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lette dem kleinen Geschäftsman die damit verbundene Umständlichkeit zur Wahl schreiten. Den Kandidaten der sozialistischen Arbeiter
Parlamentarisches.
versagt werden können, daß sie mit verhältnißmäßig ge- 1 auf Quittungen verzichten und wird so den Ertrag der Steuer bewußt den Handel von den englischen Ufern treiben. In der ringem Aufwande sich unsterblich lächerlich zu machen ver- möglichst gering machen. Einstellung der frühzeitigen Ehen und in der besseren Erziehung standen hat. Unverhältnißmäßig groß werden dagegen die Unzuträglich seien die Mittel zur Hilfe zu suchen. Durch heroische Mittel feiten und Belästigungen sein, die eine solche Steuer für das ge- werde das Loos der Arbeiter nicht gebessert. Falls das ParlaDas allgemeine Wahlrecht ist in Gefahr, wenn die sammte Publikum mit sich bringt. Die Kontrole ist nicht so ment durch Ausdehnung der bestehenden Gesetze das Loos der militärischen Neuforderungen abgelehnt werden, meldet die leicht und nicht so einfach; es wird also, um einen altherge- Arbeiter bessern könne, so werden dieselben nicht lange darauf zu Freis. 3tg.", und sie weiß von folgenden Vorgängen hinter brachten Ausdruck anzuwenden, eine starte„ Steuerschnüffelei" warten haben. Der edle Lord hätte dieses thörichte Geschwätz den Kulissen" zu berichten: -man verzeihe das Wort!- in Anwendung gebracht werden ruhig für sich behalten sollen. dug In den Foyers des Reichstages flüstert man sich allerlei müssen. Für die Hinterziehung eines Steuerbetrages von 10 Pf merkwürdige Dinge zu. Es sollen allerlei Leute umber- fann man feine hohe Strafe anfeßen; die Lust zur Hinterziehung gehen, nicht Regierungsvertreter, aber Perfonen, welche man bis der Quittungssteuer wird also ohne Zweifel sehr groß sein. Brüssel, 10. Juni. Bei den heutigen Erfahwahlen zur her für Freunde der Regierung angesehen hat, und geheimniß- Daraus werden eine Menge von Bagatell- Prozessen entstehen, Deputirtenkammer verloren die Liberalen ihren einzigen Siz in volle Andeutungen machen. Wenn die Militärvorlage nicht in die gewiß nicht dazu beitragen werden, die Steuer populärer zu Gent . Die gesammte Klerikale Liste in Gent wurde im ersten der Weise, wie es die Regierung verlange, angenommen machen; dagegen werden sie vielleicht Stoff zu guten Lustspielen Wahlgange mit einer Majorität von 500 Stimmen wiedergewählt. würde, so könnten seltsame Dinge sich ereignen. Etwa eine In Verviers verloren die Klerikalen einen Sig. In Soignies , Auflösung des Reichstags?- Nein, jo fagt man, Nein, so sagt man, die Und wie soll die Steuer after ausgeführt und erhoben werden? Tournai und Lüttich wurden die Liberalen, in Aloft, Audenaerde, Regierung weiß, daß bei der gegenwärtig im Wolfe Wird bei dem Arbeiter, dem Kommis, dem Beamten, der über Waremme und Hasselt die Klerikalen wiedergewählt. In Mons herrschenden Stimmung eine Auflösung ihr nur noch mehr mehr als 20 M. am Ende der Woche quittirt, wenn er vom wurde die Liste der Liberalen mit einer Mehrheit von Freifinnige und noch mehr Sozialdemokraten in den Reichs Arbeitgeber, Borgesetzten oder irgend einer Kasse seinen Lohn oder 700 Stimmen wiedergewählt. In Charleroi siegten ebenfalls die tag besorgen würde. paffiren? kann denn sonst Gehalt erhebt, auch eine solche Steuer erhoben? Das wären ja Liberalen und verloren die Katholiken zwei Size. Im Ganzen Aber was fauna bie Sache Gehalt erhebt, auch eine solche Steuer erhoben? Das ist es ja grade, was die Sache nur 5 M. 20 Pf. pro Jahr, wird die„ Kreuzztg." sagen. Aller- haben die Liberalen drei Sige gewonnen und einen verloren. In bedeutungsvoll macht, erwidern jene geheimnißvoll. Das allgemeine Wahlrecht ist dann in