Zuspitzung an der Saar !

Die ,, Deutsche Front" mit Zentrum hinter Hitler !- Max Braun : Wir vertreten das wahre Deutschland , das Deutschland Goethes, Kants, Marx, Engels. Dieses Deutsch­Die Abstim­land, das wir lieben, kennt nur einen Feind: Das braune Blutregiment" mungskämpfe werfen Ihre Schatten voraus....

Am Dienstag war im Landesrat des Saargebietes ein großer Tag. In einer politischen Aussprache zeichneten sich die Linien und die Fronten, unter beren Zeichen der Kampf an der Saar geführt werben wird, aufs deutlichste ab. Hier die sogenannte„ Deutsche Front" aller bürgerlichen Parteien dort die Linke unter Führung der Sozialdemokratie, für die der Abgeorb. nete Mar Braun eine außerordentlich ein­drucksvolle Rede hielt. Den Anlaß zu der Aus­Sprache boten die Zeitungsverbote im Saargebiet und ver schiedene Beschwerden über die französische Bergwerks direktion, der unzulässige Agitation zugunsten der fran zösischen Schulen vorgeworfen wurde. Wir laffen die ent scheidenden Stellen der Rede Brauns hier folgen;

Abg. Braun( Soz.):

Die Herren Abgeordneten Martin und Schmelzer von der sogenannten„ Deutschen Front" haben sich über an­geblichen Druck beklagt, der auf die Gleichgeschalteten des Saargebietes feitens der Regierungskommission, der fran 8öfifchen Bergwerksdirektion usw. ausgeübt werde. Das gibt mir Veranlassung, einmal fura, aber deutlich herauszustellen, wo der wirkliche Drud im Saargebiet angesezt und von wem er erzeugt wird!

Ich beginne mit der

Politik einiger jaardeutschen Kommunen.

Da gibt es Gemeinde- und Kreisparlamente, in denen ble nicht gleichgeschalteten Parteien boykot­tiert werden, indem man ihnen die zustehenden Size vor­enthält, sie zu Beratungen nicht einlädt und fie regelrecht entgegen allen demokratischen Abfichten des Gesetzgebers und aller demokratischen Gepflogenheit mit sturster Brutalität vergewaltigt. In diesen Parteten find es z. E. wieder be­sondere Personen, die dadurch geächtet wer den sollen, daß man mit der gleichen Bergewaltigung fie aus Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Deputationen usw., wo fie rechtmäßig Siz und Stimme haben müßten, wiederum entgegen allem demokratischen Proporz, hinausbefördert. Die Zeitungen der gleichen Parteien werden diffa­miert und boykottiert, indem man ihnen die Inserate, die Drucksachen und die amtlichen Abonnements entzieht, obgleich ihre Leser nicht weniger gute Steuerzahler sind, als die Gleichgeschalteten.

Und den Gipfel biefer Terrorpolitik stellt dann die praks tische Beseitigung des Selbstverwaltungsrechtes burch bes fondere Ausschaltungsmaßnahmen der vom Geleggeber ges wollten Kommissionsarbeit bar, bie burch geheime Bes sprechungen unter den Gleichgeschalteten mit bem Bürgers meister ersetzt werden, die dann die anderen vor vollenbete Tatsachen stellen.

Und das gleiche trifft su auf den Drud, der in einer Meihe von

Schulen des Saargebietes

ausgeübt wird. Hier sind heftige Anklagen gegen die fran­aöfifche Schule erhoben worden. Diese Antlagen würden ein ganz anderes Gewicht besitzen, wenn sie verbunden wären mit der dringend notwendigen Verurteilung einer einseitig naziotischen Verpolitiste= rung mancher deutschen Schulen im Saar­gebiet. Muß ich Sie erinnern, meine Herren von der so­genannten Deutschen Front", an die vielen Be lästigungen von jüdischen, margistischen und lästigungen von jüdischen, marxistischen und ausländischen Kindern?!

