3,

eiterinnen be fammenite aren es a

ern zu ohne ozentigen fich bei abrilanten Lohnerho betragen nichts G 8 von F einige bi

bie hie tit den in

uer nichtm en Buzug

ng

traße

42.

.Gründ

komite

17

Beilage zum Berliner   Volksblatt.

r. 266.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

13. Sizung vom 12. November, 1 Uhr. Um Tische des Bundesraths: von Boetticher, von Malzahn, v. Dehlschläger u. A.

Auf der Tagesordr ung steht die zweite Lefung des Etats. Abg. Broemel( freif.) regt an, daß im Reichstagsgebäude  eine Berfautsstelle für Marken und ein Briefkasten der Private oft eingerichtet werde.

in Ermäsung ziehen wolle. Referent Abg. Buhl erklärt, daß das Präsidium die Sache

Abg. Meyer- Halle( freif.) erinnert bei dem Titel„ Bibliothek in den Beschluß des Buchhändler- Vereins, beim Berkauf von Büchern den Rabatt am Buchpreife möglichst zu beseitigen. Er pedhe den Wunsch aus, daß die Bibliothekverwaltung des fem bie geistige Nahrung vertheuernden Beschluß des Buch­Hauses möglichst nur von Buchhändlern kaufe, welche sich die­

händlervereins nicht fügen.

ciunt lages nicht. thr,

2. Dist

Weitere Debatten entstehen bei dem Etat des Reichs­Bei dem Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei, and Awar bei bem Titel Reichskanzler nimmt das Wort ber

Abg. Richter( freif.), um auf die Frage des National- Dent­mals für Katier Wilhelm einzugehen. Das Denkmal werde nicht Don einem Fürften dem andern gesezt, sondern die Anregung dazu fei aus der Initiative des Reichstags hervorgegangen, um die Dankbarkeit des Boltes zum Ausdruck zu bringen. Bei der Ent fcheidung babe deshalb auch der Reichstag   vor Allem mitzu milo prechen. Seine Befriedigung habe es besonders erweckt, daß bie Jury, welche über die eingegangenen Pläne abgeurtheilt babe, aufgeräumt habe mit allen phantastischen Ideen, welche

cr.

Stu

Mk.

n W

str. 10

リ

Brücke

Sin

ftraße)

Jabl

241

Au folib

uf Befle

ftr. 52 pl

zu grob

zu Anj

ter- Man

et, Tril

itten.

Baldema

erra

O Jabr

verein

b von

Rehma

5. Sept

n Her

Gene Be

en für

Биктофо

f.20

Aur Bel

er.

igerfir.

Inftru

enstein

8.

weis

ter Nr.

78

in Mitgl

findel antags ftatt

Comm Bella

1

Ta sei von

Straßenzüge, voran die Schloßfreiheit, häiten befeitigen wollen. Jedenfalls sei durch die Entscheidungen der Jury die Sachlage in dieser Beziehung geklärt worden. autoritativer Seite eine Aeußerung erfolgt, melche fich auf ganz anderer Bafis bewegte, als Reichstag und Regierungen bisher angenommen hätten. Es sei die Schloßfreiheit als der allein geeignete Blaz bezeichnet und nur Bildhauer als solche ge nannt, die die Ausführung zu übernehmen hätten. Damit würden diejenigen welche die Preise davongetragen hätten, leer ausgehen. Er frage den Staatssekretär, wie sich die Sache Staatsfekretär v. Boetticher erwidert, das Preisrichter­Rollenium habe gewiffermaßen über seine Aufgabe hinaus­gegriffen, indem es auch die Plagfrage erörtert habe. Das Material, welches sich aus der Preisausschreibung ergeben werbe, werde in einer den zuständigen Faktoren, also auch dem Reichs­tage zugeher den Vorlage verwerthet werden.

Derhalte.

heine andeuten zu wollen, als habe die Juy ihre Kompetenz Abg. Meyer( Halle  ) bemerkt noch, der Herr Staatssekretär beichritten. Thatsächlich habe die Jury als Organ des Ristages und des Bundesraths fungit, und er bitte, es monte das Material jedenfalls ohne vorgängige Zensur dem Rebstage zugängig gemacht werden.

