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Ein Gefeß, das solche Wiültür zuläßt, demoralifut die Maffen. In Breslau   ist ein sozialdemokratischer Partei tag, der die Kandidatenfrage für den nächsten Reichstag örtern wollte, verboten worden. Auf telegraphische Beschwerde entschied der Minister des Innern, daß das Verbot aufzuheben fei, und die Versammlung fonnte rechtzeitig stattfinden. Der bayerische   Minister des Innern entschied anders auf eine Be fchwerde wegen Berbietung einer Versammlung zu Nürnberg  . Ste fönnen sich denken, was die bayerischen Sozialdemokraten für Gefichter gemacht haben. Es tommt also allein auf die Individualität des betreffenden Beamten an. Wir, die wir uns um die Handhabung des Gefezes doch wohl mehr befüm mert haben als Andere, wiffen auch, wie der Belagerungenären B stand gehandhabt ist. Es find 5-600 Perfonen ausgewielen worden, von denen ein großer Theil wieder mit Genehmigung nämlich Aus Großen, der Bolzeibehörde zurückgekehrt tft, ein anderer Theil im aber lande feine Eriftens gefunden hat. Wen man haupt ächlich aber mitnehme mit der Ausmeifung treffen will, find wir, die Abgeordneten, die Führer der Partei. Für uns ist es gleich, wo wir wohnen, wir föanen überall unfere Arbeit verrichten. Heute wird diese Arbeit Inhalt von uns weit intensiver besorgt a's früher. Mir fpeziell haben Sie mit der Ausweifung meine Existenz ruinirt. 3 mußte aus meinem Geschäfte austreten, versuchte aber noch als Reifender für dasselbe zu wirken. Ich wurde aber bald gewahr daß ich, der ich nur immer mit polizeilicher Genehmigung a oder drei Tage an einem Dite weilen fonnte, meinen Ber pflichtungen nicht nachfommen tonnte, bin dann ganz ausge treten und stehe heute ganz und gar in der sozialdemokratischen hatte; en Agitation, der ich meine ganze Kraft zuwende. Der Abgeord beherberg

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feinem Geschäfte herausgedrängt; auch er steht heute einer vollen Kraft in der Agitation. Liebknecht, dem man seinen Schriftstellerberuf nicht verleiben konnte, ist von seiner Familie getrennt worden. Sie wohnt in Leipzig  , er auf einem Dorfe Borsdorf   bei Leip Unsere Sache hat davon nur den größten Vorthe da er seine ganze Zeit uns widmen tann. Herr Dies ist aus Hamburg   ausgewiesen, wo er fast nie in einer Versammlung geredet, auch um die sozialdemokratische Agitation sich nicht be fümmert hat, weil er der ausgezeichnete Leiter einer große Druckerei war, in der ein bis zum gewissen Grade von de Behörden geduldetes Blatt erschien. Von vielen Dugen von Ausgewiesenen wird man noch heute vergebens den dafür suchen. Die Regierung erklärt, die Ausweisungen entbehren zu können, weil das Burüdkommen der sämmtl Agitatoren die höchften Gefahren heraufbeschwören. In B weist man seit drei Jahren prinzipiell nicht mehr aus. Kommissar hat es verrathen, als er zu einem meiner Geno fagte: Ich finde zwar bei Ihnen sehr viele fozialde fratische Schriften, aber wir sind nicht mehr so dumm, auszuweisen, denn in Berlin   haben wir Sie unter den gern. Man will mit der Ausweisung immer nur wenige fonen treffen und deren Existenz vernichten. Das ist der eige liche Zweck. Daß das Geles auch auf die Gerichte forrumpire gewirft hat, geftand fürzlich selbst die National- Beitung In der Muser'schen Broschüre finden Sie eine ganze von Fällen, die dies beweisen. Ich bin weit entfernt da die ganze deutsche Justiz in einen Topf zu werfen, aber giebt eine gewiffe Zahl von Gerichten, bei denen der An uns sofort sagt: Gnade Gott  , da wird es schwer halten, Verurtheilung zu vermeiden. In den Jahren 1880 und find in Dresden   ungefähr 90 Personen verhaftet worden zufammengenommen über 6 Jahre in Untersuchungshaft wesen find. Von diesen sind nur 29 verurtheilt. Der eine 18 Wochen in Untersuchungshaft, fein Geschäft, feine Erf war ruinirt und er ging in die Elbe  . Ein Anderer erhäng fich, furz bevor er freige affen werden sollte. Ich selbst wurde Jahre 1880 vom Dresdener   Landgericht wegen der beabsichtig Verbreitung einer Flugschrift angeklagt, welche aber schon beschlagnahmt wurde. Meine Frau fonnte dem Gerichtsb nicht sagen, wo mich die Vorladung treffen könnte, d auf Reisen sei. Ich schrieb ihr aber, sie solle dem Gericht boten sagen, daß mich die Vorladung in Nürnberg   Anfa Avril treffen könnte. Dort befam ich diefelbe auch. J scheinige dem Dresdene: Gericht den Empfang und theile gleichzeitig mit, daß ich um Pfingsten( 27. Mai) in Dres sein könne. Am 18. Mai war ich zu einer Gerichtsverhandlu in Leipzig   und reifte am Nachmittag nach Dresden  , was dortige Polizei sehr gut erfuhr. Ich war zwei Tage dort, reifte wieder und kehrte zum Pfingstfefte zurüd. Am

