Polizeirevolte im Saargebiet

Fortsetzung von der 1. Seite.

Die Aftion trüge nicht nationalsozialistischen Charakter, wenn sie nicht auf propagandistische Wirkung berechnet wäre. Die ganze Welt soll erfahren, daß die Sehnsucht nach dem dritten Reich" nicht mehr zu bändigen ist. Eine ausgeflü­

Frankreich und Ost- Europa  

gelte Taktik bezweckt die Täuschung, daß die Saarländer   den Barthou ,, in Berlin  "

Abstimmungskampf nicht erwarten können und schon vorher Bürger des„ dritten Reiches" werden möchten. Vermutlich ist das die neue Methode, der demokratischen Entscheidung aus dem Wege zu gehen, nachdem die diplomatischen Ver­suche in dieser Richtung fehlgeschlagen sind.

Der Arierparagraf

Die Wirkung

dnb. Berlin  , den 21. April 1984.

Zu der vom Reichswehrminister angeordneten Durch­

Barthous Mission

DNB. Paris, 23, April. Ueber die Durchreise des fran­ zösischen   Außenministers Barthou   durch Berlin   schreibt der Sonderberichterstatter des„ Petit Journal" aus Warschau  : Auf dem Bahnhof 300 stieg der französische   Botschafter Francois Poncet   in den Zug und begleitete Barthou   bis Frankfurt   a. d. Oder. Auf dem Schlesischen Bahnhof   be­grüßte Gesandter Graf Bassewiß, der Chef des Protofolls, den französischen   Minister und unterhielt sich während des 10 Minuten dauernden Aufenhalts mit ihm.

fübruna des Arierparagrafen in der Wehrmacht find in Herzliche Redeu

zwischen die notwendigen Feststellungen getroffen worden. Insgesamt werden davon betroffen:

Jm Reichsheer:

5 Offiziere, 2 Offiziersanwärter, 1 Sanitätsoffiziers­anwärter, 31 Unteroffiziere und Mannschaften.

In der Reichsmarine:

2 Offiziere, 4 Offiziersanwärter, 5 Unteroffiziere und Mannschaften.

Sie scheiden bestimmungsgemäß aus der Wehrmacht aus.

Gleichzeitig aber wächst die Verstimmung in der Reichs wehr wegen Hakenkreuzbinde und Arierparagraf.

Frankreich   in Genf  

DNB. London, 23. April. Der Pariser Korrespondent der Times" berichtet, höchstwahrscheinlich werde Frankreich   in Genf   anregen, daß die Mächte gemeinsame Vorstellungen bei Deutschland   erheben sollten, falls genügend Unterstützung für diesen Gedanken zu gewinnen sei. Ob die französische  Regierung auf Abfassung eines Abkommensentwurfes drin­gen werde, der Deutschland   später vorgelegt werden könnte, sei noch nicht klar. Mit Sicherheit könne aber angenommen werden, daß die französische   Regierung entschlossen sei, ein Rüstungswettrennen um jeden Preis zu vermeiden, falls diefer Preis nicht in einem Verzicht auf unmittelbare Sicher heit, d. h. auf die Fähigkeit Frankreichs  , einen Angriff abzu wehren bestehe.

Französisch  - englisches Defensivbündnis

London  , 23. April. Der italienische Staatssekretär Suvich ist hier eingetroffen und hat heute die Besprechungen über die Abrüstungsfrage mit der britischen   Regierung auf genommen. Die öffentliche Meinung schwankt zwischen den wachsenden Sorgen um die britische Sicherheit in der Luft und der noch immer lebenden Hoffnung, daß eine weitere Aufrüstung vermieden werden könne. In den Konferenzen mit Suvich wird die Frage erörtert werden, in welchem Ver­hältnis die Rüstungen Frankreichs   und Englands während der Dauer des Rüstungsabkommens aneinander stehen so n join und welche Sicherheiten Frankreich   gegeben werden können, Der Gedante eines Defensvbündnisses mit Frankreich  , au dem sich auch das große Sonntagsblatt Observer" in seiner heutigen Ausgabe bekennt, wird lebhaft erörtert. Man ver­weist darauf, daß die aggressive Politik Japans   im F: cuen Often einen engeren Zusammenschluß Europas   notwendig machen werde. Im großen und ganzen sind aber die Hoff­nungen auf einen befriedigenden Verlauf der Besprechungen mit Suvich sehr gering.