Staatssekretär von Boetticher entgegnet, das Material bebe jedenfalls in vollem Umfange dem Reichstage zugehen. Abg. Böckel( Antisemit) verbreitet sich eingehend über die Abzahlungsgeschäfte und deren Gemeinſchädlichkeit. Das Ges bahren dieser Sorte Geschäfte, welche im Wesentlichen in den

au bedienen.

Mittwoch den 13. November 1889.

wurf des deutschen   bürgerlichen Gesetzbuches zur Sprache, welches vielfach eine abfällige Rritik erfahren habe. Es fei nicht genügend vollsthümlich, zumal es fich in der steifen juristischen Ausbrudsweise bewege. Redner wünscht, daß das Gesez fich nicht zu lange hinschleppen möge, denn man fönne boch wohl nicht warten, bis der alte Kampf zwischen Germa­nisten und Romanisten zu Ende sei.

Staatssekretär v. Oehlschläger erwidert, es sei nicht zu verwundern, daß ein solch umfassendes Wert, an dessen Zustandekommen die ganze Nation Theil nehme, bis feiner Publikation einer längeren Beit be= dürfe. Das preußische Landrecht habe beispielsweise von dem

zu

3eitpunkt, wo der große König den Anstoß dazu gegeben, bis

au seiner Publikation 45 Jahre gebraucht; mehr als 50 Jahre habe das österreichische Gesetz zu seiner Fertigstellung bedurft. Er hoffe, daß es bei uns schneller gehen werde, wenngleich man im derzeitigen Stadium der Sache von ihm nicht erwarten tönne, daß er auch nur annähernd einen Zeitpunkt dafür an­gebe. An dem Entwurfe werde ernftlich gearbeitet. Vielleicht werde er( der Minister) noch vor Ablauf des Jahres in der Tage sein, den ersten Band der kritischen Erläuterungen zur Ausgabe zu bringen. Von dem Inhalte der zu erwartenden Aeußerungen der Bundesregierungen hänge die fernere Be handlung der Sache wesentlich ab. Jedenfalls werde alles gethan, um eine Beschleunigung und allseitig befriedigende Lösung herbeizuführen.

Abg. Veiel( natl.) erinnert daran, daß die Arbeit am Reichszivilgefeßbuch bereits seit 10 Jahren im Gange sei, und hätte gehofft, daß man etwas rascher damit vorwärts ge­fommen wäre. Immerhin sei er dafür dankbar, daß man in den Kommissionsbeschlüssen zu einer bestimmten Grundlage ge­tommen sei.

Abg. Kulemann führt aus, daß der Reichstag   zu einer allerdings vorsichtigen Reitit des Gefekbuches berechtigt fei. Daß die sozialen Bestrebungen unberücksichtigt geblieben seien, habe seinen Grund darin, daß diefelben noch nicht abgefchloffen feien und man eine spätere Rechtsentwickelung nicht festlegen dürfe. Redner tabelt die allzu ftrenge Ausschließung des Ges wohnheitsrechts und die zu große Berücksichtigung des Parti­fularrechts.

Abo. Oechelhänser( natlib.): Ich habe schon früher mit Herrn Hammacher zusammen eine Reform des Handelsrechts angereg, welche sich hauptsächlich mit Rücksicht auf die neuen Formen der Handelsgesellschaften als nothwendig erwiesen hat. Man hört oft davon reden, daß wir uns in einer Schwindelperiode befinden. Ich bin zwar nicht dieser Meinung und glaube, daß die vor einigen Jahren vorgenommene Reform des Aftienwesens sehr segensreich gewirt hat. Aber es herrscht an der Börse eine unge heure Rourstreiberei, eine große Leichtgläubigkeit und Ueberstürzung. Jebe neue Attiengesellschaft treibt neues Material für Spekulationen an die Börse, und es wäre bem­gegenüber an der Zeit, die neuen Formen der offenen Handelsgesellschaften, namentlich solche mit beschränkter Haft­barkeit, durch eine entsprechende Reform des Handelsrechts zu

fchüßen und zu fördern.