Erst wenn Sie, meine Herren von der sogenannten " Deutschen Front" diese Kulturschande für das wahre Dentschtum in den deutschen Saar - Schulen beseitigen, bes gründen, dann erhalten Sie die moralische Qualifikation zu Attacken gegen die französische Schule!( Sehr gut, links.) Ich verzichte darauf, zu dem bereits Angeführten noch in eine fritische Betrachtung der Erekutive, der Rechts­pflege und der Verhältnisse der Eisenbahn und Post einzutreten, aber ein Wort muß ich Ihnen noch sagen zu jenem ungeheuerlichen Fall von Menschen= jagd, wie er sich am vergangenen Samstagabend im Saar­gebiet zugetragen hat:

Die, die da in das Saargebiet eingefallen sind, daß find dieselben Banditen, die in der Pfalz die Priester gemeine Verbrecher, die den Gesellentag geprügelt, die den Prälaten Ulizka geohrfeigt und die den katholischen Gottesdienst solange gestört haben, bis er geschlossen werden mußte. Das sind dieselben Unmenschen, die unere Arbeitsbrüder schlimmer behandeln als das gefchundenste Stück Vieh! Wir hoffen und erwarten, daß gegen biese Elemente der Unsicherheit nunmehr für einen durchgreifenden und ausreichenden Schuß der Saarbevölkerung, wie er ihr in den Ver: trägen garantiert ist, Sorge getragen wird. Wir verspüren nicht die allergeringste Luft, wehrlos den Ueberfällen eines Terrorismus ausgefekt zu sein, den Chamberlain eine whysterische Tobincht" genannt hat!

Der Herr Abgeordnete Schmelzer hat sich über die Preiseverbote der Regierungskommission beschwert. Leider habe ich in seiner Erklärung kein Wort des Protestes gehört gegen das Verbot von sechs saarländischen Zeitungen durch die Regie rung Hitler!( Sehr richtig!) Wenn dieses Verbot von der Regierungskommission in gleichem Maße heimgezahlt würde, müßte sie die gesamte gleichgeschaltete Hitler - Presse verbieten!( Sehr richtig! links.)

Herr Schmelzer wünscht weiter, daß man den Journalisten bes Saargebietes endlich sagt, was erlaubt ist und was verboten! Das ist doch nach der gleichgeschalteten Methode sehr einfach: Herr Göbbels , der Diktator über die deutsche Preffe, hat dafür das Rezept ausgegeben, die Regierung müsse auf der Presse spielen können wie auf einem Klavier"! Das ist nun zwar keineswegs ein gut gestimmtes Klavier,

-

beffen Musik mehr dem Geräusch als der Harmonie nahe aber wenn in der Saar nach der Methode der kommt, Hitler- Gleichschaltung auch in der Presse verfahren würde, würden die gleichen Herren, die das im Reiche geduldig und ohne zu mudsen hinnehmen, an der Saar dagegen aufs muden und wir selbstverständlich mit ihnen! Aber mir scheint nur, man hat für die Forderung nach Pressefreiheit einen außerordentlichen schlechten Start und eine noch schlechtere Resonanz, wenn man sie in der Regierungsform der eigenen Sehnsucht nicht zu geben bereit ist.

-

Es wiederholt sich hier auf dem Gebiet der Pressefreiheit der sattsam bekannte Vorgang, daß die Hitleriden außers halb der Hitlerherrschaft nach jenen Prinzipien schreien, die sie innerhalb ihrer despotischen Diktatur zu gewähren nicht bereit sind!

