Beilage zum Berliner Volksblatt.
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Parlamentsberichte.
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Mittwoch, den 3. Dezember 1890.
7. Jahrg.
( Heiterkeit); so beabsichtigt man in Preußen die wohlgeordnete Die Verbrauchsabgabe erfährt eine Erhöhung von 12 auf 22 M. hannoversche Schuleinrichtung von Grund aus umzustürzen. pro Doppelzentner, die Materialsteuer wird aufgehoben. ( Heiterkeit.) Es ist nur angemessen, daß die Vorlage nicht von Sehr interessant ist uns die Begründung des Entwurfs, in Geldforderungen begleitet ist.( Buruf: Kommt noch!) Ohne der unumwunden zugestanden wird, daß die Ausfuhrprämien den 33. Sigung vom 2. Dezember. 2 Uhr. Geld wird es ja wohl nicht abgehen, aber ich rathe, die deutschen Zuckerkonsum um 31 413 101 m. vertheuern. Diese Am Tische des Bundesrathes: v. Caprivi, v. Boet- Sachen so einzurichten, daß wir möglichst billig dabei weg- Summe repräsentirt den Gewinn, den die Zuckerindustrie im letzten ticher, v. Malzahn, v. Marschall, Bizeadmiral Sollkommen. Den Wunsch des Herrn von Benda, den Gouverneur Jahre durch die Materialsteuer gemacht hat. Wenn sich die zirka mann, Kriegsminister v. Kaltenborn, v. Dehlschläger möglichst hoch zu dotiren, kann ich nicht unterschreiben; die Re- 400 Buckevindustriellen resp. Fabriken in diesen Staatsz: ischuß gierung ist ohnehin nicht sehr sparsam bei ihren Gehalts- theilen, so hat im Durchschnitt jeder der Zuckerproduzenten aus Anlaß der Vermählung der Prinzessin Viktoria mit dem Prinzen gierung Dank sagen. Präsident v. Levehow theilt mit, daß das Präsidium aus bemessungen. Für die Erwerbung der Insel müssen wir der Re- der Reichstasse einen baaren Zuschuß von 78 538 Mart erhalten, die großen Fabriken natürlich entsprechend mehr. Das ist ein Adolf von Schaumburg dem Kaiser und der Kaiserin Friedrich Der Erwerb der Insel hat eine gewisse inter - großes Geschent auf Kosten der Steuerzahler und wir bes bie ehrerbietigsten Glückwünsche des Reichstags dargebracht habe. nationale Beschränkung unserer kolonialen Bestrebungen zur Folge greifen sehr wohl, daß man sich beeilt, den neuen Kurs Se. Majestät der Kaiser habe ihn beauftragt, dem Reichstage zu gehabt. Damit sind wir vollständig einverstanden. Wenn sich auch hier einzuführen und mit der Prämienwirthschaft aufdanken; einen gleichen Auftrag habe er von der Kaiserin Friedrich noch eine solche kleine Insel in deutschen Gewässern sinden sollte, zuräumen. so würden wir Gelegenheit haben, noch einen anderen Theil der Was wäre nun natürlicher, als daß man dieselbe so schnell Dem verehrten Mitgliede des Reichstages, dem Senior des- deutschen Schutzgebiete mit Anstand los zu werden. 7100 wie möglich beseitige. Doch dazu kann man sich in den Kreisen selben, dem Grafen Moltke, hat das Reichstagspräsidium zum Abg. v. Manteuffel erklärt namens der Deutschkonservativen unserer Regierung nicht entschließen. Die armen Zuckerbarone, 90. Geburtstage bie Glückwünsche des Reichstages dargebracht; sich für die Vorlage. Ohne jemals in Helgoland gewesen zu sein, die jahrelang in unerhörter Weise die Hilfe des Staates in Form ber Glückwunsch ist in freundlichster Weise angenommen worden. habe er immer das Gefühl gehabt, daß es beschämend sei, daß von Geschenken für sich in Anspruch genommen haben, könnten