Gefahr. Aber bas all- ings ist es" nur" ein kleiner Betrag und einen noch unver- Thuin find zwei Stichwahlen zwischen Katholiken und Liberalen mindings frachten Rittergutsbesitzer würde es auch nicht wehe thun. Aber nöthig. gemeine Wahlrecht ist doch durch Gesetz und Reichsverfassung dem Arbeiter und allen Denen, die geringe Einnahmen haben, Brüssel, 9. Juni. Zum ersten Male haben hier die festgelegt. Eine Aufhebung des allgemeinen Wahlrechts würde da thut es weh. Wahlen zu den 1887 eingerichteten Gewerberäthen statther ein Gewaltakt, ein Staatsstreich, die Revolu tion von oben sein. Die Konservativen haben dieser Art von Besteuerung schon gefunden und haben zu einem durchschlagenden Siege Wenn man es fo nennen will, vielGegen leicht, erwidern jene achselzuckend. früher ihre Sympathie zugewendet und thun es auch jetzt wieder. Der sozialdemokratischen Partei geführt. Es soll Leute geben, welche meinen, die Regierungen seien ebenso berechtigt, durch freie Vielleicht glauben die Herren, die Börse werde durch diese Steuer 10 000 Arbeiter waren gestern berufen, ihre Delegirten zu den Entschließung ganz besonders getroffen. Das glauben wir nicht. Die Börse Gewerberäthen( Conseils de l'Industrie et du Travail) zu er Die Reichsverfassung wieder aufzuheben, wird sich leicht darüber hinwegsetzen; am lästigsten wird die nennen, die Unternehmer, etwa 3000 an der Zahl, werden heute wie fie dieselbe gegeben haben. Das Steuer selbst sowohl dann allerdings eine Rechtsphilofophie, deren und dem Arbeiter sein, wie es bei partei standen die Kandidaten gegenüber, welche der hier von dem volution, un Folgerung die Anerkennung des Rechts der Re- der indirekten Besteuerung ja gewöhnlich geht. Und wenn dem hohen Adel und dem Klerus in's Leben gerufene katholische Arund zwar auch derjenigen von unten, wäre." Die Geschäftsmann die Ausgabe wehe thut, so schlägt er sie wieder beiterverein aufgestellt hatte. Die klerikalen Arbeiterkandidaten " Freis. 3tg." fürchtet, daß diese versteckten Drohungen doch ihre auf den Waarenpreis; das Publikum mag dann die Last wiederum gewannen nur im Webegewerbe. Hier kandidirten sie aber allein, Wirkung ausüben werden und setzt mit vollem Recht hinzu: auf seine breiten Schultern nehmen. überall in den 87 Wahlbureaux der einzelnen Gewerke, wo ein Besser gar keine Volksvertretung als eine solche, die nicht wagt, In Langendreer tagte eine Bergarbeitersammlung, die zu Wahlkampf stattfand, siegten die sozialistischen Kandidaten mit ihrer gewissenhaften Ueberzeugung zu folgen, weil sie alsdann für dem Zwecke einberufen war, um dem ehemaligen Bergmann überwältigender Mehrheit. Dieses Ergebniß beweist, daß die ihre eigene Gristenz fürchtet. Was sind denn Rechte werth, von Schröder Gelegenheit zu geben, über den internationalen Berg- Brüffeler Arbeiterpartei vortrefflich organisirt und in feste denen man sich nicht mehr getraut, nach selbstständigem Ermessen arbeiterkongreß zu Jolimont berichten zu können. Die Verſamm- Gruppen vereinigt ist. Die Thatsache, daß zu diesem Biele Gebrauch zu machen. In der That würde alsdann der Deutsche lung war gut besucht und nahm einen ungestörten Verlauf. Die gestern 10.000 zu diesen Wahlen berechtigte Arbeiter Brüffels fich Reichstag nur eine Geldbewilligungsmaschine sein, dazu be- Ausführungen Schröders wurden von dem größten Theil der An- geeinigt hatten, bedeutet für die Arbeiterpartei einen großen Grflimmt, dem Absolutismus die Verantwortlichkeit vor dem Volk wesenden beifällig aufgenommen. folg und einen wichtigen Fortschritt. abzunehmen." Aachen . Vom Bauernverein. Die Generalversammlung des Aus der Zentrumsfraktion berichtet die Kreuzzeitung ", Rheinischen Bauernvereins beschloß, den Landtag um Ablehnung