Staatssekretär. Oehlschläger: Die Sache liegt also doch nicht so, daß wir einfach nach den eingegangenen Vor­schlägen einen Gefeßentwurf aufstellen könnten, sondern es be­darf dabei einster Erwägungen. Ich kann aber er­flären, daß, nachdem auch das andere bei der Sache betheiligte

Händen von Juden feien, werde namentlich auch gekennzeichnet Reffort die Bedürfnißfrage bejaht hat, die Vorarbeiten im burch die Art ihrer Reklamen. Nähmen doch Juden nicht An­Hand, fich in ihren Reklamen des Hinweises auf das Kreuz

Wucherpreise und schlechte Waare seien

orafieriftisch für diese Geschäfte. Bei Gelegenheit eines Pro

gefchäft auf ein Objekt von 50 Mark einen Rebbach von

Gange find.

Abg. Bulemann( natl.) bringt zur Sprache, daß in den einzelnen Bundesstaaten eine verschiedene Gerichtspraris in der Strafvollftredung herrsche, sofern es sich um Ver­

affes habe sich herausgestellt, daß ein solches Abzahlungs- urtheilungen handele, die infolge polizeilicher Verfügungen

105 Mart gemacht habe.

Erftes chriftliches Abzahlungsgeschäft" aufgethan. Alle zuvor Dorhanden geweſenen mußten doch also jüdisch gewesen sein. b das Bemerkenswerthefte dabei sei, daß nach schon wenigen Tagen biefes erste chriftliche" in die Hände eines Juden über

Unlängst habe sich in Berlin   ein

gegangen fei.

Bache

bem vorliegenden Titel Anregungen auzulaffen, aber soweit bie Präsident von Levekow: Es ist wohl üblich, bei

aussudehnen,

gefchäfte.

erscheint doch nicht zulässig.

Abg. Böckel schließt mit dem Ersuchen an den Reichs­fangler um balbigfte Regelung der Frage der Abzahlungs­

unter Berufung auf den Rechtsweg zu Stande fom­men. In einzelnen Staaten werde im Gegensatz zu an­dern von den Gerichten die Strafvollstreckung abgelehnt, weil es fich nicht um eine Rechtshilfe, sondern um Verwaltungs­maßregeln handle.

Staatssekretär. Gehlschläger erklärt, weber der Bundes­rath noch das Reichsjuft zamt fei jemals in dieser Beziehung angegangen worden. Da es fich um polizeiliche Verfügungen und deren Folgen handle, so sei dies eine Angelegenheit der Einzelstaaten und der Einwirkung der Reichsjustizverwaltung entzogen.

Es wird zum Etat des Reichsamtes des Innern. übergegangen.