Japan   droht

Seine Stellung gegen die ganze übrige Welt

Washington  , 28. April. Der japanische   Botschafter Saito hat einem Vertreter des„ Washington Star" zum Fernost­problem u. a. erklärt, daß Japan   ein Einspruchsrecht geltend mache, falls China   Verhandlungen mit dritten Staaten führe. Japan   werde jedes Abkommen, das eine dritte Macht mit China   gegen Japans   Einspruch tätige, als unfreund­liche Handlung betrachten, was nach diplomatischem Sprach­gebrauch den Abbruch der Beziehungen bedeute.

Neue Unruhen in Spanien  Straßenkämpfe und Generalstreik in Madrid  

Madrid  , den 22. April 1934. Die Gewerkschaftsverbände der Sozialisten haben in der Nacht vom Samstag auf Sonntag in Madrid   einen 24stün digen Generalstreif proflamiert. Weder die Regierung, noch die Polizei war darauf vorbereitet, so daß diefer Schlag völlig unvermutet und überraschend fam. Innerhalb einer halben Stunde war der gesamte Kraftdroschfen-, Straßen­bahn- und Autobusverkehr eingestellt.

Der Streif ist von den Sozialisten als Protestaktion gegen die Regierung und gegen die am heutigen Sonntag im Escorial   stattfindende Versammlung der Reaktion gedacht. Cafes und Restaurants und sämtliche Theater und Kinos mußten ebenfalls schließen.

Troß dieser Lage in der Hauptstadt erklärt der Innen­minister, Herr der Lage zu sein.

Paris  , 28. April. In Madrid   tam es am Sonntag zu ernsteren Zwischenfällen im Anschluß an den Aufmarsch der fatholischen Jugend, die gegen die revolutionären Umtriebe demonstrieren wollte. Sofort wurden Gegenfundgebungen von extremistischer Seite ins Werk gesezt. An der Puerta del Sol gab die Polizei einige Warnungsschüsse ab, um die Kundgeber zu vertreiben. Doch diese eröffneten das Feuer auf die Hüter der Ordnung. Die Folge war eine allgemeine Schießerei, bei der viele Personen verlegt wurden und eine den Tod fand. Unter den Verletzten befindet sich ein junger englischer Student. Gegen verschiedene Kirchen und Klöster von Madrid   wurden Bomben geschleudert, die jedoch keinen größeren Schaden anrichteten. Auch aus Katalonien   werden Zwischenfälle gemeldet. In Sabadell   drangen 300 mit Re­volvern bewaffnete Personen in die Geschäftsräume der fatalanischen Liga ein und zertrümmerten alles, was ihnen unter die Finger fam. In Reus drang eine Gruppe von Rundgebern in ein Theater, in dem ein religiöses Stüd auf­geführt wurde. Die Zuschauer wurden mit Stockhieben be­arbeitet, so daß die Vorstellung abgebrochen werden mußte. ilmen Jugend, ble von einem Bankett tamen, mit Steinen In Barcelona   haben junge Burschen Anhänger der christ beworfen. Zwei Verhaftungen sind vorgenommen worden.