Nicht minder wird der Reichstag damit einverstanden sein, diese vor den deutschen Flußmündungen liegende Insel nicht ia das Entziehen dieser Zuwendungen nicht ertragen. Der Staat daß das Präsidium dem langjährigen früheren Präsidenten des deutsch sei. aber, der in den alten Bahnen nicht gut weiter wandeln kann, Reichstages, dem Präsidenten des Reichsgerichts v. Simson,| Abg. Stadthagen( Sozialdemokrat): Ich habe gegen die Vor- fündigt ihnen gewissermaßen die Geschenke auf, und zwar nach zu seinem 80. Geburtstage die Glückwünsche des Reichstages dar lage juristische und staatsrechtliche Bedenken und beantrage deshalb, fünf Jahren. Man will den Herren ordentlich Zeit lassen, sich gebracht hat. den Gesetzentwurf einer Kommission von 14 Mitgliedern zu langsam an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen. Vielleicht wird Verstorben sind seit der letzten Sigung die Abgg. Grab, überweisen. Es ist nicht klar, wer denn eigentlich die Vertrag: man sich allenfalls zuvörderst auf eine Herabseßung der AusfuhrBirnich, Witt und Stöhr; das Haus ehrt ihr Andenken in der schließenden seien. Auf der einen Seite zweifellos England, ob prämie verständigen, um den Uebergang nicht allzu jäh au üblichen Weise. auf der anderen Seite die deutsche Regierung oder der Deutsche gestalten. Die Abgg. Scheffer und v. Schorlemer- Alft haben ihr Mandat Kaiser, geht nicht flar aus der Vorlage hervor. Nimmt man niedergelegt. Die Herren Zuckerindustriellen wehren sich selbstredend mit an, der Vertrag sei namens Deutschlands abgeschlossen, dann aller Entschiedenheit gegen diese Bestimmung. Die freitonferAuf der Tagesordnung steht zunächst der Gefeßentwurf be- würde Artikel 11 der Reichsverfassung in Anwendung kommen vative" Post" fabulirt von einem Verfall der Zuckerindustrie. treffend die Bereinigung von Helgoland mit dem Deutschen müssen und die Genehmigung des Reichstages erforderlich sein. Sie jammert, daß die Abschaffung der Ausfuhrprämien und die Reiche. Daß die Helgoländer selbst die Zugehörigkeit zu Preußen wünschen, Erhöhung der Verbrauchsabgaben zugleich die Lebensfähigkeit Staatssekretär v. Bötticher: Es ist ein günstiges Omen fann ich nicht anerkennen. Der Geschichte nach ist Helgoland nicht eines großen Theils der Landwirthschaft unterbinden müsse und für die Wiederaufnahme per Arbeiten des Reichstages, daß es mit Preußen resp. Schleswig- Holstein , sondern vielmehr, nament- kommt, zu dem Schluſſe, daß Niemand, dem am Gedeihen der sich hier um einen Gesezentwurf handelt, der die ungetheilte Zu- lich in seinen wirthschaftlichen Interessen mit Hamburg und Bremen | Landwirthschaft liege, diesen Weg wandeln könne. immung aller Parteien findet. Ich möchte wünschen, daß die übrigen verbunden, das wird mir auch der alte Badegast aus Helgoland Ja, man hat dann die ursprünglich kleine Zuckerindustrie Borlagen mit gleich ungetheilter Theilnahme aufgenommen wür- beſtätigen. Die Helgoländer wollen Deutsche , aber nicht Preußen Deutschlands zu einem großen Exportgewerbe gemacht. Wer hat ben. Die Nachricht von dem friedlichen Erwerb dieser Insel sein, ihre Vergangenheit weist vielmehr auf Dänemark zurück. zur Vergrößerung des Rübenbaues beigetragen, geradezu gedrängt. hat überall im Deutschen Reiche großen Beifall gefunden. Die Helgoländer haben von dem Anschluß an