daß die Sigung bis 11 Uhr Abends gedauert hat und die De- des Schulpflichtgesetzes zu ersuchen und faßte, nach einem Vorbatten sehr lebhaft waren. Dr. Windthorst machte die Gröffnung, trage des Reichstagsabgeordneten von Grand- Ry, einstimmig daß die verbündeten Regierungen, falls die Militärvorlage abgefolgende Resolution: In Erwägung, daß der Bauernstand, ins lehnt werden sollte, auf alle Fälle zur Auflösung des Reichstags besondere der mittlere und kleinere, der Vortheile der großen Die Reichstags- Kommission zur Vorberathung des Ges schreiten würden. Man glaubt, daß ein erheblicher Theil der Fortschritte auf dem Gebiete der Landwirthschaft nur durch ge- sehentwurfs über die Gewerbegerichte hat den Bericht über ihre Fraktion die Militärvorlage ablehnen wird. Wenn der übrig noffenschaftliche Vereinigung in genügendem Maße theilhaft wer Berhandlungen und Beschlüsse veröffentlicht, und man erhält dableibende Theil genügt, um die Majorität für die Vorlage her- den kann; in Erwägung ferner, daß das Wohl und Wehe des durch jetzt authentischen Aufschluß über die Abänderungen, welche zustellen, wird das Zentrum sich diesen Luxus gewiß leisten. Bauernstandes und des Grundbesizes in hervorragender Weise sie an dem Entwurfe vorgenommen hat. Bur Abänderung der Militär- Strafprozeßordnung von der Gesetzgebung beeinflußt wird, daß dies aber in unserem Zunächst ist der Kreis der Personen, auf welche sich die Anerfährt der Samb. Korresp.", die auswärtigen Mitglieder der Jahrhundert unter dem überwiegenden Einflusse kapitalistischer wendung des fünftigen Gesetzes erstrecken soll, erweitert worden. Kommission feien wieder von Berlin abgereift, nachdem die Be- Anschauungen mit der Natur des Grundbesizes im Widerspruch nicht blos die gewerblichen Arbeiter sollen darunter fallen, auch rathungen vorläufig abgebrochen sind. Es habe sich bei den Be- steht und die gedrückte Lage und unverhältnißmäßig große und die Betriebsbeamten, Wertmeister und mit höheren technischen rathungen nur um die Verständigung über die hauptsächlichsten unbillige Belastung des Bauernstandes vorzugsweise verschuldet; Dienstleistungen betraute Angestellte, deren Jahresarbeitsverdienst Grundlagen einer deutschen Militär- Strafprozeßordnung gehan in Erwägung schließlich, daß die verschiedenen produktiven Bean Lohn oder Gehalt zweitausend Mart nicht übersteigt. So delt, und diese Verständigung sei in befriedigender Weise erzielt. rufsstände je nach ihren verschiedenen Verhältnissen besondere dann ist die Zuständigkeit der Gewerbegerichte erweitert worden. Das altpreußische System des geheimen schriftlichen Verfahrens gesetzliche Bestimmungen beanspruchen, welche diesen Verhältnissen Sie sollen einerseits lediglich zur Schlichtung von gewerblichen solle beseitigt und durch das der Zivil- Prozeßordnung angepaßte entsprechend Rechnung tragen: beschließt die Generalversammlung Streitigkeiten errichtet werden, andererseits aber auch nicht Aburtheilung militärischer Bergehen und Verbrechen durch ad hoc nossenschaftliche Organisation und seiner Natur entsprechend auf sondern ebenso für Streitigkeiten unter den Arbeitern des eingefehte Gerichte komme in Wegfall. Die fünftigen Militär- chriftlicher Grundlage beruhende genossenschaftliche Korporation felben Arbeitgebers". Und zwar sollen sie in letzterer Bes gerichte sollen aber nicht nach dem Vorbilde der Geschworenen der christliche Bauernstand zu erstreben habe, und wie dies geziehung zuständig sein für Streitigkeiten über gerichte, sondern nach Analogie der Schöffengerichte gebildet schehen könne." Merkwürdig mischt sich hier Wahres mit Falschem sprüche, welche auf Grund der Uebernahme einer gemeinsamen werden. Auf Grund jener Beschlüsse