In Warschau Warschau  

, 23. April. Der polnische Außenminister Beck gab zu Ehren des französischen   Außenministers Barthou  ein Essen, an dem u. a. der Staatssekretär des Auswärtigen, Szombek, der französische   Botschafter in Warschau  , Laroche, der Finanzminister Zawadzki und die Präsidenten der aus wärtigen Ausschüsse der beiden Kammern teilnahmen. Außenminister Be d erflärte in seiner Begrüßungsansprache u. a., daß die polnisch- franzöfifchen Abkommen eins der stärksten und dauerhaftesten Elemente der internationalen Politik seien; denn sie hätten lediglich den Zweck, den Frieden zu organisieren und zu festigen. Tief von der unveränder­lichen Dauer des Bündnisses unserer Länder überzeugt, erhebe ich mein Glas zu Ehren des Präsidenten der fran­zösischen Republik, zu Ehren unseres Gastes und zu Ehren des Wohlergehens der befreundeten großen Nation.

In seiner Erwiderungsrede erklärte Barthon u. a., daß er stolz sei, ganz Frankreich   vertreten zu dürfen, das die Treue wohl zu schäßen wisse. Diejenigen, die bestrebt sind, Schwierigkeiten, die im Leben der Völker unvermeidbar sind, auszunuzen, wissen nicht, was zwei Willen vermögen, die im selben Ideal verwurzelt sind und sich zur Erreichung des= selben Zieles feft verknüpft haben. Frankreich   und Polen  wollen niemanden angreifen oder bedrohen: fie achten jedes Recht. Inmitten all der europäischen   Probleme stellt die fran­zösisch- polnische Freundschaft einen Faktor des Friedens, der Ordnung, der Sicherheit und der Stabilität dar. Frankreich  ist erfreut darüber, daß es durch nichts von diesem Lande getrennt wird. Die allgemeine Sicherheit ist die unerläßliche Bedingung für eine Herabsetzung der Rüstungen. Obwohl vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet die Interessen Frankreichs   und Polens   mitunter im Gegensatz zueinander stehen könnten, so bemühen sich die beiden Länder, in gleicher loyaler Weise ihre Interessen wieder einander za nakern.

Paris  , 23. April.

A. Sch. Die Reise des französischen   Außenministers nach Warschau   und Prag   zeigt, daß Frankreich   an die Aktivierung seiner Ditpolitit herangeht. Sie unterstreicht, daß Frankreich  feine west europäische Macht wie England ist, sondern eine fontinental europäische Macht. Frankreichs   Lebens­interessen sind mit den Ereignissen an der Donau   und an der Weichsel   verbunden, wie keine andere europäische Großmacht, weder Italien   noch Deutschland  , ist es im europäischen   Osten engagiert. Hier liegt das Schwergewicht seines Bündnis systems. Frankreich   kann sich hinter dem Rhein   gar nicht zurückziehen, weil seine Verbündeten ostwärts von dem Inn  und von der Oder liegen. Die Aktivierung der Ostpolitik bedeutet für Frankreich   nichts anderes, als die Wiederaufs richtung seiner Bündnispolitik und die Bereinheitlichung der Politik seiner Verbündeten. Vor den schweren Ent scheidungen, vor allem in der Rüstungsfrage und im Kampf um Mitteleuropa  , will Frankreich   sein Bündnissystem enger zusammenschließen und seine Verbündeten auf eine einheit liche Linie der europäischen   Politik bringen. Es kann in Europa   teine Kirchturmpolitit, feine beschränkte regionale Politik mehr geben.

Frankreichs   Verbündete sind eben durch ihre Verbindungen mit der großen tontinentalen Macht an fämtlichen enro: päischen Entscheidungen beteiligt, auch an solchen, die sie nicht unmittelbar territorial berühren. So wird Barthou  über die österreichische Frage auch in Warschan, über die Haltung gegenüber der Sowjetunion   auch in Prag   ver: handeln.