Nationalliberalen vertreten das Großkapital, das Unternehmer­thum, das Taufende von Arbeitern beschäftigt und be­strebt ist, diese zu scheeren und für sich immer neue Millionen anzuhäufen. Wer also diese Klaffeninteressen ver­tritt, vertritt auch seine eigenen. Aber nicht immer haben die Nationalliberalen diese Auffaffung von der Gefährlichkeit des Sozialismus gehabt. In den Annalen des Erzgebirges" von 1846 schreibt der bekannte Profeffor Biedermann, noh heute ein Führer der Nationalliberalen in Sachsen  , in einem Auffah über Sozialismus und Kommunismus, in nicht zu ferner Zeit werden der Sozialismus und die legten Konsequenzen des Freiheitsgedankens, wie fie der Kommunismus aufstellt, ver­wirklicht werden. Ueberläuft Sie dabei nicht eine Gänsehaut? Bor zwölf Jahren sagte hier Graf Moltke, wir gingen nur auf Theilung aus, das sei ein Unsinn, denn in acht Tagen sei die alte Ungleichheit wieder da. Wenn der Kommunismus so leicht zu widerlegen wäre, würden wir uns schämen, dafür zu fämpfen. Und vor einigen Jahren schrieb Prof. v. Treitschte in einem Auffaß über die Freiheit, der Staat müsse seinem Wirken Schranken segen und gewiffe persönliche Güter als hoch und unantastbar anerkennen; man solle nicht allzu leicht über die Grundrechte der Verfaffung spotten; fie fei die magna chaita der persönlichen Freiheit, worauf die Welt nicht mehr verzichten werde; das Recht des freien Denkens, nicht mehr verzichten werde; das Recht des freien Dentene, das den Menschen erst zum Menschen machen, müsse gewahrt werden; das absprechende Urtheil über die sogenannten gefähr werden; das absprechende Urtheil über die sogenannten gefähr lichen Kloffen und den Lurus in den niederen Ständen zeuge von Lieblosigkeit und Herzlosigkeit, jeder freie und vornehme Mann sollte sich vielmehr freuen, deß sie auf den Anstand in der äußeren Erscheinung etwas halten. Ein ärgeres Ver dammungsurtheil als dies von emem Ihrer namhaftesten Gneist hat vor fünf bis sechs Jahren in einer Wahlversamm lung in Kreuznach davor gewarnt, das Sozialistengesetz ver­fumpfen zu laffen, es müffe aus der Welt ge chafft werden. Herr v. Marschall   hat f. 3. als Reichstagsabgeordneter gegen­über den Abschwächungsanirägen zum Gel gelaat: Schaffen Sie ein kurz dauerndes, aber schneidiges Gefeß, damit wir es wieder möglichst bald aus der Welt kriegen. Er hat es bekommen und gehört heute zu Denen, die es verewigen wollen. Auch Herr von Kardorff wollte damals das Ausnahmrgefeß so bald wie möglich wieder abschaffen und an deffen Stelle gemeinrechtliche Bestimmungen feßen. Hat schließlich Jemand schärfer gegen das Sozialistengeset gesprochen, schließlich Jemand schärfer gegen das Sozialistengefeß gesprochen, als 1878 Herr v. Bennigsen? Dieser sagte damals, die Auf­lösung des Reichstags sei nicht wegen des Sozialistengefeßes er­folgt, sondern um feine Partei an die Wand zu drücken; eine folche Ausnahmegefeßgebung unterbreche den Gesundungs­prozeß und greife in das Leben der Notion in gefährlicher Weise ein. Gesetzgebung und Verwaltung, die Vertretung und Vertheidigung der Grundlagen der religiösen und bürgerlichen Rechtsordnung müßten erst vollständig bankerott sein, ehe man wage, zu solchen Maßregeln zu schreiten. Dann verwies der Abg. v. Bennigfen auch auf die Gefahren bei der Handhabung