das Deutsche Reich Der Staat selbst, indem er der Zuckerindustrie großmüthig GeDer Erwerb der Insel brachte die Erfüllung eines Wunsches, der erwartet, daß ihre wirthschaftliche Lage erheblich verbessert werde. schenke machte. Wenn also heute, wo der natürliche Gang der von vielen Mitgliedern der Nation seit langen Jahren gehegt Der größte Theil der älteren Helgoländer würde sehr dankbar Ordnung wieder hergestellt werden soll, eine Jeremiade in den wurde, daß auf dieser Insel, welche vor der Mündung zweier sein, wenn Diejenigen, welche das Lootsenexamen abgelegt haben Kreisen derer aufgeführt wird, die den ungefunden Charakter der wichtiger deutscher Ströme liegt, auch die deutsche Flagge wehen und als britische unterthanen dem Lootsengewerbe nicht haben Buckerindustrie selbst herbeigeführt haben, so hat das etwas Ermöge. Wenn ich auch nicht verkennen will, daß die erste Nach nachgehen können, wenigstens nachträglich die Genehmigung er göhliches für die Fernstehenden an sich. Eine Industrie, die nicht richt von der Ginverleibung der Insel in Deutschland auf der hielten, als Lootsen etwas verdienen zu können. Denn die aus Eigenem lebensfähig ist und sich Bettelgeschenke auf Kosten Insel selbst mit getheilten Gefühlen aufgenommen wurde, wenn wirthschaftliche Lage der Helgoländer ist nichts weniger als des gemeinsamen Arbeitsertrages machen läßt, die verdient tein Mitich damals den Gindruck empfing, daß damals mit einer gewissen glänzend. Wenn schon der Helgoländer Gouverneur angeblich leid. Jeder Ginsichtige hätte sich zu jeder Beitsagen können, daß es nicht Gorge in die Zukunft gesehen wurde, weil die deutsche Wehr- nicht in guten Verhältnissen leben soll, wieviel weniger die Schiffer in infinitum so fortgehen könne. Man hat sich aber nicht nach pflicht und die deutschen Steuern im Auslande gefürchtete Dinge und Fischer. Ferner müßte den Fischern eine Subvention der Decke gestreckt, man hat die Almosen der Regierung als , und weil man sich erst daran gewöhnen muß( Heitergegeben werden, damit sie sich größere Fahrzeuge für die etwas Selbstverständliches hingenommen und daraufhin flott Losteit), so muß ich doch sagen, daß nach dreimonatlicher Ver- Fischerei anschaffen können. Ich nehme das Wort patriotisch" gewirthschaftet. waltung seitens Deutschlands die Helgoländer dank dem Ein- nicht gerne in den Mund; es wäre aber im höchsten Grade| Uebrigens wird auch hier nichts so heiß gegessen als es ge= welchen die Anwesenheit des Kaisers bei der Besitz- pairiotisch, dafür zu sorgen, daß die wenigen neuen Deutschen , tocht wird. Der Gefeßentwurf nimmt mehrere Uebergangsetappen ergreifung hervorgerufen hat, gern und freudig in den neuen die dazu gekommen sind, in ihrem wirthschaftlichen Erwerb ge- an. Zunächst soll das ganze Gesetz erst vom August 1892 in Rurs eingefegelt sind. Ich muß hierbei den Dank der Reichs- bessert werden. Das würde nicht so viel Geld fosten, wie der Kraft treten. Die volle Erhöhung der Verbrauchsabgabe von regierung aussprechen für die wohlwollende freundliche Unter- neue Gouverneur in Empfang nehmen wird. Ebenso wäre es im 22 Mart pro Doppelzentner soll gar erst vom 31. Juli 1895 in stügung seitens der großbritannischen Regierung, welche auf die wissenschaftlichen Interesse wünschenswerth, wenn ähnlich wie in Kraft treten und endlich