Die Verhandlungen in Prag   werden einfacher und leichter zu führen sein. Im französischen   Bündnissystem ist die Tschechoslowakei   eine ständige Größe, mit fester un­abänderlicher Tendenz. Durch das Bündnis mit der Tschecho­ slowakei   ist Frankreich   gleichzeitig mit Mitteleuropa   und dem Donauraum verbunden, als führendes nach dem Westen vor­geschobenes Glied der Kleinen Entente   ist die Tschecho­ slowakei   gleichzeitig Einfallstor nach dem Mitteleuropa   und Brückenkopf nach der Donau  . Zwischen Frankreich   und der Tschechoslowakei   gibt es feine Streitigkeiten und selbst keine ungelöste Probleme. Für beide Länder gibt es nur gemein­same Aufgaben. In der österreichischen Frage vertritt die Tschechoslowakei   durch ihren Standpunft auch die fran­ zösischen   Interessen am besten: weder Anschluß, noch Habs­ burg  , noch die italienische Lösung der österreichischen Frage. In der Stellungnahme zum dritten Reich" bleibt die Tschechoslowakei   fest und wird auf keinen Röder hereinfallen. Hier bleibt das französische   Bündnissystem gesichert.

Biel tomplizierter ist die Stellung Polens  . Einheitlich und unzweideutig ist heute der Standpunkt Polens   nur in der russischen Frage, wo es konform mit Frankreich   vorgeht. Sonst muß Barthou   in Warschau   um die feste Einreihung Polens   in das einheitliche Bündnissystem noch schwer tämpfen.

Es genügt für Frankreich   nicht, daß Polen   mit ihm 3- sammengeht,   Frankreichs Ziele werden erst erreicht werden, wenn   Polen auch mit seinen Verbündeten zusammen auftritt.   Frankreich will im Osten gegen die Angriffs- und Ausdehnungsabsichten des Hitler- Deutschlands einen Groß Elock aufrichten, der von   Moskau über   Warschau mindestens bis nach   Prag gehen soll. Hier zeigen sich die Gefahren der jüngsten Wendung der polnischen Politik. Denn   Polen hat nicht nur eine zweideutige Stellung zum dritten Reich" ein­genommen, sondern auch seine Beziehungen zu den beiden Flanken der großen osteuropäischen Front, mit der Frant reich zusammenarbeitet und in deren Mitte   Polen steht, mit der   Tschechoslowakei und der   Sowjetunion, sind gespannt ge­worden. Die Wiederherstellung dieser Front ist heute die entscheidende Aufgabe der   französischen Politif.   Barthou tritt als Bermittler zwischen   Warschau einerseits,   Prag und Mos­fan andererseits.

Das Gewicht der sowjetrussischen Frage darf bei den Bers handlungen Barthous teinesfalls unterschätzt werden. Denn die pofitive osteuropäische Politik   Frankreichs findet ihre Grenze nicht an den Pfählen, die   Polen von der  Sowjetunion trennen, in diese Politik wird auch bie  Sowjetunion immer fefter einbezogen. 2

Die weitgehende   russisch- französische Verständigung ist bis­her eine Parole und eine Tat der   französischen Linfen ge­wesen.   Barthou ist kein Mann der Linken, er gehört zum gemäßigten Zentrum. Aber die   russisch- französische An­näherung ist auch unter seiner Leitung weiter fortgeschritten und unter seiner Obhut ist die Vorbereitung des Eintritts der   Sowjetunion in den Völkerbund in das entscheidende Stadium eingetreten. Die prosowjetrussische Orientierung gehört von jetzt an zum besten Bestand, zur Kontinuität der  französischen Außenpolitik, daran wird keine innenpolitische Schwenfung was ändern können. Dagegen ist es fein Ge­heimnis nur die Sowjetpresse verschweigt das daß die  russisch- polnischen Beziehungen nach dem Abschluß des  deutsch- polnischen Paftes unter dem Einfluß   Berlins und durch die plöblich veränderte Haltung   Polens stark ab­gefühlt sind.   Polen hat es abgelehnt, den gemeinsamen Patt mit der   Sowjetunion zu unterschreiben, um die Baltischen Staaten gegen die Angriffspläne des Hitler- Deutschland zu sichern; es hat seine Zustimmung zum russischen Vorschlag des Pattes der gemeinsamen Unterstüßung gegen den Angreifer ( wiederum   Deutschland gemeint) nicht gegeben; es äußert seinen Unwillen gegenüber dem bevorstehenden Eintritt der  Sowjetunion in den Völkerbund.   Polen kann zum Binde­glied zwischen   Frankreich und der   Sowjetunion werden: das will   Frankreich. Oder kann es zu einem Bindeglied zwischen  Deutschland und   Japan und zu einem Aufmarschplatz gegen die   Sowjetunion werden: das will   Deutschland.   Polen schwankt heute zwischen zwei Entscheidungen.