des Gesetzes durch die unteren Organe. Das ist Alles einge troffen, wie Herr v. Bennigsen es damals voraussah, der sich schließlich über die Wirkung des Gefeßes noch dahin äußerte, daß, wenn die befizenden Klaffen durch ein solches Mittel Hunderttausende außerhalb der Gefeße stellen, erklärlich sei, wenn diese nicht mehr die Gefeße respektirten. Das ift in vollstem Maße eingetroffen, es exiftirt jegt eine Erbitterung unter den Arbeitern, wie nie zuvor. Man trifft nicht nur die Umfturzbestrebungen, sondern die Arbeiterbewegung überhaupt. Durch die zahlreichen Auflösungen der Fachvereine muß in den Arbeitern das Gefühl entstehen, daß fie fich unter einem Aus­nahmegesek befinden. Bei der Handbabung des Gefeßes herrscht die verschiedenste Praris, fein festes Prinzip. Wenn man einen Preis von einer Million Mark ausfeßt für den Nachweis, nach welchen Grundfäßen die verschiedenen Behörden im Deutschen Reich das Gesek handhaben, würde dieser Preis nicht erworben werden können, da es eben fein feftes Prinzip dabei giebt. In München   wurde eine Versammlung verboten, zu welcher Viered die Abonnenten feines verbotenen Wochen­blattes eingeladen hatte, um mit ihnen die Herausgabe eines neuen Tageblattes zu berathen. In Dresden   wurde eine Versammlung verboten, in welcher die Tischlergesellen zu einer von den Tischlerme stern erlassenen Werkstattordnung Stellung nehmen wollten. In Weimar   wurde eine Versammlung ver­boten, die einen Vortrag über Goethe ankündigte, in Plauen bei Dresden  , weil ein Sosialdemokrat im Bureau faß, eine andere, die Gründung eines Woh'vereins bezredende mit der Motivirung, daß vorläufig keine Wahlen bevorständen, wieder eine andere, in der ein Vortrag mit dem Thema„ Die Kinderernährung im schulpfl chtigen Alter und Hans Sachs  " angekündigt war.( Hetterfeit.) Widersprüche bei denselben Verwaltungsbehörden sind namentlich in Sachsen   recht häufig vorgekommen. Dem Abg. Singer wurde verboten, eine Ver sammlung abzuhalten, weil er am internationalen Rongreß theil­genommen habe und doch war er gar nicht in Paris  mir, weil ich sozialdemokratischer Agitator und oft bestraft sei. Mehrmals hat in Sachsen   eine Amtshauptmannschaft immer wieder eine Versammlung verboten, nachdem die Kreishaupt­mannschaft das Verbot aufgehoben hatte. Eine ähnliche Rebellion der Unterbehörden gegen die oberen ist noch nicht dagewesen. Hilft Alles nichts, so bearbeitet man die Wathe, ihre Säle nicht herzugeben, droht ihnen mit Entziehung der Ronzeffion und der Tanzgenehmigung oder mit der Polizeistunde. Eine Aenderung trat erit ein, als wir den Bontott in Anwendung brachten, wodurch die Wurthe einen größeren Schaden erwarteten. Ein derartiger Kampf mit den Behörden jedes größeren Ortes muß die Maffen auf das allerhärteste erbittern.( Lachen rechts.) Sie lachen über solche drastischen Beweise, aber das Lachen der Arbeiter ift ein ganz anderes, als das Ihrige, fie fühlen, was es heißt, Bürger zweiter Klaffe zu sein, wie Herr v. Bennigfen es früher einmal nannte. Vereine verbietet man, weil Sozial­demokraten unter den Mitgliedern find, ebenso Fachvereine und Lohnkommissionen. Für uns in Sachsen   ist gar nichts durch die sogenannte Milderung, die den Beschwerdeweg an die Ver­waltungsbehörde zuläßt, gewonnen. Nicht eine fächsische Be­