foll während dieser Zeit den Grporteuren sangen ist. Ich habe persönlich meinen Dank auszusprechen dem Meeresfauna errichtet würde. Höchst bedenklich erscheint mir, Der deutsche Verbandskonsum bleibt also auch während der legten Gouverneur der Insel, den leider schon der Rasen deckt, daß in der Vorlage die Verkümmerung des Optionsrechts der Uebergangszeit zu Gunsten der Zuckerfabriken belastet. dafür, daß er den Intentionen seiner hohen Regierung ent- Helgoländer erblickt werden könnte. Es ist nicht richtig, Die Produzenten haben dennoch genügend Zeit, sich mit den die Helgoländer ipso jure durch den den Vertrag Gedanken einer Schädigung des Exports Verlust des deutschen Verwaltung das Terrain geebnet hat, daß sie sofort und etwa Deutsche geworden seien. Die Helgoländer haben Exports nennt es die National- Zeitung"-vertraut zu machen ohne Störung in ihre Thätigkeit eintreten konnte. Der Kaiser weder Lust, Deutsche , noch Dänen, noch Engländer und ihren Rübenbau in vernünftigen Grenzen abzustellen. Das sondern zu bleiben, was sie sind, nämlich Geschrei der Zuckerbarone ist so unbegründet wie möglich. Wir Thatsache ergab sich, bab sunächst die Verwaltung vom Reiche Belgoländer. Man hat sie gar nicht gefragt. Es müßte eine halten es sogar für einen argen Mißgriff, daß die Regierung in übernommen werden mußte. Dabei konnte es indessen nicht reichsgesehliche Kautele geschaffen werden, daß die Helgoländer der Beseitigung der den Zuckerindustriellen aus der jezigen das andere finden. müſſe Helgoland in Preußen einverleibt werden, dann werde sich Engländer sein wollen, und daß nicht Diejenigen, welche nicht vorgeht. Wir sind anderer Meinung gewesen; für Deutschland optiren, aus ihrem Heimathland vertrieben Besitz der Insel, das Reich muß die werden. der Diese Frage interessirt uns mehr als die Schmerzen der Rübenland ein selbstständiges Staatswesen bilden wie die Reichslande, Staatssekretär v. Böttider: Die Mehrzahl der Wünsche| weiteren Vorschriften treffen. Die weitere Frage war: Soll Helgo- ich das Einzige, was auf die Helgoländer günstig gewirkt hat. Wer sich keinen Hoffnungen hingegeben hat, der hat am oder des Besten gethan. Er kann nicht enttäuscht werden. Wer angeglaubten, die Frage pahin beantworten al müſsen, daß die Insel lage angenommen worden ist, wenn die Insel zu Preußen genommen hat, der Zuckerkonsum werde jetzt entlastet, der Haushalt deutschen Staat anzuschließen sei, weil dadurch ohne Auf- schlagen wird. Die Helgoländer haben das Vertrauen, daß ihre werde am Zucker sparen können, der irrt sich. Statt den Ertrag band von besonderen Apparaten die Verwaltung erfolgen kann. Interessen von der neuen Regierung, mag das die preußische oder aus Fortfall der Ausfuhrprämien, wie es logisch und volkswirthDie Geschichte vor en apparethe bis 1807 einem deutschen Lande die deutsche sein, wahrgenommen werden. Bezüglich der Option schaftlich korrekt wäre, zur Verbilligung des Bucker3 aut verangehört hat, weißt darauf hin, sie dieſent Zande wieder zuzu- ist Alles vorgesehen; jeder Helgoländer, welcher keine Bust hat, wenden, geht die ganze Weisheit und Fürsorge der Herren dahin, führen. Wir schlagen vor, daß Helgoland dem preußischen Staate Deutscher zu werden, kann erklären: ich optire für England. Gine denselben Betrag, der dem Konsum aus dem