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Beilage zum

287.

Aufruf.

Parteigenoffen! Arbeiter!

fuß trodes Der Tag der Stichwahl für die Kommunalwahlen ist jest nb billige Mittwoch, den 11. Dezember, feftaefekt und findet die Sehl ununterbrochen von Morgens 9 bis 6 Uhr Abends statt. Fabrilat deshalb auf den Bosten und erscheint Mann für Mann, Ihr schon am 19. November Eure Stimmen abgegeben habt, berum vollzählig. Derjenigen Wählern, welche ihre Pflicht ) MT. 2,75 borbenannten Tage nicht erfüllt, rufen wir zu: G.b- nfet rer Pflicht als Männer am 11. Dezember, damit der Sieg, Nr. 1,25 anen wir schon errungen, ein vollständiger und ganzer werde. um auf zur Stichwahl und stimmt für die Kandidaten der Cozialdemokratie.

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Für den 11. Bezirk: Frizz Zubeil, Tischler.

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Wilh. Börner, Bigarrenfabrikant. Dito Heindorf, Restaurateur. Robert Herzfeld, Expedient. Diejenigen Genoffen, welche am Mittwoch, den 11. De­ber, bei den Stadtverordneten  - Stichwahlen behilflich sein tollen, tönnen sich an diesem Tage von Morgens 8 Uhr in tehenden Lotalen bei den Bezirksführern melben, wo am Tage der Wahl die Wählerliften zur Einsicht aus­egen: Für den 11. Bezirk: bei Ammer, Destillation, Heim­und Bergmannftraßen- Ede.

Für den 17. Bezirk: bei Lindemann, Restauration, Morigftraße 9.

Für den 27. Bezirk: bei Behlendorf  , Reftauration, Straußbergerstraße 36.

Für den 35. Bezirk: bei Päzold, Restauration,

ßerdem beim Zentral Wahlfomitee, welches seinen Siz am ege der Wahl von Morgens 8 Uhr an bei Iulius Sente, auration, Blumenstraße 38, hat.

Die B. tanntmachung der Gesammt- Resultate findet am moch, den 11. Dezember, Abends 8 Uhr, statt und zwar: Für den Norden: in 2ehmann's Salon, Schwebter­Straße 24.

Für den Süden: in der Unions brauerei, Hafen­baide 3-5.

Für den Often: im Böhmischen Brauhaus, Landsberger Allee 5-7.

Das Zentral- Wahlkomitee.

Parlamentsberichte.

Denticer Reidsstag.

31. Sigung vom 6. Dezember. Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von

Malzahn, von Dechend u. A.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Berathung Rovelle zum Bantgesek, welche folgenden Wort

Artikel 1.

ut bat: folgende Bestimmung ersept: Der§ 24 des Bantgeleges vom 14. März 1875 wird burch

Aus dem beim Jahresabschlusse sich ergebenden Reingewinn Der Reichbant wird:

1. zunächst den Antheilseignern eine ordentliche Dividende on 3 pt. bes Grundfapitals berechnet, fodann

2. von dem Mehrbetrage eine Quote von 20 pCt. dem Refervefonbs zugeschrieben, so lange derselbe nicht ein Biertel bes Grundfapitals beträgt,

3. ber als bann verbleibende Ueberreft zur Hälfte an die

Antheilseianer und zur Hälfte an die Reichstaffe gezahlt, fo­weit die Gefammtdividende der Antheilseipner nicht 6 pet. übersteigt. Von dem weiter verbleibenden Refte erhalten die Antheilseigner ein Biertel, die Reichskaffe drei Viertel. Erreicht der Reingeminn nicht volle 34 pet. des Grund­Tapitals, so ift das Fehlende aus dem Reservefonds zu ers

Banzen.

twa zu gewinnende Aufgeld fließt dem Reservefords zu. bem Tage ihrer Fälligkeit an gerechnet, zum Vortheil der

Das bei Begebung von Antheilsscheinen ber Reichsbank Dividendenrückstände verjähren binnen vier Jahren, von

Bant.

Artikel 2.