soll zunächst der Entwurf bunt durcheinander! Arbeit von Arbeitern desselben Arbeitgebers" gegen einander einer Militär- Strafprozeßordnung ausgearbeitet werden, zu dessen Der Achtstuudenarbeitstag in Australien . Zur selben erhoben werden. In den bereits im Bundesrathsentwurfe den Durchberathung die Kommission in diesem Herbst in Berlin wieder Beit, als sich in diesem Jahre die Arbeiter in Europa und Gewerbegerichten übertragenen Zuständigkeiten soll ferner noch Busammentreten wird. Amerita darauf vorbereiteten, zu Gunsten des Acht eine solche für Streitigkeiten über eine in Beziehung auf das in der Militärkommission bespricht ein Artikel der" Fraf. 3tg.", 4. Mai zu veranstalten, feierten in Victoria und Neu- Hausindustrie mit ihren Arbeitgebern nur fakultativ den GewerbeDie Haltung der nationalliberalen Rantschukanner stundentages die großen Kundgebungen am 1. und Arbeitsverhältniß bedungene Konventionalstrafe treten. Während die ursprüngliche Vorlage die Streitigkeiten der Meister der der sich mit dem Auftreten des Reichstanzlers Caprivi in der beiden südöstlichsten Staaten von gerichten unterstellte, hat die Kommission diese Unterstellung legten Sigung dieser Kommission beschäftigt, folgendermaßen: südwales, den " Herr v. Bennigsen fand die Situation, die ihm gestern noch Australien , die Arbeiter am 21. April bereits den Jahres- obligatorisch gemacht. An den Bestimmungen über die Zu beunruhigend dunkel gewesen war, nach der Rede des Reichstag der staatlichen Einführung des acht fammenfeßung der Gewerbegerichte hat die Kommission nichts, an tanzlers geklärt", nach einer Rede, die in verbindlichster Form stündigen Maximalarbeitstages. Nach den denen über die Bedingungen der Wählbarkeit zu Beisitzern( leider) den Inhalt gehabt hatte: Diesmal muß alles bewilligt, darf großen Lohnkämpfen, welche die Arbeiterorganisationen von nur wenig geändert. So ist in letzterer Beziehung die Altersaber nichts gefordert werden. Die„ Klärung", die der Führer der Sydney und Melbourne in den Jahren 1886 bis 1888 grenze beim 30. Jahre belassen, nur die Bedingung des Nichts Nationalliberalen begrüßt, stammt nicht aus den Worten des durchgeführt hatten, wurde in den parlamentarischen Körper- empfanges von Armenunterstützung ist etwas verändert. In dem Reichskanzlers, sondern aus der Erkenntniß, daß es geboten sei, auf Bedingungen, die versagt werden, zu verzichten. Nicht etwa, schaften der beiden genannten Staaten von arbeiterfreund- ursprünglichen Entwurfe war bestimmt, daß Niemand wählbar stützung empfangen hätte. Nunmehr ist dieser Zeitraum daß diese Bedingungen über das Maß des Nothwendigen gingen, lichen Abgeordneten der Antrag gestellt, den von den Ar- lein sollte, der in den letzten drei Jahren Armenunteraber mit diesem Wörtchen„ Aber" weiß Herr v. Ben beitern geforderten Achtstundentag gefeßlich zu sanktioniren. auf das der Wahl vorhergehende Jahr beschränkt, nigsen wahre Kunststücke aufzuführen.„ Die Einführung der zwei- Dieser Antrag wurde am 21. April 1889 angenommen, selbst wenn Jemand innerhalb dieses Jahres Unterstützungen jährigen Dienstzeit ist eine populäre Maßregel, aber sie bedingt worauf die Arbeiter mit großen Siegesdemonstrationen er empfangen hat, soll er doch wählbar sein, wenn er dieselben muz jahrelange Erwägungen. Die Finanzlage fängt an, ungünstig zu widerten. Sie stellten darauf auch die Forderung, den zurückerstattet hat. Die Bestimmung über den Beisigerwahlmodus werden, aber nicht so, daß die Vorlage abgelehnt werden müsse. 