feinem glorreichen Buch, das er wohl jetzt schon oft verflucht haben mag, alles so schön ausgeplaudert.( Seltsam, daß der große Wagnerverehrer nichts aus dem Schicksal Mimes gelernt hat.) Und nun zieht England die Konsequenzen. Es ist bereit, Deutschland sehr weitgehende Kon
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zeſſionen zu machen, aber es baut gleichzeitig an einem Mißlungene Gaunerstreiche
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europäischen Block oder besser, es hilft Frankreich dabei, um dem Naziführer in aller Deutlichkeit zu zeigen, daß jeder Angriff sofort eine neue europäische Roalition gegen Deutschland im Gefolge haben würde. Wenn auch England sich nicht aktiv an all den Abmachungen und Pakten beteiligt, so sagt es doch deutlich genug, daß es sie billigt.
Hitlers Opernschwur
Die mysteriöse„ Führer"-Versammlung in der Berliner Staatsoper hat in England viel Kopfzerbrechen verursacht. Was steckt eigentlich hinter dieser Sache? Ueber die offiziellen Erklärungen hat man nur gelacht. Macht eine Geheimversammlung der hohen Militärs und Naziführer wirklich Eindruck auf die kritisch werdenden Massen in Deutschland ? Braucht man wirklich ein solches Theater gegen die paar Emigranten? Kann man die innere Einigkeit durch eine solche Versammlung demonstrieren? Nein, also was war der Grund?
Sollte die Machtstellung der offenbar reichlich vertretenen Reichswehr etwaigen mit Rebellion spielenden Naziführern vor Augen geführt werden? Sollte der Reichswehr Genugtuung für die Ermordung Schleichers gegeben werden? Wollte gar vielleicht Göring , den man als Bater dieses Theaters betrachtet. seinem lieben Freund Goebbels eins auswischen? Die „ Times" betonte das in ihrem Berliner Bericht in farka stischer Weise. In England jedenfalls hat die Angelegenheit das Gegenteil der erwünschten Wirkung erzielt. Der Völkische Beobachter" in seiner Wut spricht sogar von einer Verschwörung der englischen Journalisten.
150 Jahre ,, Times"
Am 1. Januar hat die„ Times" ihren 150. Geburtstag feiern können. Das ist in der Tat ein Ereignis; denn die " Times" ist nicht eine beliebige Zeitung. Sie ist eine lebenswichtige Institution des Empire. Das Wort von der Großmacht Presse wird viel mißbraucht. Immer wieder konnte man in legter Zeit erleben, daß die Machi der Presse weit überschäßt wurde. In Deutschland konn ten z. B. Nazis und Kommunisten Millionen und aber Millionen Wähler gewinnen, ohne über eine irgendwie ins Gewicht fallende Presse zu verfügen. Die bürgerlichen Demokraten hatten eine einflußreiche Presse nicht nur in Deutschland , aber lange keine entsprechende Macht. In England verfügen die beiden Presselords Rothermere und Beaverbrook über Zeitungen mit Millionenauflagen, aber ihr politischer Einfluß bleibt gering. Die„ Times" aber, deren Auflage nicht überwältigend groß ist, ist eine Macht, ja sogar eine Groß macht.
Sie fing vor 150 Jahren klein und einflußlos an, gewissermaßen als ein Nebenprodukt einer Druckerei und Berlagsgesellschaft. Damals war die englische Presse eine korrupte Angelegenheit in der Hand der Regierung.
