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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 276.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

7. Sigung vom 25. November, 11 Uhr. Am Ministertische: Miquel und Kommissarien.

Mittwoch, den 26. November 1890.

Schluß 13/4 Uhr.

7. Jahrg.

Finanzminister Miguel: Die Schwäche des Programms treten sei, mit Herrn Richter, aber sich ablehnend verhalten habe des Herrn Richter und seiner Feunde ist, daß sie über die ihnen gegen die Getreidezölle. Außerdem wollten die Nationalliberalen 1879 nicht gefallenden Einnahmen leicht hinweggehen, die Steuern einen beweglichen Faftor im Reiche einführen: der Kaffee- und erlaffen, aber feine Bilanz ziehen in Bezug auf die Aus- Salzzoll sollte alljährlich festgestellt werden je nach Bedarf. Von gaben. Sie wollen alle möglichen Zölle aufheben und bieten als dem Gedanken, daß die Ausgaben fortwährend steigen müssen, Ersatz die Beseitigung des sogenannten Brennerprivilegiums und müssen wir uns befreien; wir müssen zur altpreußischen Spar­Auf der Tagesordnung steht die Berathung des Gesetzent- die Reform der Zuckersteuer, nicht durch Erhöhung derselben, famkeit zurückkehren. Die Machtstellung Preußens lag in seiner wurfs, betreffend Abänderung des Erbschaftssteuer- sondern lediglich durch Beseitigung der Prämien. Die Welt hat Wehrkraft und in seiner geringen Schuldenlast. Wir stehen Gesetzes. sich etwas verändert. Früher nar man nicht geneigt, neue Aus- vor der Gefahr, diese lettere Grundlage unserer Macht zu ver­Geh. Ober- Finanzrath Rathjen leitet die Debatte ein mit gaben zu bewilligen; jezt besteht ein fortwährendes Antreiben lieren. dem Hinweis darauf, daß die Vorlage außer der vielfach be- der Staatsregierung zu neuen Ausgaben. Die Ueberweisungen Damit schließt die Debatte; die Vorlage wird der Kom­tämpften Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf die Aszendenten, sollen nicht richtig verwendet werden. Das sagt Herr Richter in mission überwiesen, welcher das Einkommensteuergesetz über­Deszendenten und die Ehegatten noch andere Punkte enthalte: bem Augenblick, wo er für die Selbstverwaltung eintritt. Soll wiesen ist. erstlich eine Milderung bezüglich der bedingten Schenkungen. Der Staat in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreifen, Nach der Entscheidung des Reichsgerichts ist die Steuer sofort zu weil einige Kommunen etwas Thürichtes thun? Wenn aus den entrichten, während in der Verwaltungspraxis daran festgehalten landwirthschaftlichen Zöllen Gelder überwiesen werden, so weiß werbesteuer.) worden ist, daß die Steuer erst entrichtet wird, wenn die Be- ich nicht, wie man bestreiten kann, daß darin eine Erleichterung bingung eingetreten ist. Ferner ist bisher nicht der Wohnsitz für liegt? Herr Richter hat seine Behauptung über die offiziöse die Steuer maßgebend gewesen, sondern die Staatsangehörigkeit. Presse etwas eingeschränkt. Der Minister, der seine Reform­Es hat sich aber herausgestellt, daß im Ausland wohnende preu- absichten entstellen sieht, hat das Recht, die öffentliche Biſche Staatsangehörige gar nicht zur Erbschaftssteuer herangezogen Meinung zu flären durch Mittheilung von Dingen, die werden können; dieser Punkt soll geändert werden. Endlich soll feine Staatsgeheimnisse sind. Amtliche Mittheilungen sind Noch einmal die ,, familienzerstörenden Dienst­auf die veränderten Geldverhältnisse Nücksicht genommen werden nicht in die Presse gekommen. Herr Richter ist nebenbei auf die mädchen. Das Verhältniß zwischen Herrschaft und Dienstmäd­Inte Wenn die Einnahmevermehrung chen berührte Frau Lina Morgenstern   am Sonnabend im Ber­dadurch, daß der Zinsfuß von 5 auf 4 v. H. herabgesezt wird. Erbschaftssteuer eingegangen. der anderen Mängel teine Gile, på liner Hausfreienverein" aus Anlaß, der„ Prämiirung braver Borlage in einer Kommission. die Vorlage aber einmal da ist, kann sie wohl erledigt werden Frauen und Mädchen aus dem dienenden Stande." Sie erkannte Abg. Mithoff( natl.) ist der Meinung, daß die Erbschafts  - ohne große Belastung des Hauses. Herr Richter hat andere in Worten, die wirklich von Herzen zu kommen schienen, das feuer erst dann ausgebildet werden könne, wenn die Ginkommen- Aenderungen vorgeschlagen und zwar sehr bedeutende Punkte, die Pflichtgefühl und die Aufopferungsfreudigkeit der zu prämiirenden steuer durchgeführt sein wird, so daß man das fundirte vom un- wohl jezt schwierig zu lösen sind. Die Frage der todten Hand Dienstmädchen an, konnte sich aber nicht enthalten, auch darauf fundirten Einkommen unterscheiden könne. Dann könne man die in Erörterung zu bringen, danon mürde ich dringend abrathen; hinzuweisen, wieviel Mühe und Geduld das Anlernen" Erbschaftssteuer als Ergänzungssteuer für das fundirte Ein- ebenso liegt es mit der Fideikommißfrage. Man kann über die eines Mädchens erfordere, und wie sehr die Herr­tommen betrachten. Aber dann müsse sie auch noch ganz anders Fideikommisse zweierlei Meinung sein. Bestehen sie aber einmal, schaft dabei geöffnet ausgestaltet werden, als dies jetzt geschehen ist. Preußen hat so muß man sie auch bei der Erbschaftssteuer ihrer Stellung ent- unterdrücken