6. Jahrg.

größeren Theil vom Produktionsertrage zu verlangen. Es giebt oft fein anderes Mittel für den Arbeiter, hierzu zu gelangen, als den Streit. Es kann höchstens die Zwed mäßigkeitsfrage bei Streits erörtert werden, nie aber die eigentliche Rechtsfraae. Die Fabrikinfpektoren sollen sich also von derartigen Angriffen fern halten. In jedem Bericht werden aber die Unternehmer als durchaus unschuldig, wohlwollend und niemals fremd hingestellt. Die Arbeiter dagegen werden besonders in der Lohnfrage und der Frage des Lohnfazes als vollständig unmündige Kinder hingestellt. Die Thatsache, daß einige Arbeiter am Sonnabend mit dem Lohn nicht Haus zu halten wiffen, trifft nicht auf die große Mehrheit der Arbeiter. Wohl aber weiß ein großer Theil der Arbeiter, daß er es trob allen Fleißes nie in seinem Leben zu etwas bringen wird. Die Fabritinfpektoren haben sich bemüht, gewisse Lohnformen zu empfehlen, so auch die Affordarbeit, während gerade seitens der Arbeiter ganz energisch dagegen Front gemacht wird. Nur einer der Fabrikinspektoren scheint erkannt zu haben, daß es fich bei der Affordarbeit um eine ganz übermäßige Ausnutung der Arbeitskraft des Einzelnen handelt. Auch zur Beilegung der Strikes haben sich die Fabrikinspektoren als durchaus unge­eignet erwiesen, da fie immer vom Standpunkt der Unternehmer aus urtheilen, und man muß deshalb zu den von uns vorgeschla genen Einigungsämtern zurüdfommen. Ich wünsche, daß die Berichte unverkürzt und nicht wie bisher in Auszügen vorgelegt werden, wenn es auch nicht zutreffen sollte, daß die Regierung diese Auszüge tendenziös aus den Berichten zusammenarbeiten läßt. Es müßte der Regierung selbst daran liegen, jede ver tehrte Beurtheilung der Berichte auszuschließen. Auch die Zahl der Inspektoren müßte nothwendiger Weise vermehrt werden, da die bisherigen in feiner Weise ausreichen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. v. Boetticher: Ich habe nicht geglaubt, daß in diesem Jahre von Neuem wieder die Form der Publikation der Fabrikinspektorenberichte Aum Gegenstand von Bemerkungen gemacht werden würde. Jezt ist in der That von Seiten der Regierung gegenüber dem, was sie bereits gethan hat, ein Zustand hergestellt, daß uns zu thun jetzt nichts mehr übrig bleibt. In früheren Jahren ist hier lebhaft darum gefämpft worden, ob die Berichte vollständig dem Reichstage vorgelegt werden follten, oder ob ein Auszug, eine Zusammenstellung des wesentlichen Inhalts, ihm zugänglich gemacht werden solle. Die Meinungen im Reichstage waren getheilt und ich habe erklärt, daß mir jede Form der Publitation recht int melche der Reichstag   beschließen würde. Die Mehrheit entschied fich damals für die Beibehaltung des bisherigen Modus, wo­nach eine Zusammenstellung des wesentlichen Inhalts gegeben werden sollte. Daneben ist nach dem Vorgange anderer Bun­desstaaten eine vollständige Ausgabe in Preußen veranstaltet, und es kann Jeder erforschen, ob die Regierung boshafter Weise in der Zusammenstellung etwas unterfchlagen hat; er wird sich überzeugen müssen, daß nichts Erhebliches fehlt. Außer dem kann jeder Reichstagsabgeordnete sich die Kosten der An­schaffung des Berichts ersparen, wenn er nur in dem Bureau des Hauses die ausliegenden Berichte einsehen wollte. Ich hoffie, einen Alle befriedigenden Zustand hergestellt zu haben und be daure, daß mir dies noch nicht gelungen. Das Studium der Berichte scheint nun aber doch beim Abg. Frohme fein gründliches gewesen zu sein. Es hat mich überrascht, von ihm zu hören, baß die Fabrifinspektoren im Bunde mit den Unternehmern ständen und daß ein Verständniß für die Bedingungen der Arbeiter bei ihnen nicht vorhanden fei. Diese Behauptung ist eine geradezu wahrheitswidrige. Der Generalbericht fagt aus drücklich, daß der Fabrikinspektor im Königreich Sachsen Ver­anlassung genommen hat, die Intervention der Behörden anzu­rufen in Fällen, wo die Unternehmer die Vorschriften der Gewerbeordnurg übertreten haben. Die Zahl der Anzeigen feitens der Fabrikinspektoren gegen die Unternehmer ist im Fortschreiten. Es geschieht also zum Schutz der Arbeiter von Jahr zu Jahr mehr. Es haben ferner die Berichte den Be meis geliefert, daß in der That die sozialdemokratische Presse und Agitation ihre Bemühungen darauf richtet, die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zerstören.( Sehr richtig!) Der Bericht zeigt, daß in einem sozialistischen   Blatt, auf eine ganz unbewiesene Behauptuna eines Arbeiters hin der Arbeitgeber auf das Heftigste angegriffen und beschuldigt wor den ist, seinen Arbeitern das Verlassen der Fabrik während der Arbeitspaufen untersagt zu haben. Der Fabrikinspektor, durch die Presse aufmerksam gemacht, untersucht den Fall und findet, daß an der ganzen Behauptung nicht ein einziges wahres Wort ist. Wenn der Fabrifinspektor für Schleswig- Holstein  behauptet, die sozialdemokratische Agitation sei nur darauf ge­richtet, die Unzufriedenheit mit den Lohnverhältnissen zu vers mehren, so hat er dafür den Beweis auch erbracht. Die Un­zufriedenheit hat ihre Berechtigung nicht in den that fächlichen Verhältniffen, sondern ihren Anlaß in der sozial­demokratischen Propaganda. Für den unbefangenen Beobachter ift es unleugbar, daß unsere Fabrifinspektoren fortgesezt bemüht find, den für das öffentliche Leben und für die Gefeßgebung fowie für die Verwaltung intereffanten Zuständen in der Ar beiterwelt ihre Aufmerksamkeit immer mehr zuzuwenden. Der Wunsch des Abg. Frohme, daß zu Fabrikinspektoren nur solche Leute genommen werden möchten, die den erforderlichen Bildungsgrad und das erforderliche Verständniß für ihre Aufgaben mitbringen, wird Don uns selbst verständlich getheilt, aber auch erfüllt. Wir werden vielleicht noch dazu übergehen, auch von den Fabrifinspektoren den Nachweis einer Qualifikation zu fordern. Bisher habe ich nicht gefunden, daß die Fabrikinspektoren fein Verständniß für ihre Aufgaben haben. Wenn aber der Abg. Frohme darunter verstehen sollte, daß die Fabrikinspektoren auch Neigung für fozialdemokratische Bestrebungen haben sollen, dann würde ich feinem Wuniche nicht dienstbar sein tönnen. Eine Schablone ift den Fabrikinspektoren für ihre Berichte nicht vorgeschrieben, der Tadel des Abg. Lingens ist also unbegründet. Seine per fönliche Einwirkung auf den Fabrifinfpeffor in Aachen   scheint mir doch nicht ganz richtig gewesen zu fein. Er hätte seine Wünsche an eine andere Stelle richten sollen. Inzwischen verkenne ich nicht fein lebhaftes Interesse für die Besserung des Arbeiterwesens und spreche ihm dafür meinen Dank aus.( Beifall.) Die Zunahme der Verurtheilungen Abg. Frohme: wegen lebertretung der Gewerbeordnung beweist höchstens, daß diese Uebertretungen zunehmen. Dem Unwesen des Trud systems wird in den Berichten nicht die gebührende Aufmerk famteit geschenkt. Es scheint nach diesen Berichten, als eristire es überhaupt nicht mehr oder in verschwindend wenigen Fällen. Thatsächlich find viele hundert Fälle vorgekommen, besonders in Sachfen. Die dortigen Zeitungen berichten von Dußenden von Fällen. Auch der Hannoversche Rourier" berichtet darüber. Die Behauptung des Staatssekretärs, daß wir die Arbeiter gegen die Arbeitgeber aufreizen, weise ich zurück.( Heis terfeit rechts.) Freilich, die herrschenden Klaffen, und ihnen gca hören ja auch die Fabrikinspektoren an, seben in jeder Belehrurg des Arbeiters, in jeder Wah.ung seiner berechtigten Interess.u