Dieses Geses tritt am 1. Januar 1891 in Kraft. Hierzu beantragt Abg. Graf Mirbach( nnierflüßt von Mitgliedern der deutschkonservativen und der Reichspartei) im kt. 1 Nr. 3 ftatt fechs" au fegen: fünf".

Außerdem liegen folgende in zweiter Lesung bereits be thene, aber noch nicht abgestimmte Resolutionen vor: 1) Bom Grafen Ubo Stolberg und Gen offen: Den Herrn Reichskanaler zu ersuchen:

Berliner Volksblatt.

Sonnabend. den 7. Dezember 1889.

bem Boben des Antrages tebe. Ich selbst habe den Antrag nicht wieder eingebracht, weil ich einen in der zweiten Lesung in namentlicher Abstimmung abgelehnten Antrag, der fein prin­aipieller, fonbern nur ein Swedmäßigkeitsantrag ift, für meine person in der dritten Lefung nicht wiederholen wollte.

Die Resolution der Abgg. Graf Udo Stolberg u. Gen. wird zurüdgezogen.

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Abg. Graf Mirbach( dl.): Ich spreche im Sinne einer stattlichen Mehrheit meiner Freundr, aber nicht im Sinne der Gefammtheit derselben. Der Abg. Gamp meinte, gegenüber dem Antrage Stolberg  , daß die Sonne des Reichs­gebankens verdunkelt würde durch partikularistische Wolken, da der Antragsteller die Banken der Einzelstaaten aufrecht erhalten wolle. Wäre der Antrag Stolberg Gefeß geworden, so würde fich Herr Gamp wohl überzeugt haben, daß diese Befürchtung nicht zutrifft. Die Einzelstaaten haben den lebhaften Wunsch, daß ihre Rotenbanken erbalten werben, und es ist ber Aus brud einer weisen Politit, fie nicht zu vergewaltigen. Die fonfervative Bartei würde am wenigften dieser Vergewaltigung zuftimmen. Der Abg. Bamberger hat in seinem Buch von 1874 mit großer Entschiedenheit hervorgehoben, daß eine Be theiligung des Staatskapitals ihm nur Bedenken errege aus politischen Rüdfichten. Nehmen Sie nun an, daß der Reichstanzler, ber ja die Direktion über die Reichsbant hat, es für zwedmäßig hielte, nach irgend einer Richtung feine Machtfülle auch durch die Reichsbant auszubehnen ich spreche nur hypothetisch so würde er gewiß alle Hindernisse überwinden, die ihm fachlich oder persönlich ent­gegenstehen. Herr Bamberger wird mir ferner zugeben, daß der Reichstag   auch heute Alles biskutiren kann, was die Reichsbant betrifft, die Ueberschüsse der Reichsbank im Etat geben uns das Recht dazu. Ich glaube, daß die Aufgabe der Reidsbank im Laufe der Distuffton etwas verdunkelt worden ift. Die Aufrechterhaltung der Wäh ung ist gewiß die Haupt­fache. Die Negulirung des Gelbumlaufs kann nur geschehen durch Annahme von Depofiten. Ohne große Rrebite feine Depofitenanrahme. Die Aufrechterhaltung der Währung ist also gewik sehr wichtig, nicht minder aber die Kreditgewährung. Dem Herrn Reichsbantpräsidenten bin ich dankbar für einen Beweis des Wohlwollens, der mir bisher unbekannt war. Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Abg. Gamp, betreffend beziehe mich auf die Ausführungen des Abg. Gamp, betreffenb ben fogenannten Rothstand in der Provinz Ostpreußen   im Jabre 1867. Ich war damals noch sehr jung und ein ent­schiedener Gegner der Proklamation des Nothstandes, und bin es noch heute. Ich halte es für abfurd, einer großen Provinz bei Ueberschwemmungen u. dergl. durch Liebesgaben zu helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und außerdem wird piet Unfug damit getrieben.( Buruf links.) Ich freue mich, daß der Abg. Meyer mir barin zuftimmt. Richtiger ist es, wenn der Staat den Kommunen Erleichterungen gewährt in Bezug auf den Straßenbau, durch ein weniger rigoroses Vor­gehen in Bezug auf das Terrain bei Eisenbahnbauten. Die infolge deffen frei werdenden Mittel tönnen dann die Rom­munen aufwenden zur Echaltung der wirthschaftlich Schwächeren. Heute ist die Nothlage viel schärfer. Der Staat tann ja nichts dafür, daß die Dürre einen absoluten Mißwachs hervorgerufen hat, aber ich möchte den Herrn Reichsbanfpräsidenten bitten, fen bamals bethätigtes Wohlwollen im Sinne der wirthschaft­lich Schwächeren im Osten auch jetzt nicht zu vergeffen. Die