Die Times" aber war nicht korrupt... Vor gut 100 Jahren wurde sie zur Macht. Damals drängte das Bürgertum zu politischem Einfluß, es wollte die Adelsherrschaft erfegen. In den Wahlrechts= kämpfen fand dieses Ringen seinen Ausdruck. Die „ Times" war das Blatt des Bürgertums, es stürzte sich mit Wucht in den Wahlrechtskampf und unterstützte die damalige liberale" Regierung gegen die reaktionären Zories. Sie blieb aber nicht etwa im liberalen Lager. Die Times" hob gewissermaßen die moderne, auf geklärte, sozialen Problemen nicht verschlossene Konser pative Partei aus der Taufe, sie stand zu Peel, Disraeli , Joseph Chamberlain , Balfour und Baldwin. Sie war auch zur Zeit konservativer Regierungen nicht etwa bloßes Regierungsorgan, das kritiklos alles billigte ste blieb unabhängige Macht. Der„ Times"-Redakteur gab Ministern ebensooft Ratschläge, wie sie ihm Informationen gaben. Auch ausländische Regierungen schauten ängitlich auf die Times". Selbst Hitler ist es nicht gleichgültig, was dieses bedeutende Blatt schreibt. Die Kampagne
Die Arbeitsräume der Kommunistischen Partei, die am Mittwoch auf Anordnung des Oberbürgermeisters von Saarbrücken polizeilich geräumt werden sollten, find bis 15. Januar der Kommunistischen Partei zur Weiterbenußung überlassen worden. Die Räumungsverfügung ist bis zu diesem Tage hinausgeschoben worden.
Die kommunistische Parteileitung arbeitet in einem Hause, das vor einiger Zeit von der Stadt Saar brücken käuflich erworben worden ist. Wie man jetzt sieht, mit der feinen Absicht, die kommunistische Zentrale im Saargebiet einige Tage vor der Entscheidung durch Ermittierung lahm zu legen. Alles im Namen der Abstimmungsfreiheit. Der Vorfall illustriert zugleich, wie Verwaltung und Justiz gemeinsam gegen die Anhänger des Status quo arbeiten.
Ein ähnliches Stückchen war gegen den Verlag„ Volksstimme" G. m. b. S. in Saarbrücken geplant. Er war, solange Deutschland ein Rechtsstaat war, mit dem Vorstand der SPD. und der Dachgesellschaft sozialdemokratischer
Aus dem braunen Sumpf
Etwas dunkel
Wegen Schädigung des Winterhilfswerks wurde in Dortmund ein 42jähriger früherer Amtswalter zu neun Monaten Gefängnis und 100 Mart Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwali hatte ein Jahr sechs Monate Buchthaus beantragt. Der Verurteilte war in der gleichen Sache vor längerer Zeit von einem Schöffengericht zu sechs Monaten verurteilt worden, so daß seine Strafe damals unter die Amnestie fiel. Auf die Berufung des Staatsanwalts wurde diefes erite Urteil aufgehoben. Die große Straffammer hat als strafmilderne angesehen, daß der Angeklagte nicht für feinen eigenen Vorteil straffällig geworden ist. Auch hatte er sich als riegsteilnehmer hervorragend bewährt. Aber mit Rücksicht darauf, daß durch unforrefte Handhabung bei der Verteilung von Kohlen das Winterhilfs= werk geschädigt, die Gebefreudigkeit beeinträchtigt und auch
dem Ansehen des WOW. Abbruch actan, worden lei, babe
das Gericht geglaubt, von der Amnestie feinen Gebrauch machen zu sollen.
Fortgesetzte Unterschlagung
Vor der großen Straffammer in Hildesheim hatte sich ein Angeflagter aus Gödringen wegen Unterschlagung zu verantworten. Der Betreffende hatte den Auftrag, für die Gruppe Sarstedt der„ deutschen Arbeitsfront", Abteilung Bergbau, die Beiträge einzufassieren. Als bei ihm eine unvermutete Rassenrevision vorgenommen wurde, flüchtete er, stellte sich aber später in Köln selbst der Behörde und gab seine Veruntreuung zu Aus der Beweisaufnahme ergab sich. daß die Unterschlagungen den Betrag von 488 Marf erreichen. Wegen schwerer fortgesetter Unterschlagung zum Nachteil der Buchthausstrafe von einem Jahr einem MoDeutschen Arbeitsfront wurde der Angeklagte zu einer
nat verurteilt.