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Nächste Sigung Mittwoch 12 Uhr.( Erste Lesung der Ge­

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ihre Launen(!) und ihren Jähzorn() müsse. E3 fam beinahe darauf hinaus,

nicht den Mädchen, welche theilweise 30 und

Gopf einkommen und in anderen Staaten sehr viel höhere ich jest, nicht beantworten. Ich habe davon teine stenntniß. fichtigen" Herrschaft gebührte, und es war daher auch nicht zu Einuahmen, nämlich in Frankreich   2,85 M., in England Auch die Erhöhung des steuerfreien Betrages von Grb verwundern, daß Frau M. gulegt allen Grnſteś zu dem Schluſſe 7. pro Kopf. Daß aber die Erbschaftssteuer auf schaften ist mißlich. Jedenfalls werden sich alle diese Fragen in gelangte, eigentlich verdienten die Herrschaften dieser Mädchen werden soll, erscheint nicht nothwendig. Andere Erbschaften rechts.) die Aszendenten und Deszendenten und die Ghegatten ausgedehnt der Kommission beſſer erledigen laſſen, als im Blennuu. Beijaul ebenfalls prämiirt zu werden. Frau M. schien gar nicht zu ahnen, daß diese Bemerkung eine geradezu vernichtende Anklage 128 be haben ja den Charakter eines zufälligen Vermögenszuwachses, Abg. v. Ranchhaupt erklärt sich gegen die Besteuerung der gegen die Frauen der Bourgeoisie in fich schloß; denn wenn indes ährend die direkte Erbschaft ein Ausfluß der Blutsverwandt- Aszendenten, Deszendenten und Ehegatten, empfiehlt aber die Nachsicht und Wohlwollen als ein Verdienst gilt, das einer Präs Neue Bevölkerung herrschenden Anschauung widersprechen. Eine gute schaftssteuer könne bei ihren niedrigen Sägen feine wirkliche Be- liche Seltenheit sein. Frau M. beklagte es auch, daß so viele Sonntag Dings feiu; aber, da andere Staaten ohne diese Kontrole aus- Grundbesitz treffen, weniger den Besiz an mobilem Kapital. Und verschlechterten dadurch ihre Lage, indem sie einem Manne in Sft i tommen, so wird das in Preußen auch wohl möglich sein. wie sollen die Kommunen das fundirte Einkommen faffen? Sie die Hände fielen, der fie aussaugte und roh behandelte. Daß es tönnen, doch Zuſchläge zur Erbschaftssteuer nicht erheben. Als auch Herrschaften giebt, die ihre Dienstmädchen aussaugen und welche am Grbschaftssteuergesels heapjichtigt ind, deren er eigentlich scontrole für Defloration Tolch main bie Darlegung der Grb roh behandeln, davon hat Frau M. wohl noch nie gehört? Der reanziellen Frage, zu übersehen. Jedenfaus ſtehen sie mit der Steuer? schaften fordern, ohne eine Steuer zu erheben. Denn viele Zenſiten Umstand, daß viele Mädchen„ eine Heirath auf etwas völlig un­reform gar nicht in Beziehung und, wenn man ändert, tönnte man werden ſich ſcheuen, die Steuern zu hinterziehen, wenn ſie wissen, gewiſſes hin dem Dienſte vorziehen, beſtätigt eben nur, wohl noch einige andere Blenderungen machen, so namentlich den daß nach ihrem Lode von ihren Grben die Vorlegung eines nicht alle Herrschaften prämiirt zu werden verdienen. Die Steuerfreien Betrag der Erbschaften, der jetzt 50 Thaler beträgt, Inventars der Erbschaft gefordert werden kann. Die leber Frauen der Bourgeoisie fähen es freilich gern, wenn die ten man den Proletarierinnen, nachdem sie einmal durch jahrelange Ge­istuffio anfälle an die todte Hand und der Stempel für Erbschaften von zu verweisen, welche ihrerseits die Ueberweisungen den Steuer- und auf 300 Mr. Grhöht werden könnte die Erbschaftssteuer für Grb- Kreiſen auferlegt, was sie selbst nicht brauchen, an die Gemeinden wöhnung alle Launen ihrer Herrin kennen gelernt haben