möglich war. Damit ist zugleich erwiesen, daß das Gesetz| flärung des Arbeiters und wollen Sie hintertreiben. Die einen ungeheueren Spielraum gewährt und daß der Willkür der einzelnen Personen überlassen ist, wie es gehandhabt wird. In die Definition der sozialdemokratischen Bestrebungen, die das Gesez giebt, kann man eben Alles hinein und heraus­deuten. Schon bei der ersten Berathung des Gefeßes ftritten die Redner über denselben. Gewirkt hat das Gefez in 11 Jahren allerdings. Es sind etwa 1300 bis 1400 Drucksachen verboten. davon ungefähr 120 periodisch erscheinende Zeitungen und 200 Broschüren und Bücher, zum Theil wissenschaftlichen Inhalts; der Rest der Verbote bezieht sich auf Flugblätter u. f. w. Dann sind 12 fozialdemokratische Druckereien aufgehoben worden, wodurch nicht blos großer Vermögenswerth ruinirt, sondern auch eine große Anzahl von Existenzen brotlos ge­worden ist. Weiter find im Ganzen 600 Ausweisungen vers fügt. Ebenso ist eine ungeheure Anzahl von Versammlungen verboten oder aufgelöst, find hunderte von Vereinen verboten worden. Die Zahl der Hausfuchungen mag fich auf 10 000 belaufen. Die persönliche Verfolgung ist im weiten Umfange ausgeübt worden, gegen mich namentlich in den letzten Jahren. In dem Musterftaate Baden auf Geschäftsreisen, wurde ich, wo ich von Kunde zu Kunde ging, verfolgt. Zu großem Staunen des Hotelbefizers wurden in Baden drei Polizisten vor das Haus gestellt, die wie Hunde hinter mir her liefen, fobald ich meinen Geschäften nachging. Noch heute darf die Polizei in Dresden   nur die Anwesenheit eines meiner bekannteren Freunde erfahren, und sofort ist ein Polizist hinter ihm her. Andererseits sind im Jahre 1881 311 000 fozialdemokratifche Stimmen abgegeben worden, im Jahre 1887 dagegen 763 000. Das bedeutet eine Vermehrung von 140 pCt. Ferner ist der Opfermuth unserer Parteigenossen infolge des Geseges in einer Weise angeregt und angefeuert worden, daß unsere Partei hier für van Ihnen als Beispiel für Ihre eigenen Mitglieder an­geführt wird. Die Sozialdemokratie ift eben eine Partei, die Ideale hat, und Alle, die Ideale haben, find dafür auch be­geistert und opferbereit. Das Volt", das Organ des Herrn Stöder, hat erst vor Kurzem entwickelt, daß die konservative Partei der Ideale ganz baar sei und ich begreife, daß dem ent­sprechend bei ihr die Opferwilligkeit nicht eristirt. Der Minister Herrfurth tröstete sich gestern mit der Wirkung des Gesezes, baß die Ausbreitung der Sozialdemokratie wenigstens geo­graphisch beschränkt geblieben und die ländliche Bevölkerung nicht ergriffen sei. Das ist Täuschung. Schon bei den legten Wahlen erwies fich auch die geographische Aus­breitung, und die nächsten Wahlen werden dem Minister in dieser Beziehung noch bedeutende Ueberraschungen be­reiten. Es ist ein Widerspruch, zuzugeben, daß die Sozial­demokratie eine geistige Macht ist, die aus der Natur der heutigen Gesellschaftsverhältnisse erwachsen ist, und gleichwohl Maßregeln zu ihrer Unterdrückung zu treffen. Die Herren hätten an ihrer eigenen Entwickelung als bürgerliche Partei das allerdeutlichste Beispiel gehabt, was in dieser Beziehung ge leistet werden kann. Man ist gegen Sie auf Grund der Karls­ bader Beschlüsse   gerade so vorgegangen, wie gegen uns. Auch damals verpflichteten sich die verbündeten deutschen   Regierungen u. a. gegen einander, Universitäts  - und andere öffentliche Leh­rer, die durch Mißbrauch ihres rechtmäßigen Einflusses auf die Jugend den Regierungen feindselige oder die Grundlagen der bestehenden Staatseinrichtungen untergrabende Lehren ver­breiten, von den betreffenden Lehranstalten zu entfernen. Schriften, die nach dem Urtheil einer unserer Beschwerde Kom­mission ähnlichen Kommission als der Erhaltung des Friedens zuwiderlaufend erachtet würden, sollten unterdrückt wer den. Das war 1820. Im Jahre 1863, als Fürst Bis­mard zu Ihnen, insbesondere der Partei des Herrn v. Ben­nigsen, in der schwersten Oppofition stand, als die berühmten Preßordonnanzen ergingen, wurden die Verwaltungsinstanzen an­gewiesen, Zeitungen zu unterdrücken, nicht blos, wenn ein Ar­titel zur Strafrechtlichen Verfolgung