Abg. Lingens( 3tr.): Ich muß bedauern, daß uns nicht die Originalberichte der Fabrit- 3nspettoren mitgetheilt werden. Die vorliegende Zusammenstellung aus diesen Berichten ift in hohem Maße nach der Schab'one gearbeitet. Besonders

Minifter v. Boetticher erwidert, daß die Frage der Ab­beschäftige. Es sei ein Rundschreiben an die Landesregierungen Jablungsgefchäfte bereits die Aufmerksamkeit der Regierung mit der Aufforderung ergangen, sich über die Auswüchse der Abzahlungsgeschäfte gutachtlich zu äußern. Diese Aeußerungen würden dann zusammengestellt und demgemäß die Frage beflage ich das Fehlen bes Berichts des Gewerberathes Wolf erörtert werden. Leicht sei die Sache nicht, denn die Abzah­lungsgefdäfte, fomeit fie loyal gehandhabt werden, entsprächen einem wirthschaftlichen Bedürfniß, besonders der geringeren

Leute

( Ankäufe von Nähmaschinen u. f. w.). Die Frage sei

aus Düsseldorf  , welcher mannigfache Anregungen enthält gegen­über einer ganzen Reihe von Berichten, welche in der Frage der Sonntagsarbeit und Kinderarbeit eine gewisse un­erklärliche Zurückhaltung beobachten.

unter strafrechtlichen, zivilrechtlichen und gewerbepolizeilichen nehmenden Jireligiöfität find unsere Fabritarbeiter zum über­Gefichtepunkten zu prüfen. Er hoff, daß ein Weg fich finden mäßigen Branntwetngenuß hingerissen und der Sozialdemo autraubenden und aussaugenden Bestrebungen einen wirksamen Inspektion ihre Aufmerksamkeit richte, ist mein Wunsch. Es Abg. Richter( bfr.) fragt an, wie fich der Reichskanzler fühl, das im Bolle lebt, den Ausstand der Dockarbeiter

Damm entaeaenfekt.

fratie in die Arme getrieben worden. Daß darauf die Gewerbe­

darf uns ein Fingerzeig sein, daß in London   das religiöse Ge

zu ber jüngst vom Aba. von Bennigsen angeregten Frage gemildert hat. ber Einführung eines Reichsfinanzministers ftelle?