Warum reden Sie von Freiheit an der Saar , wo nichts anderes Ihre Absicht ist, als die Saar möglichst bald rest­los unfrei zu machen? Wir hören von Ihnen feinen Totschlag, Protest gegen die täglichen Meu chelmorde, Raub,

viehischsten Sadismus,

gegen

Konzentrationslager, gegen 3erschlagung der Arbeiterorganisationen, gegen den Dieb­stahl an deren Vermögen und gegen die langsame Abschlachtung verdienstvoller Volksgenossen, die nicht nur vier Jahre im Schüßen­graben ihre Pflicht getan, sondern auch 14 Jahre lang einem Staate aufopfernd gedient haben, den sie aus dem katastro­phalen Zusammenbruch der Monarchie mit unsäglicher Mühe wieder aufzubauen begannen. Warum finden Sie da tein Wort des Protestes, warum geht ein Teil von Ihnen, dessen Glaubensgenossen drüben in der schamlosesten und unmenschlichsten Weise behandelt worden sind, feszt mit den Henkern der eigenen Kameraden in eine & ront, die vom undeutschen Faschismus mit seiner schweren Sabotageschuld gegenüber den Grenzlanden geführt

wird?!

Seitdem Hitler auf dunklen Wegen die Macht in die Hand gespielt wurde und seitdem Deutschland von der viehischsten Bestialität brutalisiert wird, müssen wir uns immer wieder in den Landesratsfizungen in feineswegs immer erfreu lichen, aber leider notwendigen Debatten mit jener beson­deren Aufgabe beschäftigen, die angesichts der Fesselung Innerdeutschlands den noch außerhalb der Hitler- Einfluß­sphäre stehenden deutschen Grenzgebieten zufällt. Was hier gesagt werden muß, richtet sich nicht gegen Deutschland , nicht gegen sein Volt, nicht gegen seine Nation- denn das wahre und echte und unverfälschte Deutschtum, das Deutschland Goethes, Kants, Marrs, Engels, das find wir selbst! Alles, was wir an Sammlung der Kräfte und an Kampfmaßnahmen in der antifaschistischen Front aufbieten, das fennt nur einen Feind: das braune Blutregiment, und das alles hat eine große Liebe: Deutschland , wie es einmal sein wird nach der Be zwingung der Hitler - Katastrophe durch die Kraft, die wahre Einigkeit und seine spezielle fulturelle Berufung im Leben der Völker!( Bravo !)

„ Verräter"

nennen, er meint ja doch Volksstimme" und„ Deutsche Freiheit"! Herr Hillenbrand wird vergeblich in der Volks­stimme" wie in der Freiheit" ein Wort gegen Deutsch­I and, gegen das deutsche Volk, gegen die deutsche Na tion, gegen das deutsche and, suchen, denn Deutschland find wir! Alles, was am deutschen Volk Kultur, Tradition leben in Freiheit, Gleichberechtigung, Gerech tigkeit, Recht und Wahrheit. Wir sehen es deshalb als unsere erste nationale Verpflichtung an, dieses wahre Deutschtum wieder zur Macht zu bringen und es von dem bestialischen Terror der braunen Okkupa­tionsarmee über Deutschland zu befreien.

Sturm in der Saarbrücker Stadtverordnetenversammlung und ehrwürdige Geschichte bat, lebt bei uns und fann nur

Auch in der Stadtverordnetenversammlung Saarbrüden 8, die am Dienstag tagte, tam es zu für mischer Debatte. Es erwies sich, daß von dem reaktionären Oberbürgermeister Neites angefangen bis zu dem 8en trumsmann Hillenbrand alles gleichgeschaltet" ist. Anlaß zu der Aussprache bot die Wahl zweier Beigeordneter, die unter schwerster Verlegung des Selbstverwalt gs rechts gegen die Stimmen der Linken erfolgte. Für die Sozialdemokraten hielt Stadtverordneter Dr. Lehmann eine scharfe Abrechnung mit dem Oberbürgermeister, der wir diese Stellen entnehmen:

Sie weisen auf unsere Politik hin, Herr Dr. Neiles, tüms mern Sie sich um Ihre Verwaltung und nicht um unsere Politik, von der Sie sowieso nichts verstehen. In der Verwaltung haben Sie genug versäumt. Beispiele sind genügend vor­handen. Die Steuerzahler mußten die Folgen tragen. Schafs fen Sie mal in Ihrer Berwaltung Ordnung, dann wäre der Stadt viel gedient.