Ausfall der Prämien überwiesen wird. An der Bereitwilligkeit Preußens und seiner besondere Bestimmung herbeizuführen, würde ich nicht für zweck- erwächst, zu Gunsten der Staatskasse zu deklariren, indem man nehmen, wird Niemand in diesem Hause zweifeln. Die Be- Geschichte nicht hin, und ein Gesetz, welches diese Insel an erhöht, nämlich um 44 Millionen Mark. gründung der übrigen Vorschriften ist ausführlich gegeben. Dänemark verweist, können wir im Deutschen Reichstage nicht der ganze Erlaß der Materialsteuer nur 91 Millionen Mark. Die Insel konnte in das Zollgebiet nicht aufgenommen machen.( Heiterkeit.) werden; deshalb mußte ein Aversum für sie festgestellt| Generation, wodurch eine wesentliche Schwächung der deutschen im Plenum stattfinden. A Wehrkraft wohl nicht entstehen wird. Die Insel soll einem preußischen Wahlkreise zugelegt werden und schließlich sind die 1887-88 und 1888-89 werden der Rechnuungskommission über bau- und seepolizeilichen Vorschriften wegen der Reichskriegshäfen wiesen. eingeführt worden. Ich hoffe, daß Helgoland unter deutscher Berwaltung einer recht glücklichen Zukunft entgegengeht.( Beifall.) betreffend die Kontrole des Reichshaushalts- Etats und des unbestreitbare Thatsache hinstellen. Mit Fug und Recht kann Abg. v. Benda: Ich habe Helgoland feit 50 Jahren mehr Landeshaushalts- Etats von Elsaß- Lothringen für das Jahr man davon sprechen, daß die heutige Art der Ausnußung nur eine neue Abart der Sklaverei ist. Die heutige Lohnarbeit unterSchluß 334 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr scheidet sich im Wesentlichen dadurch von der Sklaverei, daß sie den Lohnarbeiter in bedeutend größerem Maße der Ausbeutung des Unternehmers ausliefert. Eine Kenntniß von der härtesten Knechtschaft und Unterdrückung erhalten wir, wenn wir einen Blick auf die Zustände im Gastwirthsgewerbe werfen. Das Organ der Angestellten im Gastwirthsgewerbe, der Gastwirthsgehilfe", hat es sich zur Ausgabe gemacht, überall, wo er davon Kenntniß Der Abg. von Schorlemer- Alt hat, wie bereits gemeldet, erhält, Mißstände in diesem Gewerbe aufzudecken. In seiner
druck,
Damit schließt die Debatte. Die Verweisung an eine Kom
"
Wie aber steht es mit dem Zuckerkonsum in der Folge?
bauer.
Dagegen beträgt Der leitende Gedanke des Gesetzentwurfs ist wieder einmal, so viel als möglich für die Staatskaffe aus einem Konsumartikel zweite Berathung wird also sofort herauszuschlagen ohne jede Rücksichtnahme auf die Interessen der konsumirenden Bevölkerung, d. h. zumeist der arbeitenden Klassen. Aus dem modernen Sklaventhum. Daß der Druck des übermüthigen Unternehmerthums auf die es ernährenden Arbeiter In erster Berathung erledigt das Haus den Gefeßentwurf ein ganz ungeheurer ist, das können wir wohl als eine feststehende,
Die Rechnungen der Kasse der Ober- Rechnungskammer für
als 30 Mal besucht und habe immer dabei das Gefühl gehabt, 1890-91.
wird der Anschluß Helgolands an das Reich nicht vollzogen wer-( Rechnungsvorlagen und Wahlprüfungen).
den können; aber man darf diese Opfer nicht unterschätzen. Die Wehrpflicht ist für Helgoland bezüglich der lebenden Generation nicht ein
geführt; aber ich hoffe und die Helgoländer selber hoffen es, daß ihre Es ist den Helgoländern die Option für England freiSöhne als Soldaten freiwillig in das Heer eintreten werden.