Abg. Frohme( Soz.): Die Berichte der Fabrikinspektoren

Minister v. Boetticher erklärt, daß er die Anschauung laffen an einem unparteiischen, die wirthschaftlichen und sozialen

bes Reichsfanglers hierüber nicht kenne. Darauf fomme es in­deffen auch gar nicht an, da die Sache viel mehr auf eine Renderung der Verfassung hinaus laufen und dann es fich fragen würde, wie die verbündeten Regierungen fich dazu fich nicht einem Beschluffe des Reichstages, sondern ledig bungen allerlei unlautere Motive unterzulegen. Diese Manie Bellen. Diese bätten aber zur Zeit teinen Anlaß dazu, da fie lich der Anregung eines einzelnen Abgeordneten gegenüber be

Finden.

Abg. Richter meint, daß der Bundesrath doch sonst ben Amegungen des Hauses gegenüber nicht so zurückhaltend fei. Gerade der Umstand, daß man angesichts einer An­regung des Führers der großen nationalliberalen Partei eine berartige Burüdhaltung auf Seiten der Regierung bewahre, berese ihm, daß man der Sache dort keine Sympathie ent

gegen bringe.

Stals wird bewilligt.

Verhältnisse der Arbeiter richtig erfaffenden Urtheil sehr viel zu wünschen übrig. Die Herren haben sich auch diesmal wieder bemüht, die Arbeiterbewegungen und Arbeitervereinigungen zum Gegenstande ihrer Anfechtungen zu machen. Es liege in unferer Zeit, über die Arbeiter herzufallen und ihren Bestre bat fich auch der Fabrikinfpettoren bemächtigt. Schon in den Berichten von 1886 wird das Fachvereinswesen einer ganz unzulässigen Kritik unterzogen, es foll angeblich nur fozialdemokratischen Zwecken bienen. Nach den Bes richten des vergangenen Jahres sollen die Arbeitseinstellungen nur zur Vermehrung des Proletariats dienen. Der dies­jährige Bericht vollends enthält unerhörte Anfechtungen gegen bie Arbeiterkoalitionen. Darnach sollen die Arbeiter nur immer fyftematisch zur Unzufriedenheit aufgehegt werden, während man

Der Titel I sowie ohne fernere Debatte der Neft dieses fich doch lediglich bemüht, den Arbeitern den richtigen Weg zu

Es folgt der Etat der Reichs Justizverwaltung. wünscht der Abg. Veiel( natl.) Ausführungsbestimmungen Bei Tit. 1„ Gehalt des Staatssekretärs 24 000 M."

einer befferen Bereinbarung mit den Arbeitgebern zu zeigen. Man kann sich schließlich nicht wundern, wenn jede freie Regung auf dem Gebiete der Roalitionsfreiheit unterbrüdt werden foll. Die Beamten in Schleswig- Holstein   erklären das

Jum Genossenschaftsperez im Interesse der kleineren landwirth Vorgehen der Arbeiter nicht aus ihrer unterdrückten Lage,

fchaflichen Kreditgenossenschaften. meift auf die zur Handhabung des Gefeßes erlassenen Diret Staatssekretär des Reichsjuftizamies v. Oehlschläger ver ven, in wilden eine Klafffi irung vorgesehen. Abg. Dr. Baumbach- Berlin  ( oficif.) bringt den Ent

sondern lediglich aus agitatorischen Sweden. Offiziöse Beitungen haben auch den großen Bergarbeiterstreit in West­ falen   aus ähnlichen Gründen berleiten zu müffen geglaubt, mährend es fich doch hier wie überall nur um das Recht des Arbeiters handelt, feine Bage zu verbeffan und einen 1.