Rechnung, welche ich bei der zweiten Lesung aufgestellt habe, halte ich heute noch aufrecht. Der Antrag Huene würde ein Mehr von 586 000. jährlich gegenüber der Regierungs­vorlage einbringen. Gegenüber der Berstaatlichung ist dies ja minimal. Hätten uns dazu die Herren von der Linken ges holfen und da ihren Sparsamkeitsfinn gegenüber den Steuer­zahlern an den Tag gelegt, dann hätten wir die ganze Rolonial politik gratis und franto. Der Abg. Bamberger fagte neulich, großartig zu sein auf Roften ber Steuerzahler, ist keine Runft, und wir vertreten hier die Intereffen der kleinen Leute, die über die Steuerlaft ganz besonders zu flagen haben. Run, hic Rhodus, hic salta! rufe ich der Regierungsbank zu. Beftätigen Sie hier Ihre Sparfamkeit. Hier steht auf der einen Seite überwiegend bas Großkapital, auf der anderen größere Reichsintraben, bie auch dem fleinen Steuerzahler zu Gute fommen!( Lebhafter Beifall rechts.)

-

Präfident des Reichsbankdirektoriums von Dechend: Meine Herren, ich habe nicht geglaubt, daß bei der dritten Lefung bie früheren Anträge wieder aufgenommen werden mürden, aber ich kann nicht umhin, doch auf das, was der Herr Vorredner joeben vorgebracht hat, mit einigen Worten zu antworten. Ich will darüber hinweggehen, was er am Anfang gefagt hat: Berlin   auch die Reichsbant, muß ich annehmen fche unter dem Stern der Bierpaläfte oder, wie an einem anderen Ort heißt: bas Großtapital wolle die Macht, welche der Zentralausschuß bisher ausgeübt habe, nicht aus der Hand geben. Ja, meine Herren, mit Bezug auf das erste kann ich von mir ganz pofitiv behaupten: ich stehe unter dem Stern der Bierpaläfte nicht( Heiterkeit), und als Beweis dafür will ich an­führen, was meine fämmtlichen Bekannten beftätigen werden, baß ich seit fünf Jahren fein Glas Bier getrunken babe( Heiter felt); der Stern leuchtet für mich also nicht. Ebensowenig aber fann ich zugeben, daß ich unter der Gewalt der Mit glieder des Zentralausschuffes stünde. Ich habe Ihnen das wiederbolt auseinandergefekt: das Großfapital und die Bank­antheilseigner haben eine entscheidende Stimme nicht, und ich und erwarte den Gegenbeweis wüßte feinen Fall­b) die Ausschüsse der Antheilseigner durch einen welchem das Grostepital ober die Mitglieder des Zentralaus aus Vertretern von Handel, Industrie und Landwirth- schuffes einen entscheidenden Einfluß auf die Entschlüsse der Bank, fchaft gebildeten Beirath erfest werden.