Parlamentarisches.
und fügt die
gestellt worden, aber von dieser Freiheit ist von keinem einzigen nicht, daß die bestehenden Rechtsverhältnisse aufrecht erhalten Er vertrat den Wahlkreis Bochum , der in sehr heißem Wahl- großen Bierpalast in der Friedrichstraße Helgolander Gebrauch gemacht worden. Ein Nachtheil ist es angeblich wegen Erkrankung, sein Reichstagsmandat niedergelegt. letzten Nummer bespricht das Blatt die Zustände in einem werden. Ich habe mehrere Trauungen nach dortigem Rechte kampf dem Zentrum zufiel. Mit einziger Ausnahme der Wahl dortige Arbeitsordnung bei. Dieselbe enthält eine ganze Reihe haben. Ich wünsche, daß man die Wohlfahrtseinrichtungen noch Calbe und Haarmann( natl.) vertreten. Bei den letzten Wahlen schränkung des Kellners in seiner persönlichen Freiheit bedeuten. erlebt und fann bestätigen, daß sie zu den besten Ehen geführt von 1881 war der Wahlkreis sonst stets von den Abgg. Löwe- von Bestimmungen, welche nichts mehr als die äußerste Beverbessert; es ist auf der Insel und auf der Düne, sowie im wurden in diesem Riesen Wahlkreis im ersten Wahlgang 18 639 Zunächst sind zwölf Bestimmungen vorhanden, welche dem Kellner welche auf der Insel angestellt werden, müssen so gestellt werden, 8888 sozialdemokratische Stimmen abgegeben. In der engeren Kollegen zu unterhalten, sowohl ohne Erlaubniß sich aus dem Berkehr mit der deutschen Küste noch viel zu thun. Die Beamten, nationalliberale, 4998 deutschfreisinnige, 21 889 Zentrums- und auf das Strengste" untersagen u. a. sich zu sehen, sich mit seinen daß fie auch dort leben können. Denn Helgoland ist sehr theuer, Wahl fiegte Herr v. Schorlemer- Alft mit 29 869 St. über seinen Geschäftslokal zu entfernen, als auch fein Revier zu verlassen. und den Beamten liegt eine sehr große Pflicht der Repräsentation nationalliberalen Gegner mit 28 824 St. Es wird hier jeden- Selbst der Empfang von Besuchen befreundeter oder in geschäft ob. Die Verhältnisse müssen diefelben bleiben, wenn der Kurort falls wieder einen hißigen Wahlkampf geben.
daß Sie mit Freuden dieser Vorlage zustimmen. Gott sei Dank,
Helgoland seine Bedeutung behalten soll. Ich kann nur bitten,
daß Helgoland wieder deutsch ist.( Beifall.]
Abg. Windthorst: Ich kann auch nur wünschen, daß der
Erwerb der Insel zum Segen für dieselbe und für ihre Bewohner
Lokales.
Der Zuckersteuer- Entwurf reiht sich in würdiger Weise
licher Angelegenheit kommender Personen fällt mit unter die strengen Verbote. Strafbar ist sogar das Lachen. Es folgen dann zehn weitere Punkte, welche Bestimmungen über die Arbeiten und Pflichten der Kellner enthalten. Man ersieht daraus, daß es dem Kellner nicht allein obliegt, die Gäste zu bedienen, sondern es fallen ihm auch noch andere Arbeiten zu. Laut Arbeitsordnung hat jeder Kellner die Puharbeiten sauber und
schaft gereicht. Auf die Einzelheiten will ich nicht eingehen, das gehört in die zweite Lesung. Ich kann nur wünschen, daß die den anderen Steuerentwürfen an, ein gleiches Glied in der Kette gewissenhast auszuführen! Eine irrige Ansicht ist es auch, wenn Bewohnheiten und Rechtsverhältnisse nach jeder Richtung hin ge- der bisherigen Gesezentwürfe Miquel'scher Patronanz. Der vor viele Leute glauben, durch eine Trinkgelderkorruption werde das jhont werden; alle berechtigten Eigenthümlichkeiten müssen er- nehmste Gedanke des Entwurfs geht darauf aus, den Ertrag der servile Bedienen
des Kellners verursacht. Wer vorstehend
balten werden. Das ist in Preußen leider nicht geschehen| Zuckerbesteuerung von 60 auf 93 Millionen Mark zu erhöhen. kritisirte Arbeitsordnung durchgesehen hat, kommt zu anderer