Französische   Drohungen

Die„ Abbruch- Granate"- Europa   in Erwartung

Paris  , 21. April. Das„ Echo de Paris" befaßt sich mit den Folgen, die die französische   Note in der Abrüstungsfrage nunmehr haben werde. Die Unterscheidung zwischen Offen­siv- und Defensivrüstungen bezeichnet das Blatt als töricht und polemisiert in diesem Zusammenhang gegen einen „ Times"-Artikel, der an dieser Unterscheidung festhält. Die praktische Folge der französischen   Abrüstungsnote müßte ein Antrag auf Einleitung einer Unter­suchung über die deutschen   Rüstungen sein, der endlich in Genf   eingebracht werden müßte. Noch einfacher wäre es wenn Frankreich   von seinem Recht nach dem Rheinland  - Locarno   Paft Gebrauch machen würde. Warum solle Frankreich   nicht die Garantiemächte England und Italien   auffordern, ihre Pflicht zu tun und dafür zu sorgen, daß die entmilitarisierte Rheinlandzone von allen dort vorgenom menen militärischen Vorbereitungsmaß= nahmen freigemacht werde?

Das„ Deuvre" geht davon aus, daß es der deutschen  Diplomatie in der Gleichberechtigungsfrage gelungen sei, den Grundsatz aufrechtzuerhalten, aber die für die Be­jahung der Gleichberechtigung gestellten Garantieforde rungen auszuschalten. Die französische   Politik hätte nun in der Abiüstungsfrage das Gefühl gehabt, daß sich hier das selbe ereignen würde. Doumergue   wollte außerdem um feinen Preis, daß gerade die französische   Regierung fich als erste für die Annahme des Grundsages einer deutschen  Aufrüstung ausspreche. Es sei daher unmöglich, daß die französische   Antwortnote den Beginn langwieriger internationaler Verhandlungen über die Zu lassung der deutschen   Aufrüstung durch alle Nationen sein werde. Alsdann würde man die Besprechungen mit Deutschland   wieder aufnehmen, aber wahrscheinlich werde Deutschland   dann gar keine Forde= rungen mehr zu stellen haben.....

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Der Quotidien" fennzeichnet die Barthou  - Note als Ver­handlungs- Abbruch- Granate und schreibt, Europa   befände sich in einem Erwartungszustand wie vor dem„ In- die­Kurve- Gehen". Deutschland   beunruhigte die Großmächte; denn es habe die Maske zu früh abgeworfen. Das ganze diplomatische Spiel im Sinne einer Verständigung, namentlich mit Italien  , sei durch die Verhandlungs- Ab­bruch- Granate mit einem Schlage zerbrochen worden. Habe Frankreich   denn seine Verlegenheit, auf eine von ihm selbst herausbeschworene, an es gestellte bestimmte Frage zu antworten, verraten müssen? Ein großes Volf wie das französische sei es sich selbst schuldig, stets, auch wenn es eine feste Sprache führe. das diplomatische Maß zu halten und alle volgen seiner Worte zu übersehen. Die franzö: fische Note set in den Regierungsberatungen erörtert wor= den. Die Regierung sei aber heutzutage eine Art Unter­parlament, das unter Ausschluß der Oeffentlichkeit ohne Kontrolle über die größten und schwerwiegendsten Inter­essen des Landes berate. Das sei weder die Diktatur, noch das republikanische Regime, sondern eine Art Dogen rat, der, ohne jemand ins Vertrauen zu ziehen, Entschei­dungen treffe, die ganz Frankreich   festlegen und es auf Wege führen, die das Land verurteilt habe. Niemand wisse übrigens, wohin diese Führung gehe.

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Rückendeckung im Osten

Paris  , 21 April. Der französische   Außenminister Bar thou hat am Freitag den Sowjetgeschäftsträger in Paris  , Rosenberg, empfangen. Wahrscheinlich wollte sich der fran­ zösische   Außenminister nicht nur über die französisch russischen Fragen aussprechen, sondern auch vor seiner Reise nach Warschau   fich über die russisch  - polnischen Bes ziehungen unterrichten. Nach dem„ Petit Parisien" wäre

Der Saar  - Ausschuß

Abstimmungskommission Abstimmungs­

gericht

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DNB. Genf, 20. April. Das Bölkerbundssekretariat veröffentlicht eine Berlants barung über die Tagung des Aloisi Dreieraus­schusses des Völkerbundsrates für die Saarabstimmung. In der Mitteilung heißt es: Der Ausschuß hat heute die Ar­beiten seiner Tagung in Rom   abgeschlossen. Während der Ausschuß fich vorbehält, die Prüfung anderer Fragen noch fortzusetzen, hat er beschlossen, dem Nat vorzuschlagen:

a) Die Schaffung einer Abstimmungsfoma mission, welche die Aufgabe haben wird, die Volks: abstimmung zu organisieren und zu kontrollieren;

b) Die Schaffung eines Abstimmungs- Ge richtes zur Aburteilung von Verstößen gegen die Abstimmungsgesetze.