1. die Antheilsscheine der Reichsbank zum 1. Januar 1891

A fündigen;

welchen:

2. dem Reichstage einen Gesezentwurf vorzulegen, durch a) die Reichsbant, unter Beibehaltung ihrer sonstigen Diganisation und unter Aufrechterhaltung der übrigen in Deutschland   bestehenden Notenbanken, in den Besit bes Reiches übergeführt wird;

2) Vom Abg. Mooren:

In Erwägung, daß die Reichsbank die Aufgabe hat, da,

in

auf meine Entschlüffe insbesondere, gehabt haben. Meine Herren, dann kommt eine Bemerkung des Herrn Vorrebners, die mir außerordentlich wohl gefallen hat.

wo es der Verkehr erfordert, Zweiganstalten zu errichten, wolle nicht annehmen, daß ich den Handelsstand gerühmt habe, ge ber Reichstag   erklären, daß es nicht feinen Abfichten entspricht, gewiffermaßen in Oppofition zu der rechten Seite des Hauses. wenn die Reichs bank sich für die Erfüllung dieser Aufgabe von

ben betheiltaten Gemeinden Steuerbefreiungen oder andere

Safchiffe bewilligen läßt.

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In der Generaldistuffion bemerkt zunächst

Abg. Klemm( br.): Es ist die Zuficherung ertheilt worden,

I auch der fleine Mann Kredit seitens der Reichsbank erhalte, wenn er nur den gestellten Bedingungen nachtäme, und es ist auch bereits in diesem Sinne verfahren worden. Allein der Heine Mann auf dem platten Lande, in Dörfern und tinen Städten fann sich nicht immer an die entfernt gelegenen Reichsbankstellen wenden.

Die Reichsbank ist

femme reine Rommerzbank zum Swed, Geld zu machen. Bährend eine Rommerzbank nur Geld verdienen will, ift dies

Nein, meine Herren, es ift mir nicht in den Sinn gekommen, anzuunehmen, daß hier im Reichstag, eine feindliche Gesinnung bas gegen Großfapital oder gegen den Bankierftand vorhanden ift. Meine Herren, vergeffen Ste nicht bie Bahl der große Bant jebigen Bant antheilseigner, nämlich sicher die Hälfte, und zwar haupt­fächuch in den kleinen Kreifen, hat die Bankantheile erworben zu 130 pet. Nun habe ich schon dama's, als es fich darum handelte, die Höhe des Agio festzustellen, ausgeführt, daß ein Agio von 30 pt. fich nicht rechtfertigen liege. Man hat es trondem aber so hoch feftgestellt. Ich frage Sie nun, meine Herren, was würden Sie dazu sagen, wenn irgend ein Unter­nehmen begründet würde es handelt fich hier in der Haupt­Profpette Hände: wir nehmen 30 pet. Agio, weil wir voraus­fegen, daß nicht nur die ordenilichen üblichen Zinsen des Rapitals gewährt werden, sondern auch soviel, um das Agio in den 15 Jahren wollen wir einmal sagen, wie hier vollständig zu beden, und nachher hätte fich nun heraus­gestellt, daß das nicht der Fall ist, daß der Bins lange nicht

fir die Reidsbank nur Mittel zu ihren höheren Zweden. fache auch um ein faufmännisches Unternehmen und in dem

Man fagt:„ Es wächst der Mensch mit seinen höheren Zweden", aber mit Bezug auf den höheren 3ved muß auch die Rücksicht wachsen, hier also die Rücksicht auf das Reich.( Beifall rechts.) Abp. v. Huene( 8.): Die fachliche Diskuffon ist in der Breiten Brathung ziemlich erschöpft( sehr wahr!), ich erkläre beshalb nur, daß ich für meine Person für den Antrag

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1. Mi bach fimmen werbe, ba ich fachlich auch heute noch auf dazu autreicht, um die geforderten 30 pб. su beden. Was