Anlaß gegeben, sondern schon, wenn die Gesammthaltung die Tendenz erkennen läßt, die Ehrfurcht und Treue gegen ben König zu untergraben, den öffentlichen Frieden durch Aufreizung der Angehörigen des Staates gegeneinander zu gefährden, die Einrichtungen des Staates, die öffentlichen Behörden durch Schmähungen dem Haß auszufezenes bestand dabei schon damals der bekannte preußische Haß- und Verachtungsparagraph, zum Ungehor­fam aufzureizen, die Sittlichkeit zu untergraben, die Lehren der Kirche herabzusehen u. f. w. Diese Verordnungen, die zwar ungefeßlich, aber nach der Meinung der Staatsgewalt, des Fürsten Bismarck und des Königs, gefeßlich waren und unter dem Beifall der rechten Seite erlaffen wurden, find genau gegen dieselben Bestrebungen gerichtet, die Sie hier im Sozialistengefeß nunmehr auf unabsehbare Dauer be ftrafen sollen. Sollte da nicht der ernsthafte 3weifel tommen, ob Sie auf dem rechten Wege find? Sie wollen die Umiturzbestrebungen der Sozialdemokratie verfolgen. Es wäre intereffant, darüber vom Reichstage selbst eine Della ration zu erhalten, da die verbündeten Regierungen sie nicht haben finden können. Nun und nimmermehr würden sie fich darüber zu einigen vermögen; fie ist einfach nicht zu geben. Umfturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ist nach dem Abg. Nobbe ja schon eine Kritik der bestehenden in­direkten Steuergesezgebun, wie wir sie hier geübt haben; und doch werden wir in der Auffassung, daß die indirekten Steuern ganz vorzugsweise auf den Schultern der amen Klassen lasten, von Vertretern der bürgerlichen und sogar der fonservativen Parteien unterstüßt. Nach Anficht des Abg. Hartmann ist so­gar unser Antrag auf Errichtung von Arbeitsämtern und Ar­beitstammern umstürzlerisch und staatsgefährlich. Damit das Sozialisten geset rechtfertigen zu wollen, ist das stärkste, was gedacht werden kann. Nach unserem Vorschlage sollte für je einen Bezirk von 400 000 Einwohnern ein Arbeitsamt errichtet werden, dessen Vorfizenden die Regierung ernennen sollte. Die Arbeitskammer sollte durch direkte Wahlen zu gleichen Theilen aus Arbeitern und Unternehmern gebildet werden, und das ist doch die denkbar gerechteste Vertretung der beiden betheilig­ten Klassen. Vor 12 Jahren erklärte der Abg. v. Bethusy­Huc fogar die Forderung einer progressiven direkten Ein­fommensteuer für eine kommunistische, die durch das Sozia­liftengef getroffen werde. Was verstehen Sie denn unter diesen Begriffen? Wenn ich in einer Versammlung oder in einer Schrift auf die Bildung einer Partet hinarbeite, die die Staatsgewalt, wenn nicht mit Güte, so mit Gewalt in ihre Hände bekommen will, so ist das Sozialistengeset garnicht mehr nöthig, das ist ja Vorbereitung zum Hochverrath, und dafür ist das Strafgesetzbuch da. Gebe ich zu Thaten über, so kommen die Paragraphen über den vollendeten Hochverrath zur Anwendung, und ich werde mit den denkbar schwersten Strafen belegt. Wenn wir sagen, wir wollen eine Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung von Grund aus, soll das gefährlich fem? Der Herr Minister hat gestern felbft gefagt, die fozialistische Lhre soll nicht durch das Gefeß getroffen werden. Diese Lehre sagt aber flar und deutlich, daß der Sozialismus nur verwirklicht werden kann auf dem Boden einer ganz an deren Staats- und Gesellschafts- Dconung. Kommen Sie da nicht in den stärksten Widerspruch? Was die Herren Kulemann, Hartmann und Nobbe als staatsgefährlich betrachten, erklärt der Minister für einen unantastbaren Lehrfag, der verbreitet werden kann. Dasjenige, dem wir die Hauptbedeutung bei­legen, foll uns erlaubt fein, und das, worauf wir geringeres Gewicht legen, soll gefeßlich verboten werden! Wir sollen uns mit Unrecht anmaßen, die Arbeitermehrheit zu vertreten. Dann halte ich es für anmaßend, wenn sich die nationalliberale Partei als die Vertreterin des deutschen   Bürgerthums anfieht. Daß fie das nicht ist, wird jedenfalls auch Herr Kulemann sehr be dauern. Jeder denkende Arbeiter muß nothwendig Sozial­demokrat werden, wenn er sich die jeßige Staats- und Gesell­schafts- Ordnung anfieht. Sie fürchten aber die politische Auf­