„ Obertruppführer"
Vor dem Sondergericht in Hannover hatte sich der 22jährige Paul Lange aus Braunschweig wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu verantworten. Er hatte im Jahre 1933 einige Zeit der NSDAP . angehört, war aber aus geschlossen worden, als sich herausstellte, daß er der Volkswohlfahrt Kohlenfarten unterschlagen hatte. Auch bei der SA. war er nur furze Zeit, bier erfolgte sein Ausschluß. weil er sich selbst befördert" hatte. Auf einer neuen Arbeitsstelle gab er sich trotzdem als Obertruppführer aus und leitete in dieser Eigenschaft sogar einen Deutschen Abend. Weiter wandte er sich an einen mit ihm verwandten Setzer
Parteibetriebe, der Konzentration", verbunden. Diese Verbindung wurde im Frühling 1988 gelöst; selbstverständlich in forreften juristischen Formen. Die deutsche Front" ist nun nach zwei Jahren dahinter gekommen, daß man doch eigentlich bei der großen Räuberaktion gegen die Volfs= häuser und Arbeiterbetriebe auch der„ Volksstimme" in Saarbrücken ihre Gebäude und Maschinen hätte stehlen müssen, und versucht, den damals unterlassenen Spitzbuben= streich jetzt noch durchzuführen. Sie hat auch einen einstweilen beschäftigungslosen Rechtsanwalt, der gerade nach Saar brücken zuzieht, gefunden, der eine einstweilige Verfügung zu erwirken versuchte, und als ihm das nicht gelang, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen„ Untreue" gegen einige Mitglieder des sozialdemokratischen Parteivorstandes ,, unbekannten Aufenthalts" und gegen die Gesellschafter der " Volksstimme" G. m. b. H. erstattete.
Natürlich ein„ juristischer" Dummerjungenstreich! Er zeigt aber, mit welchen Gewaltmitteln die deutsche Front" sich helfen möchte, weil ihr die geistigen Mittel fehlen, sich mit freien Deutschen auseinanderzusetzen.
lehrling und ließ sich von diesem, der glaubte, Lange set wirklich SA.- Mann, SA.- Ausweise und Briefbogen für einen Reitersturm drucken. Unter dem Vorgeben, er sei Sturmschreiber, ließ er sich ferner einen Dienststempel anfertigen. Schließlich faufte er in einem Tuchgeschäft Uniformstücke, auf die er lediglich zwei Mark anzahlte. Dem Geschäftsmann übergab er eine von ihm gefälschte Bürgschaftserklärung, die er mit der Unterschrift eines Sturmführers versah. Mit einem Bekannten und jezt mit ihm angeklagten Heinz Runge begab er sich dann auf die Wanderschaft, wobei er die Uniform eines Obertruppführers und Runge die eines Scharführers trug. Vor Gericht waren beide geständig. Lange wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt, während Runge mit einem abr Gefänants davonfam.
Maul halten!
Der Reichsminister an die Beamten
Ueber die Aufgaben und Befugnisse der Beamtenorganisationen bzw. der NS - Fachschaften gegenüber Staat und Gemeinden sind Zweifel entstanden, deren Klärung Reichsinnenminister Dr. Frick in einem Erlaß vornimmt. Unter Bezugnahme auf Vorkommnisse" bei verschiedenen Verwaltungen betont der Minister, daß die Interessen der Beamtenschaft durch den Staat selbst wahrgenommen würden. Eingaben und Anträge von Beamtenorganisationen an die Behörden, die sich mit der Besoldung, Einstufung. Laufbahn usw. beschäftigen, seien nicht nur unnötig, sondern auch unzulässig. Insbesondere müßten unbedingt Eingaben und Vorstellungen unterbleiben, die auf eine Kritif an Vorgesetzten und damit an der allein verantwortlichen Staatsführung hinauslaufen,
Die NS. - Fachschaften hätten sich jeder Einmischung in Angelegenheiten der Staats- oder Gemeindeverwaltung zu enthalten. Auch den Obmännern und Amtswaltern der NSBO. stebe eine Einwirkung auf dienstliche Angelegenheiten nicht zu. Dagegen gehöre es zum Aufgabengebiet des Reichsbundes der deutschen Beamten, seine Mitglieder zu vorbildlichen Nationalsozialisten zu schulen und die Regierung in der Durchführung ihrer be= amtenpolitischen Maßnahmen zu unterstüßen.„ Glauben," jo schließt der Minister.„ die Amtsträger des Reichsbundes bei Gelegenheit dieser Tätigkeit im Betriebe ihrer Behörden Verstöße gegen Anordnungen zuständiger Stellen über die Durchführung nationalsozialistischer Grundiäße zu bemerken, so haben sie notfalls die vermeintlichen Uebelstände ouf dem Parteidienstwene über den Verbindungsstab der NSDAV. dem Fachminister zur Kenntnis zu bringen."
