Die italienisch- französische Verständigung

Die Protokolle von Rom Rom  

, 7. Januar 1935.

Nach der Unterredung, die Laval   in der Botschaft mit Mussolini   hatte und die bis nach Mitternacht dauerte, wurde offiziell bekanntgegeben, daß eine völlige Einigung zwischen den beiden Regierungen sowohl über die allgemein- euro­päischen wie über die französisch- italienischen Kolonialfragen erzielt sei. Darüber werden heute vormittag fünf verschiedene diplomatische Protokolle unterzeichnet, nämlich:

1. Ein Protokoll, das die volle Uebereinstimmung der An sichten beider Regierungen in den wichtigsten Fragen der allgemeinen Politik feststellt.

2. Eine Empfehlung Frankreichs   und Italiens   an Oester­reich und seine Nachbarstaaten Deutschland  , Ungarn  , der Tschechoslowakei  , Südslawien  , Polen   und Rumänien   betr. den Abschluß einer Konvention, die ihre gegenwärtigen Grenzen garantiert und jede auswärtige Einmischung in die inneren Angelegenheiten ausschließt.

3. Einen Konsultativpaft, durch welchen Frankreich   und Italien   sich verpflichten. im Falle einer neuen Bedrohung der Unabhängigkeit Oesterreichs   gemeinsam zu handeln. 4. Eine Aufforderung an Deutschland  , Ungarn  , die Tichecho= slowakei  . Südslawien, Polen   und Rumänien  , sich dem Kol­fultativpakt anzuschließen.

5. Eine Konvention über die Reglung der französisch­italienischen Kolonialfragen in Nordafrifa.

Das Abkommen über Oesterreich

Paris, 7. Januar 1935,

( Von unserem Korrespondenten) Wenn der Leser diese Zeilen zu Gesicht befommt, dann fiegen die Ergebnisse des Besuches bereits fest, den Frankf= reichs Außenminister in diesen Tagen der italienischen Hauptstadt abstattet; dann ist wohl auch schon jene denf­würdige Unterredung Tatsache geworden, die Laval   mit dem Papst hat, und deren Inhalt gerade für das Schicksal der Saar von besonderer Bedeutung ist. Nur die linksstehenden Blätter,„ Populaire" und

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„ Gefährliche Unruhestifterin" Acht Monate Gefängnis für alte Kämpferin

Das„ Berliner Tageblatt"( Nr. 6) berichtet:

Eine Pensionsinhaberin hatte sich wegen Beleidigung des Gauleiters Simon in Koblenz   vor dem Kölner Sonder= gericht zu verantworten. Die Angeklagte, die in den Kampf­jahren der Partei sich Verdienste um die nationalsozialistische Bewegung erworben hatte, glaubte sich berechtigt, andem Gauleiter und ander Gauverwaltung Kritik üben zu können, die nach den Feststellungen des Gerichts jedoch jedes Maß überstieg. Vor Gericht wies Gauleiter Simon nach, daß die Behauptungen der An= geklagten in feiner Weise den Tatsachen entsprächen. Obwohl der Angeklagten Gelegenheit gegeben worden sei, sich von der Unrichtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen, habe sie da­von keinen Gebrauch gemacht.

Aus den Darlegungen Simons ging hervor, daß die An­geklagte ihre beleidigenden Behauptungen in böswilliger Absicht aufgestellt hatte, um den Gauleiter in seiner Ehre zu treffen. Simon verlangte eine scharfe Ahndung, da die An geklagte eine gefährliche Unruhestifterin set. Das Gericht verurteilte sie zu acht Monaten Gefängnis. In der Urteils­begründung wurde u. a. darauf hingewiesen, daß die Be­hauptungen der Angeklagten völlig unwahr seien. Die Kritik an sich, wenn tatsächlich Mißstände vorhanden seien, wäre er­laubt und notwendig. Aber sie müßte bei den zu= ständigen Stellen vorgebracht werden. Die An­geflagte habe dies jedoch nicht getan, sondern sei mit ihren Beschuldigungen in der Bevölkerung hausieren gegangen. Dadurch habe sie nicht nur das Ansehen der Partei schwer geschädigt, sondern auch die Ehre und die Aufbauarbeit des Gauleiters und seiner Mitarbeiter herabgewürdigt, wo­durch Unruhe in die Bevölkerung getragen worden sei.