Weiter hat der Ausschuß Borschläge ausgearbeitet, die dem Rat vorgelegt werden sollen. Diese Vorschläge betreffen die Fragen der Personen, die das Recht zur Abstimmung in den Abstimmungsbezirken haben, und über die Methode, die bei der Aus= wertung der Abstimmungsergebnisse anzuz wenden ist. Er hat beschlossen, die Ausarbeitung von Gelegentwürfen über die Abstimmung 8- modalitäten und den Wahlkampf einem Sach= verständigenausschuß anzuvertrauen.

Der Ausschuß hat das Finanatomitee des Bölker: bundsrates gebeten, einen Plan auszuarbeiten, der es ermöglicht, die durch die Abstimmung hervorgerufenen Ausgaben zu deden.

Der Ausschuß wird seine Arbeiten fortlegen in einer Tagung, die in   Genf einige Tage vor dem Zusammentritt des Völkerbundsrates am 14. Mai stattfinden wiro.

Diels und Himm

Blog/ bod grbod n

es auch nicht erstaunlich, wenn bei der Aussprache die Frage Diels und   Himmler Der Wechsel im Staatspolizeiamt

eines eventuellen Eintritts Sowjetrußlands in den Völker­bund angeschnitten worden set.

Die Stunde ist gekommen

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Die Kämpfe um die Rüstungspolitik im   französischen Kabinett

Die Basler„ National- Zeitung" berichtet aus   Paris: Ueber die Vorgänge, die vor und während des Minister­rats zur Abfassung der   französischen Note an England ge­führt haben, werden jetzt allmählich nähere Einzelheiten be­fannt. Der ursprüngliche Text Barthous fam einer Auer­

Kaum ein Minister fam Barthou zu Hilfe. Ministerpräsi­dent   Doumergue zögerte.

Da griff Tardieu zum zweiten Mal in die Debatte ein. Er erklärte, die Stunde, die   deutschen Rüstungen zu denun zieren, set gekommen. England selbst habe durch seine An­

Berlin, 20. April. Der„ Amtliche Preußische Pressedienst" teilt mit:„ Der preußische Ministerpräsident   Göring hat den Ministerialrat Diels am 20. April von seinem Amt als Inspekteur des Geheimen Staatspolizeiamtes entbun­den und ihn gleichzeitig aum Regierungspräsident in   Köln ernannt. Zum Leiter des Geheimen Staatspolizei­amtes hat der, Ministerpräsident den Reichsführer der SS.,  Himmler, berufen.

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Die„ Deutsche Freiheit" konnte die Versehung Diels nach  Köln schon vor einigen Tagen melden.

kennung der   deutschen Teilaufrüftung gleich. Die hoch- frage an die Wilhelmstraße seiner Besorgnis Ausdruck ge Heinrich   Brüning

gerüsteten Länder wie   Frankreich, England usw. sollten gleichzeitig ihren febigen Rüstungsstand nicht erhöhen. Was die Garantie anbelangt, so war   Barthou auf Drängen des Kleinen Rats der nationalen Berteidigung, dem neben ihm, den beiden Staatsministern Tardieu und   Herriot sowie dem Ministerpräsidenten   Doumergue die vier führenden Periön­lichkeiten des Generalstabs angehören, damit einverstanden, daß   Frankreich genau umschriebene Sicherheitsgarantien fordere. An die Möglichkeit einer Erhöhung der Militär­dienstzeit während der kommenden Jahre bis 1940, sowie einer fortlaufenden Modernisierung des bestehenden Kriegs­materials war ebenfalls gedacht worden.

Auch damit war   Barthou einverstanden. Mit der stillschwei­genden oder ausdrücklichen Anerkennung der   deutschen Gleichberechtigung durch Teilaufrüstung fand sich aber an­derseits der Oberste Kriegsrat ab.

Der erste, der das Feuer gegen den Tegtentwurf Barthous eröffnete. war Staatsminister Tardieu. Er fand die Sicher­heitsgarantien als nicht solid genug und forderte, da die

Note ja an England gerichtet war, eine Art Militärvertrag automatisch und unverzüglich sich mit seiner Militärmacht

mit England. Danach sollte   Großbritannien sich verpflichten,

an die Seite   Frankreichs zu stellen, falls dieses angegriffe: t würde. England sollte aber nicht nur   Frankreich gegenüber eine solche Verpflichtung eingehen. Der Einwand Barthous, daß die   englische Regierung schon bei mehreren Gelegenheiten solche, ja sogar weit weniger scharfe Garantien abgelehnt habe, wurde von Tardieu mit der Bemerkung abgetan, daß  Frankreich nicht leichtsinnig seine Sicherheit opfern dürfe.