21. April alljährlich als Arbeiterfeiertag festlich dagegen ist im Prinzip geändert worden. Die Vorlage der RegieDie Frage der Deckung ist sehr schwierig, aber ihre Erledigung begehen zu können, und das Parlament hieß auch dies gut. rungen überließ die Feststellung desselben dem Statut der Gewerberichte; die Kommission hat beschlossen, im Gesetze festzulegen, erst innerhalb einiger Jahre möglich." Das ist das Aber, von dem Walter Scott fagt, es sei ein friechendes Ding, das einem Es geht uns von einem in Melbourne lebenden Deutschen daß die Wahl eine unmittelbare und geheime sein solle. Eine wenn auch nicht prinzipielle Veränderung hat die Kommission mit will. Uno bieſes Abers Folge ist das Friedenstiftende Wenn, bei welcher wir einige Einzelheiten über diesen Arbeiterfeiertag der Vorschrift über die Bestätigung der Wahl der Vorsitzenden den eine längere Schilderung über diese Bennigsen lautet es: Wenn Kompenfationen nicht zu erreichen entnehmen. In Melbourne veranstalteten die Arbeiter einen der Gewerbegerichte durch die höheren Verwaltungsbehörden vorfind, so bewilligt man ohne sie. Nach der Seite Bennigsens fann Umzug durch die Stadt, an welchem etwa sechzig Vereine genommen. Dies war der Bunft, an welchem die GewerbegerichtsHerr v. Caprivi zufrieden sein, der Kompensationsnebel ist per mit ihren Bannern Theil nahmen. Sie trugen auch Borlage des Jahres 1878 scheiterte. Der Reichstag wollte damals flogen und es herrscht wieder die flare Bewilligungssonne." unzählige Transparente mit Aufschriften, welche die Beden das Bestätigungsrecht nicht billigen und die Regierungen ver Irgend welche Verwunderung wird die Haltung der Nationalden Motiven zur Vorlage wie in der ersten Lesung im Plenum liberalen in dieser Frage nirgends hervorgerufen haben. Es ist tung des Tages und die Forderungen der Arbeiter kundgaben; zichteten nicht darauf. Auch jezt hatten die legteren sowohl in die Zahl der Theilnehmer und Theilnehmerinnen betrug nach des Reichstags erklären lassen, daß sie an diesem Rechte festhalten immer dasselbe unwürdige Spiel bei ihnen.
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Das Abgeordnetenhaus erledigte am Dienstag eine Reihe geringen Schäßungen mehr als 30 000. Am Nachmittag müßten. Die Kommission hat den Standpunkt der Regierungen
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ein Festbanket abgehalten, auf welchem der Deputirte das Bestätigungsrecht für diejenigen Staats- oder GemeindeDie Quittungssteuer. Man konnte darauf gespannt sein, Tren with die Hauptrede hielt. Unter stürmischem Bei- beamten ruht, welche ihr Amt kraft staatlicher Ernennung oder welche Mittel der Reichsregierung die Finanzgenies in Borschlag fall aller Anwesenden feierte dieser den 21. April als den Bestätigung verwalten und so lange sie dies Amt bekleiden. Die bringen würden, um die ungeheuren Ausgaben für die neue Verersten Markstein in der Siegesbahn des Emanzipations- Beschwerde gegen die Entscheidungen des Gewerbegerichts sollte Der schmerzlid, fte stärkung des stehenden Heeres zu bestreiten. hinterher; nach- kampfes der Arbeiterschaft Australiens . Denn wenn auch nach dem Entwurfe der Regierungen an die höhere Berwaltungsdem der Phrasenschwall der patriotischen Redner im Parlament der Achtſtundentag bewilligt sei, so gäbe es doch noch eine behörde gerichtet werden, die Kommission hat als Beschwerdegericht seinen Siz hat. vorübergerauscht, erscheinen die trübseligen Erwägungen der große Zahl von weiteren Aufgaben, die zu Gunsten der instanz das Landgericht gewählt, in dessen Bezirk das Gewerbes Der Abschnitt über die Einigungsämter arbeitenden Klassen gelöst werden müßten. Der Redner ist fast ganz dem ursprünglichen Entwurfe entsprechend beibeRechentünstler. Die Atmosphäre ist geschwängert mit allerlei Projekten. schilderte dann das schwere Risiko, welches die ungeordnete halten worden. Dagegen ist die Ausnahmebestimmung, welche Da taucht