Gesundheitspaß für Studenten ,, Unerwünschte" sollen ferngehalten werden

Das Reichsstudentenwerk wird wichtige Maßnahmen für die Sicherung eines in jeder Beziehung gesunden deutschen  Afademifer- Nachwuchses treffen. Ueber die Ziele dieses Ge­sundheitsdienstes macht Dr. Rühberg( Berlin  ) im„ Deutschen Aerzteblatt" Mitteilungen. Danach ist es eine Hauptabsicht, die Erziehung der studentischen Jugend zu erbgesundheit­lichem und rassischem Denken und Handeln durchzuführen, ferner wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zur Krankenheilung und vorbeugende Maßnahmen, nicht zuletzt aber die Aus­merzung der Untauglichen zu ermöglichen. Eine Gesund­heitsfartei lege alle bemerkenswerten Funde aktenmäßig fest. Für die Zukunft werde auch die Erkennung der zum Studium Untauglichen Aufgabe der Pflichtuntersuchungen sein. Damit sich niemand der Untersuchung entziehen könne, sei hierfür die Strafe des Ausschlusses vom Studium vor­gesehen.

Der Untersuchungsbogen begleite den Studenten als Ge­sundheitspaß durch sein ganzes Studium. Das letzte große Aufgabengebiet des studentischen Gesundheitsdienstes, die biologische Auslese, harre noch der Ausführung. Die Aus­merze der Untauglichen solle den erbbiologisch wertvollen Nachwuchs an den Hochschulen vor der volksschädigenden Kon­furrenz der unerwünschten bewahren. Wenn diese Aufgaben einmal weitgehend durchgeführt seien, dann werde es aber auch notwendig sein, dem biologisch wertvollen Nachwuchs durch eine Verkürzung der Berufsausbildung im Interesse des Volksganzen eine frühzeitige Heirat bei ausreichenden Anfangsgehältern zu ermöglichen.

So etwas ist peinlich

Greuelmärchen des Alltags

Ein hervorragender Professor der Berliner  Universität sein Name sei aus den bekannten Grün­den verschwiegen, voller Empörung über die„ Greuel­märchen" der ausländischen Preise, hatte einige Kollegen der Harvard Universität( USA  ) nach Deutschland   eingeladen, damit sie sich, so berichtet die Bailer Nationalzeitung", selbst davon überzeugten, wie viel Freiheit und Glück das„ dritte Reich" schon über das deutsche   Volf gebracht habe. Die ameri­ kanischen   Kollegen sagten zu, reiſten ab, langten in Bremer­ haven   an, wo sie durch ihren prominenten Berliner   Amts­bruder empfangen zu werden hofften. Statt dessen begrüßte fie ein etwas geniert aussehender Herr, der auf die Frage, mo denn Kollege Professor X. geblieben sei, fleinlaut ant­wortete, ja eben, das sei eine dumme Geschichte, Professor X. sei verhindert.„ Warum denn?" Er ist ins Kontra= tionslager übergeführt worden."