Kriegsminister   Petain forderte rund heraus, daß Frank­  reich eine Rüstungsbeschränkung, geschweige denn eine Ab­rüftungskonvention, unter keinen Umständen annehmen dürfe. An esichts der   deutschen Aufrüstung müsse es seine Verteidigung weiter ausbauen, d. h. aufrüsten.

Frank genehmigt Frank

Im„ Deutschen Recht", dem Zentralorgan des Bundes nationalsozialistischer   deutscher Juristen, veröffentlicht der Reichsjuristenführer Dr. Frant eine„ Anordnung" über den organisatorischen Ausbau des Juristenbundes mit der Unter­schrift:„   Berlin, 24. 1. 1934 Dr. Hans   Frank, Staatssekretär und Reichsjustizkommissar. Dieser Publikation Franks folgt als Bujay: Diese Anordnung des Reichsjuristenführers wird hiermit parteiamtlich genehmigt.   München, 25. 1. 1934. Dr. Hans Frant, Reichsleiter der Reichsleitung Rechts­abteilung der   NSDAP."

Das Reichsgericht bestätigt Urteil gegen katholischen Priester

Das Reichsgericht verwarf am Dienstag die von dem 46­jährigen fatholischen Priester Josef Schmit aus Quadrath bei   Bergheim gegen das Urteil der Kölner Straf­fammer vom 12. Dezember 1933 eingelegte Revision als un­begründet Damit ist der Angeklagte wegen Verächtlich­machung des Hoheitszeichen 3 der   deutschen Regie­rung zu drei Monaten Gefängnis rechtsfräftig verurteilt.

geben.

Für   Frankreich biete sich jetzt die Gelegenheit, den Dossier über die   deutsche Ausrüstung ans Tageslicht zu bringen. Das fei aber nur in   Genf möglich.

Die Abrüstungsfonferenz müsse wieder mit der Weiterfüh­rung der Verhandlungen betraut werden. Eine Einigung rücke zwar dadurch in weitere Ferne denn je, aber die Haupt­

jache set, daß   Frankreich kein Atom feiner Sicherheit hergebe. Auch   Herriot stimmte dem Vorschlag Tardieus zu, des­gleichen die Mehrzahl der anderen Minister.  

Barthou war geschlagen. Sofort wurde der Text der neuen Note aufgesetzt. Um die Möglichkeit eines neuen Stimmungs­umschlags auszuschließen, wurde der Antrag auf fofortige

Die holländische Zeitung„ Het Volf" meldete, daß dem ehes maligen Reichstanzler Dr. Brüning eine Professur füt Sozialwissenschaften an der Universität Ny mwegen an­geboten worden sei. Dierzu bringt jetzt das Hauptorgan der holländischen fatholischen Partei, der Maasbode", eine Mit­teilung, daß jene Meldung vollkommen aus der Luft ge= griffen sei. Als Bestätigung berichtet der   Berliner Korre­spondent von„ Het Volk", daß   Brüning zwar von auslän­dischen katholischen Universitäten eine Profefur angeboten worden sei, daß er jedoch in   Deutschland bleiben wolle.

Absendung der Note gestellt und angenommen. Einige Stun Unglück an der Autostraße

den später war Sir John Simon bereits im Besitz des  französischen Schriftstücks.

Unter allen Umständen Ausrüstung

Ein amtlicher Schritt in Paris  

Paris, 20. April. Das„ Deuvre" meldet heute als einziges Blatt, daß der deutsche Botschafter Köster in den späten Abendstunden des Donnerstag eine Unterredung mit Außen­minister   Barthou über die Frage des Rüstungsausgleichs hatte. Der deutsche Botschafter habe, wie das Blatt wissen will, dem   französischen Außenminister wiederholt, daß  

Deutschland fich im Aufbau der für ſeine Sicherheit notwen

digen militärischen Maßnahmen durch nichts abhalten lassen

werde, Maßnahmen, die allein schon dadurch groter feien, daß in   Genf alle Großmächte die   deutsche Gleichberech­tigung anerkannt hätten.