6. Jahrg.

würden Sie dazu sagen? Ich mächte weiter gehen und fragen: was würde der Handelsrichter dozu sagen? Ich bin zweifel haft, oder ich kann sagen, eigentlich nicht zweifelhaft, daß er ein folches Verfahren nicht für richtig hielte. Man hat 30 pet. Agio verlangt.( 3uruf.) Die Hälfte diefes Gewinns ist in den Refervefonds gefloffen, woran das Reich auch noch zur Hälfte Theil genommen hat. Nun tommt die zweite Hälfte, und da liegt die Sache fo: in dem Reservefonds liegt nicht 30 pet., sondern nur 11; wo bleiben die übrigen 19? Ich fann mir ein Raltul nicht machen. Ich bleibe dabei: es ist unbillig, wenn man ben Bankantheilseignern 30 pet. abge nommen hat und ihnen nur 11 pCt. giebt. Nun fagen Sie, man hätte aus dem höheren Gewinn nach und nach das Agio decken sollen. Nun, meine Herren, daß das nicht möglich war bei den bisherigen Dividenden, das ist uns Sachverständigen tlar; denn Sie dürfen nicht zu Grunde legen den jezigen Binsfag, fondern wir müssen den Zustand bei Ausgabe ber Bantantheile zu Grunde legen. Damals war der Zinsfuß mindestens 4 pCt., für Bankfachen und für ähnliche Anlagen viel höher. Nun frage ich: jegt haben wir 11 pCt. Reserve fonds womit foll nun der Ueberrft des Agios   ge deckt werden? Wenn Sie die Dividende jezt auf 4% pCt., wie es der Herr Graf von Mirbach will, oder auf mehr festlegen nach zehn Jahren ist diefes Manto ebenso wenig gedeckt, wie jest. Nach meiner Meinung ist das im höchften Grade unbillig, und ich spreche es offen und ehra lich aus: es fann Ihnen damit nicht gebient sein, daß ich blos bas sage, was Sie wünschen sondern, daß ich sage, was meine Meinung ist. In Lande giebt man auch auf meine Meinung etwas, und ich bin überzeugt, daß man mir zuft mmen wird und nicht Ihnen, wenn Sie infolge der jeßigen Anträge bas erreichen sollten, was ich übrigens nicht fürchte, daß der Ge­winnantheil der Antheilseigner noch weiter heruntergefeht wird, als die Regierungsvorlage wünscht. Ich kann Ihnen nur bringend empfehlen, dem Antrage nicht zuzustimmen. ( Bravo  ! links.)