Humanite", sind mit Lavals Besuch bei Mussolini   nicht einverstanden. In dem Organ der französischen   Sozialisten erinnert eon Blum an die Ermordung Matteotis, die den Duce belastet, und die„ Sumanite" empört sich darüber, daß Frankreich   bereit sein solle. Italien   eine Anleihe zu gewähren. Wenn man, so heißt es in dem kommunistischen  Blatte, der italienischen Diftatur Geld gebe, dann ma che man sich des gleichen gewaltigen Betrugs= manövers schuldia, das man begangen habe, als man dem 3arismus Geld gegeben habe. Mit Ausnahme dieser Blätter fnüpft sonst die Pariser Presse große Wünsche und Hoffnungen an die Begegnung von Laval   und Musolini  , und der Figaro" geht so meit, zu behaupten, daß die Ergebnisse der Unterhaltung der beiden Staatsmänner alles das übertreffe, was man habe erhoffen können. Diese Ergebnisse würden in zwei Dokumenten feit­gelegt, wie die nach Rom   entsandte Sonderberichterstatterin des Oeuvre". Geneviève Tabonis aus bester Quelle zu wissen angibt. Das eine Protokoll bringe eine Empfehlung Frankreichs   und Italiens   an die Nachfolge= staaten, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie für den Frieden die gegenseitige Aufrechterhaltung ihrer territorialen Unverleglichkeit und die Ablehnung jeder politischen Ein= mischung in die inneren Angelegenheiten für nüzlich erachten. Weiter soll ein Konsultativabkommen zwischen Frankreich  und Italien   unterzeichnet werden, an dem der Beitritt auch den österreich  - ungarischen Nachfolgeftaaten offen stehen solle. In diesem sollen die Signatarmächte versprechen, sich mit einander zu beraten, wenn Desterreichs Unabhängigkeit bedroht sein sollte.

Man sei in Rom  , so meint die Korrespondentin des „ Deuvre", der Auffassung, daß Deutschland   und sogar un garn nach reiflicher Ueberlegung das erste dieser beiden Dokumente unterzeichnen würden, während Deutsch­I and wie auch Polen   nicht geneigt wären, das andere Dokument zu unterschreiben.

Rüpel- Anarchie

Aus dem Land der ,, Volksgemeinschaft"

Man schreibt uns:

Der Stadtarbeiter W. B. beim Gaswerf Mannheim- Bu­zenberg wurde mit 325, Mann beim„ nationalen Umbruch" auf die Straße geworfen. Er machte eine Klage beim Ar­beitsgericht anhängig. Das Urteil lautete auf Wiederein­stellung bei der Stadtgemeinde. Nun bekam der Mann nach langem Warten den Bescheid vom Rathaus, daß er am 17. Dezember sich zu festgesetzter Zeit auf seiner früheren Ar­beitsstelle melden solle. Am Sonntag, 16. Dezember, also einen Tag vor seinem Wiederantritt, erhielt er eine Post­farte mit Blockschrift geschrieben:" Vorsicht- Hochspannung". Nichts Gutes ahnend, ging der Mann am Montag, dem 17. Dezember um 6 Uhr ins Werk. Beim Betreten des Betriebes ging der Betriebsführer auf ihn zu mit den Worten:„ Ich bin noch nicht verständigt über Ihren Wiedereintritt; gehen Sie aufs Rathaus und lassen Sie mir von dort Bescheid ge­ben." Der Mann ging wieder. Als er zum Portier kam, ſtant­den dort ungefähr 30 Mann in Arbeitskleidung mit Holz= schuhen. Acht solcher Volksgenossen" gingen auf ihn zu mit den Worten:„ Was, du roter Pump willst wieder zur Arbeit?" Schon stürzten sich die Wegelagerer auf ihn, schlugen ihn zu Boden und traten mit ihren Holzschuhen auf ihn, bis er be wußtlos blieb. To blieb der Mann längere Zeit liegen, bis ein Schuhmann durch Vorübergehende herbeigeholt war. Er ließ den Betriebsführer rufen und fragte ihn nach dem Vor­gefallenen. Der Betriebsführer stellte sich unwissend. Erst als der Polizist mit Verhaftung drohte, hat er einige Namen angegeben. Der Schuhmann war über den Roheitsakt io em­pört, daß er zu dem Betriebsführer sagte, ob dies seine Ver­trauensratsauffassung sei, und wo hier die Volksgemeinschaft

bleibe.

Die acht rauhen Kämpfer" wurden aber nur notiert. Der Mißhandelte liegt mit awei Rippenbrüchen und Gehirn erschütterung im Krankenhaus.

Alle und alles für die Freiheit!

An die Arbeiter aller Länder!

An alle Demokraten, an alle freiheitlich Gesinnten!