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Pfingstfeiertage, als ich auf der Brühl  'schen Terraffe mit mein

Frau im dichten Gedränge Mittags zwischen 12 und 1, fpazieren gebe, tritt ein Polizeikommiffar an mich heran, mir auf die Schulter und sagt:„ Herr Bebel, es thut mir Sie sind verhaftet! Kommen Sie nur ohne Auffehen

Nach§ 112 der Strafprozeßordnung, weil ich unterffand erregen mit."( Heiterkeit.) Weshalb wurde ich verhaft

los set. Man wußte aber doch, daß meine Familie Dresden   wohne, daß ich fächsischer Landtagsabgeordnete Man wußte auch, daß ich inzwischen mehrere Male in D den gewefen war, troßdem wartete man die Pfingsfeier ab, wo feine Gerichissigungen stattfanden, um mich

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mit meiner Verurtheilung zu zwei Monaten Gefängniß. Richter, der mich ve haften und verurtheilen ließ, ist heute w glaube, zur Belohnung, Landgerichtspräsident in 8mida einem Falle fonnte ein Angellagter eine Raution ftellen wurde freigelaffen, legte die Revision ein und erwirkte ein fprechendes Efenntniß. Seine beiden Mitangeklagten

das nöthige Geld hatten und weil ihnen die ganze Sache zu

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waren während der ganzen Zeit in Haft gewesen, weil fie ni wierig schien. Sie hatten umsonst gesessen. Ständen uns juri gebildete Männer zur Seite, wir fönnten Ihnen eine ganze fung folcher baarsträubenden Dinge vorlegen. Acht Jahre hat das Reichsgericht entschieden, daß die Verbreitung verbotenen Druckschrift erst dann erfolge, wenn Jemand mehr