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Abg. v. Strombeck( Zentrum): Dem Wunsche des Grafen v. Mirbach, es möge irgendwie gelingen, die Reichsbank ben Intereffen der Landwirthschaft förderlicher zu machen, schließe ich mich aus ganzem Herzen an. Was aber feinen Antrag be­trifft, so wird die finanzielle Tragweite beffelben nicht uner heblich überschäßt. Es handelt fich bei dem Antrage Mirbach lediglich um 1 pt. des Rapitals der Antheilseigner. Das Kapital der Reichsbant beträgt im Ganzen 120 Millionen, 1 pt. macht 1 200 000 M. Davon bekommt nach der unan­gefochtenen Bestimmung der Regierungsvorlage das Reich fo mie so schon die Hälfte. Nach dem Antrag Mirbach soll das Reich statt deffen drei Viertel, alfo 900 000 m. bekommen. Das eigentliche Interesse des Reichs aus dem Antrage Mirbach beziffert fich also genau auf 300 000 m. jährlich, feinen Pfennig mehr. Dadurch wird aber dem Steuerzahler nicht ein Pfennig erfpart. Der Antrag Mirbach ist gewiß juristisch korrekt. Das Reich ist berechtigt, die Bantantheilsscheine zu fündigen und, wenn das Privilegium der Bant verlängert wird, den An­theilseignern andere Bedingungen vorzuschlagen. Ich bes zweifele aber, ob 1875 das Kündigungsrecht zu dem 3med in das Bantgefeß eingefügt worden ist, um damit dem Reich bie Handhabe zu geben, bei der ersten Gelegenheit die Rentabilität der Bantantheilsscheine herabzudrücken. Jeden falls haben die juristisch nicht gebildeten Antheilseigner diese Meinung nicht gehabt. Bedenken Sie doch daß die Reichsbant gegenwärtig 2 Milliarden Depofiten hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß ein erheblicher Verlust an diesen de ponirten Effetten eintreten wird, unmöglich ist es aber leider nicht. Wir haben die traurige Zeit erlebt, mo hier das Zeug­haus geftürmt wurde, man fönnte auch die Reichsbank stürmen. Bu Gunsten des Antrages Mirbach ist gesagt worden, daß nach den Motiven der Regierungsvorlage die Vertheilung des Ge winnes der Reichsbank in den legten 13 Jahren eine sehr un­gleichmäßige infofern gewefen ist, als den Bankantheilseignern ca. 75 Millionen und dem Reich nur ca. 25 Millionen juge­floffen find. In diesen 95 Millionen stecken aber auch die 4 pt. Zinsen, welche den Reichsbankantheilseignern nach bem Vankaeses in erster Linie zugewiesen sind. Diese 4 pot. auf 13 Jahre machen 70 Millionen. Zieht man diese von 95 Millionen ab, so bleiben nnr 25 Millonen für die Antheils eigner übrig. Ich bin aber hauptsächlich deshalb gegen den Antrag Mirdach, weil ihm stillschweigend und implizite der Gedanke zu Grunde liegt, die große Macht des Reichs gegenüber dem Privat eigenthum zu benutzen, um den Gewinn der Antheilseigener auf ein Minimum herabzudrücken, das ist mir unsympathisch. Ich habe einen großen Refpekt vor jedem Privateigenthum und wünsche nicht, daß die Macht des Staates dagegen heran­gezogen wird. Schuß des Grundeigenthums, aber auch des Rapitals! Eine Entschädigung des Reichs für bas Noten privilegium innerhalb mäßiger Grenzen läßt sich wohl ver theidigen, man muß aber barin nicht zu weit gehen, sonst tommt man zu der logischen Konsequenz, auch von dem Gast­wirth einen Gewinnantheil zu verlangen, bem bie staatliche Rongeffion ertheilt ist. Ich bin auch deshalb gegen den Antrag Marbach, weil der frühere Antrag Huene in der Presse zu meinem Bedauern dazu benußt worden ist, den Gegensat zwischen mobilem und immobilem Rapital zu verfchärfen. Nach dem wir die Zerklüftung des Bolts beim Kulturkampf, beim Sozialistengeses zwischen Arbeitgeber und Arbeiter gehabt, wollen wir nicht noch eine neue Berklüftung zwischen den einzelnen Klaffen der Befißenden hervorrufen.( Beifall.)

Abg. Meyer( Halle  ): Ich glaube, diese verlängerte Generalbistuffion in der dritten Lefung hat mittelbar einen recht großen Nußen; während wir hier Sachen sprechen, die allen­falls auch ungesprochen hätten bleiben tönnen, wird das Haus immer voller, und wenn wir sie noch ein Stündchen fortseßen, dann wird vielleicht eine Klippe vermieden, an der wir andern­falls scheitern fönnten. Dennoch wollte ich mich an dieser Distuffion ursprünglich nicht betheiligen, erft bie freundlich aufmunternden Worte des Grafen Mirbach haben mich auf die Tribüne gebracht. Es thut einem schüchternen Manne immer wohl, von zuständiger Seite in dieser Weise aufgemuntert zu merden.( Große Heiterkeit.) Herzlich dankbar bin ich dem Grafen Mirbach für den Theil seiner Rede, in dem er sich gegen das System wandte, bei jeder Gelegenheit Nothstände au profla­miren. Ich glaube allerdings, wir sind in dieser Beziehung seit Jahren in eine recht bedenkliche Lage hineingekommen. Wir sehen die Sache gar nicht so an, daß wir den Antheilseignern irgendwie ein großes oder fleines Ge fchent machen. Das Verhältniß zwischen ihnen und bem Reich beruht nach unserer Auffassung auf dem gefunden Grundfah von Leistung und Gegenleistung. Aber ein Gefichtspunkt fommt noch hinzu. Es ist nöthig, daß die Reichsbant ein besonderes, ungeschmälertes Ansehen im In­lande und Auslande habe. Von diesem Ansehen hängt in der That der nationale Wohlstand ab. Um das Ansehen ihrer Staatsbanken zu erhöhen, laffen es andere Staaten fich in ber That etwas foften. Sie gönnen ihren Bank- Aktionären hoke