Der Kampf zwischen Demokratie und Faschismus ist in eine neue, vielleicht für lange Zeit ausschlaggebende Phase getreten. Niemand kann sich dem Gefühl verschließen, daß die allernächsten Jahre über das Schicksal des europäischen   Kon= tinents entscheiden werden. In den Ländern der Demokratie muß alles daran gesetzt werden, um die Freiheitsrechte des Volkes zu behaupten und zu verteidigen. Auf die Dauer wird die Demokratie nur siegreich bleiben, wenn es gelingt, dem Gedanken der Freiheit in den jetzt faschistischen Ländern aufs neue Geltung zu verschaffen.

Das Jahr 1934 hat in einer ganzen Anzahl von Ländern neue Vorstöße des Faschismus gebracht.

In Deutschland   und in Italien   hält die Diktatur mit dem furchtbarsten Terror die Freiheitsregungen ihrer Unter­tanen nieder. Der unterirdische Kampf der Arbeiter gegen den Faschismus, der einzige, der ihnen möglich ist, fordert immer neue Opfer."

TAMA

In Desterreich hat die blutige Februarschlacht den klerika­len Austro- Faschismus an die Macht geführt. In einer groß­artigen Hilfsaktion hat die internationale Arbeiterklasse durch den Internationalen Gewerkschaftsbund und die So­zialistische Arbeiter- Internationale den Opfern der Kämpfe Hilfe gebracht. Aber so gewaltig und großartig diese Anstren= gung der Solidarität gewesen, noch immer sind neue Mittel notwendig, um die Familien der Opfer zu unterstützen und den Tapferen, die sich nun zu neuer Aktion in Desterreich ge= sammelt haben, und ständig von Kerker und Konzentrations­lager bedroht sind, beizustehen.

In Lettland   hat der Staatsstreich vom 15. Mai die führen­den Männer der Arbeiterbewegung ihrer Freiheit beraubt. Hunderte sind noch in Konzentrationslagern. Das Kriegs­gericht, das das Licht der Oeffentlichkeit scheut, verhängt schwere Kerferstrafen auf Grund von Anklagen, deren Ver­logenheit handgreiflich zu Tage liegt. Die Familien der Ein­geferferten sind in Not, sie bedürfen der solidarischen Hilfe. Aber noch unvergleichlich größer ist die Zahl der Opfer in Spanien  . Der große Oktober- Aufstand gegen den drohenden Kleriko- Faschismus wurde von der Reaktion in Blut erstickt. In Madrid   allein zählt man wenigstens 50 Tote, die Kom­mune von Asturien   beklagt weit mehr als 3000 Todesopfer, die den Kanonen der Kriegsschiffe und den Bomben der Flugzeuge, dent Gemeßzel der spanischen   Kolonialtruppen zum Opfer gefallen sind. Die Gefangenen zählen nach Zehn­tausenden, ohne jede konkrete Anschuldigung werden Massen in die Konzentrationslager geworfen, in denen schon die Ueberfüllung die schwersten physischen Qualen hervorruft. Tausende und Abertausende Familien sind des Ernährers beraubt, dem Hunger ausgeliefert.

Noch niemals trat die Notwendigkeit infernationaler Soli­darität für so viele Länder zu gleicher Zeit auf, noch niemals war die Notwendigkeit für eine große Hilfeleistung so drin= gend.

Paris   und Zürich  , im Januar 1935. Walter M. Citrine, Vorsitzender des JGB. Emile Vandervelde  , Vorsitzender der SAJ. Walter Schevenels, Generalsekretär des JGB. Friedrich Adler  , Sekretär der SAJ.

Leon Jouhaux, Vorsitzender der CGT. Frankreichs  . Paul Faure  , Sekretär der Sozialistischen Partei( SFJO.) Corn. Mertens, Generalsekretär der Commission Syn­dicale Belgiens  .

Joseph Van Roosbroed, Rassierer der SAJ.

H. Jacobsen, Kassierer der Gewerkschaften Dänemarfs. Alfing Andersen, Sefretär der Sozialdemokratischen Par­tei Dänemarks  .

Martin Meister, Sefretär des Schweiz  . Gewerkschafts­bundes.