bet Times" für Dimitroff hat diefem tapferen Das i.alienisch- französische Kolonlalabkommen Mann die Freiheit gebracht; auch anderen hat dieses Blatt geholfen. Daß ein konservatives Blatt für einen Rommunisten drei Leitartikel schreibt, verdient in der Tat Respekt.
Auch journalistisch hat die„ Times" eine historische Bedeutung. Früher hieß sie einmal der„ Donnerer", damals in ihren Kampfjahren war ihr Stil weniger abgeklärt. Heute aber bevorzugt sie höchste Sachlichkeit, einen ruhig abwägenden Ton, gewürzt durch eine oft köstliche Ironie. Nur selten findet man kräftige Worte( wie z. B. nach dem 30. Juni und nach dem Dollfußmord) und dann nicht ohne Grund. Die Berichterstattung des Blattes aus In- und Ausland ist mustergültig, gründlich und sorg fältig. England hat Berechtigung, auf diese Zeitung ſtolz zu fein.
Müller- Werner- Marahrens Neuer Kampf gegen den Reichsbischof
Berlin , 9. Januar. Der Weihnachtsburgfriede zwischen der Reichskirchenregierung und der Bekenntnisfront ist be endet. Es werden neue Verhandlungen angekündigt, die eine Wendung im Kirchenkonflikt versprechen, sobald die Gegensätze zwischen den beiden Parteien ausgeglichen sein werden. Daß diese Wendung auch diesmal zuungunsten des Sleichsblichofs ausfallen wird, gilt als ziemlich sicher. Als Vertreter der Bekenntnisfront verhandelt Bischof Marayrens. Die Reichsfirchenregierung ist durch ihren politischen Rechtswalter und den Präsidenten des preußischen OberKirchenrates Werner sowie durch den Oberpräsidenten von Ditpreußen Gauleiter& och einen Freund des Reichsbischofs, vertreten. Die Persönlichkeit Dr. Werners tritt immer mehr in den Vordergund. Er soll Kirchentommiffar werden und die Ueberleitung der um ihr Ansehen gekommenen Kirchenregierung Müller in eine neue Kirchenregierung vorbereiten. Gauleiter Koch, der bisHer ein Parteigänger des Reichsbischofs war, will den Meichsbischof Müller zur Abdankung veranlassen, um den Blab für Marahrens freizumachen,
Jetzt werden die Einzelheiten über den Teil der französ fich- italienischen Verständigung bekannt, der sich auf die italienischen Ansprüche in Afrika bezieht. Aus dem Protokoll über die Kolonien geht hervor, daß Frankreich für den Preis einer italienischen Unterstützung der europäischen Politik Frankreichs , d. h. in erster Linie der Politik Frantreichs dem„ dritten Reich" gegenüber, zum großen Teil die italienischen Kolonialansprüche in Afrika erfüllt hat. Ge iit bemerkenswert, daß die französischen Konzessionen auf Grund des Artikels 13 des Londoner Geheimabkommens der Ententemächte mit Italien im Jahre 1915 gemacht werden. jenes Abkommens, welches den Eintritt Italiens in den Krieg an der Seite der Ententemächte besiegelt hat. Nach dem§ 13 des Londoner Geheimabkommens wurde dem Königreich Italien das Recht auf Kompensationen im afrifanischen Kolonialgebiet, teilweise aber auch im östlichen Teil des Mittelmeers, eingeräumt. Nach Kriegsbeendigung ist aber dieser Punkt der italienischen Ansprüche nicht erjällt worden und erst heute, 15 Jahre nach dem Friedensvertrag, hat sich Frankreich entschlossen, zur Bereinigung seiner Beziehungen mit Italien das Londoner Abkommen in bezug auf Afrika zu erfüllen.