Ein Toter, zwei Schwerverletzte  

Bentheim, 21. April. Auf der Baustelle der Fern­verkehrsstraße Bentheim- Schüttorf ereignete sich am Frei­tagnachmittag ein Unglücksfall. Die für diesen Straßen­bau erforderlichen Erdmassen werden von einem etwa 12 Meter hohen Abraumbügel an der Schüttorfer Straße ab­getragen. Etwa 10 Arbeiter waren mit dem Aufladen auf Feldbahnwagen beschäftigt, als plöblich die Erdmaßen von oben nachrutschten und drei Arbeiter unter sich begruben, während die übrigen sich in Sicherheit bringen konnten. Ein Arbeiter fonnte nur noch als Leiche geborgen werdey während die beiden anderen mit schweren Verlegungen& das Krankenhaus gebracht werden mußten. Helene  

Mayer

Florettmeisterin von   USA.

Neuyork, 20. April  .( ZTA.) Die in Neuvorf ausgetragene Damen- Florettmeisterschaft der Vereinigten Staaten Amerifas gewann die   deutsche Jüdin Helene   Mayer, die die vorjährige Siegerin Dorothy Locke besiegte. Helene   Mayer,

Um 3 verbotene Zeitungsblätter bie einstige beutsche Meisterin und spätere Weltmeisterin im

Sieben Monate Gefängnis

Der noch nicht vorbestrafte verheiratete 36 Jahre alte Karl W. aus   Karlsruhe interessierte sich für den wirt­schaftlichen Teil der ausländischen Zeitungen und hat auch einen Reisenden seiner Firma beauftragt, ihm mal ein   Schweizer Blatt zu bringen. Er erhält in dessen Namen von einem Unbekannten drei Exemplare der seit April 1933 verbotenen„ Rundschau", wovon er ein Blatt sofort, ohne Kenntnis von dem Inhalt zu haben, einem Bekannten weitergab. Eine Stunde später will er die beiden übrigen Eremplare, als er den Inhalt überflogen und von der Ge­fährlichkeit überzeugt war. sofort vernichtet haben. Das war Mitte Dezember 1988. Durch seine Tätigkeit als Vor fizzender des Arbeiterschachklubs war W. als lintsgerichtet verdächtig( er behauptet, niemals politisch organisiert ge­wesen zu sein, ist nach Kenntnis der Polizei auch nie politisch hervorgetreten), der Befiß der Rundschau" tam zur An­zeige, und bei einer Durchsuchung seines Geschäftsschrankes im Januar werden zwei getarnte fommunistische Broschüren gefunden. Da dieser Schrank offen in einem Flur steht, also

Damen- Fechten, mußte wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum( sie ist die Tochter des verstorbenen Vorstands­mitgliedes der jüdischen Gemeinde   Offenbach und der Offent bacher Ortsgruppe des Zentral- Vereins   deutscher Staats­bürger jüdischen Glaubens, des Arztes Dr. Mayer) Deutsch­  land verlassen, sie lebt als Emigrantin in Amerifa.  

Deutsche Spionin?

Nach Meldung von„ Paris S011" wurd eine Frau Tia dina Oterendorp, geborene ifert, am 2 September 1889 in Gut- Bohnenburg in   Deutschland geboren, wegen Spionage verhaftet. Sie war vor drei Monaten nach Varis gefommen und wohnte in einem Hotel boulevard de Stras­bourg. Sie soll sich hauptsächlich für das neue Unterseeboot " Le Sourcouf" interessiert haben. In ihrem Zimmer wur­den verdächtige Dokumente gefunden.

Der Pfarrer batte am 11. Juni 1933 aus Anlaß der bevor- jeder Zutritt hat, fann wegen diesen Broschüren nichts nach Vor neuen großen Verhaftungen

stehenden Fronleichnamsprozession im Kirchenblatt von Quadrath einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Schmücken der Häuser und den Straßen befaßte und fch zu der die Bareirase beleidigenden Erklärung verstieg, die Gäubigen sollten die Häuser einfach schmücken und zieren: Fahnen mit heidnischen Symbolen und verbogenen Kreuzen paßten nicht zur Fronleichnamsprozession.

gewiesen werben Auch ist die Sache mit der„ Rundschau" nach der politischen Seite hin nicht ganz aufgeflärt, es steht fest, daß er ein Exemplar sofort an einen Dritten weiter gegeben hat. Das Urteil des badischen Sondergerichts lautet auf fieben Monate Gefängnis, abzüglich zwei Monate Untersuchungshaft; der Staatsanwalt hatte ein Jahr Ge­fängnis beantragt.

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In den Wiener Vororten nimmt die revolutionäre Agi tation fortgesetzt zu. Mauern und Wände tragen immer mehr Aufschriften wie:„ Für unser Blut fordern wir Blut!" und„ Erinnert Euch des 1. Mai!" Die Wiener Polizei­direktion hat alle Kommissariate angewiesen, ab 28. April alle verfügbaren Räume für die Einlieferung neuer Ge­fangenen frei zu halten, Mih