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in Rechnung gestellt, bei Fideikommissen aber nur die Rente, Man strebt danach, den Grundbesig möglichst schuldenfrei zu er­verrichten können, womöglich bis an ihr Lebensende Frau M. meint es mit ihren Bestrebungen gewiß ganz gut, aber tommiffe zu begünstigen. Der Finanzminister that so, als ob im kommisse an, welche ebenfalls den Grundbesitz befestigen und ihn Bourgeoisie ebenso wenig verleugnen kann, wie irgend ein anderer. Sozialpolitisch besteht gar kein Interesse, die Erhaltung der Fidei- ftätten u. s. w.

Weshalb fämpft man denn gegen die Fidei­

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nun auf den leisesten Wink automatenhaft ihren pardon! bis zum Schwinden ihrer Kräfte bei ihnen blieben. sie hat in diesem Falle gezeigt, daß sie ihre Zugehörigkeit zur eines bitteren Lächelgs nicht erwehren, wenn man hörte, daß Gewerbesteuer herangezogen werden, ihren Kartoffelbau aufgeben Großgrundbesitz ist das Unglücklichste, was es giebt. müßten, so daß die Auswanderung allein übrig bleibe. Nicht verlangen, bieten wir 10 millionen von den Brennerprivilegien eine Broſche, ein Kochbuch, ein Diplom und einen nach der Dauer Abg. Richter( dfr.): die Zollaufhebung, welche Frauen, die bis zu 50 Jahren im Dienst standen. als Belohnung wegen des Vorherrschens des großen Grundbesizes unmöglich und 20 Millionen Zuckerprämien: dabei wird sich ergeben, der Dienstzeit bis zu 25 M. steigenden Geldbeitrag erhielten. Land zu erwerben. Die Fideifommiſſe entziehen sich der daß verschiedene Zölle nur ermäßigt und nicht ganz aufgehoben Mehr hatten die zum Theil in recht reicher Kleibung erschienenen Erbschaftssteuer zum Theil und anch dem Raufstempel. Der worden. Die Ermäßigung der Ausgaben habe ich immer an- Damen des Hausfrauenvereins nicht aufzubringen vermocht. Leider gestrebt, so habe ich gegen die Tolonialpolitischen Ausgaben ge- werden die Mädchen schwerlich gemerkt haben, daß an den„ mil­que nicht hoch, well beim ersten ichiga de fideito mien Biltumt, welche affein gegen die kolonialpolitischen Susanettende ben Gaben" Der Schweiß ihrer eigenen Arbeit flebte. Einnahmen aus Fideikommißstempel, aber es verlautet, daß der verbesserungen dahin gewirkt, daß sie nur so weit gehen, daß Regierung bereits allgemein als ein Uebelstand anerkannt worden, von der Steuer zu befreien. Ich habe bei den Besoldungs­Stempel erlaffen würde durch Königliche Ordre. Zwei aktiven daraus nicht neue Steuerforderungen begründet werden könnten. der die ärmeren Voltsschichten in rigorosester Weise bedrückt und Ministern soll der Stempel erlassen sein, darunter dem Minister Auch die Ausgaben für firchliche Gesellschaften werde ich be- trotzdem geschieht noch immer nichts zur Milderung dieser künst Don Lucius; fann die Staatsregierung darüber Auskunft geben fämpfen; die 22 Mill. Mark für den Dombau in Berlin   werde lichen Brot- und Fleischvertheuerung. Fortwährend tauchen neue tie Regierung berechtigt, für alle Staatsbürger auferlegte Steuern, von Staatsmitteln an die Kirche, weil darin die Gefahr einer auch wenn sie unter der Flagge des Freihandels segeln, auf eine dem einen oder dem andern zu erlassen? Ein solches Dispensations- Verstaatlichung und der Anlaß zu konfessionellen Erörterungen Stärkung der schutzöllnerischen Tendenzen der beiden Länder,

