Willkür des Ausnahmegefeßes. Das allzu

roger mehr! angeflagten Genoffen dadurch zu schüßen suchten, nichts zu beforgen, der jezige preußische Minister des Innern daß fie leugneten ihn zu fennen. In jener Besprechung hieß es: Vor dem Gefeß, vor den Spießbürgern mögen Jene ehr los fein, vor uns find sie es ebenso wenig, wie jener andere unserer Genossen, der noch immer wegen eines gleichen Mein­eides im Zuchthause schmachtet. Ob dieser Artikel leugnet, daß der politische Meineid etwas Ehrenrühriges sei, das zu beur theilen, gebe ich dem Hause anheim. Ich will indeß nicht ver­weigen, daß in demselben Jahrgang in einer späteren Nummer der Sozialdemokrat" eine Warnung vor dem Mein­eid erlaffen hat, die aber nicht dahin geht, unter allen Um­Ständen den Meineid als etwas Verwer fliches zu vermeiden, fondern dahin, daß jeder, der in einem Prozeffe als Zeuge eine Rolle zu spielen habe, fich wohl überlegen möge, ob eine falsche Beugenausfage nicht vielleicht mehr Schaden als Nugen ftiften tönne.( Hört! rechts.) Für mich liegt nicht der mindeste Grund vor, zu zweifeln, daß Sie nicht den Meineid ver= theibigen; daß Sie die Hintermänner des Sozialdemokrat" nicht find, hat Herr Singer vorgestern erklärt, aber er hat zuviel behauptet, wenn er sagt, daß zu feiner Zeit und an teiner Stelle die Sozialdemokratie den politischen Meineid als

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mag wohlwollend, noch wohlwollender als sein Vorgänger sein, aber mit den unteren Instanzen ist es anders. Ich begreife es, wenn eine Versammlung, in welcher der Abgeordnete Singer spricht, nach deffen Worten: Meine Herren, Sie werden es begreiflich finden", aufgelöst wurde, denn Herr Singer ist anerkannter Sozialist. Wir haben aber andere ver­In einer Wähler versammlung in Baden bürgte Fälle. spricht ein Mann, der gar kein Sozialdemokrat ist vielleicht war er fonft auch gefährlich, er fiel aber nicht unter das Sozialistengefeß da erhebt sich ein sozialistischer Redakteur und sagt nur: Werthe Herren!" und da wird aufgelöst. Der Abg. v. Cuny fagt, in letter Instanz werde das Gericht immer folche Auflösungen für nicht gerechtfertigt erklären. thut aber eine aufgelöfte Versammlung mit der nachträg lichen Genehmigung? Sollen die Schußmänner folche Erkenntnisse der Gerichte fammeln undfie, wenn fte eine Versammlung zu leiten haben, vorher studiren? Wenn auch ein Schußmann aus jener Gerichtsent­fcheidung gelernt hat, daß der Gebrauch der polnischen Sprache fein Auflörungsgrund ist so ist mir immer noch fraglich, ob er daraus den Schluß ziehen wird, daß im Elsaß z. B. die fran­

Was

weisungen habe ich dem Abg. Barth zu erwidern, daß Erzeffe zösische Sprache gestattet ist. Dasselbe gilt von den Versamm

feineswegs ba lediglich oder auch nur reichlicher vorkommen, wo bie Maffen durch Ausweisung der Agitatoren führerlos geworden find; in Leipzig   haben z. B. gerade die Führer durch thr Eingreifen Veranlassung zu Grzeffen gegeben. Im Großen und Ganzen haben die Herren Sozialdemokraten an den legten beiben Tagen nichts Neues vorgebracht; es war vielmehr die alte Schablone: Zuerst wurden die unerträglichen Zustände in den anderen Staaten geschildert, und dann kam das ceterum censeo: Aber so schlimm, wie in Sachfen ist's anderswo doch nicht."( Große Heiterkeit.) Ich will Sachsen   nicht besonders in Schuh nehmen, aber die Grundsäße, welche der preußische Minister des Innern seinen Beamten eingeschärft hat, find die­jenigen, welche die sächsische Regierung und die fächsischen Verwal

lungsverboten. Ein Freidenker, kein Sozialist, wollte in Halle über Sonne, Mond, Witterung und Erdbeben und die sogenannten kritischen Tage des Herrn Falb sprechen, und diese Versammlung wurde auf Grund des Sozialisten gefeges verboten.( Heiterkeit links). Ene andere Versamm­lung, in welcher ein Vortrag über Weltanfang und Weltende ge= halten werden sollte, wurde auch verboten, etwa weil man glaubte, daß die Sozialdemokraten dem Weltende vorgreifen wollen?( Heiterkeit.) Das ist eine Handhabung des Gefeßes, welche dasselbe noch ärger macht, als es an und für sich iſt. Das Gesez soll sich nicht gegen die Sozialdemokratie an fich richten; wo hört aber die erlaubte Sozialdemokratie auf uno fängt die unerlaubte an? Wenn ich auch annehme, es sei eine

tungsbehörden ebenfalls und schon seit langer Zeit befolgen. Der segensreiche Wirkung, wenn das Gesez dem Fortschreiten der Groll der Sozialdemokraten gegen die sächsischen Behörden ist nicht fozialdemokratischen Lehren entgegengewirkt hat, giebt uns dies in dem willfürlichen Verfahren derselben begründet, aber es ist naturgemäß, daß do, wo der sozialdemokratische Strom breiter und tiefer geht, das Bedürfniß, denselben einzuengen, etwas lebhafter empfunden wird. Daß die Behandlung der Sozial demokraten in Sachsen   eine ungerechtere sei, als in anderen

das Recht der sogenannten Nothwehr des Staates, das Gesetz zu verlängern? Ich halte die sogenannte Nothwehr des Staates für nichts weiter als eine bloße Rebensart, ebenso wie die Begründung: wir verlaffen den Boden des ge­denn meinen Rechts, hat die Sozialdemokratie

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