Die Mission Barthous wird Klarheit schaffen müssen, ob die West- Ost- Richtung   Paris-   Prag-   Warschau-   Moskau gegen die Intriguen und die Kriegspläne des dritten Reiches" möglich ist.

Doumergue und Suvich

Die italienisch- englischen Rettungsversuche für die Abrüstungskonferenz

sondern angesichts einer die Lage völlig verändernden Auf­rüstung, deren Umfang übrigens niemand fenne, die fran­  zösischen Verteidigungsmittel auch nicht im geringsten zu schwächen. Was die Verschiebung der Verhandlungen von der Grundlage der Rüstungsherabsehung auf die der Rüstungsbeschränkung anlange, dürfte der Ministerpräsident Suvich davon unterrichtet haben,

daß   Frankreich in einer Aussprache hierüber erst eintreten könne, wenn der allein zuständige Hauptausschuß der Ab: rüftungskonferenz sich für diese Veränderung der Grund: lage einer ewaigen Konvention ausgesprochen habe. Endlich habe   Doumergue darauf hingewiesen, daß durch diese Aenderung die Frage der Durchführungs- und Sicherheits­garantien unberührt bleiben würde, in der weder die Regie­rung, noch das Parlament, noch die öffentliche Meinung  Frankreichs mit sich handeln lassen könnte.

DNB,   Paris, 28. April. In der Unterredung, die der italienische Unterstaatssekretär Suvich am Sonntag mit Ministerpräsident   Doumergue hatte, ist wie die Presse au­nimmt der Wunsch   Italiens, die Rüstungsbesprechungen auf der Grundlage des italienischen Vor­schlags einer Rüstungsbeschränkung fortzusetzen, erörtert worden. Daß diese Anregung der nationalen Verteidigung  Frankreichs weniger Abbruch tun würde, als der   englische Abrüstungsvorschlag, gibt man hier zu, erklärt aber im gleichen Atemzuge, daß auch sie zu einer Legalisierung der unerlaubten   deutschen Aufrüstung führen würde, mit der  Frankreich sich unmöglich einverstanden erklären könne. Die Lösung des heiflen Problems wird, so schreibt„ Excelsior", in starkem Maße von den Sicherheitsgarantien abhängen, die England und   Italien im Falle eines Angriffs bieten. Daß diese Garantien in der einen oder anderen Form auf ein Defensivbündnis hinauslaufen müssen, betont Le Jour". Man versichert, schreibt das Blatt, daß   Mussolini bereit sei, auf diesem Wege sehr weit zu gehen. Sache Suvichs wird es sein, die Engländer davon zu überzeugen, Der offiziöse Petit Parifien" glaubt mitteilen zu können, daß Ministerpräsident, Doumergue Suvich den formellen endgültigen Beschluß   Frankreichs bestätigt habe, nicht nur  Deutschland zu legalisieren und die Herauſegung des Erzeugniſſe,   Frankreich erhält dafür Ausfuhrerleichterungen nicht die Verlegungen der   Versailler Militärklauseln durch  

deutschen Militärhaushaltes um 2% Milliarden gutzuheißen,

In   Mailand wurde am Samstag von Handelsminister Lamoureux und dem italienischen Staatssekretär Asquini ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Frank reich gewährt   Italien gewiffe Erleichterungen in der Kons tingentierung für Käse, Früchte und bestimmte industrielle

für Rots,