recht, wenn

Umständen

Wir haben keine Nachweisungen über die

Die Lebensmittel- Vertheuerung ist in den Kreisen der

es irgendwie besteht, müßte unter allen liegt. Aber in meinem Bestreben bin ich immer mehr und namentlich der agrarischen Sonderinteressen, hinzielen und die ausgeschlossen werden. Zustimmung links). mehr ohnmächtig geworden, weil das System der Steuer- Frage der Ermäßigung der Lebensmittel fast ganz unberührt es giebt keine bewilligungen auf Vorrath eingeführt wurde, wozu gerade lassen oder nur insoweit mit hereinziehen, als sie dadurch der als Abgeordneter besonders beigetragen verkappten Tendenz zur gegenseitigen Stärkung der pro­nenne Wenn die Einnahmen vorhanden sind, wenn es teftionistischen Strömungen hüben und drüben einen moralischen

Der Finanzminister hat gestern gesagt, offigiöse Presse, welche berujen ist, die Regierung zu ver- Herr Miquel treten, mit Ausnahme des Reichsanzeigers". ich aber eine offizielle Presse. Die offiziöse Presse aber ist, ob nicht möglich ist, den Steuerzahlern Steuern zu erlassen, Hintergrund schaffen.

lichen. Aus den Ministerien des Unterrichts und des Innern ist der Fehler liegt im System der Ueberweisungen. Die Selbst- it Thaten überzugehen. amtliche Nachrichten vor allen anderen Zeitungen zu veröffent- griff der Staatsbehörden in die Selbstverwaltung will ich nicht, Beit, derartige sophistische Deduktionen bei Seite zu lassen und nichts in die Deffentlichtelt gekommen, während aus dem Finanz- ständigkeit der Kommunen hat ihre Bedeutung nur dann, wenn Theuerung im Haushalt des kleinen Mannes empfunden. ministerium große Stücke der Vorlagen bekannt geworden sind, sie die Steuern im Rahmen der bestehenden Gesetze aufbringen.

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Denn gar zu drückend wird die

Reform der Einkommenſeuer vielleicht

fonnte. Es fonnte jestgestellt werden, daß der Finanzminister Mittheilungen in die Presse gelangen ließ. Dazu ist aber der gewährt werden dürfte? welche erst vom Staatsministerium herabgesezt wurde; vom man ein anderes Blait dafür schaffen. Man bezahlt dem Herrn der Unzufriedenheit in dem Gros der Bevölkerung Genüge ge= Staatsministerium wurde auch der Landrath an die Stelle des Schweinburg doch das Abonnement nicht wegen der Weisheit schehen sei mit der sogenannten milderen" Behandlung der ten Vorlagen und den Motiven hervorgeht, welche lettere gegen wie mir gesagt wird, das, was er veröffentlicht, weder selbst der nothwendigsten Lebensinittelzölle bleibt jede soziale Neform Stener Inspektors gefeßt, was aus dem Widerspruch zwischen des eben erst aus Ungarn   eingewanderten Herrn, welcher, niederen Einkommensteuer- Stufen. Ohne gleichzeitige Ermäßigung

en Landrath sprachen.

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Im Ernst wird sich wohl Niemand eingebildet haben, daß

Wie konnten diese amtlichen Mit- verfassen noch redigiren kann. Man bezahlt nur, weil Stückwerk. Leider muß es aber nach den Verhandlungen im Ab­die Presse kommen? Es liegt mir wenig man Nachrichten erhält, die anderen Zeitungen unzugänglich sind. geordnetenhause über die preußische Steuerreform als ausge