Sie sprachen von Charakterlosigkeit! Das habe ich gesagt in bezug auf die Gleichschaltung. Sie haben erklärt, Sie hätten das sozialdemokratische Pferd noch nicht geritten. Ich werde Ihnen mal sagen, auf wieviel Pferde Sie schon gesezt haben.

Als Sie hierher nach Saarbrücken kamen, haben Sie auf das Pferd des franzöfifchen Obersten Hongendonbler gefeßt. An den französischen Kommandanten haben Sie eine Ers gebenheitsadresse gerichtet. Als Sie in meinem Büro vor mir faßen und mir Kenntnis davon gaben, habe ich Ihnen seinerzeit sofort erklärt, wie unmöglich ein folches Handeln fei. Dieses Pferd konnten Sie nicht reiten. Also seßten Sie auf ein anderes Pferd.

Als die sozialdemokratische Regierung am Ruder war, waren Sie einer der ersten, der zu uns tam, um Rüdens deckung zu finden. Das war das zweite Pferd, Herr Dr. Neikes. Als der frühere sozialdemokratische Reichskanaler Hermann Müller in Saarbrüden weilte, waren Sie es, Herr Neikes, der bei Hermann Müller um dessen Gunst bettelte und buhlte.

Als der preußische Innenminifter Severing hier weilte, waren Sie es, Herr Neikes, der den Minister abends in die Wohnung einlud. Severing war von 11 bis 2 Uhr bei Ihnen. Sie haben auf alle möglichen Pferde gefeßt. Auch wenn andere am Ruder waren in Deutschland , haben Sie stets um die Gunst gebuhlt. Heute tun Sie das bei Hitler . Ihre Wandlungsfähigkeit müssen wir endlich einmal vor aller Oeffentlichkeit ins rechte Licht rüden.( Tosender Beifall.)

( Die Deutsche Front schweigt verlegen.)

Im Anschluß an diese Ausführungen kam es zu stür. Eine Wider mischen Auseinandersetzungen. legung mißglückte Herr Neikes vollständig. Als sein Ver­teidiger legte sich der Zentrumsstadtverordnete sillen brand ins 8eug. Er wagte es, im Hinblick auf Lehmanns Ausführungen

von„ Verrätern" zu sprechen,

was zu minutenlangen Unterbrechungen führte. Es wurde wieder ruhiger, als der sozialdemokratische Stadtverordnete Schwarz sprach und unter anderm sagte:

Verfechten Sie ruhig Ihre Thesen, aber die Sozialdemos kratie bildet ihre Deutsche Front in ihren eigenen Reihen. Die sozialdemokratische Partei ist in Sprache, Sitte und Kuls tur so deutsch, wie Sie alle zusammen mit Herrn Neites es nicht sind. Sie können nus in unserer Vergangenheit nicht einen einzigen Verstoß gegen das Deutschtum nachweisen. Ich stelle feft, bak die sozialdemokratische Partei in der Vers gangenheit voll und ganz ihre deutsche Pflicht erfüllt hat, das wird sie auch in Zukunft tun.

Wir gehen den Weg, den uns unser deutsches Gewissen vors schreibt, indem wir auch nicht jeden Tag unsere Meinung ändern. Und die Geschichte des Saargebietes wird eines Tages den sauberen Schild der Sozialdemokratie zeigen. Und wie es mit der Sauberkeit der anderen bestellt sein wird, das wird sich schon zeigen.

Das deutsche Volt ist nicht die nationalsozialistische Partei. Die Millionen deutscher Arbeiter sind nicht die NSDAP . Wir sind der Meinung, daß in einem deutschen Kulturstaat auch die 15 Millionen Sozialdemokraten und Kommunisten Menschen im Staate sind. Und wenn Sie von Verräter spre­chen, so sage ich Ihnen: Ich wünsche, daß Ste 1935 oder 1986 so deutsch sind wie die deutsche Sozialdemokratie.

( Starker Beifall!)