Nach dem neuen Abkommen zwischen Frankreich und Jta1: en wird die Grenze zwischen Lybien und dem französischen Kolonialgebiet derart verlegt, daß sie fünftig von Tummo in südöstlicher Richtung verläuft und bis zum 24. Längengrad mit Schnittpunkt auf Breite 18° 45' geführt wird. Ste erreicht dort die Westgrenze des englisch - ägyptischen Sudans . Tas in Lybien abgetretene Gebiet umfaßt schäßungsweise 114 000 Quadratkilometer. Dieses Abkommen bedeutet also eine wesentliche Erweiterung des Inbischen Besizes Italiens bis zum Tschad- See , wodurch die Vormachtstellung taliens bis nach Mittelafrika reicht. In wirtschaftlicher Beziehung ist dieses Vordringen Italiens nach dem Süden von größter Bedeutung, da vom Tichad- See aus die Wege nach den reichen Kolonialbesißtümern Englands und Frank reichs in Aequatorial- Afrika führen
Außerdem wird eine Grenzberichtigung zwischen der ita lienischen Kolonie Erythiäa am Roten Meer und Französisch- Somaliland derart vorgenommen, daß Italien einen Küstenstrich in der Meerenge von Bab- elMandeb erhält. Frankreich erkennt außerdem die Oberhobett Italiens über die Insel Dumerrah an. Ferner sieht das Abkommen eine italienische Beteiligung an der Bahnlinie Djibuti Addis Abeba( Hauptstadt von Abessinien) vor. Damit erkennt Frankreich das Vorditngen Italtens nach Abessinien an. Es wird behauptet. daß eine stille Vereinbarung zwischen Laval und Mussolini dahingehend getroffen wurde, daß Frankreich der Expan= sionspolitik Italiens in Abessinien feine Schwierigkeiten in den Weg legen wird. Es ist in diesem Zusammenhang an= zunehmen, daß Italien demnächst eine aggrei iive Politit gegenüber dem unabhängige Raiserreich Abessinien betreiben wird. Sehr wichtig ist auch die Konvention über Tunis . Bekanntlich erhob Italien Ansprüche auf Tunis , das angeb= lich die natürliche Kolonie Italiens sei. Es hat den Anschein, daß in der tunesischen Frage Italien nachgegeben hat. Nach der Konvention über Tunis erhalten nämlich alle Nachkommen italienischer Eltern, die bis zum Jahre 1965 geboren werden, die italienische Staatsangehö rigkeit. Allen denen, die zwischen 1945 und 1965 zur Welt kommen, wird die Möglichkeit offen gelassen, bei Erreichung der Mündigkeit für die französische Nationali= tät zu optieren. Hinsichtlich der italienischen Schulen in Tunis bestimmt das Protokoll, daß diese bis zum 28. März 1955 aufrechterhalten bleiben sollen. Von diesem Datum an erhalten sie den Charakter italienischer Privatschulen, die der französischen Unterrichtsgesetzgebung in Tunis unterstellt sein werden. Alle tunesischen Konventio nen, in denen die übrigen Fragen geregelt sind, bleiben bis 1945 bestehen. Nach Ablauf dieser Frist soll eine schrittweise Neureglung auf Grund einer Konvention vorgenommen werden. Unbeschadet der Bestimmungen der später zu errichtenden Konvention ist indessen festgelegt worden, daß alle Italiener, die vor 1945 zur Ausübung eines liberalen Berufes zugelassen worden sind, dieses Recht auf Lebenszeit beibehalten