baran, ob Herr Schweinburg oder ein Anderer dabei be- Die Nachrichten erscheinen dann bei Herrn Schweinburg oder schlossen angesehen werden, daß schon jezt etwas Positives nach theiligt war. Diese amtlichen Mittheilungen wurden eingehüllt in der" Post" oder bei Herrn Pindter oder in der Kölnischen dieser Richtung geschehen werde. Das Zentrum und die Rechte Lobe erhebungen der Vorlage, so daß man annehmen konnte, Beitung". bies entspräche der öffentlichen Meinung. Herr v. Caprivi hat fein Programm bezüglich der offiziösen Presse vollständig inne fommen wäre und hätte mich gefragt, ob ich die Staatseinnahmen haben, sind sogar nicht nur für Aufrechterhaltung aller Zölle, Minister bei seinem Amtsantritt als den Steuerschlepper be- hätte seine Angriffe vermeiden können. Anderen Redakteuren steuer durch Ueberweisung an die Kommune befreit zu werden, gehalten. Es ist mir ein Vorwurf daraus gemacht, daß ich den vermehren wollte, so hätte ich ihm Aufklärungen gegeben, und er sondern hegen den Wunsch, auch von der Grund- und Gebäude­zeichnet hätte. Der Ausdruck selbst kommt nicht vor; gesprochen ohne Unterschied der Parteien habe ich die Auskunft ertheilt. wogegen fie alsdann die Liebenswürdigkeit haben würden, als ist nur von dem Minister für neue Steuern und diese Bezeichnung Herrn Schweinburg habe ich überhaupt keine Mittheilung zu Aequivalent eine stärkere Steuerquote von den hohen Einkommen

wehren sich mit aller Entschiedenheit, an den Lebensmittelzöllen Finanzminister Miguel: Wenn Herr Richter zu mir ge- zu rütteln. Die Agrarier, die in beiden Parteien die Führung

Herr v.

Bennigsen

Aber man

dann

fann an Ausgaben nun

mit diesen steigenden Ausgaben daß sie von ihren Ginzelinteressen nicht ein Jota preis zu geben

Wenn

hausmitglied war; er hat da immer von neuen höheren Steuern einmal nicht viel sparen, die Ausgaben steigen, und man als wenn es nicht echt sei. Wer unsere Agrarier kennt, der weiß, Minister seine Ideen durchführen würde. Nun heißt es: Ja, die in gesprochen, so daß die Annahme gerechtfertigt war, daß er als muß die zu leberweisungen verwendet werden. Aber ich habe schon 60-65 Millionen Matrikularbeiträge mehr leisten müssen. Wenn Einkommen in dem Bewußtsein gethan zu sein, daß der Finanzminister Staatseinnahmen sollen nicht vermehrt, sondern die Mehreinnahmen 100 Millionen Branntweinsteuer nicht da wären, hätte Preußen des Herrn v. Rauchhaupt bis zu einer 5- proz. Progression der hohen Gemeinden tomint davon nichts zu Gute. Ich habe daraufhin die Sache bald ändern und, wenn das Reich mit Tilgung seiner Autorität in die Wagschale werfen werde. Die Herren irren sich barauf hingewiesen, wie es mit der Ueberweisungen geht, den auch augenblicklich Ueberschüsse noch vorhanden sind, so wird sich schon für Schonung der hohen Einkommen seine volle Energie und Widerspruch erfahren. Eine Zuschrift von Mitgliede aus Hattingen   zeigt, daß man die Ueberweisungen ver- Reiche sich vermindern und diese zukünftige Gestaltung muß ein schade, daß man ihre Verkleidung schon zu sehr tennt. Wenigstens wendet hat, um aktive Vermögen aufzusammeln.( Widerspruch.) richtiger Finanzmann, wie Herr Richter, ebenfalls in Erwägung in unserem Lager. Der Herr Generaldirektor der direkten Steuer fahrung geschildert. Ich fürchte, daß aus den Verhandlungen ration sein, das muß ich nochmals betonen. Diejenigen, welche ernsthaft erwiderte er, daß eine so starte Erfassung der hohen Ein­biefer Session nichts weiter herauskommen wird, als ein paar kontrolirt werden müssen, brauchen nicht geschont zu werden, Die- kommen ja unmöglich sei, weil Steuergesetze; das Schulgesetz wird kaum fertig werden und selbst jenigen, welche alle Vorschriften des Gesetzes erfüllen, brauchen Landtage tie teine Reform der Landgemeinde- Ordnung wird kaum durch die Erbschaftssteuer nicht zu scheuen.

gebracht werden.

hat das im Reichstage als allgemeine Erziehen. Die Erbschaftssteuer sollte eine Kontrole für die Dekla scheint seine Pappenheimer weniger gut zu kennen, denn ganz unsere Partei im sächsischen ähnlichen Antrag( übrigens über alle jetzigen Vorschläge weit hinaus gehenden D. R.  ) gestellt Abg. Rickert( dfr.) erklärte, daß er für Finanzzölle einge- habe. Es wäre ja auch gar zu schrecklich, wenn ein

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