Robert Grimm  , Schweiz  . Sozialdemokratische Partei. E. Kupers, Vorsitzender des Niederländ  . Gewerkschafts­bundes.

J. W. Albarda, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Soz. Partei Hollands  .

Der Internationale Gewerkschaftsbund   und die Soziali­stische Arbeiter- Internationale haben in gemeinsamer Ta gung die Lage in den verschiedenen Ländern des Faschismus und der Diktatur eingehend beraten. Die Mittel der zen­tralen gewerkschaftlichen und sozialisti, hen Organisationen in den einzelnen Ländern reichen bei weitem nicht aus, um das zu tun, was getan werden muß. Eine Sammlung in weit größerem Umfang als jemals früher ist notwendig. Der Matteotti  - Fonds des JGB. und der SAJ., ursprünglich ge­gründet, um den Opfern des italienischen   Faschismus zu Hilfe zu kommen, hat im Laufe der Jahre als Zentralinstitu­tion und daneben durch seine Unterkomitees in einzelnen Ländern weit über 4 Millionen französische Franken für die Länder ohne Demokratie aufgebracht. Als besondere Aktio­nen, aber in gleichem Geiste, wurden die Hilfsaktionen für Desterreich organisiert, für die der JGB. über 6,5 Millionen französische Franfen, die SAJ. über 1 Million französische Franken aufgebracht hat. Der Matteotti  - Fonds hat im Jahre 1930-31 eine große Aftion für die Opfer der Pilsudifi- Dif­tatur, im Jahre 1933 für die Opfer der Hitler- Diktatur durchgeführt. durchgeführt. Es wurde beschlossen, dem internationalen Charakter, den dieser Fonds stets hatte, auch im Namen Rechnung zu tragen.

Er soll fünftig heißen:

Internationaler Solidaritäts- Fonda

des JGB. und der SAJ.

für die Länder der Demokratie ( Matteotti- Fonds)

Wir rufen alle Freiheitsliebenden, alle, die internationales Solidaritätsgefühl befizen, auf, ihr Teil dazu beizutragen, damit der Fonds in die Lage versetzt wird, unverzüglich und ausreichend Hilfe zu leisten. Jede Gabe ist willkommen. Not­wendig ist die großzügige Organisation der Sammlung für den Internationalen Solidaritäts- Fonds in allen Ländern. Einzelipenden und Sammlungsergebnisse sind einzusenden mit dem Vermert Internationaler So lidaritäts- Fonds" an folgende Adresse:

Internationaler Gewerkschaftsbund  Paris  ( 7e)

9, Avenue d'Orsay,

oder direkt auf das Konto Nr. 834 des Credit Lyonnais( Agence 3) Paris  ( 7e)

2 bis, Avenue Bosquet.

Die Männer und Frauen, die für unser gemeinsames Ideal, für die Freiheit gefämpft haben und weiter kämpfen, dürfen nicht schutzlos bleiben. Aus der Hölle des Faschismus, aus den Kerfern der Diktatur ertönt der Appell an die inter­nationale Solidarität.

Er darf nicht ungehört verhallen.

Arbeiter, Demokraten, aufrechte Männer aller Pänder Euer aller Pflicht ist es, Hilfe zu leisten!

Edvard Johanson, Vorsitzender des Schwed  . Gewert­schaftsbundes.

Rickard Lindström, Sozialdemokratische Partei Schwe dens.

R. Tayerle, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes der Tschechoslowakei  .

Antonin Hampl  , Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Tschechoslowakei  .

W. Kean, Vorsitzender des Britischen   Gewerkschafts­bundes.

W. A. Robinson, Vorsitzender der Arbeiterpartei Groß­ britanniens  .

George Lansbury  , Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Arbeiterpartei Großbritanniens  .

James Middleton, Sekretär der Arbeiterpartei Groß­ britanniens  

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Leon Blum  , Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Sozialistischen Partei Frankreichs  .

Louis de Broudere, Vorsitzender der Kommission für die Untersuchung der Lage der politischen Gefangenen.