denn auch eine aus früherer Zeit her be Produktion den Arbeitern in Australien auferlege, da infolge der Entwurf für verschiedene Staatsbetriebe vorgesehen hatte, Es heißt, als der schrankenlosen Konkurrenz viele Fabriken gezwungen insoweit gestrichen worden, tannte Erscheinung auf die Quittungssteuer. beabsichtige seitens der Regierung diese bem Reichstage vorzuschlagen. Von Quitungen über Summen seien, zweimal im Jahre mehrere Monate die Arbeiten ein- der Borstände der Reichsvon mehr als zwanzig Mart sollen zehn Pfennige an den Staat zustellen. Wenn deshalb auch der Lohn im Allgemeinen ein staatlichen Münzanſtalten und abgegeben werden, D. h. ber Großvater Staat theilt sich hier mit hoher sei, der besonders den Arbeitern im Auslande so ver- eisenbahn - Verwaltungen mit den in diesen Betrieben beschäftigten den Austrägern kaufmännischer Geschäfte u. s. w. in die Be- lockend erscheine, so müsse doch der Arbeiter einen Theil des Arbeitern unter das Gesetz fallen und nunmehr nur noch die lohnung, welche beim Bezahlen der Rechnungen abgegeben zu Jahres ohne Beschäftigung hinbringen, wodurch ihm jede Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken und Handelsgeschäften sowerden pflegt. gesicherte Existenz unmöglich gemacht werde. Bald werde wie auf Arbeiter, welche in den unter der Militär- oder Marineman daher einsehen, daß auch der Minimallohn und der verwaltung stehenden Betriebsanlagen beschäftigt find. Ein vollMaximalarbeitstag nicht genügen könnten, um die Arbeiter- ständig neuer Abschnitt ist, wie wir schon gestern mittheilten, ein Vortheil gewährt ist. Denn wenn Jemand seine Rechnungen frage zu lösen, sondern daß hierzu eine völlig durchgreifende dem Entwurfe über Gutachten und Anträge der Gewerbegerichte -In Sydney eingefügt. Danach ist das Gewerbegericht verpflichtet, auf Anfuchen der Staatsbehörde oder des Vorstandes des KommunalHand aufzuthun und einen Tribut von zehn Reichspfennigen zu Umwandlung der Produktion erforderlich sei. heischen. Ganz anders wäre die Sache, wenn der Staat die Ein- wurde der Arbeiterfeiertag in ähnlicher Weise begangen. verbandes Gutachten über gewerbliche Fragen abzugeben, und fann hierzu Ausschüffe zur Vorprüfung derselben einsetzen. Desziehung der Forderungen besorgte. Aber wo er das mit Hilfe| feiner Gerichte thut, da läßt er sich besonders dafür bezahlen und gleichen ist das Gewerbegericht berechtigt, in gewerblichen Fragen, berühren, bekanntlich ist er nicht besonders billig.
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Rein volkswirthschaftlich genommen läßt sich eine solche faum begründen; sie belastet
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die Streitigkeiten Staatsdruckereien, der Der Betriebe der Staats
Bestimmungen des letzteren keine Anwendung finden sollen auf
Besteuerung, so muß man auch leicht begreifen, daß sie nicht sehr ein- Ramsay, England habe allen Grund, mit den Ergebnissen der Anträge an Behörden und an Vertretungen von Kommunalver träglich sein kann. Auch vom Standpunkt der leitenden Finanzmänner Berliner Konferenz zufrieden zu sein. Es sei befriedigend zu der im ursprünglichen Entwurfe offen gelassen war, ist durch die man wird im Publitum selbstverständlich so viel als möglich der der Sorge um die Arbeiter Führer der zivilifirten Welt gewefen Rommission der 1. April 1891 in Aussicht genommen. läftigen Abgabe sich zu entziehen suchen. Man wird Theil sei. Wenn England versuchen würde, die Arbeitszeit der Männer, quittungen ausstellen; man wird überhaupt, so viel es angeht, Frauen und Kinder noch mehr zu beschränken, so dürfte es un- l
bänden zu richten. Als Termin des Inkrafttretens des Gesetzes,
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