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Exemplare oder ein Exemplar an mehrere Personen zu nugung verabfolge. Nun auf einmal entscheidet es: ja, dazu liegt darin, wenn Jemand ein Exemplar von einer

auch leine Verbreitung, so doch eine Anreizung und Beib hörde hat bisher zu Gunsten der Arbeiter entschieden, denn es botenen Zeitschrift für sich abonnirt. Daß solche Rechtsprech

ist dort geradezu Prinzip. einem Beamten gegenüber einem Sozialdemokraten nie Unrecht zu geben, man würde, ment man, die Autorität der Beamten dadurch untergraben. Zu­weilen merken wir, daß man den Beamten gesagt hat, fie möchten es fünftig geschickter machen. In Hunderten von Fällen erhebt man überhaupt keine Beschwerde, weil sie boch nichts nüßt. Oft verweigern die Behörden, die Partei schriftlich zu befcheiden, um ihnen nicht die Gründe zu einer Beschwerdeschrift in die Hand zu geben. In einem Falle ver­langte das Landrathsamt für seine Verfügung, daß die Ver fammlung mit Unrecht verboten sei, eine Gebühr von 10 50 M. Werden arme Arbeiter, die Recht fuchen, die Summe bereit­

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glück für die Rechilprechung in Deutschland  . Die anftänd ften, charakterfefteften Leute werden allmälig moralif pravirt, wenn fie dieses Gefeß beständig handhaben Ich fühle es dem Minister nach, daß er am mit diesem ganzen Gesez nichts zu schaffen haben mag. Kollege Liebknecht   und Herr Mundel haben bereits darauf gewiesen, daß das ganze Gefeß mit Nothwendigkeit die pgel erzeuge. Wir in Sachien wußten früher von der beimpolizet gar nichts; iskt hat man sogar im Etat Statistit ift tonstatirt, daß vom 1. Januar bis 1. September. Summe für diefen 3 ved ausgeworfen. Ich werde im näch dieses Jahres in Deutschland   360 Versammlungen aufgelöft dieses Jahres in Deutschland   360 Versammlungen aufgelöft fächsischen Landtage beweisen, daß ein von der Poliz oder verboten find. Man kann doch bei solchen Massenauf­lösungen nicht überall die Beschwerdeinstanz anrufen. In Berlin   auf das Entschiedenste verurtheilen. Es ist nämlich zahlter Spikel der Anftifter einer Handlung war, die auch ift man verhältnißmäßig milde. Der Herr Minister als Mit­glied der Reichskommission wird mir bestätigen, daß vieles, worden. Der Minister weiß gar nicht, was eigentlich was aus der Berlmer Arbeiterpreffe unbeanstandet erscheint, anderswo das Verbot zur Folge hat. Ih muß dem Herrn Minifter das Kompliment machen, daß man in Sachfen mit einer wahren Sehnsucht nach den Berliner   Zufänden schaut, aber es ist Willfür, daß hier die Freiheit eine größere ift. Denn wenn auf den gegenwärtigen Minister ein anderer folgt, etwa wieder Herr v. Buttfamer oder sein Bruder Herr v. Butikamer­Plaut( Seiterkeit), werden auch wieder andere Bustände kommen.

Direktor Krüger, ist nicht ihm, sondern dem Reichs

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Berforgung tragen zu Stabti

politischen Polizei vorkommt. Das eigentliche Haupt berlel Aeußeren unterstellt. Krüger reifte 8 Tage vor der vorjäh Railerreise nach Sübbeutschland, nach Rom, um die Polizei au allarmiren und auf Attentate vorzubereite Nachricht dementiren, daß 10 Anarch sten nach Stuttgart  reift seien, um auf den Kaiser ein Attentat zu machen.

Schweizer   Polizei mußte ausdrücklich die ihr untergefcho

Der Gefellf

allen ben

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den Bürge Beffionen,

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