Zum Schlusse rissen zwei kurze Reden des Stadtver­ordneten Mar Braun die Debatte noch einmal empor. Er sagte unter anderm:

Aller Protest nüßte nichts. Die Deutsche Front" wählte ihre neuen Beigeordneten. Die Boltsstimme" sagt ab­schließend und grundsätzlich zu dieser unwürdigen Debatte: „ Es gibt nichts Gemeinsames mit diesem Regime, weder in der Idee, noch im Willen, noch im Handeln. unser unverrüdbares Ziel ist der Sturz der nationalsozialistischen Despotie!"

Der Mörder des Juweliers Futterweit

Aufseher im Dachauer Konzentrationslager Er hat gemordet und es geht ihm gut

Der Arbeiterwille" in Graz meldet: Aus Loeben wird uns berichtet: Gustav Rieger, einer der Mörder des durch Bombenwurf getöteten Wiener Juweliers Futterweit, der wie andere Nazimörder nach Deutschland geflüchtet ist, hat nach Leoben eine Karte aus Dachau geschickt. Er erzählt darin, daß es ihm gut geht. Er ist Aufseher im Konzentra tionslager. Man kann sich unschwer vorstellen, wie es den Gefangenen dort geht, wenn man erfährt, daß notorische Mörder dort Aufseher sind. Rieger war jahrelang in Leoben . Er hat hier einen Weinhandel betrieben, der aber zugrunde ging, teils, weil er nichts vom Geschäft verstand, teils, weil er selbst sein bester Kunde im Keller war. Auch veriuxte er mit Freunden, was ihm noch übrig blieb. Wie alle Bankrotteure, wandte sich Rieger, der sich vorher politisch überhaupt nicht betätigt hatte, nachher den Nazis zu und verschwand nach Wien .

Es ist zweifellos das gute Recht des Herrn Hillenbrand, fich gegen die Presseverbote der Regierungskommission zu wenden. Nur würde diesem Protest eine viel größere moralische Stärte und eine breitere Resonanz zu eigen sein, wenn er diesen Protest zugleich richten würde gegen die von der Sitler- Regierung erlassenen Preffeverbote gegen sechs saarländische Zeitungen. Entweder gilt die Presse= freiheit für uns alle dann muß sie auch für uns im Drit ten Reiche gelten! Solange aber das eigene Vaterland unter dem braunen Terror sowohl die deutsche Saarprese Braunhemd und Geschäft verbietet wie die innerdeutsche Oppofitionspreffe ver­nichtet- solange hat jeder Gleichgeschaltete hier eine außerordentlich schlechte Position, nach Pressefreiheit nicht im eigenen Vaterlande und gegenüber der eigenen Re­gierung, sondern gegenüber einer Regierung des Völkerbun­des zu rufen, die hundertmal mehr Freiheit gewährt als die Nazi- Despotie, vor der Się tuschen.

Schließlich kann man ja nur verlangen, was man felbst zu geben gewillt ist! Und daß Herr Hitler nicht will, haben wir ja doch am Schicksal der gesamten Ben­trums mie christlichen Gewerkschaftspreise erlebt, nicht wahr, Herr Hillenbrand?( Heiterkeit!)

Herr Hillenbrand sprach sodann noch von der Haltung einer gewissen Presse an der Saar . Er soll uns ruhig

Die Reichsleitung der NSDAP . ordnet an:

„ Es wurde festgestellt, daß geschäftstüchtige Firmen ihre Waren, Bücher, Bilder usw. dadurch zu fördern suchen, daß sie ihre Verkäufer veranlassen, beim Anbieten auf der Straße oder an den Wohnungstüren das national. sozialistische Braunhemd anzuziehen. Es wird den Parteigenossen hiermit untersagt, das Braunhemd bet derartiger gewerblicher Betätigung zu tragen. Ausgenom men find Zeitungsverfäufer usw., die im Auftrage national. sozialistischer Blätter oder parteiamtlicher Stellen tätig sind."